Prospekt - Umweltfonds hochrentabel

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Prospekt - Umweltfonds hochrentabel

Investieren Sie in Erneuerbare Energie und einen

zukunftsfreundlichen Wachstumsmarkt

LHI Solar Deutschland VII

Georgsdorf und Prenzlau


1. Hinweis zur Prüfung des Verkaufsprospekts 3

2. Die LHI – Ihr Partner 5

3. Das Beteiligungsangebot im Überblick 11

4. Risiken 17

4.1 Wirtschaftliche Risiken 17

4.2 Steuerliche Risiken 22

4.3 Rechtliche Risiken 23

5. Der Markt 29

6. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 37

7. Projektbeschreibung 41

8. Investition und Finanzierung 49

9. Ergebnisvorschau/Prognoserechnung 55

9.1 Prognoserechnung 55

9.2 Rentabilität der Beteiligung aus Sicht des Anlegers 62

9.3 Sensitivitäten 63

10. Angaben nach der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung 65

11. Rechtliche Grundlagen 74

12. Steuerliche Grundlagen 90

13. Die Vertragspartner 100

14. Leitfaden zur Zeichnung/Verantwortlichkeitserklärung 104

15. Anhang 106

15.1 Gesellschaftsverträge 106

15.2 Treuhandvertrag 130

15.3 Fernabsatz-Kundeninformation 134

15.4 Angaben nach § 15 Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung 139

16. Glossar 146

17. Beilagen

17.1 Beitrittserklärung

17.2 PostIdent-Verfahren

1. Hinweis zur Prüfung des Verkaufsprospekts

Die inhaltliche Richtigkeit der in diesem Prospekt

gemachten Angaben ist nicht Gegenstand

der Prüfung des Prospekts durch die BaFin.

3


2. Die LHI – Ihr Partner

Seit der Gründung im Jahr 1973 hat sich die LHI vom

Immobilienleasing-Spezialisten zum Investment-Partner

von Unternehmen und Anlegern entwickelt.

Für Unternehmen konzipieren und realisieren wir komplexe,

maßgeschneiderte Finanzierungsstrukturen. Für Anleger

gestalten wir die beiden Anlageprodukte Geschlossene

Publikumsfonds und Private Placements.

Um durchgängige Qualität, Effizienz, Kontrolle und Transparenz

zu gewährleisten, bündeln wir alle notwendigen Disziplinen

und Kompetenzen für ein erfolgreiches Investment unter

einem Dach. Die LHI berät, konzipiert, finanziert, realisiert

und verwaltet alles aus einer Hand.

LHI Daten

Geschäftsführung

Oliver Porr, Robert Soethe, Heimo Koch

Stammkapital: 40 Mio. EUR

Handelsregister

Sitz und AG München, HRB 46591, Industrie- und Handelskammer

München

Insgesamt wurden bis zum 31.12.2011 79 Private Placements

und 28 Publikumsfonds aufgelegt. Die zentralen Assetklassen

unserer Fonds sind Immobilien, Erneuerbare Energien und

Aviation.

Alle LHI Fonds müssen unserem hohen Qualitätsanspruch

dauerhaft gerecht werden. Darauf können sich Anleger

auch für die Zeit nach der Zeichnung verlassen. Schließlich

wollen wir unsere Anleger als Partner langfristig begleiten.

Kennzahlen

31.12.11

in TEUR

31.12.10

in TEUR

Bilanzsumme 151.781 161.496

Eigenkapital 46.192 46.598

Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit 3.954 5.340

Jahresüberschuss 3.594 3.700

Eigenkapitalquote in % 30,4 % 28,8 %

Wirtschaftliches Ergebnis 6.310 6.310

Neugeschäftsvolumen 1.300.000 1.240.000

Verwaltetes Investitionsvolumen 24.890.000 26.220.000

Kum. platziertes Eigenkapital 2.960.500 2.900.000

Kum. Anzahl Anleger 22.669 21.365

Kum. Fondsvolumen 7.260.000 7.000.000

Anzahl Mitarbeiter (jeweils durchschnittlich) 280 274

5


LHI Fakten in der Übersicht

• 100%iger Bankenhintergrund: 51 % Landesbank Baden-

Württemberg (Gruppe) und 49 % Norddeutsche Landesbank

Girozentrale (Gruppe)

• Strukturierungskompetenz mit fast 40-jähriger Erfahrung

• Spezialist und langfristiger Partner im Bereich Assets &

Finance

• Langjährige Erfahrung in den Bereichen Publikumsfonds

und Private Placements

• Steuerlich und rechtlich fundierte Gestaltung der Fondskonzepte

• Professionelle Anlegerbetreuung

• Rd. 22.000 Anleger

• Fondsvolumen gesamt: ca. 7,3 Mrd. EUR

• Eigenkapital gesamt: ca. 2,9 Mrd. EUR

• 28 Publikumsfonds

• 79 Private Placements

Mehr Wissen

Weitere Informationen zu unseren bisherigen Fonds und

zu unserem Unternehmen halten wir mit der LHI Leistungsbilanz

und dem LHI Geschäftsbericht für Sie bereit. Eine

Fülle weiterer Informationen erhalten Sie selbstverständlich

auf unseren Internetseiten (www.lhi.de).

Kennzahl steuerliches Ergebnis kumuliert –

per Stichtag 31.12.2010

Steuerliches Ergebnis Immobilien Medien Erneuerbare

Energien*

Gesamt

Aviation

Alternative

Investments

LHI Gesamt

höher als Prognose 5 0 0 0 0 5

gemäß Prognose 2 6 0 2 2 12

niedriger als Prognose 5 0 1 1 1 8

Leasingfonds

höher als Prognose 1 0 0 0 0 1

gemäß Prognose 2 6 0 1 0 9

niedriger als Prognose 2 0 0 1 0 3

Unternehmerische Fonds

höher als Prognose 4 0 0 0 0 4

gemäß Prognose 0 0 0 1 2 3

niedriger als Prognose 3 0 1 0 1 5

*Unter „Erneuerbare Energien“ ist hier ein Windpark aus dem Jahr 2003 dargestellt und kein Investment in Photovoltaik.

Die ausstehende Klärung der steuerlichen Behandlung der

Medienfonds führt dazu, dass für die steuerlichen Ergebnisse

dieser Fonds keine sinnvollen Werte genannt werden

können. Diese Fonds werden als „gemäß Prognose“ dargestellt,

da die Anfangsverluste prospektgemäß den Anlegern

zugewiesen werden.

6


Kennzahl freie Auszahlungen kumuliert –

per Stichtag 31.12.2010

Auszahlung Immobilien Medien Erneuerbare

Energien*

Aviation

Alternative

Investments

LHI Gesamt

Gesamt

höher als Prognose 1 0 0 1 0 2

gemäß Prognose 9 1 0 0 3 13

niedriger als Prognose 2 5 1 2 0 10

Leasingfonds

höher als Prognose 0 0 0 0 0 0

gemäß Prognose 5 1 0 0 0 6

niedriger als Prognose 0 5 0 2 0 7

Unternehmerische Fonds

höher als Prognose 1 0 0 1 0 2

gemäß Prognose 4 0 0 0 3 7

niedriger als Prognose 2 0 1 0 0 3

*Unter „Erneuerbare Energien“ ist hier ein Windpark aus dem Jahr 2003 dargestellt und kein Investment in Photovoltaik.

Bei den Medienfonds konnten in den letzten Jahren keine

Auszahlungen erfolgen, da die vorhandene Liquidität für die

noch nicht abgeschlossene Diskussion mit den Finanzbehörden

hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Schlusszahlung

bzw. auch aufgrund der Änderung bei der Mindestbesteuerung

Gewerbesteuer benötigt wurde/wird.

Die Situation bei den Darlehen in Schweizer Franken und

Anschlussvermietungen zu schlechteren Konditionen waren

bei zwei Immobilienfonds Ursache für reduzierte Ausschüttungen.

Positive wie negative Abweichungen bis zu 5,0 % zwischen

Ist- und Soll-Wert gelten als prognosegemäß. Sofern konzeptionsbedingt

keine Prognosewerte im Prospekt dargestellt

werden können, wird das Ist-Ergebnis als „gemäß Prognose“

dargestellt.

Die in der Leistungsbilanz enthaltenen (Immobilien-)Leasingfonds

haben aufgrund ihrer Vertragsgestaltung in der Regel

eine hohe Prognosesicherheit und sind nicht mit dem vorliegenden

Beteiligungsangebot vergleichbar.

7


LHI und Erneuerbare Energien

(Photovoltaik)

Das Spektrum unserer Fondsgestaltungen reicht von Immobilien

und Mobilien über immaterielle Wirtschaftsgüter

und Erneuerbare Energien bis hin zu Private Equity. Aus der

Überzeugung heraus, dass die Zukunft der Energieversorgung

bei den regenerativen Quellen liegt, hat sich die LHI

in den letzten Jahren auch in der Fondskonzeption verstärkt

dem Thema Solarenergie zugewandt und bisher acht

Solar-Investments mit einem Finanzierungsvolumen von rd.

350 Mio. EUR und einer Gesamtleistung von rd. 135 Megawatt

realisiert. Hiervon wurden alleine fünf Photovoltaikanlagen

– darunter der erste französische LHI Solarpark im

Süden der Auvergne – im Jahr 2011 planmäßig in Betrieb

genommen.

Das hierfür erforderliche Eigenkapital für sechs dieser Photovoltaikanlagen

wurde im Rahmen von Private-Placement-

Angeboten von einem kleinen Anlegerkreis, überwiegend

Family Offices und vermögenden Privatinvestoren, erfolgreich

eingeworben. Bei allen Photovoltaikanlagen lag der

Stromertrag bislang oberhalb der prognostizierten Werte.

Auch konnten für alle Photovoltaikanlagen zwischenzeitlich

die prognostizierten Ausschüttungen planmäßig erfolgen.

Der erste LHI Publikumsfonds „LHI Solar Deutschland III“

konnte im Jahr 2011 mit mehr als 30 Mio. EUR Eigenkapital

innerhalb weniger Monate vollständig platziert werden. Die

Stromerträge für das Jahr 2011 lagen mit rd. 16 Mio. EUR

rd. 23 % oberhalb der Prognosewerte. Die Darlehensverträge

wurden im Jahr 2011 vertragsgemäß bedient. Der Betriebsführer

des im Fonds „LHI Solar Deutschland III“ enthaltenen

Solarparks Finsterwalde hat am 03.04.2012 bei dem

Amtsgericht Dessau Insolvenzantrag gestellt.

Bei dem vorliegenden Beteiligungsangebot handelt es sich

um den zweiten von LHI konzipierten Solar-Publikumsfonds

mit zwei Photovoltaikanlagen an den Standorten Georgsdorf

(Niedersachsen) und Prenzlau (Brandenburg).

Unseren Fonds liegt die Gestaltungskompetenz im eigenen

Haus zugrunde. Sie ermöglicht die Abstimmung aller Investmentparameter

unter steuerlichen, rechtlichen, finanziellen

und investitionsspezifischen Aspekten. Ähnlich wie bei Immobilien,

bei denen wir für alle Phasen des Immobilienlebenszyklus

verantwortlich zeichnen – von der Projektentwicklung

und Baubegleitung über die Finanzstrukturierung bis hin zum

Asset Management –, nutzen wir auch hier unsere Erfahrung

und Kompetenz in der Fondskonzeption und -struktu rierung,

der Verwaltung sowie bei der Einwerbung von Eigenkapital

und Fremdmitteln.

Eine weitere Komponente unserer Produktwelt sind die

Partner, mit denen wir zusammenarbeiten. So bietet die LHI

mehr als nur Lösungen in Assets & Finance – wir leben

unse ren Qualitätsanspruch unter dem Leitbild sowohl der

wirtschaftlichen Nachhaltigkeit als auch der umfassenden

Anlegerbegleitung. Beides folgt einem klaren Ziel: Unsere

Produkte und Dienstleistungen müssen so beschaffen sein,

dass wir sie selbst in Anspruch nehmen würden.

8


3. Das Beteiligungsangebot im Überblick

Beteiligungsform

Der Anleger beteiligt sich als Treugeber über den Treuhandkommanditisten

SINUS Treuhand-Verwaltung GmbH an

der LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG (Fondsgesellschaft).

Die Fondsgesellschaft ist alleinige Kommanditistin

der LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG und der LHI

Solar Prenzlau GmbH & Co. KG, der künftigen Eigentümer

der Solarparks Georgsdorf und Prenzlau. Gegenstand des

Unternehmens ist der Betrieb und die Verwaltung eines

Solarkraftwerks an den Standorten Georgsdorf und Prenzlau

(Solarpark) zur Erzeugung, Netzeinspeisung und Veräußerung

der aus dem Betrieb des Solarkraftwerks gewonnenen

Solarenergie, insbesondere über den Erwerb, das Halten,

Verwalten und die Veräußerung von Beteiligungen an der

LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG und der LHI Solar

Prenzlau GmbH & Co. KG (Objektgesellschaften). Das gesamte

Zeichnungskapital beträgt 16,75 Mio. EUR.

Rechte des Anlegers der Fondsgesellschaft

ab Beitrittstermin

• Ergebnis- und Vermögensbeteiligung entsprechend dem

individuellen Anteil des Anlegers am Gesellschaftskapital

der Fondsgesellschaft ab dem jeweiligen Beitrittstermin

• Rechte auf Auszahlungen ab dem jeweiligen Beitrittstermin

und Beteiligung am Liquidationserlös entsprechend dem

Anteil des Anlegers am Gesellschaftskapital der Fondsgesellschaft

• Recht auf ein Auseinandersetzungsguthaben bei ordentlichem

Ausscheiden aus der Fondsgesellschaft

• Stimmrechte entsprechend der Höhe der Beteiligung

• Informations- und Kontrollrechte

• Erstmaliges Kündigungsrecht zum 31.12.2031

Investition und Finanzierung

Bei den Investitionsobjekten handelt es sich um einen Solarpark

in Georgsdorf mit einer Gesamtkapazität von rd. 24,7

Megawatt Peak (MWp) und einen Solarpark in Prenzlau mit

einer Gesamtkapazität von rd. 15,7 MWp. Die LHI Solar

Deutschland VII GmbH & Co. KG hat die Anteile an der LHI

Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG (damals noch firmierend

unter juwi Solar Germany 10 GmbH & Co. KG) mit Anteilskaufvertrag

vom 18.11.2011 und die Anteile an der LHI Solar

Prenzlau GmbH & Co. KG (damals noch firmierend unter

juwi Solar Germany 6 GmbH & Co. KG) mit Anteilskaufvertrag

vom 28.12.2011 erworben.

Der Solarpark Georgsdorf liegt im Landkreis Grafschaft Bentheim

im Bundesland Niedersachsen und befindet sich auf

einer ehemals für den Torfabbau genutzten Konversionsfläche.

Der Solarpark Prenzlau liegt im Landkreis Uckermark im

Bundesland Brandenburg. Die Inbetriebnahme gemäß EEG

beider Solarparks erfolgte im Dezember 2011. Dementsprechend

wird der in das Stromnetz eingespeiste Strom gemäß

den Regelungen des „Gesetzes zur Neuregelung des Rechts

der Erneuerbaren Energien im Strombereich“ (EEG) bis zum

31.12.2031 mit 22,07 Cent/kWh vergütet.

Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich inklusive der

Erwerbsnebenkosten und fondsabhängigen Nebenkosten

exklusive Agio auf rd. 92,5 Mio. EUR, inklusive Agio auf

rd. 93,3 Mio. EUR. Die Gesamtfinanzierung erfolgt zu rd.

18,9 % durch Kommanditkapital (inklusive Agio) sowie

zu rd. 81,1 % durch Fremdkapital.

11


Investitions- und Finanzierungsplan – aggregierte Darstellung der Fondsgesellschaft

und der Objektgesellschaften – Überblick – Prognose

Investition Tsd. EUR Finanzierung Tsd. EUR

Kaufpreis 87.214 Kommanditkapital 16.750

Anlaufkosten 2.021 Agio 838

Gesellschaftskosten in der

3.521 Fremdkapital 75.700

Ingangsetzungsphase

Liquiditätsreserve 532

Gesamt 93.288 Gesamt 93.288

Die LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG und die LHI Solar

Prenzlau GmbH & Co. KG haben mit der DZ Bank AG Deutsche

Zentral-Genossenschaftsbank (DZ-Bank) Kreditverträge

abgeschlossen. Beide Finanzierungen beinhalten auch Fördermittel

der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Die Darlehen beider Banken werden planmäßig im Jahr

2029 – und damit bereits vor Ende der Fondslaufzeit –

vollständig zurückgeführt sein.

Die Eigenkapitalzwischenfinanzierung wird bis zur Einzahlung

der Einlagen der Anleger, d. h. längstens bis zum

31.12.2013, durch eine stille Beteiligung der NAMUTO Verwaltung

GmbH an den Objektgesellschaften erfolgen (vgl.

hierzu S. 78, Abschnitt 11 „Rechtliche Grundlagen“). Diese

refinanziert sich über die LHI Leasing GmbH, welche sich

wiederum durch die Landesbank Baden-Württemberg und

die Norddeutsche Landesbank refinanziert.

Ertragsgutachten

Für die beiden Solarparks wurden von unabhängigen und

anerkannten Sachverständigen (meteocontrol GmbH und

Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE) jeweils

zwei Ertragsgutachten erstellt. Auf dieser Basis wurde in der

Prognoserechnung für den Solarpark Georgsdorf ein gemittelter

Jahresenergieertrag von 958 kWh/kWp und für den

Solarpark Prenzlau von 1.008 kWh/kWp verwendet (vgl. Abschnitt

7.3). Für die Prognoserechnung wurde vom Mittelwert

der beiden für jeden Solarpark vorliegenden Ertragsgutachten

ein Abschlag in Höhe von 1,0 % vorgenommen. Ab dem

zweiten Betriebsjahr wurde in der Prognoserechnung von

einer zusätzlichen Leistungsabnahme (so genannte Degradation)

von 0,15 % p. a. ausgegangen.

Betriebsführungsvertrag

Mit der laufenden technischen Betriebsführung wurde für die

gesamte Fondslaufzeit die juwi Solar GmbH beauftragt. Der

Leistungsumfang umfasst insbesondere die Inspektion und

Wartung der Photovoltaikgeneratoren, Wechselrichter, der

Übergabestation (Georgsdorf) und die Fernüberwachung der

Solarparks. Für Prenzlau ist zudem die technische Betriebsführung

des Umspannwerks enthalten. Hierfür zahlt die LHI

Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG ab dem dritten Betriebsjahr

eine Vergütung in Höhe von EUR 188.485 p. a. (ab 2015

mit 2,0 % p. a. indexiert) und die LHI Solar Prenzlau GmbH

& Co. KG ab dem dritten Betriebsjahr eine Vergütung in

Höhe von EUR 126.075 p. a. (ebenfalls ab 2015 mit 2,0 %

p. a. indexiert)

Veräußerung

In der Prognoserechnung wurde zum Ende der Laufzeit kein

Veräußerungserlös für die Solarparks unterstellt. Über eine

Veräußerung kann jedoch im Rahmen einer Beschlussfassung

durch die Anleger entschieden werden. Im Falle eines Rückbaus

der Solarparks wird angenommen, dass der Erlös aus

der Veräußerung der verbauten Materialien die Kosten für den

Rückbau deckt.

12


Erfolgsabhängige Vergütungen

Übersteigen die tatsächlichen Stromerlöse die in der Prognoserechnung

angesetzten Werte, so erhält die juwi Solar

GmbH einen Anteil von 40,0 % des Mehrerlöses. Der Anbieter

LHI Leasing GmbH erhält weitere 10,0 % des Mehrerlöses.

Wird im Rahmen der Veräußerung der Solarparks ein Veräußerungserlös

erzielt, erhält der Anbieter 25,0 % des jeweiligen

Verkaufserlöses.

Auszahlungen

Die Anleger erhalten eine Vorabauszahlung für das vorangegangene

Jahr, erstmalig für das Geschäftsjahr 2012. Gemäß

der Prognoserechnung betragen die laufenden Auszahlungen

anfänglich anteilig 6,75 % p. a. bezogen auf das Kommanditkapital

ohne Agio. Bis zum Jahr 2031 steigen die Auszahlungen

auf 52,7 % p. a. bezogen auf das Kommanditkapital

ohne Agio. Die Auszahlung für das Jahr 2031 umfasst prognosegemäß

auch die Rückzahlung der Rückbaurücklage, da

davon ausgegangen wird, dass die Erträge aus der Veräußerung

die Rückbaukosten decken und somit die Rückbaurücklage

nicht benötigt wird. Insgesamt ergibt sich ein Gesamtkapitalrückfluss

vor Steuern in Höhe von 218,7 %. Dieser

umfasst auch die Rückzahlung des eingezahlten Kapitals.

Mindestbeteiligung

Die Mindestbeteiligung beträgt 10.000,00 EUR. Darüberliegende

Zeichnungsbeträge müssen durch 5.000 glatt teilbar

sein. Auf den Zeichnungsbetrag wird ein Agio von 5,0 %

erhoben. Der Beitritt erfolgt zum vom Anleger gewählten Beitrittstermin

zum 01.06.2012 (Beitrittstermin 1) und danach bis

zum 01.12.2013 an jedem Monatsersten.

Platzierungsgarantie

Die LHI Leasing GmbH hat gegenüber der Fondsgesellschaft

eine Einzahlungs- und Platzierungsgarantie in Höhe

des Zeichnungskapitals zum 31.12.2013 über insgesamt

16,75 Mio. EUR abgegeben.

Gesamthöhe der fondsabhängigen Kosten

Für Fondskonzeption, Eigenkapitalbeschaffung, Fremdkapitalbeschaffung

und Platzierungsgarantie fallen Kosten in

Höhe von rd. 2,68 Mio. EUR (exklusive Agio) an; dies entspricht

16,0 % des Zeichnungskapitals (exklusive Agio) bzw.

rd. 2,9 % der Gesamtinvestitionskosten (exklusive Agio).

Steuerliche Behandlung

Die Anleger erzielen über die Fondsgesellschaft Einkünfte

aus Gewerbebetrieb. Das auf Ebene der Fondsgesellschaft

zu ermittelnde steuerliche Ergebnis ist anteilig auf Ebene des

einzelnen Anlegers einkommensteuerpflichtig. Diese Einkünfte

unterliegen dem persönlichen Steuersatz der Anleger. Entsprechend

der im Prospekt dargestellten Prognoserechnung

ergibt sich für die Fondsgesellschaft ab dem Jahr 2024 ein

Totalgewinn. Prognosegemäß fallen bis zum Jahr 2023 keine

Steuerzahlungen für die Anleger an. Auf erzielte Zinseinkünfte

in der Fondsgesellschaft und den Objektgesellschaften

zahlen die Gesellschaften Zinsabschlagsteuer zzgl. Solida ritäts

zuschlag. Diese Zinsabschlagsteuer ist auf die Steuerlast

der Anleger anrechenbar (vgl. hierzu Kapitel 12 „Steuerliche

Grundlagen“ und Abschnitt 4.2 „Steuerliche Risiken“).

Haftung

Jeder Kommanditist der Fondsgesellschaft haftet gegenüber

Gläubigern der Fondsgesellschaft mit einem Betrag von

10,0 % seiner Pflichteinlage, der als Haftsumme im Handelsregister

eingetragen wird. Dies gilt entsprechend für die als

Treugeber an der Fondsgesellschaft beteiligten Anleger, da

sie den Treuhandkommanditisten mit Abschluss des Treuhandvertrags

von dieser Haftung freistellen.

Fungibilität

Geschlossene Fonds sind als längerfristige Investitionen

konzipiert und nur eingeschränkt fungibel. Gemäß den Regelungen

des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft

bedarf eine Verfügung über Kommanditanteile der schriftlichen

Zustimmung der Komplementärin, die aus wichtigem

Grund versagt werden kann. Darüber hinaus ist der Handel

mit Anteilen an geschlossenen Fonds nicht, wie etwa bei

Wertpapieren, institutionalisiert. Demzufolge eignet sich die

Beteiligung nicht für kurz- und mittelfristig orientierte Anleger.

Zielgruppe

Bei dem vorliegenden Beteiligungsangebot handelt es sich

um ein langfristiges und nachhaltiges Investment. Es richtet

sich somit an Anleger, die ein langfristiges Investment in

Erneuerbare Energien tätigen wollen und die entsprechende

Risikobereitschaft aufweisen (vgl. Kapitel 4. „Risiken“). Aufgrund

der eingeschränkten Fungibilität der Beteiligung sollte

ein ausreichendes sonstiges liquides Vermögen vorhanden

sein. Von einer Fremdfinanzierung der Beteiligung wird abgeraten.

Des Weiteren richtet sich das Beteiligungsangebot

grundsätzlich an in Deutschland ansässige und unbeschränkt

einkommensteuerpflichtige Privatpersonen, die die Beteiligung

an der Fondsgesellschaft im Privatvermögen halten.

13


Wesentliche Zahlen und Fakten

LHI Solar Deutschland VII

Fondsgesellschaft

LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG

Investitionsobjekte

Photovoltaikanlagen Georgsdorf und Prenzlau

Inbetriebnahme nach EEG Dezember 2011

Gesamtinvestitionsvolumen

Rd. 93,3 Mio. EUR

Kommanditkapital Anleger

16,75 Mio. EUR

Agio

0,838 Mio. EUR

Fremdkapital

75,7 Mio. EUR

Generalübernehmer

juwi Solar GmbH

Betriebsführer

juwi Solar GmbH

Standorte

Georgsdorf, Niedersachen und Prenzlau, Brandenburg

Typ

Freiland, feste Aufständerung

Leistung

Rd. 40,4 MWp

Module

Canadian Solar (polykristalline Module, 230/235 Wp)

Wechselrichter

Power One

Anfänglich prognostizierter Stromertrag Rd. 8,6 Mio. EUR p. a.

Einspeisevergütung

0,2207 EUR/kWh gemäß EEG über 20 Jahre

Form der Beteiligung

Kommanditbeteiligung über Treuhandkommanditist

Einkunftsart

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Beteiligungsdauer 2

19 Jahre und 7 Monate

Mindestbeteiligung

10.000,00 EUR

Beitrittstermine

01.06.2012, danach zu jedem Monatsersten, letztmals zum

01.12.2013 (Ende der Platzierungsphase)

Auszahlung 1 Anfänglich 6,75 % p. a., steigend ab dem Jahr 2021

Gesamtauszahlung 1, 2 Rd. 218,7 %

1 Jeweils bezogen auf die Kapitaleinlage (ohne Agio) vor Steuern. Die angegebene Auszahlung beinhaltet auch die Kapitalrückzahlung.

2 Annahme: Beitritt zum 01.06.2012.

14


LHI Solar Deutschland VII

SOTUMA

Verwaltung GmbH

Anleger

SINUS Treuhand-

Verwaltung GmbH

Komplementärin

Treuhänder 100,0 %

LHI Solar Deutschland VII

GmbH & Co. KG

(Fondsgesellschaft)

DZ-Bank

Kommanditistin

100,0 %

Kommanditistin

100,0 %

DZ-Bank

Darlehen

Darlehen

LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG

(Objektgesellschaft –

Georgsdorf)

LHI Solar Prenzlau

GmbH & Co. KG

(Objektgesellschaft –

Prenzlau)

Betriebsführungsvertrag

juwi Solar GmbH

Betriebsführungsvertrag

15


4. Risiken

Allgemeine Hinweise

Beteiligungen an geschlossenen Fonds sind langfristige unternehmerische

Beteiligungen. Aus einer solchen Beteiligung

können Risiken entstehen, die sich direkt auf das Investment

auswirken und zu erheblichen Abweichungen von den in diesem

Verkaufsprospekt prognostizierten Ergebnissen führen.

Änderungen der rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen

Rahmenbedingungen können erhebliche Auswirkungen auf

die prognostizierte Entwicklung der Fondsgesellschaft, insbesondere

auf die Erträge der Fondsgesellschaft haben und

damit die Werthaltigkeit, die Verfügbarkeit und die Rentabilität

dieser Vermögensanlage negativ beeinflussen. Negative

Änderungen können für den Anleger auch zum Totalverlust

des Beteiligungsbetrags nebst Agio führen.

4.1 Wirtschaftliche Risiken

Einnahmen der Fondsgesellschaft

Die Fondsgesellschaft erzielt ihre Einnahmen fast ausschließ -

lich durch die Einspeisung des von den Objektgesellschaften

in den betriebenen Solarparks erzeugten Stroms in das öffentliche

Stromnetz. Die Höhe dieser Einnahmen hängt dabei

im Wesentlichen von der produzierten und eingespeisten

Strommenge und der Höhe der für den Verkauf dieser Strommenge

erzielten Vergütung ab.

Sollte die tatsächliche Sonneneinstrahlung an den Standorten

der Solarparks in den einzelnen Betriebsmonaten, einzelnen

Betriebsjahren oder während der gesamten Laufzeit der

Fondsgesellschaft von den auf den Ertragsabschätzungen

basierenden Erwartungswerten nachteilig abweichen, wirkt

sich dies negativ auf die Vorteilhaftigkeit der Beteiligung aus.

Neben der vorherrschenden Sonneneinstrahlung hängt die

Menge des tatsächlich produzierten und eingespeisten Stroms

von den Leistungswerten der einzelnen Komponenten der

Photovoltaikanlagen, den technisch bedingten Verlusten, die

bei der Einspeisung in das öffentliche Stromnetz entstehen,

sowie von etwaigen Stillstandzeiten der Anlagen ab. Derartige

Minderungen der Strommenge sind in der Prognoserechnung

nicht berücksichtigt.

Die Fondsgesellschaft trägt das Risiko, dass die in der Prognoserechnung

angesetzten Leistungswerte (Nenn-Peak-Leistung

und nominale Ausgangsleistung) zeitweise oder dauerhaft

nicht erzielt werden. Ferner besteht das Risiko, dass die

tatsächliche Lebensdauer einzelner oder aller Module weniger

als die in der Prognose angenommene Lebensdauer von

20 Jahren beträgt. Auch bei den übrigen Komponenten der

Photovoltaikanlagen besteht das Risiko, dass die angenommenen

Leistungswerte nicht eingehalten werden. So besteht

auch das Risiko, dass die Degradation der Module den in der

Prognoserechnung angenommenen Wert übersteigt. Ebenso

können die technisch bedingten Verluste aus der Durchleitung

und Einspeisung des erzeugten Stroms in das öffentliche

Stromnetz jeweils höher sein als in der Prognoserechnung

angenommen. Die von dem Solarpark Prenzlau erzeugte

Solarenergie wird über das Umspannwerk in das Stromnetz

des Netzbetreibers eingespeist. Die von dem Solarpark Georgsdorf

erzeugte Solarenergie wird über eine Übergabestation

in das Stromnetz des Netzbetreibers eingespeist. Es

kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Umspannwerk/

die Übergabestation vorüber gehend oder dauerhaft ausfällt

und daher die pro duzierte Energie vorübergehend oder dauerhaft

nicht eingespeist werden kann.

Aufgrund behördlicher Anordnungen, unvorhergesehener

Hindernisse, Mängel an den Komponenten, Reparaturarbeiten

oder Ereignissen höherer Gewalt kann es zudem bei

einer oder beiden Anlagen zu nicht prognostizierten Stillstandzeiten

kommen. Daneben trägt die Fondsgesellschaft

das Risiko einer über die Annahmen der Ertragsabschätzungen

hinausgehenden überplanmäßigen Abnutzung oder

Verschmutzung der Solarmodule, einer Schneebedeckung,

von Luftverunreinigungen sowie einer Verschattung durch

Bewuchs oder Bebauung. Die vorgenannten Risiken können

die Liquiditäts- und Ertragslage der Fondsgesellschaft und

damit das Ergebnis der Anleger negativ beeinflussen, was zu

einer Reduzierung der Auszahlungen (einschließlich Kapitalrückzahlungen)

und/oder zum vollständigen oder teilweisen

Verlust der Einlage nebst Agio führen kann.

Gutachten/Angaben Dritter

Die Prognoserechnung basiert auf den von Dritten erstellten

Ertragsgutachten. Es besteht das Risiko, dass Annahmen

der Gutachter unvollständig oder unzutreffend sein können.

Das vorgenannte Risiko kann dazu führen, dass die in der

Prognose getroffenen Annahmen nicht zutreffend sind. Dadurch

kann die Liquiditäts- und Ertragslage der Fondsgesellschaft

und damit das Ergebnis der Anleger negativ beeinflusst

werden, was zu einer Reduzierung der Auszahlungen

(einschließlich Kapitalrückzahlungen) und/oder zum vollständigen

oder teilweisen Verlust der Einlage nebst Agio führen

kann.

17


Gewährleistungs- und Haftungsrisiko

Die Fondsgesellschaft hat die Kommanditanteile an den

Objektgesellschaften von der juwi Gründungskommanditist

Germany GmbH (Verkäufer) erworben. Die Übernahme von

Gesellschaftsanteilen ist mit spezifischen Risiken verbunden.

Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass die

Objektgesellschaften aus derzeit nicht bekannten Verbindlichkeiten

und Verpflichtungen in Anspruch genommen werden.

Im Rahmen des Kaufvertrags hat der Verkäufer diverse Garantien

abgegeben. Garantieansprüche verjähren nach einem

bzw. drei Jahren (in vertraglich vereinbarten Einzelfällen)

nach Übertragung der Kommanditanteile. Die Haftung des

Verkäufers ist auf Höchstsummen (287.000 EUR – Georgsdorf;

200.000 EUR – Prenzlau) beschränkt. juwi Solar GmbH

hat als Generalübernehmer (Generalübernehmer) die Solarparks

errichtet. Gewährleistungsansprüche verjähren nach

drei Jahren ab Abnahme. Der Generalübernehmer haftet ausschließlich

in den vertraglich vereinbarten Fällen. Die Haftung

des Generalübernehmers ist vorbehaltlich anderslautender

vertraglicher Vereinbarungen auf einen Gesamt betrag in

Höhe von 5 % des Vertragspreises beschränkt. Der Generalübernehmer

und der Verkäufer haften nicht für indirekte oder

Folgeschäden irgendeiner Art. Die Gewährleistungsansprüche

für die Module und Wechselrichter wurden vom Generalübernehmer

an die Objektgesellschaften abgetreten. Die Gewährleistung

für die Module und Wechselrichter erfolgt daher

ausschließlich durch die Hersteller Canadian Solar (Module)

und Power-One (Wechselrichter) (gemeinsam Komponenten-Hersteller).

Die Komponenten-Hersteller haften ausschließlich

in den vertraglich vereinbarten Fällen und in dem

vertraglich vereinbarten Umfang. Für bestimmte Schäden ist

eine Haftung ausgeschlossen (z. B. Haftung für Ertragsausfälle).

Die juwi Solar GmbH ist mit der technischen Betriebsführung

der Solarparks beauftragt (Betriebsführer). Der Betriebsführer

haftet ausschließlich in den vertraglich vereinbarten Fällen.

Die Haftung ist ferner auf Höchstsummen von 2 Mio. EUR

bei Sachschäden pro Einzelfall und 4 Mio. EUR im Jahr, bei

Vermögensschäden bis 143.000 EUR (Georgsdorf) und

100.000 EUR (Prenzlau) im Einzelfall und 287.000 EUR

(Georgsdorf) und 200.000 EUR (Prenzlau) im Jahr beschränkt.

Es besteht das Risiko, dass der Verkäufer, der Generalübernehmer,

die Komponenten-Hersteller oder der Betriebsführer

ihren Pflichten aus den Verträgen nicht oder nicht vollständig

nachkommen. Es besteht das Risiko, dass ein Schaden eintritt,

der nicht von den in den Kaufverträgen, Generalübernehmerverträgen,

Herstellergarantien oder Betriebsführungsverträgen

vereinbarten Haftungsfällen erfasst ist. Es besteht

ferner das Risiko, dass Schäden auftreten, die aufgrund der

Haftungsbeschränkung des Verkäufers, des Generalübernehmers,

der Komponenten-Hersteller oder des Betriebsführers

nicht geltend gemacht werden können, oder dass Schäden

nach Ablauf der Verjährungsfrist auftreten. Es besteht

ferner das Risiko, dass Garantieansprüche gegenüber den

Komponenten-Herstellern infolge unsachgemäßer Wartung

durch den Betriebsführer verlorengehen.

Darüber hinaus besteht das Risiko, dass Ansprüche aus

gesetzlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht

durchgesetzt werden können. Die Fondsgesellschaft trägt

ferner das Risiko, dass Ansprüche wegen Insolvenz des

Verkäufers, des Generalübernehmers, der Komponenten-

Hersteller oder des Betriebsführers nicht durchsetzbar sind.

Die Leistungsgarantien des Modulherstellers stellen eine

Mindestabsicherung der Modulleistung dar. Sie kompensieren

nur besonders schlechte Leistungen des Solarparks. Sie garantieren

nicht die in der Prognoserechnung angenommenen

Stromerlöse.

Im Schadensfall trägt die Fondsgesellschaft das Risiko von

Stillstandzeiten infolge des Ausfalls von Komponenten sowie

für die Dauer der Reparatur und des Austauschs der Komponenten.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Betriebsführer

die geschuldete Leistung nicht ordnungsgemäß

erbringt und sich die Leistungsfähigkeit der Anlage dadurch

verschlechtert. Langzeiterfahrungen mit großen Photovoltaik-

Freiflächenanlagen bestehen derzeit noch nicht. Insofern

liegen der Prognoserechnung Annahmen zugrunde, welche

sich noch nicht durch tatsächliche Daten belegen lassen.

Die vorgenannten Risiken können die Liquiditäts- und Ertragslage

der Fondsgesellschaft und damit das Ergebnis der

Anleger negativ beeinflussen, was zu einer Reduzierung der

Auszahlungen (einschließlich Kapitalrückzahlungen) und/

oder zum vollständigen oder teilweisen Verlust der Einlage

nebst Agio führen kann.

18


Altlasten/Kampfmittel/Verkehrssicherungspflichten

Der Solarpark Prenzlau wurde auf einem ehemaligen Militärflughafen

errichtet. Bei den Flächen handelt es sich teilweise

um Altlasten- und Kampfmittelverdachtsflächen. Die Flächen

wurden durch einen vom Generalübernehmer beauftragten

Gutachter begutachtet. Es kann nicht ausgeschlossen werden,

dass die Einschätzungen des Gutachters zu der Altlasten-

und Kampfmittelsituation unzutreffend sind. Auf Basis

dieses Gutachtens hat juwi Solar GmbH eine Bankbürgschaft

in Höhe von 60 TEUR für gegebenenfalls zukünftig erforderlich

werdende Maßnahmen gestellt. Es kann nicht ausgeschlossen

werden, dass die von juwi Solar GmbH gestellte

Bankbürgschaft in Höhe von 60 TEUR für gegebenenfalls

zukünftig erfoderlich werdende Maßnahmen nicht ausreichend

ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die

Nutzung des Grundstücks während der Laufzeit zeitweise

oder dauerhaft infolge nachträglich festgestellter Altlasten

und Kampfmittel unmöglich wird und die Anlagen vor Ablauf

der Festlaufzeit entfernt werden müssen. Es kann auch nicht

ausgeschlossen werden, dass Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer

wegen Altlasten nicht erfüllt werden oder

nicht durchsetzbar sind.

Die Objektgesellschaften tragen ferner die Verkehrssicherungspflicht

für solche Gefahren, die mit der Errichtung oder

dem Betrieb des Solarparks einhergehen. An dem Standort

Prenzlau befinden sich zwei leer stehende Gebäude auf der

gepachteten Fläche. Es kann nicht ausgeschlossen werden,

dass die Objektgesellschaften auf Grund einer Veränderung

der Rahmenbedingungen zukünftig zu Maßnahmen in Zusammenhang

mit der Verkehrssicherungspflicht oder den

aufstehenden Gebäuden (Prenzlau) in Anspruch genommen

werden.

Durch Altlasten und Kampfmittel bzw. deren Beseitigung

oder in Folge der Verkehrssicherungspflicht entstehende,

nicht kalkulierte Kosten und Ertragsausfälle im Sanierungsfall

können zu einer Reduzierung der Auszahlungen (einschließlich

Kapitalrückzahlungen) und/oder zum vollständigen

oder teilweisen Verlust der Einlage nebst Agio führen.

Fremdfinanzierung/Kürzung der Auszahlungen/

Auszahlungssperre

Die Fondsgesellschaft hat kein Fremdkapital aufgenommen

und wird auch zukünftig kein Fremkapital aufnehmen. Die

Objektgesellschaften haben zur Finanzierung der Investitionen

Darlehen bei der DZ Bank AG aufgenommen.

Die Zinsen wurden über die jeweilige Darlehenslaufzeit mittels

eines Zinsswapgeschäfts gesichert. Der Zinsswap zur

Zinssicherung der KfW-Darlehen sichert jedoch nicht die

Marge der Bank. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass

nach Ablauf der Zinsbindung der KfW-Darlehen von der Bank

Margenaufschläge erhoben werden, die die in der Prognoserechnung

angenommenen Werte übersteigen.

In den Kreditverträgen wurden vertragliche Nebenpflichten

vereinbart, die von den Objektgesellschaften einzuhalten

sind. Auszahlungen an die Fondsgesellschaft sind nur zulässig,

wenn sie nicht gegen derartige Nebenpflichten verstoßen.

So dürfen Auszahlungen nur unter Einhaltung eines gewissen

Mindestkassenbestands und des Bestehens einer

Schuldendienstdeckungsquote von mindestens 1,1 vorgenommen

werden. Auszahlungen über den begrenzten Wert

hinaus und Auszahlungen bei Unterschreiten der Schuldendienstdeckungsquote

von 1,1 sind von der Zustimmung der

finanzierenden Bank abhängig. Im Falle einer unterbleibenden

Zustimmung der finanzierenden Bank müssen Auszahlungen

in den einzelnen Jahren gekürzt werden oder entfallen

gänzlich.

Die Auszahlungsvoraussetzungen unter den Kreditverträgen

liegen noch nicht vollständig vor. Die Auszahlung der Darlehen

ist daher noch nicht vollständig erfolgt. Die Auszahlungen

erfolgen prognosegemäß bis spätestens zum 30.05.2012.

Sollten sich die Auszahlungen verzögern, entstehen nicht

kalkulierte Zwischenfinanzierungszinsen.

Die vorgenannten Risiken können die Liquiditäts- und Ertragslage

der Fondsgesellschaft und damit das Ergebnis der

Anleger negativ beeinflussen, was zu einer Reduzierung der

Auszahlungen (einschließlich Kapitalrückzahlungen) und/

oder zum vollständigen oder teilweisen Verlust der Einlage

nebst Agio führen kann.

19


Verwertung durch die finanzierende Bank

Werden die prognostizierten Stromerlöse nicht erreicht oder

entstehen nicht kalkulierte Kosten der Objektgesellschaften,

kann dies dazu führen, dass die Schuldendienstdeckungsquote

unter einen Wert von 1,05 sinkt bzw. die Objektgesellschaften

nicht in der Lage sind, den Zins- und Tilgungsanspruch

der finanzierenden Bank rechtzeitig zu bedienen. In

beiden Fällen ist die finanzierende Bank berechtigt, den Kreditvertrag

außerordentlich zu kündigen. Ein außerordentliches

Kündigungsrecht besteht auch im Fall eines Verstoßes

gegen die vertraglichen Nebenpflichten oder wenn über das

Vermögen eines Vertragspartners der Objektgesellschaft ein

Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird. Darüber

hinaus besteht eine Vielzahl von weiteren Kündigungsgründen

der finanzierenden Bank. Liegt ein Kündigungsgrund

vor, ist die finanzierende Bank berechtigt, die bestehenden

Sicherheiten zu verwerten. Die Solarparks sind zugunsten

der finanzierenden Bank sicherungsübereignet. Im Fall der

Verwertung der Solarparks durch die finanzierende Bank

kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Wert erzielt

wird, der deutlich unter dem Verkehrswert liegt. Das führt

dazu, dass ein erzielter Verwertungserlös die Verbindlichkeiten

der Objektgesellschaften gegenüber der finanzierenden

Bank nicht deckt, woraus die Insolvenz der Objektgesellschaften

und damit der Fondsgesellschaft resultieren kann.

Die vorgenannten Risiken können die Liquiditäts- und Ertragslage

der Fondsgesellschaft und damit das Ergebnis der

Anleger negativ beeinflussen, was zu einer Reduzierung der

Auszahlungen (einschließlich Kapitalrückzahlungen) und/

oder zum vollständigen oder teilweisen Verlust der Einlage

nebst Agio führen kann.

Versicherungsschutz

Die Objektgesellschaften als Eigentümer der Anlagen haften

für sämtliche Schäden, die Dritten aus dem Betrieb der Anlagen

entstehen. Die Solarparks verfügen über branchenübliche

Versicherungen. Da jedoch nicht sämtliche Risiken vollständig

oder der vollen Höhe nach versicherbar sind bzw.

Versicherungen den Umfang der versicherten Schäden während

der Vertragslaufzeit anpassen können, kann nicht ausgeschlossen

werden, dass während der Betriebsphase ein

Schadensfall eintritt, der nicht durch die abgeschlossenen

Versicherungen abgedeckt ist und zu einem Untergang oder

zu einer ganzen oder teilweisen Zerstörung bzw. einer Einschränkung

der Nutzung des Solarparks führt. Es kann ferner

nicht ausgeschlossen werden, dass Versicherungsprämien

erhöht werden oder Versicherungsfälle eine Kündigung der

Versicherungsverträge auslösen.

Sollten im Schadensfall die Versicherungsleistungen nicht

ausreichen, Selbstbehalte zu Lasten der Objektgesellschaften

gehen oder bestimmte Risiken (Krieg, Terroranschlag)

nicht versichert sein, müssen diese für verbleibende Zahlungen

aufkommen.

Die vorgenannten Risiken können die Liquiditäts- und Ertragslage

der Fondsgesellschaft und damit das Ergebnis der

Anleger negativ beeinflussen, was zu einer Reduzierung der

Auszahlungen (einschließlich Kapitalrückzahlungen) und/

oder zum vollständigen oder teilweisen Verlust der Einlage

nebst Agio führen kann.

Fremdfinanzierung der Beteiligung

Sollte ein Anleger seine Beteiligung an der Fondsgesellschaft

fremdfinanzieren, besteht die Gefahr, dass der Anleger über

den möglichen Totalverlust seiner Einlage hinaus zusätzlich

Zinsen und Tilgung der Fremdfinanzierung zu bedienen hat.

Sollte ein Anleger für eine solche Fremdfinanzierung Sicherheiten

stellen, droht in diesem Fall auch die Verwertung der

gestellten Sicherheiten durch die den Anleger finanzierende

Bank, was zu der Privatinsolvenz des Anlegers führen kann.

20


Bonitätsrisiken

Die Fondsgesellschaft hat über die Objektgesellschaften

die juwi Solar GmbH mit der technischen Betriebsführung

beauftragt, die auch die Instandsetzung und Instandhaltung

der Solarparks im vertraglich vereinbarten Umfang beinhaltet.

Die juwi Solar GmbH hat als Generalübernehmer die

Solarparks errichtet. Die juwi Solar GmbH erstattet den Objektgesellschaften

nach den Generalübernehmerverträgen

entgangene Stromerträge (für den Solarpark Prenzlau beschränkt

auf 5 % des Vertragspreises), die entstehen, wenn

der Netzbetreiber die Anlagen aufgrund der fehlenden Anlagenzertifikate

vom Netz nimmt. Die Fondsgesellschaft trägt

während der gesamten Laufzeit des Betriebsführungs- und

Generalübernehmervertrags das Bonitätsrisiko der juwi Solar

GmbH. Die juwi Gründungskommanditist Germany GmbH

ist Verkäufer der Anteile an den Objektgesellschaften. Die

Fondsgesellschaft trägt für die gesamte Gewährleistungsdauer

das Bonitätsrisiko der juwi Gründungskommanditist

Germany GmbH. Gleichermaßen trägt die Fondsgesellschaft

während der Garantie-/Gewährleistungsdauer das Bonitätsrisiko

der Komponenten-Hersteller. Im Falle des Ausfalls

dieser Unternehmen drohen den Objektgesellschaften und

somit mittelbar der Fondsgesellschaft möglicherweise erhebliche

Mehrkosten, falls der Abschluss von neuen Verträgen

oder die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen

nicht zu den gleichen Konditionen erfolgen kann.

Die LHI Leasing GmbH hat über die NAMUTO Verwaltung

GmbH im Wege einer stillen Beteiligung eine Eigenkapitalzwischenfinanzierung

in die Objektgesellschaften eingebracht.

Sollte bis zum Ende der Platzierungsphase nicht das

gesamte Zeichnungskapital platziert sein, hat die LHI Leasing

GmbH die Einzahlung und Platzierung des Zeichnungskapitals

zum 31.12.2013 garantiert. Bis zu diesem Zeitpunkt

beigetretene Anleger tragen insofern das Bonitätsrisiko der

LHI Leasing GmbH.

Die vorgenannten Risiken können die Liquiditäts- und Ertragslage

der Fondsgesellschaft und damit das Ergebnis der

Anleger negativ beeinflussen, was zu einer Reduzierung der

Auszahlungen (einschließlich Kapitalrückzahlungen) und/

oder zum vollständigen oder teilweisen Verlust der Einlage

nebst Agio führen kann.

Beratungskosten/sonstige Kostenerhöhungen/

Rückbaukosten

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass während der

Laufzeit der Solarparks ein Bedarf an zusätzlicher technischer

und/oder rechtlicher Beratung durch Dritte entsteht. Es

kann ferner nicht ausgeschlossen werden, dass infolge einer

Erhöhung von sonstigen Kosten (z. B. IHK-Beiträgen, nicht

kalkulierten Kosten, die im Zusammenhang mit Kreditverträgen

oder Sicherheitenverträgen entstehen) oder erhöhten

Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten nicht kalkulierte

Mehrkosten entstehen, was zu einer Reduzierung der Auszahlungen

(einschließlich Kapitalrückzahlungen) führen

kann.

Im Rahmen der Prognoserechnung wurde ferner davon ausgegangen,

dass keine Kosten für den Rückbau entstehen.

Es wird in den Jahren 2012 bis 2016 eine Rücklage für Ausgleichsmaßnahmen

in Höhe von insgesamt 64.330 EUR und

in den Jahren 2028 und 2029 eine Rückbaurücklage in Höhe

von insgesamt 757.180 EUR gebildet und auf einem Reservekonto

bar hinterlegt. Prognosegemäß werden diese Rücklagen

am Ende der Laufzeit an die Anleger ausgeschüttet. Es

besteht das Risiko, dass der Rückbau der Solarparks Kosten

verursacht.

Die vorgenannten Risiken können die Liquiditäts- und Ertragslage

der Fondsgesellschaft und damit das Ergebnis der

Anleger negativ beeinflussen, was zu einer Reduzierung der

Auszahlungen (einschließlich Kapitalrückzahlungen) und/

oder zum vollständigen oder teilweisen Verlust der Einlage

nebst Agio führen kann.

Konjunkturelles Umfeld

Die Singularität der derzeitigen wirtschaftlichen Situation,

insbesondere aufgrund der Verschuldungssituation im

Euro-Raum, erschwert in besonderem Maße eine Prognose

der künftigen Entwicklung der Weltwirtschaft, der Solarbranche

und damit auch der Beteiligung des Anlegers.

Die erneute Absenkung der Einspeisevergütung sowie die

allgemeine wirtschaftliche Entwicklung des Solarmarkts

haben sich in letzter Zeit negativ auf die allgemeine Situation

der Solarbranche ausgewirkt.

21


4.2 Steuerliche Risiken

Allgemeine steuerliche Risiken

Die steuerlichen Ausführungen basieren auf der derzeit bekannten

Rechtslage. Ferner wurden die herrschende Verwaltungspraxis

und die aktuelle Rechtsprechung der Finanzgerichte

zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung zugrunde

gelegt. Es ist jedoch insgesamt nicht auszuschließen, dass

sich die steuerliche Beurteilung des vorliegenden Beteiligungsangebots

durch Änderung von Rechtsprechung, Gesetzen

und Erlassen der Finanzverwaltung und der Besteuerungspraxis

bzw. Betriebsprüfungen künftig ändert. Es kann

nicht ausgeschlossen werden, dass über den Prognosezeitraum

weitere Steuern eingeführt oder wieder erhoben werden,

wie z. B. die Vermögensteuer. Dies kann zu einer höheren

Steuerbelastung führen und damit nachteilige Auswirkungen

auf die Wirtschaftlichkeit der Beteiligung haben. Daneben

können negative Auswirkungen auf die Beteiligung des Anlegers

dadurch entstehen, dass die Finanzverwaltung zu der

dem Beteiligungsangebot zugrunde liegenden Konzep tion

eine andere Rechtsauffassung vertritt.

Einkommensteuerliche Risiken

Im Rahmen der Prognoserechnung für die Anleger wurde

ein Steuersatz von durchgehend 42,0 % zzgl. Solidaritätszuschlag

von 5,5 % zugrunde gelegt. Ein höherer Steuersatz

des Anlegers (die so genannte Reichensteuer) mit 45,0 %

oder eine zukünftige Steuersatzerhöhung würde zu einer

höheren Steuerlast führen.

Sonderbetriebsausgaben des Anlegers (z. B. Zinsen für eine

etwaige Fremdfinanzierung der Beteiligung an der Fondsgesellschaft)

können den prognostizierten und auf den einzelnen

Anleger anteilig entfallenden Totalüberschuss der

Fondsgesellschaft auf Ebene des Anlegers gefährden. Insofern

kann durch eine Fremdfinanzierung der Beteiligung an

der Fondsgesellschaft die Gewinnerzielungsabsicht des jeweiligen

Anlegers gefährdet werden. Die vom Anbieter erstellte

Prognoserechnung berücksichtigt derartige Sonderbetriebsausgaben

aus einer Anteilsfinanzierung nicht. Der Anbieter

empfiehlt daher jedem Anleger eindringlich, die Aufnahme

einer Anteilsfinanzierung nur nach Rücksprache mit einem

steuerlichen Berater vorzunehmen.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Finanzverwaltung

eine abweichende Bemessungsgrundlage für die

Abschreibungen der Photovoltaikanlagen zugrunde legt oder

dass die konzeptionsgemäß einkalkulierte Sonderabschreibung

nach § 7g EStG nicht anerkannt wird, was zu einem

höheren steuerlichen Ergebnis oder einer zeitlichen Verschiebung

der steuerlichen Ergebnisse führen könnte.

Die vorgenannten Risiken können zu einer Reduzierung der

Auszahlungen an den Anleger (einschließlich Kapitalrückzahlungen)

führen.

Gewerbesteuerliche Risiken

Im Hinblick auf die Gewerbesteuer besteht sowohl auf Ebene

der Objektgesellschaften als auch auf Ebene der Fondsgesellschaft

das Risiko, dass die anwendbaren Hebesätze

erhöht werden. In der Prognoserechnung für die Anleger

wurde eine Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld

gemäß § 35 EStG unterstellt. Insofern besteht

das Risiko, dass durch zukünftige Gesetzesänderungen

eine derartige Gewerbesteueranrechnung nicht mehr

oder nur noch in einem verminderten Umfang möglich ist,

was negative Auswirkungen auf die Rentabilität der Beteiligung

hätte. Ein Gesellschafterwechsel auf Ebene der Fondsgesellschaft

führt nach derzeitiger Finanzverwaltungsauffassung

vorbehaltlich des § 10a Satz 10 GewStG i. V. m. § 8c

KStG nicht zu einem quotalen Untergang des gewerbesteuerlichen

Verlustvortrags oder Zinsvortrags auf Ebene der

Objektgesellschaften. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen

werden, dass die Finanzverwaltung ihre bis herige Auffassung

ändert, mit der Folge, dass ein Gesellschafterwechsel

auf Ebene der Fondsgesellschaft zu einem quotalen Untergang

eines etwaigen Verlustvortrags oder Zinsvortrags auf

Ebene der Objektgesellschaften führt, woraus höhere steuerliche

Ergebnisse resultieren würden. Die vorgenannten Risiken

können zu einer höheren Steuerlast auf Ebene des Anlegers

führen, bzw. bei einem durch Gesellschafterwechsel

ausgelösten quotalen Untergang eines Verlustvortrags würde

der ausscheidende Gesellschafter die dadurch verursachten

Steuern auf Gesellschaftsebene ausgleichen müssen.

Fazit

Der Anbieter weist insgesamt darauf hin, dass die prognostizierten

Ergebnisse nicht garantiert werden können. Darüber

hinaus weist der Anbieter darauf hin, dass die Risiken aus

der steuerlichen Konzeption und die Risiken aus Steuerrechtsänderungen

insgesamt und vollumfänglich vom Anleger zu

22


tragen sind. Über die Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen

sowie die endgültige Höhe der steuerlichen Ergebnisse

entscheidet die Finanzverwaltung jedoch erst im Rahmen

der Veranlagung oder nach einer steuerlichen Außenprüfung

(Betriebsprüfung) bei der Fondsgesellschaft bzw. bei den

Objektgesellschaften. Sollte eine Betriebsprüfung in Teilbereichen

zu einem anderen Ergebnis im Hinblick auf die steuerliche

Qualifikation der Konzeption kommen, so kann eine

abweichende Festsetzung von Steuern in einzelnen Veranlagungszeiträumen

durch die Finanzverwaltung zu Steuernachzahlungen

auf Ebene der Objektgesellschaften, der

Fondsgesellschaft und auf Ebene der einzelnen Anleger führen.

Durch zusätzliche Steuerbelastungen können sich die

Auszahlungen verringern. Darüber hinaus sind Steuernachzahlungen

ab dem 16. Monat nach Ablauf des jeweils betroffenen

Kalenderjahres nach Maßgabe der §§ 233a und 238

AO mit monatlich 0,5 % zu verzinsen.

4.3 Rechtliche Risiken

Haftung

Durch die Treugeberstellung der Anleger werden diese vorbehaltlich

ihres späteren Wunsches auf Umwandlung der

treuhänderischen in eine direkte Beteiligung gemäß § 7 des

Treuhandvertrags nicht Kommanditisten der Fondsgesellschaft

und damit auch nicht im Handelsregister eingetragen.

Da aber die Treugeber den Treuhandkommanditisten im

Treuhandvertrag von der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten

freistellen, entspricht ihre Haftung, bezogen auf die

jeweilige Höhe ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen,

der eines mit 10,0 % seiner Pflichteinlage direkt im Handelsregister

eingetragenen Kommanditisten.

Die Haftung eines Kommanditisten gegenüber Dritten ist

in den §§ 171 ff. HGB gesetzlich geregelt. Sofern ein Kommanditist

mit seiner Hafteinlage (10,0 % der Pflichteinlage) im

Handelsregister eingetragen ist und seine Hafteinlage nicht

durch gewinnunabhängige Entnahmen gemindert wird, ist die

unmittelbare Haftung eines Kommanditisten ausgeschlos sen.

Entnimmt oder erhält ein Kommanditist Aus zahlungen, die

sein Kapitalkonto unter den Betrag seiner Hafteinlage sinken

lassen, so lebt seine unmittelbare Haftung im gleichen Maße

bis zur Höhe seiner Hafteinlage wieder auf (§ 172 Abs. 4

HGB). Der Anleger kann in diesem Fall unmittelbar von einem

Gläubiger der Fondsgesellschaft oder im Wege des

Rückgriffs auch von der Fondsgesellschaft in Anspruch genommen

werden. Das maximale Außenhaftungsrisiko des

Anlegers beträgt unter diesem Gesichtspunkt 10,0 % seiner

gezeichneten Pflichteinlage. Das gilt entsprechend, wenn

das Kapitalkonto des Anlegers infolge von Verlusten oder

nachfolgenden Entnahmen unter den Betrag seiner Hafteinlage

absinkt. Im Innenverhältnis lebt die Haftung des Gesellschafters

bis zur Höhe der Pflichteinlage wieder auf, sofern

Ausschüttungen erfolgen, die nicht aus Gewinnen resultieren.

Im Falle der Auflösung der Fondsgesellschaft oder des Ausscheidens

eines Gesellschafters vor deren Auflösung finden

die gesetzlichen Regeln der §§ 159 ff. HGB Anwendung.

Danach verjähren die Ansprüche gegen einen Gesellschafter

aus Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft in fünf Jahren

nach der Handelsregistereintragung, der Auflösung der

Fondsgesellschaft bzw. des Ausscheidens des Gesellschafters.

Wird der Anspruch des Gläubigers gegen die Fondsgesellschaft

erst nach der Eintragung fällig, so beginnt die

Verjährung mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit.

Wünscht ein Treugeber die Umwandlung seiner treuhänderischen

Beteiligung in eine Direktbeteiligung als Kommanditist

an der Fondsgesellschaft, kann er im Zeitraum zwischen seinem

Eintritt als Direktkommanditist und der Eintragung seiner

entsprechenden Haftsumme im Handelsregister gemäß

§ 176 Abs. 2 HGB unbeschränkt für Gesellschaftsverbindlichkeiten

haften. Von dieser Haftung wird ein Kommanditist

durch die Komplementärin freigestellt, sobald ein Kommanditist

die nach § 5 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft

erforderliche Handelsregistervollmacht für die

LHI Fondsverwaltung GmbH erteilt hat und diese dort eingegangen

ist. Das Stammkapital der Komplementärin beträgt

25.000,00 EUR. Dies kann dazu führen, dass der Freistellungs

anspruch des Anlegers in einem solchen Fall nicht werthaltig

ist.

Nachschuss

Die Begründung einer Nachschusspflicht bedarf eines

Gesellschafterbeschlusses mit der Dreiviertelmehrheit der

abgegebenen Stimmen. Ein Anleger, der nicht für die Begründung

einer Nachschusspflicht gestimmt hat, braucht

nicht an einer solchen Kapitalmaßnahme teilzunehmen.

Es besteht dann aber für einen solchen Anleger das Risiko,

dass sich aufgrund des Nachschusses anderer Gesellschafter

seine Quote am Gesellschaftsvermögen reduziert

(Verwässerungseffekt).

23


Ausschluss aus der Gesellschaft

Ein Anleger kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen

durch fristlose Kündigung mit sofortiger Wirkung oder zu

einem von der Komplementärin bestimmten Zeitpunkt aus

der Gesellschaft ausgeschlossen werden, insbesondere

wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet

wurde oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,

wenn seine Beteiligung an der Fondsgesellschaft gepfändet

wurde und die Pfändung nicht binnen zwei Monaten wieder

aufgehoben wurde oder bei grober Verletzung der sonstigen

Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsverhältnis. Einzelheiten

regelt § 17 des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft.

Bei einem berechtigten Ausschluss aus der Fondsgesellschaft

erhält der Anleger lediglich den Buchwert seiner

bereits geleisteten Einlage als Abfindung. Wird ein Anleger

ausgeschlossen, weil er seine geschuldete Einlage nicht

oder nicht vollständig (zzgl. Agio) geleistet hat, erhält er nur

insoweit eine Abfindung, als die Einlage geleistet ist. Darüber

hinaus sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu entrichten.

Die vorgenannten Risiken können zum vollständigen oder

teilweisen Verlust der Einlage führen.

Gesellschafterversammlung/Majorisierung

Jeder Anleger hat das Recht, sich an der Beschlussfassung

in der Gesellschafterversammlung bzw. am schriftlichen Abstimmungsverfahren

zu beteiligen. Werden diese Mitbestimmungsrechte

nicht wahrgenommen, kann es zu Beschlüssen

kommen, die von allen Gesellschaftern mitgetragen werden

müssen, was die Interessen einzelner Anleger einschränken

kann. Gleiches gilt für den Fall, dass Beschlüsse mehrheitlich

gefasst und einzelne Anleger dadurch überstimmt werden.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Fondsgesellschaft

durch einzelne Kommanditisten beherrscht wird

(Majorisierung). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Anbieter

oder ein dem Anbieter nahestehendes Unternehmen

aufgrund der Inanspruchnahme der Platzierungsgarantie die

Fondsgesellschaft majorisiert. Darüber hinaus können bestimmte

Gesellschafterbeschlüsse gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrags

der Fondsgesellschaft nur mit einer Zustimmung

von mindestens drei Vierteln aller abgegebenen

Stimmen gefasst werden. Einige Beschlüsse bedürfen ferner

der Zustimmung der Komplementärin, was die Einflussmöglichkeiten

einzelner Anleger ggf. deutlich einschränken kann.

Fungibilität der Beteiligung

Die Möglichkeiten zur Verfügung über die Kommanditanteile

sind sowohl rechtlich als auch faktisch eingeschränkt, da

für derartige Beteiligungen kein geregelter Markt ähnlich einer

Wertpapierbörse besteht. Dies kann dazu führen, dass verkaufswillige

Anleger keinen angemessenen Verkaufspreis

erzielen oder keine Erwerber für ihre Beteiligung finden und

ihr Eigenkapital langfristig, schlechtestenfalls bis zum ersten

ordentlichen Kündigungstermin am 31.12.2031, gebunden

bleibt. Wegen der vor genannten eingeschränkten Veräußerbarkeit

ist die Vermö gens anlage nur für Anleger geeignet,

die ein langfristiges Investment suchen.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass der ausscheidende Anleger

einen etwaigen Gewerbesteuermehraufwand, der aufgrund

des Gesellschafterwechsels wegen des Wegfalls gewerbesteuerlicher

Verlustvorträge entstehen kann, sowie den

Nachteil, der der Gesellschaft durch den Wegfall eines Zinsvortrags

entstehen kann, zu ersetzen hat. Dies führt zu einer

Verschlechterung der Rentabilität und kann daher wirtschaftlich

zu einer weiteren Einschränkung der Fungibilität der Beteiligung

führen.

