TV-L Angestellte

unikum.aachen.de

TV-L Angestellte

Aachen/Düren/Erft

Fachbereich 3

Gesundheit,

soziale Dienste,

Wohlfahrt und

Kirchen

Der neue Tarifvertrag

im Länderbereich(TV-L)

Alle Angaben stehen unter dem Vorbehalt der noch

stattfindenden Redaktionsverhandlungen

Inhalte:

Stand Oktober 2006














Einmalzahlungen

Erholungsurlaub

Jubiläumszuwendung

vorübergehende Wahrnehmung höherwertiger

Tätigkeiten

Erschwerniszuschläge

Vorarbeiter-/Teamleiterzulagen

Zuschlagsregelungen für Führungspositionen auf Zeit

Gehaltsfortzahlung Im Krankheitsfall

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Befristete Beschäftigungen

Kündigungsfristen

Unkündbarkeit

Leistungsorientiertes Arbeitsentgelt

Schwerpunkt Arbeitszeit

wöchentliche Arbeitszeit

„Meistbegünstigungsklausel“

Teilzeitarbeit

Reisezeiten bei Dienstreisen

Arbeitszeitkorridor, Rahmenarbeitszeit und

Arbeitszeitkonten

Zeitzuschläge

Schwerpunkt Neues Entgeltsystem

Grundsätzliches

Die neue Tabelle (Anlage)

Das System der Überleitung

Beispiele zur Überleitung aus dem Angestellten- und

Arbeiterbereich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit diesem Info möchten wir euch über die wesentlichen, bisherigen Ergebnisse der Reform des

Tarifrechtes der Länder informieren.

Diese stehen unter dem Vorbehalt der noch andauernden Redaktionsverhandlungen!

ver.di- Aachen/Düren/Erft Fachbereich 3 Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

V.i.S.d.P. ver.di Aachen/Düren/Erft, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen,

Stefan Jungheim, Am Langen Graben 5, 52353 Düren


ver.di Aachen/Düren/Erft – Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 2

Einmalzahlungen

In den kommenden Jahren werden folgende Einmalzahlungen fällig:

2006: Im Juli: E1 bis E8 = 150 €, E9 bis E12 = 100 €, E13 bis E15 = 50 €

2007: Im Januar: E1 bis E8 = 310 €, E9 bis E12 = 210 €, E13 bis E15 = 60 €

2007: Im September: E1 bis E8 = 450 €, E9 bis E12 = 300 €, E13 bis E15 = 100 €

Die Teilbeträge werden gezahlt, wenn für den jeweiligen „Stichtagsmonat“ mindestens an einem Tag

Anspruch auf Bezüge (Lohn, Gehalt, Krankenbezüge) besteht.

Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz, Schülerinnen / Schüler in der Krankenpflege und

Praktikantinnen / Praktikanten erhalten Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 100 € im Juli 2006, im

Januar 2007 und im September 2007.

Teilzeitbeschäftigte erhalten den Anteil der Einmalzahlungen, der ihrem Arbeitszeitanteil gemessen an

der Vollzeitarbeit entspricht.

Erholungsurlaub : § 26 TV-L

Der Erholungsurlaub beträgt

bis zum 30. Lebensjahr

bis zum 40. Lebensjahr

ab dem 40. Lebensjahr

26 Arbeitstage

29 Arbeitstage

30 Arbeitstage.

Für die Altbeschäftigten ändert sich nichts.

Jubiläumszuwendung : § 23 TV-L

Die Jubiläumszuwendung beträgt nach

25 Jahren 350 €

40 Jahren 500 €

Dies stellt eine Mindestregelung dar, die aufgrund einer betrieblichen Öffnungsklausel verbessert

werden kann.

Vorübergehende Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten : § 14 TV-L

Wird dem/der Beschäftigten vorübergehend oder vertretungsweise eine andere Tätigkeit übertragen,

die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner/ihrer Eingruppierung entspricht, und hat er/sie

diese mindestens einen Monat ausgeübt, erhält er/sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche

Zulage, rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.

Die Zulage bemisst sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen Entgeltgruppe und

Stufe und der Entgeltgruppe und Stufe, die dem Beschäftigten zustehen würde, wenn er in die

Entgeltgruppe des/der Vertretenen höhergruppiert worden wäre. Steht die Zulage nicht für einen

vollen Kalendermonat zu, erhält er/sie für jeden Kalendertag der Übertragung 1/30 der Zulage.


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Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 3

Erschwerniszuschläge : § 19 TV-L

Anspruchsvoraussetzungen:

Die Arbeit muss außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten.

Dies gilt nicht bei Erschwernissen, die dem Berufs- oder Tätigkeitsbild zugrunde liegen und mit der

Eingruppierung bereits abgegolten sind.

Außergewöhnliche Erschwernisse können sich grundsätzlich nur bei Arbeiten ergeben, die

mit besonderer Gefährdung,

mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung,

mit besonders starker Schmutz- oder Strahlenbelastung

oder sonstigen vergleichbaren Umständen verbunden sind.

