Präambel - FDP Kempen

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Präambel - FDP Kempen

Für die Menschen in unserer Stadt!

Programm für Kempen, St. Hubert und Tönisberg

www.fdp-kempen.de

Kempen


Inhaltsverzeichnis

Präambel

1 Familie und Gesellschaft

2 Bildung

3 Wirtschaft

4 Sicherheit

5 Kultur

6 Sport und Freizeit

7 Umwelt

8 Spezielles für Kempen-Mitte

9 Spezielles für St. Hubert

10 Spezielles für Tönisberg

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Präambel

Politik mit den Bürgern!

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Die Politik der FDP orientiert sich ausschließlich an den Interessen der Kempener

Bürgerinnen und Bürger. Wir Liberalen wollen jedem einzelnen Menschen die Möglichkeit

geben, sein Lebensumfeld mitzugestalten und seine Interessen und Sichtweisen

in die politischen Entscheidungen vor Ort einzubringen. Dabei denken wir

auch an künftige Generationen. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern

sich in den nächsten Jahren grundlegend. Eine auf Wachstum ausgerichtete Entwicklung

ist deutlich schwieriger zu erreichen. Auch unsere Heimatstadt wird sich

den daraus erwachsenden Herausforderungen stellen müssen.

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Ohne dieses Engagement von

tausenden Mitbürgern in Sport- und Kulturvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in

Bürgerinitiativen, in Straßengemeinschaften, in den Sozialdiensten, in den Kirchengemeinden

und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit wäre Kempen gar nicht

lebensfähig. Die FDP forciert, eine Anerkennungskultur auch auf diese Bereiche zu

übertragen. Um die herausragende Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen

weiterhin zu unterstützen, tritt die FDP dafür ein, dass gerade dort, wo ehrenamtliche

Arbeit stattfindet, dieses Engagement gefördert und nicht durch eine Vielzahl von

Vorschriften und Bürokratie erschwert wird.

Auch die Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen. Gerade vor Ort können die Bürgerinnen

und Bürger mit ihrem eigenen Beitrag wesentlich zum Erhalt und zur Verbesserung

ihres Lebensumfeldes und ihrer Lebensqualität beitragen. Die FDP lädt dazu

ein, sich aktiv in der Bürgergesellschaft zu beteiligen aber auch in unserer Partei mitzuwirken.

Gemeinsam mit den Menschen vor Ort wollen wir Liberalen eine lebendige

und zukunftsorientierte Politik für die Stadt Kempen gestalten.

1. Familie und Gesellschaft

Demographischen Wandel annehmen

Der demographische Wandel verändert Kempen. Das Durchschnittsalter unserer

Bevölkerung nimmt beständig zu. Zum Glück sinkt die Einwohnerzahl in Kempen

noch nicht, wie in vielen anderen Gemeinden. Die FDP tritt dafür ein, diesem gesellschaftlichen

Wandel offensiv zu begegnen und seine Chancen und Risiken als wesentliche

Querschnittsaufgabe zu begreifen. Sie betrifft nahezu alle Bereiche unserer

Politik vor Ort. Kempen braucht tragfähige Handlungskonzepte. Alle Beteiligten sollen

eingebunden werden, so dass ein gesamtstrategischer Ansatz entwickelt werden

kann. Die FDP strebt an, dass zukünftig alle kommunalpolitischen Entscheidungen

dahingehend überprüft werden, ob sie der demographischen Entwicklung gerecht

werden („Demographie-Check“). Kempen braucht klare Handlungsprioritäten.