Öffentlich-rechtliche Genehmigungen – Änderung

von gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen –

Anpassung Entgelt des technischen Betriebsführers

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine erforderliche

öffentlich-rechtliche Genehmigung zurückgenommen

oder widerrufen wird oder infolge einer Gesetzesänderung

weitere Genehmigungen erforderlich werden. Es kann ferner

nicht ausgeschlossen werden, dass die Genehmigungsbehörden

während der Betriebsphase der Solarparks nachträgliche

Auflagen oder behördliche Anordnungen für den Betrieb

der Solarparks oder des Umspannwerks/Übergabestation

beschließen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden,

dass sich aufgrund neuer oder geänderter gesetzlicher und

behördlicher Anforderungen, Industrienormen oder anderer

einzuhaltender Vorschriften, einer Weiterentwicklung der

Technik, geänderter Herstellervorgaben, geänderter Anforderungen

durch die Versicherungen der Umfang der Inspektionsund

Wartungsarbeiten erweitert oder verteuert.

24


Führen solche Rechtsänderungen oder behördliche Anordnungen

oder Änderungen von Industrienormen oder anderer

vom Betriebsführer einzuhaltender Vorschriften zu zusätzlichen

Leistungen des Betriebsführers, werden die entsprechenden

Arbeiten als Zusatzleistungen behandelt. Zusatzleistungen

werden nach festgelegten Stundensätzen

abgerechnet oder, wenn für spezifische Tätigkeiten kein

Stundensatz festgelegt wurde, erfolgt die Vergütung nach den

marktüblichen Stundensätzen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.

Dies kann zu einer nicht kalkulierten Kostenbelastung

und/oder zu einer vorübergehenden oder dauerhaften

Einschränkung des Betriebs der Solarparks führen,

was zu einer Reduzierung der Auszahlungen (einschließlich

Kapitalrückzahlungen) und/oder zum vollständigen oder teilweisen

Verlust der Einlage nebst Agio führen kann.

Interessenkollisionen

juwi Solar GmbH ist Generalübernehmer für die Errichtung

der Solarparks und ist ferner für die Wartung und Instandhaltung

der Anlagen verantwortlich. Insofern könnte es bei einer

etwaigen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

aus den Generalübernehmerverträgen u. a. zu Interessenkollisionen

kommen. Ferner ist der Treuhänder ein mit dem

Anbieter verflochtenes Unternehmen. Interessenkonflikte

können daher nicht ausgeschlossen werden.

Dies kann zu einer Reduzierung der Auszahlungen an den

Anleger (einschließlich Kapitalrückzahlungen) führen.

Managementrisiko/Schlüsselpersonenrisiko

Es besteht das Risiko, dass aufgrund von Managementfehlern

der beauftragten Unternehmen oder auf Ebene der Fondsgesellschaft

oder der Objektgesellschaften selbst (z. B. bei

der Anlage der liquiden Mittel) höhere Kosten entstehen bzw.

niedrigere Einnahmen als prognostiziert erzielt werden. Es

ist zudem nicht sichergestellt, dass bei Ausscheiden von Mitarbeitern

in verantwortlichen Positionen geeignete Nachfolger

gefunden werden. Dies kann zu einer Reduzierung der

Auszahlungen an den Anleger (einschließlich Kapitalrückzahlungen)

führen.

Rechtliche Rahmenbedingungen/Einspeisevergütung

Das Fondskonzept basiert auf der nach dem Gesetz für den

Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in der am 31.12.2009

geltenden Fassung garantierten Einspeisevergütung. Bei

Vorliegen der Vergütungsvoraussetzungen nach dem EEG

ist der Netzbetreiber nach der derzeit geltenden Gesetzeslage

zur vorrangigen Abnahme und Vergütung des in das

Netz eingespeisten Stroms für die Dauer von 20 Jahren nach

Inbetriebnahme der Solaranlage zzgl. des Inbetriebnahmejahres

verpflichtet.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die bestehende

Vergütungsregelung infolge von Gesetzesänderungen auch

für bereits bestehende Anlagen reduziert wird, die der Beteiligung

zu Grunde liegenden Bestimmungen des EEG geändert

oder anders ausgelegt oder angewendet werden oder

die Abnahme- und Vergütungspflicht der Netzbetreiber ganz

entfällt. Dies könnte zur Folge haben, dass die Objektgesellschaften

den produzierten Strom nur noch zu einer geringeren

Vergütung verkaufen können. Das vorgenannte Risiko

kann die Liquiditäts- und Ertragslage der Fondsgesellschaft

und damit das Ergebnis der Anleger negativ beeinflussen,

was zu einer Reduzierung der Auszahlungen (einschließlich

Kapitalrückzahlungen) führen kann.

Vertragserfüllungsrisiko/Vertragslaufzeit

Es besteht ferner das Risiko, dass die Objektgesellschaften

ihre vertraglichen Ansprüche bei Nichterfüllung durch die jeweiligen

Vertragspartner oder Insolvenz der Vertragspartner

nicht durchsetzen können. Hierzu zählen z. B. Rechte und

Ansprüche aus Garantien, Gewährleistungs- und Leistungszusagen

der jeweiligen Hersteller der verwendeten Photovoltaikmodule

und Wechselrichter. Insbesondere zählen hierzu

auch die Ansprüche gegenüber juwi Solar GmbH aus den

Generalübernehmerverträgen und den Technischen Betriebsführungsverträgen,

Ansprüche aus den Anteilskauf- und

Übertragungsverträgen gegenüber der juwi Gründungskommanditist

Germany GmbH als Verkäufer der Kommanditanteile

an den Objektgesellschaften sowie Ansprüche aus den

Pachtverträgen gegenüber den Grundstückseigentümern.

Gewährleistungsansprüche oder Schadensersatzansprüche

können wegen bestehender Haftungsbeschränkungen und

Haftungsausschlüsse oder Verjährung nicht durchsetzbar

sein. Dies kann dazu führen, dass Schäden nicht ersetzt werden

und die Kosten von der Fondsgesellschaft aufgebracht

werden müssen. Ferner trägt die Fondsgesellschaft das

Bonitätsrisiko der Partner sowie das Risiko, dass der durch

den Ausfall eines Vertragspartners (z. B. infolge von Kündigung

oder Insolvenz) erforderliche neue Vertragsabschluss

25


nur zu erhöhten Kosten möglich ist. Hierdurch entstehen der

Fondsgesellschaft nicht kalkulierte Mehrkosten, was zu einer

Reduzierung der Auszahlungen an den Anleger (einschließlich

Kapitalrückzahlungen) führen kann.

Der Gestattungsvertrag mit dem Landkreis Emsland für einen

Teil der Kabeltrasse in Georgsdorf (Unterkreuzung der Kreisstraße)

sieht lediglich eine Laufzeit bis zum 31.10.2031 vor.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verlängerung

des Vertrags nicht zu den gültigen Konditionen erreicht

wird. Eine Vertragsverlängerung kann daher zu erhöhten

Kosten führen. Hierdurch entstehen der Fondsgesellschaft

nicht kalkulierte Mehrkosten, was zu einer Reduzierung der

Auszahlungen an den Anleger (einschließlich Kapitalrückzahlungen)

führen kann.

Rückabwicklungsrisiko

Die Fondsgesellschaft ist u.a. zum Rücktritt von den Anteilskauf-

und Übertragungsverträgen berechtigt, wenn nicht spätestens

bis zum 30.06.2012 die Anlangenzertifikate für die

Solarparks vorgelegt werden. Die Anlagenzertifikate liegen

noch nicht vor. Tritt die Fondsgesellschaft trotz Nichtvorliegen

der Anlagenzertifikate nicht zurück und nehmen die

Netzbetreiber die Anlagen aufgrund der fehlenden Anlagenzertifikate

vom Netz, erhalten die Objektgesellschaften keine

Stromerträge. Es besteht das Risiko, dass die juwi Solar

GmbH der für diesen Fall übernommenen Verpflichtung zur

Erstattung der entgangenen Stromerträge nach den Generalübernehmerverträgen

nicht nach kommt, diese Ansprüche

nicht durchsetzbar sind oder die Haftungsbeschränkung von

5 % des Vertragspreises (Prenzlau) überschritten wird. Dies

kann zu einer Reduzierung der Auszahlungen an den Anleger

(einschließlich Kapitalrückzahlung) und/oder zum vollständigen

Verlust der Einlage nebst Agio führen. Die Fondsgesellschaft

ist ferner zum Rücktritt von den Anteilskauf- und

Übertragungsverträgen berechtigt, sofern nicht bis zum

30.06.2012 die Solarparks endgültig abgenommen wurden

oder die Auszahlungsvoraussetzungen unter den Kreditverträgen

vorliegen. Tritt die Fondgesellschaft aus einem dieser

Gründe von den Anteilskauf- und Übertragungsverträgen zurück,

sind die Kommanditanteile an den Objektgesellschaften

an den Verkäufer zu übertragen. Im Fall des Rücktritts von

einem bzw. beiden Anteilskauf- und Übertragungsverträgen

wird der Anleger nicht Gesellschafter der Fondsgesellschaft.

Weitere Ansprüche des Anlegers sind ausgeschlossen.

Sollte die LHI Leasing GmbH ihren Verpflichtungen aus der

Platzierungsgarantie nicht nachkommen oder können die

Anlagen aufgrund des Nichtvorliegens der Anlagenzertifikate

dauerhaft nicht betrieben werden, besteht das Risiko, dass

eine Rückabwicklung der Vermögensanlage erforderlich ist.

In diesen Fällen hat der Anleger keinen Anspruch auf eine

(vollständige) Rückzahlung seiner Einlage. Dies kann zum

vollständigen oder teilweisen Verlust der Einlage führen.

Allgemeines Rechtsänderungsrisiko

In den letzten Jahren hat ein stetiger Wandel bei der rechtlichen

Beurteilung einzelner Rechtsfragen im Zusammenhang

mit Beteiligungsangeboten wie dem vorliegenden stattgefunden.

Betroffene Einzelfragen sind bspw. Fragen des

Fernabsatzes von Beteiligungen, Inhalte von Widerrufsbelehrungen

in Beitrittserklärungen, Zustandekommen eines

wirksamen Beitritts zu Fondsgesellschaften, die Wirksamkeit

einzelner Klauseln in Fondsgesellschaftsverträgen etc.

Es besteht ferner das Risiko, dass sich die relevanten rechtlichen

Rahmenbedingungen mit Wirkung für die Zukunft oder

die Vergangenheit ändern oder von Behörden oder Gerichten

abweichend bewertet oder angewendet werden. Hieraus

ergibt sich das Risiko, dass eine Anpassung der Struktur

der Beteiligung oder eine Rückabwicklung erforderlich wird.

Es besteht das Risiko, dass der Verwertungserlös bei einer

Rückabwicklung nicht zur Deckung der Verbindlichkeiten

ausreicht und eine Insolvenz der Fondsgesellschaft eintritt.

Dies kann zu einer Reduzierung der Auszahlungen an den

Anleger (einschließlich Kapitalrückzahlungen) und/oder zum

vollständigen oder teilweisen Verlust der Einlage nebst Agio

führen.

26


Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V.

Die Fondsgesellschaft schließt sich dem Schlichtungsverfahren

der Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V. an und

unterwirft sich der gültigen Verfahrensordnung sowie den

Schlichtungssprüchen der Ombudsperson, die im Rahmen

dieser Verfahrensordnung ergehen. Anleger dieser Fondsgesellschaft

haben die Möglichkeit, im Falle von Streitigkeiten

ihre Beschwerden schriftlich an die Ombudsstelle Geschlossene

Fonds e. V. zu richten und damit ein außergerichtliches

Schlichtungsverfahren einzuleiten. Das Verfahren wird

schriftlich geführt. Soweit sich die Parteien nicht während

des Verfahrens einigen, ergeht als Ergebnis der Prüfung ein

Schiedsspruch der Ombudsperson. Nach der Verfahrensordnung

der Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V. ist die

Fondsgesellschaft an einen Schlichtungsspruch der Ombudsperson

gebunden, sofern der Beschwerdegegenstand

10.000 EUR nicht übersteigt. Die Berechnung der Höhe des

Beschwerdegegenstands richtet sich nach der von dem beschwerdeführenden

Anleger geltend gemachten Forderung.

Das bedeutet, dass die Fondsgesellschaft in einem solchen

Fall einer Entscheidung der Ombudsperson, die die Fondsgesellschaft

verpflichtet, nachkommen muss und gegen den

Schlichtungsspruch den ordentlichen Rechtsweg nicht beschreiten

kann. Bei Beschwerden mit einem höheren Streitwert

gibt die Ombudsperson eine Empfehlung ab. Dem Anleger

steht es immer frei, den ordentlichen Rechtsweg zu

beschreiten.

Die vorgenannten Risiken können auch kumuliert

auftreten. Das maximale Risiko aus der Beteiligung

an der Fondsgesellschaft besteht im Totalverlust der

Einlage des Anlegers nebst Agio. Zusätzliche Risiken

aus der Fremdfinanzierung der Einlage bleiben unberührt;

der Anleger hat in diesem Fall zusätzliche Zinsen

und Tilgung der Fremdfinanzierung zu bedienen.

Sollte ein Anleger für eine solche Fremdfinanzierung

Sicherheiten stellen, droht in diesem Fall auch die

Verwertung von gestellten Sicherheiten durch die

den Anleger finanzierende Bank. Der zusätzliche Eintritt

von Risiken aus einer etwaigen Fremdfinanzierung

kann zur Privatinsolvenz des Anlegers führen.

Nach Kenntnis des Anbieters existieren zum Zeitpunkt

der Prospektaufstellung keine weiteren wesentlichen

Risiken.

Es wird empfohlen, sich vor Beitritt von einem

Rechtsanwalt und/oder Steuerberater fachkundigen

Rat einzuholen.

Weitere Regulierung geschlossener Fonds

Ausgelöst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben in

den vergangenen Monaten Bestrebungen zugenommen,

Anbieter, Produkte, Vertriebe und Verwalter von Beteiligungsangeboten

wie dem vorliegenden weiteren aufsichtsrechtlichen

Regulierungen zu unterwerfen. Am 01.06.2012 tritt

das Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagengesetz

in Kraft, das insbesondere Anbieter und Vertriebe weiteren

aufsichtsrechtlichen Regulierungen unterwirft. Darüber hinaus

existiert die im Juli 2011 in Kraft getretene und bis 2013

vom nationalen Gesetzgeber umzusetzende AIFM-Richtlinie

(Alternative Investment Fund Manager). Je nach Ausgestaltung

einer künftigen Regulierung besteht das Risiko, dass

die Umsetzung gesetzlicher Anforderungen mit deutlich erhöhten

Kosten verbunden sein wird, was zu einer Reduzierung

der Auszahlungen an den Anleger (einschließlich Kapitalrückzahlungen)

führen kann.

27


5. Der Markt

Energiebedarf und Klimawandel weltweit –

Chance für Erneuerbare Energien

Der globale Energieverbrauch steigt

Weltweit wächst der Energiebedarf rasant. Seit Beginn der

70er Jahre hat sich der globale Energieverbrauch nahezu

verdoppelt; in den vergangenen 140 Jahren, seit Beginn

der Industrialisierung, wuchs er – bei einer Vervierfachung

der Bevölkerung – sogar um das 60-Fache. Durchschnittlich

verbraucht ein Mensch heute 16-mal mehr Energie als vor

130 Jahren, in Industriestaaten ist der Verbrauch noch wesentlich

höher. Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg

um ein Drittel bis 2020, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen

werden.

Dabei basieren fast 80 % der globalen Energieversorgung

zurzeit (noch) auf den fossilen Energieträgern Erdöl, Kohle

und Erdgas. Hinzu kommt die Kernenergie mit etwa 7 %.

Die Ressourcen an fossilen Rohstoffen sind jedoch begrenzt

und neigen sich dem Ende zu. Erdöl bspw. wird in 40 bis

60 Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Folge dieser

Verknappung fossiler Energieressourcen sind dramatische

Preissteigerungen.

Klimawandel erfordert politisches Umdenken

Auch der Umwelt- und Klimaschutz spielt neben Wirtschaftlichkeit

und Versorgungssicherheit eine gewichtige Rolle

für die künftige Energiepolitik. Der CO 2 -Ausstoß fossiler

Brennstoffe, der für die gefürchtete Erderwärmung, den so

genannten globalen Klimawandel, verantwortlich ist, stieg

seit 1990 um fast 30 %. Dabei gibt es weltweit große Potenziale,

den CO 2 -Ausstoß zu vermindern. Der Weg dazu ist

eine effiziente Nutzung der Erneuerbaren Energien.

Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit

Wichtigster Hebel, um eine klima- und umweltfreundliche,

wirtschaftlich effiziente Energieversorgung sicherzustellen,

ist der Ausbau der regenerativen Energien weltweit. Die

Ressourcen der Erneuerbaren Energien sind, wie der Begriff

schon sagt, im Gegensatz zu den endlichen Vorräten fossiler

Energieträger unerschöpflich und immer wieder neu herstellbar.

Denn sie greifen auf die natürlichen Energieströme der

Ökosphäre zurück, auf Energie aus Wasser, Wind und Sonne.

Sonnenenergie wird nicht nur direkt, sondern auch über die

in Pflanzen gespeicherte Sonnenenergie (Bioenergie) und

die in der oberen Erdschicht gespeicherte Sonnenenergie

genutzt. Hinzu kommt die Erdwärme (Geothermie) aus dem

Inneren der Erde.

Entgegen den herkömmlichen Anlagen zur Stromproduktion

können erneuerbare Quellen Energie ohne schädliche

Emissionen bereitstellen. Derzeit werden bereits 14 % des

Energie verbrauchs weltweit mit regenerativen Energien

gedeckt. Dieser Anteil ließe sich in den kommenden Jahrzehnten

bis 2050 deutlich auf rd. 50 % erhöhen, schätzt der

Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale

Umweltveränderungen (WBGU).

29


Die Veränderung des globalen Energiemix im exemplarischen Pfad bis 2050/2100 – Prognose

Primärenergieeinsatz (EJ/a)

1.600

1.400

1.200

1.000

800

600

400

200

0

2000 2010 2020 2030 2040 2050 2100

Geothermie

Andere Erneuerbare Energien

Solarthermie (nur Wärme)

Solarstrom (Photovoltaik und

solar thermische Kraftwerke)

Wind

Biomasse (modern)

Biomasse (traditionell)

Wasserkraftwerk

Kernenergie

Gas

Kohle

Öl

Quelle: Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umwelterwärmungen (WBGU)

Europa ist Vorreiter

Insbesondere Europa hat sich zum schnellen Ausbau seiner

Erneuerbaren Energien verpflichtet: Ihr Anteil an der reinen

Stromerzeugung soll bis 2020 EU-weit auf 20 % erhöht werden.

Denn nur mit dem stetigen Ausbau der Erneuerbaren

Energien sind die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen,

wie die EU sie sich gesetzt hat.

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben

deshalb die „Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie

aus erneuerbaren Quellen“ (EE-RiLi) verabschiedet, die

im Sommer 2009 offiziell in Kraft trat. Darin ist das verbindliche

Ziel der EU-Mitgliedstaaten festgeschrieben, bereits bis

2012 ihre kombinierten Treibhausgas-Emissionen auf 8 %

unter den Stand von 1990 zu reduzieren.

Die Erneuerbaren Energien in Deutschland

Die Bundesregierung Deutschland verfolgt das ehrgeizige

Ziel, bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien an

der Stromproduktion von 16 % auf mindestens 30 % fast zu

verdoppeln. 2030 will der Bund bereits mehr als die Hälfte

des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien bereitstellen.

Damit verbunden ist die Einsparung von rd. 40 % CO 2 bis

2020, das sind etwa 200 Mio. t Kohlendioxid. Bis 2050 soll

die Energieerzeugung in Deutschland dann nahezu ausschließlich

und dauerhaft auf Erneuerbaren Energien basieren.

Laut der vom WWF in Auftrag gegebenen Studie „Modell

Deutschland – Klimaschutz bis 2050“, die gemeinsam vom

Öko-Institut e. V. und der Prognos AG erstellt wurde, könnte

der energiebedingte CO 2 -Ausstoß um bis zu 95 % reduziert

werden.

Für den Zeitraum bis 2020 wollen die EU-Staaten ihren

Energiebedarf und die Emission von Treibhausgasen jeweils

um 20 % gegenüber 1990 reduzieren und mindestens 20 %

des Bruttoenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen

bereitstellen.

30


Wechselrichter

Umspannwerk

Solarpark

Öffentliches Stromnetz

Der Markt für Photovoltaik

Energie aus Sonne – die Photovoltaik

Entwicklung der Photovoltaik

Photovoltaikanlagen produzieren Solarstrom, indem sie

die Sonnenstrahlung bzw. das einfallende Licht mittels Solarzellen

auffangen und in elektrische Energie umwandeln.

Dieses Umwandlungsverfahren nennt man Photovoltaik nach

dem altgriechischen Wort für Licht.

Zurzeit werden in den meisten Photovoltaikanlagen vorwiegend

kristalline Zellen verwendet, da ihr Wirkungsgrad mit

14 bis 18 % (monokristalline Solarzellen) bzw. 12 bis 16 %

(polykristalline Module) höher ist. Dabei sind die monokristallinen

Zellen erheblich teurer, da das Herstellungsverfahren

sehr viel aufwändiger ist. Dünnschicht-Solarzellen bestehen

aus einer 100-mal dünneren Schicht Silizium oder anderer

Beschichtungsmaterialien wie etwa Cadmiumtellurid, die auf

ein Träger material (z. B. Glas) aufgedampft oder aufgesprüht

werden.

Bereits 1839 entdeckt, kam das photoelektrische Prinzip

erstmals 1958 mit der Raumfahrttechnik und ersten Anwendungen

im Weltall zum Einsatz. Die kommerzielle Nutzung,

die in Deutschland durch Fördermaßnahmen wie das inzwischen

ausgelaufene „100.000-Dächer-Programm“ und das

Stromeinspeisegesetz 1991 schnell Akzeptanz fand, begann

erst in den 80er Jahren.

Die Solarenergietechnik

Basis jeder Photovoltaikanlage sind Solarmodule, die

sich aus einzelnen, mit zwei Schichten Silizium bedeckten

Solarzellen zusammensetzen. Zum Einsatz kommen im

Wesentlichen drei unterschiedliche Typen: die dunklen bis

schwarzen Solarzellen aus monokristallinen Modulen, die

blau schimmernden Solarzellen aus polykristallinen Modulen

und Dünnschicht-Solarmodule.

31


Weltweite jährliche Installationen Photovoltaik bis 2020 (in GW) – Prognose

Kumuliert (GW)

35 52 69 89 112 139 170 207 254 312 382

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

80

70

60

50

46,8

57,7

70,8

40

37,2

30

20

16 16,8

17,3

20

23,2

26,6

30,8

10

0

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Quelle: BSW-Solar, „Wegweiser Solarwirtschaft: PV-Roadmap 2020“, 11/2010 von Roland Berger (eigene Darstellung)

Der Markt

Weltweites Wachstum prognostiziert

Ein rasanter Preisverfall bei den Produktions- und Anschaffungskosten

für Photovoltaikanlagen von ca. 40 % hat das

Wachstum des Photovoltaik-Weltmarktes zügig vorangetrieben.

Deutschland ist Marktführer bei der Photovoltaik

Deutschland ist weltweit Marktführer im Bereich Photovoltaik.

Hier hat sich die Photovoltaik, auch im Bereich Forschung

und Entwicklung, zu einem der bedeutsamsten neuen Wirtschaftszweige

entwickelt.

80 % der Solarenergie aus der EU

Die europäischen Länder sind derzeit mit rd. 80 % der global

installierten Photovoltaikleistung die mit Abstand wichtigsten

Solarenergieproduzenten weltweit.

Solarstrom wird künftig bis zu 12 % des EU-Strombedarfs

decken. Derzeit liegt diese Quote noch bei gut 1 bis 2 %.

32


Weltmarkt Photovoltaik, Zubau 2010

2007: 2.650 MWp

2008: 6.350 MWp

2009: 7.050 MWp

2010: 16.627 MWp

Slowakische Republik: 145 MW; 1,0 %

Griechenland: 150 MW; 1,0 %

Spanien: 369 MW; 2,0 %

Belgien: 424 MW; 2,0 %

Frankreich: 719 MW; 4,0 %

Tschechische Republik: 1.490 MW; 9,0 %

Italien: 2.321 MW; 14,0 %

Deutschland: 7.406 MW; 45,0 %

Restliche EU-Länder: 220 MW; 1,0 %

Europa

Kanada: 105 MW; 1,0 %

USA: 878 MW; 5,0 %

Nordamerika

Australien: 320 MW; 2,0 %

Südkorea: 131 MW; 1,0 %

China: 520 MW; 3,0 %

Japan: 990 MW; 6,0 %

Restliche Länder weltweit: 439 MW; 3,0 %

Asia/restliche

Länder weltweit

Vorläufige Zahlen

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU),

„Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland im Jahr 2010“ (Stand 12/2011)

EEG schafft Planungssicherheit

Zu verdanken ist der große Erfolg der Solarenergie in Deutschland

vor allem den von der Bundesregierung durch gezielte

Fördermaßnahmen geschaffenen Investitionsanreizen. Den

größten Schub gab das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),

u. a. mit den auf 20 Jahre festgelegten Einspeisevergütungen

für Solarstrom. Durch diese verbindliche rechtliche Grundlage

erhielten Anleger Planungs- und Investitionssicherheit, um

Solarstromanlagen langfristig wirtschaftlich zu betreiben. In

verschiedenen Novellierungen des EEG hat die Bundesregierung

eine schrittweise Absenkung der Einspeisevergütung

beschlossen (detailliertere Informationen zum EEG: siehe

Kapitel 6).

Die Zukunft der Solarenergie in Deutschland

Mit dem Absinken der Einspeisevergütung steht insbesondere

die deutsche Photovoltaik-Produktionsindustrie in den

kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Denn

mit dem Absenken der Förderung wird sich der Wettbewerbsdruck

weiter erhöhen und ein fortschreitender Preisverfall

kaum aufzuhalten sein. Die Branche wird einige Anstrengungen

unternehmen müssen, um weiterhin marktfähig zu bleiben

und dennoch angemessene Erlöse zu erzielen. „Um

weiterhin eine hohe Nachfrage und den eigenen Marktanteil

zu sichern, steht Deutschlands Solarindustrie nun vor der

großen Herausforderung, die Kosten für die Produktion von

Solarzellen und anderen Solarkomponenten noch schneller

zu senken als in der Vergangenheit und gleichzeitig die Wirkungsgrade

und Qualität der Produkte weiter zu steigern“, so

der Geschäftsführer des BSW-Solar, Carsten König.

33


Entwicklung des deutschen Photovoltaikmarktes

in MWp

8.000

7.400 7.500

7.000

6.000

5.000

4.000

3.800

3.000

2.000

1.940

1.000

660

930

850

1.270

0

45

2000

115 113 147

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011*

Marktdaten Photovoltaik in Deutschland 2011*

Neu installierte Leistung rd. 7.500 MWp

Gesamt installierte Leistung 24.800 MWp

Solarstromerzeugung 18.500 GWh

Anzahl installierter Anlagen 1.090.000

Quellen: BSW-Solar, BNetzA, EEX

*vorläufige Angabe, gerundet, Stand 1/2012

Meilensteine

1991 Stromeinspeisegesetz

1991 – 1995 1.000-Dächer-Programm

1999 – 2003 100.000-Dächer-Programm

2000 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

2004, 2009,

2010, 2011 Novellierung EEG

Der Bundesverband Erneuerbare Energien e. V. (BEE) 1

rechnet zwar mit Abstrichen durch das Senken der Förderung,

schätzt aber, dass sich die Stromversorgung durch

Photovoltaik in Deutschland von heute 4,3 Mrd. kWh auf fast

40,0 Mrd. kWh im Jahr 2020 nahezu verzehnfachen könnte.

Dies entspricht einer installierten Leistung von voraussichtlich

39,5 GW und einem Anteil am gesamten Strommix von

ca. 5 bis 10 % 2020. 2030 könnte der Anteil dann bereits bei

25 bis 30 % liegen.

1 Der Bundesverband Erneuerbare Energien e. V. ist ein Interessenverband

der Branche der Erneuerbaren Energien in Deutschland.

34


6. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)

soll dazu beitragen, die ambitionierten Ziele der Bundesregierung

beim Klima- und Umweltschutz zu erreichen, nämlich

den Anteil an regenerativen Energie arten bis 2020 auf 25 bis

30 % zu erhöhen und die fossilen Energieträger nach und

nach zu ersetzen. Der Atomunfall im japanischen Fukushima

vom März 2011 hat sowohl die weltweite als auch die innerdeutsche

Diskussion um alternative Energiequellen und einen

beschleunigten Ausstieg aus der Atomindustrie nochmals

verstärkt.

Die Regelungen des EEG sorgten dafür, dass der seinerzeit

noch junge Wirtschaftszweig der regenerativen Energien

gegenüber herkömmlichen Stromproduzenten konkurrenzfähig

wurde. Denn zunächst war der Strom aus erneuerbaren

Quellen bedeutend teurer als der mit fossilen Brennstoffen

oder Kernenergie produzierte und wäre nicht marktfähig

gewesen.

Anschub durch Einspeisevergütung

Kernelement des EEG ist die Einspeisevergütung für regenerativ

erzeugten Strom. Mit dem EEG wird die Stromerzeugung

aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse mit besonderen

Vergütungssätzen gefördert. Der Gesetzgeber nutzt

dieses Instrument, um der Branche Starthilfe für die ersten

Jahre zu geben und den wirtschaftlichen Betrieb der Kraftwerke

und Anlagen zu ermöglichen.

Das Prinzip ist einfach: Stromanbieter bzw. Netzbetreiber

sind nach den Regelungen des EEG verpflichtet, den Strom

aus Erneuerbaren Energien vorrangig in das öffentliche

Stromnetz einzuspeisen. Die Betreiber förderfähiger Anlagen

erhalten dafür vom Netzbetreiber über einen festgelegten

Zeitraum (bei Photovoltaikanlagen sind es 20 Jahre) einen

festen, erhöhten Vergütungssatz, der bisher über dem des

herkömmlich erzeugten Stroms lag und die höheren Produktionskosten

ausglich.

Die Differenz zwischen dem Vergütungssatz und dem regulären

Strompreis (Marktpreis) wird gleichmäßig unter allen in

Deutschland tätigen Energieversorgungsunternehmen aufgeteilt

und auf die Endverbraucher-Strompreise umgelegt. Die

Förderung erfolgt insofern nicht durch staatliche Zuschüs se,

sondern letztlich durch erhöhte Strompreise, die der Verbraucher

aufbringen muss. Jeder einzelne Haushalt und jedes

Unternehmen leisten also mit dem Begleichen ihrer Stromrechnung

ihren Beitrag zur Förderung der Erneuerbaren

Energien.

37


Die Novellierungen des EEG – aktuelle Situation

Vor dem Hintergrund einer technisch inzwischen ausgereiften,

effizienter und kostengünstiger gewordenen Praxis bei

der Herstellung, der Errichtung und dem Betrieb von Solarparks

sowie eines zunehmenden Wettbewerbsdrucks hat

das Bundesumweltministerium beschlossen, die Subventionierung

von Solarstrom sukzessive abzubauen. Das EEG ist

in den vergangenen Jahren mehrfach novelliert worden. Die

Zielmarke für das jährliche Ausbauvolumen von Photovoltaikanlagen

wurde 2010 von 1.700 auf 3.500 MW angehoben

und der Einspeisepreis stärker an das Marktwachstum angepasst.

Ein Überschreiten des Ausbauziels hat demnach eine

Absenkung der Vergütung zur Folge. Die Basisdegression

(d. h. die jährliche Kürzung der Vergütungssätze) beträgt

9 %; zusätzlich erfolgten unterjährige Absenkungen. Solarstromanlagen

auf Ackerflächen erhalten seit Ende 2010 keine

Vergütung mehr.

Für Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen, also ehemaligen,

jetzt brach liegenden Militär-, Industrie- oder Gewerbeflächen,

die zum Zweck der baulichen Wiedernutzung

eine Umwandlung erfahren, mit Inbetriebnahme bis 31.12.2011

beträgt der relevante Vergütungssatz 22,07 Cent/kWh; für

sonstige Freiflächen 21,11 Cent/kWh. Die Fördersätze gelten

ab Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage für die Dauer von

20 Kalenderjahren (bei unterjährigem Beginn bis zum Jahresende

nach Inbetriebnahme).

Die Photovoltaikanlagen in Georgsdorf und Prenzlau wurden

jeweils auf einer Konversionsfläche errichtet und planmäßig

bis zum 31.12.2011 gemäß EEG in Betrieb genommen. In

der Prognoserechnung wurde somit der Vergütungssatz von

22,07 Cent/kWh zugrunde gelegt.

Nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des EEG 2012 am

01.01.2012 wurde im Deutschen Bundestag eine erneute

Anpassung der Einspeisevergütung für Solarstrom vorgenommen.

Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde vom

Bundestag am 29.03.2012 in 2. und 3. Lesung angenommen.

Die Vergütung für Strom aus Anlagen zur Erzeugung

von Strom aus solarer Strahlungsenergie soll demnach abgesenkt

werden und soll sich für Freiflächen anlagen auf

13,50 Cent/kWh verringern. Für Anlagen mit einer Größe von

mehr als 10 MW besteht kein gesetzlicher Vergütungsanspruch

mehr. Darüber hinaus existieren diverse Übergangsregelungen.

38


Entwicklung des Haushaltsstrompreises und der Solarstromförderung nach EEG

Cent/kWh

45

40

35

30

25

20

18,2

18,9

20,2

21,4

22,7

23,2

23,7*

15

10

5

0

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Haushaltsstrompreis

Solarstromförderung für Freiflächenanlagen

* Prognose

Datenquellen: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. 2012, EEG (eigene Darstellung)

Seit 2005 sind die Haushaltsstrompreise in Deutschland

um rund 30 % gestiegen. Eine Umkehr dieses schon länger

währenden Trends ist auch in den nächsten Jahren nicht

absehbar. Als Hauptursache für die Teuerung gibt der Bundesverband

der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW)

den steigenden Börsenstrompreis an. Die EEG-Umlage auf

die Haushalte spielt bei der Preisentwicklung laut BDEW

eine untergeordnete Rolle. Für alle Sparten der Erneuerbaren

Energien zusammengenommen beträgt sie derzeit

3,53 Cent/kWh.

Konträr zum Anstieg der Gebrauchsstrompreise für private

Haushalte wurden die Vergütungssätze gemäß EEG seit

Inkrafttreten des Gesetzes Jahr für Jahr gesenkt.

39


7. Projektbeschreibung

7.1 Die Standorte

Der Standort Georgsdorf

Der Solarpark Georgsdorf hat eine Gesamtleistung von

ca. 24,72 MWp. Er liegt im Bundesland Niedersachsen in der

Samtgemeinde Neuenhaus im Landkreis Grafschaft Bentheim

rd. 15 Kilometer von Nordhorn entfernt, in der Nähe der

niederländischen Grenze.

Der Solarpark Georgsdorf wurde im Dezember 2011 in Betrieb

genommen und ist über das nahegelegene Umspannwerk

der Gemeinde Twist an das öffentliche Stromnetz

angeschlossen. Er befindet sich auf dem Gelände des Grundstückseigentümers,

der Firma Griendtsveen Erica B.V. Mit

dem Grundstückseigentümer wurden Gestattungsverträge

mit einer Laufzeit von 25 Jahren abgeschlossen. Die eingezäunte

Fläche ist 58,5 ha groß, das Gelände vollkommen

vegetationslos und sehr eben.

Bei den Flächen handelt es sich um Konversionsflächen aus

wirtschaftlicher Nutzung. Auf den Flächen wurde seit 1975

der Rohstoff Torf abgebaut. Hierzu wurden die Flächen entwässert

und die ursprünglich bis zu mehrere Meter mächtige

Torfauflage im Frästorfverfahren abgebaut. Der Rohstoffabbau

ist nun beendet, da der Torf bis hinunter auf den mineralischen

Untergrund abgebaut wurde.

Für den Standort liegen Ertragsgutachten der meteocontrol

GmbH und des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme

ISE vor. Sie berechnen für den Solarpark Georgsdorf

eine mittlere jährliche Globalstrahlung auf die horizontale

Referenzebene von 992,0 kWh/qm bzw. 1.011,0 kWh/qm.

Der Standort Prenzlau

Der Solarpark Prenzlau hat eine Gesamtleistung von ca.

15,77 MWp. Er befindet sich im Nordosten des Bundeslandes

Brandenburg, im Landkreis Uckermark. Prenzlau liegt ungefähr

100 km nördlich von Berlin und 50 km westlich von

Stettin (Polen).

Der Solarpark Prenzlau wurde ebenfalls im Dezember 2011

in Betrieb genommen und wurde über ein anlageneigenes

Umspannwerk an das öffentliche Stromnetz angeschlossen.

Er befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes

Prenzlau, der 1934/35 für die Luftwaffe mit den für einen Fliegerhorst

typischen Baukörpern wie Flugzeughallen, Schießständen,

Munitionsanlagen und Tankanlagen errichtet wurde.

Nach Kriegsende wurden die Flugzeughallen im Auftrag der

Roten Armee demontiert. Zu Beginn der 1950er Jahre wurden

auf dem westlichen Teil der Liegenschaft Kasernenanlagen

errichtet und das ehemalige Flugfeld wurde als Übungsplatz

genutzt. Im Anschluss erfolgte die Errichtung eines chemischen

und medizinischen Lagers sowie eines Munitionslagers,

dessen oberirdische Anlagen allerdings nach der Wiedervereinigung

wieder abgerissen wurden. Die militärische Vornutzung

der Fläche ist durch vorhandene Gebäude und Versiegelungen

auf der ansonsten ungenutzten Grünfläche nach wie

vor ersichtlich.

Im Norden grenzt die Fläche des Solarparks an ein Wohngebiet

(Robert-Schulz-Ring). Westlich der Fläche befindet

sich die Uckermark-Kaserne der Bundeswehr, südlich schließen

sich Kleingartenanlagen und landwirtschaftliche Flächen

an. Auch die Grundstücke östlich der Fläche werden landwirtschaftlich

genutzt.

41


Die gepachtete Fläche hat insgesamt eine Größe von rd.

46 ha und stellt sich als ebenes Gelände dar. Der Solarpark

wurde auf einer Teilfläche von rd. 33,3 ha. errichtet und ist

vollständig eingezäunt. Auf der Teilfläche außerhalb der eingezäunten

PVA-Fläche werden im Auftrag der Stadt Ausgleichsmaßnahmen

(z. B. Bepflanzungen) durchgeführt bzw.

es handelt sich um Gras- und Weideflächen.

Für den Standort liegen Ertragsgutachten der meteocontrol

GmbH und des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme

ISE vor. Sie berechnen für den Solarpark Prenzlau

eine mittlere jährliche Globalstrahlung auf die horizontale

Referenzebene von 1.037,0 kWh/qm bzw. 1.064,0 kWh/qm.

7.2 Die Anlagentechnik

Die Solarparks Georgsdorf und Prenzlau wurden jeweils auf

einer Freifläche errichtet. Die Anlagen verfügen zusammen

über eine Gesamtkapazität von rd. 40,4 MWp.

Alle Komponenten der Anlagentechnik sind qualitativ hochwertig

und aufeinander abgestimmt. Ihre Lebensdauer

beträgt bei angemessener Wartung und Instandhaltung

mindestens 20 Jahre.

Die Module und Wechselrichter

In beiden Solarparks wurden polykristalline Solarmodule

vom Typ CS6P des Herstellers Canadian Solar eingesetzt.

Im Solarpark Georgsdorf wurden insgesamt 106.304 und im

Solarpark Prenzlau insgesamt 67.540 Solarmodule verbaut.

Sie bestehen aus jeweils 60 Solarzellen mit einer Gesamt-

Peakleistung von 230 bis 235 Wp je Modul.

Die polykristallinen Module werden von Canadian Solar

produziert und sind nach Angaben des Herstellers gemäß

IEC-Normen 611215 und 61730 gemäß UL 1703 für Schutzklasse

II und TÜV zertifiziert. Weiterhin sind die Module mit

einer CE-Kennzeichnung versehen. Gemäß Generalübernehmervertrag

wurden die Ansprüche aus der Modulgarantie

gegenüber Canadian Solar an die Objektgesellschaften abgetreten.

Die Garantie beinhaltet im ersten Jahr mindestens

97 % der Nominalleistung, danach eine maximale Leistungsverringerung

von 0,7 % p. a. und mindestens 80 % der Nominalleistung

für die Dauer von 25 Jahren. Zudem besteht

eine Produktgarantie für 10 Jahre. (vgl. hierzu „Rechtliche

Grundlagen“, Abschnitt 11.7)

Der durch die Module erzeugte Gleichstrom wird bei beiden

Solarparks über Wechselrichter-Stationen des Herstellers

Power One in Wechselstrom umgewandelt. Beim Solarpark

Georgsdorf wurden insgesamt 62 Zentralwechselrichter vom

Typ PVI-330.0-TL-DE verbaut. Die Wechselrichter sind in

insgesamt 11 Wechselrichter-Stationen untergebracht.

Beim Solarpark Prenzlau wurden insgesamt 41 Zentralwechselrichter

vom Typ PVI-330.0-TL-DE, PVI-220.0-TL-DE und

PVI 165.0-TL-DE verbaut. Die Wechselrichter sind in insgesamt

sieben Wechselrichter-Stationen untergebracht.

Die Installation und Gestellkonstruktion

Die Photovoltaikanlagen beider Solarparks sind in 180°-Südausrichtung

mit einem festen Neigungswinkel von 25° aufgeständert.

Jeweils 44 Module sind im Klemmsystem auf so

genannten „Modultischen“ angeordnet, welche mittels Metallpfosten

ohne Fundament im Boden befestigt sind. Der lichte

Reihenabstand zwischen den Tischen liegt bei 5,11 m bzw.

6,49 m. Unter den Tischen wird Grünland entwickelt.

Für die Freiflächenanlagen wurde ein Gestell der Firma juwi

eingesetzt. Die Gründung erfolgt über in den Boden gerammte

Pfosten, die aus feuerverzinktem Stahl bestehen.

Ein zusätzliches Fundament ist nicht erforderlich.

Umspannwerk, Leitungsnetz, Netzanschluss und

Anlagenzertifizierung

Der im Solarpark Georgsdorf erzeugte Strom wird von dem

örtlichen Netzbetreiber, der Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz

GmbH abgenommen. Dazu liegt eine Einspeisezusage

zugunsten der juwi Solar GmbH vor. Diese ist im Rahmen

eines von juwi angezeigten Betreiberwechsels auf die Projektgesellschaft

juwi Solar Germany 10 GmbH & Co. KG

(jetzt LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG) übergegangen.

Die zugesagte Anschlussleistung beträgt 24.715,68 kWp.

Mit Datum vom 30.12.2011 wurde zwischen der Westfalen-

Weser-Ems Verteilnetz GmbH und der juwi Solar Germany

10 GmbH & Co. KG (jetzt LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co.

KG) ein Netzanschlussvertrag geschlossen. Der Abschluss

eines separaten Stromeinspeisevertrags ist nicht erforderlich.

Für insgesamt 24.715,460 kWp Photovoltaikleistung des

Solarparks Georgsdorf liegt eine Meldung an die Bundesnetzagentur

gemäß § 16 Abs. 2 des EEG vom 16.12.2011 vor, die

von dieser am 17.12.2011 registriert und bestätigt wurde.

42


Die einzelnen Wechselrichter-Stationen des Solarparks

Georgsdorf sind über unterirdisch verlegte 20-kV-Mittelspannungsleitungen

über eine Knotenstation mit einer 10-kV-

Übergabestation und diese wiederum mit dem 10/110-kV-

Übergabe-Umspannwerk Twist verbunden. Die Leitungen

(Kabeltrassen) haben eine Gesamtlänge von ca. 6,5 km und

münden in den 110-kV-Transformator des Umspannwerks.

Vom Umspannwerk aus wird der hier von Mittelspannung auf

Hochspannung transformierte Strom über eine 110-kV-Hochspannungsleitung

in das Netz der Westfalen-Weser-Ems

Verteilnetz GmbH eingespeist und dem öffentlichen Stromnetz

zugeführt.

Nach der Richtlinie „Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz

– Richtlinie für Anschluss und Parallelbetrieb von

Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz des Bundesverbands

für Energie- und Wasserwirtschaft“ in der derzeit

geltenden Fassung ist für Photovoltaikanlagen, die ab dem

01.04.2011 an das Mittelspannungsnetz angeschlossen werden,

ein Anlagenzertifikat zu erstellen, welches die Erfüllung

von bestimmten netztechnischen Eigenschaften und Anforderungen

bestätigt.

Der im Solarpark Prenzlau erzeugte Strom wird von dem örtlichen

Netzbetreiber, der E.ON edis AG abgenommen. Dazu

liegt eine Netzanschlusszusage zugunsten der juwi Solar

GmbH vor. Diese ist im Rahmen eines von juwi angezeigten

und von der E.ON edis AG bestätigten Betreiberwechsels auf

die Projektgesellschaft juwi Solar Germany 6 GmbH & Co.

KG (jetzt LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG) übergegangen.

Die zugesagte Anschlussleistung beträgt 15.766,4 kWp.

Mit Datum vom 23.04.2012 wurde zwischen der E.ON edis

AG und der juwi Solar Germany 6 GmbH & Co. KG (jetzt:

LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG) eine Netzführungsvereinbarung

geschlossen. Der Abschluss eines separaten

Stromeinspeisevertrags ist nicht erforderlich.

Für insgesamt 15.704,700 kWp Photovoltaikleistung des

Solarparks Prenzlau liegt eine Meldung an die Bundesnetzagentur

gemäß § 16 Abs. 2 des EEG vom 23.12.2011 vor,

die von dieser am 24.12.2011 registriert und bestätigt wurde.

ca. 5,4 km und münden in den 110-kV-Transformator des

Umspannwerks. Vom Umspannwerk aus wird der hier von

Mittelspannung auf Hochspannung transformierte Strom

über eine 110-kV-Hochspannungsleitung in das Netz der

E.ON edis AG eingespeist und dem öffentlichen Stromnetz

zugeführt.

Nach den Technischen Anschlussbedingungen „Anschluss

von Erzeugungsanlagen an das 110-kV-Netz“ des Netzbetreibers,

der E.ON edis AG, ist für Photovoltaikanlagen, die

ab dem 01.04.2011 an das Hochspannungsnetz angeschlossen

werden, ein Anlagenzertifikat zu erstellen, welches die

Erfüllung von bestimmten netztechnischen Eigenschaften

und Anforderungen bestätigt.

Die Anlagenzertifikate für Georgsdorf und Prenzlau liegen

noch nicht vor. Die Netzbetreiber haben der Vorlage der Anlagenzertifikate

bis zum 01.07.2012 zugestimmt (siehe auch

Kapitel „Rechtliche Grundlagen“, 11.5 und 11.6 und Kapitel

„Rechtliche Risiken“, 4.3).

Die Sicherung der Solarparks

und das Fernüberwachungssystem

Die Anlagen in Georgsdorf und Prenzlau sind jeweils durch

einen 2,30 m hohen Zaun mit Übersteigschutz gegen unbefugtes

Eindringen gesichert.

Fernüberwachungssysteme der Firma Skytron Energy GmbH

(Skytron) erfassen alle Betriebsparameter der Wechselrichter

und visualisieren diese auf einem Onlineportal. Mittels Einstrahlungssensoren

werden zudem die Einstrahlungswerte

und Zählerdaten überwacht und visuell dargestellt. Damit

wird stets ein guter Überblick über den Gesamtpark erreicht.

Die detaillierte und zeitnahe Überwachung aller Betriebsparameter

ist damit gewährleistet.

Für Wartungsfahrzeuge und Sicherheitskontrollen sind die

Anlagen gut erreichbar.

Die einzelnen Wechselrichter-Stationen des Solarparks

Prenzlau sind über Schaltanlagen miteinander verbunden

und von einer Wechselrichter-Station über unterirdisch

verlegte 20-kV-Mittelspannungsleitungen mit dem anlageneigenen

10/110-kV-Übergabe-Umspannwerk verbunden.

Die Leitungen (Kabeltrassen) haben eine Gesamtlänge von

43


7.3 Bodensituation/Ertragsprognose/Versicherungen

Die Bodensituation

Über die Beschaffenheit und Eignung des Bodens liegen für

das Gelände Solarpark Georgsdorf und Prenzlau jeweils Baugrundgutachten

des Büros für Hydrologie, angewandte Geologie

und Wasserwirtschaft, Aichach, vor. Das Gutachten für

Georgsdorf datiert vom 05.09.2011, das für Prenzlau vom

08.09.2011.

Beide Baugrundgutachten bescheinigen den untersuchten

Bereichen eine grundsätzliche Eignung für das Aufstellen

von Photovoltaikanlagen.

Zur Bodensituation des Solarparks Prenzlau gilt Folgendes:

Im Altlastenkataster des Landkreises Prenzlau existierten für

den Standort des Solarparks Prenzlau ursprünglich fünf Altlastenverdachtsflächen.

Für zwei Altlastenverdachtsflächen

hat sich der Altlastenverdacht im Rahmen der Baumaßnahmen

und nach Entsorgung von Bauwerksresten nicht bestätigt.

Diese Flächen werden heute nicht mehr als Altlastenverdachtsflächen

im Altlastenkataster geführt. Die übrigen drei

Altlastenverdachtsflächen wurden durch einen durch den Generalübernehmer

bestellten Gutachter untersucht. Der Gutachter

kommt zu dem Ergebnis, dass von zwei weiteren Altlastenverdachtsflächen

keine Gefährdungen ausgehen und

empfiehlt, diese Flächen in das Altlastenkataster-Archiv zu

überführen. Für die fünfte Altlastenverdachtsfläche wurde

durch den Gutachter festgestellt, dass keine signifikanten Bodenverunreinigungen

vorliegen. Aus Sicht des Gutachters sind

Schutz-, Beschränkungs- oder Sanierungsmaßnahmen aus

Altlastensicht nicht erforderlich. Für eventuell im Rahmen einer

Veränderung der Rahmenbedingungen theoretisch erforderlich

werdende Maßnahmen hat der Gutachter einen Wert

von ca. 60 TEUR festgelegt. In dieser Höhe hat die juwi Solar

GmbH eine Bankbürgschaft für die Laufzeit von 20 Jahren

zugunsten der Objektgesellschaft zur Verfügung gestellt.

Bedingt durch die militärische Vornutzung war der Standort

Prenzlau kampfmittelbelastet. Zur Beseitigung der Kampfmittel

wurden folgende Maßnahmen ergriffen: Die Kampfmittelfreiheit

für das Solarfeld und die Kabeltrasse wurde

hergestellt. Die Kampfmittelfreiheit wurde durch Vorlage des

Abschlussprotokolls des Zentraldienstes der Polizei Brandenburg

bestätigt. Auf den Kampfmittelverdachtsflächen

außerhalb des Solarfelds wurde auf Kosten des Generalübernehmers

eine Trittsicherheit hergestellt. Ferner werden

noch Warnschilder aufgestellt.

Ertragsprognose

Um eine verlässliche Prognose der aus den Solarparks Georgsdorf

und Prenzlau zu generierenden Stromerlöse geben

zu können, wurden für jeden Solarpark zwei Ertragsgutachten

bei unabhängigen Gutachtern in Auftrag gegeben. Die

Gutachten wurden von der meteocontrol GmbH am 29.09.2011

(Georgsdorf) und 19.12.2011 (Prenzlau) sowie vom Fraunhofer-Institut

für Solare Energiesysteme ISE am 11.11.2011

(Georgsdorf) und 20.12.2011 (Prenzlau) erstellt. Die meteocontrol

GmbH hat ihren Hauptsitz in Augsburg und zählt weltweit

zu den technologisch führenden und innovativsten Service-Anbietern

im Bereich der Solarenergie. Seit mehr als

30 Jahren unterstützt das Unternehmen Solarprojekte und

entwickelt und vermarktet Dienstleistungen und Produkte in

den Bereichen Energie- und Wetterdatenmanagement. Das

Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE mit Sitz

in Freiburg ist mit rd. 930 Mitarbeitern das größte Solarforschungsinstitut

Europas. Die Arbeit des Instituts reicht von

der Erforschung der naturwissenschaftlich-technischen

Grundlagen der Solarenergienutzung über die Entwicklung

von Prototypen bis hin zur Ausführung von Demonstrationsanlagen.

Unter Berücksichtigung der standortspezifischen Gegebenheiten

(Einstrahlungsdaten, technische Konfiguration des

Solarparks, Ausrichtung der Module etc.) wurde der spezifische

Ertrag für beide Solarparks, d. h. das Verhältnis der

jährlich produzierten Energie zur installierten Leistung berechnet.

Des Weiteren haben beide Gutachter den voraussichtlichen

Leistungsabfall über die Lebensdauer der Module bewertet

und eine Empfehlung für die Prognoserechnung über die

Gesamtlaufzeit abgegeben.

Prognose Georgsdorf Prenzlau

meteocontrol

Spezifischer Ertrag 945 kWh/kWp 982 kWh/kWp

Degradation 0,3 % p. a. 0,3 % p. a.

Performance Ratio 84,6 % 83,3 %

Fraunhofer-Institut

Spezifischer Ertrag 971 kWh/kWp 1.034 kWh/kWp

Degradation 0,0 % p. a. 0,0 % p. a.

Performance Ratio 83,3 % 83,8 %

Im Rahmen der Prognoserechnung wurde für beide Solarparks

der Mittelwert aus den spezifischen Ertragswerten und

den Degradationswerten gebildet.

44


Globalstrahlung in der Bundesrepublik Deutschland

(Jahressummen 2011)

Jahressummen in kWh/qm

48°N

49°N

50°N

51°N

52°N

53°N

54°N

55°N

6°E

7°E

8°E

9°E

10°E

11°E

12°E

13°E

14°E

15°E

Flensburg

Kiel

Rostock Greifswald

Lübeck

Schwerin

Neubrandenburg

Hamburg

Emden

Bremen

Uelzen

Wittenberge

Meppen

Berlin

Potsdam Frankfurt / O.

Hannover

Magdeburg

Münster

Detmold

Wittenberg

Cottbus

Dortmund

Nordhausen

Essen

Halle

Leipzig

Kassel

Düsseldorf

Dresden

Görlitz

Köln

Erfurt

Siegen

Gera Chemnitz

Aachen

Marburg

Bonn

Fulda

Koblenz

Wiesbaden Frankfurt/M.

Mainz

Bayreuth

Trier

Würzburg

Mannheim

Nürnberg

Saarbrücken

Regensburg

Karlsruhe

Stuttgart

Ingolstadt

Passau

Ulm

Augsburg

München

Freiburg

Kempten

Konstanz

48°N

49°N

50°N

51°N

52°N

53°N

54°N

1.374 >

1.134 >

987 >

> 1.500

1.481 – 1.500

1.461 – 1.480

1.441 – 1.460

1.421 – 1.440

1.401 – 1.420

1.381 – 1.400

1.361 – 1.380

1.341 – 1.360

1.321 – 1.340

1.301 – 1.320

1.281 – 1.300

1.261 – 1.280

1.241 – 1.260

1.221 – 1.240

1.201 – 1.220

1.181 – 1.200

1.161 – 1.180

1.141 – 1.160

1.121 – 1.140

1.101 – 1.120

1.081 – 1.100

1.061 – 1.080

1.041 – 1.060

1.021 – 1.040

1.001 – 1.020

981 – 1.000

961 – 980

941 – 960

921 – 940

901 – 920

881 – 900

861 – 880

841 – 860

821 – 840

801 – 820

781 – 800

761 – 780

741 – 760

721 – 740

701 – 720

< 701

7°E

8°E

Rechtswerte nominiert nach Meridianstreifen 9º.

Wissenschaftliche Bearbeitung:

DWD, Abteilung Klima- und Umweltberatung

Pf 301190, 20304 Hamburg

Tel.: 0 40 66 90-19 22

E-Mail: klima.hamburg@dwd.de

9°E

10°E

11°E

12°E

13°E

14°E

Somit ergibt sich für den Solarpark Georgsdorf ein

spezifischer Ertrag in Höhe von 958,0 kWh/kWp. Der angenommene

spezifische Ertrag für den Solarpark Prenzlau liegt

demnach bei 1.008,0 kWh/kWp. Von diesen Mittelwerten

wurde ein Abschlag in Höhe von 1,0 % (bspw. für Anlagenausfälle)

vorgenommen.

Die Prognoserechnung geht zudem von einer jährlichen

Degradation von 0,15 % p. a. aus, was dem Mittelwert beider

Gutachter entspricht.

45


Versicherungen

Für die Solarparks Georgsdorf und Prenzlau sowie das

bei Prenzlau dazugehörige Umspannwerk wurden branchenübliche

Versicherungen bei einem internationalen Versicherungsunternehmen

abgeschlossen. Für die Fondsgesellschaft

(mit den jeweiligen Solarparkstandorten als Versicherungsort)

wurde jeweils eine Elektronikversicherung mit einer Versicherungssumme

von 49,5 Mio. EUR (Georgsdorf) und

32,75 Mio. EUR (Prenzlau) abgeschlossen, die einen Selbstbehalt

in Höhe von 2.500,00 EUR je Schaden beinhaltet. Die

Versicherung deckt im Schadensfall die Wiederbeschaffungs-

bzw. Reparaturkosten auf Neuwertbasis ab. Weiterhin

besteht eine Elektronik-Betriebsunterbrechungsversicherung

für die Fondsgesellschaft (mit den jeweiligen Solarparkstandorten

als Versicherungsort) mit einer Versicherungssumme

in Höhe von 5,03 Mio. EUR (Georgsdorf) und 3,42 Mio. EUR

(Prenzlau) und einer Haftzeit von zwölf Monaten. Die Versicherung

deckt im Schadensfall Einnahmeausfälle (Einspeisevergütung)

ab.

Der Selbstbehalt für die Fondsgesellschaft je Schadensfall

beträgt zwei Tage. Außerdem wurde jeweils eine Betreiber-

Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme

von jeweils 5,0 Mio. EUR abgeschlossen, die pauschal etwaige

Personen-, Sach- und Vermögensschäden abdeckt.

7.4 Die beteiligten Partner

juwi Solar GmbH

Geschäftsadresse: Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt,

Handelsregister: Amtsgericht Mainz (HRB 42033)

Generalübernehmer (Verkäufer), technischer Betriebsführer

und Hersteller der Modulständerung für die Solarparks

Georgsdorf und Prenzlau ist die juwi Solar GmbH, eine der

führenden Anbieterinnen von Photovoltaikanlagen. juwi Solar

plant, baut und betreibt weltweit Solarstromanlagen auf

Dach- und Freiflächen. Bisher wurden bereits über 1.500 Anlagen

mit einer Gesamtleistung von mehr als 950 Megawatt

(MW) und einem Investitionsvolumen von rd. 2,7 Mrd. EUR

projektiert.

juwi Holding AG

Geschäftsadresse: Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt,

Handelsregister: Amtsgericht Mainz (HRB 40163)

Konzernmutter der juwi Solar GmbH ist die 2005 gegründete

juwi Holding AG, die mit einem Jahresumsatz 2010 von ca.

653 Mio. EUR und 2011 von ca. 1,0 Mrd. EUR zu den führenden

Unternehmen im Bereich Erneuerbarer Energien zählt.

Als international tätiger Projektentwickler für Wind-, Solarund

Bioenergieanlagen deckt der Konzern die gesamte Prozesskette

ab – von der Standortsuche über die Planung,

Finanzierung und Errichtung bis hin zur Betriebsführung. In

15 Ländern beschäftigt die juwi-Gruppe insgesamt rd. 1.700

Mitarbeiter. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) würdigte das

energieeffiziente Konzept der juwi-Firmenzentrale im rheinhessischen

Wörrstadt mit dem Deutschen Klimaschutzpreis

2008.

Zwischen der juwi Holding AG und der juwi Solar GmbH besteht

ein Ergebnisabführungsvertrag.

46


Partner

Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH und

E.ON edis AG

Der im Solarpark Georgsdorf produzierte Strom wird in das

Stromnetz der Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH

(Bochumer Straße 2, 45661 Recklinghausen mit Sitz in

Recklinghausen, HRB 5123) eingespeist und von dieser gemäß

EEG vergütet. Einziger Gesellschafter der Westfalen-

Weser-Ems Verteilnetz GmbH ist die RWE Deutschland AG,

Essen.

Der im Solarpark Prenzlau produzierte Strom wird in das

Stromnetz der E.ON edis AG (Langewahler Straße 60,

15517 Fürstenwalde/Spree mit Sitz in Frankfurt/Oder, HRB

7488) eingespeist und von dieser gemäß EEG vergütet.

Hauptgesellschafter der E.ON edis AG ist die E.ON Energie

AG, München.

RENERCO Renewable Energy Concepts AG

Die technische Projektprüfung und die Baubegleitung bis

hin zur Abnahme der Solarparks übernimmt die RENERCO

Renewable Energy Concepts AG (Herzog-Heinrich-Str. 9,

München, mit Sitz in München, HRB 149809). RENERCO

ist 2003 aus dem Zusammenschluss dreier Unternehmen

hervorgegangen, die zuvor bereits mit unterschiedlichen

Schwerpunkten auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien

im In- und Ausland tätig waren. RENERCO ist in den Geschäftsfeldern

Windenergie, Photovoltaik, Geothermie und

Bioenergie ein erfahrener Partner bei der Planung, Errichtung

und Betriebsführung und bietet umfangreiche Beratungsleistungen

an. Im Jahr 2010 erzielte RENERCO im Bereich

der regenerativen Energien einen Jahresumsatz von

41,7 Mio. EUR. Rund 94 % der RENERCO-Aktien hält die

BayWa r.e GmbH, München, der Rest befindet sich im Streubesitz.

47


8. Investition und Finanzierung

Alle dargestellten Beträge werden inklusive Umsatzsteuer

ausgewiesen, sofern die Gesellschaften nicht zum Vorsteuerabzug

berechtigt sind.

Investitions- und Finanzierungsplan – aggregierte Darstellung der Fondsgesellschaft und der Objektgesellschaften –

Prognose

A. Investition/Mittelverwendung

In EUR

In % der Gesamtinvestitionskosten

In % des EK

inkl. Agio

1. Kaufpreis Solarparks 87.213.947 93,5 495,9

2. Anlaufkosten 2.020.501 2,2 11,5

Techn. Beratung 98.750

Rechtl. Beratung 93.400

Bankgebühren 1.062.000

Zwischenfinanzierungszinsen 766.351

3. Gesellschaftskosten in der Ingangsetzungsphase 3.521.080 3,8 20,0

Einzahlungs- und Platzierungsgarantie 167.500

Fremdkapitalvermittlung 757.000

Eigenkapitalbeschaffung (inklusive Agio) 1.675.000

Konzeptionshonorar 921.580

4. Liquiditätsreserve 531.972 0,6 3,0

Investition gesamt 93.287.500 100,0 530,4

Geringfügige Abweichungen sind durch Rundungen bedingt.

B. Finanzierung/Mittelherkunft

In EUR

In % der Gesamtinvestitionskosten

In % des EK

inkl. Agio

5. Kommanditkapital 16.750.000 18,0 95,2

6. Agio 837.500 0,9 4,8

7. Fremdkapital 75.700.000 81,1 430,4

davon Georgsdorf 45.700.000

davon Prenzlau 30.000.000

Finanzierung gesamt 93.287.500 100,0 530,4

Geringfügige Abweichungen sind durch Rundungen bedingt.

49


Investitions- und Finanzierungsplan der Fondsgesellschaft – Prognose

A. Investition/Mittelverwendung

In EUR

In % der Gesamtinvestitionskosten

In % des EK

inkl. Agio

Kommanditkapital 16.750.000 95,2 95,2

Agio 837.500 4,8 4,8

Finanzierung gesamt 17.587.500 100,0 100,0

Geringfügige Abweichungen sind durch Rundungen bedingt.

In EUR

In % der Gesamtinvestitionskosten

In % des EK

inkl. Agio

Kommanditeinlage Georgsdorf 9.423.119 53,6 53,6

Kommanditeinlage Prenzlau 6.105.594 34,7 34,7

Einzahlungs- und Platzierungsgarantie 167.500 1,0 1,0

Eigenkapitalbeschaffung 1.675.000 9,5 9,5

Konzeptionshonorar 184.316 1,0 1,0

Liquiditätsreserve 31.972 0,2 0,2

Investition gesamt 17.587.500 100,0 100,0

Geringfügige Abweichungen sind durch Rundungen bedingt.

B. Finanzierung/Mittelherkunft

Zur Eigenkapitalzwischenfinanzierung dient die stille Einlage

der NAMUTO Verwaltung GmbH in die LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG und in die LHI Solar Prenzlau GmbH & Co.