Die Zuschlagshöhe beträgt zwischen 5% bis 15% des Stundenentgelts der Stufe 2

der Entgeltgruppe 2.

Bis zur Neuregelung in einem landesbezirklichen TV gelten die derzeitigen Bestimmungen

weiter.

Vorarbeiter-/Teamleiterzulage : § 14 TV-L und § 17 Absatz 9 TVÜ

Beschäftigte, denen die Tätigkeit eines Vorarbeiters oder Teamleiters übertragen wird, erhalten für die

Dauer dieser Tätigkeit jeweils eine Zulage. In den EG 9 bis 15 wird die Differenz zur nächsten EG

sowie in den EG 1 bis 8 eine Zulage in Höhe von 4,5% von individuellen Entgelt gezahlt

Diese Zulagen sind jederzeit widerruflich.

Zuschlagsregelungen für Führungspositionen auf Zeit : § 32 TV-L

Für die Dauer der Übertragung der Führungsposition (auf Zeit) werden 75% des

Unterschiedsbetrages zwischen den stufengleichen Entgelten der übertragenen Funktion zur

nächsthöheren Entgeltgruppe gezahlt.

Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall : § 22 TV-L

Für Beschäftigte, die unter die Alt-Übergangsregelung des § 71 BAT (Entgeltfortzahlung max. bis zur

26. Woche) fallen, wird als Krankengeldzuschuss die Differenz zwischen Nettourlaubsentgelt und

Nettokrankengeld gezahlt.

Für alle übrigen Beschäftigten bleibt es bei der bisherigen Regelung (Differenz zwischen

Nettourlaubsentgelt und Bruttokrankengeld).

In beiden Fällen wird der Krankengeldzuschuss statt längstens bis zum Ende der 26. Woche zukünftig

längstens bis zum Ende der 39. Woche gewährt.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld : § 20 TV-L

1. Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis bereits am 30.6.2003 bestanden hat und die seit diesem

Zeitpunkt hinsichtlich der Zuwendung der tariflichen Nachwirkung unterliegen, beträgt die jeweils mit

den Bezügen für den Monat November zustehende Jahressonderzahlung ab dem Jahre 2006 im

Tarifgebiet West in den Entgeltgruppen

E 1 bis E 8a = 95 %, E 9 bis E 11 = 80 %, E 12 bis E 13 = 50 %, E 14 bis E 15 = 35 %

des in den Kalendermonaten Juli bis September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts ohne

Überstundenentgelt, Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien.

Im Jahr 2006 wird zusätzlich der Betrag gezahlt, der sich bei Fortgeltung des bisherigen Urlaubsgeldtarifvertrages

ergeben hätte.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld : § 20 TV-L


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Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 4

2. Für die Beschäftigten, mit denen arbeitsvertraglich vor dem Tag des In-Kraft-Tretens dieses

Tarifvertrages abweichende Vereinbarungen zur Zuwendung und zum Urlaubsgeld getroffen worden

sind, gilt Folgendes:

a) Im Jahr 2006 richtet sich der Anspruch auf Zuwendung und Urlaubsgeld nach den arbeitsvertraglichen

Vereinbarungen. Es wird mindestens der Betrag gezahlt, der ihnen am basierend auf

dem am 19. Mai 2006 geltenden Arbeitsvertrag zusteht.

b) Im Jahr 2007 wird die nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zustehende Summe aus

Zuwendung und Urlaubsgeld um 50 % des Differenzbetrages zu der Jahressonderzahlung nach Nr. 1

erhöht, sofern die Jahressonderzahlung nach Nr. 1 höher ist.

3. Ab 2008 werden die Jahressonderzahlungen für alle wie in der Tabelle dargestellt gezahlt.

Befristete Beschäftigungen : § 30 TV-L

Die Forderung der Arbeitgeber, Befristungen nur noch ausschließlich nach den gesetzlichen

Regelungen vornehmen zu können, hat sich nicht durchgesetzt.

Es bleibt bei den günstigeren, tariflichen Bestimmungen der Sonderregelung 2y BAT.

Kündigungsfristen / Unkündbarkeit : § 34 TV-L

Die Grundkündigungsfrist für Beschäftigte beträgt 1 Monat zum Monatsende.

Innerhalb der ersten 6 Monate kann eine Kündigungsfrist von 2 Wochen vereinbart werden.

Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die Kündigungsfrist bei einer

Beschäftigungszeit von

mehr als 1 Jahr

mindestens 5 Jahren

mindestens 8 Jahren

mindestens 10 Jahren

mindestens 12 Jahren

auf 6 Wochen

auf 3 Monate

auf 4 Monate

auf 5 Monate

auf 6 Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Die Forderung der Arbeitgeber, die sogenannte „Unkündbarkeit“ abzuschaffen, hat sich nicht

durchgesetzt! Es bleibt bei den für Arbeiter und Angestellte geltenden Regelungen.

Leistungsbezogene Bezahlung : § 18 TV-L

In einem Start-Zielmodell wird, beginnend mit dem Jahr 2007, 1% des Bruttojahresentgelts des

Vorjahres als Leistungsentgeltvolumen zur Verfügung gestellt. Die Zielgröße im Jahre ..... beträgt 8%.

