Von einem militärputsch, der keiner sein will

thema StaatSStreich in honduraS
Politik und menSchenrechte
Von einem militärputsch,
der keiner sein will
Honduras galt bislang als stabile, wenngleich „defekte“ Demokratie. Der Militärputsch
vom 28. Juni hat das Land in eine politische Krise katapultiert.
text: Peter Peetz
nur wenige Stunden
nachdem das honduranische
Militär Präsident
Manuel Zelaya am 28.
Juni nach Costa Rica ausgeflogen
hatte, beschloss das Parlament
einstimmig, ein angeblich
von diesem verfasstes
Rücktrittsschreiben anzunehmen.
Wie es die Verfassung bei
Rücktritt oder dauerhafter Abwesenheit
eines Präsidenten
vorsieht, wurden dem bisherigen
Parlamentspräsidenten
Roberto Micheletti die Regierungsgeschäfte
übertragen.
Aus seinem unfreiwilligen Exil
betonte Zelaya jedoch, nicht
zurückgetreten zu sein; das
Schreiben stamme nicht von
ihm.
Nach seiner Vereidigung
erklärte Micheletti in Übereinstimmung
mit einer Verlautbarung
des Obersten Gerichtshofs,
bei dem Wechsel im
Präsidentenamt handle es sich
nicht um einen Militärputsch.
Das Militär habe lediglich die
Anordnungen ziviler Organe
in die Tat umgesetzt. Die für
14 Presente sePtember 2009
den 29. November angesetzten
Wahlen würden wie geplant abgehalten.
Micheletti selbst steht
nicht zur Wahl. In Vorwahlen
unterlag er Ende 2008 dem
ehemaligen Vize-Präsidenten
Elvin Santos, der als Präsidentschaftskandidat
für die Liberale
Partei (PL), der auch Micheletti
und Zelaya angehören, ins
Rennen geht.
Unmittelbar nach dem
Putsch positionierte sich auf
internationaler Ebene eine
breite Allianz gegen die neuen
Machthaber. In Honduras
selbst jedoch wurde die Absetzung
Zelayas von den meisten
politischen Akteuren begrüßt.
Für die Amtsübernahme durch
Micheletti stimmten über fast
alle Parteigrenzen hinweg alle
anwesenden Parlamentsabgeordneten.
Nur die Parlamentarier
der linken Kleinpartei
Unificación Democrática (UD)
blieben der Abstimmung fern.
Zelaya hatte nach seinem
Amtsantritt 2006 zunächst
ganz im Sinne der traditionellen
politischen Kultur
Honduras’ regiert. In seinem
ursprünglichen Kabinett waren
die Namen der Familien
präsent, die seit jeher das politische
und wirtschaftliche
Leben des Landes dominieren.
Mit der Zeit verschlechterten
sich jedoch die Beziehungen
zwischen Zelaya und einigen
Teilen seiner Partei, insbesondere
mit dem Netzwerk um
Roberto Micheletti, der die
meisten PL-Parlamentarier
hinter sich wusste. So verweigerte
die PL-Mehrheit Zelaya
die Zustimmung zu verschiedenen
Vorhaben, etwa der
Schließung des als unsicher
geltenden Flughafens von Tegucigalpa.
Als Zelayas Machtbasis, die
weit verzweigten klientelistischen
Netzwerke, zusehends
wegbröckelte, suchte er neue
Verbündete. Er fand sie bei
Hugo Chávez und im Land
bei Teilen der UD, der orthodox-linken
Bürgerbewegung
Bloque Popular und einem
Teil der zersplitterten Gewerkschafts-
und Bauernbewegung.
Foto: James RodRíguez

Foto: James RodRíguez
Die internationale Öffentlichkeit
kann nicht nachvollziehen,
warum eine von Zelaya
betriebene und für den
Tag des Putsches anberaumte
Volksbefragung eine so heftige
Reaktion fast des gesamten
politischen Establishments
ausgelöst hat. Ist die politische
Klasse gegen plebiszitäre Demokratieelemente,
weil sie
dadurch ihre Macht gefährdet
sieht? Warum waren unter den
Gegnern der Volksbefragung
dann nicht nur die traditionelle
Presse, sondern ebenso
vertrauenswürdige unabhängige
Medien? Auch Letztere
schenkten einer Demokratisierung
des Landes per Volksbefragung
keinen Glauben. Viele
Kritiker warfen Zelaya vor, sich
letztlich die Möglichkeit einer
zweiten Amtszeit verschaffen
zu wollen.
Bei der Volksbefragung handelte
es sich zwar nur um einen
allerersten Schritt in Richtung
einer neuen Verfassung, die gegebenenfalls
eine Wiederwahl
Zelayas ermöglicht hätte. Aber
kriSe und kein ende?
dies allein löste im politischen
Establishment, einschließlich
der Judikative, eine geradezu
allergische Reaktion aus. Die
aktuelle Verfassung schließt
die Wiederwahl eines Präsidenten
kategorisch aus. Wer
gegen diese Bestimmung verstößt
oder ihre Änderung vorschlägt
– ebenso wie derjenige,
der ihn dabei in direkter oder
indirekter Weise unterstützt –,
verliert mit sofortiger Wirkung
das Amt, das er gerade ausübt,
und wird für zehn Jahre
von der Ausübung öffentlicher
Ämter ausgeschlossen. Das
Verbot der Wiederwahl gehört
geradezu zum Kern der honduranischen
Verfassung.
Sämtliche gerichtliche Instanzen
untersagten Zelaya
die Durchführung der Volksbefragung.
Dass er von seinem
Vorhaben dennoch nicht abließ,
stellte eine Verletzung der
Gewaltenteilung dar. Zelayas
Argumentation, die wirtschaftlich-politische
Elite scheue die
Befragung, weil sie einen ersten
Schritt zum Verlust ange-
thema
Honduras im Juli 2009: Gewalt und Repression
am Flughafen, als Zelaya versucht, zu landen. Ein
Junge wird von Militärs und Polizei ermordet.
stammter Pfründe bedeuteten
könnte, ist sicherlich zutreffend.
Gleichwohl hätte Zelaya
die formalen Spielregeln eines
noch so defekten Rechtsstaats
nicht so eklatant missachten
dürfen.
All das rechtfertigt weder
verfassungsrechtlich noch moralisch
den Militärputsch, der
Zelayas Rechtsbrüchen einen
anderen, weit radikaleren entgegensetzte.
Denn wie auch
immer die neuen Machthaber
es drehen und wenden, am
28. Juni hat in Honduras ein
Militärputsch stattgefunden.
Wenn ein regierendes Staatsoberhaupt
vom Militär mit vorgehaltener
Waffe gegen seinen
Willen außer Landes gebracht
wird und kurz darauf ein neuer
Präsident ausgerufen wird,
ist das keine verfassungskonforme
Form des Übergangs
von einer Regierung zu einer
anderen. Der Reihe illegitimer
Aktionen fügte das Parlament
noch eine weitere hinzu: Die
Abgeordneten machten es sich
leicht, indem sie vorgaben, die
Presente sePtember 2009 15