KG. Mit Verträgen zur Errichtung einer stillen Gesellschaft

vom 18.11.2011 mit Nachtrag vom 15.05.2012 (Georgsdorf)

bzw. vom 28.12.2011 (Prenzlau) hat sich die NAMUTO Verwaltung

GmbH jeweils zur Leistung einer stillen Einlage in

Höhe von 9.700.000 EUR (Georgsdorf) bzw. in Höhe von

6.215.851 EUR (Prenzlau) in die Objektgesellschaften verpflichtet.

Die Einlagen wurden bereits geleistet (vgl. hierzu

S. 78, Abschnitt 11 „Rechtliche Grundlagen“). Die stille Einlage

wird sukzessive mit Einwerbung des Eigenkapitals in

die Fondsgesellschaft und anschließender Erhöhung des

Kommanditkapitals in den Objektgesellschaften, spätestens

durch Erfüllung der Platzierungsgarantie der LHI Leasing

GmbH zurückgeführt. Weitere Zwischen- und Endfinanzierungsmittel

auf Ebene der Fondsgesellschaft bestehen nicht.

Zu 1. Kaufpreis Solarparks

Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus den Kaufpreisen

für die Solarparks Georgsdorf und Prenzlau. Der vertraglich

vereinbarte Kaufpreis beträgt für Georgsdorf 2.140,24 EUR/

kWp Nennleistung, für Prenzlau 2.185,14 EUR/kWp und

damit insgesamt 87.213.947 EUR.

Zu 2. Anlaufkosten

Die Position „Anlaufkosten“ umfasst Kostenschätzungen für

die technische Beratung (98.750 EUR) und für die rechtliche

Beratung (93.400 EUR) sowie die vertraglich vereinbarten

Bankgebühren in Höhe von 1,2 % der in den Kreditverträgen

(ohne Nachträge) zugesagten Darlehensbeträge zzgl. des

Honorars für die rechtlichen Berater der Bank in Höhe von

insgesamt 150.000,00 EUR (insgesamt 1.062.000 EUR)

und die Zwischenfinanzierungszinsen für die Umsatzsteuerzwischenfinanzierung,

Bereitstellungsprovisionen und

Vergütung der stillen Einlage (766.351 EUR). Für die Zwischen

finanzierungszinsen wurde für die einzelnen Darle hens -

tranchen ein Zinssatz zwischen 3,3 % p. a. und 4,0 % p. a.

angenommen. Die stille Einlage erhält eine Vergütung in

Höhe von 5,0 % p. a.

50


Zu 3. Gesellschaftskosten in der Ingangsetzungsphase

Die LHI Leasing GmbH garantiert die Einzahlung und Platzierung

des gesamten einzuwerbenden Zeichnungskapitals

in Höhe von 16.750.000 EUR. Hierfür erhält sie von der

Fondsgesellschaft eine einmalige Vergütung in Höhe von

1,0 % des garantierten Zeichnungskapitals (167.500 EUR).

Die Objektgesellschaften haben die LHI Leasing GmbH mit

der Vermittlung und Beschaffung des notwendigen Fremdkapitals

beauftragt. Dafür erhält die LHI Leasing GmbH eine

Vergütung in Höhe von 1,0 % des vermittelten langfristigen

Fremdkapitals, somit insgesamt 757.000 EUR.

Die LHI Leasing GmbH wurde von der Fondsgesellschaft mit

der Vermittlung des Zeichnungskapitals bis zum 31.12.2013

beauftragt. Die LHI Leasing GmbH bzw. ATURO Beteiligungs

GmbH wird hierzu wiederum eine Vielzahl von Verträgen mit

Vertriebspartnern schließen, deren Inhalt die Beschaffung

bzw. Vermittlung des Zeichnungskapitals bis spätestens

31.12.2013 sein wird. Die LHI Leasing GmbH erhält hierfür

eine Vergütung in Höhe von 1.675.000 EUR. Diese setzt sich

zusammen aus 5,0 % des Zeichnungskapitals der Fondsgesellschaft

(837.500 EUR) sowie den von der Fondsgesellschaft

vereinnahmten Agio-Beträgen in Höhe von insgesamt

837.500 EUR.

Die Fondsgesellschaft hat mit der LHI Leasing GmbH

einen Fondskonzeptionsvertrag abgeschlossen. Die LHI

Leasing GmbH erhält hierfür eine Vergütung in Höhe von

184.316 EUR zzgl. USt.

Zwischen den einzelnen Objektgesellschaften und der

LHI Leasing GmbH bestehen ebenfalls zwei Fondskonzeptionsverträge,

für die die LHI Leasing GmbH jeweils eine

Vergütung in Höhe von 368.632 EUR erhält.

Zu 4. Liquiditätsreserve

Für unvorhergesehene Kosten und sonstige Zahlungsverpflichtungen

wird von der Fondsgesellschaft und den Objektgesellschaften

prognosegemäß eine Liquiditätsreserve in

Höhe von insgesamt 531.972 EUR vorgehalten.

Zu 5. Kommanditkapital

Das Kommanditkapital der Fondsgesellschaft beträgt

16.750.000 EUR und steht in voller Höhe als Zeichnungskapital

zur Verfügung.

Zu 6. Agio

Das Agio beträgt 5,0 % bezogen auf das Beteiligungskapital

der Anleger.

Zu 7. Fremdkapital

Die Objektgesellschaften haben bei der DZ Bank AG Deutsche

Zentral-Genossenschaftsbank (DZ-Bank) Darlehen mit

einem Gesamtvolumen in Höhe von 75,7 Mio. EUR aufgenommen.

Die Darlehensmittel und -konditionen werden von

der Bank teilweise aus Fördermitteln der Kreditanstalt für

Wiederaufbau (KfW) gestellt. Die Darlehenskonditionen stellen

sich wie in nachfolgender Tabelle aufgeführt dar. Sämtliche

Zinssätze sind das Ergebnis einer für die gesamte Darlehenslaufzeit

erfolgten Zinssicherung. Die Banken sind

jedoch berechtigt, zum Ablauf der jeweiligen Zinsfestschreibungen

der KfW-Darlehen ggf. Liquiditäts- und Margenaufschläge

zu verlangen. Diese möglichen Aufschläge würden

die vorgenannten Zinssätze nach Ablauf der zehnjährigen

Zinsbindung für die zugrunde liegenden KfW-Darlehen entsprechend

erhöhen.

Näheres zur Fälligkeit dieser Positionen ergibt sich aus

Abschnitt 11.11 „Funktionsverträge“.

Die Gesamthöhe der hier dargestellten Gesellschaftskosten

in der Ingangsetzungsphase beträgt somit 3.521.080 EUR

incl. Agio.

51


Darlehensnehmer

LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG

LHI Solar Prenzlau

GmbH & Co. KG

KfW-Darlehen

Darlehensbetrag 10 Mio. EUR 10 Mio. EUR

Laufzeitende 31.12.2029 31.12.2029

Tilgung

Lineare Tilgung; Tilgung vierteljährlich; Vollamortisation

zum Laufzeitende

Lineare Tilgung; Tilgung vierteljährlich;

Vollamortisation zum Laufzeitende

Zinssatz 3,35 % p. a. (gesichert bis 31.12.2021)

4,93 % p. a. (gesichert ab 01.01.2022)

Darlehen 1 DZ-Bank

3,35 % p. a. (gesichert bis 31.03.2022)

5,03 % p. a. (gesichert ab 01.04.2022)

Darlehensbetrag 12,85 Mio. EUR 5,0 Mio. EUR

Laufzeitende 31.12.2029 31.12.2029

Tilgung

Lineare Tilgung, Tilgung vierteljährlich,

Vollamortisation zum Laufzeitende

Lineare Tilgung, Tilgung vierteljährlich,

Vollamortisation zum Laufzeitende

Zinssatz (inklusive Marge

und Zinssicherung)

Darlehen 2 DZ-Bank

4,37 % p. a. (gesichert über gesamte

Darlehenslaufzeit)

4,17 % p. a. (gesichert über gesamte

Darlehenslaufzeit)

Darlehensbetrag 22,85 Mio. EUR 15,0 Mio. EUR

Laufzeitende 31.12.2029 31.12.2029

Tilgung

Ratierliche Tilgung, Tilgung vierteljährlich,

Vollamortisation zum Laufzeitende

Ratierliche Tilgung, Tilgung vierteljährlich,

Vollamortisation zum Laufzeitende

Zinssatz (inklusive Marge

und Zinssicherung)

4,43 % p. a.(gesichert über gesamte

Darlehenslaufzeit)

4,21 % p. a. (gesichert über gesamte

Darlehenslaufzeit)

52


9. Ergebnisvorschau und Prognoserechnung

Im Rahmen der Prognoserechnung wurde eine vollständige

Platzierung des Zeichnungskapitals mit Beitritt der Anleger

zum 01.06.2012 unterstellt.

9.1 Prognoserechnung

1. Stromerlöse

Die Solarparks in Georgsdorf und Prenzlau wurden bereits

im Dezember 2011 gemäß EEG in Betrieb genommen. Dementsprechend

wird der eingespeiste Strom gemäß den Regelungen

des EEG bis Dezember 2031 mit 22,07 Cent/kWh

vergütet, so dass über die gesamte Laufzeit mit dieser Vergütung

kalkuliert wird. Für die Prognoserechnung wurde

für den Solarpark Georgsdorf ein gemittelter Jahresenergieertrag

in Höhe von 958 kWh/kWp und für den Solarpark

Prenzlau von 1.008 kWh/kWp zugrunde gelegt (vgl. Kapitel

7.3), von welchen jeweils ein Abschlag in Höhe von 1,0 %

(bspw. für Anlagenausfälle) abgezogen wurde. Somit beträgt

die kalkulierte Stromproduktion des Jahres 2012 nach Abzug

des angenommenen Eigenstromverbrauchs rd. 38.979 MWh.

Ab dem Jahr 2013 wurde eine jährliche Degradation von

0,15 % einkalkuliert.

2. Zinserträge

Prognosegemäß besteht am 01.06.2012 eine Liquiditätsreserve

in Höhe von 2.679.062 EUR. Die Entwicklung der

Liquiditätsreserve ist in Ziffer 18 genauer erläutert. Für die

gesamte in den Gesellschaften vorhandene Liquidität (Fondsgesellschaft

sowie Objektgesellschaften der beiden Solarparks)

wurde eine konstante Verzinsung von 2,0 % p. a. vor

Steuern während der Laufzeit unterstellt. Es wurde eine

Zinsabschlagsteuer in Höhe von 25,0 % zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag

in Abzug gebracht.

3. Summe der Einnahmen

Die Summe der Einnahmen ergibt sich aus der Summe der

Ziffern 1 und 2.

5. Technische Betriebsführung

Die juwi Solar GmbH wurde für die gesamte Laufzeit mit der

technischen Betriebsführung und Wartung der Anlagen inklusive

Umspannwerk (Prenzlau) und Leitungen beauftragt. Die

Objektgesellschaften der beiden Solarparks zahlen hierfür

eine pauschale Vergütung in Höhe von jährlich EUR 188.485

(Georgsdorf) bzw. EUR 126.075 (Prenzlau) zzgl. Umsatzsteuer.

Die Pauschale für die technische Betriebsführung

ist ab dem 3. Betriebsjahr fällig und ab 2015 mit 2,0 % p. a.

indexiert.

6. Wartung und Reparatur

Für Instandhaltungsaufwendungen, die nicht durch den technischen

Betriebsführungsvertrag abgedeckt sind, werden

ab dem vierten Betriebsjahr für beide Solarparks zusätzliche

Instandhaltungskosten in Höhe von 2 EUR/kWp eingeplant.

7. Versicherung

Die Kosten für Betriebshaftpflicht-, Elektronik- und Elektronik-

Betriebsunterbrechungsversicherung liegen bei anfänglich

insgesamt EUR 129.644 p. a. und sind mit 2,0 % p. a. indexiert.

8. Power-One Wechselrichtergarantieverlängerung

Mit dem Wechselrichterlieferanten Power-One wurde ein

Servicevertrag über den Zeitraum von 20 Jahren abgeschlossen.

Das Entgelt hierfür beträgt ab dem 6. Betriebsjahr

EUR 51.320 (Georgsdorf) bzw. EUR 33.358 (Prenzlau) und

ist ab 2018 mit 2,0 % p. a. indexiert.

9. Sonstige Kosten/WP-Prüfung

Darunter fallen sonstige Ausgaben, wie z. B. für IHK-Beiträge

und Wirtschaftsprüfungskosten. Diese Kosten sind mit 2,0 %

p. a. indexiert.

4. Pacht Anlagengrundstücke

Das Nutzungsentgelt für das Grundstück, auf dem der Solarpark

Georgsdorf errichtet ist, beträgt anfänglich 119.925 EUR/

Jahr und erhöht sich nach jeweils fünf Jahren um 4.387,50

EUR/Jahr. Das Nutzungsentgelt für das Grundstück, auf dem

der Solarpark Prenzlau errichtet ist, beträgt anfänglich

106.512 EUR/Jahr und erhöht sich ab dem 8. Nutzungsjahr

ab Inbetriebnahme auf 243.354 EUR/Jahr.

55


Ergebnisprognose – aggregierte Darstellung der Fondsgesellschaft und der Objektgesellschaften (ab dem 01.06.2012)

1 2 3 4 5 6 7

gesamt 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

31.12.12 31.12.13 31.12.14 31.12.15 31.12.16 31.12.17 31.12.18

Liquiditätsprognose

1 Stromerlöse 166.277.514 5.258.067 8.589.689 8.576.804 8.563.939 8.551.093 8.538.266 8.525.459

2 Zinserträge 1.520.158 43.409 82.467 83.359 82.857 82.776 82.196 82.272

3 Summe der Einnahmen 167.797.673 5.301.477 8.672.156 8.660.164 8.646.796 8.633.869 8.620.462 8.607.731

4 Pacht Anlagengrundstücke 6.349.350 132.088 226.437 226.437 226.437 227.534 230.825 230.825

5 Techn. Betriebsführung 6.735.457 0 0 314.560 320.851 327.268 333.814 340.490

6 Wartung und Reparatur 1.617.782 0 0 0 80.840 82.457 84.106 85.788

7 Versicherung 3.095.983 75.626 132.237 134.881 137.579 140.331 143.137 146.000

8 Wechselrichtergarantieverlängerung

1.464.372 0 0 0 0 0 84.678 86.372

9 Sonstige Kosten/WP-Prüfung 458.550 11.201 19.586 19.977 20.377 20.785 21.200 21.624

10 Kfm. Betriebsführung

4.043.930 93.799 164.014 167.295 170.640 174.053 177.534 181.085

und Gesellschaftskosten

11 Avalprovision 241.319 7.188 12.323 12.323 12.323 12.323 12.323 12.323

12 Tilgung Bankdarlehen 75.700.000 905.511 3.713.649 3.781.159 3.852.182 3.926.098 4.007.283 4.078.254

13 Zinsen Bankdarlehen 30.733.952 1.832.408 3.023.119 2.871.662 2.716.538 2.558.615 2.391.778 2.240.985

14 Gewerbesteuer 3.406.916 0 0 0 0 13.235 13.896 16.044

15 Summe der Ausgaben 133.847.611 3.057.821 7.291.364 7.528.294 7.537.768 7.482.698 7.500.574 7.439.789

16 Liquiditätsergebnis 33.950.062 2.243.656 1.380.793 1.131.869 1.109.028 1.151.171 1.119.888 1.167.943

17 Auszahlungen 36.629.123 659.531 1.130.625 1.130.625 1.130.625 1.130.625 1.130.625 1.130.625

in % des Anlegerkapitals p. a. 218,7 % 3,94 % 6,75 % 6,75 % 6,75 % 6,75 % 6,75 % 6,75 %

18 Veränderung Liquiditätsreserve 1.755.447 250.168 1.244 -21.597 20.546 -10.737 37.318

19 Stand Liquiditätsreserve 4.263.186 4.513.354 4.514.598 4.493.002 4.513.548 4.502.811 4.540.129

20 Davon Rücklagenkonten 12.866 25.732 38.598 93.131 147.664 189.331 189.331

21 Darlehensstand 74.794.489 71.080.841 67.299.682 63.447.499 59.521.402 55.514.118 51.435.865

Steuerliches Ergebnis

22 Zinserträge Fondsgesellschaft 445 38.438 40.659 38.634 37.749 36.083 37.438

23 Steuerliches Ergebnis

-4.345.574 -3.823.661 -4.006.159 -3.955.299 1.703.081 1.786.785 1.907.514

Georgsdorf und Prenzlau

24 Nicht abzugsfähige Vorsteuer -6.387 -6.514 -6.645 -6.777 -6.913 -7.051 -7.192

25 Abschreibungen -101.341 -101.341 -101.341 -101.341 -101.341 -101.341 -101.341

26 Betriebsausgaben -33.613 -34.286 -34.971 -35.671 -36.384 -37.112 -37.854

27 Steuerliches Ergebnis der

Fondsgesellschaft

-4.486.470 -3.927.364 -4.108.457 -4.060.455 1.596.192 1.677.363 1.798.564

Kapitalrückflussrechnung der

Fondsgesellschaft

28 Gebundenes Kapital -16.927.969 -15.797.344 -14.666.719 -13.536.094 -12.405.469 -11.274.844 -10.144.219

29 Handelsrechtliches Ergebnis der 19.770.363 -1.882.204 -2.362 36.380 292.108 653.241 735.948 855.001

Fondsgesellschaft

30 Kumuliertes handelsrechtliches

-2.066.371 -2.068.733 -2.032.353 -1.740.245 -1.087.004 -351.056 503.944

Ergebnis der Fondsgesellschaft

31 Gewinnauszahlung 19.586.196 0 0 0 0 0 0 503.944

32 Kapitalrückzahlung 17.587.500 675.082 1.160.168 1.160.487 1.160.307 1.160.278 1.160.070 656.153

33 Summe Rückfluss 37.173.696 675.082 1.160.168 1.160.487 1.160.307 1.160.278 1.160.070 1.160.098

34 Haftungsvolumen 0 0 0 0 0 0 0

Geringfügige Abweichungen sind durch Rundungen bedingt.

56


8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20

2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031

31.12.19 31.12.20 31.12.21 31.12.22 31.12.23 31.12.24 31.12.25 31.12.26 31.12.27 31.12.28 31.12.29 31.12.30 31.12.31

8.512.671 8.499.902 8.487.152 8.474.421 8.461.710 8.449.017 8.436.344 8.423.689 8.411.054 8.398.437 8.385.839 8.373.261 8.360.701

82.066 81.585 81.878 80.416 76.712 73.030 70.133 68.050 66.757 66.222 66.492 84.641 82.839

8.594.737 8.581.487 8.569.030 8.554.838 8.538.422 8.522.047 8.506.476 8.491.739 8.477.810 8.464.659 8.452.331 8.457.902 8.443.539

367.667 367.667 368.763 372.054 372.054 372.054 372.054 373.151 376.442 376.442 376.442 376.442 377.538

347.300 354.246 361.331 368.557 375.928 383.447 391.116 398.938 406.917 415.055 423.356 431.823 440.460

87.504 89.254 91.039 92.860 94.717 96.612 98.544 100.515 102.525 104.576 106.667 108.800 110.976

148.920 151.898 154.936 158.035 161.196 164.420 167.708 171.062 174.483 177.973 181.533 185.163 188.866

88.099 89.861 91.658 93.491 95.361 97.268 99.214 101.198 103.222 105.286 107.392 109.540 111.731

22.057 22.498 22.948 23.407 23.875 24.352 24.839 25.336 25.843 26.360 26.887 27.425 27.973

184.707 188.401 192.169 196.012 199.932 203.931 208.010 212.170 216.413 220.742 225.156 229.660 438.206

12.323 12.323 12.323 12.323 12.323 12.323 12.323 12.323 12.323 12.323 12.323 12.323 12.323

4.169.768 4.254.648 4.350.035 4.448.880 4.549.334 4.647.205 4.762.706 4.877.692 4.997.829 5.123.614 5.254.154 0 0

2.062.425 1.894.807 1.714.080 1.654.694 1.470.875 1.272.824 1.052.276 834.319 611.211 382.363 148.974 0 0

18.763 21.253 110.324 220.148 281.551 293.704 307.566 321.092 334.782 349.437 362.587 380.406 362.127

7.509.531 7.446.855 7.469.606 7.640.461 7.637.147 7.568.140 7.496.354 7.427.795 7.361.990 7.294.169 7.225.471 1.861.582 2.070.201

1.085.206 1.134.632 1.099.424 914.376 901.275 953.907 1.010.122 1.063.944 1.115.820 1.170.489 1.226.861 6.596.320 6.373.338

1.130.625 1.130.625 1.172.500 1.172.500 1.172.500 1.172.500 1.172.500 1.172.500 1.172.500 1.172.500 2.010.000 6.700.000 8.834.592

6,75 % 6,75 % 7,00 % 7,00 % 7,00 % 7,00 % 7,00 % 7,00 % 7,00 % 7,00 % 12,00 % 40,00 % 52,74 %

-45.419 4.007 -73.076 -258.124 -271.225 -218.593 -162.378 -108.556 -56.680 -2.011 -783.139 -103.680 -2.461.254

4.494.709 4.498.716 4.425.640 4.167.517 3.896.291 3.677.698 3.515.320 3.406.764 3.350.084 3.348.074 2.564.934 2.461.254 0

189.331 189.331 189.331 189.331 189.331 189.331 189.331 189.331 189.331 694.117 946.510 946.510 0

47.266.097 43.011.449 38.661.414 34.212.534 29.663.200 25.015.995 20.253.289 15.375.597 10.377.768 5.254.154 0 0 0

38.853 38.490 38.591 37.371 32.584 27.979 24.395 21.931 20.540 17.652 33.531 31.107 30.295

1.918.421 2.056.327 2.206.518 2.231.793 2.384.984 2.551.920 2.741.058 2.926.145 3.113.832 3.312.714 3.498.092 3.700.262 3.496.730

-7.336 -7.483 -7.633 -7.785 -7.941 -8.100 -8.262 -8.427 -8.595 -8.767 -8.943 -9.122 -15.119

-101.341 -101.341 -101.341 -101.341 -101.341 -101.341 -101.341 -101.341 -101.341 -101.341 -101.341 -101.341 -101.341

-38.611 -39.384 -40.171 -40.975 -41.794 -42.630 -43.483 -44.352 -45.239 -46.144 -47.067 -48.008 -79.574

1.809.986 1.946.610 2.095.965 2.119.063 2.266.492 2.427.828 2.612.368 2.793.956 2.979.196 3.174.114 3.374.272 3.572.898 3.330.992

-9.013.594 -7.882.969 -6.710.469 -5.537.969 -4.365.469 -3.192.969 -2.020.469 -847.969 324.531 1.497.031 3.507.031 10.207.031 19.041.623

863.704 997.838 1.058.122 971.396 1.057.422 1.206.605 1.377.283 1.545.345 1.716.895 1.897.158 2.084.166 2.264.973 2.041.345

1.367.648 2.365.487 3.423.608 4.395.004 5.452.426 6.659.031 8.036.314 9.581.659 11.298.554 13.195.712 15.279.878 17.544.851 19.586.196

863.704 997.838 1.058.122 971.396 1.057.422 1.198.662 1.197.624 1.196.878 1.196.415 1.196.223 2.033.820 4.072.804 2.041.345

296.320 162.013 143.710 229.912 142.559 0 0 0 0 0 0 2.657.517 6.822.923

1.160.024 1.159.852 1.201.831 1.201.308 1.199.981 1.198.662 1.197.624 1.196.878 1.196.415 1.196.223 2.033.820 6.730.321 8.864.268

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

57


10. Kaufmännische Betriebsführung und

Gesellschaftskosten

Die Kosten für die kaufmännische Betriebsführung und Gesellschaftskosten

beinhalten die Kosten für die Verwaltung

der Fondsgesellschaft und der beiden Objektgesellschaften.

Weiterhin sind hier die für die jeweiligen Komplementärgesellschaften

anfallenden Kosten berücksichtigt. Für die

Übernahme der persönlichen Haftung erhalten die Komplementärinnen

der Fondsgesellschaft sowie der beiden

Objektgesellschaften jeweils 5.000 EUR p. a. Für die laufende

Geschäftsführung erhält die SOTUMA Verwaltung GmbH

von der Fondsgesellschaft 25.000 EUR p. a. inklusive gesetzlicher

Umsatzsteuer. Die TUMANO Verwaltung GmbH

erhält für die laufende Geschäftsführung von der Objektgesellschaft

Georgsdorf 70.000 EUR p.a., die MUTONA Verwaltung

GmbH erhält für die laufende Geschäftsführung von

der Objektgesellschaft Prenzlau 45.000 EUR p.a. Im Jahr

der Liquidation erhalten die Komplementärinnen eine zusätzliche

Vergütung für ihre Tätigkeit als Liquidatorin in Höhe der

zu diesem Zeitpunkt geltenden Verwaltungsvergütung. Diese

beträgt für das in der Prognose angenommene Liquidationsjahr

2031 für die TUMANO GmbH 101.977 EUR, für die

MUTONA GmbH 65.557 EUR und für die SOTUMA GmbH

36.421 EUR. Für die Übernahme der Treuhandverhältnisse

erhält die SINUS Treuhand-Verwaltung GmbH eine Vergütung

in Höhe von 5.000 EUR p. a. inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

Sämtliche Vergütungen sind mit jährlich 2,0 % p.

a. auf den Vorjahresbetrag, erstmals im Jahr 2013, indexiert.

11. Avalprovision

Für die zu hinterlegenden Bürgschaften für die Rücklagenkonten

ist gemäß Kreditvertrag mit der DZ-Bank eine jährliche

Avalprovision in Höhe von 1,5 % des Bürgschaftsbetrags zu

zahlen.

13. Zinsen Bankdarlehen

Die Objektgesellschaften haben zur Finanzierung der jeweiligen

Solarparks Darlehen bei der DZ-Bank sowie bei der KfW

aufgenommen.

Gemäß Darlehensvertrag der LHI Solar Georgsdorf GmbH &

Co. KG mit der DZ-Bank beträgt der Zinssatz für das Darlehen

aus Mitteln des Förderprogramms „KfW-Programm –

Erneuerbare Energien – Ergänzung 2011“ der KfW bis zum

31.12.2021 3,35 % p. a. Der Zinssatz ab dem 01.01.2022

wurde über ein Swap-Geschäft gesichert und beträgt 4,93 %

p. a. Ggf. anfallende Liquiditäts- und Margenaufschläge

konnten hier nicht gesichert werden und können ggf. von den

angenommenen Werten abweichen. Der Zinssatz für zwei

von der DZ-Bank begebene Darlehen beträgt 4,37 % p. a.

bzw. 4,43 % p. a. Der Zinssatz wurde über Zinssicherungsgeschäfte

bis zur vollständigen Tilgung der Darlehen gesichert.

Die für die Zinssicherung anfallenden Kosten sind bereits

in den vorgenannten Zinssätzen enthalten.

Die LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG erhält von der bzw.

über die DZ-Bank Darlehensmittel mit einem Zinssatz von

3,35 % p. a. (KfW – Förderprogramm, fest bis zum 31.03.2022)

sowie 4,17 % p. a. bzw. 4,21 % p. a. (Mittel der DZ-Bank).

Zur Sicherung der Zinssätze für die gesamte Laufzeit der

Darlehen wurden ebenfalls Zinssicherungsgeschäfte abgeschlossen,

deren Kosten in diesen Zinssätzen bereits berücksichtigt

sind. Der Zinssatz für das KfW-Darlehen ab dem

01.04.2022 beträgt 5,03 % p. a. Ggf. können zum Ende der

jeweiligen Zinsbindungen der KfW-Darlehen Liquiditäts- und/

oder Margenaufschläge anfallen, die in der Prognose nicht

berücksichtigt sind.

12. Tilgung Bankdarlehen

Gemäß den mit der DZ-Bank abgeschlossenen Kreditverträgen

werden die für die Finanzierung des Solarparks aufgenommenen

Darlehen ab dem 31.12.2012 bis spätestens

Ende 2029, also zwei Jahre vor Ende der prognostizierten

Laufzeit des Fonds und der 20-jährigen Laufzeit der Einspeisevergütung

gemäß EEG, vollständig zurückgeführt.

58


14. Gewerbesteuer

Gemäß aktueller Rechtslage wurden entsprechende Zahlungen

von Gewerbesteuer ab dem Jahr 2016 kalkuliert.

15. Summe der Ausgaben

Die Summe der Ausgaben ergibt sich aus der Summe der

Ziffern 4 bis 14.

16. Liquiditätsergebnis

Das Liquiditätsergebnis entspricht in jedem Jahr der jeweiligen

Ziffer 3 (Summe der Einnahmen) abzüglich Ziffer 15

(Summe der Ausgaben).

17. Auszahlungen

Die Ziffer 17 beschreibt die Prognose der gesamten jährlichen

Auszahlungen an die Anleger. Diese sind in der Prognoserechnung

für den Anleger entsprechend dargestellt. Dabei

werden die Auszahlungen in Prozent des Kommanditkapitals

ohne Agio dargestellt.

20. Davon Rücklagen

Für den Rückbau der Anlagen am Ende der prognostizierten

Laufzeit sowie für Schwankungen der Instandhaltungskosten

werden Rücklagen in Höhe von insgesamt 946.510 EUR angespart,

die aus den laufenden Erträgen zurückgelegt und

auf Liquiditätsreservekonten bar hinterlegt werden. Davon

entfallen 125.000 EUR auf Wartungsrücklagen und 821.510

EUR auf Rückbaurücklagen.

21. Darlehensstand

Der Darlehensstand des jeweiligen Jahres errechnet sich

aus dem Stand des Vorjahres abzüglich der Tilgung der

Bankdarlehen gemäß Ziffer 12. Der Stand des ersten Jahres

2012 ergibt sich aus dem anfänglichen Stand des Fremdkapitals

von 75,7 Mio. EUR abzüglich der Tilgung der Bankdarlehen

für das Jahr 2012 gemäß Ziffer 12.

18. Veränderung Liquiditätsreserve

Die Veränderung der Liquiditätsreserve berechnet sich aus

der Summe der Einnahmen (Ziffer 3) abzüglich der Summe

der Ausgaben (Ziffer 15) sowie abzüglich der Auszahlungen

an die Anleger gemäß Ziffer 17.

19. Stand Liquiditätsreserve

Der Stand der jährlichen Liquiditätsreserve ergibt sich aus

dem Stand des Vorjahres zzgl. der Veränderung der Liquiditätsreserve

des laufenden Jahres gemäß Ziffer 18. Im ersten

Jahr entspricht der Stand der Liquiditätsreserve dem Stand

aus dem Investitions- und Finanzierungsplan (EUR 531.972)

zzgl. der prognostizierten Überschüsse aus dem Zeitraum

01.01.2012 bis 31.05.2012 in Höhe von EUR 2.147.090 sowie

zzgl. der Veränderung der Liquiditätsreserve des Jahres

2012.

59


22. Zinserträge Fondsgesellschaft

Für die in der Fondsgesellschaft vorhandene Liquidität wurde

eine konstante Verzinsung von 2,0 % p. a. vor Steuern während

der Laufzeit unterstellt.

23. Steuerliches Ergebnis Georgsdorf und Prenzlau

Die Fondsgesellschaft ist zu jeweils 100,0 % als Kommanditistin

an den Objektgesellschaften LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG und LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG

beteiligt und erhält daher die jeweiligen steuerlichen Ergebnisse

der Objektgesellschaften zugewiesen.

Zinsen für die Zwischenfinanzierung stellen in den Objektgesellschaften

sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar.

Für die Bankgebühren wurde ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten

über die Darlehenslaufzeit aufgelöst. Der Kaufpreis

sowie die aktivierten Gesellschaftskosten (Kosten für

technische Beratung, Kosten für rechtliche Beratung, Konzeptionshonorar,

Honorar für Fremdkapitalvermittlung) werden

über 20 Jahre linear abgeschrieben, wobei in den Jahren

2012 bis 2015 eine Sonderabschreibung nach § 7g EStG

vorgenommen wird (vgl. Kapitel 12).

24. Nicht abzugsfähige Vorsteuer

Bei der Fondsgesellschaft handelt es sich um eine reine

Beteiligungsgesellschaft. Sie ist daher nicht zum Vorsteuerabzug

berechtigt. Die nicht abzugsfähige Vorsteuer errechnet

sich aus der Summe des Verwaltungshonorars für die

Fondsgesellschaft und den Kosten für Sonstiges/WP-Prüfung,

multipliziert mit der gesetzlichen Umsatzsteuer in

Prozent.

25. Steuerliche Abschreibungen

Die Abschreibungen errechnen sich aus den aktivierungspflichtigen

Kosten der Fondsgesellschaft in Höhe von

2.026.816 EUR, die linear über die Laufzeit von 20 Jahren

verteilt abgeschrieben werden.

26. Betriebsausgaben

Die Betriebsausgaben errechnen sich aus der Summe der

Kosten für die Komplementärin (phG-Vergütung) in Höhe

von anfänglich 4.202 EUR p. a. sowie der Verwaltungskosten

von anfänglich 21.008 EUR p. a. zzgl. Umsatzsteuer sowie

der Treuhandvergütung für die SINUS in Höhe von anfänglich

4.202 EUR p.a.. Zudem wurde für sonstige Kosten, z. B.

IHK-Beiträge und WP-Kosten, anfänglich ein Betrag in Höhe

von 4.202 EUR zzgl. Umsatzsteuer p. a. kalkuliert. Diese

Kosten unterliegen einer jährlichen Indexierung von 2,0 %.

27. Steuerliches Ergebnis der Fondsgesellschaft

Das steuerliche Ergebnis der Fondsgesellschaft ergibt sich in

jedem Jahr aus der Summe der Ziffern 22 bis 26.

28. Gebundenes Kapital

Das gebundene Kapital errechnet sich aus der Differenz zwischen

dem Anleger- bzw. Fondskapital inklusive Agio und

den jährlichen kumulierten, kalkulierten Auszahlungen an die

Anleger gemäß Ziffer 17.

29. Handelsrechtliches Ergebnis der Fondsgesellschaft

Das handelsrechtliche Ergebnis weicht vom steuerrechtlichen

Ergebnis aufgrund der unterschiedlichen Ermittlungsvorschriften

ab. Es errechnet sich aus den Zuweisungen

der handelsrechtlichen Ergebnisse der Objektgesellschaften

zzgl. der Erträge abzüglich der Aufwendungen der Fondsgesellschaft.

60


30. Kumuliertes handelsrechtliches Ergebnis der Fondsgesellschaft

Das kumulierte handelsrechtliche Ergebnis der Fondsgesellschaft

errechnet sich aus dem Ergebnis des Vorjahres gemäß

Ziffer 30 zzgl. des Ergebnisses des laufenden Jahres

gemäß Ziffer 29.

31. Gewinnauszahlung

Die Gewinnauszahlungen basieren auf den jeweiligen positiven

jährlichen handelsrechtlichen Ergebnissen unter Berücksichtigung

des jeweils bestehenden handelsrechtlichen Gewinn-

oder Verlustvortrags.

34. Haftungsvolumen

Prognosegemäß entsteht während der Laufzeit der Fondsgesellschaft

keine persönliche Haftung. Eine solche würde

nur dann entstehen, wenn das handelsrechtliche Kapitalkonto

unter den Betrag der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme

von 10,0 % der Pflichteinlage sinken würde. Nach

erfolgter vollständiger Rückführung der Einlagen im Rahmen

der Liquidation der Fondsgesellschaft besteht eine fünfjährige

Nachhaftung für die zu diesem Zeitpunkt unbekannten Verbindlichkeiten

in Höhe der Hafteinlage des Anlegers.

32. Kapitalrückzahlung

Die Kapitalrückzahlung errechnet sich aus der Differenz zwischen

den Auszahlungen gemäß Ziffer 17 (zzgl. der abgeführten

Zinsabschlagsteuer) und den Gewinnauszahlungen

gemäß Ziffer 31. Ein bis zum 31.05.2012 eventuell entstehendes

negatives Kapitalkonto ist vom Anleger zu übernehmen.

33. Summe Rückfluss

Die Summe Rückfluss ergibt sich aus der Summe der Gewinnauszahlung

gemäß Ziffer 31 und der Kapitalrückzahlungen

gemäß Ziffer 32. Der Gesamtrückfluss entspricht der

Auszahlung gemäß Ziffer 17 zzgl. der aus den Gesellschaften

abgeführten Zinsabschlagsteuer.

61


9.2 Rentabilität der Beteiligung aus Sicht des Anlegers

Beispielrechnung für eine Beteiligung in Höhe von 10.000,00 EUR zzgl. Agio (alle Angaben in EUR)

Jahr

Einzahlunlung

Auszah-

inkl.

Agio

In % des

Kommanditkapitals

(ohne

Agio)

Einbehaltene

liches

Steuer-

Zinsab-

Ergebnis

schlag-

steuer

In % des

Kommanditkapitals

Einkommensteuersatz

inkl. Soli

Einkommensteuer

ohne

Soli

Steuerermäßigung

Verbleibende

Einkommensteuer

Cashflow

nach

Steuern

Gebundenes

Kapital

(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13)

2012 -10.500 394 3,94 % 9 0 0,00 % 44,31 % -10.097 -10.097

2013 675 6,75 % 18 0 0,00 % 44,31 % 0 0 0 693 -9.404

2014 675 6,75 % 18 0 0,00 % 44,31 % 0 0 0 693 -8.712

2015 675 6,75 % 18 0 0,00 % 44,31 % 0 0 0 693 -8.019

2016 675 6,75 % 18 0 0,00 % 44,31 % 0 0 0 693 -7.326

2017 675 6,75 % 18 0 0,00 % 44,31 % 0 0 0 693 -6.633

2018 675 6,75 % 18 0 0,00 % 44,31 % 0 0 0 693 -5.941

2019 675 6,75 % 18 0 0,00 % 44,31 % 0 0 0 693 -5.248

2020 675 6,75 % 17 0 0,00 % 44,31 % 0 0 0 692 -4.556

2021 700 7,00 % 18 0 0,00 % 44,31 % 0 0 0 718 -3.838

2022 700 7,00 % 17 0 0,00 % 44,31 % 0 0 0 717 -3.121

2023 700 7,00 % 16 0 0,00 % 44,31 % 0 0 0 716 -2.405

2024 700 7,00 % 16 1.102 11,02 % 44,31 % 0 0 0 716 -1.689

2025 700 7,00 % 15 1.560 15,60 % 44,31 % -463 175 -303 412 -1.277

2026 700 7,00 % 15 1.668 16,68 % 44,31 % -655 184 -497 217 -1.060

2027 700 7,00 % 14 1.779 17,79 % 44,31 % -701 192 -537 177 -883

2028 700 7,00 % 14 1.895 18,95 % 44,31 % -747 200 -577 137 -746

2029 1.200 12,00 % 14 2.014 20,14 % 44,31 % -796 209 -620 595 -151

2030 4.000 40,00 % 18 2.133 21,33 % 44,31 % -846 216 -664 3.354 3.203

2031 5.274 52,74 % 18 1.989 19,89 % 44,31 % -896 227 -706 4.587 7.789

2032 -835 216 -653 -653 7.136

Gesamt -10.500 21.868 218,7 % 325 14.139 141,4 % -5.939 1.619 -4.557 7.136

Zu (1) bis (4)

Die Auszahlungen (3) werden prognosegemäß in zwei Tranchen

im Folgejahr geleistet. In der Auszahlung des Jahres

2029 ist prognosegemäß die anteilige Rückzahlung der Rücklagenkonten

in Höhe von insgesamt 946.510 EUR enthalten.

Zu (5)

Die einbehaltene Zinsabschlagsteuer (5) auf die Zinserlöse

aus den Objektgesellschaften und der Fondsgesellschaft ist

im Rahmen der Einkommensteuererklärung anrechenbar.

Daher wurde die einbehaltene Zinsabschlagsteuer hier als

Entnahme berücksichtigt.

Zu (6) und (7)

Das steuerliche Ergebnis ist das dem Anleger anteilig zugewiesene

steuerliche Ergebnis der Fondsgesellschaft (Annahme:

Beitritt zum 01.06.2012).

Zu (8) und (9)

Auf Basis des angenommenen persönlichen Steuersatzes

(42,0 % Einkommensteuersatz) ergibt sich die dargestellte

Steuerzahlung ohne Solidaritätszuschlag (9).

62


Zu (10)

Die Steuerermäßigung ergibt sich aus der Anrechenbarkeit

der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer (vgl. hierzu

auch „Steuerliche Grundlagen“, Abschnitt 12.9).

Zu (11)

Nach Abzug der Steuerermäßigung ergibt sich die verbleibende

Einkommensteuer (inklusive 5,5 % Solidaritätszuschlag).

Zu (12)

Der Cashflow nach Steuern setzt sich zusammen aus den

Positionen (2), (3), (5) und (11).

Zu (13)

Das gebundene Kapital entspricht im Jahr 2012 dem negativen

Wert des eingezahlten Kommanditkapitals und des Agio

zzgl. der Auszahlungen sowie einbehaltener Zinsabschlagsteuer,

ab dem Jahr 2013 dem Wert des Vorjahres zzgl. der

Auszahlungen sowie einbehaltener Zinsabschlagsteuer.

9.3 Sensitivitäten

Die Prognoserechnung (wirtschaftliche Entwicklung) beruht

auf Annahmen über künftige Entwicklungen, die aus heutiger

Sicht möglich erscheinen. In der Sensitivitätsanalyse wird

nachfolgend dargestellt, wie sich Abweichungen von den unterstellten

Parametern auf die Gesamtauszahlung in Prozent

vom Eigenkapital ohne Agio auswirken.

Rückbau bzw. Veräußerung des Solarparks

Die Prognoserechnung geht davon aus, dass die Rückbaukosten

durch die Veräußerung der einzelnen Komponenten

aus dem Solarpark gedeckt werden können und daher die

angesparte und bar hinterlegte Rückbaurücklage sowie die

Rücklage für die Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von insgesamt

rd. 820.000,00 EUR an die Anleger ausgeschüttet

werden kann. Nachfolgend ist die Veränderung der prognostizierten

Gesamtauszahlung dargestellt (unter Berücksichtigung

der erfolgsabhängigen Vergütung für den Liquidator in

Höhe von insgesamt 26,0 % des Liquidationserlöses), falls

die Rück bau rücklage eingesetzt werden muss bzw. falls ein

Veräußerungserlös in Höhe von 820.000,00 EUR erzielt werden

kann.

Sensitivitäten Rückbau (Abweichungen zur Prognose)

Gesamtmittelrückfluss in % des

Eigenkapitals vor Steuern

Sensitivitäten Stromerlös (Abweichung zur Prognose)

Gesamtmittelrückfluss in % des

Eigenkapitals vor Steuern

250,0 %

200,0 %

150,0 %

100,0 %

50,0 %

0,0 %

300,0 %

250,0 %

200,0 %

150,0 %

100,0 %

50,0 %

125,7 %

213,0 %

-820.000

172,2 %

218,7 %

0 820.000

Stromerlöse

In der Prognoserechnung wurde die jährlich produzierte

Strommenge auf Basis der gemittelten und gewichteten

Ertragswertgutachten abzüglich eines Sicherheitsabschlags

ermittelt. In der Sensitivitätsanalyse sind die Auswirkungen

auf die prognostizierte Gesamtauszahlung des Anlegers

bei Erhöhung bzw. Verminderung der jährlich produzierten

Strommenge um 5,0 bzw. 10,0 % (unter Berücksichtigung

der Mehrerlösbeteiligung für juwi und die LHI in Höhe von

insgesamt 50,0 % der oberhalb der Prognose liegenden

Stromerlöse) dargestellt.

218,7 %

245,4 %

223,6 %

271,9 %

0,0 %

-10 % *

-5 %

Prognose

5 %

10 %

* Bei Annahme der dieser Sensitivität zu Grunde liegenden Zahlen wird

in einigen Jahren der Prognose eine Schuldendienstdeckungsquote von

unter 1,05 erreicht. Vgl. hierzu Wirtschaftliche Risiken, Abschnitt 4.1.

63


10. Angaben nach der Vermögensanlagen-

Verkaufsprospektverordnung

Die Angaben nach der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung

(VermVerkProspV) werden an dieser Stelle

zusammengefasst. Soweit in weiteren Abschnitten dieses

Prospekts ausführlichere Angaben gemacht werden, wird auf

sie verwiesen.

10.1 Angaben über den Verantwortlichen für den

Prospekt (§ 3 VermVerkProspV)

Die LHI Leasing GmbH, Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach

i. Isartal, übernimmt als Anbieter die alleinige Verantwortung

für diesen Prospekt. Ihre Daten sind in Kapitel 13 „Die Vertragspartner“

genannt (§ 3 Satz 1 1. Halbsatz VermVerk-

ProspV). Die gemäß § 3 Satz 1 2. Halbsatz VermVerkProspV

erforderliche Erklärung befindet sich in Kapitel 14 „Leitfaden

zur Zeichnung/Verantwortlichkeitserklärung“.

10.2 Angaben über die Vermögensanlagen

(§ 4 VermVerkProspV)

10.2.1 Art, Anzahl und Gesamtbetrag

(§ 4 Nr. 1 VermVerkProspV)

Angeboten werden Kommanditbeteiligungen, zunächst mittelbar

über den Treuhandkommanditisten SINUS Treuhand-

Verwaltung GmbH, anschließend nach Maßgabe der Regelungen

des Treuhandvertrags auch direkt als Kommanditist

an der Fondsgesellschaft LHI Solar Deutschland VII GmbH &

Co. KG. Damit werden Kommanditbeteiligungen in Höhe von

16.750.000,00 EUR (Zeichnungskapital) angeboten. Bei dem

Zeichnungskapital werden somit bei einer Mindestbeteiligung

von 10.000,00 EUR (höhere Beteiligungsbeträge müssen

durch 5.000 glatt teilbar sein) maximal 1.675 Anteile angeboten.

Mit der Beteiligung sind für den Anleger ab dem Beitrittstermin

die nachfolgenden Rechte verbunden:

• Ergebnis- und Vermögensbeteiligung entsprechend dem

individuellen Anteil des Anlegers am Gesellschaftskapital

der Fondsgesellschaft ab dem jeweiligen Beitrittstermin

• Rechte auf Auszahlungen ab dem jeweiligen Beitrittstermin

und Beteiligung am Liquidationserlös entsprechend dem

Anteil des Anlegers am Gesellschaftskapital der Fondsgesellschaft

• Recht auf ein Auseinandersetzungsguthaben bei ordentlichem

Ausscheiden aus der Fondsgesellschaft

• Stimmrechte entsprechend der Höhe der Beteiligung

• Informations- und Kontrollrechte

• Erstmaliges Kündigungsrecht zum 31.12.2031.

10.2.2 Steuerliche Grundlagen

(§ 4 Nr. 2 VermVerkProspV)

Die wesentlichen steuerlichen Grundlagen der steuerlichen

Konzeption werden in Kapitel 12 „Steuerliche Grundlagen“

erläutert. Die Zahlung von Steuern für den Anleger wird von

dem Anbieter LHI Leasing GmbH und der Fondsgesellschaft

nicht übernommen.

10.2.3 Übertragbarkeit der Vermögensanlagen

(§ 4 Nr. 3 VermVerkProspV)

Die Kommanditbeteiligungen können nur mit schriftlicher

Zustimmung der Komplementärin der Fondsgesellschaft im

Wege der Abtretung übertragen werden, die nur aus wichtigem

Grund versagt werden kann. Darüber hinaus ist der

Handel mit Anteilen an geschlossenen Fonds nicht, wie etwa

bei Wertpapieren, institutionalisiert. Demzufolge eignet sich

die Beteiligung nicht für kurz- und mittelfristig orientierte Anleger.

10.2.4 Zahlstellen/Zahlungen an den Anleger

(§ 4 Nr. 4 VermVerkProspV)

Zahlungen an den Anleger werden von der Fondsgesellschaft

veranlasst. Zahlstelle ist insofern die Fondsgesellschaft

LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG, Emil-

Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal. Der Verkaufsprospekt

wird bei der LHI Leasing GmbH, Emil-Riedl-Weg 6, 82049

Pullach i. Isartal, zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten.

10.2.5 Zahlungen des Anlegers

(§ 4 Nr. 5 VermVerkProspV)

Die Einlage des Anlegers ist in einer Summe zzgl. 5,0 %

Agio je nach dem vom Anleger gewählten Beitrittstermin

(01.06.2012 und danach an jedem Monatsersten bis zum

01.12.2013) drei Bankarbeitstage vor dem jeweiligen Beitrittstermin

zu erbringen. Die Zahlung des Anlegers ist auf

das Konto Nr. 200 125 151 der Fondsgesellschaft bei der

Norddeutschen Landesbank Girozentrale, Hannover, BLZ

250 500 00, zu leisten. Die Beitrittserklärung beinhaltet die

Einzugsermächtigung zugunsten der Fondsgesellschaft.

10.2.6 Zeichnungsstellen/Vertriebspartner

(§ 4 Nr. 6 VermVerkProspV)

Angebote zum Abschluss eines Treuhandvertrags zur Beteiligung

an der Fondsgesellschaft werden von der von dem

Treuhandkommanditisten bevollmächtigten LHI Fondsverwaltung

GmbH direkt unter der Anschrift LHI Fondsverwaltung

65


GmbH, Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal, oder Postfach

212, 82043 Pullach i. Isartal, entgegengenommen. Darüber

hinaus wird eine Vielzahl von Vertriebspartnern, die

zum Zeitpunkt der Aufstellung dieses Verkaufsprospekts

noch nicht feststehen, die Beitrittserklärungen entgegennehmen.

Die Annahme der Angebote erfolgt durch die von der

SINUS Treuhand-Verwaltung GmbH bevollmächtigte LHI

Fondsverwaltung GmbH.

10.2.7 Zeichnungsfrist (§ 4 Nr. 7 VermVerkProspV)

Die Zeichnung einer Beteiligung an der Fondsgesellschaft ist

ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieses Verkaufsprospekts

möglich. Der Beitritt erfolgt dann zum 01.06.2012 (Beitrittstermin

1) und danach bis zum 01.12.2013 an jedem

Monatsersten. Die Komplemen tärin kann nach ihrem pflichtgemäßen

Ermessen weitere Beitrittstermine bestimmen sowie

die Platzierungsphase verkürzen oder verlängern. Die

Zeichnungsfrist endet mit der Vollplatzierung. Sollte das

Zeichnungskapital vor dem 01.12.2013 erreicht werden, wird

die Zeichnungsfrist durch die SOTUMA Verwaltung GmbH

vorzeitig geschlossen. Im Falle einer von einem Anleger

nicht vollständig geleisteten Einlage ist die Komplementärin

nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen und nach Maßgabe

der Regelungen des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft

berechtigt, durch Erklärung gegenüber dem jeweiligen

Anleger die Beteiligung des Anlegers auf die geleistete Einlage

herabzusetzen und insoweit Zeichnungen, Anteile oder

Beteiligungen zu kürzen oder den Anleger auszuschließen.

10.2.8 Teilbeträge (§ 4 Nr. 8 VermVerkProspV)

Das Angebot erfolgt ausschließlich in Deutschland. Da das

Angebot nicht gleichzeitig in verschiedenen Staaten mit bestimmten

Teilbeträgen erfolgt, bestehen Teilbeträge im Sinne

dieser Vorschrift nicht.

10.2.9 Erwerbspreis (§ 4 Nr. 9 VermVerkProspV)

Der Erwerbspreis für die Kommanditbeteiligung beträgt mindestens

10.000,00 EUR. Höhere Teilbeträge müssen durch

5.000 glatt teilbar sein.

10.2.10 Kosten (§ 4 Nr. 10 VermVerkProspV)

Zuzüglich zum Erwerbspreis ist ein Agio in Höhe von 5,0 %

auf den Erwerbspreis zu leisten. Erfüllt ein Treugeber die in

der Beitrittserklärung übernommene Verpflichtung zur Leistung

seiner Treuhandeinlage nicht termingerecht, so ist

der Treuhandkommanditist berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen

in Höhe von 5,0 % über dem jeweiligen Basiszinssatz

gemäß § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung

eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

Sollte ein Anleger die Übertragung der bisher von der SINUS

Treuhand-Verwaltung GmbH treuhänderisch gehaltenen

Kommanditbeteiligung auf sich selbst verlangen, hat er die

Kosten für die Eintragung ins Handelsregister und die Kosten

für eine notarielle Beglaubigung der Handelsregistervollmacht

selbst zu tragen. Die Höhe dieser Kosten richtet sich

nach der Höhe der Beteiligung und ergibt sich aus der

Kostenordnung (KostO) für die Notarkosten sowie der

Handelsregistergebühren verordnung für die Gerichtskosten.

Jeder Anleger trägt die Kosten für in Bezug auf seine Person

in Deutschland zu erstellende Steuererklärungen selbst.

Eigene Kosten hat der Anleger selbst zu tragen.

Beim Ausscheiden eines Anlegers oder bei der Übertragung

der Beteiligung auf einen Dritten (einschließlich Erbfall) erhält

die Komplementärin der Fondsgesellschaft oder ein von

ihr benannter Dritter als Aufwandsentschädigung pauschal

einen Betrag in Höhe von 1,0 % der Pflichteinlage, maximal

2.500,00 EUR zzgl. eventueller gesetzlicher Umsatzsteuer.

Nach den Bestimmungen der Beitrittserklärung kann die

LHI Fondsverwaltung GmbH nach pflichtgemäßem Ermessen

von einem Anleger verlangen, dass er sich nach dem so

genannten PostIdent-Verfahren identifizieren lässt. Die Kosten

für dieses Verfahren betragen bei Prospektaufstellung

7,16 EUR plus Porto (jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer)

und sind vom Anleger zu tragen. Ferner können künftige

aufsichtsrechtliche Regulierungen und deren Umsetzung zu

Kosten führen, die von der Fondsgesellschaft und damit wirtschaftlich

vom Anleger zu tragen sind.

Darüber hinaus entstehen mit dem Erwerb, der Verwaltung

und der Veräußerung der Vermögensanlage keine weiteren

Kosten.

10.2.11 Weitere Leistungen (§ 4 Nr. 11 VermVerkProspV)

Eine Nachschusspflicht des einzelnen Anlegers kann bei

Vorliegen eines Gesellschafterbeschlusses mit Dreiviertelmehrheit

begründet werden. Jeder Anleger, der sich für eine

solche Nachschusspflicht entscheidet, hat diesem Beschluss

entsprechend zu folgen. Anleger, die nicht für die Begründung

einer Nachschusspflicht gestimmt haben, sind nicht verpflichtet,

sich an dem Nachschuss zu beteiligen. Das Wiederaufleben

der Haftung des Anlegers ist auf Seite 74f. beschrieben.

Darüber hinaus hat der Anleger keine weiteren Leistungen zu

erbringen, insbesondere keine weiteren Zahlungen zu leisten.

10.2.12 Provisionen (§ 4 Nr. 12 VermVerkProspV)

Es werden sowohl einmalige als auch laufende Vergütungen

geleistet.

66


Diese Vergütungen sind grundsätzlich bei der Erfüllung der

in den jeweiligen Verträgen übernommenen Pflichten zur

Zahlung fällig.

Es sind folgende Vergütungen einmalig zu zahlen:

Vergütung

Fondskonzeption

Eigenkapitalvermittlung

Fremdkapitalvermittlung

Einzahlungs- und

Platzierungsgarantie

Höhe

892.151 EUR zzgl. USt.

5,0 % des einzuwerbenden

Kommanditkapitals zzgl. Agio,

insgesamt 1.675.000,00 EUR

1,0 % der Darlehensbeträge,

d. h. 757.000 EUR

167.500 EUR

Ferner werden aufgrund von Vertriebsvereinbarungen der

Fondsgesellschaft und der LHI Leasing GmbH bzw. ATURO

Beteiligungs GmbH mit einer Vielzahl von Vertriebspartnern

Einmalzahlungen an die Vertriebs partner für die Vermittlung

von Eigenkapital geleistet. Die ATURO Beteiligungs GmbH

ist für die Eigenkapitalbeschaffung zuständig. Hierzu dienen

das Agio in Höhe von 5,0 % bezogen auf das Zeichnungskapital

sowie ggf. ein von der LHI Leasing GmbH bzw.

ATURO Beteiligungs GmbH mit Vertriebspartnern gesondert

zu vereinbarender Teil der Vergütung für die Eigenkapitalvermittlung.

Von dieser Vergütung trägt die Fondsgesellschaft

maximal 10,0 % bezogen auf das einzuwerbende

Kommanditkapital.

Diese Vergütungen sind spätestens zum 31.12.2013 fällig.

Der Gesamtbetrag der Einmalhonorare inklusive Agio liegt

demnach bei 3.491.651 EUR zzgl. USt.

Es sind folgende laufenden Vergütungen zu zahlen:

Vergütung für Höhe Schuldner Empfänger

Haftung und

Geschäftsführung

Verwaltung der

Treuhandverhältnisse

Haftung und

Geschäftsführung

Haftung und

Geschäftsführung

In 2012: 25.210 EUR

In 2013: 25.714 EUR

In 2012: 5.000 EUR inkl. USt.

In 2013: 5.100 EUR inkl. USt.

In 2012: 75.000 EUR

In 2013: 76.500 EUR

In 2012: 50.000 EUR

In 2013: 51.000 EUR

LHI Solar Deutschland VII

GmbH & Co. KG

LHI Solar Deutschland VII

GmbH & Co. KG

LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG

LHI Solar Prenzlau GmbH &

Co. KG

SOTUMA Verwaltung GmbH

(als Komplementärin der

Fondsgesellschaft)

SINUS Treuhand-Verwaltung

GmbH

TUMANO Verwaltung GmbH

(als Komplementärin der Objektgesellschaft

Georgsdorf)

MUTONA Verwaltung GmbH

(als Komplementärin der Objektgesellschaft

Prenzlau)

Übersteigen die tatsächlichen Stromerlöse die in der Prognoserechnung

angesetzten Werte, so erhalten die Komplementärinnen

der Objektgesellschaften von den Objektgesellschaften

eine erfolgsabhängige Vergütung in Höhe von 10 %

des Mehrerlöses.

67


Sämtliche laufenden Vergütungen erhöhen sich gegenüber

dem letzten Betrag zunächst um jeweils 2,0 % p. a., erstmals

im Jahr 2014. Alle Vergütungen verstehen sich zzgl. gesetzlicher

Umsatzsteuer mit Ausnahme der Treuhandvergütung.

Ferner erhalten die Komplementärinnen der Objektgesellschaften

eine erfolgsabhängige Vergütung für den Fall, dass

der tatsächliche Stromertrag den prognostizierten Stromertrag

des Solarparks übersteigt. Die Vergütung beträgt 10,0 %

des Mehrerlöses. Ferner erhalten die Komplementärinnen

eine Mehrerlösbeteiligung am Veräußerungserlös des Solarparks

im Falle einer erfolgreichen Verwertung am Ende der

Laufzeit. Diese Mehrerlösbeteiligung beträgt 25,0 % des Verkaufserlöses.

Für ihre Tätigkeit im Rahmen der Liquidation

erhalten die Komplementärinnen der Objektgesellschaften

und der Fondsgesellschaft als Liquidatoren eine pauschale

Vergütung in Höhe von 1,0 % des Liquidationserlöses sowie

eine zusätzliche Vergütung in Höhe der Verwaltungsvergütung

gemäß des Gesellschaftsvertrags in der zum Zeitpunkt

der Liquidation geltenden Höhe. Die Prognoserechnung beinhaltet

keinen Liquidationserlös.

Im Falle einer Veräußerung des Solarparks vor dem

31.12.2031 erhalten die Komplementärinnen der Objektgesellschaften

eine Entschädigung für die bis zum 31.12.2031

entgangenen Tätigkeits vergütungen auf Basis der geschuldeten

indexierten Vergütungen, welche mit 6,0 % abgezinst

werden.

Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters erhalten die

Komplementärinnen der Objektgesellschaften einen Betrag in

Höhe von 1,0 % der Pflichteinlage (maximal 2.500,00 EUR)

als pauschale Aufwandsentschädigung.

Die Gesamthöhe der Provisionen beträgt für die gesamte

Laufzeit inklusive Agio 7.441.589,31 EUR zzgl. USt. Diese

setzen sich zusammen aus den laufenden Honoraren für

Haftung und Geschäftsführung für die Komplementärinnen

der Fondsgesellschaft und der Objektgesellschaften, dem

Honorar für die Verwaltung der Treuhandverhältnisse sowie

den Einmalhonoraren für Konzeption, Eigenkapitalvermittlung,

Fremdkapitalvermittlung sowie für die Übernahme der

Einzahlungs- und Platzierungsgarantie. Dieser Gesamtbetrag

bezieht sich nur auf die Prognoserechnung.

10.2.13 Originalverträge (§ 4 Satz 2 VermVerkProspV)

Der Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft, exemplarisch

für eine Objektgesellschaft (hier: LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG) und der Treuhandvertrag sind in diesem

Verkaufsprospekt in den Abschnitten 15.1 und 15.2 vollständig

abgedruckt.

10.3 Angaben über die Fondsgesellschaft

(§ 5 VermVerkProspV)

10.3.1 Firma, Sitz, Anschrift (§ 5 Nr. 1 VermVerkProspV)

LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG,

Sitz: Pullach i. Isartal

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

10.3.2 Gründung (§ 5 Nr. 2 VermVerkProspV)

Die Fondsgesellschaft wurde mit Wirkung zum 01.01.2012

grundlegend umstrukturiert (Beitritt neuer Gesellschafter,

Neufassung des Gesellschaftsvertrags, Kapitalerhöhung), so

dass sie mit Wirkung zum 01.01.2012 wirtschaftlich neu, auf

unbestimmte Zeit, gegründet ist. Jeder Gesellschafter kann

unter Wahrung der Form seine Beteiligung mit einer Frist von

sechs Monaten, erstmals zum 31.12.2031 und danach zu

jedem Jahresende, kündigen.

10.3.3 Rechtsform, Rechtsordnung

(§ 5 Nr. 3 VermVerkProspV)

Die Fondsgesellschaft ist eine Kommanditgesellschaft in

Form einer GmbH & Co. KG. Sie ist nach deutschem Recht

gegründet und unterliegt der Rechtsordnung der Bundesrepublik

Deutschland. Persönlich haftende Gesellschafterin

der Fondsgesellschaft ist die SOTUMA Verwaltung GmbH,

Pullach i. Isartal, die mit einem Stammkapital von

25.000,00 EUR ausgestattet ist, welches vollständig eingezahlt

ist. Geschäftsführer sind Herr Peter Kober, Herr

Christian Goldbrunner und Herr Oliver Porr. Mehrheitsgesellschafter

der SOTUMA Verwaltung GmbH ist die LHI Beteiligungsverwaltung

GmbH, Pullach i. Isartal. Weitere Angaben

zur SOTUMA Verwaltung GmbH finden sich in Kapitel 13

„Die Vertragspartner“.

Der Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft ist im Anhang

in seinem derzeitigen Wortlaut abgedruckt. Als Gesellschaftsvertrag

einer Publikumskommanditgesellschaft weicht

er in nahezu allen Punkten von den gesetzlichen Regelungen

der Kommanditgesellschaft nach den §§ 161 ff. HGB ab,

nämlich in den Regelungen der §§ 3 bis 6 (Gesellschafter,

Beitritt, Konten), § 7 (Haftungsverhältnisse), §§ 11 bis 13

(Beschlussfassung), § 14 (Kontrollrechte), § 16 (Ergebnis-

68


verteilung/Auszahlungen), §§ 17 und 18 (Ausscheiden/Abfindung),

§ 19 (Nachfolge) und § 20 (Dauer, Liquidation). Der

Gesellschaftsvertrag der persönlich haftenden Gesellschafterin

weicht in § 7 (Gesellschafterbeschlüsse sind stets einstimmig

zu fassen) von den gesetzlichen Regelungen ab.

Die Haftung der persönlich haftenden Gesellschafterin ist auf

ihr Stammkapital in Höhe von 25.000,00 EUR beschränkt.

10.3.4 Unternehmensgegenstand

(§ 5 Nr. 4 VermVerkProspV)

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb und die Verwaltung

eines Solarkraftwerks an den Standorten Georgsdorf

und Prenzlau (Solarpark) zur Erzeugung, Netzeinspeisung

und Veräußerung der aus dem Betrieb des Solarkraftwerks

gewonnenen Solarenergie, insbesondere über den Erwerb,

das Halten, Verwalten und die Veräußerung von Beteiligungen

an der LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG (derzeit noch

firmierend unter juwi Solar Germany 10 GmbH & Co. KG)

und der LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG (derzeit noch

firmierend unter juwi Solar Germany 6 GmbH & Co. KG)

(Objektgesellschaften). Die Gesellschaft ist berechtigt, alle

Handlungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die geeignet

sind, den Gesellschaftszweck zu fördern. Sie kann die

hierzu erforderlichen oder dienlichen Handlungen und Rechtsgeschäfte

selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen

lassen.