Eine Zeitschiene bis zum Erreichen der Zielgröße von 8% ist nicht verabredet.

Rahmenbedingungen zur betrieblichen Ausgestaltung:

Dieser „Topf“ muss zur Auszahlung kommen.

Leistungsentgelte werden zusätzlich zur monatlichen Gesamtvergütung gezahlt („On Top“)

Einzelheiten (Beurteilungssystem, Kriterien der Ausschüttung etc.) müssen im Rahmen einer Betriebs-

/Dienstvereinbarung geregelt werden. Kommt es zu keiner Vereinbarung müssen mit dem

Dezemberentgelt 12% (12 x 1%) des im September zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt

werden.


Schwerpunkt Arbeitszeit

wöchentliche Arbeitszeit : § 6 TV-L

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Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 5

a) Durchschnittliche Wochenarbeitszeit im Länderbereich

Die Arbeitszeit wird im Tarifgebiet West für jedes Land einzeln festgelegt.

Sie ergibt sich aufgrund folgender Berechnung: Die Differenz tarifvertragliche

Arbeitszeit zur tatsächlichen Arbeitszeit wird für Februar 2006 festgestellt. Die

Differenz wird mit 2 multipliziert , wobei für den 2. Teil höchstens 0,4 Stunden

berücksichtigt werden. Die dadurch festgestellte Zeit ist die neue durchschnittliche

Arbeitszeit. In NRW gelten für den TdL Bereich = 39 Stunden und 50 Minuten.

b) Für folgende Beschäftigte bleibt es bei der 38, 5 Stundenwoche

- Beschäftigte, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten,

- Beschäftigte an Unikliniken, Landeskrankenhäusern, sonstigen Krankenhäusern und

psychiatrischen Einrichtungen,

- Beschäftigte in Einrichtungen für schwerbehinderte Menschen (Schulen, Heime) und in

heilpädagogischen Einrichtungen.

c) Die Ärztinnen und Ärzte arbeiten künftig 42 Stunden

auf ihren Wunsch müssen mit ihnen 38,5 Stunden – Arbeitsverträge abgeschlossen werden.

Teilzeitarbeit : § 11 TV-L

Für die Vereinbarung von Teilzeitarbeit gilt einheitlich :

Mit vollbeschäftigten Angestellten soll auf Antrag eine geringere als die regelmäßige Arbeitszeit

vereinbart werden, wenn sie

a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

b) einen nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

Die Teilzeitbeschäftigung kann auf Antrag befristet werden. Sie kann verlängert werden; der Antrag ist

spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen.

Vollbeschäftigte Angestellte, die in anderen Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen,

können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung

mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.

Ist mit einem früher vollbeschäftigten Angestellten auf seinen Wunsch eine nicht befristete

Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, soll der Angestellte bei späterer Besetzung eines

Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen

Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

(Redaktionelle Änderungen vorbehalten)

Reisezeiten bei Dienstreisen : § 6 Absatz 11 TV-L

Bei Dienstreisen wird nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen

Geschäftsort als Arbeitszeit gewertet, jedoch mindestens die auf den Reisetag

entfallende dienstplanmäßige oder regelmäßige oder durchschnittliche Arbeitszeit.

Nicht anrechenbare Reisezeiten von 15 Stunden und mehr im Monat werden auf

Antrag zu 25% als Arbeitszeit berücksichtigt.


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Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 6

Arbeitszeitkorridore / Rahmenarbeitszeiten : § 6 Absatz 6 und 7 TV-L

Zukünftig können betrieblich sogenannte Arbeitszeitkorridore von 45 Stunden

wöchentlich oder Rahmenarbeitszeiten von täglich 12 Stunden innerhalb der Zeit

6.00 – 20.00 Uhr vereinbart werden.

Dies ist nur alternativ möglich und nur per Betriebs-/Dienstvereinbarung zulässig.

Für Arbeitsstunden, die innerhalb des Arbeitszeitkorridors oder einer

Rahmenarbeitszeit über die Vollarbeitszeit (39,68 bzw. 38,5 Stunden) hinaus

geleistet werden, entstehen keine Ansprüche auf Überstundenzuschläge!

Im Falle der Vereinbarung von Arbeitszeitkorridoren oder Rahmenarbeitszeiten ist für

die Beschäftigten ein Arbeitszeitkonto einzurichten.

Auf ein solches Arbeitszeitkonto können gebucht werden:

Zeitguthaben oder Zeitschuld nach Ablauf des Ausgleichszeitraums

Überstunden

in Zeit umgewandelte Zeitzuschläge

„sonstige Kontingente“, sofern über Dienst- oder Betriebsvereinbarung geregelt

Arbeitszeitkorridor oder Rahmenarbeitszeiten können nicht bei

Schicht- und Wechselschichtarbeit vereinbart werden.

Eintretende Arbeitsunfähigkeit beim Zeitausgleich hat keine negativen Auswirkungen

auf das Arbeitszeitkonto, diese Stunden verbleiben als Guthaben auf dem Konto.