thema StaatSStreich in honduraS
offensichtlich gefälschte Rücktrittserklärung
Zelayas, die kurioserweise
das Datum vom 25.
Juni (drei Tage vor dem Putsch)
trug, für bare Münze zu nehmen.
Wäre Zelayas Absetzung in
einem transparenten rechtsstaatlichen
Verfahren erfolgt,
durchgeführt von den dafür
zuständigen Institutionen (Verurteilung
durch ein Gericht,
Amtsenthebungsverfahren
Worin besteht die Arbeit von
EMIH?
Yadira rodríguez: EMIH,
das Equipo de Monitoreo Independiente
de Honduras
(deutsch: Team für unabhängige
Kontrolle aus Honduras),
entstand 1997 als Allianz von
Menschenrechts-, Frauen- und
kirchlichen Organisationen.
Unser Ziel ist die Einhaltung
von Arbeits- und Menschenrechten,
insbesondere in der
Exportindustrie Honduras’.
Besonderes Augenmerk legen
wir dabei auf die Situation der
16 Presente sePtember 2009
durch das Parlament etc.), dann
hätten diese zivilen Instanzen
die Polizei und gegebenenfalls
das Militär mit dem Vollzug
dieser Entscheidung beauftragen
können. Das Oberste Gericht
hat zwar nach dem Putsch
verlauten lassen, die Streitkräfte
hätten auf dessen Anweisung
gehandelt. Aber gemäß aller
verfassungsstaatlichen Grundsätze
handelte es sich dabei um
eine illegale und damit unwirk-
Peter Peetz M.A. ist Wissenschaftlicher
Mitarbeiter am German Institute
of Global and Area Studies
(GIGA) in Hamburg. Vollständiger
Text: www.giga-hamburg.de/gigafocus/lateinamerika.
„Wir kämpfen gegen den
Putsch, nicht für Zelaya!“
Seit dem Militärputsch in Honduras werden Gegner der neuen De-facto-Regierung
massiv bedroht und Proteste unterdrückt. Mehrere Kritiker des Putschregimes
wurden bereits getötet. Unsere Partnerorganisation EMIH aus San Pedro
Sula ist am Widerstand gegen den Staatsstreich beteiligt. Im November werden
zwei ihrer Mitarbeiterinnen Deutschland besuchen.
interView: thomaS krämer-BroScheit (cir)
Frauen. Mit unserem kleinen
Team von Hauptamtlichen kontrollieren
wir die Einhaltung
von Arbeitsrechten in Fabriken
und auf Plantagen, führen Untersuchungen
durch, schulen
Beschäftigte zu ihren Rechten.
Dies trägt auch dazu bei, dass
sie sich organisieren und für
ihre Rechte eintreten.
Was hat sich durch den Putsch für
eure Arbeit geändert?
rodríguez: Unsere Menschenrechte
werden verletzt. Uns
bleibt nichts anderes übrig, als
die, mit denen wir arbeiten, bei
same Anordnung; selbst bei
„Gefahr im Verzug“ obliegt es
dem Obersten Gericht nicht,
sozusagen per Dekret die Absetzung
eines gewählten Präsidenten
anzuordnen.
ihren Widerstandsaktionen zu
begleiten. In unseren Weiterbildungskursen
diskutieren wir
über die aktuelle Situation und
bieten so einen Raum, in dem
die Frauen sich über ihre Wut
und ihren Frust austauschen
können. Und wir beteiligen
uns an den Protesten, bis die
Verfassungsordnung wieder
hergestellt ist. Wir kämpfen
gegen den Putsch, nicht für
Zelaya!
Wie ist die Situation in der Region
San Pedro Sula?
rodríguez: Seit dem 28.
Foto: James RodRíguez,