10.3.5 Handelsregister (§ 5 Nr. 5 VermVerkProspV)

Amtsgericht München, HRA 97958

10.3.6 Konzern (§ 5 Nr. 6 i. V. m. § 10 Abs. 2

VermVerkProspV)

Die Fondsgesellschaft ist kein Konzernunternehmen und es

besteht daher auch kein Konzernabschluss.

10.4 Angaben über das Kapital der Fondsgesellschaft

(§ 6 VermVerkProspV)

10.4.1 Gezeichnetes Kapital, Anteile, Rechte der derzeitigen

und zukünftigen Anleger (§ 6 Satz 1 Nr. 1 VermVerk-

ProspV)

Das gezeichnete Kapital beträgt zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung

5.000 EUR. Die Kommanditeinlagen in Höhe von

5.000 EUR sind von der TOPO Munich Beteiligungs GmbH

voll eingezahlt. Der Kommanditist TOPO Munich Beteiligungs

GmbH scheidet mit Eintritt des Treuhandkommanditisten

aus der Fondsgesellschaft aus. Bei Ausscheiden aus der

Fondsgesellschaft erhält die TOPO Munich Beteiligungs

GmbH den Kaufpreis für ihren Kommanditanteil in Höhe von

EUR 5.000 zurück. Die Rechte der derzeitigen Gesellschafter

sind: Die TOPO Munich Beteiligungs GmbH verfügt über

folgende Rechte: Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten

Kaufpreises für die Kommanditbeteiligung bei Ausscheiden,

Stimmrecht (20 Stimmen), Informations- und Kontrollrechte.

Die SOTUMA Verwaltung GmbH verfügt über folgende Rechte:

Alleinige Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis

gegenüber allen anderen derzeitigen und künftigen Gesellschaftern,

Anspruch auf die auf S. 67 genannten Vergütungen

für Haftung und Geschäftsführung, Stimmrecht (5 Stimmen).

Die Rechte der künftigen Anleger sind auf Seite 11 des Kapitels

3 „Das Beteiligungsangebot im Überblick“ beschrieben

und umfassen ab dem Beitrittstermin die anteilige Ergebnisund

Vermögensbeteiligung am Gesellschaftskapital der

Fonds gesellschaft, Rechte auf Auszahlungen und anteilige

Beteiligung am Liquidationserlös am Gesellschaftskapital der

Fondsgesellschaft, Recht auf Auseinandersetzungsguthaben,

Stimmrechte, Informations- und Kontrollrechte und ein erstmaliges

Kündigungsrecht zum 31.12.2031.

10.4.2 Bisherige Emissionen

(§ 6 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV)

Die Fondsgesellschaft hat bisher keine Wertpapiere oder

Vermögensanlagen im Sinne von § 8f Abs. 1 des Verkaufsprospektgesetzes

ausgegeben.

10.4.3 Angaben zur AG/KGaA

(§ 6 Satz 2 und 3 VermVerkProspV)

Da die Fondsgesellschaft keine Aktiengesellschaft oder

Kommanditgesellschaft auf Aktien ist, entfallen Angaben zu

diesen Vorschriften.

10.5 Angaben über Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft

(§ 7 VermVerkProspV)

10.5.1 Firma, Sitz, Einlagen, Leistungen an Gründungsgesellschafter

(§ 7 Abs. 1 VermVerkProspV)

Die Fondsgesellschaft wurde mit Wirkung zum 01.01.2012

grundlegend umstrukturiert, so dass sie mit Wirkung zum

01.01.2012 wirtschaftlich neu gegründet ist. Gründungsgesellschafter

sind die SOTUMA Verwaltung GmbH und der

Kommanditist TOPO Munich Beteiligungs GmbH, Sitz und

Geschäftsanschrift jeweils: Pullach i. Isartal, Emil-Riedl-Weg

6, 82049 Pullach i. Isartal. Die SOTUMA Verwaltung GmbH

69


hat keine Einlage gezeichnet und einbezahlt, die TOPO Munich

Beteiligungs GmbH hat eine Kommanditeinlage in Höhe

von 5.000 EUR gezeichnet und eingezahlt. Der SOTUMA

Verwaltung GmbH stehen innerhalb des Gesellschaftsvertrags

für das Jahr 2012 eine Haftungs- und Geschäftsführungsvergütung

in Höhe von 25.210 EUR p. a. zzgl. USt. zu

(vgl. Seite 67). Im Übrigen stehen den Gründungsgesellschaftern

keine Gewinnbeteiligungen, Entnahmerechte,

sonstigen Gesamtbezüge, insbesondere Gehälter, Aufwandsentschädigungen,

Versicherungsentgelte, Provisionen und

Nebenleistungen jeder Art, innerhalb und außerhalb des Gesellschaftsvertrags

zu.

Der Kommanditist TOPO Munich Beteiligungs GmbH erhält

bei Ausscheiden aus der Gesellschaft ein Auseinandersetzungsguthaben

in Höhe des geleisteten Kaufpreises für den

Kommanditanteil in Höhe von 5.000 EUR.

10.5.2 Beteiligungen der Gründungsgesellschafter

(§ 7 Abs. 2 VermVerkProspV)

Die Gründungsgesellschafter halten keine unmittelbaren

oder mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen, die mit dem

Vertrieb der emittierten Vermögensanlage beauftragt sind,

die der Fondsgesellschaft Fremdkapital zur Verfügung stellen

oder die im Zusammenhang mit der Herstellung der Anlageobjekte

nicht nur geringfügige Lieferungen oder Leistungen

bringen.

10.6 Angaben über die Geschäftstätigkeit der

Fondsgesellschaft (§ 8 VermVerkProspV)

10.6.1 Tätigkeitsbereiche

(§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VermVerkProspV)

Die wichtigsten Tätigkeitsbereiche der Fondsgesellschaft

sind der Betrieb und die Verwaltung eines Solarkraftwerkes

an den Standorten Georgsdorf und Prenzlau (Solarpark) insbesondere

über den Erwerb, das Halten, Verwalten und die

Veräußerung von Beteiligungen an der LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG sowie der LHI Solar Prenzlau GmbH & Co.

KG (Objektgesellschaften), jeweils mit Sitz in Pullach i. Isartal.

10.6.2 Abhängigkeiten

(§ 8 Abs. 1 Nr. 2 VermVerkProspV)

Die für die Geschäftstätigkeit und Ertragslage der Fondsgesellschaft

wesentliche Grundlage ist das Gesetz für den

Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in der am 31.12.2009

geltenden Fassung. Danach ist der Netzbetreiber zur vorrangigen

Abnahme und Vergütung des in das Netz eingespeisten

Stroms für die Dauer von 20 Jahren nach Inbetrieb-

nahme der Solaranlage zzgl. des Inbetriebnahmejahres

verpflichtet. Inwiefern hinsichtlich dieser Grundlage eine Abhängigkeit

für die Geschäftstätigkeit oder Ertragslage der

Fondsgesellschaft besteht, ergibt sich aus Kapitel 4 „Risiken“

(vgl. Seite 17). Es gibt keine Abhängigkeiten der Emittentin

von Patenten, Lizenzen, Verträgen oder neuen Herstellungsverfahren,

die von wesentlicher Bedeutung für die Geschäftstätigkeit

oder Ertragslage sind.

10.6.3 Gerichtsverfahren

(§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VermVerkProspV)

Es gibt keine Gerichts- oder Schiedsverfahren, die einen

wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der Fondsgesellschaft

haben können.

10.6.4 Investitionen (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 VermVerkProspV)

Die Fondsgesellschaft tätigt keine laufenden Investitionen.

10.6.5 Außergewöhnliche Ereignisse

(§ 8 Abs. 2 VermVerkProspV)

Die Tätigkeit der Fondsgesellschaft ist nicht durch außergewöhnliche

Ereignisse beeinflusst worden.

10.7 Angaben zur Anlagepolitik und zu den Anlagezielen

(§ 9 VermVerkProspV)

10.7.1 Allgemeine Angaben (§ 9 Abs. 1 VermVerkProspV)

Die Anlagepoltik und die Anlageziele bestehen im Erwerb

und Betrieb der Solarparks Georgsdorf und Prenzlau sowie

der Vermarktung der dort erzeugten Energie. Die Nettoeinnahmen

aus dem in diesem Verkaufsprospekt dargestellten

Angebot der Fondsgesellschaft werden zur Finanzierung der

Erhöhung der Kommanditeinlagen der Objektgesellschaften

und somit indirekt zur Finanzierung der Solarkraftwerke an

den Standorten Georgsdorf und Prenzlau genutzt. Die Einnahmen

der Fondsgesellschaft dienen neben der Finanzierung

der Anlageobjekte auch der Bedienung der von der

Fondsgesellschaft geschuldeten Vergütungen für Fondskonzeption,

Eigenkapitalvermittlung und für die Übernahme der

Platzierungsgarantie. Der Rest der Einnahmen wird für die

Bildung von Rücklagen verwendet. Die Nettoeinnahmen der

Fondsgesellschaft werden für keine sonstigen Zwecke genutzt.

Die Nettoeinnahmen der Fondsgesellschaft reichen

hierfür alleine aus. Die Objektgesellschaften haben bei der

DZ Bank AG, Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank,

Frankfurt am Main langfristige Darlehen über 45.700.000

EUR (Georgsdorf) bzw. über 30.000.000 EUR (Prenzlau)

aufgenommen.

70


Die Beteiligung der Fondsgesellschaft an den Objektgesellschaften

ist zu 100 % realisiert.

10.7.2 Anlageobjekte (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 VermVerkProspV)

Bei den Anlageobjekten handelt es sich um die Kommanditbeteiligung

der Fondsgesellschaft an der LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG und der LHI Solar Prenzlau GmbH &

Co. KG. Die Kommanditanteile an der LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG und der LHI Solar Prenzlau GmbH & Co.

KG gewähren der Fondsgesellschaft als alleiniger Kommanditistin

sämtliche Ergebnis- und Vermögensbeteiligungen,

das Mehrheitsstimmrecht sowie die üblichen Informationsund

Kontrollrechte. Mit der Kommanditbeteiligung ist verbunden

eine Haftsumme in Höhe von 10 % der Pflichteinlage.

Die LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG und die LHI Solar

Prenzlau GmbH & Co. KG werden Eigentümer der in Kapitel

7 „Projektbeschreibung“ näher beschriebenen Solarkraftwerke

in Georgsdorf (Niedersachsen) und Prenzlau (Brandenburg).

10.7.3 Eigentum (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 VermVerkProspV)

Die Fondsgesellschaft ist alleinige Kommanditistin der LHI

Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG und der LHI Solar Prenzlau

GmbH & Co. KG. Die LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co.

KG und die LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG werden

Eigentümer der Solarparks Georgsdorf bzw. Prenzlau. Im

Übrigen stand oder steht weder der LHI Leasing GmbH

als Prospektverantwortlichem noch den Gründungsgesellschaftern

der Fondsgesellschaft oder den Mitgliedern der

Geschäftsführung der Fondsgesellschaft oder dem Treuhandkommanditist

das Eigentum an den Anlageobjekten oder an

wesentlichen Teilen der Anlageobjekte oder aus anderen

Gründen eine dingliche Berechtigung an den Anlageobjekten

zu.

10.7.4 Dingliche Belastungen

(§ 9 Abs. 2 Nr. 3 VermVerkProspV)

Die Anteile der Fondsgesellschaft an der LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG und an der LHI Solar Prenzlau GmbH

& Co. KG wurden zu Sicherungszwecken an die DZ-Bank

verpfändet. Die Solarparks selbst sind wie folgt belastet: Beide

Solarparks sind an die DZ-Bank sicherungsübereignet. Dies

betrifft insbesondere Module, Wechselrichter und Trägergestelle

(vgl. hierzu Kapitel 11 „Rechtliche Grundlagen“).

Ferner sind zu Sicherungszwecken zugunsten der DZ-Bank

erstrangige beschränkte persönliche Dienstbarkeiten für die

Nutzung der Anlage- und Kabeltrassengrundstücke sowie

eine Grundschuld auf dem Umspannwerkgrundstück (Prenzlau)

bestellt. Weitere nicht nur unerhebliche dingliche Belastungen

der Anlageobjekte bestehen nicht.

10.7.5 Beschränkungen

(§ 9 Abs. 2 Nr. 4 VermVerkProspV)

Verfügungen über die Anlageobjekte oder den Solarpark bedürfen

der Zustimmung der DZ-Bank. Der Solarpark ist

siche rungsübereignet. Sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen

Ansprüche der Objektgesellschaften, insbesondere die

Ansprüche aus den Anteilskauf- und Übertragungsverträgen,

die Ansprüche aus den Generalübernehmerverträgen mit

juwi Solar GmbH, den Gewährleistungs- und Garantieansprüchen

gegenüber den Wechselrichter- und Modulherstellern,

die Ansprüche aus den Betriebsführungs- und Instandhaltungsverträgen,

aus den Gestattungs- und Pachtverträgen,

den Versicherungsverträgen, die Ansprüche auf Zahlung der

Einspeisevergütung sowie die Ansprüche aus den kaufmännischen

Betriebsführungsverträgen sind an die DZ-Bank im

Rahmen der Kreditsicherheiten abgetreten. Die laufenden

Betriebskonten der Objektgesellschaften und die Konten zur

Unterhaltung des Mindestkassenbestands sowie die Konten,

auf denen Rückbau- und Wartungsrücklagen gebildet werden,

sind an die DZ-Bank verpfändet. Ferner sind die Gesellschaftsanteile

an den Objektgesellschaften an die DZ-Bank

verpfändet. Zugunsten der DZ-Bank bestehen Eintrittsrechte

in die Generalübernehmerverträge sowie die technischen

und kaufmännischen Betriebsführungsverträge. Im Übrigen

bestehen keine rechtlichen oder tatsächlichen Beschränkungen

der Verwendungsmöglichkeiten der Anlageobjekte. Ferner

sind zu Sicherungszwecken zugunsten der DZ-Bank

erstrangige beschränkte persönliche Dienstbarkeiten für die

Nutzung der Anlage- und Kabeltrassengrundstücke sowie

eine Grundschuld auf dem Umspannwerkgrundstück (Prenzlau)

bestellt. Weitere tatsächliche und rechtliche Beschränkungen

an den Anlageobjekten bestehen nicht.

10.7.6 Behördliche Genehmigungen

(§ 9 Abs. 2 Nr. 5 VermVerkProspV)

Die erforderlichen behördlichen Genehmigungen liegen vor.

10.7.7 Verträge über die Anlageobjekte

(§ 9 Abs. 2 Nr. 6 VermVerkProspV)

Die Fondsgesellschaft hat mit Vertrag vom 18.11.2011 (Georgsdorf)

bzw. vom 28.12.2011 (Prenzlau) die Kommanditanteile

der Objektgesellschaften erworben. Die Solarparks

wurden von der juwi Solar GmbH als Generalübernehmer für

die Objektgesellschaften errichtet.

Diese Verträge sind in Kapitel 11 „Rechtliche Grundlagen“

dargestellt.

71


10.7.8 Wertgutachten

(§ 9 Abs. 2 Nr. 7 VermVerkProspV)

Bewertungsgutachten für die Anlageobjekte bestehen nicht.

Bewertungsgutachten zum Ertrag des Solarparks sind auf

Seite 44 dargestellt.

10.7.9 Weitere Leistungen

(§ 9 Abs. 2 Nr. 8 VermVerkProspV)

Die LHI Leasing GmbH hat als Prospektverantwortliche dieses

Beteiligungsangebots folgende Leistungen für die

Fondsgesellschaft erbracht: Konzeptionsleistungen aufgrund

eines Konzeptionsvertrags, Eigenkapitalvermittlung, Fremdkapitalvermittlung

sowie die Übernahme der Einzahlungsund

Platzierungsgarantie. Sie wird die laufende kaufmännische

Geschäftsbesorgung erbringen. Im Übrigen werden

durch die Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft,

den Treuhandkommanditisten oder durch die Mitglieder der

Geschäftsführung der Fondsgesellschaft keine nicht nur geringfügigen

Leistungen und Lieferungen erbracht.

10.7.10 Gesamtinvestitionskosten

(§ 9 Abs. 2 Nr. 9 VermVerkProspV)

Die voraussichtlichen Gesamtinvestitionskosten der Anlageobjekte

sind vollständig im Kapitel 8 „Investition und Finanzierung“

dargestellt.

10.8 Angaben über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

der Fondsgesellschaft (§ 10 VermVerkProspV)

10.8.1 Jahresabschluss (§ 10 Abs. 1 VermVerkProspV)

Es werden in Abschnitt 15.4 Angaben nach § 15 VermVerk-

ProspV gemacht, da die Fondsgesellschaft im Zuge der

geplanten Erhöhung der Beteiligung an den Objektgesellschaften

mit Wirkung zum 01.01.2012 so grundlegend

umstrukturiert wurde, dass dies einer wirtschaftlichen Neugründung

gleichkommt (Neufassung des Gesellschaftsvertrags,

Beitritt neuer Gesellschafter, Kapitalerhöhung).

10.8.2 Konzernabschluss (§ 10 Abs. 2 VermVerkProspV)

Die Fondsgesellschaft ist nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses

verpflichtet.

10.8.3 Wesentliche zwischenzeitliche Änderungen

(§ 10 Abs. 3 VermVerkProspV)

Den Objektgesellschaften stehen ab dem 01.01.2012 (Georgsdorf)

bzw. ab dem 01.03.2012 (Prenzlau) die Einspeiseerträge

der Solarparks zu, die Objektgesellschaften tragen

seit dem 01.01.2012 (Georgsdorf) bzw. seit dem 01.03.2012

(Prenzlau) sämtliche Lasten des Solarparks. Die Objektgesellschaften

werden mit Zahlung der letzten Rate unter den

Generalübernehmerverträgen Eigentümer der Solarparks.

10.9 Prüfung des Jahresabschlusses

(§ 11 VermVerkProspV)

Der Jahresabschluss der Fondsgesellschaft zum 31.12.2011

ist nicht von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

geprüft worden.

10.10 Angaben über die Geschäftsführung, Treuhänder

und weitere Schlüsselpersonen der Fondsgesellschaft

(§ 12 VermVerkProspV)

10.10.1 Geschäftsführung (§ 12 Abs. 1 VermVerkProspV)

Mitglieder der Geschäftsführung der Fondsgesellschaft sind

die Geschäftsführer der SOTUMA Verwaltung GmbH, der

alleinigen persönlich haftenden und geschäftsführenden Gesellschafterin

der Fondsgesellschaft, Herr Peter Kober, München,

Herr Christian Goldbrunner, Penzberg und Herr Oliver

Porr, München geschäftsansässig jeweils Emil-Riedl-Weg 6,

82049 Pullach i. Isartal. Die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft

erfolgt ausschließlich durch die SOTUMA Verwaltung

GmbH. Innerhalb der SOTUMA Verwaltung GmbH

erstreckt sich die Geschäftsführung jeweils ohne Ressortzuständigkeit

auf sämtliche Aufgabengebiete der Fondsgesellschaft.

Vorstand, Aufsichtsgremien und Beiräte bestehen

hinsichtlich der Fondsgesellschaft nicht. Den Mitgliedern der

Geschäftsführung der SOTUMA Verwaltung GmbH wurden

im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr keine Gesamtbezüge,

insbesondere Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen,

Versicherungsentgelte, Provisionen

und Nebenleistungen jeder Art, gewährt.

10.10.2 Verflechtungen (§ 12 Abs. 2 VermVerkProspV)

Herr Peter Kober ist Generalbevollmächtigter und Prokurist,

Herr Christian Goldbrunner ist Prokurist der LHI Leasing

GmbH, die mit dem Vertrieb von Vermögensanlagen betraut

ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 VermVerkProspV) und die in den Angaben

zu § 9 Abs. 2 Nr. 8 VermVerkProspV genannten Leistungen

erbringt (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 VermVerkProspV). Darüber

hinaus sind die Mitglieder der Geschäftsführung des Emittenten

nicht für Unternehmen tätig, die mit dem Vertrieb der

angebotenen Vermögensanlagen betraut sind, die dem Emittenten

Fremdkapital geben oder die in Zusammenhang mit

der Herstellung der Anlageobjekte nicht nur geringfügige Lieferungen

oder Leistungen erbringen.

72


10.10.3 Treuhänder (§ 12 Abs. 3 VermVerkProspV)

Treuhandkommanditist ist die SINUS Treuhand-Verwaltung

GmbH (Sitz: Pullach i. Isartal), Emil-Riedl-Weg 6, 82049

Pullach i. Isartal. Der Treuhandkommanditist schließt mit einer

Vielzahl von Anlegern Treuhandverträge ab, gemäß

denen er im eigenen Namen, aber für Rechnung der Anleger

seine Beteiligung an der Fondsgesellschaft hält und verwaltet.

Der jeweilige Anleger wird durch Abschluss des Treuhandvertrags

Treugeber. Grundlage für die Rechtsbeziehungen

zwischen dem Treuhandkommanditisten und den

Treugebern ist der Treuhandvertrag (vgl. Abschnitt 15.2),

ergänzt durch Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags der

Fondsgesellschaft. Damit steht jeder Treugeber wirtschaftlich

einem direkt beteiligten Kommanditisten gleich.

Der Treuhandkommanditist hat folgende wesentlichen

Rechte und Pflichten: Im Treuhandvertrag tritt der Treuhandkommanditist

sämtliche Ansprüche aus der treuhänderisch

gehaltenen Kommanditbeteiligung entsprechend der Beteiligungssumme

des jeweiligen Anlegers an den Treugeber ab.

Im Gegenzug stellt der Treugeber den Treuhandkommanditisten

von sämtlichen Verbindlichkeiten frei, die – bezogen

auf die Beteiligungssumme des Treugebers – im Zusammenhang

mit der treuhänderisch gehaltenen Beteiligung stehen.

Für die Übernahme der Treuhandverhältnisse erhält der Treuhandkommanditist

eine jährliche Vergütung von 5.000 EUR

p. a. (inkl. Umsatzsteuer). Ab dem Jahr 2013 erhält der Treuhandkommanditist

eine Vergütung in Höhe von 5.100 EUR

p. a., die sich ab dem 01.01.2014 jährlich um 2,0 % erhöht.

Ein Geschäftsführer des Treuhandkommanditisten, Herr

Franz-Georg Schmidt, Neufahrn, und der Prokurist des Treuhandkommanditisten,

Herr Gerd Asam, München, sind auch

Angestellte des Anbieters LHI Leasing GmbH. Weitere Umstände

und Beziehungen, die Interessenkonflikte begründen

können, bestehen nicht.

10.10.4 Weitere Schlüsselpersonen

(§ 12 Abs. 4 VermVerkProspV)

Neben der Prospektverantwortlichen existieren keine weiteren

Personen, die die Herausgabe oder den Inhalt dieses

Prospekts oder die Abgabe oder den Inhalt dieses Beteiligungsangebots

wesentlich beeinflusst haben.

10.11 Geschäftsgang, Geschäftsaussichten

(§ 13 VermVerkProspV)

Die Geschäftsentwicklung der Fondsgesellschaft bis zur

Aufstellung dieses Verkaufsprospekts wurde im Wesentlichen

durch den Abschluss der Anteilskauf- und Übertragungsverträge

über den Erwerb der Objektgesellschaften LHI Solar

Georgsdorf GmbH & Co. KG und LHI Solar Prenzlau GmbH

& Co. KG und damit mittelbar der Solarparks Georgsdorf am

18.11.2011 und Prenzlau am 28.12.2011 beeinflusst. Den

Objektgesellschaften stehen ab dem 01.01.2012 (Georgsdorf)

bzw. ab dem 01.03.2012 (Prenzlau) die Einspeiseerträge

des Solarparks zu. Der Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft

wurde mit Wirkung zum 01.01.2012 vollständig

neu gefasst. Die Geschäftsaussichten der Fondsgesellschaft

sind für das Geschäftsjahr 2012 geprägt von den Stromerträgen

der Objektgesellschaften. Wesentliche Grundlage ist

das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in

der am 31.12.2009 geltenden Fassung. Der Netzbetreiber ist

zur Vergütung des in das Netz eingespeisten Stroms für die

Dauer von 20 Jahren nach Inbetriebnahme des Solarparks

zzgl. des Inbetriebnahmejahres verpflichtet. Danach sind die

Einspeisevergütungen nach derzeitigem Stand bis zum

31.12.2031 gesichert. Es ist folglich derzeit davon auszugehen,

dass die Fondsgesellschaft die geschlossenen Verträge

gemäß der Prognoserechnung erfüllen kann.

10.12 Rückzahlungs-, Verzinsungsgarantie

(§ 14 VermVerkProspV)

Für das Angebot der Vermögensanlage, für deren Verzinsung

oder Rückzahlung hat keine juristische Person oder

Gesellschaft die Gewährleistung übernommen.

10.13 Verringerte Prospektanforderungen

(§ 15 VermVerkProspV)

Die Angaben nach § 15 VermVerkProspV finden sich in

Abschnitt 15.4 dieses Verkaufsprospekts.

73


11. Rechtliche Grundlagen

11.1 Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft

Die Anleger beteiligen sich als Treugeber über den Treuhandkommanditisten

SINUS Treuhand-Verwaltung GmbH

an der LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG (Fondsgesellschaft).

Die Fondsgesellschaft ist alleinige Kommanditistin

der LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG (vormals

firmierend unter juwi Solar Germany 10 GmbH & Co. KG)

und der LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG (vormals firmierend

unter juwi Solar Germany 6 GmbH & Co. KG).

Die Fondsgesellschaft ist eine Kommanditgesellschaft nach

dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Mit Wirkung

zum 01.01.2012 haben die Gesellschafter die Neufassung

des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft, den Beitritt

neuer Gesellschafter und eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals

beschlossen. Der aktuell gültige Gesellschaftsvertrag

ist vollständig in seinem Wortlaut in Abschnitt 15.1 dieses

Verkaufsprospekts abgedruckt. Komplementärin der Fondsgesellschaft

ist die SOTUMA Verwaltung GmbH, Pullach i.

Isartal. Sie ist nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligt

und leistet keine Einlage. Das Stammkapital der Komplementärin

ist vollständig eingezahlt und beträgt 25.000 EUR.

Kommanditist der Fondsgesellschaft ist derzeit die TOPO

Munich Beteiligungs GmbH. Die SINUS Treuhand-Verwaltung

GmbH tritt als Treuhandkommanditist der Fondsgesellschaft

bei. Die Höhe der Pflichteinlage der SINUS Treuhand-

Verwaltung GmbH entspricht der Höhe der zum jeweiligen

Beitrittstermin von Treugebern gezeichneten Beteiligungen.

Mit Eintritt des Treuhandkommanditisten scheidet die TOPO

Munich Beteiligungs GmbH als Kommanditist aus der Gesellschaft

aus. Gegenstand der Fondsgesellschaft ist der Betrieb

und die Verwaltung eines Solarkraftwerks an den Standorten

Georgsdorf und Prenzlau (Solarpark) zur Erzeugung, Netzeinspeisung

und Veräußerung der aus dem Betrieb des

Solarkraftwerks gewonnenen Solarenergie, insbesondere

über den Erwerb, das Halten und Verwalten und die Veräußerung

von Beteiligungen an der LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG und der LHI Solar Prenzlau GmbH & Co.

KG (Objekt gesellschaften). Die Gesellschaft ist berechtigt,

alle Handlungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die

geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern.

Der Treuhandkommanditist beabsichtigt, über seine Kommanditbeteiligung

von 16,75 Mio. EUR im Ganzen oder in Teilbeträgen

mit einer Vielzahl von Anlegern Treuhandverträge

abzuschließen, gemäß denen er im eigenen Namen, aber

für Rechnung der Treugeber seine Kommanditbeteiligung an

der Fondsgesellschaft hält und verwaltet. Der jeweilige Anleger

wird durch Abschluss des Treuhandvertrags Treugeber.

Die Beteiligung von Anlegern als Treugeber kann erstmals

zum 01.06.2012 und danach zu jedem Monatsersten bis zum

01.12.2013 erfolgen. Einzelheiten ergeben sich aus der Beitrittserklärung.

Die Komplementärin kann nach ihrem pflichtgemäßen

Ermessen weitere Beitrittstermine bestimmen. Die

Komplementärin ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen

die Platzierungsphase zu verkürzen oder zu verlängern.

Die Einlage jedes Anlegers ist zzgl. 5,0 % Agio in einer Summe

drei Bankarbeitstage vor dem jeweiligen Beitrittstermin

zur Zahlung fällig. Die Treugeber verpflichten sich gegenüber

dem Treuhandkommanditisten, ihre jeweilige Einlage direkt

an die Fondsgesellschaft zu leisten. Die Mindesteinlage beträgt

10.000 EUR. Höhere Beträge müssen jeweils durch

5.000 glatt teilbar sein.

Von der Beteiligung an der Fondsgesellschaft ausgeschlossen

sind natürliche und juristische Personen sowie Gemeinschaften,

die die US-amerikanische Staatsangehörigkeit

haben oder Inhaber einer dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

für die USA (Greencard) sind und/oder nach

US-amerikanischem Recht errichtet wurden und/oder in den

Vereinigten Staaten von Amerika oder in einem von deren

Territorien ihren (Wohn-)Sitz haben, oder sonstige Vermögensmassen,

deren Einkommen der US-amerikanischen

Steuerpflicht unterliegt. Ausgeschlossen von der Beteiligung

an der Gesellschaft sind natürliche oder juristische Personen,

die aufgrund von internationalen Finanzsanktionen von

der Beteiligung an der Fondsgesellschaft ausgeschlossen

sind. Die Anleger haben in der Beitrittserklärung zu bestätigen,

dass vorstehende Sachverhalte nicht auf sie zutreffen.

Die persönlich haftende Gesellschafterin der Fondsgesellschaft,

die SOTUMA Verwaltung GmbH, haftet unbeschränkt

mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die SINUS Treuhand-

Verwaltung GmbH beteiligt sich als Kommanditistin, als Haftsumme

wird für sie im Handelsregister ein Betrag in Höhe

von 10,0 % ihrer Pflichteinlage eingetragen. Aufgrund der

Regelungen des Treuhandvertrags und der damit verbundenen

wirtschaftlichen Gleichstellung des Treugebers mit direkt

beteiligten Kommanditisten haftet ein Treugeber im Wege

der Freistellungsverpflichtung gegenüber dem Treuhänder

entsprechend gegenüber Gläubigern der Fondsgesellschaft.

Diese Haftung entfällt, wenn die Einlage des Anlegers geleistet

ist. Entnimmt oder erhält ein Kommanditist von der

Fondsgesellschaft Beträge, die sein Kapitalkonto unter den

Betrag seiner Hafteinlage sinken lassen, so lebt seine persönliche

Haftung entsprechend § 172 Abs. 4 HGB im glei-

74


chen Maße wieder auf, jedoch höchstens bis zum Betrag

seiner Haftsumme. Dies gilt auch für den Fall, dass Gewinnanteile

entnommen werden, während das Kapital konto eines

Anlegers durch Verlustzuweisungen unter den Betrag der

Hafteinlage gemindert wurde. Im Innenverhältnis lebt die

Haftung des Gesellschafters bis zur Höhe der Pflichteinlage

wieder auf, sofern Ausschüttungen erfolgen, die nicht aus

Gewinnen resultieren.

Die Vertretung und Geschäftsführung der Fondsgesellschaft

erfolgen ausschließlich durch die Komplementärin, die

SOTUMA Verwaltung GmbH. Die Geschäftsführung umfasst

den Vollzug der von der Gesellschaft geschlossenen Verträge,

die gesamte Verwaltung der Vermögensgegenstände der

Fondsgesellschaft, die Wahrung der steuerlichen Belange

der Fondsgesellschaft und die Betreuung der Anleger. Im

Rahmen der Geschäftsführung muss nach Maßgabe dieses

Gesellschaftsvertrags die Gleichbehandlung aller Kommanditisten

beachtet werden. Die SINUS Treuhand-Verwaltung

GmbH trifft wiederum die Pflicht zur Gleichbehandlung aller

Treugeber. Im Rahmen der Geschäftsführung obliegt der

Komplementärin die Ausübung von Gesellschaftsrechten für

die Fondsgesellschaft als Kommanditist der Objektgesellschaften

und die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen für

die Fondsgesellschaft als Kommanditist der Objektgesellschaft

für folgende Angelegenheiten: Feststellung des Jahresabschlusses

der Objektgesellschaften, Entnahmen von

Gewinnen und Liquiditätsüberschüssen aus den Objektgesellschaften

zugunsten der Fondsgesellschaft sowie die

Bestellung des Wirtschaftsprüfers.

Die Komplementärin ist berechtigt, einzelne Geschäfte der

Fondsgesellschaft von Dritten besorgen zu lassen und hierfür

erforderliche Vollmachten zu erteilen. Sie ist insbesondere

befugt, mit der LHI Fondsverwaltung GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag

über die Erledigung der Aufgaben

der Fondsgesellschaft abzuschließen, die mit der kaufmännischen

Verwaltung der Fondsgesellschaft sowie mit der

Betreuung der Anleger zusammenhängen. Kosten der gegebenenfalls

erforderlichen technischen oder rechtlichen Beratung

und für die Umsetzung gesetzlicher Neuregelungen

im Bereich der Aufsicht über Banken, Finanzdienstleistungsinstitute

oder Investmentgesellschaften sowie Anbieter und

Vertriebe von Vermögensanlagen im Sinne des § 8 f. Verkaufsprospektgesetz

trägt die Fondsgesellschaft selbst.

Die SOTUMA Verwaltung GmbH und die SINUS Treuhand-

Verwaltung GmbH erhalten für die Übernahme der Haftung,

der Geschäftsführung sowie die Verwaltung der Treuhand-

verhältnisse jeweils eine Vergütung. Die Vergütungen sind

in Abschnitt 10.2.12 beschrieben. Als Liquidator erhält die

SOTUMA Verwaltung GmbH für ihre Tätigkeit im Rahmen

der Liquidation den Ersatz aller Auslagen sowie eine zusätzliche

Vergütung in Höhe der Vergütung für die Geschäftsführung

und eine pauschale Vergütung in Höhe von 1 % (zzgl.

gesetzlicher Umsatzsteuer) des Liquidationserlöses.

Die den Gesellschaftern vorbehaltenen Entscheidungen

werden im Rahmen der jährlich stattfindenden Gesellschafterversammlungen

oder in einem schriftlichen Abstimmungsverfahren

getroffen. Grundsätzlich werden Beschlüsse mit

der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

Für wesentliche Entscheidungen, die den Bestand der Gesellschaft

berühren, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen

Stimmen erforderlich. Die Änderung des Gesellschaftsvertrags

bedarf ferner der Zustimmung der SOTUMA

Verwaltung GmbH, soweit ihre Interessen betroffen sind (z.

B. bei Änderungen der Vergütung der SOTUMA Verwaltung

GmbH). Je volle 5.000 EUR der Pflichteinlage gewähren

eine Stimme. Einzelheiten sind in den §§ 11 bis 13 des Gesellschaftsvertrags

der Fondsgesellschaft geregelt.

Die Gesellschafter sind ab dem jeweiligen Beitrittstermin im

Verhältnis ihrer geleisteten Einlagen am Vermögen sowie am

laufenden Gewinn und Verlust der Fondsgesellschaft beteiligt.

Nach Befriedigung der Ansprüche der Komplementärin und

des Treuhandkommanditisten steht der Gewinn und Verlust

(Ergebnis) den Gesellschaftern ab dem jeweiligen Beitrittstermin

im Verhältnis ihrer zum jeweiligen Beitrittstermin geleisteten

Pflichteinlage zu, wobei beabsichtigt ist, halbjährige

Auszahlungen an die Anleger vorzunehmen.

Eine Nachschussverpflichtung besteht für Kommanditisten

vorbehaltlich eines Gesellschafterbeschlusses mit einer Mehrheit

von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen nicht. Ein

Kommanditist, der der Begründung einer solchen Nachschusspflicht

nicht zugestimmt hat, ist nicht zum Nachschuss verpflichtet.

Vgl. hierzu auch „Rechtliche Risiken“, Abschnitt 4.3.

Die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft haften

auch nach ihrem Ausscheiden aus der Fondsgesellschaft bis

zur Höhe der jeweils im Handelsregister eingetragenen Haftsumme

für bis dahin begründete Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft,

die bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der

Eintragung ihres Ausscheidens im Handelsregister fällig werden

und gerichtlich gegen sie geltend gemacht werden oder

von der Fondsgesellschaft schriftlich anerkannt werden. Dies

75


gilt entsprechend für Ansprüche von Gesellschaftsgläubigern

nach der Eintragung der Auflösung der Fondsgesellschaft.

Dies gilt aufgrund der im Treuhandvertrag geregelten wirtschaftlichen

Gleichstellung von Treugebern mit Kommanditisten

für Treugeber entsprechend.

Die Fondsgesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.

Jeder Gesellschafter kann seine Beteiligung an der Fondsgesellschaft

binnen einer Frist von sechs Monaten zum

Jahresende, erstmals zum 31.12.2031, kündigen. Grundsätzlich

hat ein ausscheidender Gesellschafter Anspruch auf

ein Auseinandersetzungsguthaben. Einzelheiten dazu regelt

§ 18 des Gesellschaftsvertrags. Besteht die Fondsgesellschaft

fort, ist der auszuzahlende Betrag des für den ausscheidenden

Kommanditisten ermittelten Auseinandersetzungsguthabens

in drei gleichen Jahresraten auszuzahlen.

Die Gesellschafter können mit einer Mehrheit von drei Vierteln

der abgegebenen Stimmen die Auflösung der Fondsgesellschaft

bestimmen. Für die Liquidation der Fondsgesellschaft

gelten im Einzelnen die Bestimmungen des § 20 des

Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft. Jede rechtsgeschäftliche

Verfügung über Gesellschaftsanteile bedarf der

vorherigen schriftlichen Zustimmung der Komplementärin,

die nur aus wichtigem Grund versagt werden kann. Eine

rechtsgeschäftliche Übertragung des Gesellschaftsanteils ist

nur mit Wirkung zum 01.01. eines Jahres möglich.

Der Kommanditist TOPO Munich Beteiligungs GmbH scheidet

mit Eintritt des Treuhandkommanditisten mit sofortiger

Wirkung aus der Gesellschaft aus. Im Falle des Ausscheidens

der TOPO Munich Beteiligungs GmbH wird das Auseinandersetzungsguthaben

abweichend von der Regelung für

das Ausscheiden der übrigen Kommanditisten bestimmt. Er

erhält den geleisteten Kaufpreis für den Kommanditanteil

zurück. Die Zahlung erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach

dem Ausscheiden. Negative Kapitalkonten werden von dem

Treuhandkommanditisten übernommen, aber nicht ausgeglichen.

Ansprüche der Gesellschaft oder der Gesellschafter

gegenüber der TOPO Munich Beteiligungs GmbH als ausscheidendem

Gesellschafter sind ausgeschlossen. Die Gesellschaft

ist verpflichtet, die TOPO Munich Beteiligungs

GmbH im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte (infolge

seiner Eigenschaft als ehemaliger Kommanditist) auf erstes

schriftliches Anfordern umfassend freizustellen.

Im Falle des Todes eines Gesellschafters wird die Gesellschaft

mit den Erben fortgesetzt. Mehrere Erben sollen eine

Regelung finden, damit eine Aufspaltung des Gesellschaftsanteils

in Gesellschaftsanteile unter die Mindestpflichteinlage

von 10.000 EUR verhindert wird. Näheres regelt § 19 des

Gesellschaftsvertrags.

11.2 Gesellschaftsverträge der Objektgesellschaften

Eigentümer des Solarparks Georgsdorf wird die LHI Solar

Georgsdorf GmbH & Co. KG. (vormals firmierend unter juwi

Solar Germany 10 GmbH & Co. KG). Eigentümer des Solarparks

Prenzlau wird die LHI Solar Prenzlau GmbH & Co.

KG (vormals firmierend unter juwi Solar Germany 6 GmbH &

Co. KG).

Die LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG und die LHI Solar

Prenzlau GmbH & Co. KG (Objektgesellschaften) sind Kommanditgesellschaften

nach dem Recht der Bundesrepublik

Deutschland. Die LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG wurde

unter der Firma juwi Solar Germany 10 GmbH & Co. KG

am 29.03.2011, die LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG wurde

unter der Firma juwi Solar Germany 6 GmbH & Co. KG

am 04.04.2011 gegründet. Mit Anteilskauf- und Übertragungsvertrag

vom 18.11.2011 (Georgsdorf) und 28.12.2011 (Prenzlau)

hat die juwi Gründungskommanditist Germany GmbH

als Gründungskommanditist der Objektgesellschaften sämtliche

Kommanditanteile an den Objektgesellschaften veräußert.

Die Anteilskauf- und Übertragungsverträge einschließlich

Nachträgen sind in „Rechtliche Grundlagen“, Abschnitt

11.5 dargestellt. Mit Wirkung zum Eintritt der aufschiebenden

Bedingung gemäß den Anteilskauf- und Übertragungsverträgen

einschließlich Nachträgen (wie in „Rechtliche Grundlagen“,

Abschnitt 11.5 erläutert) ist die juwi Solar Germany

Verwaltung GmbH als Komplementär aus den Objektgesellschaften

ausgeschieden. Mit Wirkung zum Ausscheiden der

juwi Solar Verwaltung GmbH haben die Gesellschafter die

Neufassung der Gesellschaftsverträge der Objektgesellschaften

und eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals beschlossen.

Der aktuell gültige Gesellschaftsvertrag der LHI Solar

Georgsdorf GmbH & Co. KG ist exemplarisch für beide Objektgesellschaften

vollständig in seinem Wortlaut in Abschnitt

15.1 dieses Verkaufsprospekts abgedruckt. Alleinige Komplementärin

der LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG ist

die TUMANO Verwaltung GmbH, alleinige Komplementärin

der LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG ist die MUTONA Verwaltung

GmbH (Komplementärinnen). Die Komplementärinnen

haben ihren Sitz in Pullach i. Isartal. Sie sind nicht am

Vermögen der Objektgesellschaften beteiligt und leisten kei-

76


ne Einlage. Das Stammkapital der Komplementärinnen ist

vollständig eingezahlt und beträgt jeweils 25.000 EUR. Alleinige

Kommanditistin der Objektgesellschaften ist die Fondsgesellschaft.

Gegenstand der Unternehmen sind jeweils der Erwerb, der

Betrieb und die Verwaltung eines Solarkraftwerks am Standort

Georgsdorf bzw. Prenzlau (Solarparks) zur Erzeugung,

Netzeinspeisung und Veräußerung der aus dem Betrieb des

Solarparks gewonnenen Solarenergie. Die Gesellschaften

sind berechtigt, alle Handlungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen,

die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern.

Sie können die hierzu erforderlichen Handlungen oder

Rechtsgeschäfte selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen

lassen.

Die Vertretung und Geschäftsführung der Objektgesellschaften

erfolgen ausschließlich durch die Komplementärinnen.

Die Komplementärinnen haben jeweils mit der LHI Leasing

GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Erledigung

der Aufgaben der Objektgesellschaften abgeschlossen,

die mit der kaufmännischen Verwaltung der Objektgesellschaften

zusammenhängen. Vgl. hierzu auch „Rechtliche

Grundlagen“, Abschnitt 11.11.5.

Die Komplementärinnen erhalten für die Übernahme der

Haftung und der Geschäftsführung jeweils eine Vergütung

wie in Abschnitt 10.2.12 dargestellt. Ferner erhalten die Komplementärinnen

jeweils eine erfolgsabhängige Vergütung für

den Fall, dass der tatsächliche Stromertrag des jeweiligen

Solarparks den prognostizierten Stromertrag des jeweiligen

Solarparks übersteigt (Mehrerlös). Die Komplementärin erhält

10 % dieses Mehrerlöses. Die Berechnung des Mehrerlöses

erfolgt wie in „Rechtliche Grundlagen“, Abschnitt 11.8.

dargestellt. Mindererträge werden, wie in Abschnitt 11.8 dargestellt,

berücksichtigt. Die Komplementärinnen erhalten ferner

jeweils eine Mehrerlösbeteiligung in Höhe von 25 % am

Veräußerungserlös des Solarparks im Falle einer erfolgreichen

Verwertung am Ende der Laufzeit. Endet die Tätigkeit

der Komplementärinnen vor dem 31.12.2031, erhalten sie

jeweils die abgezinste Vergütung für die verbleibende Restlaufzeit

als Entschädigung. Die Vergütungen sind in „Angaben

nach der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung“,

Abschnitt 10.2.12 beschrieben. Als Liquidator erhalten die

Komplementärinnen für ihre Tätigkeit im Rahmen der Liquidation

jeweils den Ersatz aller Auslagen sowie eine zusätzliche

Vergütung in Höhe der Vergütung für die Geschäftsführung

und eine pauschale Vergütung in Höhe von 1 % (zzgl.

gesetzlicher Umsatzsteuer) des Liquidationserlöses. Die Li-

quidität aus der Auflösung von während der Laufzeit gebildeten

Rücklagen zählt nicht zum Liquidationserlös.

Entscheidungen, die den Bestand der Gesellschaft berühren,

bedürfen der Zustimmung der Fondsgesellschaft. Die Änderung

des Gesellschaftsvertrags bedarf, soweit ihre Interessen

betroffen sind (z. B. bei Änderungen der Vergütung der Komplementärin)

jeweils der Zustimmung der Komplementärinnen.

Die Fondsgesellschaft ist als Kommanditistin am Vermögen

sowie am laufenden Gewinn und Verlust der Objektgesellschaften

beteiligt. Ihr stehen als alleiniger Kommanditistin

der Gewinn und Verlust (Ergebnis) der Objektgesellschaften

zu. Die Objektgesellschaften sind auf unbestimmte Zeit

errichtet, sie können binnen einer Frist von sechs Monaten

zum Jahresende, erstmals zum 31.12.2031, gekündigt werden.

Grundsätzlich hat ein ausscheidender Gesellschafter

Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben. Einzelheiten

dazu regelt § 16 des Gesellschaftsvertrags.

11.3 Treuhandvertrag

Der Treuhandvertrag wird zwischen der SINUS Treuhand-

Verwaltung GmbH und dem Anleger/Treugeber geschlossen.

Der Anleger bietet in der Beitrittserklärung der SINUS Treuhand-Verwaltung

GmbH den Abschluss eines Treuhandvertrags

an. Der Wortlaut des Treuhandvertrags ist im Abschnitt

15.2 dieses Verkaufsprospekts vollständig abgedruckt. Der

Treuhandvertrag kommt zustande mit Gegenzeichnung der

Beitrittserklärung durch die SINUS Treuhand-Verwaltung

GmbH oder einen von ihr beauftragten Dritten. Der Treuhandkommanditist

handelt stets im eigenen Namen, aber

für Rechnung des Anlegers. Mit Zustandekommen des Treuhandvertrags

tritt der Treuhandkommanditist sämtliche Ansprüche

aus der nun treuhänderisch gehaltenen Kommanditbeteiligung

an der Fondsgesellschaft an den Treugeber ab.

Dabei handelt es sich insbesondere um die Ansprüche auf

den laufenden Gewinn und Verlust, die Ansprüche auf die

Auszahlungen und die Beteiligung am Auseinandersetzungsguthaben

(§ 3 Ziff. 4 des Treuhandvertrags). Im Gegenzug

stellen die Treugeber den Treuhandkommanditisten von

sämtlichen Verbindlichkeiten und Ansprüchen Dritter frei, die

im Zusammenhang mit der treuhänderisch gehaltenen Beteiligung

stehen (§ 1 Ziff. 4 des Treuhandvertrags). Damit steht

jeder Treugeber wirtschaftlich einem direkt beteiligten Kommanditisten

gleich. Dies gilt insbesondere auch im Rahmen

der Haftung des Anlegers („Rechtliche Grundlagen“, Abschnitt

11.1). Der Anleger kann vom Treuhandkommanditis-

77


ten verlangen, die diesem zustehenden Informations- und

Kontrollrechte selbst auszuüben. Der Treuhandkommanditist

hat jeden Anleger über die wesentlichen Geschäftsvorgänge

in der Fondsgesellschaft zu informieren. Jeder Treugeber

kann an der Gesellschafterversammlung entweder selbst oder

durch Bevollmächtigte teilnehmen oder dem Treuhandkommanditisten

Weisungen zur Stimmrechtsausübung erteilen.

Der Anleger kann jederzeit seine treuhänderisch gehaltene

Beteiligung mit Wirkung zum Halbjahresende in eine Direktbeteiligung

als Kommanditist umwandeln. Voraussetzung

dafür ist die Vorlage einer notariell beglaubigten Handelsregistervollmacht,

um die Eintragung als Kommanditist im

Handelsregister zu bewirken. Einzelheiten sind im § 7 des

Treuhandvertrags geregelt.

Der Treuhandkommanditist führt über die treuhänderisch

gehaltenen Beteiligungen ein Register, jeder Treugeber erhält

über seine Eintragung eine Benachrichtigung. Für das

Verhältnis zwischen Treuhandkommanditist und Treugeber

gelten die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags der

Fondsgesellschaft entsprechend, soweit sich aus dem Treuhandvertrag

nichts anderes ergibt. Für die Übernahme seiner

Tätigkeiten als Treuhänder erhält der Treuhandkommanditist

eine Vergütung, die in Abschnitt 10.2.12 beschrieben ist.

11.4 Typisch stille Beteiligungen

Die NAMUTO Verwaltung GmbH (stiller Gesellschafter) hat

mit den Objektgesellschaften am 18.11.2011 (Georgsdorf)

und am 28.12.2011 (Prenzlau) jeweils einen Vertrag über die

Errichtung einer stillen Gesellschaft geschlossen. Zum Vertrag

zur Errichtung einer stillen Gesellschaft vom 18.11.2011

(Georgsdorf) wurde am 15.05.2012 ein erster Nachtrag geschlossen.

Die nach diesen Verträgen geschuldete stille Einlage

in Höhe von insgesamt 15.915.851 EUR (9,7 Mio. EUR

Georgsdorf und 6.215.851 EUR Prenzlau) wurde am

28.11.2011 (Georgsdorf) und am 30.12.2011 (Prenzlau)

durch den stillen Gesellschafter an die Objektgesellschaften

geleistet. Die stille Einlage der NAMUTO Verwaltung GmbH

dient der Zwischenfinanzierung des Eigenkapitals und endet

mit vollständiger Einwerbung des Eigenkapitals, ggf. auch in

Form der Erfüllung der Platzierungsgarantie der LHI Leasing

GmbH. Der stille Gesellschafter erhält für den Zeitraum ab

Einzahlung der Einlage bis zum ersten Beitrittstermin der Anleger

eine Vergütung in Höhe von 5 % p. a. bezogen auf die

stille Einlage. Ab dem ersten Beitrittstermin der Anleger ist

der stille Gesellschafter im Verhältnis seiner stillen Einlage

zum Beteiligungskapital am laufenden Gewinn, nicht jedoch

am laufenden Verlust, nicht am Vermögen und nicht an den

stillen Reserven der Objektgesellschaften beteiligt. Wird in

einem laufenden Geschäftsjahr kein Gewinn erzielt, erhält

der stille Gesellschafter einen Vergütungsanspruch, der entsprechend

den Auszahlungsregelungen für die Anleger der

Fondsgesellschaft berechnet wird. Der stille Gesellschafter

hat Nachrangvereinbarungen mit der finanzierenden Bank

getroffen, die jeweils einen qualifizierten Rangrücktritt des

stillen Gesellschafters zugunsten der finanzierenden Bank

beinhalten. Die Forderungen des stillen Gesellschafters sind

damit nachrangig hinter der Bankenfinanzierung. Der stille

Gesellschafter hat keine Mitbestimmungsrechte. Ausgenommen

ist lediglich die Festlegung des endgültigen jährlichen

Betrags, der dem stillen Gesellschafter als Gewinnbeteiligung

zusteht. Hier ist seine Zustimmung erforderlich. Die

Geschäftsführung steht allein den Objektgesellschaften zu.

11.5 Anteilskauf- und Übertragungsverträge

Die Fondsgesellschaft (Käufer) hat am 18.11.2011 (Georgsdorf)

einschließlich 1. Nachtrag vom 20.01.2012 und 2. Nachtrag

vom 15.03.2012 und 3. Nachtrag vom 27.04.2012 und

am 28.12.2011 (Prenzlau) einschließlich 1. Nachtrag vom

23.04.2012 mit der juwi Gründungskommanditist Germany

GmbH (Verkäufer) jeweils einen Anteilskauf- und Übertragungsvertrag

einschließlich Nach träge (Kaufverträge) über

sämtliche Kommanditanteile an den Objektgesellschaften

(Kommanditanteile), damals noch firmierend unter juwi Solar

Germany 10 GmbH & Co. KG (Georgsdorf) und juwi Solar

Germany 6 GmbH & Co. KG (Prenzlau), geschlossen. Der

Verkäufer ist eine 100%-Tochter der juwi Holding AG und war

zum Zeitpunkt des Abschlusses der Kaufverträge alleiniger

Kommanditist der Objektgesellschaften mit einem Kommanditanteil

von jeweils 2.500 EUR. Diese Kommanditanteile

hat er jeweils im Wege der Sonderrechtsnachfolge an den

Käufer verkauft und abgetreten. Komplementär der Objektgesellschaften

war zum Zeitpunkt des Abschlusses der Kaufverträge

jeweils die juwi Solar Germany Verwaltungs GmbH

(Alt-Komplementär).

Der Verkauf der Kommanditanteile erfolgt jeweils mit wirtschaftlicher

Wirkung zum 31.12.2011. Die dingliche Übertragung

der Kommanditanteile erfolgt aufschiebend bedingt.

Die aufschiebenden Bedingungen sind am 20.01.2012 (Georgsdorf)

und am 25.01.2012 (Prenzlau) eingetreten (Vollzugstag).

Der Käufer wurde im Wege der Sonderrechtsnachfolge

am 06.01.2012 (Georgsdorf) und am 25.01.2012

(Prenzlau) als neuer Kommanditist in das Handelsregister

78


eingetragen. Zum Vollzugstag ist die TUMANO Verwaltung

GmbH (Georgsdorf) und die MUTONA Verwaltung GmbH

(Prenzlau) den Objektgesellschaften als Komplementärin

beigetreten. Die Alt-Komplementärinnen sind aus den Objektgesellschaften

ausgeschieden.

Der Käufer ist zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt,

wenn ein Rücktrittsgrund vorliegt. Die Fondsgesellschaft ist

insbesondere dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,

wenn nicht spätestens bis zum 30.06.2012 die Anlagenzertifikate

für die Solarparks vorliegen. Die Anlagenzertifikate liegen

noch nicht vor. Im Falle des Rücktritts sind die Parteien

so zu stellen, als ob die Übertragung des Kommanditanteils

nicht stattgefunden hat. Grundsätzlich sollte das Anlagenzertifikat

vor Inbetriebnahme der Anlage vorliegen. Die Netzbetreiber

haben der Vorlage der Anlagenzertifikate bis zum

01.07.2012 zugestimmt. Sollte das Anlagenzertifikat nicht

fristgerecht vorliegen, ist der Netzbetreiber berechtigt, die

Anlage vom Netz zu nehmen (vgl. zur Haftung aus dem Generalübernehmervertrag

auch „Rechtliche Grundlagen“, Abschnitt

11.6). Ein Rücktrittsgrund ist ferner vereinbart, wenn

ein Sachverständiger (Renerco oder ein anderer von der finanzierenden

Bank akzeptierter Sachverständiger) bis spätestens

zum 30.06.2012 schriftlich erklärt hat, dass die Solarparks

nicht gemäß den Generalübernehmerverträgen (die

Generalübernehmerverträge sind in „Rechtliche Grundlagen“,

Abschnitt 11.6 beschrieben) installiert wurden, nicht

mechanisch und elektrisch funktionsfähig sind, oder die Solarparks

wesentliche Mängel aufweisen, oder nicht die Voraussetzungen

gemäß EEG für die Einspeisung von elektrischer

Energie in das Netz des Netzbetreibers erfüllen. Die

Abnahme der Solarparks durch Renerco ist noch nicht erfolgt.

Dieses Rücktrittsrecht ist daher noch für beide Solarparks

offen. Tritt die Objektgesellschaft von dem Anteilskaufund

Übertragungsvertrag zurück, sind die Kommanditanteile

an der Objektgesellschaft an den Verkäufer zu übertragen.

Der Anleger wird in diesem Fall nicht Gesellschafter der

Fondsgesellschaft. (vgl. dazu auch „ Rechtliche Risiken“,

Abschnitt 4.3)

Der Tag, an dem Käufer und Verkäufer sich wechselseitig

bestätigt haben, dass sämtliche Rücktrittsrechte gemäß

den Kaufverträgen nicht entstanden sind oder die Rücktrittsfrist

ohne Rücktritt des Käufers abgelaufen ist, oder der Tag,

an dem der Käufer gegenüber dem Verkäufer und dem Alt-

Komplementär schriftlich erklärt, nicht von diesem Vertrag

zurückzutreten, ist der Beendigungsstichtag. Der Beendigungsstichtag

für die Kaufverträge ist noch nicht eingetreten.

Der Kaufpreis für die Kommanditanteile betrug 2.500 EUR

und wurde fristgerecht vom Käufer an den Verkäufer gezahlt.

Der Verkäufer hat im Kaufvertrag Garantien abgegeben. Er

garantiert insbesondere, dass die Objektgesellschaften zum

Vollzugstag nach deutschem Recht ordnungsgemäß gegründete,

wirksam bestehende Kommanditgesellschaften sind.

Der Verkäufer garantiert darüber hinaus, dass zum Vollzugstag

und zum Beendigungsstichtag neben den im Kaufvertrag

explizit aufgeführten Verträgen keine Verträge bestehen, die

einzeln einen jährlichen Aufwand von mehr als 5.000 EUR

oder in der Summe einen jährlichen Aufwand von mehr als

6.500 EUR haben (wesentliche Verträge). Der Verkäufer

garantiert weiter, dass die Objektgesellschaften zum Zeitpunkt

der letzten Teilabnahme unter dem Generalübernehmervertrag

(Abnahme) alleinige Eigentümer der Solarparks

sind und die Objektgesellschaften Inhaber aller erforderlichen

Bau-, Betriebs- sowie der übertragbaren Zusagen und

Erlaubnisse und/oder Genehmigungen sind, die für die Errichtung

und den dauerhaften Betrieb der Solarparks erforderlich

sind, einschließlich einer verbindlichen Einspeisezusage

über die Wechselrichterausgangsnennleistung. Sollte

sich eine vom Verkäufer abgegebene Garantie als falsch

erweisen, ist der Käufer berechtigt, die unverzügliche Beseitigung

dieser Vertragsverletzung zu fordern. Beseitigt der

Verkäufer die Vertragsverletzung nicht, ist der Verkäufer zum

Schadensersatz verpflichtet. Die Geltendmachung von Ansprüchen

wegen einer Verletzung von Garantien ist auf einen

Zeitraum von einem Jahr nach Übertragung der Kommanditanteile

beschränkt. Für einzelne Garantien (z. B. Garantie,

dass es sich bei den Objektgesellschaften um nach deutschem

Recht ordnungsgemäß gegründete, wirksam bestehende

Kommanditgesellschaften handelt) wurde eine Verjährungsfrist

von drei Jahren vereinbart. Die Haftung des

Verkäufers ist auf eine Höchstsumme von 287.000 EUR

(Georgsdorf) und 200.000 EUR (Prenzlau) beschränkt. In

Einzelfällen (z. B. Garantie, dass es sich bei den Objektgesellschaften

um nach deutschem Recht ordnungsgemäß

gegründete, wirksam bestehende Kommanditgesellschaften

handelt) wurden höhere Haftungssummen oder eine unbeschränkte

Haftung (z. B. Garantie des Nichtbestehens

von wesentlichen Verträgen) des Verkäufers vereinbart. Sofern

nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, haftet der

Ver käufer nicht für den Ersatz eines indirekten oder Folgeschadens.

Die Haftungsbeschränkung entfällt bei arglistiger

Täuschung oder bei anderem vorsätzlich schädigendem

Fehlverhalten.

79


11.6 Generalübernehmerverträge zur Errichtung der

Solarparks

Die LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG (damals noch firmierend

unter juwi Solar Germany 10 GmbH & Co. KG (Georgsdorf)

und die LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG (damals

noch firmierend als juwi Solar Germany 6 GmbH & Co.

KG) haben am 25.11.2011 (Georgsdorf) und am 29.12.2011

(Prenzlau) jeweils einen Generalübernehmervertrag zur Errichtung

der Solarparks mit der juwi Solar GmbH (Generalübernehmer)

einschließlich 1. Nachtrag vom 27.04.2012 und

2. Nachtrag vom 15.05.2012 (Georgsdorf) und 1. Nachtrag

vom 04.05.2012 (Prenzlau) geschlossen (Generalübernehmervertrag).

Mit diesem Generalübernehmervertrag haben die Objektgesellschaften

jeweils den Generalübernehmer mit der

schlüsselfertigen Errichtung eines Solarparks auf dem Gebiet

der Gemeinde Georgsdorf mit einer Gesamtleistung von

nominal ca. 24,7 MWp und auf dem Gebiet der Gemeinde

Prenzlau mit einer Gesamtleistung von nominal ca. 15,7

MWp unter Berücksichtigung sämtlicher behördlich notwendiger

Auflagen beauftragt. Zum Leistungsumfang gehört unter

anderem der Netzanschluss der Solarparks an das öffentliche

Netz des Netzbetreibers, insbesondere die Errichtung

und der Anschluss einer Übergabestation (Georgsdorf) und

eines Umspannwerks (Prenzlau) einschließlich der für den

Anschluss erforderlichen Infrastruktur.

Der Generalübernehmer ist verpflichtet, den Solarpark fachgerecht,

schlüsselfertig, nach dem Stand der Technik bei

Vertragsabschluss und betriebsbereit herzustellen. Die Solarparks

sind so zu erstellen, dass sämtliche Anforderungen,

Auflagen, Anordnungen und Bedingungen der zuständigen

Behörden einschließlich der für die Errichtung der Solarparks

in Georgsdorf und Prenzlau erteilten Baugenehmigungen

sowie die Anforderungen des Netzbetreibers hinsichtlich des

Netzanschlusses des Solarparks erfüllt werden. Dem Generalübernehmer

obliegt die Beschaffung der für die Errichtung

und den dauerhaften Betrieb und Netzeinspeisung der Solarparks

erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und

Grundstücksnutzungsrechte. Der Generalübernehmer schuldet

ferner die Vorlage der Anlagenzertifikate bis zum 30.06.2012.

Die Anlagenzertifikate für die Solarparks liegen noch nicht

vor. Wird der Solarpark wegen Nichtvorliegens des Anlagenzertifikats

vom Netz genommen, ersetzt der Generalübernehmer

der Objektgesellschaft sämtliche wirtschaftlichen

Nachteile, die dadurch entstanden sind, insbesondere den

entgangenen Stromertrag (auf Basis der vertraglich festgeleg-

ten Werte). Die Haftung ist auf maximal 5 % des Vertragspreises

beschränkt (Prenzlau). Für den Solarpark Georgsdorf

hat der Generalübernehmer in diesem Fall eine

unbeschränkte Haftung übernommen. Diese ist jedoch aufgrund

seiner Rechtsform (GmbH) auf sein Gesellschaftsvermögen

beschränkt.

Der Generalübernehmer erhält für seine Leistung eine Vergütung

in Höhe von 52.896.909 EUR (Georgsdorf) und

34.317.038 EUR (Prenzlau) jeweils zuzüglich gesetzlicher

Umsatzsteuer (Vertragspreis). Erzielte Einspeiseerlöse stehen

den Objektgesellschaften ab dem 01.01.2012 (Georgsdorf)

und ab dem 01.03.2012 (Prenzlau) zu. Der Generalübernehmer

hat sich verpflichtet, die Solarparks innerhalb

einer bestimmten Frist (jeweils 31.12.2011) gemäß EEG in

Betrieb zu nehmen und einschließlich Netzanschluss fertigzustellen

(Georgsdorf 31.12.2011, Prenzlau 29.02.2012).

Da die Fertigstellung nicht fristgerecht erfolgte, ist der Generalübernehmer

verpflichtet, den Objektgesellschaften ab dem

1. Kalendertag nach Ablauf der Frist bis zur Fertigstellung,

maximal jedoch bis zum 30.06.2012 jeweils den entgangenen

Ertrag auf Basis der vertraglich festgelegten Strommenge

(Prognosewerte gemäß Ertragsgutachten) zu ersetzen.

Die Inbetriebnahme beider Solarparks erfolgte vertragsgemäß

bis zum 31.12.2011. Die Abnahme der Solarparks durch den

technischen Berater renerco steht noch aus.

Die Gewährleistung für die Module und Wechselrichter erfolgt

ausschließlich durch Abtretung aller Gewährleistungsansprüche

und Garantien, die der Generalübernehmer von den

Herstellern erhalten hat. Die Gewährleistungsvereinbarungen

sind in „Rechtliche Grundlagen“, Abschnitt 11.7 abgebildet.