Kinder und Familien fördern

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Kempen ist nur dann dauerhaft zukunftsfähig, wenn wir in die Förderung von Kindern,

Jugendlichen und Familien investieren. Dafür brauchen wir zielgruppenorientierte

und angemessene Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese

sollten sich allerdings nicht in dem Bereitstellen von öffentlichen Betreuungsangeboten

erschöpfen. Nicht zu vergessen ist, dass es viele Eltern gibt, die die Betreuung

ihrer Kinder, erst mit einem gewissen Alter der Kinder, meist ab drei Jahren, in fremde

Hände geben wollen. Hier gilt es Lösungen zu finden, die verschiedenen Bedürfnissen

gerecht werden. Die FDP setzt sich für ein plurales Angebot an Kindertageseinrichtungen

aller Trägergruppen ein, damit Eltern zwischen unterschiedlichen

Grundrichtungen der Erziehung frei wählen können. Wir unterstützen zudem die Einrichtung

von Betriebskindergärten, weil sie im gemeinsamen Interesse von Arbeitnehmern

mit Kindern und Arbeitgebern sind. Sie schaffen zusätzliche Flexibilität. Die

Bereitstellung von Betreuungsangeboten muss in ein attraktives Bildungsangebot

integriert sein, das den regionalen Begebenheiten gerecht wird.

Jugend einbinden

Die FDP hat ein offenes Ohr für junge Kempener! Der Antrag zur Skaterbahn wäre

ohne die Mithilfe der Jugendlichen nicht zustande gekommen. Das Einbinden von

Jugendlichen in unsere politische Arbeit ist für die FDP ein überaus wichtiger Punkt.

Hierzu gibt es auch einen Vorstandsbeschluss. Dies ist nicht nur ein Lippenbekenntnis.

Es ist Programm, wie an der Liste zur Kommunalwahl zu sehen ist! Auf dem

aussichtsreichen Platz vier für den nächsten Kempener Stadtrat steht der 20-jährige

Sven Superat. Wir fördern und unterstützen Jugendliche, sich über Beteiligungsprojekte

(z.B. FDP Antrag East-Cambridgeshire-Park) an konkreten für sie wichtigen

Planungsprozessen beteiligen zu können. Dies bringt für die Jugendlichen mehr als

ein bürokratischer Jugendbeirat.

Konkrete politische Arbeit ist bei der FDP auch für Jugendliche möglich und erwünscht.

Senioren achten

Senioren spielen zukünftig in Kempen eine noch größere Rolle als bisher. Die FDP

tritt dafür ein, die Interessen und Bedürfnisse der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger

stärker zu berücksichtigen. Gleichzeitig sollen neue Chancen für gesellschaftliches

Engagement vor Ort eröffnet werden. Wir fördern einen stärkeren Generationendialog,

in dem die Jungen von den Erfahrungen der Älteren profitieren und im

Gegenzug die Jüngeren die Älteren in ihrem Alltag unterstützen. Seniorenpolitik wird

heute noch zu sehr aus der Perspektive möglicher Benachteiligungen oder Pflegebedürftigkeit

formuliert. Selbstverständlich finden diese Aspekte auch weiterhin Berücksichtigung.

Ältere Menschen sind heute engagierter und mobiler denn je. Die

FDP will dieses Potenzial nutzen, um mit einer seniorengerechten Planungspolitik

ihren Mobilitäts-, Wohn- und Freizeitbedürfnissen gerecht zu werden. Generationenübergreifende

Projekte, wie etwa das Mehrgenerationenwohnen, sollten aus Sicht

der Liberalen angeboten werden. Seniorenvertretungen wie die Senioreninitiative

Kempen sind ein hervorragendes Beispiel für wichtiges gesellschaftliches Engagement

und sollen gefördert und unterstützt werden.


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Alle politischen und gesellschaftlichen Vorhaben müssen immer zur Entwicklung

passen. Der „Demographie-Check“ wird hier eine große Entscheidungshilfe sein.

Wichtig ist, dass auf die Gegebenheiten in den einzelnen Stadtteilen individuell eingegangen

wird.