Zeitzuschläge : § 8 TV-L

Überstundenzuschläge betragen in den Entgeltgruppen

Entgeltgruppen 1 bis 9

Entgeltgruppen 10 – 15

Nachtarbeitszuschlag

Samstagsarbeit

Sonntagsarbeit

Feiertagsarbeit

Arbeit am 24.12./31.12

30 Prozent

15 Prozent.

20 Prozent (21 h - 6 h) 1,28 € für Ang. in Krankenhäusern

20 Prozent (13 – 21 h) 0,64 € für Ang. in Krankenhäusern

25 Prozent

35 Prozent

35 Prozent (ab 6 Uhr).


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Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 7

Schwerpunkt Neues Entgeltsystem : §§ 12 bis 17 TV-L

Grundsätzliches

Die Tarifvertragsparteien hatten sich zum Ziel gesetzt, ein einheitliches,

transparentes und durchlässiges Entgeltsystem für alle Beschäftigten des

Öffentlichen Dienstes zu entwickeln.

Dies bedeutet, die Lohngruppenverzeichnisse sowie Vergütungsordnungen aus 5

Tarifverträgen vollständig zu überarbeiten und zusammenzufassen.

Aufgrund des Umfangs und vor allem der Komplexität dieses Vorhabens

verständigten sich die Tarifvertragsparteien darauf, die neue Entgeltordnung

sorgfältig zu entwickeln und wollen sich dafür bis Ende 2007 Zeit nehmen. Bis dahin

werden Eingruppierungen grundsätzlich noch nach den bisherigen Bestimmungen

vorgenommen.

Allerdings hat man sich auf eine neue, einheitliche Entgelttabelle mit Tabellensätzen

verständigt, die wir im weiteren vorstellen.

Die bisherigen Lebensaltersstufen entfallen zukünftig!

Dafür wurden

2 Grundstufen (Stufe 1 und 2) sowie

4 Erfahrungs-/Entwicklungsstufen eingeführt (Stufen 3 bis 6). In den

Entgeltgruppen 9 bis 15 gibt es nur 3 Erfahrungs-/Entwicklungsstufen.

Auch entfallen grundsätzlich die bisherigen Bewährungs-/Tätigkeits-/Zeitaufstiege.

In welchen Fällen sie dennoch berücksichtigt werden können, ist im nachfolgenden

Abschnitt aufgeführt.

Alle Beschäftigten werden zum Stichtag 01. November 2006 in diese neue Tabelle

übergeleitet (siehe Abschnitt „Das System der Überleitung“).

Dabei gilt der Grundsatz, dass kein Beschäftigter zum Zeitpunkt

dieser Überleitung materiell benachteiligt werden darf.

Das System der Überleitung : TVÜ §§ 3 bis 7

Um festzustellen, wie sich die Überleitung am 01.11.2006 auswirkt, sollten folgende

Schritte nacheinander abgearbeitet werden:

1. Schritt: Zuordnung der bisherigen Lohn-/Vergütungsgruppe zu einer

Entgeltgruppe aus der neuen Entgelttabelle zum TV-L

Die einzelnen Lohn-/Vergütungsgruppen werden den neuen Entgeltgruppen

zugeordnet.

Neben der tatsächlichen Lohn-/Vergütungsgruppe am Stichtag 01.11.2006 spielt eine

Rolle, ob man sich noch in einer „Aufstiegslohn-/-vergütungsgruppe“ befindet oder

bereits aus niedrigerer Lohn-/Vergütungsgruppe aufgestiegen ist.


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Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 8

Hierzu kann die Tabelle der Anlage 1 verwandt werden.

2. Schritt: Bewährungs- / Zeit- / Tätigkeitsaufstieg zu berücksichtigen ?

(50% - Regel)

Bewährungs-, Tätigkeits- und Zeitaufstiege wird es ab dem 01.11.2006 grundsätzlich

nicht mehr geben.

In einigen Lohn- und Vergütungsgruppen werden allerdings schon begonnene

Bewährungs-/Tätigkeits-/Zeitaufstiege dann noch berücksichtigt, wenn zum Stichtag

01.11.2006 mindestens die Hälfte der vorgeschriebenen (Bewährungs-)Zeit

zurückgelegt ist. Dies gilt für die in die Entgeltgruppen 5, 6 und 8 übergeleiteten

Lohn- und Vergütungsgruppen sowie für den Bewährungsaufstieg aus

Vergütungsgruppe Vc in Vergütungsgruppe Vb BAT. Nach Ablauf der jeweiligen

(Bewährungs-)Zeit wird die Höhergruppierung in die zutreffende Entgeltgruppe

vorgenommen.

Erfüllt der Arbeitnehmer in dem Monat, in den der Stichtag fällt, die Voraussetzungen

für eine Höherstufung in der Lohn-/Vergütungstabelle und/oder eine

Höhergruppierung in eine Lohn- bzw. Vergütungsgruppe, so wird der Arbeitnehmer

zum Stichtag zunächst höhergestuft und/oder höhergruppiert und sodann

übergeleitet.