Im Falle eines Gewährleistungsanspruchs installiert

der Generalübernehmer sämtliche von dem Modulhersteller

instandgesetzte Module innerhalb von drei Jahren nach Abnahme

bzw. Teilabnahme. Die Kosten für diese Installationsarbeiten

trägt der Generalübernehmer bis zu einer Höhe von

140.000 EUR (Georgsdorf) und 100.000 EUR (Prenzlau),

jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Im Fall des Verlusts

von Gewährleistungsansprüchen gegenüber den Modul-

oder Wechselrichterherstellern aufgrund von fahrlässig

oder vorsätzlich vorgenommenen Maßnahmen des Generalübernehmers

ist die Haftung bei Fahrlässigkeit auf 7,5 % des

Vertragspreises beschränkt. Der Generalübernehmer leistet

Gewähr für die von ihm gelieferten und montierten Ausrüstungsgegenstände,

die von ihm erbrachten Montageleistungen

und das Design der Solarparks in Form der Mangelbeseitigung.

In bestimmten Fällen ist der Generalübernehmer nicht

zur Mangelbeseitigung verpflichtet, z. B. bei Mängeln, die auf

80


Änderungen und Reparaturen zurückzuführen sind, die nicht

durch den Generalübernehmer oder von diesem autorisierte

Dritte vorgenommen wurden.

Die Gewährleistung des Generalübernehmers ist auf drei

Jahre ab Abnahme begrenzt (Gewährleistungsfrist). Für die

Haftung der Freilandgestelle gilt folgende Besonderheit: Die

juwi Solar GmbH räumt den Objektgesellschaften eine Haltbarkeitsgarantie

auf die Freilandgestelle für die Dauer von

zehn Jahren ein. Während der Gewährleistungsfrist gelten

die vertraglichen Gewährleistungsregeln. Nach Ablauf der

Gewährleistungsfrist richten sich die Ansprüche nach der

Garantie für Freilandgestelle (die Garantie für Freilandgestelle

ist in „Rechtliche Grundlagen“, Abschnitt 11.7 abgebildet).

Der Generalübernehmer hat eine Gewährleistungsbürgschaft

in Höhe von 722.000 EUR (Georgsdorf) bzw. 441.000 EUR

(Prenzlau) geleistet, die jeweils automatisch zwei Jahre nach

Beginn der vorstehenden Verjährungsfrist endet.

Der Generalübernehmer haftet ausschließlich in dem im

Generalübernehmervertrag genannten Fall und nur in den

vertraglich vereinbarten Höhen. Die Haftung des Generalübernehmers

für alle Ansprüche der Objektgesellschaften

aus dem Generalübernehmervertrag ist, soweit nicht vertraglich

etwas Abweichendes geregelt ist, auf einen Gesamtbetrag,

unabhängig von der Anzahl der geltend gemachten

Ansprüche, in Höhe von 5 % des Vertragspreises beschränkt.

Vorbehaltlich anderslautender vertraglicher Regelungen

haftet der Generalübernehmer nicht für indirekte oder Folgeschäden

irgendeiner Art.

11.7 Garantien und Gewährleistungen

Die Garantien für die Komponenten (Module und Wechselrichter,

Umspannwerk Prenzlau) richten sich ausschließlich

nach den Garantiebedingungen der Komponentenhersteller.

Canadian Solar Inc. (Canadian Solar) übernimmt eine

auf zehn Jahre beschränkte Produktgarantie und eine auf

25 Jahre beschränkte Leistungsgarantie. Im Rahmen der

Produkt garantie garantiert Canadian Solar, dass die Module

bei normalen Einsatz-, Installations-, Nutzungs- und Wartungsbedingungen

entsprechend der Standard-Produktdokumentationen

von Canadian Solar frei von wesentlichen Material-

und Verarbeitungsfehlern sind, die Auswirkungen auf die

Funktionsweise der Module haben. Canadian Solar garantiert

unter anderem die mechanische Unversehrtheit und

Stabilität des Moduls bei Einhaltung der in den Installationsanweisungen

beschriebenen Betriebsweisen. Schäden, die

durch Abnutzung, unsachgemäße Installation oder Tiere verursacht

wurden, sind von dieser Garantie ausgeschlossen.

Sollten die Module dieser Garantie nicht entsprechen und die

Objektgesellschaften unter anderem nachgewiesen haben,

dass die Fehlfunktion ausschließlich auf einen wesentlichen

Material-/und/oder Verarbeitungsfehler zurückzuführen ist,

wird Canadian Solar das Produkt nach eigener Wahl entweder

reparieren oder ersetzen oder einen angemessenen

Restmarktwert des Produkts als Ausgleich erstatten. Im Rahmen

der Leistungsgarantie garantiert Canadian Solar, dass

die tatsächliche Leistung des Moduls während des ersten

Jahres nicht weniger als 97 % der auf dem Etikett angegebenen

Leistung sein wird und von Jahr 2 bis Jahr 24 der tatsächliche

Leistungsabfall nicht mehr als 0,7 % p. a. betragen

wird und bis zum Ende des Jahres 25 die tatsächliche Leistung

nicht weniger als 80 % der auf dem Etikett angegebenen

Leistung sein wird. Sollte (im Rahmen von Standard-

Test bedingungen) festgestellt werden, dass die tatsächlichen

Werte von den garantierten Werten abweichen, wird Canadian

Solar nach eigener Wahl den Objektgesellschaften

entweder zusätzliche Module bereitstellen oder die Module

reparieren oder ersetzen oder finanziellen Ausgleich für die

verminderte Leistung des Moduls anbieten. Werden Module

unsachgemäß installiert oder sind Module Ereignissen ausgesetzt,

die außerhalb des Einflussbereichs von Canadian

Solar liegen, (z. B. Netzausfälle, Überspannung, Blitzeinschlag)

gelten die vorgenannten Garantien nicht. Die Garantien

umfassen bestimmte Kosten nicht, z. B. die Kosten für

die Installation, den Ausbau oder die Neuinstallation. Weitere

Ansprüche der Objektgesellschaften sind ausgeschlossen.

Die Garantien unterliegen diversen Haftungsbeschränkungen.

So ist z. B. die Haftung für entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall

oder Ausfallzeiten sowie für zufällige Folge und

Begleitschäden ausgeschlossen. Die Haftung ist ferner auf

den von juwi an Canadian Solar gezahlten Kaufpreis für die

Module beschränkt.

Der Wechselrichterhersteller Power-One Renewable Energy

Solutions Europe LLC (Power-One) garantiert den Objektgesellschaften,

dass jede gelieferte und montierte Komponente

der Art und Qualität entspricht, wie sie im jeweiligen

Auftrag bezeichnet wurde, bei Lieferung neu ist, frei von

Mängeln hinsichtlich der Verarbeitung und der Materialien

ist und die in den technischen Spezifikationen bezeichnete

Leistung erbringt. Die Garantieperiode beträgt fünf Jahre ab

erfolgreichem Site Acceptance Test (SAT oder Abnahme),

längstens aber 66 Monate ab Lieferung oder Erklärung der

Versandbereitschaft durch Power-One, wenn der SAT wegen

einer von Power-One verschuldeten Ursache nicht erfolg-

81


eich durchgeführt werden konnte. Im Rahmen der Produktgarantie

gilt Folgendes: Weisen die Wechselrichter innerhalb

der Garantiezeit einen Mangel auf, so können die Objektgesellschaften

die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung

einer mangelfreien Sache verlangen. In diesem Fall

wird der Wechselrichter bei Power-One oder vor Ort instand

gesetzt oder gegen ein nach Typ und Alter gleichwertiges

Produkt ausgetauscht. Power-One kann die Nacherfüllung

nur verweigern, wenn dies unmöglich oder unverhältnismäßig

ist. Power-One haftet während der Garantiezeit für

alle Schäden, Reparaturkosten und insbesondere für entgangenen

Gewinn und nicht erzielte Einspeisevergütungen, die

auf Mängel des Produkts zurückzuführen sind, in Höhe von

1 EUR pro Tag und installierter Leistung in kW wechselstromseitig

(kW AC) ab dem dritten Werktag nach Benachrichtigung

von Power-One. Ausgeschlossen sind Garantieansprüche

und eine Haftung für mittelbare oder unmittelbare

Schäden, die aufgrund von Transportschäden, der Nichtbeachtung

der Dokumentation und Wartungsbestimmungen,

der Nichtbeachtung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften,

durch höhere Gewalt (z. B. Blitzschlag, Überspannung,

Unwetter, Feuer) oder schadhafter Beistellteile entstehen.

Die Objektgesellschaften haben ab dem sechsten Betriebsjahr

mit Power-One eine kostenpflichtige Garantiever län gerung

für die Wechselrichter bis zum 31.12.2031 vereinbart.

Die Bedingungen der Garantieverlängerungsverträge weichen

an einzelnen Stellen von der in den ersten fünf Jahren

geltenden Garantie ab. So ist eine Haftung von Power-One

z.B. für indirekte Schäden oder Ertragsausfälle grundsätzlich

ausgeschlossen.

Die juwi Solar GmbH räumt den Objektgesellschaften eine

Haltbarkeitsgarantie auf die Freilandgestelle für die Dauer

von zehn Jahren ein. Treten an den Freilandgestellen trotz

ordnungsgemäßer Montage und Handhabung sowie bei normaler

Beanspruchung innerhalb der Garantiefrist Mängel

auf, die die Funktionstauglichkeit der Freilandgestelle beeinträchtigen,

wird juwi Solar GmbH auf ihre Kosten und ihre

Wahl entweder die Mängel an den betroffenen Freilandgestellen

beseitigen (Nachbesserung) oder die mangelhaften

Teile austauschen (Nachlieferung). Die Garantieleistung gilt

nicht, sofern Mängel durch eine nicht ordnungsgemäße Montage,

Handhabung und/oder eine außergewöhnliche Beanspruchung

entstehen, es sei denn der Mangel beruht im

Wesentlichen auf einem Material- oder Konstruktionsfehler.

Zu einer außergewöhnlichen Beanspruchung zählen unter

anderem Schäden aufgrund von außergewöhnlichen Unwettern

oder die Einwirkung von Instabilität des Untergrunds.

Soweit der Schaden durch eine Versicherung abgedeckt ist

oder hätte abgedeckt werden können, bestehen keine Garantieansprüche.

Die Garantiefrist beträgt zehn Jahre, sie

beginnt mit Abnahme der Freilandgestelle.

Die Freilandgestelle des Solarparks Prenzlau weisen an einzelnen

Stellen Abplatzungen auf. Aus diesem Grund wurde

für die Gestelle des Solarparks Prenzlau zunächst eine Garantiefrist

von 20 Jahren vereinbart. Der Generalübernehmer

hat ein Sachverständigengutachten vorgelegt, das feststellt,

dass die Abplatzungen nach Durchführung von bestimmten

Maßnahmen die Funktionstauglichkeit der Unterkonstruktion

bis zum 31.12.2031 nicht beeinträchtigen werden. Die vorgeschlagenen

Maßnahmen werden noch durchgeführt und von

dem technischen Berater der Objektgesellschaften abgenommen.

Nach Durchführung der Maßnahmen und Abnahme

beträgt die Haltbarkeitsgarantie für Prenzlau entsprechend

der vertraglichen Vereinbarung wieder zehn Jahre.

Die IVR Energieverteilungen GmbH (IVR) hat als Subunternehmer

für den Generalübernehmer das Umspannwerk geliefert

und erstellt. Die Gewährleistungsansprüche wurden an

die Objektgesellschaft Prenzlau abgetreten. IVR gewährleistet,

dass seine Leistungen hinsichtlich Auslegung, Material

und Ausführung frei von Mängeln sind. IVR behebt unverzüglich

jeden zur Kenntnis gebrachten Mangel oder Fehler, der

auf fehlerhafte Auslegung, Materialien, Planung oder Arbeitsausführung

zurückzuführen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt

60 Monate ab Inbetriebnahme, wobei sie spätestens

30 Kalendertage nach Fertigstellung beginnt. IVR haftet nicht

für Folgeschäden, es sei denn, diese sind durch vorsätzliche

oder grob fahrlässiges Verhalten der IVR entstanden.

Im Rahmen eines freiwilligen Rücknahmeprogramms können

Module der Firma Canadian Solar an bestimmten Recyclingpunkten

kostenfrei entsorgt werden. Das Rücknahme- und

Wiederverwertungssystem der Canadian Solar Module erfolgt

über die gemeinnützige Organisation PV Cycle, deren

Mitglied Canadian Solar seit 2009 ist. Die Finanzierung des

Programms erfolgt nach dem Prinzip der Herstellerverantwortung.

Dabei werden bereits mit dem Verkauf der Module

Gelder für Rücknahme- und Recyclingkosten zurückgelegt.

Ferner hat sich die juwi Solar GmbH gegenüber den Objektgesellschaften

verpflichtet, die zur Realisierung des Solarparks

eingesetzten Module nach ihrem Einsatzende am

Rücknahmeort (Firmensitz von juwi Solar GmbH oder ein

anderer von juwi Solar GmbH zu bestimmender Ort) zurückzunehmen

und für die Objektgesellschaft kostenfrei und

ordnungsgemäß zu entsorgen.

82


11.8 Technische Betriebsführungsverträge

Die LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG (damals noch firmierend

unter juwi Solar Germany 10 GmbH & Co. KG) hat

am 25.11.2011 einschließlich 1. Nachtrag vom 05.04.2012/

10.04.2012 (Georgsdorf) und die LHI Solar Prenzlau GmbH

& Co. KG (damals noch firmierend als juwi Solar Germany 6

GmbH & Co. KG) hat am 29.11.2011 einschließlich 1. Nachtrag

vom 02.04.2012/15.04.2012 (Prenzlau) jeweils einen

Vertrag zur technischen Betriebsführung des Solarparks einschließlich

Umspannwerk (Prenzlau) (Betriebsführungsvertrag)

mit der juwi Solar GmbH (Betriebsführer) geschlossen.

Die vom Betriebsführer geschuldeten Leistungen beinhalten

insbesondere die halbjährliche und jährliche Inspektion und

Wartung der Photovoltaikgeneratoren, Wechselrichter und

die Fernüberwachung der Solarparks. Die Wartung der Übergabestation

(Georgsdorf) erfolgt im Vier-Jahres-Turnus. Im

Rahmen der halbjährlichen Inspektions- und Wartungsarbeiten

erfolgt unter anderem eine Sichtkontrolle der Photovoltaikgeneratoren

auf leistungsmindernde Verschmutzung, eine

Überprüfung der Wechselrichterfunktionen, eine Überprüfung

der Fernüberwachung sowie eine Bewuchskontrolle innerhalb

der Umzäunung. Im Rahmen der jährlichen Inspektionsund

Wartungsarbeiten erfolgt die Inspektion der Kabeltrasse.

Bei der Durchführung der Wartungsarbeiten ist die Beseitigung

von Kleinstmängeln bis zu einer Kleinteilpauschale von

8.650 EUR p. a. (Georgsdorf) und 5.500 p. a. EUR (Prenzlau)

(Kleinteilepauschale) enthalten. Ersatzteile, die nicht von

der Kleinteilepauschale abgedeckt sind und nicht aufgrund

einer Herstellergarantie oder Gewährleistung ersetzt werden,

werden gesondert durch den Betriebsführer auf Kosten der

Objektgesellschaften angeboten. Im Rahmen der Fernüberwachung

werden die Photovoltaikgeneratoren und die Wechselrichter

täglich über eine Datenfernleitung überwacht, die

die Anlagenleistung und die Betriebszustände des Solarparks

erfasst. Die Fernüberwachung beinhaltet auch die Einleitung

von Maßnahmen zur Störungsbehebung. Der Betriebsführer

gewährleistet eine Reaktion auf Störmeldungen

innerhalb von 24 Stunden an sieben Tagen die Woche. Soweit

eine ferngesteuerte Wiederinbetriebnahme nicht möglich

ist, leitet der Betriebsführer unverzüglich Maßnahmen

zum Störungsmanagement und Störungseinsatz ein. Diese

beinhalten insbesondere die Abwicklung der erforderlichen

Kommunikation und die Ablauforganisation mit Servicepartnern.

Die für die Störeinsätze und Reparaturen benötigten

Arbeitzeiten sind mit 310 h/p. a. (Georgsdorf) und 197 h/p. a.

(Prenzlau) im Leistungsumfang enthalten. Sind diese Arbeitsstunden

aufgebraucht, werden die Arbeiten für Störein-

sätze gesondert berechnet. Arbeitszeiten werden nicht angerechnet

und vergütet, wenn der Betriebsführer die Ursache

für den reparierten Fehler unter dem Betriebsführungsvertrag

zu vertreten hat oder unter dem Generalübernehmervertrag

dafür haftet. Bestimmte Arbeiten gehören nicht zu den vertraglich

geschuldeten Leistungen. Hierzu zählen unter anderem

Modulaustauscharbeiten und Arbeiten, die als Folge von

externen Ursachen notwendig werden, wie z. B. Ausfälle

durch Netzabschaltungen oder Störungen beim Energieversorger.

Der Betriebsführungsvertrag für den Solarpark Prenzlau

beinhaltet darüber hinaus insbesondere folgende zusätzliche

Leistungen: Die Pflege und Erhaltung der im Betriebsführungsvertrag

abschließend genannten Ausgleichs- und

Ersatzmaßnahmen für den Solarpark einschließlich des Monitorings

der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Die Durchführung

aller nach der Baugenehmigung für das Umspannwerk

durchzuführenden Kompensationsmaßnahmen für das Umspannwerk

und die technische Betriebsführung des Umspannwerks.

Die technische Betriebsführung beinhaltet insbesondere

die monatliche Inspektion des Umspannwerks,

Wartungsarbeiten im Umspannwerk (z. B. jährliche Wartung

des 110-kV-Trafo, Wartung der 110-kV- und 20-kV-Anlagen

alle vier Jahre) sowie die Fernüberwachung. Bei den Einsätzen

vor Ort ist die Beseitigung von Kleinstmängeln bis zu

einer Kleinteilpauschale von 500 EUR p. a. im Leistungsumfang

enthalten. Es erfolgt eine tägliche Fernüberwachung

der Schaltzustände des Umspannwerks. Der Betriebsführer

gewährleistet eine Behandlung von Störmeldungen innerhalb

von 30 Minuten. Die Reaktionszeit des lokalen Stördiensts

bis zum Eintreffen vor Ort beträgt 180 Minuten. Das Störungsmanagement

umfasst insbesondere die Veranlassung

der Störungsbehebung innerhalb von zwei Stunden zur Beseitigung

von Gefahren und zum Erhalt der Funktionstauglichkeit

des Solarparks. Für Stör- bzw. Schaltungseinsätze

sind zwei Einsätze p. a. in der Vergütung enthalten. Gegenstand

des Betriebsführungsvertrags ist darüber hinaus die

halbjährliche Sichtkontrolle der Gebäude innerhalb des

Zauns. Gehen von den Gebäuden neue (nach Wirksamwerden

dieses Vertrags entstandene) Gefahren für Dritte, die

sich außerhalb des Zauns aufhalten, aus, und stellen diese

eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, werden

diese Gefahren beseitigt. Ferner übernimmt der Betriebsführer

in bestimmtem Umfang die Überwachung der Pachtflächen

südlich der eingezäunten Flächen.

83


Der Betriebsführungsvertrag hat jeweils eine feste Laufzeit

bis zum 31.12.2031. Danach verlängert sich die Vertragslaufzeit

automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht eine Partei

den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen

Vertragsende kündigt. Der Betriebsführer erhält für seine

Leistung eine Servicepauschale in Höhe von jährlich 188.485

EUR (Georgsdorf) und von jährlich 126.075 EUR (Prenzlau)

jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Servicepauschale

ist indexiert und erhöht sich jeweils ab 01.01.2015

jährlich um 2,0 %. Die Servicepauschale ist ab dem dritten

Betriebsjahr jeweils im Voraus zu je 50 % am 15.01. und

15.07. eines jeden Jahres fällig.

Der Betriebsführer erhält eine erfolgsabhängige Vergütung

für den Fall, dass der tatsächliche Stromertrag die jeweils in

dem Betriebsführungsvertrag genannte Zielstrommenge

(Zielstrommenge) überschreitet (Mehrerlösbeteiligung). Die

Zielstrommenge entspricht dem in Abschnitt 9.1 prognostizierten

Stromertrag der Solarparks. Der Betriebsführer erhält

eine Mehrerlösbeteiligung von 40 % des Mehrerlöses. Die

Mehrerlösbeteiligung ist erstmals ab dem Jahr 2013 für das

Jahr 2012 geschuldet und ist jeweils am 15. Februar des

Folgejahres fällig. Zur Ermittlung der Mehrerlösbeteiligung

wird die tatsächlich erzielte Strommenge in kWh für das gesamte

Kalenderjahr zum 31.12. eines Jahres auf Basis der

gegenüber dem Netzbetreiber abgerechneten Strommenge

bestimmt. Ertragsausfälle, für die die Objektgesellschaften

einen Ersatz erhalten, werden wie eine tatsächlich erzielte

Strommenge zur Ermittlung der Mehrerlösbeteiligung berücksichtigt.

Wird die Zielstrommenge in einem Kalenderjahr

nicht erreicht, wird die Differenz zwischen der tatsächlichen

Strommenge und der Zielstrommenge auf die Zielstrommenge

des Folgejahres aufgeschlagen. Dieser erhöhte Betrag ist

dann die neue Zielstrommenge, die überschritten werden

muss, damit eine Mehrerlösbeteiligung entsteht. Mindererträge

werden also bei der Berechnung der Mehrerlösbeteiligung

berücksichtigt.

Der Betriebsführer haftet für Schäden, die durch Vorsatz und

grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, nach den gesetzlichen

Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der

Betriebsführer nur bei der Verletzung wesentlicher Pflichten.

Im Falle der groben Fahrlässigkeit sowie in den Fällen, in denen

der Betriebsführer für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die

Haftung des Betriebsführers auf Schäden, mit deren Entstehung

typischerweise gerechnet werden muss, begrenzt. Die

Haftung ist in diesen Fällen auf Höchstsummen von 2 Mio.

EUR bei Sachschäden pro Einzelfall und 4 Mio. EUR im Jahr

und bei Vermögensschäden bis 143.000 EUR (Georgsdorf)

und 100.000 EUR (Prenzlau) im Einzelfall und bis 287.000

EUR (Georgsdorf) und 200.000 EUR (Prenzlau) im Jahr beschränkt.

Jede weitere Haftung des Betriebsführers ist ausgeschlossen.

Die Objektgesellschaften sind nach dem Betriebsführungsvertrag

verpflichtet, für die Laufzeit des Vertrags auf eigene

Kosten eine Sachversicherung, eine Versicherung gegen

Diebstahl und Vandalismus und eine Betriebshaftpflichtversicherung

abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Der Betriebsführer

ist verpflichtet, während der Vertragslaufzeit eine

Betriebshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Das Versicherungskonzept

ist in Abschnitt 7.3 dargestellt.

11.9 Öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Nutzungsverträge,

Netzanschlüsse

Der Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage nördlich

Torfabfuhrweg“ der Gemeinde Georgsdorf wurde am

18.08.2011 als Satzung beschlossen. Er wurde am 18.11.2011

ortsüblich bekannt gemacht und ist damit in Kraft getreten.

Für die Errichtung der Freiflächen-Photovoltaikanlage wurde

die Baugenehmigung durch den Landkreis Grafschaft Bentheim

am 30.09.2011 erteilt. Die Baugenehmigung für die Errichtung

einer Übergabestation für den Solarpark Georgsdorf

des Landkreises Emsland datiert vom 21.12.2011.

Der Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ der Gemeinde

Prenzlau wurde am 14.04.2011 als Satzung beschlossen.

Er wurde am 06.07.2011 ortsüblich bekannt gemacht und ist

damit in Kraft getreten. Für die Errichtung der Freiflächen-

Photovoltaikanlage Solarpark Prenzlau wurde die Baugenehmigung

durch den Landkreis Uckermark am 27.09.2011

erteilt. Die Baugenehmigung für die Errichtung eines 110-kV-

Umspannwerks zur Transformierung der aus der Photovoltaikanlage

gewonnenen Energie wurde durch den Landkreis

Uckermark am 12.01.2012 erteilt. Darüber hinaus

bestehen umfangreiche Auflagen, Hinweise und Vorschriften,

die im Zusammenhang mit den erteilten Genehmigungen zu

berücksichtigen sind.

Für den Solarpark Georgsdorf liegt eine unverbindliche

Netzanschlusszusage der Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz

GmbH vom 12.09.2011 zugunsten der juwi Solar GmbH vor.

Der Betreiberwechsel auf die Objektgesellschaften wurde

durch die juwi Solar GmbH angezeigt. Für den Solarpark

Prenzlau liegt eine Netzverträglichkeitsprüfung der E.ON

84


edis AG vom 21.12.2012 zugunsten der juwi Solar GmbH

vor, die eine unverbindliche Netzreservierung bis zum

30.06.2012 beinhaltet. Die zugesagte Anschluss leitung entspricht

jeweils der Nennleistung des Solarparks.

Die Bundesnetzagentur hat die Registrierung der Solarparks

mit Schreiben vom 17.12.2011 (Georgsdorf) und Schreiben

vom 24.12.2011 (Prenzlau) bestätigt.

Die Objektgesellschaften haben am 30.12.2011 (Georgsdorf)

und am 23.04.2012 (Prenzlau) einen Netzanschlussvertrag/

eine Netzführungsvereinbarung mit den örtlichen Netzbetreibern

Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH (Georgsdorf)

und E.ON edis AG (Prenzlau) über die installierte Leistung

geschlossen.

Das Nutzungsrecht an den Anlagegrundstücken der Solarparks

wird über Gestattungsverträge gesichert. Für den

Solarpark Georgsdorf haben die juwi Solar GmbH und die

Griendtsveen Erica B.V. (Grundstückseigentümer) drei

Gestattungsverträge für das Anlagengrundstück (Gestattungsvertrag

I vom 19./26.08.2010 einschließlich Nachtrag

Nr. 1 vom 24.08.2011 und Vertragsübertragung und Nachtrag

Nr. 2 vom 28.11./01.12.2011; Gestattungsvertrag II

vom 20./28.01.2011 einschließlich Nachtrag Nr. 1 vom

24.08.2011 und Vertragsübertragung und Nachtrag Nr. 2 vom

28.11./01.12.2011; Gestattungsvertrag III vom 18.08.2011

einschließlich Nachtrag Nr. 1 vom 14./21.10.2011 und Vertragsübertragung

und Nachtrag Nr. 2 vom 28.11./01.12.2011)

geschlossen. Mit den Vertragsübertragungen wurden die Gestattungsverträge

auf die LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co.

KG (damals noch firmierend unter juwi Solar Germany 10

GmbH & Co. KG) übertragen. Die Pachtverträge haben eine

feste Laufzeit bis zum 31.12.2036. Das Nutzungsentgelt der

Gestattungsverträge ist in Abschnitt 9.1 dargestellt.

Für den Solarpark Prenzlau haben die juwi Solar GmbH

und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Grundstückseigentümer)

einen Gestattungsvertrag für das Anlagengrundstück

vom 27./30.07.2010 einschließlich Nachtrag Nr. 1 vom

26./30.09.2011 und Nachtrag Nr. 2 vom 23.02./08.03.2012

geschlossen. Mit Vertragsübertragung vom 23.02./08.03.2012

wurde der Gestattungsvertrag auf die LHI Solar Prenzlau

GmbH & Co. KG (damals noch firmierend unter juwi Solar

Germany 6 GmbH & Co. KG) übertragen. Der Gestattungsvertrag

hat eine feste Laufzeit bis zum 30.07.2037. Das Nutzungsentgelt

der Gestattungsverträge ist in Abschnitt 9.1

dargestellt. Der Grundstückseigentümer hat sich ferner im

Rahmen des Nutzungsvertrags (für die Fläche innerhalb der

Umzäunung) verpflichtet, sofern auf den zur Nutzung überlassenen

Grundstücken insbesondere Bodenverunreinigungen

bestehen, unverzüglich die gesetzlich erforderlichen und

behördlich vorgesehenen Untersuchungen, Vorsorge- und

Sanierungsmaßnahmen auf seine Kosten durchzuführen und

den Nutzer, wenn dieser zu Maßnahmen auf Grundlage öffentlich-rechtlicher

Bestimmungen herangezogen wird, von

sämtlichen in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten

freizustellen. Eine Haftung des Grundstückseigentümers für

Kampfmittel innerhalb der Umzäunung ist nach Herstellung

der Kampfmittelfreiheit ausgeschlossen. Für die Flächen

außerhalb des eingezäunten Solarfelds stellt der Grundstückseigentümer

die Objektgesellschaft, wenn diese hinsichtlich

verbleibender Kampfmittel zu Maßnahmen auf

Grundlage öffentlich-rechtlicher Bestimmungen herangezogen

wird, von sämtlichen in diesem Zusammenhang entstehenden

Kosten frei.

Zugunsten der Objektgesellschaften werden ferner beschränkte

persönliche Dienstbarkeiten in das jeweilige Grundbuch

eingetragen, die das Nutzungsrecht auch im Insolvenzfall des

Verpächters dinglich sichern.

Das Nutzungsrecht an den Kabeltrassengrundstücken für

die Netzanbindung der Solarparks wird durch diverse Gestattungsverträge

zur Kabelverlegung zugunsten der Objektgesellschaften

gesichert. Diese Gestattungsverträge umfassen

die für die Netzanbindung der Solarparks erforderlichen

Kabeltrassen einschließlich der Nutzung der Übergabestation

(Georgsdorf). Das Nutzungsentgelt für die Kabeltrassengrundstücke

wurde durch die Zahlung von Einmalbeträgen

von der juwi solar GmbH übernommen.

Die LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG (damals noch firmierend

unter juwi Solar Germany 6 GmbH & Co. KG) hat das

Grundstück, auf dem das Umspannwerk errichtet wurde,

erworben. Der Kaufpreis wurde vom Generalübernehmer

getragen.

11.10 Kredit- und Sicherheitenverträge

Die LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG (damals noch firmierend

unter juwi Solar Germany 10 GmbH & Co. KG) und

die LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG (damals noch firmierend

unter juwi Solar Germany 6 GmbH & Co. KG) (Kreditnehmer)

haben jeweils einen separaten Kreditvertrag zur Finanzierung

der Solarparks mit der DZ BANK AG Deutsche

85


Zentral – Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main (Kreditgeberin

oder DZ-Bank) am 25.11.2011 (Georgsdorf) und am

27.12.2011 einschließlich 1. Änderungsvereinbarung vom

27.03.2012 und 2. Änderungsvereinbarung vom 26.04.2012/

27.04.2012 (Prenzlau) abgeschlossen (Kreditverträge). Die

Darlehenssummen belaufen sich auf max. 57.000.000 EUR

(Georgsdorf) und max. 36.527.300 EUR (Prenzlau).

Zum einen wurden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

(KfW) refinanzierte Darlehen in Höhe von 10.000.000 EUR

(Georgsdorf) und 10.000.000 EUR (Prenzlau) mit einer Laufzeit

jeweils bis zum 30.12.2029 aufgenommen. Es ist eine

lineare, vierteljährliche Tilgung (erstmals zum 30.12.2012)

vorgesehen. Der Zinssatz ist von der KfW bei Georgsdorf bis

zum 31.12.2021 auf 3,35 % und bei Prenzlau bis zum

31.03.2022 auf 3,35 % festgelegt. Nach Auslaufen der Zinsbindung

der KfW wurde der Zinssatz über einen Zinsswap

fixiert. Der so gesicherte Zins beträgt 4,93 % p. a. (Georgsdorf)

bzw. 5,03 % p. a. (Prenzlau). Für den Zeitraum nach

dem 31.12.2021 (Georgsdorf) bzw. nach dem 31.03.2022

(Prenzlau) können ggf. Margenaufschläge anfallen, die nicht

durch das Zinssicherungsgeschäft abgedeckt sind.

Zum anderen wurden ratierlich zu tilgende Darlehen in Höhe

von bis zu 10.000.000 EUR (Georgsdorf) und 10.000.000 EUR

(Prenzlau) aufgenommen. Diese Darlehen werden jeweils

mit Inanspruchnahme der KfW- Darlehen, spätestens jedoch

am 30.12.2029 zur Rückzahlung fällig. Darüber hinaus wurden

ratierlich zu tilgende Darlehen in Höhe von 12.850.000

EUR (Georgsdorf) und 5.000.000 EUR (Prenzlau) mit einer

Laufzeit bis zum 30.12.2029 (Georgsdorf) und bis zum

30.12.2029 (Prenzlau) aufgenommen. Die Tilgung erfolgt

quartalsweise, erstmals zum 30.12.2012 (Georgsdorf) und

zum 30.12.2012 (Prenzlau). Der Zinssatz für diese Darlehen

wurde für die Gesamtlaufzeit über einen Zinsswap fixiert.

Der gesicherte Zins beträgt 4,37 % p. a. (Georgsdorf) bzw.

4,17 % p. a (Prenzlau).

Ferner wurden annuitätisch zu tilgende Darlehen in Höhe

von 22.850.000 EUR (Georgsdorf) und 15.000.000 EUR

(Prenzlau) aufgenommen. Die Tilgung erfolgt quartalsweise,

erstmals zum 30.12.2012 (Georgsdorf) und zum 30.12.2012

(Prenzlau). Der Zinssatz für diese Darlehen wurde für die

Gesamtlaufzeit über einen Zinsswap fixiert. Der gesicherte

Zins beträgt 4,43 % p. a. (Georgsdorf) bzw. 4,21 % p. a.

(Prenzlau). Durch Abschluss der Zinssicherungsgeschäfte ist

die Möglichkeit, an der Entwicklung des variablen Zinssatzes

zu partizipieren, ausgeschlossen.

Der Kreditgeber hat den Kreditnehmern ferner eine Umsatzsteuerzwischenfinanzierung

in Höhe von bis zu 10.300.000

EUR (Georgsdorf) und 6.100.000 EUR (Prenzlau) eingeräumt.

Der Zinssatz hierfür beträgt EURIBOR zzgl. einer

Marge in Höhe von 2,50 % p. a. Zudem wurde ein Avalkreditrahmen

in Höhe von 500.000 EUR (Georgsdorf) und

262.900 EUR (Prenzlau) für die Rückbaubürgschaften und

für den Rückbau des Umspannwerks (gemäß Baugenehmigung)

und in Höhe von 64.400 EUR (Prenzlau) für die Vertragserfüllungsbürgschaft

(Ausgleichsmaßnahmen) eingeräumt.

Die Avalprovision hierfür beträgt 1,5 % p. a.

Das Darlehen zur Zwischenfinanzierung der Umsatzsteuer

wird bis zum 30.09.2012 getilgt. Alle weiteren Darlehen werden

prognosegemäß über die Laufzeit bis zum 31.12.2029

vollständig getilgt werden.

Die Auszahlungsvoraussetzungen unter den Kreditverträgen

sind noch nicht vollständig erfüllt. Vgl. hierzu auch „Wirtschaftliche

Risiken“, Abschnitt 4.1.

Die Kreditnehmer sind insbesondere zu einer vorzeitigen

Rückzahlung verpflichtet, wenn die Gewährung oder Beibehaltung

der Darlehen unter einer anwendbaren Rechtsvorschrift

rechtswidrig wird. Sie sind verpflichtet, Leistungen, die

ihnen aus Versicherungsverträgen z. B. für einen Schaden

gezahlt werden, zur vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens

zu verwenden, wenn diese insbesondere nicht innerhalb einer

Frist von 180 Tagen ab Erhalt zur Wiederherstellung genutzt

werden.

Die Kreditnehmer verpflichten sich, auf dem Schuldendienstreservekonto

(Schuldendienstreservekonto) während des

1. Jahrs ab Baufertigstellung einen Schuldendienstreservebetrag

(25 % des Schuldendienstes für die jeweils folgenden

zwölf Monate) (Schuldendienstreservebetrag) anzusparen

und während der Laufzeit des Kreditvertrags einen Betrag

vorzuhalten, der diesem Schuldendienstreservebetrag entspricht.

Ferner ist ab dem 4. Betriebsjahr bis zum Beginn des

7. Betriebsjahrs auf dem Wartungsrücklagekonto jeweils ein

Wartungsrücklagebetrag (2 EUR pro kWp, also 75.000 EUR

(Georgsdorf) und 50.000 EUR (Prenzlau)) anzusparen und

bei Verwendung wieder aufzufüllen.

Die Kreditnehmer geben gegenüber dem Kreditgeber Garantien

und Zusicherungen, insbesondere hinsichtlich ihrer

wirksamen Existenz und ihrer rechtlichen Berechtigung,

Eigen tümer der Vermögensgegenstände zu sein, ab. Die

Kreditnehmer sichern unter anderem zu, dass neben den im

86


Kreditvertrag aufgeführten Projektverträgen (z. B. Gestattungsverträge

zu den Anlagegrundstücken und Kabeltrassen,

Betriebsführungsvertrag, Generalübernehmervertrag) (Projektverträge)

keine weiteren Verträge bestehen, die für die

Durchführung des Projekts erforderlich sind, oder neben den

Projektverträgen weitere Verträge abgeschlossen wurden.

Einige der Zusicherungen sind während der Laufzeit des

Kreditvertrags zu wiederholen. Den Kreditnehmern ist es ferner

u. a. untersagt, ohne schriftliche Zustimmung des Kreditgebers

die Projektverträge zu ändern oder zu beenden oder

über Vermögensgegenstände zu verfügen.

Der Kreditgeber ist berechtigt, die Kreditverträge zu kündigen,

wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Ein Kündigungsgrund

liegt z. B. dann vor, wenn ein Zahlungsverzug der

Kreditnehmer eingetreten ist. Ein weiterer Kündigungsgrund

besteht im Falle eines Kontrollwechsels. Ein Kontrollwechsel

liegt z. B. dann vor, wenn die LHI Leasing GmbH und/oder

die LHI Beteiligungsverwaltung GmbH und/oder die LHI Beteiligungs

Holding GmbH gemeinsam nicht mehr mindestens

50,1 % aller Geschäftsanteile an dem Komplementär der

Kreditnehmer oder an dem Komplementär der Fondsgesellschaft

halten. Ferner ist der Kreditgeber u. a. zur Kündigung

berechtigt, wenn die Kreditnehmer insbesondere zahlungsunfähig,

überschuldet oder drohend zahlungsunfähig sind.

Wird über das Vermögen eines Vertragspartners der Projektverträge

z. B. ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet,

ist der Kreditgeber zur Kündigung berechtigt. Verweigern die

Kreditnehmer die Erfüllung einer Verpflichtung z. B. aus den

Kreditverträgen, den Sicherheitenverträgen oder den Projektverträgen,

begründet dies ebenfalls einen Kündigungsgrund.

Die Schuldendienstdeckungsquote darf zu keinem Zeitpunkt

einen Wert von 1,05:1 unterschreiten, anderenfalls ist der

Kreditgeber ebenso berechtigt, die Kreditverträge zu kündigen.

Neben den angeführten Kündigungsgründen existieren

weitere Kündigungsgründe. Vgl. hierzu „Rechtliche Risiken“,

Abschnitt 4.3.

Der Kreditgeber ist berechtigt, seine Rechte ganz oder teilweise

an einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung bedarf

in bestimmten Fällen der Zustimmung der Kreditnehmer,

z. B. wenn den Kreditnehmern hierdurch wesentliche Kosten

oder Steuern entstehen oder die Abtretung dazu führt, dass

die Anzahl der neuen Kreditgeber drei überschreiten würde.

Ausschüttungen sind nur dann möglich, wenn der Schuldendienstreservebetrag

auf dem Schuldendienstreservekonto

voll eingezahlt ist, der Wartungsrücklagebetrag auf dem Wartungsrücklagekonto

voll eingezahlt ist (ab dem 7. Betriebs-

jahr geschuldet), die Schuldendienstdeckungsquote von

1,10:1 nicht unterschritten ist, das einzubringende Eigenkapital

in voller Höhe vorhanden ist und kein Kündigungstatbestand

vorliegt. Im Übrigen sind Ausschüttungen nur nach

schriftlicher Zustimmung durch den Darlehensgeber möglich.

Im Falle einer unterbleibenden Zustimmung der finanzierenden

Bank müssen Auszahlungen in den einzelnen Jahren

gekürzt werden oder entfallen gänzlich.

Die Zwischenfinanzierung des Eigenkapitals erfolgt über die

LHI Leasing GmbH. Die LHI Leasing GmbH hat die Eigenkapitalzwischenfinanzierung

über eine stille Beteiligung der

NAMUTO Verwaltung GmbH (vgl. hierzu auch Abschnitt

11.4) in die Objektgesellschaften eingebracht.

Neben dem Kreditvertrag wurden unter anderem folgende

Sicherheitenverträge geschlossen:

Die LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG hat ihre

Kommanditanteile an den Objektgesellschaften an die DZ-

Bank verpfändet, die TUMANO Verwaltung GmbH (Georgsdorf)

und die MUTONA Verwaltung GmbH (Prenzlau) haben

ihre Komplementäranteile an den Objektgesellschaften zugunsten

der DZ-Bank verpfändet. Die Fondsgesellschaft partizipiert

trotz der Verpfändung an den auf die Anteile entfallenden

Ge winnen und darf ihre Stimmrechte ausüben,

solange in den Kreditverträgen oder im Rahmen der Anteilsverpfändung

zwischen der DZ-Bank und den Objektgesellschaften

keine Leistungsstörungen vorliegen. Auch die Verpfändungen

der Kontoguthaben der Objektgesellschaften

bezüglich aller derzeitigen und zukünftigen Bankkonten der

Kreditnehmer (z. B. Erlöskonten, Schuldendienstreservekonten

und Allgemeine Konten) begründen erst bei Vorliegen der

Pfandreife ein Verwertungsrecht der finanzierenden Bank.

Die LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG (damals noch firmierend

unter juwi Solar Germany 10 GmbH & Co. KG) hat

den Solarpark in Georgsdorf, die LHI Solar Prenzlau GmbH

& Co. KG (damals noch firmierend unter juwi Solar Germany

6 GmbH & Co. KG) hat den Solarpark in Prenzlau jeweils

nebst sämtlicher beweglicher Vermögensgegenstände einschließlich

Solarmodule, Bodengestelle, Wechselrichter und

sämtliche weitere Peripherie sowie Kabel an die DZ-Bank

sicherungsübereignet. Aus der Sicherungsübereignung entstehen

keine Beschränkungen, solange keine Leistungsstörungen

unter den Darlehensverträgen vorliegen.

87


Die LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG (damals noch

firmierend unter juwi Solar Germany 10 GmbH & Co. KG)

und die LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG (damals noch

firmierend unter juwi Solar Germany 6 GmbH & Co. KG)

haben jeweils im Wege einer Globalabtretung alle gegenwärtigen,

zukünftigen, befristeten und unbefristeten, bedingten

und unbedingten Forderungen, insbesondere Geldforderungen

und Ansprüche, die aus der Einspeisung von Strom in

ein Elektrizitätsversorgungsnetz resultieren, sowie Ansprüche

aus Versicherungsverträgen an die DZ-Bank abgetreten.

Die DZ-Bank ist im Falle der Leistungsstörung der Kreditverträge

berechtigt, diese Ansprüche selbst geltend zu machen.

Ohne das Vorliegen einer Leistungsstörung bleiben die Objektgesellschaften

zur Geltendmachung dieser Rechte im

eigenen Namen berechtigt.

Für das Umspannwerkgrundstück des Solarparks Prenzlau

wurde zugunsten der DZ-Bank eine erstrangige Grundschuld

in Höhe von 1,7 Mio. EUR (zuzüglich 18 % dingliche Zinsen

sowie einer einmaligen Nebenleistung in Höhe von 5 % auf

den Grundschuldbetrag) bestellt. Die LHI Solar Prenzlau

GmbH & Co. KG hat sich der sofortigen Zwangsvollstreckung

aus der Grundschuld unterworfen. Die DZ-Bank ist im Falle

der Leistungsstörung der Kreditverträge berechtigt, die

Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu betreiben.

Entstehen der DZ-Bank im Zusammenhang mit den vorgenannten

Sicherheitenverträgen, insbesondere durch die Verwaltung

oder Verwertung der Sicherheiten, Kosten, Auslagen

oder Gebühren, gehen diese zu Lasten der Kreditnehmer.

Ferner wurden im Wege von Direktverträgen Eintrittsrechte

in die Projektverträge (insbesondere Betriebsführungsvertrag,

Generalübernehmervertrag) zugunsten der DZ-Bank

vereinbart. Danach kann die DZ Bank AG bei Vorliegen

eines Eintrittsgrundes in die Verträge eintreten. Ein solcher

Eintrittsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Kündigungsgrund

vorliegt, der den Vertragspartner eines Projektvertrags

zur Kündigung berechtigen würde, und der Projektpartner

seine Kündigungsabsicht der DZ-Bank gegenüber

schriftlich angezeigt hat.

11.11 Funktionsverträge

Das vorliegende Beteiligungsangebot wurde von der LHI

Leasing GmbH entwickelt. Für die einzelnen Leistungen

wurden folgende Verträge geschlossen.

11.11.1 Fondskonzeption

Die Fondgesellschaft sowie die Objektgesellschaften schließen

jeweils mit der LHI Leasing GmbH Verträge über die Erstellung

der Fondskonzeption. Inhalt dieser Verträge sind die

Erstellung der Fondskonzeption im weitesten Sinne, insbesondere

die Ermittlung der wirtschaftlichen Grundlagen des

Investitionsvorhabens, die Erstellung eines Investitions- und

Finanzierungsplans sowie von Prognoserechnungen, und

die Prospekterstellung. Für diese Leistungen erhält die LHI

Leasing GmbH von der Fondsgesellschaft eine einmalige

Vergütung in Höhe von 154.887 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

Von den Objektgesellschaften erhält die LHI

Leasing GmbH für die erbrachten Leistungen jeweils 368.632

EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Honoraransprüche

entstehen und sind fällig sukzessive mit der Einwerbung

des Zeichnungskapitals zum jeweiligen Beitrittstermin (Fondsgesellschaft)

bzw. mit Erhöhung der Kommanditbeteiligungen

(Objektgesellschaften), spätestens aber zum 31.12.2013.

Diese Verträge sind aufschiebend bedingt. Die aufschiebende

Bedingung (Eintritt des Beendigungsstichtags) ist für die

Fondskonzeptionsverträge nicht eingetreten.

11.11.2 Eigenkapitalbeschaffung

Die Fondsgesellschaft hat die LHI Leasing GmbH beauftragt,

der Fondsgesellschaft Kommanditkapital in Höhe von 16,75

Mio. EUR zu vermitteln. Die LHI Leasing GmbH ist berechtigt,

im Einvernehmen mit der Fondsgesellschaft ganz oder

teilweise Pflichten und Rechte aus diesem Vertrag auf verschiedene

deutsche Banken/Sparkassen sowie weitere geeignete

Finanzdienstleister (Vertriebspartner) zu übertragen.

Die LHI erhält eine Vergütung in Höhe von 5,0 % des gesamten

vermittelten Kommanditkapitals zzgl. des gesamten von

der Fondsgesellschaft vereinnahmten Agios. Diese Zahlungen

sind sukzessive mit der Einwerbung des Kommanditkapitals,

spätestens am 31.12.2013, zu leisten. Diese Vergütungen

sind gemäß § 4 Nr. 8f UStG umsatzsteuerfrei.

11.11.3 Fremdkapitalbeschaffung

Die LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG hat die LHI Leasing

GmbH beauftragt, der LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co.

KG langfristiges Fremdkapital in Höhe von insgesamt

45.700.000 EUR, die LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG

hat die LHI Leasing GmbH beauftragt, der LHI Solar Prenzlau

GmbH & Co. KG langfristiges Fremdkapital in Höhe von

insgesamt 30.000.000 EUR zu beschaffen bzw. zu vermitteln

und alle in diesem Zusammenhang stehenden Leistungen

gegenüber einer finanzierenden Bank oder Dritten durchzuführen.

Dafür erhält die LHI Leasing GmbH eine Vergütung in

Höhe von 457.000 EUR (Georgsdorf) und 300.000 EUR

88


(Prenzlau). Der Honoraranspruch entsteht mit Erbringung

der Leistung, spätestens aber am 31.12.2012. Die Vergütung

ist gemäß § 4 Nr. 8a UStG umsatzsteuerfrei. Diese Verträge

sind aufschiebend bedingt. Die aufschiebende Bedingung

(Eintritt des Beendigungsstichtags) ist für die Fremdkapitalbeschaffungsverträge

nicht eingetreten.

Mit 1. Nachtrag zum Eigenkapitalvermittlungsvertrag wurde

die LHI Leasing GmbH mit Zustimmung der Fondsgesellschaft

berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis im Zuge

der Neuregelung des Rechts der Vermögensanlagen zum

01.06.2012 auf einen Dritten zu übertragen. Die Eigenkapitalvermittlung

wird ab 01.06.2012 von der ATURO Beteiligungs

GmbH (künftig LHI Capital Management GmbH), einer

100%-Tochtergesellschaft der LHI übernommen. Die ATURO

Beteiligungs GmbH wird als Organgesellschaft mit der LHI

als Organträger einen Ergebnisabführungsvertrag schließen.

Die ATURO Beteiligungs GmbH wird mit einer Vielzahl an

Vertriebspartnern Vertriebsvereinbarungen zur Einwerbung

des Zeichnungskapitals schließen.

11.11.4 Einzahlungs- und Platzierungsgarantie

Die LHI Leasing GmbH hat gegenüber der Fondsgesellschaft

eine Einzahlungs- und Platzierungsgarantie in Höhe des

gesamten einzuwerbenden Kommanditkapitals abgegeben.

Hierfür erhält sie eine Vergütung von 167.500 EUR. Diese

Vergütung entsteht mit Abgabe der Garantie, ist spätestens

am 31.12.2012 zur Zahlung fällig und ist gemäß § 4 Nr. 8g

UStG umsatzsteuerfrei.

Alternativ kann die LHI Leasing GmbH oder ein von ihr benannter

Dritter im Rahmen der Erfüllung ihrer Platzierungsgarantie

zum 31.12.2013 als typisch stiller Gesellschafter der

Fondsgesellschaft eine Einlage in Höhe des zum 31.12.2013

nicht ausplatzierten Eigenkapitals erbringen. Hierzu haben

die LHI Leasing GmbH und die Fondsgesellschaft am

03.05.2012 einen Vertrag zur Errichtung einer stillen Gesellschaft

geschlossen.

11.11.5 Geschäftsbesorgungsverträge

Die SOTUMA Verwaltung GmbH hat mit der LHI Fondsverwaltung

GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag

hin sichtlich der gesellschafterbezogenen Verwaltung der

Fondsgesellschaft mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2031 abgeschlossen.

Für ihre Leistungen erhält die LHI Fondsverwaltung

GmbH eine jährliche, erstmals am 30.12.2012 und

danach jeweils am 30.12. des Jahres fällige Vergütung in

Höhe von 85 % der der SOTUMA Verwaltung GmbH nach

dem Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft zustehen-

den Vergütung für die Übernahme der Geschäftsführung

zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Ferner hat die SINUS Treuhand-Verwaltung

GmbH mit der LHI Fondsverwaltung GmbH

einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Verwaltung der

Treuhandverhältnisse geschlossen. Zu den geschuldeten

Leistungen gehören insbesondere die Beteiligung der Treugeber

an der Willensbildung der Fondsgesellschaft, die Führung

des Treuhandregisters sowie die Verteilung des laufenden

Ergebnisses auf die einzelnen Treugeber. Für ihre

Leistungen erhält die LHI Fondsverwaltung GmbH eine jährliche,

erstmals am 30.12.2012 und danach jeweils am 30.12.

des Jahres fällige Vergütung in Höhe von 85 % der dem

Treuhandkommanditisten nach dem Gesellschaftsvertrag der

Fondsgesellschaft zustehenden Vergütung für die laufende

Verwaltung der Treuhandverhältnisse inklusive gesetzlicher

Umsatzsteuer.

Die TUMANO Verwaltung GmbH und die MUTONA Verwaltung

GmbH haben mit der LHI Leasing GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag

hinsichtlich der Verwaltung der

Objektgesellschaften mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2031

abgeschlossen. Für diese Leistung erhält die LHI Leasing

GmbH von der TUMANO Verwaltung GmbH für das Jahr

2012 eine pauschale Vergütung in Höhe von 70.000 EUR

zzgl. gesetzlicher USt. sowie ab dem Jahr 2013 eine jährliche

Vergütung in Höhe von 71.400 EUR p. a. zzgl. gesetzlicher

USt. und von der MUTONA Verwaltung GmbH für das

Jahr 2012 eine pauschale Vergütung in Höhe von 45.000

EUR zzgl. gesetzlicher USt. sowie ab dem Jahr 2013 eine

jährliche Vergütung in Höhe von 45.900 EUR zzgl. gesetzlicher

USt. Diese sind zum Ende eines Kalenderjahres zahlbar.

Diese Vergütungen sind mit 2,0 % p. a., erstmals im

Jahr 2014, indexiert. Die LHI Leasing GmbH erhält darüber

hinaus eine Mehrerlösbeteiligung entsprechend der Mehrerlösbeteiligungen

der TUMANO Verwaltung GmbH und der

MUTONA Verwaltung GmbH unter den Gesellschaftsverträgen

(vgl. Abschnitt 11.2).

Diese Verträge sind aufschiebend bedingt. Die aufschiebende

Bedingung (Eintritt des Beendigungsstichtags) ist für die

Geschäftsbesorgungsverträge nicht eingetreten. Bis zum

Bedingungseintritt erfolgt die Geschäftsbesorgung durch die

juwi Solar GmbH aufgrund Vereinbarung zwischen der

TUMANO Verwaltung GmbH und der juwi Solar GmbH vom

15.03.2012 bzw. zwischen der MUTONA Verwaltung GmbH

und der juwi Solar GmbH vom 23.04.2012.

89


12. Steuerliche Grundlagen

12.1 Allgemeiner Hinweis

Die nachfolgenden Ausführungen der steuerlichen Konsequenzen

einer Beteiligung an der Fondsgesellschaft fassen

die wesentlichen Grundlagen der steuerlichen Konzeption

zusammen, die für eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige

natürliche Person (Anleger), die ihre Beteiligung

vollständig eigenfinanziert und über die gesamte Laufzeit im

Privatvermögen hält, von Bedeutung sein können. Sofern der

Anleger die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder

sich bspw. eine Kapitalgesellschaft an der Fondsgesellschaft

beteiligen will, sollten die aus der Beteiligung an der Fondsgesellschaft

resultierenden steuerlichen Auswirkungen unbedingt

mit einem steuerlichen Berater vor Beitritt zur Fondsgesellschaft

besprochen und geklärt werden.

Grundlage für die steuerliche Behandlung der Einkünfte

aus der Fondsgesellschaft sind die geltenden Steuergesetze,

die aktuelle Rechtsprechung und die geltende Verwaltungsauffassung

der Finanzbehörden. Die nachfolgenden Ausführungen

beruhen auf dem Stand des zum Zeitpunkt der

Prospekt aufstellung geltenden Steuerrechts, der zu diesem

Zeitpunkt veröffentlichten Urteile der Finanzgerichte sowie

der bislang ausgeübten Praxis der deutschen Finanzverwaltung,

sofern diese bekannt ist. Da nur die wesentlichen

Grundlagen der steuerlichen Konzeption für eine Beteiligung

an der Fondsgesellschaft dargestellt werden und nicht alle

Details berücksichtigt werden können, die für einen an der

Fondsgesellschaft beteiligten Anleger nach seiner besonderen

steuerlichen Situation von Bedeutung sein können, wird

dem Anleger empfohlen, einen steuerlichen Berater hinzuzuziehen.

Da sich die steuerlichen Rahmenbedingungen

(Gesetze, Rechtsprechung oder Anwendung bestehender

Vorschriften und Regelungen) in der Zukunft ändern können,

kann die Wirtschaftlichkeit der eingegangenen Beteiligung

beeinflusst werden. Die endgültige Entscheidung über die

steuerlichen Auswirkungen einer Beteiligung an der Fondsgesellschaft

bleibt abschließend der Beurteilung der Betriebsprüfung

durch die Finanzverwaltung vorbehalten. Wie

in Abschnitt 4.2 „Steuerliche Risiken“ dargestellt, können für

den Anleger durch solche Änderungen steuerliche Effekte

eintreten, die von den folgenden Ausführungen nachteilig abweichen

können.

12.2 Einkommensteuer und Steuersubjekt

Die Anleger beteiligen sich über einen Treuhandkommanditisten

an der Fondsgesellschaft. Diese wiederum ist als

alleinige Kommanditistin jeweils mit 100,0 % an den beiden

Objektgesellschaften beteiligt, die die Photovoltaikanlagen

betreiben. Weder die Fondsgesellschaft noch die Objektgesellschaften

sind einkommensteuerpflichtig, da eine

Personengesellschaft in Deutschland kein selbständiges

einkommensteuerpflichtiges Steuersubjekt ist, sondern

für einkommensteuerliche Zwecke als transparent eingestuft

wird. Das auf Ebene der Fondsgesellschaft zu ermittelnde

steuerliche Ergebnis ist anteilig auf Ebene des einzelnen

Anlegers einkommensteuerpflichtig.

Bestandteil des Beteiligungsangebots an der Fondsgesellschaft

ist die Begründung eines Treuhandverhältnisses über

die Anteile des Treuhandkommanditisten SINUS Treuhand-

Verwaltung GmbH an der Fondsgesellschaft. Die Zurechnung

der Einkünfte zum Treugeber (Anleger) setzt voraus,

dass der Treugeber so gestellt ist wie ein unmittelbar beteiligter

Gesellschafter (beherrschende Stellung gegenüber

dem Treuhänder) und dass der Treuhänder ausschließlich

auf Rechnung des Treugebers tätig ist. Der Anbieter geht

nach dem vorliegenden Beteiligungsangebot von der Erfüllung

dieser Voraussetzungen aus. Insbesondere steht dem

Treugeber ein halbjährliches Kündigungsrecht mit angemessener

Frist zu, durch dessen Ausübung er die direkte Beteiligung

als Kommanditist erlangt. Erhebliche wirtschaftliche

Nachteile sind für den Treugeber mit der Auflösung des Treuhandverhältnisses

nicht verbunden. Zu den Rechten des

Treugebers im Einzelnen vgl. Kapitel 11 „Rechtliche Grundlagen“.

Aufgrund der Ausgestaltung des Treuhandvertrags

sind die Treugeber wie Direktkommanditisten zu behandeln

und damit als wirtschaftlicher Eigentümer der Kommanditanteile

anzusehen, mit der Folge, dass die Einkünfte aus der

Fondsgesellschaft grundsätzlich auf Ebene der Anleger

zu versteuern sind.

12.3 Einkunftsart und Einkunftsermittlung

Die Objektgesellschaften erzielen aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage

und dem daraus resultierenden Stromverkauf

originär gewerbliche Einkünfte (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 15

Abs. 1 Nr. 1 EStG). Wären die Voraussetzungen einer originär

gewerblichen Tätigkeit nicht erfüllt, unterhielten die Objektgesellschaften

allein aufgrund ihrer gewerblichen Prägung

gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG einen Gewerbebetrieb.

Entsprechend der so genannten Abfärbetheorie sind die Einkünfte

aus der Fondsgesellschaft aufgrund deren Beteiligungen

an den Objektgesellschaften ebenfalls als gewerbliche

Einkünfte zu qualifizieren (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Da auch

bei der Fondsgesellschaft ausschließlich eine Kapitalgesell-

90


schaft persönlich haftende Gesellschafterin ist und nur diese

zur Geschäftsführung befugt ist, liegt auch bei dieser, unabhängig

von der gewerblichen Abfärbung, eine gewerblich geprägte

Personengesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG

vor, deren Einkünfte im vollen Umfang als Einkünfte aus Gewerbebetrieb

zu klassifizieren sind.

Auf Ebene der Objektgesellschaften und auf Ebene der

Fondsgesellschaft erfolgen steuerlich die Gewinnerzielung

und die Gewinnermittlung, auch wenn diese selbst nicht einkommensteuerpflichtig

sind. Aufgrund der gewerblichen Tätigkeit

der Objektgesellschaften bzw. aufgrund der Abfärbung

der Fondsgesellschaft verfügen diese ausschließlich über

Betriebsvermögen. Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gilt der

Gewinn, welcher durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt

wird. Grundlage für die Gewinnermittlung sind die nach HGB

und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgestellte

Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung. Entsprechend

der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG und § 5

EStG sind sowohl die entstandenen Aufwendungen als auch

die erzielten Erträge periodengerecht abzugrenzen. Unabhängig

vom Zeitpunkt der Zahlung sind Ausgaben somit dem

Zeitpunkt zuzuordnen, in dem sie wirtschaftlich verursacht

sind, und Einnahmen dem Zeitraum, in dem sie wirtschaftlich

erzielt werden. Die auf diese Weise auf Ebene der Fondsgesellschaft

bzw. auf Ebene der Objektgesellschaften ermittelten

Besteuerungsgrundlagen werden im Wege der gesonderten

und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß den

§§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2a AO festgestellt und anschließend

den Anlegern entsprechend den Regelungen im Gesellschaftsvertrag

zugerechnet. Berücksichtigt werden sowohl

die Ergebnisse auf Gesellschaftsebene als auch auf Ebene

der Gesellschafter (Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben).

Die Gewinn- und Verlustverteilung erfolgt

grundsätzlich im Verhältnis der gezeichneten Pflichteinlagen

der Anleger zum Gesamtkapital. Der Gesellschaftsvertrag

der Fondsgesellschaft sieht daneben vor, dass die steuerlichen

Ergebnisse der Geschäftsjahre 2012 und 2013 grundsätzlich

dergestalt verteilt werden, dass sämtliche in diesen

Jahren beitretenden Anleger entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis

gleichgestellt werden. Hierzu erhält ein neu

beitretender Anleger von den nach seinem Beitritt anfallenden

steuerlichen Ergebnissen ggf. so lange Vorabanteile,

bis er, soweit steuerrechtlich möglich, ergebnismäßig den

bisher beigetretenen Anleger gleichgestellt ist. Die Einkommensteuer

zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer

wird auf Ebene der Anleger unter Berücksichtigung der jeweiligen

individuellen steuerlichen Gegebenheiten der Anleger

erhoben.

12.4 Mitunternehmerstellung

Den Anlegern können nur dann die steuerlichen Ergebnisse

der Fondsgesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb

zugewiesen werden, wenn diese eine so genannte Mitunternehmerschaft

nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bilden.

Mitunternehmer ist, wer als Gesellschafter einer Personengesellschaft

Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko

trägt (Hinweis 15.8 Abs. 1 EStR). Beide

Voraussetzungen sind nach dem Gesamtbild der Verhältnisse

vorliegend erfüllt. Die Anleger sind am Gewinn und Verlust

sowie an den stillen Reserven der Fondsgesellschaft beteiligt

(Mitunternehmerrisiko) und besitzen ferner nach der

gesellschaftsrechtlichen Konzeption Mitbestimmungs- und

Mitwirkungsrechte, insbesondere Stimm- und Kontrollrechte

(Mitunternehmerinitiative).

Bei einem Treuhandverhältnis müssen die die Mitunternehmerstellung

kennzeichnenden Merkmale in der Person des

Treugebers vorliegen. Aufgrund der Ausgestaltung des Treuhandvertrags

ist die Rechtsposition des Treugebers weitgehend

mit der eines Direktkommanditisten vergleichbar. Voraussetzung

für die Anerkennung der Mitunternehmerstellung

eines Treugebers ist, dass der Treugeber das Treuhandverhältnis

beherrscht. Entsprechend den Regelungen im Gesellschaftsvertrag

und im Treuhandvertrag ist der Treugeber gegenüber

dem Treuhänder weisungsbefugt. Daneben besitzt

der Treugeber dieselben Kontroll- und Mitwirkungsrechte wie

ein Direktkommanditist und ist berechtigt, halbjährlich in die

Stellung eines Direktkommanditisten zu wechseln. Folglich

sind die über den Treuhandkommanditisten an der Fondsgesellschaft

beteiligten Anleger steuerlich als Mitunternehmer

an den Ergebnissen der Fondsgesellschaft beteiligt.

12.5 Gewinnerzielungsabsicht

Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG setzen

grundsätzlich eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht

voraus. Die Gewinnerzielungsabsicht muss sowohl auf Ebene

der Fondsgesellschaft, der Objektgesellschaften als auch auf

Ebene der einzelnen Gesellschafter gegeben sein. Unter Gewinnerzielungsabsicht

versteht man das Streben nach einem

positiven Gesamtergebnis (so genannter Totalgewinn) während

der voraussichtlichen Dauer der Fondsgesellschaft bzw.

der Objektgesellschaften bzw. der Beteiligung des Anlegers.

Dabei ist darauf abzustellen, ob aus Sicht eines ordentlichen

Kaufmanns der Geschäftsbetrieb der Fondsgesellschaft bzw.

der Objektgesellschaften objektiv geeignet ist, über die Be-

91


triebsdauer einen Totalgewinn zu erwirtschaften. Für den

Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht ist ggf. eine den einkommensteuerrechtlichen

Maßstäben folgende Prognose zu

treffen, bei der auch eventuelle Gewinne aus der Veräußerung

oder der Aufgabe des Gewerbebetriebs der Fondsgesellschaft

bzw. der Objektgesellschaften oder der Beteiligung

des Anlegers mit einbezogen werden können. Entsprechend

den im Prospekt dargestellten Prognoserechnungen ergibt

sich für die Fondsgesellschaft ab dem Jahr 2024 und für die

Objektgesellschaften ab dem Jahr 2023 bzw. 2024 ein Totalgewinn,

so dass nach Auffassung des Anbieters die Gewinnerzielungsabsicht

auf Ebene der Fondsgesellschaft und auf

Ebene der Objektgesellschaften gegeben ist. Gleiches gilt

grundsätzlich auf Ebene der Anleger, wobei hier zusätzlich

die individuellen und persönlichen Verhältnisse der einzelnen

Anleger betrachtet werden müssen.