2. Bildung

Jedes Kind individuell fördern

Die FDP setzt sich konsequent und pragmatisch für die Verbesserung der Bildungschancen

jedes Einzelnen ein. Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben

in einer vitalen Gesellschaft. Zugleich sichert in der heutigen Wissensgesellschaft

nur eine gebildete Gesellschaft mit vielen innovativen Köpfen die Leistungsfähigkeit

unseres Wirtschaftsstandortes im globalen Wettbewerb. Die FDP tritt dafür

ein, dass keinem Kind Bildungschancen vorenthalten werden. Das gebietet nicht nur

die Chancengerechtigkeit. Wir können uns auch als Gesellschaft nicht leisten, auf die

Talente nur eines einzigen Kindes zu verzichten. Daher setzen wir uns dafür ein, alle

Kinder gezielt entsprechend ihrer Begabungen zu fördern.

Voraussetzung für die individuelle Förderung aller Kinder ist ein attraktives Bildungsangebot,

das den örtlichen Begebenheiten gerecht wird. Unser Ziel ist, die einzelnen

Bildungseinrichtungen qualitativ und quantitativ auszubauen und ihre Vernetzung in

der Region untereinander zu einer „Kempener Bildungslandschaft“ zu unterstützen.

Betreuungsangebote optimieren

Die Entscheidung für oder gegen Ganztagsbetreuung muss am Bedarf der Eltern

einhergehend mit pädagogischen Konzepten der jeweiligen Schule orientiert sein.

Sie darf keine Frage politischer Interessen sein.

Das bereits vorhandene Angebot der Offenen Ganztagsschulen werden wir quantitativ,

aber vor allem auch qualitativ weiterentwickeln, um sowohl die Angebotsstrukturen

für die Eltern als auch die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zu verbessern.

Hierzu gehört auch, regelmäßig zu überprüfen, ob existierende Angebote

der Nachfrage entsprechend an allen Kempener Grundschulen bestehen. Gegebenenfalls

muss dort anpassend und flexibel reagiert werden. Schulwahl und Schulauslastung

dürfen nicht über Betreuungsangebote gelenkt werden.

An den weiterführenden Schulen besteht offensichtlich ein Nachholbedarf. Diesem

werden wir bedarfsorientiert begegnen. Möglicherweise lässt sich dies in einer Kooperation

der Kempener Schulen erreichen.

Zukunft sichern

Von einer erfolgreichen kommunalen Bildung profitieren alle Beteiligten: Die Bürgerinnen

und Bürger, die ihre individuellen Chancen durch die gesteigerte Qualität der

örtlichen Bildungseinrichtungen verbessern, die Unternehmen, die auf ausreichend

qualifiziertes Personal zurückgreifen können, und nicht zuletzt Kempen, das sich mittel-

und langfristige soziale Folgekosten gescheiterter Bildungsbiographien spart und


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den wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen der Zukunft gelassener

entgegenblicken kann.

3. Wirtschaft

Kempen wirtschaftlich stärken

Eine hohe Lebensqualität in Kempen kostet Geld. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskriese

bedarf es einer liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, um den Handlungsspielraum

Kempens zu wahren. Eine solide Haushaltsführung ist das A & O.

Die FDP sieht dabei in den kleineren und mittleren Unternehmen das Rückgrat unserer

Wirtschaft. Die Unternehmen brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und Freiräume

zur wirtschaftlichen Entwicklung. Den Kurs der FDP-Landtagsfraktion, mittelständische

Unternehmen vor der zunehmenden Konkurrenz durch Unternehmen und

Einrichtungen der öffentlichen Hand zu schützen, setzen wir auch vor Ort konsequent

fort. Auch ist die FDP gegen die Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren,

um hier die Belastung nicht weiter zu steigern.

