Schriftliche Anfrage Antwort - Freie Wähler Bayern

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Schriftliche Anfrage Antwort - Freie Wähler Bayern

Bayerischer Landtag

16. Wahlperiode Drucksache 16/10865

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER

vom 17.11.2011

Lärmschutzmaßnahmen A 92 Höhe Bruckberg

Ich frage die Staatsregierung:

1. Ist in den letzten Jahren auf der A 92 im Bereich Bruckberg

eine Lärmmessung vorgenommen worden?

2. Wie hoch sind die gesetzlichen Grenzwerte bei der Lärmmessung

an Autobahnen und ab wann müssen Maßnahmen

zur Lärmverringerung getroffen werden?

3. Welche Maßnahmen zur Lärmverringerung stehen einer

Gemeinde bzw. dem Freistaat grundsätzlich zur Verfügung?

4. Sind aktuell vonseiten der Staatsregierung bereits Maßnahmen

zur Verringerung der Lärmbelastung geplant,

und wenn ja, welche, da aufgrund des steigenden Verkehrsaufkommens

auf der A 92 – insbesondere im Zusammenhang

mit der Fertigstellung der B 15neu von

Regensburg nach Essenbach und der fehlenden Weiterführung

der B 15 nach Rosenheim – die Lärmbelastung

für die Bevölkerung in den letzten Jahren zugenommen

hat?

5. Welche Maßnahmen muss die Gemeinde Bruckberg vornehmen,

um beispielsweise die Errichtung einer Lärmschutzwand

zu erreichen?

6. Gibt es die Möglichkeit, eine Lärmschutzwand in Verbindung

mit einer Solaranlage bzw. einer Fotovoltaikanlage

im Bereich Bruckberg zu errichten, evtl. mit Beteiligung

der Gemeinde, und falls ja, inwieweit müsste

sich die Gemeinde beteiligen bzw. welche Voraussetzungen

müssten dafür erfüllt werden?

Antwort

des Staatsministeriums des Innern

vom 27.12.2011

06.02.2012

Zu 1.:

Im Bereich Bruckberg wurde in den letzten Jahren keine

Lärmmessung durchgeführt, denn Lärmmessungen sind bei

der Beurteilung der Lärmsituation gesetzlich nicht vorgesehen.

Immissionsberechnungen erfolgen auf der Grundlage

der „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – RLS

90“ und gewährleisten wirklichkeitsnahe, dem heutigen

Stand der Berechnungstechnik entsprechende Beurteilungspegel.

Dieses Berechnungsverfahren ist gemäß der

im Jahr 1990 eingeführten Verkehrslärmschutzverordnung

(16. BImSchV) zwingend vorgeschrieben.

Zeitlich befristete Lärmmessungen sind für eine objektive

Beurteilung nicht geeignet, da sie wegen der sich ständig

ändernden Verkehrsstärke und Verkehrszusammensetzung

(Lkw­Anteil) sowie wechselnder meteorologischer Verhältnisse

stets zu unterschiedlichen Messergebnissen und damit

auch zu unterschiedlichen Lärmschutzbeurteilungen führen

würden. Messungen geben somit Momentansituationen für

nur einen Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder. Gerade

die jederzeitige Reproduzierbarkeit von Mittelungspegeln

ist aus rechtlichen Gründen jedoch unbedingt erforderlich,

da sich davon die Ansprüche der Autobahnanlieger ableiten.

Zu 2.:

Bei der A 92 handelt es sich um eine Bestandsautobahn,

die seit 1984 in Betrieb ist. Gemäß den „Richtlinien für den

Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen“ (VLärmSchR

97) können an bestehenden Straßen auf der Grundlage haushaltsrechtlicher

Regelungen Lärmsanierungsmaßnahmen

auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland als freiwillige

Leistung durchgeführt werden. Dies setzt voraus, dass der

berechnete Beurteilungspegel (vgl. Antwort zu 1.) den entsprechenden,

im Bundeshaushalt festgelegten Grenzwert

übersteigt.

Im Einzelnen sind dies:

Für Gewerbegebiete

72 dB(A9) tags und 62 dB(A) nachts

Für Mischgebiete und Wohngebäude im Außenbereich

69 dB(A) tags und 59 dB(A) nachts

und für Wohngebiete

67 dB(A) tags und 57 dB(A) nachts.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –

Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.


Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/10865

Zu 3.:

Als aktive Lärmschutzmaßnahmen kommen i. d. R. Lärmschutzwälle,

Lärmschutzwände oder Wall­/Wandkombinationen

am Fahrbahnrand in Betracht. Darüber hinaus besteht

die Möglichkeit, den Lärm durch den Einsatz eines lärmmindernden

Fahrbahnbelages zu reduzieren.

Daneben kommen passive Lärmschutzmaßnahmen als bauliche

Verbesserungen an Umfassungsbauteilen schutzbedürftiger

Räume in Betracht. Hierbei handelt es sich i. d. R.

um Lärmschutzfenster.

Zu 4.:

Im gegenständlichen Bereich wurden von der Autobahndirektion

Südbayern Lärmberechnungen auf Basis der aktuellen

amtlichen Straßenverkehrszählung (SVZ) 2010 durchgeführt.

Die Ergebnisse zeigen, dass an keinem Gebäude

die maßgeblichen Lärmsanierungsgrenzwerte erreicht oder

überschritten werden. Angesichts fehlender Anspruchsvoraussetzungen

werden daher derzeit keine Lärmschutzanlagen

im Bereich Bruckberg geplant. Nach Fertigstellung der

B 15neu zwischen der A 93 bei Regensburg und der A 92

bei Essenbach werden die Anspruchsvoraussetzungen für

die Lärmsanierung erneut überprüft.

Zu 5.:

Die Gemeinde Bruckberg kann Lärmschutzanlagen an der

A 92 in Abstimmung mit der Autobahndirektion Südbayern

selbst planen und bauen. Das Baurecht hierfür wäre im Rahmen

der kommunalen Bauleitplanung zu schaffen. Vor dem

Bau ist eine Vereinbarung über den Bau und den Unterhalt

der Lärmschutzanlagen zu schließen. Die Kosten für die Planung

und den Bau müsste die Gemeinde Bruckberg tragen.

Zu 6.:

Planung, Bau und Betrieb von Fotovoltaikanlagen erfolgen

nicht durch die Straßenbauverwaltung. Die Errichtung einer

lärmabschirmenden Fotovoltaikanlage würde daher voraussetzen,

dass ein privater Investor oder ggf. auch die Kommune

selbst entsprechend tätig wird. Je nach Lage der Fotovoltaikanlage

zur Autobahn wäre ein Bebauungsplanverfahren

bzw. ein gesonderter Gestattungsvertrag erforderlich. Die

Zustimmung zu einer Fotovoltaikanlage an der Autobahn ist

grundsätzlich möglich, wenn dem Straßenbaulastträger keine

Nachteile entstehen. Die Einzelheiten wären ggf. mit der

zuständigen Autobahndirektion Südbayern abzuklären.

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