Auf Ebene der Anleger ist im Hinblick auf die Beurteilung

der Totalgewinnerzielungsabsicht insbesondere eine etwaige

Fremdfinanzierung der Beteiligung an der Fondsgesellschaft

zu berücksichtigen. Dies kann in Einzelfällen dazu führen,

dass auf Ebene des Anleger kein Totalgewinn erzielt werden

kann, so dass die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht

fehlt (BFH-Urteil vom 21.11.2000, BStBl. II 2001, Seite 789).

Von einer Fremdfinanzierung der Beteiligung wird vom Anbieter

abgeraten. Sofern ein Anleger seine Einlage dennoch

teilweise oder ganz durch Fremdkapital refinanziert, zählt

diese Verbindlichkeit zum negativen Sonderbetriebsvermögen

des Anlegers bei der Fondsgesellschaft. Die zu zahlenden

Fremdkapitalzinsen sind beim Anleger Sonderbetriebsausgaben

und schmälern seinen voraussichtlichen Gewinnanteil.

Im Falle einer Refinanzierung der Beteiligung (Anteilsfinanzierung)

wird dem Anleger empfohlen, das Bestehen seiner

persönlichen Gewinnerzielungsabsicht sowie den Eintritt

seines Totalgewinns von einem steuerlichen Berater vorab

ermitteln zu lassen.

12.6 Abschreibungen

Die Fondsgesellschaft ist als alleinige Kommanditistin jeweils

mit 100,0 % an den beiden Objektgesellschaften, die die

Photovoltaikanlagen betreiben, beteiligt. Anders als im Handelsrecht,

das die Beteiligung an einer Personengesellschaft

als eigenständigen Vermögensgegenstand qualifiziert, stellt

ertragsteuerlich die Beteiligung der Obergesellschaft als

Mitunternehmer an der Untergesellschaft kein eigenes Wirtschaftsgut

dar, sondern vielmehr den Anteil des Gesellschafters

an den einzelnen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens

der Untergesellschaft. In der Steuerbilanz der

Obergesellschaft wird deren Beteiligung an der Untergesellschaft

nach der so genannten Spiegelbildmethode in Höhe

ihres Kapitalkontos bei der Untergesellschaft ausgewiesen.

Die Objektgesellschaften sind sowohl rechtliche als auch

wirtschaftliche Eigentümer der Photovoltaikanlagen. Steuerrechtlich

stellen Photovoltaikanlagen bewegliche Wirtschaftsgüter

dar, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist und bei denen

somit die Anschaffungskosten um planmäßige Abschreibungen

(Absetzung für Abnutzung – AfA) zu vermindern sind.

Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Aufwendungen

in der Investitionsphase wurde auf Ebene der Fondsgesellschaft

und der Objektgesellschaften das BMF-Schreiben

vom 20.10.2003 (so genannter 5. Bauherrenerlass in BStBl. I

2003, Seite 546) zugrunde gelegt. Nach Auffassung der

Finanzverwaltung sind demnach alle Aufwendungen, die in

wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Abwicklung des

Projekts in der Investitionsphase anfallen, insbesondere Eigenkapitalvermittlungsprovisionen

und Konzeptionsgebühren,

steuerlich den Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten zuzurechnen.

In der Prognoserechnung wurden daher auf der

jeweiligen Gesellschaftsebene u. a. die Kosten der Eigenkapitalvermittlung,

Kosten der Fremdkapitalvermittlung, Kosten

der Platzierungsgarantie, Kosten der Konzeption, Kosten

für die technische Beratung sowie die Kosten für die rechtliche

Beratung als Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage

aktiviert.

Photovoltaikanlagen haben laut AfA-Tabelle eine betriebsgewöhnliche

Nutzungsdauer von 20 Jahren (BStBl. I 2000,

Seite 1532). In der Prognoserechnung werden die Photovoltaikanlagen

einschließlich aller aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten

linear, gemäß § 7 Abs. 1 EStG,

abgeschrieben, was grundsätzlich einem Abschreibungssatz

von 5,0 % p. a. bezogen auf die Anschaffungskosten entspricht.

Neben den linearen Abschreibungen können prognosegemäß

im Jahr der Anschaffung und den folgenden vier Jahren

bis zu 20,0 % Sonderabschreibungen auf die Anschaffungskosten

gemäß § 7g Abs. 5 und 6 EStG berücksichtigt werden.

Voraussetzung hierfür ist u. a. die Einhaltung bestimmter

Größenmerkmale im Zeitpunkt des Erwerbs. So darf bei Gewerbetreibenden,

welche den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich

ermitteln, das Betriebsvermögen zum Schluss

des Wirtschaftsjahres, das der jeweiligen Anschaffung vorangeht,

235.000,00 EUR nicht überschreiten. Weitere Voraussetzung

für die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung

nach § 7g EStG ist die betriebliche Nutzung des angeschaff-

92


ten Wirtschaftsguts im Inland im Anschaffungsjahr und dem

darauf folgenden Jahr. Der Anbieter geht davon aus, dass

diese Voraussetzungen erfüllt sind. In der Prognoserechnung

wurden in den Jahren 2012 bis 2015 Sonderabschreibungen

gemäß § 7g EStG in Höhe von insgesamt 20,0 % kalkuliert.

Nach dem Begünstigungszeitraum, in welchem Sonderabschreibungen

geltend gemacht werden können, ist der verbleibende

Restbuchwert auf die verbleibende Restnutzungsdauer

zu ver teilen (§ 7a Abs. 9 EStG). Entsprechend wurde

in der Prognoserechnung ab dem 6. Betriebsjahr ein linearer

Abschreibungssatz in Höhe von 3,75 %, bezogen auf die

Anschaffungskosten, zugrunde gelegt.

12.7 Zinsschranke

Gemäß dem mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008

eingeführten § 4h EStG sind Zinsaufwendungen eines Betriebs

innerhalb eines Konzerns grundsätzlich nur bis zur

Höhe des Zinsertrags und darüber hinaus grundsätzlich nur

bis zu 30,0 % des steuerlichen EBITDA abziehbar (so genannte

Zinsschranke). Unter steuerlichem EBITDA ist der um

die Zinsaufwendungen und die Abschreibungen erhöhte und

um die Zinserträge verminderte maßgebliche Gewinn zu verstehen.

Soweit Zinsaufwendungen nicht abgezogen werden

dürfen, sind diese in die folgenden Wirtschaftsjahre vorzutragen

(so genannter Zinsvortrag). Der Zinsabzug wird jedoch

nicht versagt, soweit die den Zinsertrag überschreitenden

Zinsaufwendungen weniger als 3,0 Mio. EUR innerhalb eines

Veranlagungszeitraums betragen (Freigrenze) oder der Betrieb

nicht oder nur anteilig zu einem Konzern gehört (Konzernklausel).

Darüber hinaus besteht innerhalb eines Konzernverbunds

die Möglichkeit, die Zinsen vollständig abzuziehen,

wenn die Eigenkapitalquote des Betriebs gleich hoch oder

höher ist als die des Konzerns (so genannte Escape-Klausel).

Eine Unterschreitung der Konzern-Eigenkapitalquote

um höchstens zwei Prozentpunkte ist unschädlich.

Die Objektgesellschaften nehmen zur Fremdfinanzierung

Bankdarlehen in Höhe von 45,7 Mio. EUR (LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG) bzw. in Höhe von 30,0 Mio. EUR

(LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG) auf. Während des gesamten

Prognosezeitraums werden die jährlichen Zinsaufwendungen

auf Ebene der jeweiligen Objektgesellschaft prognosegemäß

die Grenze von 3,0 Mio. EUR unterschreiten,

so dass die Objektgesellschaften die Zins aufwendungen vollständig

abziehen können. Darüber hinaus geht der Anbieter

davon aus, dass die Zinsaufwendungen, die in Zusammenhang

mit der KfW-Förderbank stehen, im Rahmen der Zinsschranke

nicht als Zinsaufwendungen berücksichtigt werden

(vgl. BMF-Schreiben vom 04.07.2008, Rz. 94).

Zu den im Rahmen der Zinsschranke zu berücksichtigenden

Zinsaufwendungen zählen auch solche aus einer Anteilsfinanzierung

(BMF-Schreiben vom 04.07.2008, Rz. 19, 51).

Da eine Anteilsfinanzierung nicht Gegenstand der angebotenen

Beteiligung ist und von einer solchen vom Anbieter abgeraten

wird, wurden in der Prognoserechnung eventuelle

Zinsaufwendungen aus ggf. individuell beanspruchten Finanzierungsdarlehen

nicht berücksichtigt.

12.8 Verlustabzug und Verlustausgleichsbeschränkungen

Trotz prognostizierten Totalgewinns auf Ebene der Fondsgesellschaft

und auf Ebene der Objektgesellschaften entstehen

in den ersten Jahren Verluste, insbesondere aufgrund

der Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen gemäß

§ 7g EStG und der anfänglich hohen Zinsaufwendungen.

Verluste können grundsätzlich mit positiven Einkünften desselben

Veranlagungsjahres verrechnet werden. Soweit ein

Verlust im Entstehungsjahr nicht verrechnet werden kann,

besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diesen nach näherer

Maßgabe des § 10d EStG in den unmittelbar vorangegangenen

Veranlagungszeitraum zurückzutragen oder in die Folgejahre

vorzutragen.

Allerdings schränkt der § 15b EStG die Verlustverrechnungsmöglichkeiten

ein, soweit die Verluste aus so genannten

Steuerstundungsmodellen stammen. Die Norm verhindert

sowohl die Verrechnung der Verluste aus Steuerstundungsmodellen

mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen als

auch die Erfassung im Rahmen des Verlustabzugs nach

§ 10d EStG (Verlustrücktrag oder Verlustvortrag). In Anwendungsfällen

des § 15b EStG findet ferner die Verlustausgleichsbeschränkung

nach § 15a EStG keine Anwendung.

Die Verluste aus Steuerstundungsmodellen mindern jedoch

die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungsjahren

aus derselben Einkunftsquelle erzielt. Die

Verrechnung mit späteren Gewinnen ist dabei nicht nach

Maßgabe des § 10d EStG durchzuführen, so dass es innerhalb

des besonderen Verrechnungskreises des § 15b EStG

keine Mindestbesteuerung gibt. Die Verluste können daher

unbeschränkt mit zukünftigen Gewinnen aus der Fondsgesellschaft

verrechnet werden. Ein Steuerstundungsmodell im

Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn aufgrund einer modellhaften

Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte

erzielt werden sollen. Dies ist der Fall, wenn dem

Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die

Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase

der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen.

Bei der Fondsgesellschaft liegt ein vorgefertigtes

93


Konzept vor, da das gesamte wirtschaftliche und steuerliche

Konzept der Gesellschaft bereits vor dem Beitritt der Anleger

festgelegt ist und von diesen nicht mitbestimmt wird. § 15b

EStG greift nur dann, wenn die Summe der prognostizierten

Verluste innerhalb der Anfangsphase mehr als 10,0 % des

gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden

Kapitals der Gesellschaft beträgt. Entsprechend der Prognoserechnung

überschreitet der Verlust in der Anfangsphase

diese Grenze, so dass es sich bei dem vorliegenden Beteiligungsangebot

um ein Steuerstundungsmodell im Sinne des

§ 15b EStG handelt. Infolge der Anwendung des § 15b EStG

kann der Anleger die in der Anfangsphase entstehenden Verluste

aus der Fondsgesellschaft daher nicht mit Gewinnen

aus anderen Einkunftsquellen verrechnen. Er kann diese

Verluste jedoch unbegrenzt vortragen, um sie mit späteren

Einkünften aus der Fondsgesellschaft zu verrechnen.

12.9 Gewerbesteueranrechnung

Die Anleger haben die Möglichkeit, die jeweils auf Ebene der

Fondsgesellschaft und mittelbar auf Ebene der Objektgesellschaften

anfallende laufende Gewerbesteuer nach

§ 35 EStG bei der Ermittlung ihrer persönlichen Einkommensteuerschuld

nach einem pauschalierten Verfahren als Steuerermäßigungsbetrag

geltend zu machen. Die Einkommensteuerschuld

ermäßigt sich um das 3,8-Fache des jeweiligen

festgesetzten anteiligen Gewerbesteuermessbetrags der

Fondsgesellschaft bzw. der Objektgesellschaften. Die Gewerbesteueranrechnung

ist zum einen beschränkt auf die tarifliche

Einkommensteuer, die anteilig auf die in der Summe der

Einkünfte des einzelnen Anleger enthaltenen gewerblichen

Einkünfte entfällt. Zum anderen ist sie beschränkt auf die dem

Anleger zuzuordnende, tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer.

Gemäß der Prognoserechnung entsteht ab dem Jahr

2016 eine Gewerbesteuerbelastung, so dass ab dem Jahr

2016 grundsätzlich ein Anrechnungspotenzial existiert. Dieses

Anrechnungspotenzial kann von dem Anleger allerdings

unter Beachtung der o.g. Beschränkungen nur insoweit genutzt

werden, als in dem von ihm zu versteuernden Einkommen

positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus anderen

Einkunftsquellen oder voraussichtlich ab dem Jahr 2024 aus

der Beteiligung an der Fondsgesellschaft enthalten sind. Die

Gewerbesteueranrechnung wurde in der Prognoserechnung

ab dem Jahr 2024 berücksichtigt. Die konkrete Entlastungswirkung

ist von den individuellen Verhältnissen des einzelnen

Anlegers abhängig.

12.10 Zinsabschlagsteuer

Die Liquiditätsreserve der Fondsgesellschaft bzw. der Objektgesellschaften

wird jeweils verzinslich angelegt. Von den

daraus resultierenden Zinseinnahmen werden 25,0 % Zinsabschlagsteuer

zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag von der

Bank als auszahlender Stelle einbehalten und an das Finanzamt

abgeführt. Die gezahlten Steuerabzugsbeträge werden

im Rahmen des einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahrens

festgestellt und auf die später festzusetzende

persönliche Einkommensteuerschuld der Anleger angerechnet.

Durch die originär gewerbliche Tätigkeit der Fondsgesellschaft

sind etwaige Zinseinkünfte gemäß § 15 Abs. 3 Nr.

1 EStG nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern

den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen (so genannte

gewerbliche Infizierung) und unterliegen daher nicht

der so genannten Abgeltungssteuer (§ 20 Abs. 8 EStG).

12.11 Veräußerungsgewinn bzw. Aufgabegewinn

(Beendigung der Vermögensanlage)

Im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind Veräußerungsgewinne

grundsätzlich steuerbar. Dies gilt sowohl

für den Fall der Veräußerung des Gesellschaftsvermögens

durch die Fondsgesellschaft (Liquidation) als auch für die

Veräußerung der Beteiligung durch den Anleger oder bei

Ausscheiden des Anleger aus der Fondsgesellschaft. Aufgrund

der steuerlichen Transparenz gelten mit Veräußerung

der Beteiligung an der Fondsgesellschaft auch die mittelbar

gehaltenen Beteiligungen an den Objektgesellschaften als

veräußert. Veräußerungsgewinn ist der positive Unterschiedsbetrag

zwischen dem auf den Gesellschafter anteilig entfallenden

Liquidationserlös, dem Veräußerungserlös bzw. dem

Abfindungsbetrag einerseits und dem steuerlichen Buchwert

der Beteiligung des betreffenden Gesellschafters andererseits.

Dieser Veräußerungsgewinn ist bei dem einzelnen Gesellschafter

nach § 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG einkommensteuerpflichtig.

Einen bei Aufgabe des Gewerbebetriebs, bei

Veräußerung sämtlicher Gesellschaftsanteile oder bei Ausscheiden

des Anlegers entstehenden Gewinn kann der Anleger

unter Anwendung der so genannten Fünftelregelung

gemäß § 34 EStG einer Einkommensteuerermäßigung unterwerfen

oder unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3

EStG mit einem ermäßigten Steuersatz versteuern.

Anleger, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Aufgabebzw.

Veräußerungsgewinns das 55. Lebensjahr vollendet haben

oder dauernd berufsunfähig sind, können auf Antrag und

nur einmal im Leben den ermäßigten Steuersatz gemäß § 34

94


Abs. 3 EStG in Anspruch nehmen. Ferner kann der Anleger

unter den gleichen Voraussetzungen nach § 16 Abs. 4 EStG

einen Freibetrag in Höhe von 45.000,00 EUR auf Antrag in

Anspruch nehmen. Dieser ermäßigt sich allerdings um den

Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136.000,00 EUR

übersteigt.

12.12 Einkommensteuersatz, Solidaritätszuschlag

Die steuerlichen Ergebnisse unterliegen beim Anleger der

Einkommensteuer mit dessen individuellem Steuersatz. Die

Höhe der Einkommensteuer ist abhängig von der Höhe seiner

Einkünfte und seiner persönlichen Verhältnisse und dem

daraus resultierenden Steuersatz. In Deutschland existiert

ein progressiver Einkommensteuertarif, welcher bei einem

Eingangssteuersatz von 14,0 % beginnt und grundsätzlich

beim Spitzensteuersatz von 42,0 % endet. Ab dem Veranlagungszeitraum

2007 wurde der bisherige Spitzensteuersatz

von 42,0 % für Einkünfte von über 250.730,00 EUR bzw.

501.460,00 EUR bei zusammen veranlagten Ehegatten auf

45,0 % erhöht (so genannte Reichensteuer). Auf die Einkommensteuerschuld

wird der Solidaritätszuschlag mit einem

Satz von 5,5 % erhoben. Bei kirchensteuerpflichtigen Personen

wird zusätzlich noch die auf die Einkommensteuerschuld

zu erhebende Kirchensteuer in Höhe von 8,0 % bzw. 9,0 %

fällig.

In der Prognoserechnung wurde beispielhaft ein Steuersatz

in Höhe von 42 ,0% über den gesamten Prognosezeitraum

unterstellt. Ferner hat der Anbieter in der Prognoserechnung

konstant den Anfall des Solidaritätszuschlags in Höhe von

5,5 % bezogen auf die jeweiligen Einkommensteuersätze bis

zum Ende der Laufzeit der Fondsgesellschaft unterstellt. Der

Prognoserechnung liegt somit ein Spitzensteuersatz in Höhe

von ca. 44,31 % zugrunde. Nicht berücksichtigt wurde dabei

eine ggf. anfallende Kirchensteuer. Nicht entnommene Gewinne

bei Personengesellschaften können gemäß § 34a

EStG auf Antrag mit einem Steuersatz von 28,25 % zzgl. Solidaritätszuschlag

besteuert werden. Wird der mit diesem ermäßigten

Steuersatz besteuerte Gewinn in späteren Jahren

vom Steuerpflichtigen entnommen, ist eine Nachversteuerung

in Höhe von 25,0 % zzgl. Solidaritätszuschlag vorzunehmen.

Der Antrag kann nur von solchen Steuerpflichtigen

gestellt werden, die zu mehr als 10,0 % am Gewinn der

Fondsgesellschaft beteiligt sind oder deren Gewinnanteil

mehr als 10.000,00 EUR beträgt. Die Fondsgesellschaft wird

voraussichtlich alle Beträge, die unter Berücksichtigung

einer nach kaufmännischer Vorsicht zu bildenden Liquiditätsreserve

entnommen werden können, zeitnah an die Inves-

toren ausschütten, so dass die vorbeschriebene „Thesaurierungsbegünstigung“

nicht zur Anwendung kommen wird.

12.13 Steuerliche Behandlung von Auszahlungen

Die von der Fondsgesellschaft an die Anleger geleisteten

Auszahlungen stellen steuerlich Entnahmen dar, die als solche

keiner Steuerpflicht unterliegen. Steuerpflichtig sind ausschließlich

die steuerlichen Ergebnisse, die im Rahmen der

Feststellung der Einkünfte der Fondsgesellschaft ermittelt

und festgestellt sowie den Anleger entsprechend ihrer Beteiligungshöhe

zugewiesen werden.

Die von den Objektgesellschaften an die Fondsgesellschaft

geleisteten Auszahlungen stellen ebenfalls Entnahmen dar,

welche keine steuerlichen Folgen auslösen.

12.14 Gewerbesteuer

Für Zwecke der Gewerbesteuer sind die Objektgesellschaften

jeweils als eigenständiger Gewerbebetrieb nach § 2

GewStG zu qualifizieren, da sie zum einen jeweils im Inland

eine selbständige, nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht

ausführen und zum anderen jeweils gewerblich

geprägt sind.

Auch die Fondsgesellschaft ist ein eigenständiger Gewerbebetrieb

im Sinne des § 2 GewStG, zum einen aufgrund der

gehaltenen Beteiligungen an den Objektgesellschaften und

zum anderen aufgrund der gewerblichen Prägung.

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags wird zunächst der

einkommensteuerrechtliche Gewinn bzw. Verlust aus Gewerbebetrieb

zugrunde gelegt. Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft

gehören auch die Vergütungen an ihre

Gesellschafter im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Dieser nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften

ermittelte Gewinn oder Verlust wird um bestimmte Beträge

vermehrt (Hinzurechnungen nach § 8 GewStG) und um bestimmte

Beträge vermindert (Kürzungen nach § 9 GewStG).

Gemäß § 8 Nr. 1 GewStG sind dem Gewinn u. a. 25,0 % der

Summe aus Entgelten für Schulden, die wirtschaftlich mit

dem Betrieb zusammenhängen (jedoch nur, soweit diese

im Rahmen der Zinsschranke abziehbar waren), sowie u. a.

25,0 % von 50,0 % der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung

der nicht beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens,

die jeweils im Eigentum eines anderen stehen,

hinzuzurechnen, soweit die Summe den Betrag von

100.000,00 EUR übersteigt. Der so ermittelte Gewerbeertrag

95


ist auf volle 100,00 EUR abzurunden und um den für Personengesellschaften

bestehenden Freibetrag in Höhe von

24.500,00 EUR zu kürzen.

Grundlage für die Berechnung der Gewerbesteuer ist der

so genannte Steuermessbetrag. Dieser ergibt sich aus der

Multiplikation des Gewerbeertrags mit der Steuermesszahl,

welcher nach geltender Rechtslage 3,5 % beträgt. Auf Basis

des so ermittelten Steuermessbetrags wird unter Maßgabe

des von der hebeberechtigten Gemeinde anzuwendenden

Hebesatzes die Steuer festgesetzt und erhoben. Die Objektgesellschaften

haben mit der Gemeinde Pullach i. Isartal und

der jeweiligen Gemeinde Georgsdorf bzw. Prenzlau eine über

den gesamten Prognosezeitraum gültige Vereinbarung geschlossen,

wonach der jeweilige Steuermessbetrag jeweils

zur Hälfte auf die oben genannten Gemeinden zerlegt wird

(Einigung im Sinne des § 33 GewStG). Hieraus ergibt sich ein

gewichteter Gewerbesteuerhebesatz für die LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG in Höhe von 295,0 % und für die LHI

Solar Prenzlau GmbH & Co. KG in Höhe von 292,5 %, welche

entsprechend in der Prognoserechnung berücksichtigt wurden.

Für die Fondsgesellschaft wurde in den Kalkulationen der Gewerbesteuerhebesatz

der Gemeinde Pullach i. Isartal, dem

Sitz der Gesellschaft, in Höhe von 260,0 % zugrunde gelegt.

Der § 10a GewStG enthält eine mit dem Ertragsteuerrecht

korrespondierende Verlustvortragsbegrenzung (so genannte

Mindestbesteuerung). Danach darf der maßgebende Gewerbeertrag

des Erhebungszeitraums zunächst nur bis zu einem

Sockelbetrag von 1,0 Mio. EUR um Fehlbeträge, die sich

bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die

vergangenen Erhebungszeiträume ergeben haben (so genannte

Verlustvorträge), gekürzt werden. Der 1,0 Mio. EUR

übersteigende maßgebende Gewerbeertrag ist nur bis zu

60,0 % mit Verlustvorträgen verrechenbar. Die Beschränkung

des Verlustvortrags führt zu einer Gewerbesteuerbelastung

der Gesellschaften, sobald der erwirtschaftete Gewerbeertrag

im Veranlagungszeitraum 1,0 Mio. EUR übersteigt.

Die in den Gesellschaften anfänglich entstehenden gewerbesteuerlichen

Verlustvorträge sind in betraglicher Hinsicht an

die unveränderte Zusammensetzung des Gesellschafterkreises

geknüpft. Bei einer entgeltlichen oder unentgeltlichen

Übertragung eines Gesellschaftsanteils oder bei Kündigung

und Fortsetzung der Fondsgesellschaft mit den weiteren Gesellschaftern

gehen die auf den ausscheidenden Anleger

entfallenden anteiligen gewerbesteuerlichen Verlustvorträge

auf Ebene der Fondsgesellschaft verloren. Allerdings führt

ein Gesellschafterwechsel auf Ebene der Fondsgesellschaft

nach derzeitiger Finanzverwaltungsauffassung – vorbehalt-

lich des § 10a Satz 10 GewStG i. V. m. § 8c KStG – nicht zu

einem anteiligen Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags

auf Ebene der Objektgesellschaften.

12.15 Umsatzsteuer

Die Fondsgesellschaft übt selbst keine gewerbliche Tätigkeit

zur Erzielung von Einnahmen aus, sondern beschränkt ihre

Tätigkeit auf das Halten und Verwalten ihrer Beteiligungen an

den Objektgesellschaften. Folglich ist die Fondsgesellschaft

nicht unternehmerisch tätig, so dass sie nicht zum Vorsteuerabzug

berechtigt ist.

Die Objektgesellschaften sind jeweils Unternehmer im Sinne

des Umsatzsteuergesetzes, da sie eine gewerbliche Tätigkeit

in Gestalt des Betriebs einer Photovoltaikanlage und der damit

verbundenen Stromlieferungen gegen Entgelt selbständig

und nachhaltig ausüben. Die von den Objektgesellschaften

ausgeführten Stromlieferungen unterliegen dem derzeit

gültigen Regelsteuersatz in Höhe von 19,0 %. Als umsatzsteuerliche

Unternehmer können die Objektgesellschaften jeweils

die ihnen in Rechnung gestellte Vorsteuer für Lieferungen

und Leistungen geltend machen, soweit sie nicht mit

Umsätzen in Zusammenhang stehen, die ggf. einen Vorsteuerabzug

ausschließen.

Nach Ansicht des BFH erhält eine Gesellschaft mit steuerpflichtigen

Umsätzen den Vorsteuerabzug auch für Dienstleistungen

im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Gesellschafters,

da die Kosten dieser Dienstleistungen zu ihren

allgemeinen Kosten gehören und deshalb direkt und unmittelbar

mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen

(Urteil vom 01.07.2004, BStBl. II 2004, Seite 1022).

12.16 Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an der Fondsgesellschaft

unterliegt grundsätzlich der Erbschaft- bzw.

Schenkungsteuer, wenn der Erblasser bzw. Schenker oder

der Erbe bzw. Beschenkte in Deutschland ansässig ist.

Die Fondsgesellschaft als gewerblich geprägte Personengesellschaft

ist ein Gewerbebetrieb im Sinne des § 97 Abs. 1

Nr. 5 BewG, so dass für die erbschaft- und schenkungsteuerliche

Bewertung der Anteile an der Personengesellschaft für

direkt an der Fondsgesellschaft beteiligte Anleger der anteilige

gemeine Wert des Betriebsvermögens durch Anwendung

bestimmter Bewertungsverfahren zu ermitteln ist.

96


Bei der Bewertung von unternehmerischem Vermögen ist zunächst

auf Verkäufe an fremde Dritte innerhalb eines Jahres

vor dem Besteuerungszeitpunkt abzustellen. Liegen keine

zeitnahen Verkäufe vor, ist der gemeine Wert unter Berücksichtigung

der Ertragsaussichten oder einer anderen anerkannten

– auch im gewöhnlichen Geschäftsbereich für nicht

steuerliche Zwecke – üblichen Methode zu bestimmen. Bei

der Anwendung eines Ertragswertverfahrens besteht ein

Wahlrecht: Zum einen kann nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG

der Wert anhand einer im gewöhnlichen Geschäftsverkehr

aus Erwerbersicht üblichen Methode ermittelt werden (z. B.

Discounted-Cashflow-Verfahren), zum anderen kann die Bewertung

auf Basis des so genannten vereinfachten Ertragswertverfahrens

(§ 199 ff. BewG) erfolgen. Der Substanzwert

als Differenz zwischen den gemeinen Werten aller Einzelwirtschaftsgüter

abzüglich der Schulden bildet den Mindestwert

(§ 11 Abs. 3 Satz 3 BewG). Sofern ein Gesellschafter

neben dem anteiligen Gesamthandsvermögen auch Sonderbetriebsvermögen

besitzt, wird ihm dieses mit dem gemeinen

Wert zugerechnet. Im Ergebnis besteht damit der gemeine

Wert einer Beteiligung eines Anleger aus dem ihm zuzurechnenden

Anteil am gemeinen Wert des Gesamthandsvermögens

zzgl. des Werts seines Sonderbetriebs vermögens, sofern

ein solches vorhanden ist.

Die Übertragung von Betriebsvermögen wird durch die Gewährung

eines so genannten Verschonungsabschlags begünstigt:

Wird ein Betrieb fünf Jahre in seinem vermögenswerten

Bestand fortgeführt, so sollen grundsätzlich 85,0 %

des Betriebsvermögens steuerfrei übergehen (Regelverschonung).

Die restlichen 15,0 % bleiben ebenfalls von der Besteuerung

befreit, soweit sie nicht mehr als 150.000,00 EUR

ausmachen (Abzugsbetrag). Wird der Betrieb sieben Jahre

in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt, so soll

grundsätzlich das gesamte Betriebsvermögen steuerfrei

übergehen (Optionsverschonung). Diese Verschonungsregelungen

können jedoch nicht genutzt werden, wenn das so

genannte Verwaltungsvermögen bei der 5-Jahres-Variante

mehr als 50,0 % des Betriebsvermögens (bei der 7-Jahres-

Variante mehr als 10,0 % des Betriebsvermögens) ausmacht.

Zum begünstigten Vermögen und damit nicht zum

schädlichen Verwaltungsvermögen gehören u. a. Anteile an

einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 EStG (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), wenn wiederum auf

der Ebene dieser Mitunternehmerschaft die o. g. Grenzen

bezüglich des vorhandenen Verwaltungsvermögens (50,0 %

bei 5-Jahres-Variante und 10,0 % bei der 7-Jahres-Variante)

eingehalten werden.

Als zusätzliche Bedingung für die vorstehend beschriebenen

Vergünstigungen ist bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten

die Einhaltung von bestimmten Mindestlohnsummen

während der Behaltefrist zu nennen. Diese betragen bezogen

auf die Ausgangslohnsumme 400,0 % bei der fünfjährigen

und 700,0 % bei der siebenjährigen Behaltefrist. Da die

Fondsgesellschaft weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigt,

kommen bei Übertragungen von Anteilen an der Fondsgesellschaft

die Regelungen zu den Mindestlohnsummen nicht

zur Anwendung.

Da die Fondsgesellschaft ausschließlich Beteiligungen an

den Objektgesellschaften hält, deren jeweiliges Betriebsvermögen

fast ausschließlich aus einer Photovoltaikanlage

besteht, ist der Anteil des Verwaltungsvermögens prognosegemäß

so niedrig, dass der Verschonungsabschlag zur

Anwendung kommt. Der Anbieter geht davon aus, dass der

Anteil des Verwaltungsvermögens auf Ebene der Fondsgesellschaft

und auf Ebene der Objektgesellschaften nicht

mehr als 10,0 % beträgt, so dass insofern die Optionsverschonung

durch den Steuerpflichtigen grundsätzlich (unwiderruflich)

beantragt werden kann.

Die Objektgesellschaften besitzen neben den steuerlich als

begünstigtes Betriebsvermögen einzustufenden Photovoltaikanlagen

planmäßig noch eine Liquiditätsreserve und eventuelle

Forderungen gegenüber den Stromversorgern.

Der Verschonungsabschlag fällt bei der Veräußerung der Beteiligung

durch den Erben/Beschenkten oder der Auflösung

der Fondsgesellschaft innerhalb der Behaltefrist (fünf oder

sieben Jahre) rückwirkend zeitanteilig weg. Zum Wegfall der

Verschonung führen auch Überentnahmen von mehr als

150.000,00 EUR innerhalb der vorgenannten Behaltefristen

in ihrem Umfang. Nach dem vorliegenden Konzept werden

alle Liquiditätsüberschüsse an die Anleger ausgeschüttet. Da

die geplanten Auszahlungen die steuerlichen Gewinne regelmäßig

überschreiten, kann es – zumindest anteilig – gemäß

§ 13a ErbStG ggf. zu einem Wegfall des Verschonungsabschlags

kommen. Inwieweit ein grundsätzlich zu gewährender

Abschlag ggf. später wieder anteilig wegfällt, hängt vom

Einzelfall, insbesondere von der Höhe der Beteiligung, dem

Übertragungszeitpunkt sowie dem Verhältnis von Auszahlungen

und Gewinnen während der so genannten Behaltefrist

ab.

97


Für Zwecke der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen

wird Ehegatten ein Freibetrag von 500.000,00 EUR,

Kindern ein Freibetrag von 400.000,00 EUR und Enkeln, soweit

die Kinder des Erblassers/Schenkers noch leben, ein

Freibetrag von 200.000,00 EUR gewährt. Für die Ermittlung

des Steuersatzes und der Anwendung der Freibeträge werden

vorherige Erwerbe von demselben Erblasser bzw. Schenker

innerhalb der letzten zehn Jahre berücksichtigt. Bei Steuerklasse

I (z. B. Ehegatte, Kinder, Enkel) beginnen die Steuersätze

bei 7,0 % (bis 75.000,00 EUR) und enden bei 30,0 %.

Für die Steuerklasse II, zu der insbesondere Geschwister,

Nichten und Neffen zählen, verläuft der Steuertarif von 15,0 %

bis 43,0 %. Für die Steuerklasse III gilt ein zweistufiger Tarif,

wonach entweder ein Steuersatz von 30,0 % oder von 50,0 %

zur Anwendung kommt.

Bei der unentgeltlichen Übertragung von treuhänderisch gehaltenen

Beteiligungen vertritt die Finanzverwaltung für Erbschaft-

und Schenkungsteuerzwecke die Auffassung, dass

Gegenstand der Übertragung nicht die Beteiligung an der

Gesellschaft, sondern der Herausgabeanspruch des Anlegers

als Treugeber gegenüber dem Treuhandkommanditisten

auf Rückübertragung des Treugutes ist. In einem aktualisierten

Treuhanderlass (FinMin. Bayern vom 16.09.2010,

DStR 2010, Seite 2084) vertritt die Finanzverwaltung die

Rechtsauffassung, dass sich die Bewertung des treuhänderisch

gehaltenen Anteils danach richtet, auf welchen Gegenstand

sich der Herausgabeanspruch bezieht, mithin nach

der Vermögensart des Treugutes. Soweit es sich bei dem

Treugut um begünstigtes Vermögen im Sinne des ErbStG

handelt, können bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen

auch bei der Übertragung von treuhänderisch gehaltenen

Beteiligungen die Steuerbegünstigungen der §§ 13a und 13b

ErbStG in Anspruch genommen werden. Die hiervon abwei-

chende Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wonach bei

Übertragung einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung

der zugewendete Herausgabeanspruch steuerlich mit dem

gemeinen Wert (Verkehrswert) als Bemessungsgrundlage für

Schenkung- und Erbschaftsteuerzwecke heranzuziehen sei,

wird ausdrücklich aufgegeben.

Zu den Einzelheiten der Übertragung der Beteiligung im

Wege der Schenkung und im Erbfall, insbesondere der Bewertung,

sowie zu den konkreten erbschaft- und schenkungsteuerlichen

Auswirkungen wird dem Anleger vor Übertragung

der Beteiligung in jedem Falle die Hinzuziehung eines

steuerlichen Beraters empfohlen. Erbschaft- und schenkungsteuerliche

Effekte wurden im Rahmen der Prognoserechnung

nicht berücksichtigt.

12.17 Verfahrensfragen

Die Einkünfte der Fondsgesellschaft werden nach Abgabe

der Steuererklärungen durch die Fondsgesellschaft einheitlich

und gesondert für alle Gesellschafter gemäß § 180 Abs.

1 Nr. 2a AO festgestellt. Die Gewinnanteile werden dabei

den Anlegern entsprechend dem gesellschaftsvertraglichen

Gewinnverteilungsschlüssel zugewiesen. Soweit einzelne

Anleger Sonderbetriebsausgaben im Zusammenhang mit der

Beteiligung geltend machen, sind diese zwingend in das einheitliche

Feststellungsverfahren einzubeziehen. Nur belegmäßig

nachgewiesene Sonderbetriebsausgaben können

Berücksichtigung finden, wenn sie rechtzeitig bei der Fondsgesellschaft

eingehen. Jeder Anleger soll daher der Fondsgesellschaft

die ihm im abgelaufenen Geschäftsjahr entstandenen

Sonderbetriebsausgaben unter Beifügung der Belege

jeweils bis zum 28.02. des Folgejahres mitteilen. Nach

Durchführung des Feststellungsverfahrens erlässt das Betriebsfinanzamt

einen Feststellungsbescheid, der für die

Veranlagung der einzelnen Anleger durch deren Wohnsitzfinanzämter

bindend ist. Über die endgültige Höhe der

steuerlichen Ergebnisse entscheidet die Finanzverwaltung

anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung (Betriebsprüfung).

Die Anleger erzielen über die Fondsgesellschaft Einkünfte

aus Gewerbebetrieb, welche als sog. Gewinneinkünfte (§ 2

Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 EStG) nach § 25 Abs. 4 EStG

grundsätzlich nur noch auf elektronischen Wege an das Finanzamt

übermittelt werden können. Auf Antrag des Anlegers

kann das zuständige Finanzamt zur Vermeidung unbilliger

Härten auf die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung

verzichten.

98


13. Vertragspartner

13.1 Anbieter/Konzeption/Eigenkapitalbeschaffung/

Platzierungsgarant/Fremdkapitalbeschaffung

13.1.1 Firma, Sitz, Anschrift

LHI Leasing GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal,

Landkreis München

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 46591

Stammkapital

40.000.000 EUR

Gesellschafter

Landesbank Baden-Württemberg

(51,0 % mittelbar)

Norddeutsche Landesbank Girozentrale

(49,0 %, davon 6,0 % unmittelbar)

Geschäftsführer

Oliver Porr, München

Robert Soethe, Rain

Heimo Koch, Leinfelden-Echterdingen

13.1.2 Nur Eigenkapitalbeschaffung

Firma, Sitz, Anschrift

ATURO Beteiligungs GmbH

(künftig firmierend als „LHI Capital Management GmbH“)

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal,

Landkreis München

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 119611

Stammkapital

25.600 EUR

Gesellschafter

LHI Leasing GmbH, Pullach i. Isartal

Geschäftsführer

Peter Kober, München

Christian Goldbrunner, Penzberg

13.2 Emittent/Fondsgesellschaft

Firma, Sitz, Anschrift

LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG,

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal,

Landkreis München

Handelsregister

Amtsgericht München, HRA 97958

Gesellschaftskapital

Geplant 16.750.000,00 EUR

Persönlich haftende Gesellschafterin

SOTUMA Verwaltung GmbH (vgl. 13.3)

Kommanditist

SINUS Treuhand-Verwaltung GmbH (vgl. 13.4)

13.3 Persönlich haftende Gesellschafterin der

Fondsgesellschaft

Firma, Sitz, Anschrift

SOTUMA Verwaltung GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal,

Landkreis München

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 194296

Stammkapital

25.000,00 EUR

Gesellschafter

LHI Beteiligungsverwaltung GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (49 %)

LHI Beteiligungs Holding GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (36 %)

LHI Leasing GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (15 %)

Geschäftsführer

Peter Kober, München

Christian Goldbrunner, Penzberg

Oliver Porr, München

100


13.4 Treuhandkommanditist

Firma, Sitz, Anschrift

SINUS Treuhand-Verwaltung GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal,

Landkreis München

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 58960

Stammkapital

130.000,00 EUR

Gesellschafter

LHI Mobilienleasing GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (100 %)

Geschäftsführer

Franz-Georg Schmidt, Neufahrn

Dietrich-Walrab von Buttlar, Pullach i. Isartal

13.5 Objektgesellschaft Georgsdorf

Firma, Sitz, Anschrift

LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG

(vormals juwi Solar Germany 10 GmbH & Co. KG)

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal,

Landkreis München

Handelsregister

Amtsgericht München, HRA 98867

Gesellschaftskapital

Geplant 9.423.119 EUR

Persönlich haftende Gesellschafterin

TUMANO Verwaltung GmbH (vgl. 13.6)

Kommanditist

LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG

(vgl. 13.2)

13.6 Persönlich haftende Gesellschafterin der

Objektgesellschaft Georgsdorf

Firma, Sitz, Anschrift

TUMANO Verwaltung GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal,

Landkreis München

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 194297

Stammkapital

25.000,00 EUR

Gesellschafter

LHI Beteiligungsverwaltung GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (49 %)

LHI Beteiligungs Holding GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (36 %)

LHI Leasing GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (15 %)

Geschäftsführer

Peter Kober, München

Christian Goldbrunner, Penzberg

Oliver Porr, München

13.7 Objektgesellschaft Prenzlau

Firma, Sitz, Anschrift

LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG

(vormals juwi Solar Germany 6 GmbH & Co. KG)

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal,

Landkreis München

Handelsregister

Amtsgericht München, HRA 98881

Gesellschaftskapital

Geplant 6.105.594 EUR

Persönlich haftende Gesellschafterin

MUTONA Verwaltung GmbH (vgl. 13.8)

Kommanditist

LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG

(vgl. 13.2)

101


13.8 Persönlich haftende Gesellschafterin der

Objektgesellschaft Prenzlau

Firma, Sitz, Anschrift

MUTONA Verwaltung GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal,

Landkreis München

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 194339

Stammkapital

25.000,00 EUR

Gesellschafter

LHI Beteiligungsverwaltung GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (49 %)

LHI Beteiligungs Holding GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (36 %)

LHI Leasing GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (15 %)

Geschäftsführer

Peter Kober, München

Christian Goldbrunner, Penzberg

Oliver Porr, München

13.9 Stiller Gesellschafter

Firma, Sitz, Anschrift

NAMUTO Verwaltung GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal,

Landkreis München

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 194175

Stammkapital

25.000,00 EUR

Gesellschafter

LHI Beteiligungsverwaltung GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (49 %)

LHI Beteiligungs Holding GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (36 %)

LHI Leasing GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (15 %)

Geschäftsführer

Peter Kober, München

Christian Goldbrunner, Penzberg

13.10 Anlegerbetreuung/Geschäftsbesorgung

Firma, Sitz, Anschrift

LHI Fondsverwaltung GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal,

Landkreis München

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 95484

Stammkapital

50.000,00 EUR

Gesellschafter

LHI Leasing GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (49,0 %)

LHI Beteiligungsverwaltung GmbH, Pullach i. Isartal,

Landkreis München (51,0 %)

Geschäftsführer

Oliver Porr, München

Helmut Pütz, Gräfelfing

Klaus Murmann, Bad Feilnbach

102


13.11 Verflechtungen über die Angaben nach

§ 12 Abs. 2 VermVerkProspV hinaus

Herr Peter Kober und Herr Klaus Murmann sind auch

Geschäftsführer der LHI Beteiligungsverwaltung GmbH

sowie Prokuristen der LHI Leasing GmbH und der

LHI Mobilienleasing GmbH. Herr Christian Goldbrunner

ist auch Prokurist der LHI Leasing GmbH. Helmut Pütz ist

Prokurist der LHI Leasing GmbH, der LHI Beteiligungsverwaltung

GmbH und der LHI Beteiligungs Holding GmbH.

Herr Franz-Georg Schmidt ist Prokurist der LHI Leasing

GmbH und Geschäftsführer der LHI Beteiligungs Holding

GmbH. Herr Oliver Porr und Herr Robert Soethe sind auch

Geschäftsführer der LHI Mobilienleasing GmbH.

103


14. Leitfaden zur Zeichnung/

Verantwortlichkeitserklärung

Beitrittserklärung

Wenn Sie sich an der LHI Solar Deutschland VII GmbH &

Co. KG beteiligen möchten, füllen Sie bitte die mit Ihrer

Unterschrift versehene Beitrittserklärung vollständig aus und

senden Sie diese an:

LHI Fondsverwaltung GmbH

Postfach 212

82043 Pullach i. Isartal

Wenn Ihre vollständigen Beitrittsunterlagen bis fünf Werktage

vor Monatsultimo bei der LHI Fondsverwaltung GmbH eingegangen

sind und kein Ausschlussgrund für Ihre Beteiligung

vorliegt, geht Ihnen die von der LHI Fondsverwaltung GmbH

unterzeichnete Annahmeerklärung durch die vom Treuhandkommanditisten

bevollmächtigte LHI Fondsverwaltung

GmbH zu. Mit dieser Annahme wird Ihr Beitritt zum nächsten

Monatsersten auch ohne Zugang der Annahmeerklärung

bei Ihnen wirksam. In der Annahmeerklärung werden Sie gesondert

auf den Fälligkeitstermin Ihrer Einlage hingewiesen.

Die Einlage ist zzgl. Agio drei Bankarbeitstage vor dem

jeweiligen Beitrittstermin zur Zahlung fällig.

Checkliste zur Zeichnung

Diese Checkliste ermöglicht Ihnen, schnell zu überprüfen, ob

Sie alle für Ihre Zeichnung erforderlichen Angaben gemacht

haben und alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Folgende Unterlage liegt diesem Verkaufsprospekt bei:

Beitrittserklärung

Bitte vollständig ausfüllen und unterschreiben (zwei Unterschriften

sind von Ihnen zu tätigen: Beitritts- und Empfangsbestätigung

des Prospekts), die Legitimationsdaten sind

vom Vermittler mit Stempel samt ladungsfähiger Anschrift

und rechtsverbindlichen Unterschriften zu bestätigen.

Wir bitten Sie, den Betrag zum Lastschrifteinzug auf Ihrem

Konto bereitzustellen. Die Beitrittserklärung beinhaltet eine

entsprechende Einzugsermächtigung.

Bitte geben Sie auf der Beitrittserklärung als Kontonummer

eine zum Lastschrifteinzug zugelassene Kontoverbindung an

(von einem Spar-, Festgeld- oder Depotkonto ist kein Lastschrifteinzug

möglich).

104


Verantwortlichkeitserklärung/Angabenvorbehalt

Der Anbieter LHI Leasing GmbH übernimmt die Verantwortung

für den gesamten Inhalt dieses Verkaufsprospekts.

Nach dem Wissen der LHI Leasing GmbH sind die in diesem

Verkaufsprospekt gemachten Angaben richtig; es sind keine

wesentlichen Umstände ausgelassen.

Für den Inhalt dieses Prospekts sind die bis zum Prospektaufstellungsdatum

bekannten oder dem Prospektverantwortlichen

erkennbaren Sachverhalte maßgebend. Alle Angaben

und Berechnungen in diesem Prospekt wurden mit großer

Sorgfalt zusammengestellt und überprüft. Sie entsprechen

dem Stand zum Zeitpunkt des Prospektaufstellungsdatums.

Eine Haftung für das Erreichen der prognostizierten Ergebnisse

und ihrer wirtschaftlichen Folgen beim Anleger kann jedoch

nicht übernommen werden. Alle mit der Konzeption,

Prüfung und Durchführung des Angebots beauftragten Personen

und Gesellschaften haben ihre Aufgabe mit berufsüblicher

Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrgenommen.

Gegenüber den Gesellschaftern haften sie jedoch nur

bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der ihnen

obliegenden Sorgfaltspflichten. Die Haftung beschränkt sich

auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens. Dies gilt nicht

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen

Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei der Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten.

Prospektaufstellungsdatum:

Pullach i. Isartal, 18.05.2012

LHI Leasing GmbH (Sitz: Pullach i. Isartal)

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

Oliver Porr

Geschäftsführer

Robert Soethe

Geschäftsführer

Heimo Koch

Geschäftsführer

Die im Prospekt gemachten Angaben sollen nach Ansicht

des Prospektverantwortlichen den Anlegern eine wahre und

vollständige Information über die Vermögensanlage ermöglichen.

Der Prospektverantwortliche hat bei der Prospektaufstellung

im Interesse der zukünftigen Gesellschafter die

Anforderungen an die Prospekte von Vermögensanlagen

beachtet. Er versichert, insbesondere im Hinblick auf § 264a

StGB, nach bestem Wissen und Gewissen über erhebliche

Umstände, die für die Entscheidung über eine Beteiligung an

dieser Gesellschaft von Bedeutung sind, keine unrichtigen

Angaben gemacht und keine nachteiligen Tatsachen verschwiegen

zu haben.

Soweit der Prospektverantwortliche Aussagen in diesem Prospekt

nicht selbst erstellt oder geprüft hat oder hierzu nicht

in der Lage war, hat er sich ausgewiesener Berufsträger und

Berufsgruppen bedient.

105


15. Anhang

15.1 Gesellschaftsverträge

15.1.1 Fondsgesellschaft

§ 1

Name und Sitz

1. Die Firma lautet:

LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG

2. Der Sitz der Gesellschaft ist Pullach i. Isartal. Die

Geschäftsadresse der Gesellschaft ist: Emil-Riedl-Weg 6,

82049 Pullach i. Isartal.

§ 2

Unternehmensgegenstand

1. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb und die

Verwaltung eines Solarkraftwerkes an den Standorten Georgsdorf

und Prenzlau („Solarpark“) zur Erzeugung, Netzeinspeisung

und Veräußerung der aus dem Betrieb des Solarkraftwerkes

gewonnenen Solarenergie, insbesondere über

den Erwerb, das Halten, Verwalten und die Veräußerung

von Beteiligungen an der LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co.

KG (derzeit noch firmierend unter „juwi Solar Germany 10

GmbH & Co. KG“) und der LHI Solar Prenzlau GmbH & Co.

KG (derzeit noch firmierend unter „juwi Solar Germany 6

GmbH & Co. KG“) („Objektgesellschaften“).

2. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Handlungen und

Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck

zu fördern. Sie kann die hierzu erforderlichen

oder dienlichen Handlungen und Rechtsgeschäfte

selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen.

§ 3

Gesellschafter, Kapitaleinlagen, Haftsummen

1. An der Gesellschaft sind beteiligt:

a) als persönlich haftende Gesellschafterin:

SOTUMA Verwaltung GmbH

mit dem Sitz in Pullach i. Isartal, Emil-Riedl Weg 6

(„Komplementärin“)

Die Komplementärin ist nicht am Vermögen der Gesellschaft

beteiligt. Sie leistet keine Einlage.

b) als Kommanditist:

TOPO Munich Beteiligungs GmbH

mit dem Sitz in Pullach i. Isartal, Emil-Riedl Weg 6

(„Kommanditist“) mit einer Pflichteinlage von

nominal EUR 5.000,00

Für den Kommanditisten wird im Handelsregister als Haftsumme

ein Betrag in Höhe von 10 % der Pflichteinlage eingetragen.

2. Gesellschaftskapital

a) Das Gesellschaftskapital beträgt derzeit EUR 5.000,00

b) Die Haftsumme beträgt EUR 500,00

Das Gesellschaftskapital entspricht der Pflichteinlage.

3. Die Pflichteinlage des Kommanditisten wird auf Aufforderung

des Komplementärs spätestens bis zum 31.03.2012

einbezahlt.

4. Die vorgenannten Gesellschafter nehmen mit Wirkung

zum 01.06.2012 die SINUS Treuhand-Verwaltung GmbH mit

dem Sitz in Pullach i. Isartal („Treuhandkommanditist“) in die

Gesellschaft auf. Die Aufnahme erfolgt zur Erhöhung des

Gesellschaftskapitals zur Finanzierung der gemäß § 8 geplanten

Investitionen. Einzelheiten regelt nachfolgender § 4.

5. Die Pflichteinlage des Treuhandkommanditisten entspricht

der Summe aller bis zum 01.06.2012 von den Treugebern

gezeichneten Beteiligungen. Nach dem 01.06.2012 bis spätestens

zum 01.12.2013 gezeichnete Beteiligungen der Treugeber,

berechtigen den Treuhandkommanditisten zu einer

entsprechenden Erhöhung seiner Pflichteinlage, bis zu maximal

EUR 16.750.000. Der Treuhandkommanditist ist ferner

zu einer Erhöhung seiner Pflichteinlage gemäß § 4 Ziffer 5

berechtigt.

Dem Beitritt des Treuhandkommanditisten zum 01.06.2012

und der vom Treuhandkommanditisten gegebenenfalls vorzunehmenden

Erhöhung der Pflichteinlage einschließlich der

Erhöhung gemäß § 4 Ziffer 5 spätestens zum 31.12.2013

stimmen die Gesellschafter bereits jetzt unwiderruflich zu.

§ 4

Investorenbeteiligung

1. Der Treuhandkommanditist beabsichtigt, bis einschließlich

zum 01.12.2013 („Platzierungsphase“) zur Finanzierung der

zur Erreichung des Gesellschaftszwecks geplanten Investitionen

der Gesellschaft über seine Kommanditbeteiligung einen

106


oder mehrere Treuhandverträge abzuschließen, gemäß denen

er im eigenen Namen, aber für Rechnung der Treugeber

seine Kommanditbeteiligung an der Gesellschaft hält und

verwaltet. Der jeweilige Investor wird mit Abschluss des Treuhandvertrags

Treugeber. Die Beteiligung von Investoren als

Treugeber kann zum 01.06.2012 („Beitrittstermin 1“) und danach

zu jedem Monatsersten bis zum 01.12.2013 erfolgen.

Einzelheiten ergeben sich aus dem Angebot zum Abschluss

eines Treuhandvertrags zwischen dem Treuhandkommanditisten

und den einzelnen Investoren („Beitrittserklärung“). Die

Komplementärin kann nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen

weitere Beitrittstermine bestimmen. Die Komplementärin ist

berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die Platzierungsphase

zu verkürzen oder zu verlängern. Dem Abschluss von

Treuhandverträgen über die Kommanditbeteiligung des Treuhandkommanditisten

stimmen sämtliche derzeitigen Gesellschafter

bereits jetzt unwiderruflich zu.

2. Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem

Treuhandkommanditisten und den Treugebern ist der Treuhandvertrag,

der auf einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages

Bezug nimmt, die Bestimmungen der Beitrittserklärung

sowie ergänzend, dieser Gesellschaftsvertrag.

Im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und gegenüber

der Gesellschaft sind die Treugeber wie Kommanditisten

der Gesellschaft zu behandeln.

3. Mit Abschluss des jeweiligen Treuhandvertrags entstehen

Zahlungsansprüche des Treuhandkommanditisten gegen

den jeweiligen Treugeber. Die Ansprüche des Treuhandkommanditisten

gegen die jeweiligen Treugeber ergeben sich

aus den Bestimmungen der Beitrittserklärung. Die Treuhandeinlage

des jeweiligen Treugebers ist in einer Summe

drei Bankarbeitstage vor dem jeweiligen Beitrittstermin zur

Zahlung fällig. Der Treuhandkommanditist erbringt seine

Pflichteinlage dadurch, dass er seine nach § 4 Ziffer 1 des

Treuhandvertrags gegenüber dem jeweiligen Treugeber

bestehenden Ansprüche auf Leistung der Einlage unmittelbar

an die dies annehmende Gesellschaft abtritt. Die Treugeber

verpflichten sich gemäß § 4 Ziffer 1 des Treuhandvertrags

gegenüber dem Treuhandkommanditisten, ihre jeweilige Treuhandeinlage

direkt an die Gesellschaft zu leisten.

4. Die von jedem Investor zu übernehmende Pflichteinlage

beträgt mindestens EUR 10.000,00. Pflichteinlagen mit

höheren Beträgen müssen durch 5.000 glatt teilbar sein. In

Ausnahmefällen (z.B. verbleibende Restbeträge) kann von

diesen Bestimmungen mit Zustimmung der Komplementärin

abgewichen werden. Zusätzlich zur Pflichteinlage ist von

jedem Investor ein Agio in Höhe von 5 % bezogen auf die

von ihm übernommene Pflichteinlage zu leisten.

5. Wenn der Treuhandkommanditist nicht bis zum Ende der

Platzierungsphase Treuhandverträge in Höhe von insgesamt

EUR 16.750.000 geschlossen hat, ist er berechtigt, seine

Pflichteinlage auf EUR 16.750.000 zu erhöhen. In diesem

Fall leistet er eine Pflichteinlage in Höhe der Differenz der

maximalen Pflichteinlage in Höhe von EUR 16.750.000 und

der Summe, über die er bis zu diesem Termin Treuhandverträge

geschlossen hat. Der Treuhandkommanditist ist berechtigt,

die Verpflichtung zur Einzahlung in der Weise zu erfüllen,

dass die LHI Leasing GmbH oder ein von LHI Leasing

GmbH bestimmter Dritter eine stille Einlage in gleicher Höhe

erbringt. Die Leistung der stillen Einlage hat insoweit schuldbefreiende

Wirkung zu Gunsten des Treuhandkommanditisten.

6. Erfüllt ein Investor seine direkt gegenüber der Gesellschaft

geschuldete Einlage oder sonstige von ihm gegenüber

der Gesellschaft geschuldete Geldbeträge nicht termingerecht,

so hat er ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit Verzugszinsen

in Höhe von 5 % p. a. über dem Basiszinssatz gemäß

§ 247 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren

Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Im Falle der nicht

vollständigen Leistung der Einlage an die Gesellschaft ist die

Komplementärin nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen berechtigt,

die Pflichteinlage des Investors auf den Betrag der

vom jeweiligen Investor tatsächlich geleisteten Einlage unter

Beachtung der Bestimmungen der vorstehenden Ziffer 4 herabzusetzen

oder den Ausschluss des Investors aus der Gesellschaft

zu erklären bzw. vom Treuhandkommanditisten die

außerordentliche Kündigung des Treuhandvertrags gegenüber

dem betreffenden Treugeber zu verlangen. Im Falle der

Herabsetzung der Einlage gemäß vorstehendem Satz ist der

Treuhandkommanditist berechtigt, über den Herabsetzungsbetrag

weitere Treuhandverträge zu schließen.

7. Jeder Kommanditist wird mit einer Haftsumme in Höhe

von 10 % seiner Pflichteinlage in das Handelsregister eingetragen.

Die Treugeber werden nicht im Handelsregister eingetragen.

8. Jeder Investor ist verpflichtet, im Zusammenhang mit

seiner Beteiligung an der Gesellschaft Angaben zu seiner

Identität, zu seiner für die Beteiligung an der Gesellschaft

maßgeblichen Kontoverbindung, zu seiner wirtschaftlichen

Berechtigung aus der Beteiligung an der Gesellschaft

und zu möglichen Ausschlussgründen aus der Gesellschaft

zu machen. Einzelheiten regelt die Beitrittserklärung.

107


9. Ein Anspruch auf Annahme der Beitrittserklärung besteht

nicht.

§ 5

Kommanditisten, Treugeber

1. Kommanditist oder Treugeber kann jede natürliche Person

sein. Juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften,

stille Gesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts,

Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften können

nur mit Zustimmung der Komplementärin bzw. mit Zustimmung

des Treuhandkommanditisten Treugeber werden. Im

Falle der Auseinandersetzung vorstehend genannter Personengemeinschaften

soll keine Aufspaltung unter die Mindest-

Pflichteinlage von EUR 10.000,00 erfolgen. § 19 Ziffern 1, 2

a) und 4 gelten entsprechend. Von der Beteiligung an der

Gesellschaft ausgeschlossen sind natürliche und juristische

Personen sowie Gemeinschaften, die die US-amerikanische

Staatsangehörigkeit haben oder Inhaber einer dauerhaften

Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die USA (Greencard)

sind und/oder nach US-amerikanischem Recht errichtet wurden

und/oder in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in

einem deren Territorien ihren (Wohn-) Sitz haben oder sonstige

Vermögensmassen, deren Einkommen der US-amerikanischen

Steuerpflicht unterliegen. Ausgeschlossen von der

Beteiligung an der Gesellschaft sind ebenfalls natürliche oder

juristische Personen, die aufgrund von internationalen

Finanzsanktionen von der Beteiligung an der Fondsgesellschaft

ausgeschlossen sind. Die Investoren haben in der

Beitrittserklärung zu bestätigen, dass vorstehende Sachverhalte

nicht auf sie zutreffen. Treugeber, die eine Übertragung

des treuhänderisch gehaltenen Anteils auf sich selbst verlangen,

haben zu bestätigen, dass vorstehende Sachverhalte

nicht auf sie zutreffen.

2. § 7 des Treuhandvertrages sieht vor, dass jeder Treugeber

unter den dort genannten Bedingungen im Wege der

Sonderrechtsnachfolge die Übertragung seiner jeweiligen

treuhänderischen Einlage („Treuhandeinlage“) auf sich selbst

verlangen kann („Treuhand-Übertragung“). Damit wird er

zum direkt beteiligten Kommanditisten der Gesellschaft („Direkt-Kommanditist“).

In diesem Fall reduziert sich die Pflichteinlage

des Treuhandkommanditisten um den Betrag, mit

dem der jeweilige Treugeber zu einem Direkt-Kommanditisten

wird. Im Falle einer Treuhand-Übertragung entspricht die

Pflichteinlage des Direkt-Kommanditisten dem Betrag der

übertragenen Treuhandeinlage. Die Pflichteinlage des Treuhandkommanditisten

reduziert sich ebenfalls um den entsprechenden

Betrag, wenn der Treuhandvertrag aus anderen

Gründen gekündigt wird.

3. Jeder Treugeber, der sich aufgrund einer Treuhand-Übertragung

als Direkt-Kommanditist an der Gesellschaft beteiligen

will, ist verpflichtet, der LHI Fondsverwaltung GmbH,

Pullach (nachfolgend „LHI Fonds“) auf eigene Kosten eine

gesonderte Vollmacht in notariell beglaubigter Form zu erteilen,

alle gesetzlich vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister

hinsichtlich der Gesellschaft vorzunehmen. Die

erteilte Vollmacht beinhaltet insbesondere die Abgabe von

Erklärungen, die im Hinblick auf den Eintritt und das Ausscheiden

eines Kommanditisten, die Änderung von Haftsummen

und die Übertragung von Kommanditbeteiligungen zur

Eintragung in das Handelsregister anzumelden sind. Die

Vollmacht muss über den Tod des Vollmachtgebers hinaus

gelten und die LHI Fonds von den Beschränkungen des

§ 181 BGB befreien; sie darf für die Dauer der Zugehörigkeit

des Kommanditisten zur Gesellschaft nicht widerrufbar sein.

4. Die Erhöhung bzw. Reduzierung der Einlage des Treuhandkommanditisten

durch die Treuhand-Übertragung bedarf

nicht der Zustimmung der weiteren Gesellschafter.

5. Wenn in diesem Vertrag von Kommanditisten und deren

Pflichteinlage die Rede ist, sind damit stets auch Treugeber

und deren Treuhandeinlage und umgekehrt gemeint, es sei

denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies

nicht der Fall ist.

§ 6

Gesellschafterkonten

1. Für jeden Kommanditisten werden folgende Kapitalkonten

geführt:

a) Die Pflichteinlage wird auf dem Kapitalkonto I geführt.

Diese ist maßgebend für die Stimmverteilung nach

Maßgabe von § 11 sowie für die Beteiligung am Vermögen,

am Gewinn und Verlust, Ausschüttung sowie Auseinandersetzungsguthaben

nach Maßgabe von §§ 16,

18. Das Agio wird auf dem Kapitalkonto II geführt.

b) Verluste werden auf dem Kapitalkonto III gebucht

(Verlustvortragskonto). Gewinne werden solange auf

diesem Konto gebucht, bis dieses ausgeglichen ist.

c) Ausschüttungen, sonstige Entnahmen, Einlagen sowie

Gewinnanteile, soweit sie nicht auf das Kapitalkonto III

gebucht werden, werden auf dem Kapitalkonto IV (Entnahmekonto)

gebucht.

2. Die Salden auf den Kapitalkonten sind unverzinslich.

108


§ 7

Haftungsverhältnisse

1. Die Komplementärin haftet persönlich und unbegrenzt.

2. Jeder Kommanditist haftet im Innenverhältnis mit seiner

Pflichteinlage. Die im Handelsregister einzutragende Haftsumme

errechnet sich nach Maßgabe der Regelung in

§ 4 Ziffer 7.

3. Im Innenverhältnis erlischt die Haftung eines jeden

Kommanditisten in der Höhe der von ihm geleisteten Pflichteinlage.

4. Durch Ausschüttungen/Entnahmen, die nicht aus Gewinnen

resultieren, lebt die Haftung eines jeden Kommanditisten

im Innenverhältnis bis zur Höhe der Pflichteinlage des Kommanditisten

wieder auf.