Die FDP setzt sich zudem für eine moderne, an neuen Marktpotenzialen orientierte

Wirtschaftsförderung ein. Dazu gehören auch eine aktivierende Bestandspflege sowie

die Bereitstellung von Gewerbeflächen mit einer geeigneten Infrastruktur in allen

Ortsteilen Kempens. Ein Management-System, das hilft, freie Flächen zu vermarkten

und Leerstände zu beheben, sollte geschaffen werden. Hierdurch lässt sich der Flächenbedarf

optimiert ermitteln, um so auch den Bedürfnissen der Landwirtschaft gerecht

zu werden, die ein wichtiger Teil der Kempener Wirtschaft ist.

Die FDP tritt dafür ein, dass Genehmigungsverfahren erheblich vereinfacht und beschleunigt

werden. Aus liberaler Sicht sollen zukünftig sämtliche Landes- oder Kreisvorschriften

an die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten angepasst werden, um

hier die kommunale Eigenverantwortung zu stärken. Insgesamt sind die Auflagen der

Bau- und Umweltsatzungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und entsprechend zu

reduzieren.

Der Einzelhandel hat besondere Bedürfnisse. Wichtig ist, dass hier die Besonderheiten

der Ortsteile berücksichtigt werden. Beispielhaft wird hierauf in dem Punkt

„Spezielles für Kempen-Mitte“ eingegangen.

4. Sicherheit

Sicherheit gewährleisten

In unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist Sicherheit ein elementares Bedürfnis

aller Menschen und trägt zu einer hohen Lebensqualität bei. Es ist eine der

wichtigsten Aufgaben des Staates, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern

und die Achtung ihrer Rechte auf Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum sowie

andere Grundrechte auch gegenüber Dritten zu gewährleisten: Wir brauchen

eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit!


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Öffentliche Sicherheit wird täglich und unmittelbar spürbar erlebt. Schutz vor Gewalt,

Kriminalität und Belästigung muss eine liberale Bürgergesellschaft gewährleisten.

Die Antwort auf die Probleme unserer Gesellschaft kann nicht eindimensional sein,

wie etwa der Ruf nach Videoüberwachung. Grundsätzlich muss ein Konzept entwickelt

werden, um an Brennpunkten frühzeitig vorbeugende Maßnahmen einleiten zu

können.

Wichtig ist, dass wir die Probleme an der Wurzel anpacken. Mit Sprachförderung,

Bildung und Sport schaffen wir Lebens- bzw. Berufsperspektive und vermeiden dadurch

das Abgleiten in Kriminalität aus Langeweile und Perspektivlosigkeit. Auch

durch das Engagement von Streetworkern und der Jugendfreizeitheime in den

Ortsteilen werden wichtige Beträge geleistet.

Die FDP steht für eine Kultur des Hinsehens und Helfens. Jeder Bürger ist gefragt!

Die Polizei vor Ort ist unerlässlich für unsere Sicherheit und muss eng mit den Kempener

Ordnungskräften zusammenarbeiten.

Stadtplanung kann aus Sicht der FDP erheblich zur Kriminalitätsprävention beitragen.

Beispielsweise durch das Umgestalten von Angst-Räumen, wie etwa „dunkle

Ecken“.

Die Funktionsfähigkeit und Effizienz der ehrenamtlichen Feuerwehren und der Hilfsdienste

des Katastrophenschutzes haben eine hohe Bedeutung für die Sicherheit vor

Ort. Hier darf aus Sicht der FDP nicht gespart, sondern muss Wert auf eine optimale

Versorgung gelegt werden.

Verkehrssicherheit zählt für die FDP zur Sicherheit. Hier gilt es die Anregungen der

betroffenen Bürger ernst zu nehmen und diese, nach Prüfung des Sachverhaltes,

wenn immer möglich, auch umzusetzen. Die Bürger wissen am besten, wo der

„Schuh drückt“!

5. Kultur

Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen

und Bürger in Kempen zu sichern und zu verbessern und ihnen ein hohes

Maß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben. Für eine lebendige

Stadt Kempen mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar.