3. Schritt: Welches bisherige Bruttoentgelt wird als Vergleichsentgelt

berücksichtigt?

Bei den Angestellten werden die nachfolgenden Gehaltsbestandteile berücksichtigt:





Grundvergütung

Ortszuschlag Stufe 1 oder

Ortszuschlag zu Stufe 2; wenn beide Ehegatten im Geltungsbereich des

bisherigen BAT arbeiten, dann nur 50%

Allgemeine Zulage

Bei den ArbeiterInnen wird der jeweilige Monatstabellenlohn berücksichtigt.

4. Schritt: In welche Stufe komme ich? Bildung einer Zwischenstufe!

Bei den Angestellten hatten wir im 3. Schritt die Summe der

berücksichtigungsfähigen Gehaltsbestandteile (Vergleichsentgelt) ermittelt.

Nun prüfen wir in den Stufentabellensätzen der zugeordneten Entgeltgruppe (siehe

Schritt 1), in welcher Stufe dieser Betrag erreicht wird. In der Regel findet man sich

zwischen zwei Stufentabellensätzen der neuen Entgeltgruppe wieder. In diesen

Fällen erfolgt die Einordnung grundsätzlich in eine individuelle Zwischenstufe mit

dem individuell ermittelten Betrag aus Grundvergütung, Ortszuschlag und

Allgemeiner Zulage. Die nächste Stufensteigerung findet dann nach 2 Jahren statt.

Für die Arbeiter und Arbeiterinnen gilt folgende Regelung:

Bei der Überleitung zum Stichtag in die neuen Entgeltgruppen und –stufen werden

die Arbeiterinnen und Arbeiter so behandelt, als ob sie bereits seit Beginn ihrer

Beschäftigungszeit nach dem neuen Entgeltsystem bezahlt worden wären. Das

heißt: Arbeiter/Arbeiterinnen werden am Stichtag nach ihrer Beschäftigungszeit in die


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Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 9

Stufe übergeleitet, die sie erreicht hätten, wenn die neue Entgelttabelle bereits seit

dem Beginn ihrer Beschäftigungszeit gegolten hätte.

Die Stufe 1 wird in jeden Fall mit einem Jahr berücksichtigt.

Die Beschäftigten werden jedoch mindestens in eine individuelle Zwischenstufe

übergeleitet, die dem ermittelten Vergleichsentgelt entspricht.

Wenn sie die notwendige Beschäftigungszeit zum Erreichen der nächsten Stufe

erfüllt haben, steigen sie auf.

5. Schritt: Prüfung, ob Strukturausgleich beansprucht werden kann

(Vertrauensschutz)

Die neue Tabelle sieht höhere Einkommen für jüngere Beschäftigte vor, gleichzeitig

wird der Anstieg der hinteren Stufen der Tabelle durch längere Aufstiegszeiten

abgeflacht.

Die neue Tabelle führt dadurch in einigen Fällen zu einer Verringerung der

Entgeltzuwachsperspektive im Verhältnis zum bisherigen Tarifrecht.

Zum Ausgleich werden dafür Strukturausgleichszulagen in der Größenordnung

zwischen 20 € und 130 € monatlich ohne Anrechnung gezahlt.

Diese nicht dynamischen Strukturausgleichsentgelte als monatliche Zulagen zum

Tabellenentgelt sollen einen erweiterten Vertrauensschutz sicherstellen.

Der weitere Besitzstand ist zum Überleitungszeitpunkt gewahrt (siehe Schritt 6).

6. Schritt: Besitzstandsregelungen beachten

Neben den möglichen Strukturausgleichszulagen werden folgende Lohn-

/Gehaltsbestandteile als dynamische Besitzstandszahlungen gewährt:


Sozialzuschläge bei den Arbeitern


Ortszuschlagsbeträge der Stufen 3 ff ( Kinderzuschlag bei den Angestellten)

Achtung: Für die Zahlung dieser Zuschläge werden neben bereits berücksichtigungsfähigen

Kindern weitere Kinder nur noch berücksichtigt, sofern diese bis spätestens

31.12.2006 geboren werden.


Vergütungsgruppenzulagen

Für Beschäftigte, die in der Phase zwischen In-Kraft-Treten des TV-L (01.11.2006)

und In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung einen Anspruch auf Zahlung einer

Vergütungsgruppenzulage erwerben, wird die Vergütungsgruppenzulage bei

Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen gezahlt. Die Weiterzahlung über das In-

Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung hinaus steht unter dem Vorbehalt einer dort

zu treffenden entsprechenden Regelung.


Funktionszulagen (Meister, Techniker etc.) wie bisher;

Diese Besitzstandsentgelte werden nicht in das Vergleichsentgelt

(siehe Schritt 3) eingerechnet, sondern zusätzlich zu den neuen

Tabellensätzen gezahlt.