5. Von einer Haftung nach § 176 Absatz 2 HGB wird der

Treuhandkommanditist in jedem Fall, ein Direkt-Kommanditist

infolge Treuhand-Übertragung durch die Komplementärin

freigestellt, sobald der Kommanditist die nach § 5 Ziffer 3

erforderliche gesonderte Vollmacht für die LHI Fonds erteilt

hat und diese bei der LHI Fonds eingegangen ist.

§ 8

Investition und Finanzierung

1. Die Gesellschafter wollen den Gesellschaftszweck gemäß

§ 2 des Gesellschaftsvertrags auf der Grundlage des folgenden

Investitions- und Finanzierungsplans erreichen.

Zur Finanzierung des Gesellschaftszwecks sind folgende

Aufwendungen bereits entstanden und werden teilweise

noch entstehen; die endgültigen Werte können insgesamt bis

zu 10 % von den nachstehenden Werten abweichen.

TEUR

a) Pflichteinlage LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG (100 %) 9.415

b) Pflichteinlage LHI Solar Prenzlau

GmbH & Co. KG (100 %) 6.027

c) Fondsspezifische Kosten 2.027

d) Abfindungsguthaben TOPO Munich GmbH 5

e) Liquiditätsreserve 114

Investitionen gesamt 17.588

2. Die Investition soll wie folgt finanziert werden:

TEUR

a) Kommanditkapital 16.750

b) Agio 838

Finanzierung gesamt 17.588

3. Werden die Gesamtinvestitionskosten gemäß Ziffer 1

überschritten, ist der Treuhandkommanditist berechtigt, ohne

Zustimmung der weiteren Gesellschafter weitere Einlagen zu

leisten. Dies gilt genauso, wenn die Gesellschaft kurzfristige

Finanzierungsmittel benötigt. Sobald ein solcher Finanzierungsmittelbedarf

wieder wegfällt, ist der Treuhandkommanditist

berechtigt, diese weitere Einlage wieder ohne Zustimmung

der weiteren Gesellschafter zu entnehmen.

4. Werden die Gesamtinvestitionskosten gemäß Ziffer 1

unterschritten, ist die Komplementärin berechtigt, die Einlageverpflichtung

des Treuhandkommanditisten zu reduzieren

und/oder die nicht benötigten Mittel zunächst einer Liquiditätsreserve

zuzuführen.

§ 9

Geschäftsführung und Vertretung

1. Zur Vertretung der Gesellschaft ist ausschließlich die

Komplementärin berechtigt und verpflichtet.

2. Zur Geschäftsführung ist ausschließlich die Komplementärin

berechtigt und verpflichtet.

Die Geschäftsführung umfasst insbesondere den Vollzug der

von der Gesellschaft geschlossenen Verträge, die gesamte

Verwaltung der Vermögensgegenstände der Gesellschaft,

die Wahrung der steuerlichen Belange der Gesellschaft und

die Betreuung der Kommanditisten. Im Rahmen der Geschäftsführung

muss nach Maßgabe dieses Gesellschaftsvertrags

die Gleichbehandlung aller Kommanditisten beachtet

werden. Die Geschäftsführung umfasst insbesondere den

Abschluss, den Vollzug, die Abwicklung der von der Gesellschaft

geschlossenen Verträge gemäß § 11 Ziffer 7 („Projektverträge“)

einschließlich der Geltendmachung von Rechten

aus diesen Projektverträgen und den Abschluss von Vereinbarungen

solche Rechte betreffend.

Der Geschäftsführung der Gesellschaft obliegt die Ausübung

von Gesellschaftsrechten für die Fondsgesellschaft als Kommanditist

in den Objektgesellschaften und die Fassung von

Gesellschafterbeschlüssen für die Fondsgesellschaft als

Kommanditist in den Objektgesellschaften für folgende Angelegenheiten:

Feststellung des Jahresabschlusses der Objekt-

109


gesellschaften; Entnahmen von Gewinnen und Liquiditätsüberschüssen

aus den Objektgesellschaften zu Gunsten der

Gesellschaft, Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Objektgesellschaft.

Der Geschäftsführung der Gesellschaft obliegt

ferner die Feststellung des Jahresabschluss der Fondsgesellschaft

für das Geschäftsjahr 2011.

3. Die Komplementärin und deren jeweilige Geschäftsführer

sind von den Beschränkungen des § 181 BGB und vom

Wettbewerbsverbot (§ 112 HGB) befreit.

4. Die Komplementärin ist berechtigt, einzelne Geschäfte

der Gesellschaft von Dritten besorgen zu lassen und hierfür

erforderliche Vollmachten zu erteilen.

Sie ist insbesondere befugt, mit der LHI Fonds einen Geschäftsbesorgungsvertrag

über die Erledigung der Aufgaben

der Gesellschaft abzuschließen, die mit der kaufmännischen

Verwaltung der Gesellschaft sowie mit der Betreuung der

Kommanditisten und der Verwaltung derer Beteiligungen an

der Gesellschaft zusammenhängen. Etwaige Kosten, die

durch den vorgenannten Geschäftsbesorgungsvertrag mit

der LHI Fonds und/oder durch die entsprechende Beauftragung

Dritter entstehen, sind vorbehaltlich nachfolgender

Ziffer 8 von der Komplementärin zu tragen. Die organschaftliche

Vertretung der Gesellschaft und die damit verbundene

Verantwortung verbleibt jedoch in jedem Fall bei der Komplementärin.

5. Bei der Erledigung der Geschäftsführung einschließlich

des Abschlusses, der Änderung und der Aufhebung von Verträgen

und der Durchführung der Jahresabschlussarbeiten

hat die Komplementärin die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

und die Beschränkungen dieses Gesellschaftsvertrags

zu beachten.

6. Die Haftung der Komplementärin beschränkt sich auf

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden

aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung

eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen

der Komplementärin beruhen sowie bei der Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten der Komplementärin.

7. Die Komplementärin erhält für ihre Tätigkeiten in der Gesellschaft

folgende Vergütungen:

a) Für das Geschäftsjahr 2012 erhält die Komplementärin für

die Übernahme der persönlichen Haftung von der Gesell-

schaft eine jährliche Haftungsvergütung in Höhe von pauschal

4.201,86 EUR. Ab dem 01.01.2013 erhält die Komplementärin

für die Übernahme der persönlichen Haftung von

der Gesellschaft eine jährliche Haftungsvergütung in Höhe

von 4.285,71 EUR p. a. Daneben hat sie Anspruch auf

Ersatz ihrer angemessenen und nachgewiesenen Auslagen.

b) Für das Geschäftsjahr 2012 erhält die Komplementärin

für die Geschäftsführung der Gesellschaft von dieser eine

Vergütung in Höhe von pauschal 21.008,40 EUR. Ab dem

01.01.2013 erhält die Komplementärin für die Geschäftsführung

der Gesellschaft von dieser eine jährliche Vergütung

in Höhe von 21.428,57 EUR p. a.

c) Sämtliche Vergütungen nach lit. a) und b) verstehen sich

zuzüglich etwaiger anfallender Umsatzsteuer. Sie werden in

der Gesellschaft als Aufwand behandelt und sind auch in

Verlustjahren zu leisten. Die Vergütungen gemäß lit. a) und

b) sind jeweils am 30. Dezember eines jeden Jahres, erstmals

zum 30.12.2012 zur Zahlung fällig

d) Die Vergütungen gemäß a) und b) erhöhen sich jährlich

um 2 %, erstmals mit Wirkung zum 01.01.2014.

8. Mit den Vergütungen gemäß Ziffer 7 sind die laufenden

Aufwendungen der Komplementärin aus der normalen Geschäftstätigkeit

für die Verwaltung der Gesellschaft und die

Betreuung der Kommanditisten abgegolten. Unter diese laufenden

Aufwendungen fallen aber insbesondere nicht die

Kosten der Beauftragung von Rechtsbeiständen, Steuerberatern

und Gutachtern zur Wahrnehmung der Rechts- und

Steuerangelegenheiten der Gesellschaft sowie die Kosten

für technische Berater und die Kosten für die Umsetzung

gesetzlicher Neuregelungen im Bereich der Aufsicht über

Banken, Finanzdienstleistungsinstitute oder Investmentgesellschaften

sowie Anbietern und Vertrieben von Vermögensanlagen

im Sinne des § 8 f. Verkaufsprospektgesetz. Diese

Kosten sind Kosten der Gesellschaft. Unter die laufenden

Aufwendungen fallen ferner nicht solche Kosten, die durch

Maßnahmen entstehen, die die Komplementärin auf Wunsch

einzelner Investoren vornimmt. Die Komplementärin ist berechtigt,

diese Kosten dem Kommanditisten, der sie veranlasst

hat, in Rechnung zu stellen.

9. Sollten Rechtsvorschriften oder behördliche Anordnungen

nach Vertragsabschluss in nicht vorhersehbarer Weise geändert

werden oder entsteht aus anderen Gründen ein Verwaltungsaufwand,

der den Umfang der normalen Geschäftstätigkeit

übersteigt und entstehen dadurch zusätzliche Kosten der

110


Verwaltung der Gesellschaft, ist die Komplementärin berechtigt,

eine angemessene Anpassung des Entgelts gemäß vorstehender

Ziffer 7 b) vorzunehmen. Die Anpassung bedarf

der Zustimmung der Gesellschafter.

§ 10

Vergütung des Treuhandkommanditisten

Für das Geschäftsjahr 2012 erhält der Treuhandkommanditist

für die Übernahme der Treuhandverhältnisse eine Vergütung

in Höhe von pauschal 5.000 EUR, inklusive gesetzlicher

Umsatzsteuer. Ab dem 01.01.2013 erhält der Treuhandkommanditist

für die Übernahme der Treuhandverhältnisse

eine Vergütung in Höhe von 5.100 EUR p.a. inklusive gesetzlicher

Umsatzsteuer. § 9 Ziffer 7 c) Satz 2 und Satz 3

sowie Ziffer 7 d) gelten entsprechend.

§ 11

Beschlussfassungen

1. Entscheidungen in Angelegenheiten der Gesellschaft

treffen die Gesellschafter durch Beschlüsse. Gesellschafterbeschlüsse

werden in Gesellschafterversammlungen oder in

schriftlicher Form (schriftliches Abstimmungsverfahren) gefasst.

Jeder Treugeber hat ein Stimmrecht. Jeder Treugeber

hat das Recht, sein Stimmrecht selbst oder durch einen

durch ihn bevollmächtigten Dritten wahrzunehmen. Sämtliche

anderen Gesellschafter stimmen der Teilnahme der

Treugeber an Beschlussfassungen sowie der Ausübung des

Stimmrechts durch diese, gegebenenfalls auch im Online-

Verfahren gemäß § 12 Ziffern 1 und 2, zu. Der Treuhandkommanditist

hat kein Stimmrecht, soweit er seine Pflichteinlage

nicht für eigene Rechnung hält.

2. Bei der Beschlussfassung gewähren je volle 5.000,00 EUR

der Pflichteinlage eine Stimme. Die Komplementärin erhält

5 Stimmen unabhängig von einer Pflichteinlage. Die TOPO

Munich Beteiligungs GmbH erhält 20 Stimmen.

3. Die nachstehenden Angelegenheiten sind durch die Gesellschafter

zu beschließen:

a) die ganze oder teilweise Veräußerung von Kommanditanteilen

an der LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG

und der LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG;

b) Wahrnehmung von Gesellschafterrechten, insbesondere

durch Beschlussfassung der Gesellschaft als Kommanditist

der LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG

und der LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG in folgender

Angelegenheit: Stimmabgabe über die Erteilung

bzw. Versagung der Zustimmung von zustimmungsbedürftigen

Geschäften gemäß des entsprechenden

Gesellschaftsvertrags der LHI Solar Georgsdorf GmbH

& Co. KG und der LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG

soweit gemäß vorstehendem § 9 Ziffer 2 keine Zuständigkeit

der Geschäftsführung der Gesellschaft besteht;

c) Erwerb, Belastung, Veräußerung von Beteiligungen

und sonstige Verfügungen über Beteiligungen; Erwerb

von Grundbesitz oder grundstücksgleichen Rechten,

Ver äußerung, Belastung und sonstige Verfügungen

über etwaigen eigenen Grundbesitz und grundstücksgleiche

Rechte;

d) Neuabschluss, Kündigung, wesentliche Änderungen

und/oder Aufhebung von Verträgen der Gesellschaft,

die den in § 2 genannten Unternehmensgegenstand

betreffen;

e) Änderung des Gesellschaftsvertrags;

f) Erhöhung der Pflichteinlagen oder der Hafteinlagen

oder die Begründung einer Nachschusspflicht;

g) Verschmelzung, Umwandlung, Spaltung, Liquidation

oder Auflösung der Gesellschaft; die Regelungen in

§ 16 bleiben unberührt;

h) Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Darlehensverträgen,

die ein Einzelvolumen von EUR

1.000.000,00 überschreiten;

i) alle sonstigen Rechtsgeschäfte oder -handlungen,

deren Einzelvolumen mehr als EUR 1.000.000,00 netto

beträgt;

j) Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 15 Ziffer

4 dieses Vertrags;

k) Verwendung von Gewinnen und Liquiditätsüberschüssen;

l) Entlastung der Komplementärin;

m) Ausschluss eines Gesellschafters gemäß § 17 Ziffer 2

lit. c);

n) Bestellung des Abschlussprüfers; die Regelung in Ziffer

7 lit. f) bleibt unberührt.

111


4. Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag oder gesetzlich

nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist, werden

Beschlüsse gemäß Ziffer 3 lit. a), c), e), f) und g) mit einer

Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen gefasst. Beschlüsse

nach Ziffer 3 lit. e) bedürfen ferner der Zustimmung

der Komplementärin, soweit ihre Interessen betroffen sind

(z.B. Regelungen zur Vergütung der Komplementärin). Sämtliche

anderen Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit

der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei dem Beschluss gemäß

Ziffer 3 lit. l) hat die Komplementärin kein Stimmrecht,

bei dem Beschluss gemäß Ziffer 3 lit. m) hat der Gesellschafter

kein Stimmrecht, über dessen Ausschluss entschieden

wird. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen,

die Beschlussfähigkeit bleibt hiervon unberührt. Bei

Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ein Gesellschafter,

der einer Kapitalveränderung gemäß Ziffer 3 lit. f)

nicht zugestimmt hat, ist nicht verpflichtet, bei der Umsetzung

eines entsprechend gefassten Beschlusses mitzuwirken.

5. Die Komplementärin fertigt ein Protokoll über die in einer

Gesellschafterversammlung oder im schriftlichen Abstimmungsverfahren

gefassten Gesellschafterbeschlüsse und

sendet dieses in Kopie jedem Gesellschafter zu. Einsprüche

gegen den Protokollinhalt sind innerhalb von vier Wochen

nach Versand des Schriftstücks schriftlich bei der Komplementärin

zu erheben. Über die Einsprüche wird in der nächsten

Gesellschafterversammlung oder im Rahmen der nächsten

Beschlussfassung im schriftlichen Abstimmungsverfahren

entschieden.

6. Zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen ist innerhalb

einer Frist von vier Wochen nach der Versendung des

Protokolls der letzten Gesellschafterversammlung oder Beschlussfassung

im schriftlichen Abstimmungsverfahren Klage

zu erheben. Maßgebend für den Beginn des Fristablaufs ist

die Aufgabe des Protokolls zur Post unter Adressierung an

die zuletzt der Gesellschaft bekannt gegebene Adresse des

Kommanditisten.

7. Nachstehende Rechtsgeschäfte gelten ohne weiteren

Gesellschafterbeschluss mit Abschluss dieses Gesellschaftsvertrags

als beschlossen und genehmigt:

a) Erwerb der Kommanditbeteiligung von jeweils 100 %

am Gesellschaftskapital der LHI Solar Georgsdorf GmbH

& Co. KG und der LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG

einschließlich der Neufassung der Gesellschaftsverträge

der LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG und der

LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG sowie Maßnahmen

und Investitionen gemäß vorstehendem § 8. Die in

den Gesellschaftsverträgen der LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG und der LHI Solar Prenzlau GmbH

& Co. KG in § 6 genannten Investitionen und in § 6 Ziffer

4 genannten Verträge gelten mit Abschluss dieses

Gesellschaftsvertrags gleichfalls als genehmigt.

b) Vertrag über Eigenkapitalbeschaffung

c) Vertrag über eine Einzahlungs- und Platzierungsgarantie

d) Vertrag über die Erstellung der Fondskonzeption

e) Vertrag über kaufmännische Betriebsführung

f) Bestellung der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,

München, zum Abschlussprüfer

für das Geschäftsjahr 2011 und 2012.

§ 12

Gesellschafterversammlung

1. Gesellschafterversammlungen dienen der Willensbildung

der Gesellschafter. Jeder Gesellschafter hat ein Teilnahmerecht.

Die Komplementärin ist berechtigt, eine Teilnahme an

Gesellschafterversammlungen auch im Online-Verfahren zu

ermöglichen.

2. Neben den Gesellschaftern hat auch jeder Treugeber

nach Maßgabe des Treuhandvertrags ein Teilnahmerecht an

der Gesellschafterversammlung. Soweit eine Online-Teilnahme

ermöglicht wird, kann jeder Treugeber auch auf diesem

Wege an der Gesellschafterversammlung teilnehmen.

3. Eine ordentliche Gesellschafterversammlung findet zur

Feststellung des Jahresabschlusses, der Verwendung des

Ergebnisses und von Liquiditätsüberschüssen, der Entlastung

der Komplementärin und der Bestellung des Abschlussprüfers

jährlich, spätestens bis zum 15.11. des folgenden

Geschäftsjahres – vorbehaltlich § 13 – grundsätzlich am

Sitz der Gesellschaft statt.

Die ordentliche Gesellschafterversammlung wird von der

Komplementärin unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen

und unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich einberufen.

Zur Fristwahrung genügt die Aufgabe des Briefes

zur Post an die letzte der Gesellschaft bekannt gegebene

Adresse des jeweiligen Gesellschafters; die Einladung zur

Gesellschafterversammlung gilt dann als ordnungsgemäß.

112


Dies gilt auch, wenn jedem Treugeber zeitgleich eine Einladung

zur Gesellschafterversammlung an die im Treugeberregister

gemäß § 11 des Treuhandvertrags angegebene

Adresse zugesandt worden ist.

4. Außerordentliche Beschlussfassungen werden von der

Komplementärin einberufen, wenn dieses nach ihrer Auffassung

im Interesse der Gesellschaft liegt oder wenn dieses

von Gesellschaftern verlangt wird, die alleine oder gemeinsam

mindestens 10 % aller Stimmen auf sich vereinigen.

5. Das schriftliche Verlangen der Gesellschafter gemäß

Ziffer 4 muss Angaben über den Zweck und die Gründe der

Einberufung nennen. Die Ladungsfrist zu einer außerordentlichen

Gesellschafterversammlung beträgt mindestens 14

Tage. Wenn es sachlich begründet ist, kann die Frist verkürzt

werden. Die Frist muss jedoch mindestens 7 Tage betragen.

Zur Fristwahrung genügt die Aufgabe des Briefes zur Post an

die letzte der Gesellschaft bekannt gegebene Adresse des

jeweiligen Gesellschafters.

6. Jeder Gesellschafter oder Treugeber kann sich in einer

Gesellschafterversammlung vertreten lassen. Eine schriftliche

Vollmacht ist vor Beginn der Gesellschafterversammlung

vorzulegen. Wird eine Person von mehreren Gesellschaftern

oder Treugebern bevollmächtigt oder erhält sie Weisungen

zur Stimmabgabe, so kann das Stimmrecht unterschiedlich,

jedoch für die einzelnen Vertretenen jeweils nur einheitlich,

ausgeübt werden.

7. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn

alle Gesellschafter ordnungsgemäß geladen, die Komplementärin

und der Treuhandkommanditist anwesend oder vertreten

sind. Auf diese Regelung ist in der Einladung hinzuweisen.

8. Die Gesellschafterversammlung wird von einem Geschäftsführer

oder Prokuristen der Komplementärin geleitet.

Darüber hinaus kann die Komplementärin einen Dritten mit

der Leitung der Gesellschafterversammlung beauftragen.

§ 13

Schriftliches Abstimmungsverfahren

1. Die Willensbildung der Gesellschafter kann auch im

schriftlichen Abstimmungsverfahren erfolgen. Die Komplementärin

ist berechtigt, eine Teilnahme am schriftlichen

Abstimmungsverfahren auch im Online-Verfahren zu ermöglichen.

Darüber, ob eine Beschlussfassung im schriftlichen

Abstimmungsverfahren oder in einer Gesellschafterver-

sammlung erfolgt, entscheidet die Komplemen tärin. Die Einberufung

von außerordentlichen Beschluss fassungen (§ 12

Ziffer 4) bleibt unberührt.

2. Zur Herbeiführung von Gesellschafterbeschlüssen im

schriftlichen Abstimmungsverfahren versendet die Komplementärin

oder ein von ihr beauftragter Dritter eine genau

formulierte Beschlussvorlage mit Stimmzettel an die letzte

der Gesellschaft bekannt gegebene Adresse eines jeden

Kommanditisten.

3. Der Versand der Abstimmungsunterlagen erfolgt an alle

Kommanditisten zeitgleich. Die Kommanditisten sind unter

Nennung einer Rücksendefrist von mindestens vier Wochen

zur Stimmabgabe aufzufordern. Bei außerordentlichen Beschlussfassungen

im schriftlichen Abstimmungsverfahren

kann die Rücksendefrist analog der Ladungsfrist gemäß § 12

Ziffer 5 abgekürzt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der

Aufgabe zur Post. Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang

des Stimmzettels bei der Komplementärin oder dem von

ihr beauftragten Dritten maßgebend. Nicht fristgerecht eingegangene

Stimmzettel werden bei der Abstimmung nicht

berücksichtigt.

4. Ein wirksamer Beschluss kommt, unabhängig von der

Anzahl der abgegebenen Stimmen, allein mit den Stimmen

der am schriftlichen Abstimmungsverfahren teilnehmenden

Gesellschafter zustande. Hierauf ist bei Versand der Stimmzettel

hinzuweisen. § 11 Ziffern 2 bis 4 gelten entsprechend.

Das Ergebnis der Abstimmung ist allen Kommanditisten

durch die Komplementärin schriftlich mitzuteilen.

§ 14

Ausübung von Kontrollrechten

1. Jeder Kommanditist ist berechtigt, die Handelsbücher und

Papiere der Gesellschaft durch eine zur beruflichen Verschwiegenheit

verpflichtete Person (Rechtsanwalt, Steuerberater,

Wirtschaftsprüfer) oder eine entsprechende Gesellschaft auf

seine Kosten einsehen zu lassen. Das Kontrollrecht nach

§ 166 HGB bleibt unberührt. Die Einsichtnahme ist nur möglich,

wenn dieses der Komplementärin mit einer Frist von vier

Wochen schriftlich angekündigt wird.

2. Die Komplementärin darf gegenüber einem Kommanditisten

die Erteilung von Auskünften und die Einsichtnahme in

die Bücher und Schriften der Gesellschaft verweigern, wenn

zu befürchten ist, dass der Kommanditist diese Rechte zu

gesellschaftsfremden Zwecken ausübt und dadurch der Gesellschaft

ein nicht unerheblicher Nachteil droht.

113


3. Alle Gesellschafter haben über vertrauliche Angaben

und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse, Dritten gegenüber Stillschweigen

zu bewahren. Im Zweifel bestimmt die Komplementärin, welche

Informationen als vertraulich zu behandeln sind. Im Falle

der Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung durch einen

Gesellschafter ist die Komplementärin nach ihrem pflichtgemäßen

Ermessen berechtigt, den Ausschluss des Kommanditisten

aus der Gesellschaft zu erklären bzw. vom Treuhandkommanditisten

die außerordentliche Kündigung des

Treuhandvertrags gegenüber dem betreffenden Treugeber

zu verlangen. Daneben sind die Gesellschafter bei Verletzung

der Vertraulichkeitsverpflichtung verpflichtet, der Gesellschaft

etwaige hierdurch entstehende Schäden zu

ersetzen.

4. Das Kontrollrecht gemäß vorstehender Ziffer 1 gilt auch

für Geschäftsunterlagen der Objektgesellschaften. Die Regelungen

in Ziffer 2 und 3 gelten in diesem Fall entsprechend.

§ 15

Geschäftsjahr, Jahresabschluss, Steuererklärungen

1. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

2. Die Komplementärin hat nach Abschluss eines jeden

Geschäftsjahres den Jahresabschluss unter Beachtung der

handelsrechtlichen Vorschriften und der Grundsätze ordnungsgemäßer

Buchführung binnen 6 Monaten nach Ablauf

des Geschäftsjahres aufzustellen.

3. Der Jahresabschluss ist auf Kosten der Gesellschaft

durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen und testieren zu lassen.

4. Der geprüfte Jahresabschluss muss bis zum 15.11. nach

Ablauf eines Geschäftsjahres durch die Gesellschafter in

einer Gesellschafterversammlung oder im schriftlichen Abstimmungsverfahren

festgestellt werden.

5. Die einem Kommanditisten jährlich bis zum 31.12. des jeweiligen

Kalenderjahres entstehenden Sonderbetriebsausgaben

sind der LHI Fonds bis spätestens zum 28. Februar

des ihrer Entstehung folgenden Jahres schriftlich durch entsprechende,

steuerlich anerkennungsfähige Belege nachzuweisen.

Später geltend gemachte Sonderbetriebsausgaben

werden nur berücksichtigt, wenn dies verfahrensrechtlich

noch möglich ist. Ein etwaiger Verwaltungsmehraufwand ist

der bevollmächtigten LHI Fonds zu ersetzen oder – auf deren

Verlangen – pauschal mit EUR 100,00 zuzüglich der gesetzlichen

Umsatzsteuer abzugelten.

§ 16

Beteiligung am Vermögen, Ergebnisbeteiligung, Ausschüttung

1. Die Komplementärin ist nicht am Vermögen, Gewinn und

Verlust der Gesellschaft beteiligt. Sie erhält die in § 9 Ziffer 7

a) und Ziffer 7 b) genannten Vergütungen. Der Treuhandkommanditist

erhält die in § 10 genannte Vergütung.

2. Nach Befriedigung der Ansprüche der Komplementärin

und des Treuhandkommanditisten gemäß Ziffer 1 steht der

Gewinn und Verlust („Ergebnis“) den Gesellschaftern ab dem

jeweiligen Beitrittstermin im Verhältnis ihrer zum jeweiligen

Beitrittstermin geleisteten Pflichteinlage zu.

3. Abweichend von Ziffer 2 werden – soweit steuerlich zulässig

– die laufenden Gewinne und Verluste der Geschäftsjahre

2012 und 2013 so verteilt, dass sämtliche Investoren unabhängig

vom Beitrittszeitpunkt entsprechend dem Verhältnis

ihrer vertragsmäßig eingezahlten Pflichteinlagen gleich behandelt

werden. Hierzu werden die später beitretenden Investoren

von den nach ihrem Beitritt anfallenden Gewinnen bzw.

Verlusten Vorabanteile erhalten, bis sämtlichen Investoren

Gewinne oder Verluste in gleicher Höhe bezogen auf das

Verhältnis ihrer Pflichteinlage zugerechnet sind.

4. Die Beteiligung der Kommanditisten am Verlust ist nicht

auf ihre Pflichteinlage begrenzt. Durch Verluste, die die

Pflichteinlage des einzelnen Kommanditisten übersteigen,

wird vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß § 11 Ziffer 3 f)

im Verhältnis der Kommanditisten zueinander eine Nachschusspflicht

des einzelnen Kommanditisten sowie eine Haftung

des einzelnen Kommanditisten über seine Haftsumme

hinaus nicht begründet.

5. Das Festkapitalkonto eines Gesellschafters wird durch

Ausschüttungen/Entnahmen nicht gemindert. Die Komplementärin

hat darauf zu achten, dass in der Gesellschaft eine

angemessene Liquiditätsreserve verbleibt. Über die endgültige

Höhe der Ausschüttung wird in der ordentlichen Gesellschafterversammlung

oder im schriftlichen Abstimmungsverfahren

beschlossen.

6. Ausschüttungen erfolgen auch dann, wenn die Kapitalkonten,

aber nicht das Kapitalkonto I, der einzelnen Kommanditisten

hierdurch negativ werden oder durch vorangegangene

Verluste und Ausschüttungen negativ geworden

sind.

114


§ 17

Ausscheiden von Gesellschaftern

1. Jeder Gesellschafter kann seine Beteiligung an der Gesellschaft

unter Wahrung der Form gemäß nachstehender

Ziffer 4 mit einer Frist von sechs Monaten wie folgt kündigen:

a) erstmals zum 31.12.2031 und

b) danach zu jedem Jahresende.

Der Treuhandkommanditist hat dieses Recht darüber hinaus

auch bezogen auf Teile seiner Beteiligung mit der Folge,

dass sich seine Pflichteinlage um den entsprechenden Teilbetrag

reduziert.

2. Ein Gesellschafter scheidet mit sofortiger Wirkung oder zu

einem von der Komplementärin nach deren pflichtgemäßen

Ermessen bestimmten Zeitpunkt aus der Gesellschaft aus,

wenn der jeweilige Ausschluss gemäß Ziffer 4 schriftlich erklärt

wird. Der Ausschluss aus der Gesellschaft mit sofortiger

Wirkung kann in folgenden Fällen erklärt werden:

a) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

des Gesellschafters oder Ablehnung des Insolvenzverfahrens

mangels Masse,

b) Pfändung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters

durch einen Gläubiger sofern die Vollstreckungsmaßnahme

nicht innerhalb von zwei Monaten aufgehoben

wird,

c) Grobe Verletzung der sonstigen Verpflichtungen aus

dem Gesellschaftsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung

durch die Komplementärin; Äußerungen insbesondere

gegenüber Dritten, die eine Fortsetzung des

Gesellschaftsverhältnisses mit diesem Gesellschafter

für die anderen Gesellschafter unzumutbar machen

und für den Ausschluss des Gesellschafters aus der

Gesellschaft ein Gesellschafterbeschluss gemäß § 11

Ziffer 3 m) vorliegt,

d) Verletzung der Pflicht zur vollständigen Leistung der

Pflichteinlage zzgl. Agio. § 4 Ziffer 6 bleibt unberührt.

Der Ausschluss gemäß vorstehender Ziffer 2 lit. a), b) und d)

sind Maßnahmen der Geschäftsführung, die alleine durch die

Komplementärin getroffen werden.

Ein Ausschluss gemäß vorstehender Regelung kann gegenüber

dem Treuhandkommanditisten auch für einen Teil seiner

Pflichteinlage ausgesprochen werden, wenn beim Treugeber

ein Kündigungsgrund entsprechend lit. a) bis d) vorliegt. Der

Ausschluss in diesem Sinne ist vorzunehmen, wenn der

Treuhandkommanditist gegenüber dem Treugeber den Treuhandvertrag

gemäß § 4 Ziffer 3 des Treuhandvertrags gekündigt

hat. Der ausschließbare Teil der Pflichteinlage des

Treuhandkommanditisten entspricht der Höhe der Treuhandeinlage

des Treugebers, bei dem ein solcher Kündigungsgrund

vorliegt oder gegenüber dem die Kündigung des Treuhandvertrags

bereits ausgesprochen wurde.

3. Ein Gesellschafter scheidet abweichend von den Bestimmungen

in Ziffer 1 nicht aus der Gesellschaft aus, wenn die

Gesellschaft zum Zeitpunkt seiner Kündigung in Liquidation

ist oder in Liquidation tritt. In diesem Falle nimmt der Gesellschafter

an der Liquidation teil.

4. Jede Kündigung bzw. jeder Ausschluss ist schriftlich als

Einschreiben zu erklären.

a) Die Kündigung gemäß Ziffer 1 a) oder 1 b) eines jeden

Kommanditisten ist an die Komplementärin zu richten,

die den Treuhandkommanditisten über die Kündigung

unterrichtet.

b) Der Ausschluss gemäß Ziffer 2 a) bis 2 d) gegenüber

einem Kommanditisten erfolgt durch die Komplementärin.

c) Der Ausschluss gemäß Ziffer 2 a) bis c) gegenüber

der Komplementärin erfolgt durch die Mehrheit der

Kommanditisten. Scheidet die Komplementärin aufgrund

eines in Ziffer 2 genannten Tatbestandes aus der Gesellschaft

aus, so haben die verbleibenden Gesellschafter

in einem außerordentlichen Beschlussverfahren zu

beschließen, ob sie die Gesellschaft mit einer neuen,

in die Gesellschaft eintretenden persönlich haftenden

Gesellschafterin fortführen, oder ob sie die Gesellschaft

liquidieren. Dieses außerordentliche Beschlussverfahren

wird durch die Komplementärin einberufen.

d) Die Komplementärin hat ihre eigene Kündigung gemäß

Ziffer 1 gegenüber der LHI Fonds (als Geschäftsbesorger)

auszusprechen.

115


5. Scheidet der Treuhandkommanditist nach den vorstehenden

Bestimmungen aus der Gesellschaft aus, hat er im

Verhältnis zu den Treugebern § 7 des Treuhandvertrags zu

beachten.

6. Die der Gesellschaft entstehenden Kosten des Ausscheidens

trägt der ausscheidende Gesellschafter. Zu den Kosten

zählen auch die durch das Ausscheiden verursachten Steuern,

sofern diese von der Gesellschaft zu tragen sind. Fallen

Kosten durch das Ausscheiden mehrerer Gesellschafter an,

so werden diese Kosten auf die ausscheidenden Gesellschafter

verteilt. Verteilungsmaßstab ist die Höhe der bisherigen

Ergebnisbeteiligung der ausscheidenden Gesellschafter

zueinander gemäß § 16. Die Kosten werden auch dann nach

diesem Maßstab verteilt, wenn ein Gesellschafter aus anderen

Gründen ausscheidet und die verbleibenden Gesellschafter

dadurch schlechter als zuvor gestellt werden. Fallen Kosten

erst durch das Ausscheiden mehrerer Gesellschafter zu

einem späteren Zeitpunkt an, so werden die bereits ausgeschiedenen

Gesellschafter mit den anteiligen Kosten nachbelastet,

sofern ihr Ausscheiden ebenfalls für die ausgelösten

Steuern oder andere Kosten kausal war. Die Forderung

an den ausgeschiedenen Gesellschafter verjährt nicht vor

dem Datum der Eintragung der Auflösung der Gesellschaft

im Handelsregister. Für den mit dem Ausscheiden verbundenen

Aufwand erhält die Komplementärin oder ein von ihr benannter

Dritter vom ausscheidenden Gesellschafter pauschal

einen Betrag in Höhe von 1 % der Pflichteinlage, maximal

EUR 2.500,00 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer als Aufwandsersatz

vergütet.

7. Scheidet ein oder mehrere Gesellschafter aus der Gesellschaft

aus, so wird die Gesellschaft mit den verbleibenden

Gesellschaftern fortgeführt.

8. Der Kommanditist TOPO Munich Beteiligungs GmbH

scheidet mit Eintritt des Treuhandkommanditisten mit sofortiger

Wirkung aus der Gesellschaft aus. Einer Kündigung oder

Zustimmung der Gesellschafter bedarf es hierzu nicht. Im

Falle des Ausscheidens der TOPO Munich Beteiligungs GmbH

wird in Abweichung der Regelung des nachfolgenden § 18

das Auseinandersetzungsguthaben wie folgt berechnet: Die

TOPO Munich Beteiligungs GmbH erhält den von ihm geleisteten

Kaufpreis für den Kommanditanteil. Die Zahlung erfolgt

innerhalb von zwei Wochen nach dem Ausscheiden. Eventuell

vorhandene negative Kapitalkonten der TOPO Munich

Beteiligungs GmbH werden von dem Treuhandkommanditisten

übernommen. Sie werden nicht vom Treuhandkommanditisten

ausgeglichen. Ansprüche der Gesellschaft oder der Ge-

sellschafter gegenüber der TOPO Munich Beteiligungs GmbH

als ausscheidenden Gesellschafter sind ausgeschlossen. Dies

gilt insbesondere für Ansprüche gemäß vorstehender Ziffer 6.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, die TOPO Munich Beteiligungs

GmbH im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte

(in Folge seiner Eigenschaft als ehemaliger Kommanditist)

auf erstes schriftliches Anfordern umfassend freizu stellen.

§ 18

Abfindung

1. Ein Kommanditist, der aus der Gesellschaft ausscheidet,

hat Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben. Dies

gilt nicht für den Treuhandkommanditisten, soweit sein Rechtsnachfolger

in die Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag

eintritt.

2. Das Auseinandersetzungsguthaben wird aufgrund einer

von der Komplementärin zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz

ermittelt.

Erfolgt das Ausscheiden zum Ablauf eines Geschäftsjahres,

ist Grundlage für die Auseinandersetzungsbilanz der Jahresabschluss

des abgelaufenen Geschäftsjahres. Erfolgt das

Ausscheiden während eines Geschäftsjahres, ist Grundlage

für die Auseinandersetzungsbilanz der Jahresabschluss, der

zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres erstellt

wurde. Das dem Gesellschafter zustehende anteilige Jahresergebnis

für das dann laufende Geschäftsjahr ist in diesem

Falle von der Komplementärin anhand der vorhergegangenen

Jahre zu schätzen.

Dem für den ausscheidenden Gesellschafter ermittelten anteiligen

Auseinandersetzungsguthaben ist das geschätzte

anteilige Jahresergebnis hinzuzurechnen und die Kosten, die

gemäß § 17 Ziffer 6 entstehen, sind abzuziehen.

Von dem dann verbleibenden anteiligen Auseinandersetzungsguthaben

des Gesellschafters ist der Betrag auszubezahlen,

der sich ergibt, wenn alle sonstigen für den Gesellschafter

bestehenden Konten zum Zeitpunkt des Ausscheidens des

Gesellschafters saldiert und bei Bedarf mit dem anteiligen

Auseinandersetzungsguthaben verrechnet und ausgeglichen

sind. Der ausscheidende Gesellschafter kann keine Freistellung

von Gesellschaftsverbindlichkeiten und Sicherheitsleistung

wegen künftiger Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger

von der Gesellschaft verlangen.

3. Erkennt ein ausscheidender Gesellschafter das von der

Geschäftsführung der Gesellschaft ermittelte Auseinander-

116


setzungsguthaben nicht an, so entscheidet auf Antrag eines

Beteiligten eine von der Industrie- und Handelskammer für

München und Oberbayern zu benennende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

als Schiedsgutachter. Das von dieser festgestellte

Auseinandersetzungsguthaben ist für den ausscheidenden

Gesellschafter und die Gesellschaft verbindlich. Die

Kosten des Gutachters trägt die Gesellschaft, wenn der ermittelte

Wert höher als der Wert ist, den die Komplementärin

ermittelt hat. Wird der von der Komplementärin errechnete

Abfindungsbetrag vom Schiedsgutachter bestätigt oder stellt

dieser einen niedrigeren Wert fest, so trägt der ausscheidende

Gesellschafter die Kosten.

4. Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens:

a) Scheidet ein Kommanditist zum 31.12.2031 oder danach

durch eigene Kündigung gemäß § 17 Ziffer 1 aus

der Gesellschaft aus, so gilt für die Berechnung des

Abfindungsguthabens und für die Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz

Folgendes:

In der Auseinandersetzungsbilanz sind alle Werte anzusetzen,

die sich aus dem jeweiligen Jahresabschluss

ergeben, jedoch mit der Maßgabe, alle Bilanzpositionen

nicht mit dem Buchwert, sondern mit ihrem jeweiligen

Verkehrswert anzusetzen.

Das sich aufgrund der Auseinandersetzungsbilanz

ergebende positive oder negative Kapital ist dem Kommanditisten

in dem Verhältnis zuzuordnen, in dem er

gemäß § 16 am Vermögen der Gesellschaft beteiligt

ist. Spätere Wertänderungen, z. B. wegen steuerlicher

Außenprüfungen, bleiben unberücksichtigt.

b) Scheidet ein Kommanditist aus anderen Gründen aus

der Gesellschaft aus als durch Kündigung gemäß § 17

Ziffer 1, so gilt für die Berechnung des Abfindungsguthabens

und für die Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz

Folgendes:

Alle Werte sind mit dem jeweiligen Buchwert anzusetzen.

Das sich aufgrund der Auseinandersetzungsbilanz

ergebende positive oder negative Kapital ist den Kommanditisten

in dem Verhältnis zuzuordnen, in dem er

gemäß § 16 am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist.

c) Ergibt die Berechnungsmethode gemäß vorstehendem

Absatz b) ein höheres Abfindungsguthaben als sich

nach einer Berechnung gemäß dem vorstehenden Ab-

satz a) ergeben würde, so ist der jeweils niedrigere

Wert, der sich aufgrund der Berechnungen nach vorstehenden

Absätzen a) und b) ergibt, anzusetzen.

d) Im Falle der Liquidation der Gesellschaft ermittelt sich

das Liquidationsergebnis aufgrund einer Schlussbilanz,

in der alle aktiven und passiven Posten der Gesellschaft

entsprechend ihrer Buchwerte anzusetzen sind.

Die Verteilung eines etwaigen Liquidationsgewinnes

entspricht der Beteiligung des Kommanditisten am Vermögen

der Gesellschaft gemäß § 16 .

5. Der auszuzahlende Betrag des für den ausscheidenden

Kommanditisten ermittelten Auseinandersetzungsguthabens

ist in drei gleichen Jahresraten auszuzahlen, wenn die Gesellschaft

fortbesteht.

Die erste Rate ist am Schluss des dem Ausscheiden folgenden

Jahres fällig. Vom Tage des Ausscheidens an wird das

Auseinandersetzungsguthaben mit dem jeweiligen Basiszinssatz

gemäß § 247 BGB verzinst. Die Zinsen sind jeweils

mit den einzelnen Raten zur Zahlung fällig. Die Gesellschaft

ist berechtigt, das Auseinandersetzungsguthaben ganz oder

zum Teil früher auszuzahlen.

6. Für die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens haftet

ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Eine persönliche

Haftung der übrigen verbleibenden Gesellschafter ist

ausgeschlossen.

§ 19

Nachfolge in Gesellschaftsanteile der Kommanditisten

1. Jede Verfügung über Gesellschaftsanteile sowie die Einräumung

einer Unterbeteiligung bedarf der schriftlichen Zustimmung

der Komplementärin. Die Regelung des § 4 Ziffer

1 Satz 6 bleibt unberührt. Die Zustimmung kann nur aus

wichtigem Grunde versagt werden. Die Komplementärin hat

ihre Stellungnahme gegenüber dem um Zustimmung bittenden

Kommanditisten schriftlich zu erklären.

2. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn

a) der Gesellschaftsanteil geteilt wird und hierdurch eine

Pflichteinlage entsteht, die kleiner als 10.000,00 EUR

ist.

b)der eintretende Gesellschafter gemäß § 5 Ziffer 1 von

der Beteiligung an der Gesellschaft ausgeschlossen ist.

117


c) eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen beabsichtigt

ist und wenn die Komplementärin ermittelt, dass

durch die vorgesehene Übertragung für die Gesellschaft

oder für die Gesellschafter eine Steuer oder Abgabe

verursacht wird. In diesem Fall kann die Komplementärin

ihre Zustimmung nur dann erklären, wenn der

Übertragende gleichzeitig schriftlich erklärt, alle die Gesellschaft

oder die verbleibenden Gesellschafter direkt

treffende Steuern, Abgaben und Kosten, die durch seine

Übertragung ausgelöst werden, zu übernehmen, der

Erklärende die entsprechende Bonität nachweist und

nach Aufforderung durch die Komplementärin in entsprechender

Höhe Sicherheit leistet.

d) der Treuhandkommanditist durch rechtsgeschäftliche

Übertragung aus der Gesellschaft ausscheiden möchte

und die Treugeber keinen neuen Treuhandkommanditisten

gemäß § 7 Ziffer 4 des Treuhandvertrags bestimmen.

e) Gesellschaftsanteile der Gesellschaft zum Handel am

Kapitalmarkt vorgesehen sind.

3. Die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Gesellschaftsanteils

ist jeweils nur mit Wirkung zum Beginn des 1. Januar

eines Jahres möglich. Dies gilt nicht für die Übertragung einer

Kommanditbeteiligung des Treuhandkommanditisten auf

einen Dritten; diese Übertragungen können zu den Beitrittsterminen

gemäß § 4 Ziffer 1 erfolgen. Dies gilt auch nicht für

die Beendigung des Treuhandvertrags aufgrund des Herausgabeverlangens

des Treugebers gemäß § 7 des Treuhandvertrags.

4. Beim Tod eines Kommanditisten wird die Gesellschaft mit

den Erben fortgesetzt. Jeder Kommanditist soll durch eine

entsprechende Nachfolgeregelung sicherstellen, dass im

Falle seines Todes eine Aufspaltung seiner Pflichteinlage in

Beträge unterhalb von 10.000,00 EUR nicht erfolgt. Falls der

verstorbene Kommanditist keine entsprechende Regelung

getroffen hat, sollen die Erben eine Regelung treffen, dass

der vorhandene Gesellschaftsanteil nicht in Beträge unterhalb

von 10.000,00 EUR aufgeteilt wird. Fehlt eine den vorstehenden

Anforderungen genügende Regelung des Erblassers

und der Erben, so wird die Gesellschaft mit den Erben

fortgesetzt. Auch für diese neu entstehenden Gesellschaftsanteile

gilt § 11 Ziffer 2.

5. Die Erben haben sich durch die Vorlage eines geeigneten

Nachweises zu legitimieren. Darüber hinaus hat jeder Erbe

zu erklären, dass er nicht gemäß § 5 Ziffer 1 von der Beteiligung

an der Gesellschaft ausgeschlossen ist. Mehrere Erben

sind verpflichtet, der Komplementärin gemeinsam mitzuteilen,

in welcher Höhe die Beteiligung auf welche Person übergegangen

ist.

6. Ab dem Zeitpunkt des Todes des Kommanditisten bis zu

dem Zeitpunkt, zu dem der Gesellschaft oder der Komplementärin

ein geeigneter Nachweis über die eingetretene Erbfolge

und die Erbquote vorliegt, ruhen die Stimmrechte und

Ausschüttungsansprüche des oder der Rechtsnachfolger, die

mit dem Gesellschaftsanteil des verstorbenen Kommanditisten

verbunden sind.

7. Die Verwaltung des Gesellschaftsanteils durch einen

Testamentsvollstrecker ist im Todesfall zulässig. In diesem

Fall übt der Testamentsvollstrecker die vorstehenden Gesellschafterrechte

des verstorbenen Kommanditisten aus.

8. Geht eine Kommanditbeteiligung oder eine Teilkommanditbeteiligung

durch Rechtsgeschäft oder von Todes wegen

auf eine Person über, die nicht schon Gesellschafter war, so

ist der neue Gesellschafter verpflichtet, der LHI Fonds eine

Vollmacht gemäß § 5 Ziffer 3 in der erforderlichen Form auf

eigene Kosten zu erteilen und unverzüglich zuzuleiten. Vorstehendes

gilt nicht für Treugeber.

9. Die Regelung über den Aufwendungsersatz in § 17 Ziffer

6 gilt entsprechend zu Gunsten der LHI Fonds, sowohl für

Erbfälle als auch für rechtsgeschäftliche Übertragungen.

Zahlungspflichtiger in Erbfällen ist der Erbe.

§ 20

Dauer der Gesellschaft, Liquidation der Gesellschaft

1. Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. Sie kann erstmals

gemäß § 17 Ziffer 1 gekündigt werden.

2. Die Gesellschaft tritt nach einem Beschluss gemäß § 11

Ziffer 3 lit. g) in Liquidation.

3. Liquidator der Gesellschaft ist die Komplementärin. § 9

Ziffer 3 bis 8 gilt entsprechend.

4. Es ist Aufgabe des Liquidators, das Gesellschaftsvermögen

bestmöglich zu verwerten.

5. Der Liquidator hat die Schlussbilanz zu erstellen und das

Liquidationsergebnis entsprechend den Bestimmungen in

§ 18 Ziffer 4 d) zu ermitteln und einen etwaigen Liquidations-

118


gewinn an die an der Liquidation teilnehmenden Gesellschafter

gemäß den Bestimmungen des § 16 zu verteilen.

Abweichend von § 15 Ziffer 3 sind nur die Liquidationseröffnungsbilanz

und die Liquidationschlussbilanz durch einen

Wirtschaftsprüfer zu prüfen und testieren zu lassen.

Der Liquidator erhält für seine Tätigkeit im Rahmen der

Liquidation den Ersatz aller Auslagen sowie eine zusätzliche

Vergütung in Höhe der Vergütung gemäß § 9 Ziffer 7 b) in

der zum Zeitpunkt der Liquidation geltenden Höhe und eine

pauschale Vergütung in Höhe von 1 % (zzgl. gesetzlicher

Umsatzsteuer) des Liquidationserlöses.

§ 21

Kosten des Vertrages

1. Die Kosten für diesen Vertrag und dessen Durchführung

einschließlich etwa anfallender Steuern aller Art und einschließlich

der Kosten, die aufgrund der Ersteintragung des

Treuhandkommanditisten bei dem Handelsregister entstehen,

trägt die Gesellschaft.

2. Die in Ziffer 1 genannten Kosten beinhalten nicht die

Kosten, die durch die jeweilige Beglaubigung der einzelnen

Handelsregistervollmacht, die jeder neue Direkt-Kommanditist

erteilt, sowie die Kosten von Handelsregisteränderungen,

die durch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder

durch die Vornahme sonstiger Verfügungen über Gesellschaftsanteile

begründet werden. Diese Kosten trägt jeweils

der Gesellschafter, der die Handelsregistervollmacht und/

oder die Änderungen veranlasst hat, soweit in diesem Vertrag

nicht bereits etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt auch

für die notwendigen Änderungen im Handelsregister im Falle

des Todes eines Kommanditisten.

§ 22

Schlichtungsvereinbarung/ Ombudsverfahren

Jeder Kommanditist ist berechtigt, bei Streitigkeiten aus oder

im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag und

dem damit begründeten Gesellschafterverhältnis die Ombudsstelle

Geschlossene Fonds e.V. anzurufen und ein

Schlichtungsverfahren einzuleiten. Das Schlichtungsverfahren

richtet sich nach den geltenden Regelungen der Verfahrensordnung

Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V.

nicht, wenn die Änderung im Rahmen einer Gesellschafterversammlung

oder im schriftlichen Abstimmungsverfahren

erfolgt; in diesem Fall sind sie zu protokollieren. Die laufende

Kommunikation zwischen der Komplementärin bzw. der von

ihr beauftragten Dritten und den Gesellschaftern kann auch

in Textform erfolgen.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Gesellschaftsvertrages

unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der

übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen

Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die

der von den Vertragsparteien wirtschaftlich gewollten Bestimmung

in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.

Dies gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken entsprechend.

§ 139 BGB wird insgesamt abbedungen. Ergänzend

gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen

und Streitigkeiten aus diesem Gesellschaftsvertrag ist

der Sitz der Gesellschaft.

Pullach i. Isartal, 02.01.2012

SOTUMA Verwaltung GmbH

Pullach i. Isartal, 02.01.2012

TOPO Munich Beteiligungs GmbH

Pullach i. Isartal, 02.01.2012

SINUS Treuhand-Verwaltung GmbH

§ 23

Schlussbestimmungen

1. Für Änderungen und Ergänzungen dieses Gesellschaftsvertrages

gelten die Bestimmungen in § 11 Ziffer 3 e) und sie

bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt

119


15.1.2 Objektgesellschaft

(ein entsprechender Gesellschaftsvertrag besteht für die

LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG)

Neufassung Gesellschaftsvertrag

zwischen der

TUMANO Verwaltung GmbH,

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

– AG München (HRB 194297) –

und der

LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

– AG München (HRA 97958) –

§1

Firma, Sitz

1. Die Gesellschaft ist eine Kommanditgesellschaft und führt

die Firma:

LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG

(nachfolgend „Gesellschaft“).

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Pullach i. Isartal

§ 2

Unternehmensgegenstand

1. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, der Betrieb

und die Verwaltung eines Solarkraftwerkes am Standort

Georgsdorf („Solarpark“) zur Erzeugung, Netzeinspeisung

und Veräußerung der aus dem Betrieb des Solarkraftwerkes

gewonnenen Solarenergie.

2. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Handlungen und

Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck

unmittelbar oder mittelbar zu fördern.

Sie kann die hierzu erforderlichen Handlungen oder Rechtsgeschäfte

selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen

lassen.

§ 3

Gesellschafter und Einlagen

1. An der Gesellschaft sind beteiligt:

a) als persönlich haftende Gesellschafterin:

TUMANO Verwaltung GmbH

mit dem Sitz in Pullach i. Isartal

(„Komplementärin“)

ohne Kapitaleinlage. Die Komplementärin ist nicht zu

einer Kapitaleinlage berechtigt. Sie ist nicht am Vermögen

der Gesellschaft beteiligt und nimmt nicht am Gewinn

und Verlust der Gesellschaft teil.

b) als Kommanditistin:

LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG

mit dem Sitz in Pullach i. Isartal

(„Kommanditistin“)

mit einer Pflichteinlage von nominal EUR 2.500,00

mit einer im Handelsregister eingetragenen Haftsumme

von 10 % der Pflichteinlage

Die Kommanditistin ist zu 100 % am Vermögen der Gesellschaft

beteiligt.

2. Die Kommanditistin ist zur Erhöhung ihrer Beteiligung berechtigt.

Die Erhöhung dient der Ausstattung der Gesellschaft

mit den erforderlichen finanziellen Mitteln zur Umsetzung des

Investitions- und Finanzierungsplans gemäß nachfolgendem

§ 6. Die Erhöhung kann jederzeit in einem oder mehreren

Schritten bis zur Erreichung des Investitions- und Finanzierungsvolumens

erfolgen. Eine Zustimmung der Komplementärin

ist nicht erforderlich.

3. Die Kommanditistin wird mit einer Haftsumme in Höhe von

10 % ihrer Pflichteinlage in das Handelsregister eingetragen.

4. Die Pflichteinlage von nominal EUR 2.500,00 wird auf Aufforderung

der Komplementärin spätestens jedoch zum

31.03.2012 zur Zahlung fällig.

§ 4

Gesellschafterkonten

1. Die Gesellschaft führt folgende Kapitalkonten:

a) Die Pflichteinlage wird auf dem Kapitalkonto I geführt.

Diese ist maßgebend für die Beteiligung am Vermögen,

am Gewinn und Verlust, Ausschüttung sowie Auseinandersetzungsguthaben

nach Maßgabe von §§ 13, 16.

b) Verluste werden auf dem Kapitalkonto II gebucht

(Verlustvortragskonto). Gewinne werden solange auf

diesem Konto gebucht, bis dieses ausgeglichen ist.

120


• Generalübernehmervertrag mit der juwi Solar GmbH zur

Errichtung des Solarparks vom 25.11.2011

• Vertrag mit der juwi Solar GmbH über die technische

Betriebsführung des Solarparks vom 25.11.2011

• Wartungsvertrag über die Verlängerung der Garantie hinsichtlich

der SMA-Wechselrichter

• Pacht-, Nutzungs- und Gestattungsverträge für das Anlagengrundstück

und der für den Betrieb des Solarkraftwerks

und die Netzeinspeisung erforderlichen Infrastruktur

• Auftrag über die technische Beratung und Betreuung durch

Renerco AG im Rahmen des Erwerbs der Anlage vom

15.09./7.10.2011

• Versicherungsverträge

• Darlehensvertrag mit der DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank,

Frankfurt am Main („DZ-Bank“) vom

25.11.2011 („Kreditvertrag“) und Sicherheitenverträge sowie

Bestellung von Sicherheiten gemäß Kreditvertrag (insbesondere

Anteilsverpfändung über Kommandit- und Komplementäranteile,

Globalszession, Kontoverpfändungsvertrag,

Raumsicherungsübereignungsvertrag, Nachrangvereinbac)

Ausschüttungen, sonstige Entnahmen, Einlagen sowie

Gewinnanteile, soweit sie nicht auf das Kapitalkonto III

gebucht werden, werden auf dem Kapitalkonto IV (Entnahmekonto)

gebucht.

2. Die Salden auf den Kapitalkonten sind unverzinslich.

§ 5

Haftungsverhältnisse

1. Die Komplementärin haftet persönlich und unbegrenzt.

2. Die Kommanditistin haftet im Innenverhältnis mit ihrer

Pflichteinlage. Die im Handelsregister einzutragende Haftsumme

errechnet sich nach Maßgabe der Regelung in § 3

Ziffer 1 b).

3. Im Innenverhältnis erlischt die Haftung der Kommanditistin

in der Höhe der von ihr geleisteten Pflichteinlage.

4. Durch Ausschüttungen/Entnahmen, die nicht aus Gewinnen

resultieren, lebt die Haftung der Kommanditistin im Innenverhältnis

bis zur Höhe der Pflichteinlage der Kommanditistin

wieder auf.

§ 6

Investition und Finanzierung

1. Die Gesellschafter wollen den Gesellschaftszweck gemäß

§ 2 des Gesellschaftsvertrags auf der Grundlage des folgenden

Investitions- und Finanzierungsplanes erreichen.

Zur Finanzierung des Gesellschaftszwecks sind folgende

Aufwendungen bereits entstanden oder werden entstehen.

Die endgültigen Werte können insgesamt bis zu 10 % von

den nachstehenden Werten abweichen.

INVESTITIONEN

TEUR

a) Generalübernehmervergütung

für die Errichtung des Solarparks 52.732

b) technische Beratung 69

c) rechtliche Beratung 45

d) Bankgebühren 621

e) ZwiFi-Zins und EK-Verzinsung 416

g) Konzeptionshonorar 369

h) Honorar FK Vermittlung 455

i) Liquiditätsreserve 250

Investitionen gesamt 54.957

2. Die Investition soll wie folgt finanziert werden:

FINANZIERUNG

TEUR

a) Bankdarlehen 45.542

b) Kommanditeinlage LHI Solar VII GmbH & Co. KG 9.415

Finanzierung gesamt 54.957

Werden die Gesamtinvestitionskosten gemäß Ziffer 1 überschritten,

ist der Kommanditist berechtigt, ohne Zustimmung

der Komplementärin Einlagen zu leisten. Dies gilt genauso,

wenn die Gesellschaft kurzfristige Finanzierungsmittel benötigt.

Sobald ein solcher Finanzierungsmittelbedarf wieder

wegfällt, ist die Kommanditistin berechtigt, diese weitere Einlage

wieder ohne Zustimmung der Komplementärin zu entnehmen.

3. Werden die Gesamtinvestitionskosten gemäß Ziffer 1 unterschritten,

so ist die Komplementärin berechtigt, die Einlageverpflichtung

der Kommanditistin zu reduzieren und/oder

die nicht benötigten Mittel zunächst einer Liquiditätsreserve

zuzuführen.

4. Die Gesellschaft hat zur Erreichung des Unternehmensgegenstandes

gemäß § 2 bereits umfassende Maßnahmen

getroffen und insbesondere Projekt- und Finanzierungsverträge

geschlossen oder beabsichtigt, diese abzuschließen.

Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Verträge:

121


ung, Direktverträgen zu Gunsten der DZ-Bank, Treuhandvereinbarungen

und Zinssicherungsgeschäften jeweils abgeschlossen

mit der DZ-Bank;

• Vertrag über die Errichtung einer Stillen Gesellschaft mit

der NAMUTO Verwaltung GmbH vom 18.11.2011;

• Gesellschaftsvertrag der juwi Solar Germany 10 GmbH &

Co. KG

• Vertrag über die kaufmännische Geschäftsbesorgung mit

der LHI Leasing GmbH

• Verträge mit dem Netzbetreiber zur Regelung der Stromeinspeisung

und Netznutzung insbesondere Netzanschlussvertrag

• Vertrag über die Erstellung einer Fondskonzeption mit der

LHI Leasing GmbH

• Vertrag über FK-Beschaffung mit der LHI Leasing GmbH

• Bestellung der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,

München zum Abschlussprüfer für das

Geschäftsjahr 2011.

5. Die vorgenannten Verträge und alle zur Erreichung des

Unternehmenszwecks bereits getätigten Maßnahmen sind

mit Abschluss dieses Gesellschaftervertrags beschlossen

und genehmigt.

§ 7

Geschäftsführung, Vertretung und Komplementärvergütung

1. Zur Vertretung der Gesellschaft ist ausschließlich die

Komplementärin berechtigt und verpflichtet.

2. Zur Geschäftsführung ist ausschließlich die Komplementärin

berechtigt und verpflichtet.

Die Geschäftsführungsbefugnis der Komplementärin erstreckt

sich auf die Vornahme aller Rechtsgeschäfte, die zum gewöhnlichen

Geschäftsbetrieb der Gesellschaft gehören. Sie

umfasst insbesondere den Vollzug der von der Gesellschaft

geschlossenen Verträge, die Verwaltung der Vermögensgegenstände

der Gesellschaft, die Wahrung der steuerlichen

Belange der Gesellschaft sowie die Betreuung der Kommanditistin.

Die Geschäftsführungsbefugnis umfasst insbesondere

den Abschluss, den Vollzug, die Abwicklung und Ergänzung,

der von der Gesellschaft geschlossenen Verträge gemäß

vorstehendem § 6 Ziffer 4 (“Projektverträge“) einschließlich

der Geltendmachung von Rechten aus diesen Projektverträgen

und des Abschluss von Vereinbarungen solche Rechte

betreffend sowie die Vornahme sämtlicher Handlungen,

die erforderlich sind, um die Auszahlungsvoraussetzung des

Kreditvertrags mit der finanzierenden Bank zu erfüllen.

3. Die Komplementärin und deren jeweilige Geschäftsführer

sind von den Beschränkungen des § 181 BGB und vom

Wettbewerbsverbot (§ 112 HGB) befreit.

4. Die Komplementärin ist berechtigt, einzelne Geschäfte

der Gesellschaft von Dritten besorgen zu lassen und hierfür

erforderliche Vollmachten zu erteilen.

Sie ist insbesondere befugt, mit der LHI Leasing GmbH

einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Erledigung der

Aufgaben der Gesellschaft abzuschließen, die mit der kaufmännischen

Verwaltung der Gesellschaft sowie mit der Betreuung

der Kommanditisten und der Verwaltung derer Beteiligungen

an der Gesellschaft zusammenhängen. Etwaige

Kosten, die durch den vorgenannten Geschäftsbesorgungsvertrag

mit der LHI Leasing GmbH und/oder durch die entsprechende

Beauftragung Dritter entstehen, sind vorbehaltlich

Ziffer 8 von der Komplementärin zu tragen.

Die organschaftliche Vertretung der Gesellschaft und die

damit verbundene Verantwortung verbleiben jedoch in jedem

Fall bei der Komplementärin. Die Komplementärin ist ferner

berechtigt, bei technischem oder rechtlichen Beratungs bedarf

der Gesellschaft einen Berater zu beauftragen. Die Kosten

dieser Beratung der Gesellschaft trägt die Gesellschaft.

5. Bei der Erledigung der Geschäftsführung einschließlich

des Abschlusses, der Änderung und der Aufhebung von Verträgen

und der Durchführung der Jahresabschlussarbeiten

hat die Komplementärin die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

und die Beschränkungen dieses Gesellschaftsvertrags

zu beachten.

6. Die Haftung der Komplementärin beschränkt sich auf

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden

aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung

eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen

der Komplementärin beruhen sowie bei der Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten der Komplementärin.

7. Die Komplementärin erhält für ihre Tätigkeiten in der Gesellschaft

folgende Vergütungen:

a) Für das Geschäftsjahr 2012 erhält die Komplementärin

für die Übernahme der persönlichen Haftung von der

Gesellschaft eine jährliche Haftungsvergütung in Höhe

von pauschal 5.000 EUR. Ab dem 01.01.2013 erhält

die Komplementärin für die Übernahme der persönli-

122


chen Haftung von der Gesellschaft eine jährliche Haftungsvergütung

in Höhe von 5.100 EUR. Daneben hat

sie Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen und

nachgewiesenen Auslagen.

b) Für das Geschäftsjahr 2012 erhält die Komplementärin

für die Geschäftsführung der Gesellschaft von dieser

eine Vergütung in Höhe von pauschal 70.000 EUR. Ab

dem 01.01.2013 erhält die Komplementärin für die Geschäftsführung

der Gesellschaft von dieser eine jährliche

Vergütung in Höhe von 71.400 EUR.

c) Sämtliche Vergütungen nach lit. a) und b) verstehen

sich zuzüglich etwaiger anfallender Umsatzsteuer. Sie

werden in der Gesellschaft als Aufwand behandelt und

sind auch in Verlustjahren zu leisten. Die Vergütungen

gemäß lit. a) und b) sind jeweils am 30. Dezember eines

jeden Jahres, erstmals zum 30.12.2012 zur Zahlung

fällig.

d) Die Vergütungen gemäß a) und b) erhöhen sich jährlich

um 2 %, erstmals mit Wirkung zum 01.01.2014. Ferner

erhält die Komplementärin nach der als Anlage 1 beigefügten

Regelung eine Mehrerlösbeteiligung von 10 %.

e) Sollte die Tätigkeit der Komplementärin im Falle einer

vorzeitigen Veräußerung des Solarkparks gemäß § 8

Ziffer 3 lit. c) vor dem 31.12.2031 enden, erhält die

Komplementärin eine Entschädigung für die bis zum

31.12.2031 entgangene Tätigkeitsvergütung auf der

Basis der geschuldeten indexierten Vergütung. Diese

wird für die verbleibende Restlaufzeit mit 6 % abgezinst.