Kultur schafft Identität und Identifikation. Sie prägt die Individualität unserer

Orte. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung, macht unsere Städte

und Gemeinden attraktiv und lockt damit in vielen Fällen auch auswärtige Besucher

an. Kultur trägt zur Bildung des Menschen bei und ist ein wichtiger Beitrag, um lebenslang

hinzuzulernen. Daher darf aus Sicht der FDP Kultur auch in Zeiten knapper

Kassen nicht in Frage gestellt werden. Um kulturelle Vielfalt zu erhalten, muss es

neben den staatlichen Institutionen möglichst viel Spielraum für privates Engagement,

Stiftungswesen, Initiativen und Unternehmungen geben. Kultur sollte soweit

wie möglich bürgerschaftlich und nur soweit wie nötig von der öffentlichen Hand organisiert

werden.


6. Sport und Freizeit

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Sport bietet eine wichtige Abwechslung zum Alltag, schafft Perspektivwechsel und

bereitet Freude. Sport liefert einen wichtigen Beitrag zu der hohen Lebensqualität in

unserer Stadt. Somit gehört ein attraktives Sportangebot zu den Grundlagen einer

lebendigen Stadt.

Sport kommt eine besondere Rolle sowohl in der Freizeitgestaltung als auch bei der

Persönlichkeitsbildung und Integration von Zugezogenen zu. Vereins- und Freizeitsport

fördern den Gemeinsinn, stärken die Gesundheit und erweitern die physische

und psychische Belastbarkeit. Wichtig sind spezielle Sportangebote für Ältere, auch

gerade für Hochbetagte, zur Förderung der Gesundheit, Fitness und Prävention.

Die FDP setzt sich daher für die Bereitstellung, Pflege und Nutzung vielfältiger Freizeit-,

Sport- und Erholungseinrichtungen ein. Bei der Planung von Sport- und Freizeitstätten

ist eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Gemeinden sinnvoll, um

eine hohe Auslastung und ein vielfältiges Angebot für verschiedene Bedürfnisse und

alle Generationen zu ermöglichen.

Von Nutzern der bestehenden Skateranlage wurde uns mitgeteilt, dass diese nicht

optimal ist. Für Anfänger ist sie gar nicht geeignet. Wir haben die Einstellung von

Mitteln in den Haushalt 2010 für die Planung bzw. den Umbau einer Anlage bereits

beantragt.

Der East-Cambridgeshire-Park soll umgestaltet werden. Neben Bewegungsangeboten

und Ruhezonen kann auch die Errichtung einer öffentlichen Grillstelle als

Mehr-Generationen-Treffpunkt, für Kindergeburtstage, Familientreffen, Treffen mit

Freunden oder mit Nachbarn Bestandteil des Konzeptes sein. Hierzu fordern wir ein

Bürgerbeteiligungsprojekt, um den Park für jung und alt attraktiv zu machen und vorhandenes

Konfliktpotential im Vorfeld auszuräumen.

7. Umwelt

Hohe Lebensqualität braucht eine gesunde und intakte Umwelt. Lebensqualität in

Kempen macht gerade auch die Verknüpfung urbaner und ländlicher Räume aus.

Wir wollen Umweltqualität und Lebensgrundlagen in Kempen bewahren und weiterentwickeln.

Die Nutzung durch Land- und Forstwirtschaft in Kempen erfolgt nachhaltig

– sie ist Wirtschaftsgrundlage und bewahrt unser Naturerbe. Die FDP vertritt daher

eine Umweltpolitik, die sich am Menschen und seiner Identifikation mit seiner

Umgebung orientiert. Ein umweltgerechtes Verhalten aufgrund eigener Einsicht und

eigenen Verantwortungsbewusstseins bringt langfristig mehr als Verbotspolitik, wie

etwa die so genannten Umweltzonen. Deshalb setzt die FDP auf persönliche Verantwortung

und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Privatunternehmen,

Land- und Forstwirten sowie den Bürgerinnen und Bürgern unserer

Stadt. Verbraucher müssen als mündige Marktteilnehmer gestärkt und nicht durch

Politik bevormundet werden. Stattdessen müssen Verbraucher Zugang zu Informa-


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tionen über Produkte und Dienstleistungen haben, um selbst einordnen zu können,

was ihren Interessen und Bedürfnissen entspricht.