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Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 10

Beispiele zur Überleitung:

Angestellte (1)

Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b seit 4,5 Jahren (1.5. 2002 mit 6-jährigem

Bewährungsaufstieg in Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1b)

Lebensaltersstufe: 29.

verheiratet, Ehegatte nicht im Öffentlichen Dienst

(noch) keine Kinder

Schritt 1: Zuordnung zur neuen Entgeltgruppe 5;

Schritt 2: Bewährungsaufstieg

Zum Zeitpunkt der Überleitung ist mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen,

6-jährigen Bewährungszeit zurückgelegt. Damit wird der Bewährungsaufstieg im

Jahre 2008 berücksichtigt (Höhergruppierung in Entgeltgruppe 6);

Schritt 3: Ermittlung des Vergleichsentgeltes

Grundvergütung Stufe 5: 1.305,86 €

Ortszuschlag Stufe 2: 575,03 €

Allgemeine Stellenzulage mittl. Dienst: 107,44 €

gesamt: 1.988,33 €

Schritt 4: Stufenfindung

Mit dem Vergleichsentgelt von 1.988,33 € liegen wir in den Tabellensätzen der neuen

Entgeltgruppe 5 zwischen der Stufe 3 (1.970,00 €) und der Stufe 4 (2.065,00 €) somit

erfolgt eine Einreihung in eine individuelle Zwischenstufe mit 1.988,33 €.

Nach 2 Jahren erfolgt die Einreihung in die Stufe 4 (siehe nächster Schritt).

Schritt 5: Strukturausgleichszulage

Nach 2 Jahren erfolgt die Stufensteigerung in Stufe 4 mit dann 2.065,00 €

Nach altem Recht wäre jetzt die Stufe 6 erreicht worden mit 2.019,40 €

Ein Strukturausgleich ist nicht erfolderlich

Zum 1.5. 2008 Höhergruppierung in EG 6 Stufe 4 2.220,00 €*

*die Tabellenwerte werde zum 1.1.2008 um 2,9% erhöht und auf volle 5€ Beträge aufgerundet

Schritt 6: Besitzstandsregelungen

Da der/die Angestellte (bisher) keine Kinder hat und auch keine Vergütungsgruppenund/oder

Funktionszulage erhielt, werden keine weiteren Besitzstandszahlungen

fällig.

Sofern der/die Angestellte z.B. 2 Kinder hätte, würde der Differenzbetrag des

Ortszuschlages zwischen den Stufen 2 und 4 als persönlicher, dynamischer

Besitzstand zusätzlich gezahlt.


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Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 11

Angestellte (2)

Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1a (kein Bewährungsaufstieg);

Lebensaltersstufe: 29.

ledig

keine Kinder

Schritt 1: Zuordnung zur neuen Entgeltgruppe 5;

Schritt 2: Bewährungsaufstieg

Kein Bewährungsaufstieg möglich

Schritt 3: Ermittlung des Vergleichsentgeltes

Grundvergütung Stufe 5: 1.305,86 €

Ortszuschlag Stufe 1: 473,21 €

Allgemeine Stellenzulage mittl. Dienst: 107,44 €

gesamt: 1.886,51 €

Schritt 4: Stufenfindung

Mit dem Vergleichsentgelt von 1.886,51 € liegen wir in den Tabellensätzen der neuen

Entgeltgruppe 5 zwischen der Stufe 2 (1.875,00 € ) und der Stufe 3 (1.970,00 € ).

Damit erfolgt sofort die Einreihung in die individuelle Zwischenstufe mit 1.886,51 €

Die nächste Stufe 3 wird nach 2 Jahren am 1.11. 2008 erreicht.

Schritt 5: Strukturausgleichszulage

In der Entgeltgruppe 5 wird der/die Angestellte mit Erreichen der Stufe 5 die

Gesamtvergütung der Endstufe (43.) der Vergütungsgruppe VII erreicht haben

(2.098,85 € alt / 2.135,00 € neu) und erhält noch eine weitere Stufensteigerung in

die neue Endstufe 6 mit dann 2.185,00 € (Endstufe alt: 2.098,85 €).

Schritt 6: Besitzstandsregelungen

Da der/die Angestellte (bisher) keine Kinder hat und auch keine Vergütungsgruppenund/oder

Funktionszulage erhielt, werden keine weiteren Besitzstandszahlungen

fällig.

Sofern der/die Angestellte z.B. 1 Kind hätte, würde der Differenzbetrag des

Ortszuschlages zwischen den Stufen 2 und 3 als persönlicher, dynamischer

Besitzstand zusätzlich gezahlt.


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Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 12

Arbeiter (1)

Seit dem 01.04.1999 beschäftigt;

Zur Zeit Lohngruppe 4,

2 Kinder

Schritt 1:

Zuordnung zur neuen Entgeltgruppe 4;

Schritt 2:

Bewährungs-/Tätigkeits-/Zeitaufstieg

Der Arbeiter/die Arbeiterin würde ab dem 01.04.2007 in Lohngruppe 4a

höhergruppiert werden. Die Lohngruppe 4a entspricht in der Zuordnung zur neuen

Entgelttabelle ebenfalls der neuen Entgeltgruppe 4. Mit dem Tabellensatz der

Endstufe der neuen Entgeltgruppe 4 von 2.081,00 € wird auch der in der Endstufe

der alten Lohngruppe 4a zu zahlende Monatstabellenlohn von 2.080,69 € erreicht.