Die Entschädigung ist 14 Tage nach Rechnungsstellung

durch die Komplementärin zur Zahlung fällig.

f) Im Falle der Verwertung des Solarparks (z. B bei Liquidation

der Gesellschaft) erhält die Komplementärin

ferner eine Erlösbeteiligung von 25 % des erzielten

Verkaufserlöses.

8. Mit den Vergütungen gemäß Ziffer 7 sind die laufenden

Aufwendungen der Komplementärin aus der normalen

Geschäftstätigkeit für die Verwaltung der Gesellschaft und

die Betreuung der Kommanditistin abgegolten. Unter diese

laufenden Aufwendungen fallen aber insbesondere nicht

die Kosten der Beauftragung von Rechtsbeiständen, Steuerberatern,

technischen Beratern und Gutachtern zur Wahrnehmung

der Rechts- und Steuerangelegenheiten der Gesellschaft

sowie die Kosten für die Umsetzung gesetzlicher

Neuregelungen im Bereich der Aufsicht über Banken, Finanzdienstleistungsinstitute

oder Investmentgesellschaften sowie

Anbietern und Vertrieben von Vermögensanlagen im Sinne

des § 8 f. Verkaufsprospektgesetz. Dies sind Kosten der Gesellschaft.

9. Sollten Rechtsvorschriften oder behördliche Anordnungen

nach Vertragsabschluss in nicht vorhersehbarer Weise geändert

werden oder entsteht aus anderen Gründen ein Verwaltungsaufwand,

der den Umfang der normalen Geschäftstätigkeit

übersteigt und entstehen dadurch zusätzliche Kosten

der Verwaltung der Gesellschaft, ist die Komplementärin berechtigt,

eine angemessene Anpassung des Entgelts gemäß

Ziffer 7 b vorzunehmen. Die Anpassung bedarf der Zustimmung

der Gesellschafter.

§ 8

Beschlussfassungen

1. Entscheidungen in Angelegenheiten der Gesellschaft

treffen die Gesellschafter durch Beschlüsse. Gesellschafterbeschlüsse

werden in Gesellschafterversammlungen oder

in schriftlicher Form („schriftliches Abstimmungsverfahren“)

gefasst. Die Kommanditistin hat das Recht, ihr Stimmrecht

selbst oder durch einen durch sie bevollmächtigten Dritten

wahrzunehmen.

2. Die Komplementärin erhält 1 Stimme unabhängig von einer

Pflichteinlage, die Kommanditistin erhält zehn Stimmen.

3. Die nachstehenden Angelegenheiten sind durch die Gesellschafter

zu beschließen:

a) Veräußerung von Vermögensgegenständen der Gesellschaft

soweit sie einzeln oder zusammen einen Wert

von mehr als 10 % des Vermögens der Gesellschaft

bilden;

b) Erwerb, Belastung, Veräußerung von Beteiligungen

und sonstige Verfügungen über Beteiligungen;

c) Aufgabe des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft;

d) Erwerb von Grundbesitz oder grundstücksgleichen

Rechten, Veräußerung, Belastung und sonstige Verfügungen

über etwaigen eigenen Grundbesitz und grundstücksgleiche

Rechte;

e) Neuabschluss, Kündigung, wesentliche Änderungen

und/oder Aufhebung von Verträgen der Gesellschaft,

123


die den in § 2 genannten Unternehmensgegenstand

betreffen;

f) Änderung des Gesellschaftsvertrags;

g) Erhöhung der Pflichteinlagen oder der Hafteinlage oder

die Begründung einer Nachschusspflicht;

h) Verschmelzung, Umwandlung, Spaltung, Liquidation

oder Auflösung der Gesellschaft; die Regelungen in

§ 16 bleiben unberührt;

i) Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Darlehensverträgen,

die ein Einzelvolumen von EUR

1.000.000,-- überschreiten;

j) alle sonstigen Rechtsgeschäfte oder -handlungen,

deren Einzelvolumen mehr als EUR 1.000.000,-- netto

beträgt;

k) Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 12 Ziffer

4 dieses Vertrags;

l) Verwendung von Gewinnen und Liquiditätsüberschüssen;

m) Entlastung der Komplementärin;

n) Bestellung des Abschlussprüfers;

Soweit zu einer der vorstehend unter Ziffer 3 genannten

Maßnahmen bereits ein Beschluss der Kommanditistin vorliegt,

ist dieser Beschluss bindend für die Gesellschaft. Eine

erneute Beschlussfassung ist insoweit nicht erforderlich.

4. Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag oder gesetzlich

nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist, werden

Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen

Stimmen gefasst. Beschlüsse nach Ziffer 3 lit. f) bedürfen

ferner der Zustimmung der Komplementärin soweit ihre Interessen

betroffen sind (z.B. Regelungen zur Vergütung der

Komplementärin). Bei dem Beschluss gemäß Ziffer 3 lit. m)

hat die Komplementärin kein Stimmrecht. Stimmenthaltungen

gelten als nicht abgegebene Stimmen, die Beschlussfähigkeit

bleibt hiervon unberührt. Ein Gesellschafter, der einer

Kapitalveränderung gemäß Ziffer 3 lit. g) nicht zugestimmt

hat, ist nicht verpflichtet, bei der Umsetzung eines entsprechend

gefassten Beschlusses mitzuwirken.

5. Die Komplementärin fertigt ein Protokoll über die in einer

Gesellschafterversammlung oder im schriftlichen Abstimmungsverfahren

gefassten Gesellschafterbeschlüsse und

sendet dieses in Kopie der Kommanditistin zu. Einsprüche

gegen den Protokollinhalt sind innerhalb von vier Wochen

nach Versand des Schriftstücks schriftlich bei der Komplementärin

zu erheben. Über die Einsprüche wird in der

nächsten Gesellschafterversammlung oder im Rahmen der

nächsten Beschlussfassung im schriftlichen Abstimmungsverfahren

entschieden.

6. Zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen ist innerhalb

einer Frist von vier Wochen nach der Versendung des

Protokolls der letzten Gesellschafterversammlung oder Beschlussfassung

im schriftlichen Abstimmungsverfahren Klage

zu erheben. Maßgebend für den Beginn des Fristablaufs ist

die Aufgabe des Protokolls zur Post unter Adressierung an

die zuletzt der Gesellschaft bekannt gegebene Adresse des

Kommanditisten.

7. Die in vorstehendem § 6 genannten Maßnahmen und

Verträge sind mit Abschluss dieses Gesellschaftsvertrages

genehmigt.

§ 9

Gesellschafterversammlung

1. Gesellschafterversammlungen dienen der Willensbildung

der Gesellschafter. Jeder Gesellschafter hat ein Teilnahmerecht.

2. Eine ordentliche Gesellschafterversammlung findet zur

Feststellung des Jahresabschlusses, der Verwendung des

Ergebnisses und von Liquiditätsüberschüssen, der Entlastung

der Komplementärin und der Bestellung des Abschlussprüfers

jährlich, spätestens bis zum 15.11. des folgenden

Geschäftsjahres – vorbehaltlich § 10 – grundsätzlich am Sitz

der Gesellschaft statt.

Die ordentliche Gesellschafterversammlung wird von der

Komplementärin unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen

und unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich einberufen.

3. Außerordentliche Beschlussfassungen werden von der

Komplementärin einberufen, wenn dieses nach ihrer Auffassung

im Interesse der Gesellschaft liegt oder wenn dieses

von der Kommanditistin verlangt wird.

4. Das schriftliche Verlangen der Gesellschafter gemäß Ziffer

3 muss Angaben über den Zweck und die Gründe der

124


Einberufung nennen. Die Ladungsfrist zu einer außerordentlichen

Gesellschafterversammlung beträgt mindestens 14

Tage. Wenn es sachlich begründet ist, kann die Frist verkürzt

werden. Die Frist muss jedoch mindestens 7 Tage betragen.

5. Jeder Gesellschafter kann sich in einer Gesellschafterversammlung

vertreten lassen. Eine schriftliche Vollmacht ist

vor Beginn der Gesellschafterversammlung vorzulegen.

6. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn

die Kommanditistin und die Komplementärin anwesend oder

vertreten sind.

7. Die Gesellschafterversammlung wird von einem Geschäftsführer

oder Prokuristen der Komplementärin geleitet.

Darüber hinaus kann die Komplementärin einen Dritten mit

der Leitung der Gesellschafterversammlung beauftragen.

§ 10

Schriftliches Abstimmungsverfahren

1. Die Willensbildung der Gesellschafter kann auch im

schriftlichen Abstimmungsverfahren erfolgen. Die Einberufung

von außerordentlichen Beschlussfassungen (§ 9 Ziffer 3)

bleibt unberührt.

2. Zur Herbeiführung von Gesellschafterbeschlüssen im

schriftlichen Abstimmungsverfahren versendet die Komplementärin

oder ein von ihr beauftragter Dritter eine genau

formulierte Beschlussvorlage mit Stimmzettel an die Kommanditistin.

3. Die Kommanditistin ist unter Nennung einer Rücksendefrist

von mindestens vier Wochen zur Stimmabgabe aufzufordern.

Bei außerordentlichen Beschlussfassungen im schriftlichen

Abstimmungsverfahren kann die Rücksendefrist analog

der Ladungsfrist gemäß § 9 Ziffer 4 abgekürzt werden.

4. Das Ergebnis der Abstimmung ist der Kommanditistin

durch die Komplementärin schriftlich mitzuteilen.

§ 11

Ausübung von Kontrollrechten

1. Die Kommanditistin und die Treugeber des Treuhänders

der LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG sind berechtigt,

die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft durch

eine zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete Person

(Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) oder eine

entsprechende Gesellschaft auf ihre Kosten einsehen zu lassen.

Das Kontrollrecht nach § 166 HGB bleibt unberührt. Die

Einsichtnahme ist nur möglich, wenn dieses der Komplementärin

mit einer Frist von vier Wochen schriftlich angekündigt

wird.

2. Die Komplementärin ist berechtigt, gegenüber einem

Kommanditisten oder Treugeber des Treuhänders die Erteilung

von Auskünften und die Einsichtnahme in die Bücher

und Schriften der Gesellschaft zu verweigern, wenn zu befürchten

ist, dass der Kommanditist diese Rechte zu gesellschaftsfremden

Zwecken ausübt und dadurch der Gesellschaft

ein nicht unerheblicher Nachteil droht.

3. Im Übrigen gilt § 14 Ziffer 1–4 des Gesellschaftsvertrages

der LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG.

§ 12

Geschäftsjahr und Jahresabschluss

1. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

2. Die Komplementärin hat nach Abschluss eines jeden

Geschäftsjahres den Jahresabschluss unter Beachtung der

handelsrechtlichen Vorschriften und der Grundsätze ordnungsgemäßer

Buchführung so rechtzeitig aufzustellen, dass

die Kommanditistin in der Lage ist, ihren Jahresabschluss

ordnungsgemäß aufzustellen.

3. Der Jahresabschluss ist auf Kosten der Gesellschaft

durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen und testieren zu lassen.

4. Der geprüfte Jahresabschluss muss bis zum 15.11. nach

Ablauf eines Geschäftsjahres durch die Gesellschafter in einer

Gesellschafterversammlung oder im schriftlichen Abstimmungsverfahren

festgestellt werden.

§ 13

Beteiligung am Gewinn und Verlust, Ergebnisbeteiligung,

Ausschüttung

1. Die Komplementärin ist nicht am Vermögen, Gewinn und

Verlust der Gesellschaft beteiligt. Sie erhält die in § 7 Ziffer 7

genannten Vergütungen.

2. Nach Befriedigung der Ansprüche der Komplementärin,

steht der Gewinn und Verlust („Ergebnis“) der Gesellschaft

ab dem 01.01.2012 der Kommanditistin zu.

3. Die Beteiligung der Kommanditistin am Verlust ist nicht

auf ihre Einlage begrenzt. Durch Verluste, die die Pflichteinlage

der Kommanditistin übersteigen, wird vorbehaltlich

eines Beschlusses gemäß § 8 Ziffer 3 g) eine Nachschuss-

125


pflicht der Kommanditistin sowie eine Haftung der Kommanditistin

über die Haftsumme hinaus nicht begründet.

4. Freie Liquidität wird an die Kommanditistin ausgeschüttet.

Hierbei wird ein vorhandener Liquiditätsüberschuss, der

nicht zur Erfüllung gesetzlicher, vertraglicher oder sonstiger

Verpflichtungen der Gesellschaft benötigt wird, an die Kommanditistin

ausgeschüttet. Über die endgültige Höhe der

Ausschüttung wird in der ordentlichen Gesellschafterversammlung

oder im schriftlichen Abstimmungsverfahren beschlossen.

5. Eine Ausschüttung ist nur zulässig, soweit Auflagen der

finanzierenden Bank nicht entgegenstehen. Die Komplementärin

hat darauf zu achten, dass in der Gesellschaft eine angemessene

Liquiditätsreserve verbleibt. Das Vorliegen der

nach dem Kreditvertrag bestehenden Ausschüttungsvoraussetzungen

wird durch die Komplementärin geprüft. Sind die

Voraussetzungen nicht erfüllt, unterbleibt eine Ausschüttung

an die Gesellschafter.

§ 14

Dauer der Gesellschaft , Kündigung, Liquidation

1. Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. Die Kommanditistin

kann ihre Beteiligung an der Gesellschaft unter Wahrung

der Form gemäß nachstehender Ziffer 4 mit einer Frist

von sechs Monaten wie folgt kündigen:

a) erstmals zum 31.12.2031 und

b) danach zu jedem Jahresende.

2. Jede Kündigung ist schriftlich per Einschreiben gegenüber

der Komplementärin zu erklären.

3. Hat der Kommanditist die Gesellschaft gekündigt oder

beschließt die Gesellschafterversammlung, die Gesellschaft

aufzulösen, findet die Auflösung ohne förmliche Liquidation

statt. Statt der Auflösung ohne förmliche Liquidation können

die Gesellschafter die förmliche Liquidation beschließen.

Liquidator ist die Komplementärin. § 7 Ziffer 3–9 gelten entsprechend.

Es ist Aufgabe des Liquidators, das Gesellschaftsvermögen

bestmöglich zu verwerten. Der Liquidator erhält

für seine Tätigkeit im Rahmen der Liquidation den Ersatz

aller Auslagen sowie eine zusätzliche Vergütung in Höhe

der Vergütung gemäß § 7 Ziffer 7 b) in der zum Zeitpunkt der

Liquidation geltenden Höhe und eine pauschale Vergütung

in Höhe von 1% (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) des Liquidationserlöses.

4. Der Liquidator hat die Schlussbilanz zu erstellen und das

Liquidationsergebnis entsprechend den Bestimmungen in

§ 16 Ziffer 4 d) zu ermitteln und einen etwaigen Liquidationsgewinn

an die Kommanditistin zu verteilen. Abweichend von

§ 12 Ziffer 3 sind nur die Liquidationseröffnungsbilanz und

die Liquidationschlussbilanz durch einen Wirtschaftsprüfer zu

prüfen und testieren zu lassen.

5. Die der Gesellschaft entstehenden Kosten des Ausscheidens

trägt der ausscheidende Gesellschafter. Zu den Kosten

zählen auch die durch das Ausscheiden verursachten Steuern,

sofern diese von der Gesellschaft zu tragen sind. Die

Forderung an den ausgeschiedenen Gesellschafter verjährt

nicht vor dem Datum der Eintragung der Auflösung der Gesellschaft

im Handelsregister. Für den mit dem Ausscheiden

verbundenen Aufwand erhält die Komplementärin oder ein

von ihr benannter Dritter vom ausscheidenden Gesellschafter

pauschal einen Betrag in Höhe von 1 % der Pflichteinlage,

maximal EUR 2.500,-- zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer

als Aufwandsersatz vergütet.

§ 15

Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Die Veräußerung, Übertragung oder Verpfändung von Gesellschaftsanteilen

oder Teilen von Gesellschaftsanteilen

bedürfen der Zustimmung der Komplementärin. Das gilt auch

für die Bestellung eines Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen

oder an Teilen von Gesellschaftsanteilen oder, wenn eine

Unterbeteiligung eingeräumt wird.

§ 16

Abfindung

1. Ein Kommanditist, der aus der Gesellschaft ausscheidet,

hat Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben.

2. Das Auseinandersetzungsguthaben wird aufgrund einer

von der Komplementärin zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz

ermittelt.

Erfolgt das Ausscheiden zum Ablauf eines Geschäftsjahres,

ist Grundlage für die Auseinandersetzungsbilanz der Jahresabschluss

des abgelaufenen Geschäftsjahres. Erfolgt das

Ausscheiden während eines Geschäftsjahres, ist Grundlage

für die Auseinandersetzungsbilanz der Jahresabschluss, der

zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres erstellt

wurde. Das dem Gesellschafter zustehende anteilige Jahresergebnis

für das dann laufende Geschäftsjahr ist in diesem

Falle von der Komplementärin anhand der vorhergegangenen

Jahre zu schätzen.

126


Dem für den ausscheidenden Gesellschafter ermittelten anteiligen

Auseinandersetzungsguthaben ist das geschätzte

anteilige Jahresergebnis hinzuzurechnen und die Kosten, die

gemäß § 14 Ziffer 5 entstehen, sind abzuziehen.

Von dem dann verbleibenden anteiligen Auseinandersetzungsguthaben

des Gesellschafters ist der Betrag auszubezahlen,

der sich ergibt, wenn alle sonstigen für den Gesellschafter

bestehenden Konten zum Zeitpunkt des Ausscheidens des

Gesellschafters saldiert und bei Bedarf mit dem anteiligen

Auseinandersetzungsguthaben verrechnet und ausgeglichen

sind. Der ausscheidende Gesellschafter kann keine Freistellung

von Gesellschaftsverbindlichkeiten und Sicherheitsleistung

wegen künftiger Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger

von der Gesellschaft verlangen.

3. Erkennt der ausscheidende Gesellschafter das von der

Geschäftsführung der Gesellschaft ermittelte Auseinandersetzungsguthaben

nicht an, so entscheidet auf Antrag eines

Beteiligten eine von der Industrie- und Handelskammer für

München und Oberbayern zu benennende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

als Schiedsgutachter. Das von dieser festgestellte

Auseinandersetzungsguthaben ist für den ausscheidenden

Gesellschafter und die Gesellschaft verbindlich. Die

Kosten des Gutachters trägt die Gesellschaft, wenn der ermittelte

Wert höher als der Wert ist, den die Komplementärin

ermittelt hat. Wird der von der Komplementärin errechnete

Abfindungsbetrag vom Schiedsgutachter bestätigt oder stellt

dieser einen niedrigeren Wert fest, so trägt der ausscheidende

Gesellschafter die Kosten.

4. Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens:

a) Scheidet die Kommanditistin zum 31.12.2031 oder danach

durch eigene Kündigung gemäß § 14 Ziffer 1 aus

der Gesellschaft aus, so gilt für die Berechnung des

Abfindungsguthabens und für die Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz

Folgendes:

In der Auseinandersetzungsbilanz sind alle Werte anzusetzen,

die sich aus dem jeweiligen Jahresabschluss

ergeben, jedoch mit der Maßgabe, alle Bilanzpositionen

nicht mit dem Buchwert, sondern mit ihrem jeweiligen

Verkehrswert anzusetzen.

Das sich aufgrund der Auseinandersetzungsbilanz

ergebende positive oder negative Kapital ist dem Kommanditisten

in dem Verhältnis zuzuordnen, in dem er

gemäß § 13 am Vermögen der Gesellschaft beteiligt

ist. Spätere Wertänderungen, z. B. wegen steuerlicher

Außenprüfungen, bleiben unberücksichtigt.

b) Scheidet ein Kommanditist aus anderen Gründen aus

der Gesellschaft aus als durch Kündigung gemäß § 14

Ziffer 1, so gilt für die Berechnung des Abfindungsguthabens

und für die Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz

Folgendes:

Alle Werte sind mit dem jeweiligen Buchwert anzusetzen.

Das sich aufgrund der Auseinandersetzungsbilanz

ergebende positive oder negative Kapital ist den Kommanditisten

in dem Verhältnis zuzuordnen, in dem er

gemäß § 13 am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist.

c) Ergibt die Berechnungsmethode gemäß vorstehendem

Absatz b) ein höheres Abfindungsguthaben als sich

nach einer Berechnung gemäß dem vorstehenden Absatz

a) ergeben würde, so ist der jeweils niedrigere

Wert, der sich aufgrund der Berechnungen nach vorstehenden

Absätzen a) und b) ergibt, anzusetzen.

d) Im Falle der Liquidation der Gesellschaft ermittelt sich

das Liquidationsergebnis aufgrund einer Schlussbilanz,

in der alle aktiven und passiven Posten der Gesellschaft

entsprechend ihrer Buchwerte anzusetzen sind.

Die Verteilung eines etwaigen Liquidationsgewinnes

entspricht der Beteiligung des Kommanditisten am Vermögen

der Gesellschaft gemäß § 13.

5. Der auszuzahlende Betrag des für den ausscheidenden

Kommanditisten ermittelten Auseinandersetzungsguthabens

ist in drei gleichen Jahresraten auszuzahlen, wenn die Gesellschaft

fortbesteht. Besteht die Gesellschaft nicht fort, ist

das Auseinandersetzungsguthaben unverzüglich an die

Kommanditistin auszuzahlen.

Die erste Rate ist am Schluss des dem Ausscheiden folgenden

Jahres fällig. Vom Tage des Ausscheidens an wird das

Auseinandersetzungsguthaben mit dem jeweiligen Basiszinssatz

gemäß § 247 BGB verzinst. Die Zinsen sind jeweils

mit den einzelnen Raten zur Zahlung fällig. Die Gesellschaft

ist berechtigt, das Auseinandersetzungsguthaben ganz oder

zum Teil früher auszuzahlen.

6. Für die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens haftet

ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Eine persönliche

Haftung der übrigen verbleibenden Gesellschafter ist

ausgeschlossen.

127


§ 17

Kosten des Vertrages

Die Kosten für diesen Vertrag und dessen Durchführung einschließlich

etwa anfallender Steuern aller Art, trägt die Gesellschaft.

§ 18

Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Gesellschaftsvertrages

bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis

gilt nicht, wenn die Änderung im Rahmen einer Gesellschafterversammlung

oder im schriftlichen Abstimmungsverfahren

erfolgt; in diesem Fall sind sie zu protokollieren. Die laufende

Kommunikation zwischen den Gesellschaftern bzw. der von

ihr beauftragten Dritten und den Gesellschaftern kann auch

in Textform erfolgen.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Gesellschaftsvertrages

unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der

übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der

unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die

der von den Vertragsparteien wirtschaftlich gewollten Bestimmung

in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.

Dies gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken entsprechend.

§ 139 BGB wird insgesamt abbedungen. Ergänzend

gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen

und Streitigkeiten aus diesem Gesellschaftsvertrag ist

der Sitz der Gesellschaft.

Anlage 1 zum Gesellschaftsvertrag

der LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG.

Mehrerlösbeteiligung

1 Wird die in der nachstehenden Tabelle als „Zielstrommenge“

für das jeweilige Kalenderjahr definierte Strommenge

in kWh überschritten, so erhält die TUMANO Verwaltung

GmbH 10 % der aus diesem Wert resultierenden Mehrerlöse.

Ausgangsbasis für die Beispielrechnung in nachstehender

Tabelle sind die diesbezüglichen Mittelwerte

aus den Gutachten des Fraunhofer-Institutes für Solare

Energiesysteme ISE, Freiburg vom 11.11.2011 (Bericht

PMZ922-SE-1105-V3.0) in Höhe von 971,00 kWh/kWp

(vor Berücksichtigung von Eigenbedarf) sowie aus dem

Gutachten der meteocontrol GmbH Energy & Weather

Services, Augsburg vom 29.09.2011 (Gutachten SO-

013044-03 Version 1.0) in Höhe von 945,00 kWh/kWp unter

Berücksichtigung einer durchschnittlichen jährlichen

Degradation von 0,15 % ab dem Jahr 2013 sowie einem

Abschlag von 1 % und einem jährlichen Eigenstromverbrauch

von 75.000,00 kWh. Ermittelt wird die tatsächlich

erzielte Strommenge in kWh für das gesamte Kalenderjahr

zum 31.12. eines Jahres anhand der gegenüber dem

Netzbetreiber abgerechneten Strommenge; soweit in

einem Kalenderjahr Ertragsausfälle entstehen, für die

der Betreiber Ersatz erlangt, ist für das Kalenderjahr des

Ertragsausfalls eine der Ersatzleistung entsprechende

Strommenge wie eine tatsächlich erzielte Strommenge

zur Ermittlung der Mehrerlösbeteiligung zu berücksichtigen.

Pullach i. Isartal, 02.01.2012

LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG

Pullach i. Isartal, 02.01.2012

TUMANO Verwaltung GmbH

128


Jahr

Nr.

Jahr Degradation Zielstrommenge

in

kWh/kWp

Zielstrommenge

in kWh

1 2012 945,39 23.365.637

2 2013 0,15 % 943,97 23.330.588

3 2014 0,15 % 942,55 23.295.592

4 2015 0,15 % 941,14 23.260.649

5 2016 0,15 % 939,73 23.225.758

6 2017 0,15 % 938,32 23.190.919

7 2018 0,15 % 936,91 23.156.133

8 2019 0,15 % 935,50 23.121.399

9 2020 0,15 % 934,10 23.086.717

10 2021 0,15 % 932,70 23.052.086

11 2022 0,15 % 931,30 23.017.508

12 2023 0,15 % 929,90 22.982.982

13 2024 0,15 % 928,51 22.948.508

14 2025 0,15 % 927,12 22.914.085

15 2026 0,15 % 925,72 22.879.714

16 2027 0,15 % 924,34 22.845.394

17 2028 0,15 % 922,95 22.811.126

18 2029 0,15 % 921,57 22.776.909

19 2030 0,15 % 920,18 22.742.744

20 2031 0,15 % 918,80 22.708.630

Beispielrechnung:

Zielstrommenge 2014: 23.295.592 kWh

abzgl. „tatsächlich erzielter Strommenge“

(Beispiel):

Differenz:

„neue Zielstrommenge“ 2015:

Zielstrommenge 2015 – alt:

zzgl. Differenz aus 2014:

„neue Zielstrommenge“ 2015:

23.000.000 kWh

295.592 kWh

23.260.649 kWh

295.592 kWh

23.556.241 kWh

2 Der der TUMANO Verwaltung GmbH gemäß der vorstehenden

Nr. 1 zustehende Anteil am Mehrerlös ist vorbehaltlich

Nr. 3 jeweils am 15. Februar des Folgejahres fällig

und zahlbar.

3 Wird in einem Kalenderjahr die „Zielstrommenge“ nicht

erreicht, so wird die Differenz zwischen „tatsächlich erzielter

Strommenge“ in kWh und „Zielstrommenge“ in kWh

auf die „Zielstrommenge“ des Folgejahres aufgeschlagen.

Dieser Wert gilt dann als „neue Zielstrommenge“, die zu

überschreiten ist, damit die TUMANO Verwaltung GmbH

eine Bonuszahlung erhält. Wird auch im Folgejahr die

„neue Zielstrommenge“ nicht erreicht, so wird die Differenz

ebenfalls entsprechend ermittelt und auf die „Zielstrommenge“

des daraufhin folgenden Jahres aufgeschlagen.

Dies geschieht solange, bis die „tatsächlich erzielte Strommenge“

eines Jahres die „Zielstrommenge“ überschreitet.

129


15.2 Treuhandvertrag

zwischen

(der in der Beitrittserklärung genannten Person)

– nachfolgend „Treugeber“ genannt –

und der

SINUS Treuhand-Verwaltung GmbH

82049 Pullach i. Isartal, Emil-Riedl-Weg 6

– nachfolgend „Treuhandkommanditist“ genannt –

Vorbemerkung:

Der Treuhandkommanditist wird sich an der LHI Solar

Deutschland VII GmbH & Co. KG („Gesellschaft“) als Kommanditist

beteiligen. Die Pflicht einlage des Treuhandkommanditisten

entspricht der Summe der jeweils zum Beitrittstermin

von den Treugebern gezeichneten Beteiligungen.

Während der Platzierungsphase gezeichnete Beteiligungen

der Treugeber, berechtigen den Treuhandkommanditisten zu

einer entsprechenden Erhöhung seiner Pflichteinlage bis

16.750.000,00 EUR. Der Treuhandkommanditist beabsichtigt

gemäß § 4 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrags der Gesellschaft

vom 01.01.2012 („Gesellschaftsvertrag“) im Wege der

Vereinbarungstreuhand mit einer Vielzahl von Anlegern Treuhandverträge

über Teile seiner Kommanditbeteiligung bis zur

Höhe seiner gesamten Pflichteinlage zu schließen. Dabei

muss der von jedem Anleger zu übernehmende Teilbetrag

der Kommanditeinlage des Treuhandkommanditisten mindestens

10.000,00 EUR betragen. Einlagen mit höheren Beträgen

müssen grundsätzlich durch 5.000 glatt teilbar sein.

§ 1

Gegenstand des Treuhandvertrags

1. Der Treuhandkommanditist hält und verwaltet im Auftrag

des Treugebers einen Teilbetrag seiner Kommanditbeteiligung

an der Gesellschaft in der vom Anleger in der Beitrittserklärung

vom bezeichneten Höhe künftig im eigenen

Namen, aber für Rechnung des Treugebers.

2. Der Treuhandkommanditist ist an der Gesellschaft nach

Maßgabe des Gesellschaftsvertrags und den Bestimmungen

dieses Treuhandvertrags sowie des Angebots zum Abschluss

eines Treuhandvertrags („Beitrittserklärung“) beteiligt. Für

das Verhältnis zwischen Treuhandkommanditist und Treugeber

gelten die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags

der Gesellschaft entsprechend, soweit sich nichts anderes

aus diesem Treuhandvertrag ergibt.

3. Der Treuhandkommanditist hält seine Beteiligung im

Außenverhältnis als einheitlichen Kommanditanteil für alle

Treugeber. Der Treuhandkommanditist ist berechtigt, aber

nicht verpflichtet, für weitere Treugeber Teile seiner Kommanditbeteiligung

an der Gesellschaft treuhänderisch zu halten

und zu verwalten. Die Höhe des Anteils des Treugebers

am Kommanditanteil des Treuhandkommanditisten ergibt

sich aus der in der Beitrittserklärung des Treugebers genannten

Pflichteinlage. Der Treuhandkommanditist handelt

gegenüber der Gesellschaft und Dritten im eigenen Namen.

4. Im Innenverhältnis behandelt der Treuhandkommanditist

den Anteil des Treugebers als Teil seines Kommanditanteils.

Er handelt ausschließlich für Rechnung des jeweiligen Treugebers.

Der Treugeber stellt den Treuhandkommanditisten

von sämtlichen Verbindlichkeiten frei, die im Zusammenhang

mit der treuhänderischen Kommanditbeteiligung stehen.

5. Der Abschluss des Treuhandvertrags begründet kein Gesellschaftsverhältnis

zwischen den einzelnen Treugebern.

Es werden lediglich schuldrechtliche Beziehungen zwischen

jeweils einem Treugeber und dem Treuhandkommanditisten

begründet.

§ 2

Person des Treugebers

Treugeber können alle Personen sein, die gemäß § 5 Ziffer 1

des Gesellschaftsvertrags auch Kommanditist sein können.

Treugeber kann nicht sein, wer nach den Bestimmungen des

§ 5 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrags von der Beteiligung an

der Gesellschaft ausgeschlossen ist.

§ 3

Rechte des Treugebers

1. Der Treugeber kann vom Treuhandkommanditisten verlangen,

die diesem gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrags

zustehenden Kontrollrechte selbst auszuüben. Der Treuhandkommanditist

hat den Treugeber auf dessen Verlangen

entsprechend zu bevollmächtigen. § 14 des Gesellschaftsvertrags

gilt entsprechend; weiter gehende Rechte sind ausgeschlossen.

130


2. Der Treuhandkommanditist oder ein von ihm beauftragter

Dritter informiert den Treugeber über alle wesentlichen Geschäftsvorgänge

der Gesellschaft mit den von der Gesellschaft

dem Treuhandkommanditisten zur Verfügung gestellten

Unterlagen.

3. Der Treuhandkommanditist hält und verwaltet seinen

Kommanditanteil an der Gesellschaft („Treuhandvermögen“)

getrennt von seinem sonstigen Vermögen. Der Treugeber

ist entsprechend seinem Anteil am Treuhandvermögen in

Relation zum gesamten Kapital (Summe der Pflichteinlagen

gemäß Gesellschaftsvertrag) der Gesellschaft am Vermögen

und Ergebnis der Gesellschaft beteiligt.

4. Der Treuhandkommanditist tritt hiermit sämtliche Ansprüche

aus der treuhänderisch gehaltenen Kommanditbeteiligung

entsprechend der Höhe des Anteils des Treugebers am

Treuhandvermögen an den dies annehmenden Treugeber

ab. Dazu gehören insbesondere die Ansprüche auf die Beteiligung

am laufenden Gewinn und Verlust, die Ansprüche auf

die Ausschüttungen/Entnahmen sowie die Beteiligung am

Liquidationserlös/Auseinandersetzungsguthaben.

5. Beantragt ein Treugeber die Einberufung einer außerordentlichen

Gesellschafterversammlung gemäß § 12 Ziffer 4

des Gesellschaftsvertrags, so hat der Treuhandkommanditist

oder ein von ihm beauftragter Dritter die Gemeinschaft der

Treugeber hierüber unter Angabe der Gründe für das Einberufungsbegehren

zu informieren, eine Beschlussfassung der

Treugeber über die Einberufung der Gesellschafterversammlung

herbeizuführen, die Treugeber über das Ergebnis der

Beschlussfassung in Kenntnis zu setzen, festzustellen, ob

gegebenenfalls das Quorum gemäß § 12 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages

erreicht wurde und gegebenenfalls der

Komplementärin der Gesellschaft das erfolgreiche Einberufungsverlangen

anzuzeigen.

§ 4

Pflichten des Treugebers

1. Der vom Treugeber in der Beitrittserklärung gezeichnete

Betrag (Treuhandeinlage) ist zzgl. Agio nach Maßgabe des

§ 4 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrags und den Bestimmungen

der Beitrittserklärung termingerecht durch den Treugeber

zu leisten. Der Treugeber verpflichtet sich hiermit gegenüber

dem Treuhandkommanditisten, seine in der Beitrittserklärung

übernommene Treuhandeinlage schuldbefreiend gegenüber

dem Treuhandkommanditisten auf das in der Beitrittserklärung

angegebene Konto der Gesellschaft zu leisten. Der

Treugeber verpflichtet sich, im Falle des Lastschrifteinzugs-

verfahrens die Treuhandeinlage rechtzeitig auf dem in der

Beitrittserklärung angegebenen Konto bereit zu stellen. Einzelheiten

regelt die Beitrittserklärung.

2. Erfüllt ein Treugeber die in der Beitrittserklärung übernommene

Verpflichtung zur Leistung seiner Treuhandeinlage nicht

termingerecht, so ist der Treuhandkommanditist berechtigt,

ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen

Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Die

Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt

hiervon unberührt.

3. Darüber hinaus ist der Treuhandkommanditist im Falle der

Nichterfüllung der Pflicht gemäß Ziffer 1 zur außerordentlichen

Kündigung des Treuhandvertrags berechtigt. Die Kündigung

hat schriftlich zu erfolgen.

§ 5

Gesellschafterbeschlüsse, Abstimmung

1. Der Treugeber ist berechtigt, an jeder Gesellschafterversammlung

selbst teilzunehmen. § 11 Ziffer 1 und 2 sowie

§ 12 Ziffer 6 des Gesellschaftsvertrags gelten entsprechend.

2. Die Kosten für die eigene Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung

und für eine eventuelle Vertretung durch

einen Dritten trägt der Treugeber selbst.

3. Der Treuhandkommanditist oder ein von ihm beauftragter

Dritter hat dem Treugeber sämtliche Unterlagen, die er als

Kommanditist selbst mit der Ladung zur Gesellschafterversammlung

oder im Rahmen eines schriftlichen Abstimmungsverfahrens

erhält, unverzüglich in Kopie zuzusenden. Der

Treuhandkommanditist legt dem Treugeber entsprechende

Formulare zur Geltendmachung der Stimmrechte und insbesondere

für eine Weisungserteilung vor.

4. Sofern ein Treugeber auf der Gesellschafterversammlung

der Gesellschaft nicht anwesend oder vertreten ist, kann er

dem Treuhandkommanditisten für die Abstimmungspunkte

Weisungen erteilen.

5. Der Treuhandkommanditist ist berechtigt und verpflichtet,

der Komplementärin der Gesellschaft die treuhänderischen

Beteiligungen anzuzeigen. Der Treuhandkommanditist ist gegenüber

der Gesellschaft berechtigt und gegenüber dem

Treugeber verpflichtet, entsprechend den Weisungen für die

verschiedenen Treugeber ggf. unterschiedlich, für jeden einzeln

aber nur einheitlich, als Stimmbote aufzutreten. Einer

auf unterschiedlichen Weisungen der Treugeber beruhenden

131


geteilten Stimmabgabe durch den Treuhandkommanditisten

wird ausdrücklich zugestimmt.

6. Im Falle des schriftlichen Abstimmungsverfahrens gelten

§ 13 Ziffer 2 und 3 des Gesellschaftsvertrags mit der Maßgabe,

dass der Treuhandkommanditist oder ein von ihm beauftragter

Dritter die entsprechenden Unterlagen an die letzte

ihm bekannt gegebene Adresse des Treugebers versendet,

um diesem die Möglichkeit einzuräumen, das Stimmrecht

oder ein Weisungsrecht gemäß Ziffer 4 auszuüben. Der

Treuhandkommanditist hat dafür Sorge zu tragen, dass die

Unterlagen für den Treugeber zeitgleich mit den Unterlagen

für die direkt beteiligten Kommanditisten versandt werden.

Maßgebend für die wirksame Erteilung der Weisung ist der

Eingang der Weisung beim Treuhandkommanditisten oder

dem von ihm beauftragten Dritten. Auf diese Frist ist in den

Unterlagen gesondert hinzuweisen. Von den Ergebnissen

der Beschlussfassungen hat der Treuhandkommanditist oder

ein von ihm beauftragter Dritter den Treugeber zu informieren.

7. Im Übrigen gilt § 11 Ziffer 5 und 6 des Gesellschaftsvertrags

entsprechend.

8. Unabhängig von vorstehenden Regelungen steht dem

Treugeber gegenüber dem Treuhandkommanditisten ein

umfassendes Weisungsrecht zu. Dies gilt insbesondere in

Bezug auf die Wahrnehmung der durch die treuhänderisch

gehaltene Beteiligung dem Treuhandkommanditisten zustehenden

mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte.

§ 6

Nachfolge in Rechte und Pflichten des Treugebers

1. Bei einer rechtsgeschäftlichen Übertragung der Rechte

und Pflichten dieses Treuhandvertrags durch den Treugeber

gelten § 19 Ziffern 1 bis 3 und 8 bis 9 des Gesellschaftsvertrags

entsprechend.

2. Beim Tod des Treugebers wird der Treuhandvertrag mit

dessen Erben fortgesetzt. § 19 Ziffer 4 bis 9 des Gesellschaftsvertrags

sind entsprechend anzuwenden.

§ 7

Beendigung des Treuhandvertrags, Ausscheiden des

Treuhandkommanditisten

1. Der Treugeber kann durch schriftliche Erklärung gegenüber

dem Treuhandkommanditisten mit einer Frist von 3 Monaten

jeweils zum 30. Juni und zum 31. Dezember eines jeden

Jahres die Übertragung seiner treuhänderischen Beteiligung

auf sich selbst verlangen („Treuhand-Übertragung“). Seine

treuhänderische Beteiligung wandelt sich damit in eine Beteiligung

an der Gesellschaft als Direkt-Kommanditist im Sinne

des § 5 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrags. Der Treugeber,

der die Treuhand-Übertragung verlangt, hat gegenüber der

Komplementärin der Gesellschaft zu bestätigen, dass er

nicht gemäß § 5 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrags von der

Beteiligung an der Gesellschaft ausgeschlossen ist. Zu dem

jeweiligen Stichtag endet der Treuhandvertrag. Der Treugeber

kann die Treuhand-Übertragung bei Vorliegen eines

wichtigen Grundes ohne Einhaltung der in Satz 1 genannten

Frist verlangen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere bei

grob vertrags- oder treuwidrigem Verhalten des Treuhandkommanditisten

im Verhältnis zum Treugeber anzunehmen.

2. Das Übertragungsverlangen wird erst wirksam, sobald der

Gesellschaft eine notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht

durch den Treugeber auf dessen eigene Kosten zur

Verfügung gestellt wird. Ein entsprechendes Vollmachtsformular

erhält der Treugeber auf Anfrage, spätestens jedoch,

sobald er die Treuhand-Übertragung verlangt hat.

3. Für den Fall, dass der Treugeber die Treuhand-Übertragung

wirksam verlangt, bietet der Treuhandkommanditist

bereits hiermit die Übertragung der treuhänderisch für den

Treugeber gehaltenen Beteiligung an der Gesellschaft unmittelbar

auf den Treugeber an. Der Treugeber nimmt die Treuhand-Übertragung

an. Die Treuhand-Übertragung wird mit

Zugang des wirksamen Übertragungsverlangens und der

notariell beglaubigten Handelsregistervollmacht bei der Gesellschaft

wirksam. § 7 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrags

gilt entsprechend.

4. Der Treuhandkommanditist ist berechtigt, den Treuhandvertrag

mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende

ordentlich zu kündigen, soweit er rechtzeitig einen geeigneten

Nachfolge-Treuhandkommanditisten benennt und sein

Benennungsvorschlag mit einfacher Mehrheit der abgegebenen

Stimmen der Treugeber entsprechend dem Verfahren im

Gesellschaftsvertrag angenommen wird. Die jedem Treugeber

zuzurechnenden Stimmen ergeben sich aus § 11 Ziffer 2

des Gesellschaftsvertrags. Wird ein Nachfolge-Treuhandkommanditist

durch die Treugeber bestimmt, hat der Treugeber

mit diesem den Treuhandvertrag nach Maßgabe des

Treugeberbeschlusses fortzuführen. Mit Fortsetzung des

Treuhandvertrags tritt der Nachfolge-Treuhandkommanditist

im Wege der Vertragsübernahme in alle Rechte und Pflichten

des ausscheidenden Treuhandkommanditisten ein. Der

ausscheidende Treuhandkommanditist hat seinen Kommanditanteil

auf den Nachfolge-Treuhandkommanditisten zu

132


übertragen. Treugeber, die an der Abstimmung nicht teilgenommen

haben oder gegen den Beschlussvorschlag

gestimmt haben, können die fristlose Treuhand-Übertragung

unter den formalen Voraussetzungen der Ziffer 1 verlangen.

Soweit in der Abstimmung keine einfache Mehrheit der Treugeber

für einen Nachfolge-Treuhandkommanditist votiert oder

kein Nachfolge-Treuhandkommanditist vorgeschlagen wird,

kann der Treuhandkommanditist nicht ordentlich kündigen.

5. Der Treuhandkommanditist kann den Treuhandvertrag

gegenüber dem Treugeber fristlos aus wichtigem Grunde

kündigen, insbesondere in den Fällen des § 17 Ziffer 2 des

Gesellschaftsvertrags. § 17 Ziffer 6 des Gesellschaftsvertrags

gilt entsprechend. In den Fällen der fristlosen Kündigung

durch den Treuhandkommanditisten finden die Regelungen

des § 18 des Gesellschaftsvertrags sinngemäß Anwendung

unter Berücksichtigung des § 3 Ziffer 4 dieses Vertrags.

6. Der Treuhandvertrag endet ferner ohne weiteres,

a) wenn über das Vermögen des Treuhandkommanditisten

das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels

Masse nicht eröffnet oder eingestellt wird; oder

b) wenn gegen den Treuhandkommanditisten aus einem

rechtskräftigen Titel Zwangsvollstreckung betrieben

und nicht innerhalb von zwei Monaten aufgehoben

oder eingestellt wird.

Die formalen Voraussetzungen der Ziffer 1 gelten in diesen

Fällen entsprechend, ohne dass der Treugeber die Treuhand-

Übertragung gegenüber dem Treuhandkommanditisten ausdrücklich

verlangen muss.

7. Soweit in diesem Vertrag oder dem Gesellschaftsvertrag

der Gesellschaft nichts anderes geregelt ist, hat die im Zusammenhang

mit der Veränderung des Vertragsverhältnisses

zwischen Treuhandkommanditist und Treugeber entstehenden

Kosten und Aufwendungen derjenige zu tragen, der den

Grund der Entstehung zurechenbar gesetzt hat.

§ 8

Selbstkontrahieren

Der Treuhandkommanditist und seine jeweiligen Organe sind

von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 9

Haftung des Treuhandkommanditisten

Die Haftung des Treuhandkommanditisten beschränkt sich

auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schä-

den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen

Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen

des Treuhandkommanditisten beruhen sowie

bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Er

übernimmt keine Haftung für den Eintritt der vom Treugeber

eventuell angestrebten steuerlichen oder sonstigen wirtschaftlichen

Ziele.

§ 10

Vergütung des Treuhandkommanditisten

1. Die Vergütung des Treuhandkommanditisten ist in § 10

des Gesellschaftsvertrags geregelt.

2. Über zusätzliche Leistungen des Treuhandkommanditisten

für einzelne Treugeber erstellt der Treuhandkommanditist

gesonderte Rechnungen.

§ 11

Treugeberregister; Datenschutz

1. Der Treuhandkommanditist führt für alle Treugeber ein

Register mit den persönlichen und beteiligungsbezogenen

Daten. Er kann sich hierzu auch Dritter bedienen. Der Treugeber

hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Bekanntgabe

der Daten anderer Treugeber.

2. Das Treugeberregister darf nicht veröffentlicht werden.

Dies gilt nicht, soweit der Treuhandkommanditist aufgrund

gesetzlicher Bestimmungen zur Herausgabe der Daten eines

Treugebers verpflichtet ist. Der Treuhandkommanditist darf

zur laufenden Betreuung der Treugeber einem von ihm hierzu

beauftragten Dritten die Daten zur Verfügung stellen.

Der Treuhandkommanditist hat einen Dritten entsprechend

diesen Bestimmungen zu verpflichten.

3. Der Treugeber erhält eine Benachrichtigung über seine

Eintragung in das vorgenannte Register.

§ 12

Schlichtungsvereinbarung/Ombudsverfahren

Jeder Treugeber ist berechtigt, bei Streitigkeiten aus oder

im Zusammenhang mit diesem Treuhandvertrag die Ombudsstelle

Geschlossene Fonds e.V. anzurufen und ein

Schlichtungsverfahren einzuleiten. Das Schlichtungsverfahren

richtet sich nach den geltenden Regelungen der Verfahrensordnung

Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V.

133


§ 13

Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Treuhandvertrages

bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung

des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden

bestehen nicht.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein

oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist

durch eine gesetzlich zulässige, dem wirtschaftlichen Zweck

der unwirksamen Bestimmung entsprechende bzw. am

nächsten kommende Regelung zu ersetzen. Dies gilt für die

Ausfüllung etwaiger Vertragslücken entsprechend. Hier sind

vorrangig etwaige entsprechende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages

sinngemäß anzuwenden. Die gesetzlichen

Bestimmungen gelten ergänzend. § 139 BGB wird insgesamt

abbedungen.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen

und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München.

Pullach i. Isartal,

SINUS Treuhand-Verwaltung GmbH

15.3 Zusätzliche Informationen für den Fernabsatz im

Rahmen der Beteiligung an der LHI Solar Deutschland

VII GmbH & Co. KG (Fernabsatzkundeninformationen)

15.3.1 Informationen zu den Vertragspartnern

15.3.1.1 Initiator/Anbieter

LHI Leasing GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

Tel.: +49 89 5120-0

Fax: +49 89 5120-2000

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 46591

Geschäftsführer

Oliver Porr, München

Robert Soethe, Rain

Heimo Koch, Leinfelden-Echterdingen

Hauptgeschäftstätigkeit

Vermitteln, Arrangieren, Initiieren und Durchführen des nationalen

und internationalen Leasing-, Miet- und Fondsgeschäfts,

Vermitteln und Arrangieren von strukturierten Finanzierungen

und Nutzungsüberlassungen jeglicher Art, Verwaltung von

Objekt- und Fondsgesellschaften, auch im Interesse Dritter,

sowie Beratung von Unternehmen.

15.3.1.2 Fondsgesellschaft

LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

Tel.: +49 89 5120-0

Fax: +49 89 5120-2000

Handelsregister

Amtsgericht München, HRA 97958

Hauptgeschäftstätigkeit

Der Betrieb und die Verwaltung eines Solarkraftwerks an den

Standorten Georgsdorf und Prenzlau (Solarpark) zur Erzeugung,

Netzeinspeisung und Veräußerung der aus dem Betrieb

des Solarkraftwerks gewonnenen Solarenergie, insbesondere

über den Erwerb, das Halten, Verwalten und die

Veräußerung von Beteiligungen an der LHI Solar Georgsdorf

GmbH & Co. KG (derzeit noch firmierend unter juwi Solar

Germany 10 GmbH & Co. KG) und der LHI Solar Prenzlau

GmbH & Co. KG (derzeit noch firmierend unter juwi Solar

Germany 6 GmbH & Co. KG) (Objektgesellschaften).

134


Komplementärin der Fondsgesellschaft

SOTUMA Verwaltung GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

Tel.: +49 89 5120-0

Fax: +49 89 5120-2000

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 194296

Geschäftsführer

Peter Kober, München

Christian Goldbrunner, Penzberg

Oliver Porr, München

Hauptgeschäftstätigkeit

Der Erwerb und das Eingehen von Beteiligungen sowie der

Erwerb oder die Herstellung, die Verwaltung, Vermietung und

Verwertung von beweglichen Wirtschaftsgütern. Die Gesellschaft

ist berechtigt, sich an anderen Gesellschaften als

Komplementärin oder geschäftsführender Gesellschafter zu

beteiligen sowie Grundbesitz zu erwerben und eigenen

Grundbesitz zu verwalten und zu verwerten.

Treuhandkommanditist der Fondsgesellschaft

SINUS Treuhand-Verwaltung GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

Tel.: +49 89 5120-0

Fax: +49 89 5120-2000

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 58960

Geschäftsführer

Dietrich-Walrab von Buttlar, Pullach i. Isartal

Franz-Georg Schmidt, Neufahrn

Hauptgeschäftstätigkeit

Treuhänderische Verwaltung von Vermögensgegenständen

aller Art, insbesondere die Übernahme der Funktion eines

Treuhandkommanditisten in und die Verwaltung von Beteiligungen

an anderen Gesellschaften.

15.3.1.3 Objektgesellschaft Georgsdorf

LHI Solar Georgsdorf GmbH & Co. KG

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

Tel.: +49 89 5120-0

Fax: +49 89 5120-2000

Handelsregister

Amtsgericht München, HRA 98867

Hauptgeschäftstätigkeit

Der Erwerb, der Betrieb und die Verwaltung eines Solarkraftwerks

am Standort Georgsdorf (Solarpark) zur Erzeugung,

Netzeinspeisung und Veräußerung der aus dem Betrieb des

Solarkraftwerks gewonnenen Solarenergie.

Komplementärin der Objektgesellschaft Georgsdorf

TUMANO Verwaltung GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

Tel.: +49 89 5120-0

Fax: +49 89 5120-2000

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 194297

Geschäftsführer

Peter Kober, München

Christian Goldbrunner, Penzberg

Oliver Porr, München

Hauptgeschäftstätigkeit

Der Erwerb und das Eingehen von Beteiligungen sowie der

Erwerb oder die Herstellung, die Verwaltung, Vermietung und

Verwertung von beweglichen Wirtschaftsgütern. Die Gesellschaft

ist berechtigt, sich an anderen Gesellschaften als

Komplementärin oder geschäftsführender Gesellschafter zu

beteiligen sowie Grundbesitz zu erwerben und eigenen

Grundbesitz zu verwalten und zu verwerten.

Kommanditistin der Objektgesellschaft

LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG.

Angaben siehe Ziffer 15.3.1.2.

15.3.1.4 Objektgesellschaft Prenzlau

LHI Solar Prenzlau GmbH & Co. KG

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

Tel.: +49 89 5120-0

Fax: +49 89 5120-2000

Handelsregister

Amtsgericht München, HRA 98881

135


Hauptgeschäftstätigkeit

Der Erwerb, der Betrieb und die Verwaltung eines Solarkraftwerks

am Standort Prenzlau (Solarpark) zur Erzeugung,

Netzeinspeisung und Veräußerung der aus dem Betrieb des

Solarkraftwerks gewonnenen Solarenergie.

Komplementärin der Objektgesellschaft Prenzlau

MUTONA Verwaltung GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

Tel.: +49 89 5120-0

Fax: +49 89 5120-2000

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 194339

Geschäftsführer

Peter Kober, München

Christian Goldbrunner, Penzberg

Oliver Porr, München

Hauptgeschäftstätigkeit

Der Erwerb und das Eingehen von Beteiligungen sowie die

Verwaltung von eigenen Vermögensgegenständen jeglicher

Art. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Gesellschaften

als Komplementärin oder geschäftsführender Gesellschafter

zu beteiligen sowie Grundbesitz zu erwerben

und eigenen Grundbesitz zu verwalten.

Kommanditistin der Objektgesellschaft

LHI Solar Deutschland VII GmbH & Co. KG.

Angaben siehe Ziffer 15.3.1.2.

15.3.1.5 Stiller Gesellschafter

NAMUTO Verwaltung GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

Tel.: +49 89 5120-0

Fax: +49 89 5120-2000

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 194175

Hauptgeschäftstätigkeit

Erwerb und Eingehen von Beteiligungen jeglicher Art, Erwerb,

Verwaltung, Vermietung und Verwertung von Grundbesitz

sowie Erwerb oder Herstellung, Verwaltung, Vermietung und

Verwertung von beweglichen Wirtschaftsgütern.

Gesellschafter des stillen Gesellschafters

LHI Leasing GmbH (15 %)

(vgl. 15.3.1.1)

LHI Beteiligungsverwaltung GmbH (49 %)

Emil-Riedl-Weg 6,

82049 Pullach i. Isartal

Tel.: +49 89 5120-0

Fax: +49 89 5120-2000

Handelsregister:

Amtsgericht München,

HRB 67823

Geschäftsführer:

Peter Kober, München

Klaus Murmann, Bad Feilnbach

LHI Beteiligungs Holding GmbH (36 %)

Emil-Riedl-Weg 6,

82049 Pullach i. Isartal

Tel.: +49 89 5120-0

Fax: +49 89 5120-2000

Handelsregister:

Amtsgericht München,

HRB 172626

Geschäftsführer:

Clemens Richter, Olching

Franz-Georg Schmidt, Neufahrn

15.3.1.6 Geschäftsbesorgung/Anlegerbetreuung

LHI Fondsverwaltung GmbH

Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal

Tel.: +49 89 5120-0

Fax: +49 89 5120-2000

Handelsregister

Amtsgericht München, HRB 95484

Geschäftsführer

Oliver Porr, München

Helmut Pütz, Gräfelfing

Klaus Murmann, Bad Feilnbach

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Hauptgeschäftstätigkeit

Verwaltung von geschlossenen Fonds, Beteiligung an,

Geschäftsführung in sowie Verwaltung von Unternehmen,

die als geschlossene Fonds betrieben werden und deren

Gegenstand die Verwaltung und/oder Beteiligung ist.

15.3.1.7 Vermittler

Die wesentlichen Informationen zum Vermittler der Fondsbeteiligung

ergeben sich aus der Beitrittserklärung.

15.3.1.8 Aufsichtsbehörden

Die LHI Leasing GmbH unterliegt als Finanzdienstleistungsinstitut

der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,

Dienstsitz Bonn, Postfach 12 53, 53002 Bonn,

sowie der Deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung München,

80281 München. Im Übrigen werden der Anbieter, die

Fondsgesellschaft, deren Komplementärin und Treuhandkommanditist,

die Objektgesellschaften sowie deren Komplementärinnen

und der Geschäftsbesorger vom Gewerbeaufsichtsamt

beaufsichtigt.

15.3.2 Wesentliche Merkmale der angebotenen Dienstleistung/Zustandekommen

des Vertrags

Der Anleger beteiligt sich als Treugeber über den Treuhandkommanditisten

SINUS Treuhand-Verwaltung GmbH an der

Fondsgesellschaft. Der Anleger bietet in der Beitrittserklärung

der SINUS Treuhand-Verwaltung GmbH den Abschluss

eines Treuhandvertrags über deren Kommanditbeteiligung

an der Fondsgesellschaft mit einer Mindestbeteiligung von

10.000,00 EUR an; höhere Beträge müssen durch 5.000

teilbar sein. Der Treuhandvertrag kommt jeweils mit Gegenzeichnung

der Beitrittserklärung zustande, ohne dass diese

dem Anleger zugehen muss.

15.3.3 Mindestlaufzeit des Vertrags

Die Fondsgesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet,

eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum 31.12.2031 mit

einer Frist von sechs Monaten möglich. Das Recht zur außerordentlichen

Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon

unberührt. Die Fondsgesellschaft endet im Übrigen mit einem

Beschluss der Gesellschafter mit einer Mehrheit von drei

Vierteln der abgegebenen Stimmen.

15.3.4 Leistungsvorbehalte

Juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften, stille

Gesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Ehepaare

und eingetragene Lebenspartnerschaften können sich

nur mit Zustimmung der geschäftsführenden Komplementärin

an der Fondsgesellschaft beteiligen. Von der Beteiligung

an der Fondsgesellschaft ausgeschlossen sind natürliche

und juristische Personen sowie Gemeinschaften, die die USamerikanische

Staatsangehörigkeit haben oder Inhaber einer

dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die USA

(Greencard) sind und/oder nach US-amerikanischem Recht

errichtet wurden und/oder in den Vereinigten Staaten von

Amerika oder in einem von deren Territorien ihren (Wohn-)

Sitz haben, oder sonstige Vermögensmassen, deren Einkommen

der US-amerikanischen Steuerpflicht unterliegt.

Die Anleger haben in der Beitrittserklärung zu bestätigen,

dass vorstehende Sachverhalte nicht auf sie zutreffen.

15.3.5 Gesamtpreis und Grundlage der Berechnung

dieses Preises

Der Gesamtpreis für die Beteiligung an der Fondsgesellschaft

entspricht der vom Anleger gezeichneten Einlage zzgl. eines

Agios in Höhe von 5,0 % bezogen auf die Einlage.

15.3.6 Weitere vom Anleger zu zahlende Steuern und

Kosten

Liefer- und Versandkosten werden nicht erhoben. Im Falle

einer Umwandlung der Treugeberstellung in die eines Direktkommanditisten

gemäß § 7 des Treuhandvertrags hat der

Anleger die Kosten der Eintragung in das Handelsregister

und die Kosten für eine notarielle Beglaubigung der Handelsregistervollmacht

selbst zu tragen. Die Höhe der Kosten bestimmt

sich nach der Höhe der Beteiligung des Anlegers und

ergibt sich für die Notarkosten aus der KostO sowie für die

Handelsregistereintragung aus der Handelsregistergebührenverordnung.

Nach den Bestimmungen der Beitrittserklärung

kann die LHI Fondsverwaltung GmbH nach pflichtgemäßem

Ermessen von einem Anleger verlangen, dass er

sich nach dem so genannten PostIdent-Verfahren identifizieren

lässt. Die Kosten für dieses Verfahren betragen bei

Prospektaufstellung 7,16 EUR plus Porto zzgl. gesetzlicher

Umsatzsteuer und sind vom Anleger zu tragen. Beim Ausscheiden

eines Anlegers oder bei der Übertragung der Beteiligung

auf einen Dritten erhält die Komplementärin der

Fondsgesellschaft oder ein von ihr benannter Dritter als Aufwandsentschädigung

pauschal einen Betrag in Höhe von

1,0 % der Pflichteinlage, maximal 2.500,00 EUR zzgl. eventueller

gesetzlicher Umsatzsteuer. Jeder Anleger trägt die

Kosten für in Bezug auf seine Person in Deutschland zu

erstellende Steuererklärungen selbst. Weitere Kosten fallen

nicht an. Eigene Kosten hat der Anleger selbst zu tragen.

15.3.7 Zahlung

Die Einlage des Anlegers ist nach Annahme des Beitritts je

nach gewähltem Beitrittstermin (01.06.2012 oder jeder Mo-

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natserste bis zum 01.12.2013) drei Bankarbeitstage vor

dem jeweiligen Beitrittstermin auf das Konto der Fondsgesellschaft

mit der Nummer 200 125 151 bei der Norddeutschen

Landesbank Girozentrale, Hannover, BLZ 250 500 00,

zur Zahlung fällig. Zusätzlich zur Einlage ist ein Agio von

5,0 % bezogen auf die gezeichnete Einlage zur Zahlung fällig.

Der Anleger ermächtigt in der Beitrittserklärung die LHI

Fondsverwaltung GmbH, den Betrag der jeweiligen Kommanditeinlage

zzgl. Agio von dem von ihm angegebenen

Konto einzuziehen.

15.3.8 Bestehen von Widerrufsrechten

Dem Anleger steht nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht

zu. Der Widerruf ist zu richten an die LHI Fondsverwaltung

GmbH, Emil-Riedl-Weg 6, 82049 Pullach i. Isartal. Der

Widerruf kann auch per Telefax an 089 5120-2521 oder

per E-Mail an die E-Mail-Adresse anlegerbetreuung@lhi.de

gerichtet werden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind

die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren

und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Einzelheiten

ergeben sich aus der Beitrittserklärung.

15.3.9 Befristung

Die Beteiligung an der Fondsgesellschaft ist grundsätzlich

zum 01.06.2012 (Beitrittstermin 1) und danach zu jedem

Monatsersten bis zum 01.12.2013 möglich. Die Komplementärin

ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die Platzierungsphase

zu verkürzen oder zu verlängern sowie

weitere Beitrittstermine zu bestimmen.

15.3.10 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für sämtliche Verträge, die für die Beteiligung des Anlegers

maßgeblich sind, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen und Streitigkeiten

aus dem Gesellschaftsvertrag und dem Treuhandvertrag

der Fondsgesellschaft ist München.

15.3.11 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

15.3.12 Außergerichtliche Streitschlichtung

Anleger können (unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte

anzurufen) die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete

Schlichtungsstelle anrufen. Sie dient der außergerichtlichen

Streitbeilegung von Beschwerden im Zusammenhang mit

Zahlungsdiensten (§§ 675c bis 676c BGB) und dem Fernabsatz

von Finanzdienstleistungen. Die Voraussetzungen

für den Zugang zu der Schlichtungsstelle regelt die Schlichtungsstellenverfahrensordnung.

Ein Merkblatt sowie die

Schlichtungsstellenverfahrensordnung sind bei der Schlichtungsstelle

erhältlich.

Die Adresse lautet:

Deutsche Bundesbank

– Schlichtungsstelle – Postfach 11 12 32

60047 Frankfurt am Main

Tel.: +49 69/2388-1907/1906/1908

Fax: +49 69/2388-1919

E-Mail: schlichtung@bundesbank.de

Internet: www.bundesbank.de

Bei Streitigkeiten, die das Rechtsverhältnis zum Anbieter des

geschlossenen Fonds, zur Fondsgesellschaft und/oder zur

Treuhändergesellschaft sowie alle mit der Verwaltung Ihrer

Beteiligung im Zusammenhang stehenden Sachverhalte betreffen,

steht Ihnen zudem ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren,

eingerichtet bei der Ombudsstelle Geschlossene

Fonds zur Verfügung. Die Voraussetzungen für den

Zugang zu der Schlichtungsstelle regelt die Verfahrensordnung

der Umbudsstelle Geschlossene Fonds. Ein Merkblatt

sowie die Verfahrensordnung sind bei der Ombudsstelle

erhältlich. Die Adresse lautet:

Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V.

Postfach 64 02 22

10048 Berlin

Tel.: +49 30 25761690

Fax: +49 30 25761691

E-Mail: info@ombudsstelle-gfonds.de

Internet: www.ombudsstelle-gfonds.de

15.3.13 Einlagensicherung

Eine Einlagensicherung ist nicht vorgesehen.

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15.4 Angaben nach § 15 Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung

15.4.1 Eröffnungsbilanz

Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012

EUR

Aktiva

A. Anlagevermögen 0,00

I. Finanzanlagen

1. Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00

B. Umlaufvermögen

I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 5.000,00

1. Sonstige Vermögensgegenstände

Summe Aktiva 5.000,00

Passiva

A. Eigenkapital

I. Feste Kapitaleinlage des Kommanditisten 5.000,00

II. Verlustvortrag 0,00

III. Anteiliges Jahresergebnis 0,00

IV. Entnahme 0,00

B. Verbindlichkeiten

I. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 0,00