8. Spezielles für Kempen-Mitte

Die Kleinbahnstraße gehört durch die Erweiterung des Zentrenkonzeptes zum direkten

Innenstadtbereich. Die Verkehrssituation auf der Kleinbahnstraße ist für die Anwohner

und die Nutzer gerade zu den Hauptverkehrszeiten wie Berufs- und Schulverkehr

kritisch. Sie muss dementsprechend verbessert und dem neu gestalteten

Bahnhofsumfeld angepasst werden.

Ein weiteres wichtiges Projekt ist das geplante Geschäftszentrum an der Orsaystraße

auf dem Gelände der ehemaligen Polizei („Orsaycenter“). Die Planungen für dieses

für Kempen äußerst wichtigen Projektes sind weitestgehend abgeschlossen. Nun

ist es wichtig, einen Investor für das neue Geschäftszentrum an der Orsaystraße zu

finden. Wir versprechen uns durch die Ansiedlung von attraktivem Einzelhandel und

ansprechender Gastronomie, die rund 1000 qm Verkaufsfläche nutzen könnten, eine

zusätzliche Belebung der Innenstadt und somit eine höhere Kundenfrequenz für die

gesamte Kempener Geschäftswelt. Des Weiteren wäre es für uns wünschenswert,

wenn in dem neuen Gebäude altengerechtes Wohnen angeboten würde. Die Lage

innerhalb der Altstadt wäre optimal. Der Bau ist immer im Zusammenhang mit der

Neugestaltung des Franziskanerklosters zu sehen.

Wir setzen auf ein modernes City-Management, um Leerstände zu vermeiden und

den attraktiven Branchenmix zu wahren. Dies sollte personell wie finanziell ausreichend

ausgestattet sein.

Das „Pflaster-Zaster“ ist als wirtschaftsfeindliche Bagatellsteuer abzuschaffen! Einzelhandel

und Gastronomie sollen nicht durch eine Gebühr belastet werden, deren

Kosten zur Erhebung fast so hoch wie der eingenommene Betrag ist.

Es ist unser Ziel, mehrere auf den Innenstadtbereich verteilte Fahrradstellplätze zur

Verfügung zu stellen. Im Bereich Viehmarkt fordern wir zusätzlich einen größeren

Stellplatz, um auch bei großen Veranstaltungen wie z. B. dem Altstadtfest vernünftige

Abstellmöglichkeiten bieten zu können. Die auf unser Vorgehen entstandene Initiative

im Innenstadtbereich „Rücksicht hat Vorfahrt“ muss weiter verfolgt werden,

um ein gutes Nebeneinander von Fahrradfahrern und Fußgängern zu fördern. In

Kempen kann so das Profil als fahrradfreundliche Stadt weiterentwickelt werden.

Des Weiteren fordern wir die Einrichtung einer „Brötchentaste“, die das kostenlose

Parken für kurze Besorgungen (max. 30 Minuten) erlaubt.

Viele Ideen des Bürgervereins Hagelkreuz wurden in den letzten Jahren umgesetzt.

Unter anderem die Sanierung des Concordienplatzes. Nach der Sanierung und der

Enthüllung des Tores zum Hagelkreuz im letzten Jahr müssen die noch vorhandenen

Schwachstellen des Platzes behoben werden. Zudem sprechen wir uns dafür aus,

den Bürgerwald zu erweitern.


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Das touristische Potential Kempens ist groß und muss noch mehr genutzt werden.

Deshalb sind wir, wie wir es auch schon beantragt hatten, für einen Wohnmobilstellplatz

am Aqua-Sol. Eine geeignete Fläche ist hier vorhanden.