Schritt 3:

Ermittlung des Vergleichsentgeltes

Monatstabellenlohn Lohngruppe 4 Stufe 4: 1.909,71 €

Schritt 4:

Stufenfindung

Wenn die neue Entgelttabelle bereits seit dem Beginn der Beschäftigung 01.04.1999

gegolten hätte, wäre der/die Beschäftigte jetzt in Stufe 4 (nach 6 Jahren).

Der Tabellensatz der neuen Entgeltgruppe 4 Stufe 4 beträgt 1.970,00 €.

Mit diesem Tabellensatz wird der bisherige Monatstabellenlohn erreicht.

Damit erhält der/die Beschäftigte ab dem 01.11.2006 den neuen Tabellensatz von

1.970,00 €, also 60,29 € mehr als bisher.

Schritt 5:

Strukturausgleichszulage

Für den ArbeiterInnenbereich wurden keine Strukturausgleichszahlungen vereinbart.

Schritt 6:

Besitzstandsregelungen

Der bisherige Sozialzuschlag in Höhe von 201,58 € wird als persönlicher,

dynamischer Besitzstand zusätzlich gezahlt.


Arbeiter (2)

Seit dem 01.04.1992 beschäftigt;

Zur Zeit Lohngruppe 6a,

1 Kind

Schritt 1:

Zuordnung zur neuen Entgeltgruppe 6;

Schritt 2:

Bewährungs-/Tätigkeits-/Zeitaufstieg

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Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 13

Ein weiterer Aufstieg ist ohne Änderung der Tätigkeit nicht möglich.

Schritt 3:

Ermittlung des Vergleichsentgeltes

Monatstabellenlohn Lohngruppe 6a Stufe 8:

2.272,14 € (Endstufe)

Schritt 4:

Stufenfindung

Wenn die neue Entgelttabelle bereits seit dem Beginn der Beschäftigung 01.04.1992

gegolten hätte, wäre der/die Beschäftigte jetzt in Stufe 5 (nach 10 Jahren).

Der Tabellensatz der neuen Entgeltgruppe 6 Stufe 5 beträgt 2.220,00 €.

Mit diesem Tabellensatz wird der bisherige Monatstabellenlohn nicht erreicht.

Damit wird der/die Beschäftigte ab dem 01.11.2006 in eine individuelle

Zwischenstufe (zwischen Stufe 5 und 6) mit seinem tatsächlichen

Monatstabellenlohn von 2.272,14 € eingeordnet.

Ab dem 01.04.2007 kommt er/sie in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 6 mit dann

2.285,00 €, also 12,86 € mehr als bisher.

Schritt 5:

Strukturausgleichszulage

Für den ArbeiterInnenbereich wurden keine Strukturausgleichszahlungen vereinbart.

In diesem Fall wird durch Einordnung in die individuelle Zwischenstufe mit dem

bisherigen Monatstabellenlohn der Grundsatz eingehalten, dass kein/-e

Beschäftigte/-r zum Zeitpunkt der Überleitung materiell benachteiligt wird.

Ab dem 01.04.2006 erhält er/sie durch die Einreihung in die Stufe 6 der neuen

Entgelttabelle monatlich 12,86 € mehr als in der Endstufe der bisherigen Lohngruppe

6a.

Schritt 6:

Besitzstandsregelungen

Der bisherige Sozialzuschlag in Höhe von 90,57 € wird als persönlicher, dynamischer

Besitzstand zusätzlich gezahlt.


Die Überleitungstabelle – Anlage 1

ver.di Aachen/Düren/Erft – Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 14

I

Ia

Ia nach Aufstieg aus Ib

Ib mit ausstehendem Aufstieg nach Ia

Ib ohne Aufstieg nach Ia

Ib nach Aufstieg aus II

Vergütungsgruppe / Lohngruppe (alt)

IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib ( nach 3 bis 6 Jahren )

IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib ( nach 11 bzw. 15 Jahren )

IIa ohne Aufstieg nach Ib

IIa nach Aufstieg aus III

III mit ausstehendem Aufstieg nach IIa

III ohne Aufstieg nach IIa

III nach Aufstieg aus IVa

IVa mit ausstehendem Aufstieg nach III

IVa ohne Aufstieg nach III

IVa nach Aufstieg aus IVb

IVb mit ausstehendem Aufstieg nach IVa

Vb in den ersten 6 Monaten der Berufsausübung, wenn danach IVb mit Aufstieg

nach IVa (Zuordnung zur Stufe 1)

EG (neu)

15ü

15

14

13ü

13

12

11

10

IVb ohne Aufstieg nach IVa

IVb nach Aufstieg aus Vb

Va mit ausstehendem Aufstieg nach IVb

Va ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufe 5)

Vb nach Aufstieg Vc (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufe 5)

LG 9 (Stufe 4 nach 7 Jahren in Stufe 3, keine Stufe 5)

