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Kommentar<br />
Europawahl <strong>2014</strong>: Gehen Sie hin!<br />
Sie entscheiden mit, wer für Sie in Brüssel und Straßburg entscheidet<br />
Wissen Sie, wer für Ihren Wahlkreis im Europäischen<br />
Parlament sitzt und für Sie entscheidet? Nein?<br />
– Das ist schade, denn etwa 70 Prozent der Gesetze,<br />
die heute in Deutschland umgesetzt werden, wurden<br />
in Brüssel verabschiedet. Das Europäische Parlament hat in<br />
den letzten Jahrzehnten immer mehr an Einfluss gewonnen.<br />
Beispiel Umwelt<br />
Vieles, was unser Leben bestimmt, wird durch europäische<br />
Vorschriften geregelt. Nehmen wir den Bereich unserer natürlichen<br />
Umwelt. Hier haben sich die Staaten der Europäischen<br />
Union auf wichtige Standards geeinigt und das war<br />
auch nötig. Umweltverschmutzung kennt keine Grenzen.<br />
So gibt es eine »Feinstaubrichtlinie«, die bestimmt, wie viele<br />
(krebserregende) Staubpartikel unsere Atemluft höchstens<br />
enthalten darf und es gibt eine »Trinkwasserrichtlinie«, die<br />
Höchstwerte für Giftstoffe im Trinkwasser festlegt. Eine<br />
Richtlinie gibt dabei lediglich die Ziele vor. Wie die Staaten<br />
diese Ziele erreichen, verbleibt in ihrer eigenen Regelungskompetenz.<br />
Das Europäische Parlament entscheidet über die europäischen<br />
Gesetze, die Sie betreffen und darüber, wie Ihr Geld<br />
aus dem EU-Haushalt ausgegeben wird – quer durch alle Lebensbereiche.<br />
Wahl für rund 500 Millionen Bürger<br />
In der zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt sind<br />
500 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme für das<br />
Europäische Parlament abzugeben. In Deutschland sind am<br />
Sonntag, 25. <strong>Mai</strong>, rund 63 Millionen Bürgerinnen und Bürger<br />
aufgerufen, die 96 Abgeordneten aus Deutschland für das<br />
Europäische Parlament zu wählen.<br />
Warum ist diese Wahl so wichtig?<br />
Die Europawahl <strong>2014</strong> wird zudem darüber entscheiden, wer<br />
der Nachfolger oder die Nachfolgerin von José Manuel Barroso<br />
als Präsident der Europäischen Kommission wird. Die<br />
Staats- und Regierungschefs werden zum ersten Mal den<br />
Ausgang der Europawahl zu berücksichtigen haben, wenn<br />
sie den Kandidaten für dieses Amt bestimmen.<br />
Die Wählerinnen und Wähler haben also einen Einfluss darauf,<br />
wer an die Spitze der nächsten EU-Kommission kommt<br />
und damit quasi Regierungschef von Europa wird. Die neue<br />
politische Mehrheit, die sich aus der Europawahl ergibt,<br />
wird die EU-Gesetzgebung für die kommenden fünf Jahre<br />
Mein Aufruf: »Gehen Sie wählen!« Die Teilnahme<br />
an der Europawahl ist mehr als eine<br />
Möglichkeit zur Mitwirkung an europäischen<br />
Entscheidungen. Selbst diejenigen, die der<br />
EU kritisch gegenüberstehen, werden nicht<br />
bestreiten, dass der Integrationsprozess einen<br />
Schlussstrich unter zweitausend Jahre<br />
Leid, Krieg und Konflikte gesetzt hat.<br />
Trotz aller Kritik, die man am System EU äußern<br />
muss: wir Bürger der Union haben die<br />
Verpflichtung, am Prozess der Weiterentwicklung<br />
der EU mitzuwirken. Die Beteiligung<br />
an der Europawahl bietet hierfür eine Gelegenheit.<br />
<br />
[nicole]<br />
formen. Das Europäische Parlament – die einzige direkt gewählte<br />
EU-Institution – ist zu einem Angelpunkt im Europäischen<br />
Entscheidungsfindungs-System geworden und ist mit<br />
den Regierungen der Mitgliedsstaaten gleichberechtigter<br />
Gesetzgeber für praktisch alle EU-Gesetze. Die Wählerinnen<br />
und Wähler haben bei dieser Europawahl mehr Einfluss als je<br />
zuvor. Die Kandidaten für die Europawahl werden von Parteien<br />
oder sonstigen politischen Vereinigungen aufgestellt<br />
und auf einer bundesweiten Liste (Bundesliste) bzw. auf den<br />
Listen einzelner Länder (Landeslisten) platziert. [nicole]<br />
Spitzenkandidaten der Parteien:<br />
CDU (Landeslisten); Spitzenkandidat: David McAllister<br />
SPD (Bundesliste): Spitzenkandidat: Martin Schulz<br />
Bündnis 90/Die Grünen (Bundesliste); Spitzenkandidatin:<br />
Rebecca Harms<br />
FDP (Bundesliste); Spitzenkandidat:<br />
Alexander Graf Lambsdorff<br />
Die Linke (Bundesliste); Spitzenkandidatin: Gabi Zimmer<br />
Wer macht was in der EU?<br />
Das Europäische Parlament<br />
Einzig direkt gewähltes Organ der EU. Das Parlament spielt<br />
eine Schlüsselrolle bei der Wahl des Kommissionspräsidenten.<br />
Gemeinsam mit dem Parlament entscheidet es über den<br />
EU-Haushalt.<br />
Die Europäische Kommission<br />
Ist so etwas wie die »Regierung« der Europäischen Union.<br />
Sie ist verantwortlich für Gesetzesinitiativen und die Umsetzung<br />
von EU-Regelungen. Dazu überwacht sie die Einhaltung<br />
der EU-Verträge.<br />
Rat der Europäischen Union<br />
Gesetzgebendens Organ, zusammengesetzt aus den Ministern<br />
der Mitgliedstaaten. Teilt sich mit dem Europäischen<br />
Parlament die Haushaltshoheit.<br />
Europäischer Rat<br />
Besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten<br />
und entscheidet über die Eckpunkte der Europäischen<br />
Politik.<br />
Mehr Informationen: http://europa.eu/index_de.htm<br />
18 | www.barftgaans.de | <strong>April</strong> / <strong>Mai</strong> <strong>2014</strong> |
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