9. Spezielles für St. Hubert

Gemeinsam mit St. Huberter Bürgern haben wir Forderungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

in St. Hubert formuliert und bereits in einem Antrag an den Rat der

Stadt Kempen gestellt, der große Zustimmung, jedoch bisher keine Mehrheit bekam.

Wir fordern daher weiterhin:

� Den Schwerlastverkehr (Ausnahme Anlieger) in den 30-er-Zonen in St. Hubert zu

verbieten.

� Querungshilfe an der Ecke Breite Straße/Hauptstraße (zum Markt) in Höhe von

„Schreibwaren-Driesch“.

� An ausgewählten Stellen sollen 30er-Markierungen auf die Straße aufgebracht

und/oder zusätzlich Blumenkübel bzw. Radargeräte aufgestellt werden, um alle

Verkehrsteilnehmer an dieses maximal erlaubte Tempo zu erinnern. Fokussiert

wird dies auf der gesamten Bahnstraße, Königsstraße, Hülser Landstraße, Stendener

Straße, Orbroicher Straße, Tönisberger Straße und Aldekerker Straße bis

zum Ortsausgang. In reinen Wohngebieten soll die gesetzlich vorgesehene

"Rechts-vor-Links-Regelung" gelten.

� 30-km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung soll für die gesamte Ortsdurchfahrt Hülser

Landstraße ab Kreisverkehr, Hohenzollernplatz, Breite Straße, Bahnstraße

bis zum Ortsausgang, Königsstraße, Aldekerker Straße bis zur Ortsausfahrt gelten.

Das hat die Konsequenz, dass dann hier nicht rechts vor links gilt. Derzeit

besteht eine sehr unbefriedigende und auch teilweise unsichere Situation in den

30er-Zonen: Mal gilt rechts vor links, dann wieder nicht. Die Verwaltung soll hier

einen Vorschlag ausarbeiten, wie man das besser regeln kann.

� Der Kreis wird gebeten, verstärkt Kontrollen in St. Hubert durchzuführen und insbesondere

die Tachoscheiben der Busse und LKWs zu prüfen, ob sie die vorgeschriebene

Geschwindigkeit eingehalten haben.

� 50 km/h auf der Stendener Straße zwischen Bendheide und Ortseingangsschild

St. Hubert.

� Die Beschilderung an den Ortseinfahrten soll überprüft werden, z. B. der Hinweis

„Speefeld“ an der Kreuzung Kempener Landstr./Ecke Bahnstr. Er kann erst gesehen

werden, wenn sich links eingeordnet wurde. Diese Kreuzung ist ein Gefahrenpunkt

für Fahrradfahrer, insbesondere für radelnde Schüler. Hier muss dringend

etwas getan werden.

� Der Radweg von Voesch nach St. Hubert muss unbedingt erneuert werden.

� Ein weiterer Gefahrenpunkt ist der Fahrradwegübergang Bahnstraße/Kempener

Landstraße.

� Fahrradwege auch als Teil einer Fahrbahn, müssen deutlicher markiert werden.


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� Die Geschwindigkeit auf der Kempener Landstraße in Höhe des Fahrradüberweges

muss auf 50 km/h reduziert werden, da dieser Fahrradüberweg sehr stark

von St. Huberter Schulkindern frequentiert wird, die in Kempen weiterführende

Schulen besuchen.

� Auf den Fahrradwegübergängen müssen zusätzliche Laternen aufgestellt werden.

Wir fordern schon seit einiger Zeit die Beseitigung von "Schwachstellen" in St. Hubert:

• Der Friedhofseingang muss unbedingt repariert und erneuert werden.

• Wir brauchen in nächster Zukunft dringend ein Umkleidegebäude in St. Hubert

am neuen Sportplatz!

Auch in St. Hubert leben die Bürgerinnen und Bürger immer länger! Und das ist gut

so!