Vc mit ausstehendem Aufstieg nach Vb

Vc ohne Aufstieg nach Vb

Vc nach Aufstieg aus VIb

LG 8a

LG 8 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 8a

LG 7a

LG 7 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 7a

LG 7 nach Aufstieg aus LG 6

LG 6 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 7 und LG 7a

9

8

7


ver.di Aachen/Düren/Erft – Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 15

Vergütungsgruppe / Lohngruppe (alt)

VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vc

VIb ohne Aufstieg nach Vc

VIb nach Aufstieg aus VII

LG 6a

LG 6 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 6a

LG 6 nach Aufstieg aus LG 5

LG 5 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 6 und LG 6a

VII mit ausstehendem Aufstieg nach VIb

VII ohne Aufstieg nach VIb

VII nach Aufstieg aus VIII

LG 5a

LG 5 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 5a

LG 5 nach Aufstieg aus LG 4

LG 4 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 5 und LG 5a

LG 4a

LG 4 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 4a

LG 4 nach Aufstieg aus LG 3

LG 3 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 4 und LG 4a

VIII mit ausstehendem Aufstieg nach VII

VIII ohne Aufstieg nach VII

VIII nach Aufstieg aus IX

LG 3a

LG 3 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 3a

LG 3 nach Aufstieg aus LG 2

LG 2 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 3 und LG 3a

LG 2a

LG 2 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 2a

LG 2 nach Aufstieg aus LG 1

LG 1 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 2 und LG 2a

EG (neu)

6

5

4

3


IXa

IXb mit ausstehendem Aufstieg nach IXa

IX nach Aufstieg aus X (keine Stufe 6)

X (keine Stufe 6)

LG 1a (keine Stufe 6)

LG 1 mit ausstehendem Aufstieg nach LG 1a (keine Stufe 6)

2

nur Neueingestellte ab 01.11.2006 (fest vereinbarter Tätigkeitskatalog) 1


Die neue Entgelttabelle - Anlage 2

ver.di Aachen/Düren/Erft – Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Der neue TV-L -- Info für Beschäftigte -- Stand Oktober 2006 Seite 16

Tabelle TV-L

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1 Stufe 2

Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6

nach 1 Jahr nach 3 Jahren nach 6 Jahren nach 10 Jahren nach 15 Jahren

15 3.384 3.760 3.900 4.400 4.780

14 3.060 3.400 3.600 3.900 4.360

13 2.817 3.130 3.300 3.630 4.090

12 2.520 2.800 3.200 3.550 4.000

11 2.430 2.700 2.900 3.200 3.635

10 2.340 2.600 2.800 3.000 3.380

9 2.061 2.290 2.410 2.730 2.980

8 1.926 2.140 2.240 2.330 2.430 2.493

7 1.800 2.000 2.130 2.230 2.305 2.375

6 1.764 1.960 2.060 2.155 2.220 2.285

5 1.688 1.875 1.970 2.065 2.135 2.185

4 1.602 1.780 1.900 1.970 2.040 2.081

3 1.575 1.750 1.800 1.880 1.940 1.995

2a 1.503 1.670 1.730 1.810 1.865 1.906

2 1.449 1.610 1.660 1.710 1.820 1.935

1 je 4 Jahre 1.286 1.310 1.340 1.368 1.440

Übergangsregelung IIa

a) Bei In-Kraft-Treten des Tarifvertrages vorhandene Beschäftigte der VergGr. IIa BAT/

BAT-O mit ausstehendem Aufstieg nach VergGr. I b BAT/BAT-O nach 11 oder 15 Jahren werden in die

Entgeltgruppe E 13 Ü mit den nachstehenden Tabellenwerten (Tarifgebiet West) übergeleitet

Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4a Stufe 4b Stufe 5

Nach 2 Jahren

in Stufe 2

Nach 4 Jahren

in Stufe 3

Nach 3 Jahren

in Stufe 4a

Nach 3 Jahren

in Stufe 4b

Beträge aus (E 13/2) (E 13/3) (E 14/3) (E 14/4) (E 14/5)

E 13 Ü 3.130 3.300 3.600 3.900 4.360

Die Überleitung erfolgt mit dem festgestellten Vergleichsentgelt in eine individuelle Zwischenstufe der

Entgeltgruppe E 13 Ü, mindestens jedoch in die Stufe 2 der Entgeltgruppe E 13 Ü. Zwei Jahre nach der

Überleitung erfolgt der Aufstieg in die nächste reguläre Stufe. Der weitere Aufstieg richtet sich nach der Tabelle.

b) Bei In-Kraft-Treten des Tarifvertrages vorhandene Beschäftigte der VergGr. IIa BAT/BAT-O mit

ausstehendem Aufstieg nach VergGr. I b BAT/BAT-O nach 5 oder 6 Jahren werden in die Entgeltgruppe E 14

übergeleitet. Dasselbe gilt für Beschäftigte, die schon vor dem Überleitungsstichtag aus VergGr. II a BAT/BAT-O

nach VergGr. I b BAT/BAT-O aufgestiegen sind.

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