Wir brauchen dringend neue Einrichtungen und neue Wohnformen für Seniorinnen

und Senioren! Als Ergänzung wollen wir auch in St. Hubert in unmittelbarer Nähe des

Karl-Rudolph-Hauses eine Pflegewohngruppe, und zwar im Gebäude Hauptstraße

29, das dringend einer Verschönerungskur bedarf. Seniorinnen und Senioren sollen

durch bedarfsgerechte Serviceangebote möglichst lange selbstbestimmt in ihrer privaten

Umgebung bleiben können. Hier gilt: "Ambulant vor stationär". Es soll ein Seniorennetzwerk

in Kempen geschaffen werden, damit die bereits vorhandenen Aktivitäten

gebündelt werden können.

10. Spezielles für Tönisberg

In den letzten fünf Jahren hat sich in Tönisberg einiges verändert. Die wohl größte

Veränderung war der Bau des ersten Teilabschnittes der Umgehungsstraße, die sogenannte

„Spange“. Da dieser Abschnitt alleine so gut wie keine Entlastung für die

Bergstraße bringt, muss die Weiterführung schnell vorangetrieben werden. Ansonsten

bliebe die „Spange“ ein Schildbürgerstreich. Wichtig ist es, bei der Weiterführung

die Anbindung des Wartsberges an das Dorf zu verbessern. Durch die Weiterführung

der Umgehungsstraße würde auch die gerade für Fußgänger schlechte Situation

an der Ecke „Haus Baaken“ besser, da dort dann der Fußweg verbreitert und

dieser auch benutzt werden kann. Des Weiteren ist die Verkehrssicherheit an den

Ortseingängen zu erhöhen, da hier häufig zu schnell gefahren wird.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Neubesetzung der Leiterstelle des Jugendheims

Mounty. Das Mounty stellt einen enorm wichtigen Anlaufpunkt für die Tönisberger

Jugend dar. Es muss mit einer vollen Stelle neu besetzt werden und nicht -

wie geplant - nur mit einer halben Stelle.

Auch fordern wir die Sanierung des Spielplatzes Rheinstraße. Gerade durch seine

zentrale Lage im Ort wird dieser Platz trotz seines unansehnlichen Zustandes viel

genutzt. Der Platz und die Spielgeräte sind abgenutzt und die Platzgestaltung ist

nicht optimal. Durch Initiative der FDP wurden die beschmierten Rückwände der Ga-


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ragen gestrichen und mit Sträuchern abgeschirmt. Man kann also mit verhältnismäßig

geringem Aufwand gute Ergebnisse erzielen.

Die Ausweisung neuer Baugebiete ist für Tönisberg äußerst wichtig, da der demographische

Wandel auch hier nicht vorbeiziehen wird. Nur durch den Zuzug junger

Familien und die Möglichkeit für junge Tönisberger Familien, hier zu bauen, wird die

Einwohnerzahl stabil zu halten sein. Dies ist für die Infrastruktur natürlich sehr bedeutend.

Neue Baugebiete müssen so geplant sein, dass sie die gewachsene Struktur

von Tönisberg aufnehmen und abrunden, aber nicht wild herauswuchern. Die

neue Straße „An Haus Padenberg“ oder das neue Baugebiet zwischen Bergstraße

und Helmeskamp, in dem auch seniorengerechtes Wohnen angeboten wird, sind

hierfür gute Beispiele. Das Stadtentwicklungskonzept muss in diesem Punkt überarbeitet

werden.

Sehr wichtig ist auch, dass wir die weitere Ansiedlung von Gewerbe in Tönisberg

ermöglichen. Mittelfristig ist das Zechengelände für diesen Zweck zu öffnen. Auch

sollte jetzt schon eine bedarfsorientierte Erweiterung des Gewerbegebietes „Am

Vaetsbruch“ ins Auge gefasst werden.

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