Grenzwerte - Stadtentwässerung Kaiserslautern

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Öffentliche
Einrichtungen
S a t z u n g
der Stadt Kaiserslautern
über die Stadtentwässerung, den Anschluss an die
Entwässerungsanlagen und deren Benutzung
-Entwässerungssatzung-
vom 21.01.1998
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in der Fassung
vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom
12.03.1996 (GVBl. S. 152) und § 52 des Landeswassergesetzes für Rheinland-
Pfalz (LWG) in der Fassung vom 14.12.1990 (GVBl. 1991 S. 11), zuletzt geändert
durch Landesgesetz vom 05.04.1995 (GVBl. S. 69) hat der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern
am 15.12.1997 folgende Satzung beschlossen: *)
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*) Änderungen siehe Rückseite

Entwässerungssatzung 7/3
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*) geändert durch
a) Satzung vom 23.06.1999 gem. Stadtratsbeschluss vom 31.05.1999. Die Satzung
wurde am 09.07.1999 gem. §§ 24, 27 GemO und § 17 der Hauptsatzung
der Stadt Kaiserslautern in der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" - Ausgabe
Kaiserslautern - öffentlich bekanntgemacht.
Die Satzung ist am 10.07.1999 in Kraft getreten.
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Entwässerungssatzung 7/3
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Inhaltsverzeichnis
Seite
§ 1 Aufgabe, Übertragung und Definition 5
§ 2 Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung 5
§ 3 Beitrags- und Gebührenpflicht 5
§ 4 Umfang der öffentlichen Einrichtung 6
§ 5 Anschlussberechtigte 7
§ 6 Grundstück 7
§ 7 Anschluss- und Benutzungsrecht 7
§ 8 Einschränkungen des Anschlussrechts 7
§ 9 Einschränkungen des Einleitungsrechts 8
§ 10 Anschluss- und Benutzungszwang 14
§ 11 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang 15
§ 12 Abscheider 16
§ 13 Regenwasser-Nutzungsanlagen 17
§ 14 Sammelgruben 17
§ 15 Art der Anschlüsse 18
§ 16 Anmeldungs- und Genehmigungsverfahren 19
§ 17 Entwässerungsantrag 20
§ 18 Ausführung, Kosten und Unterhaltung 22
§ 19 Oberflächenentwässerung 23
§ 20 Rückstau 23
§ 21 Zutritt zur Grundstücksentwässerungsanlage und
Auskunftspflicht 24
§ 22 Eigentum am Abwasser und Abscheidegut 24
§ 23 Grundstückskläreinrichtungen und geschlossene
Gruben 24
§ 24 Abbruch von Bauwerken 24
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§ 25 Haftung und Schadensersatz 25
§ 26 Zwangsmaßnahmen 25
§ 27 Rechtsmittel 25
§ 28 Zuwiderhandlungen 27
§ 29 Inkrafttreten 27
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§ 1
Aufgabe, Übertragung und Definition
(1) Der Stadt Kaiserslautern obliegt es, in ihrer Gemarkung die Abwässer einwandfrei
abzuleiten und zu klären.
(2) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder
sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser)
und das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten
Flächen abfließende und zum Fortleiten gesammelte Wasser (Niederschlagswasser)
sowie das sonstige zusammen mit Schmutzwasser oder
Niederschlagswasser in Abwasseranlagen abfließende Wasser (z.B. Grundwasser).
(3) Jeder ist verpflichtet, mit Wasser sparsam umzugehen. Der Anfall von Abwasser
ist soweit wie möglich zu vermeiden. Niederschlagswasser soll nur in
dafür zugelassene Anlagen eingeleitet werden, soweit es nicht bei demjenigen,
bei dem es anfällt, mit vertretbarem Aufwand verwertet oder ver- sickert
werden kann.
§ 2
Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung
Die Stadt betreibt die Beseitigung des in Ihrem Gebiet angefallenen Abwassers
als öffentliche Einrichtung; sie stellt die hierzu erforderlichen öffentlichen Abwasseranlagen
bereit.
§ 3
Beitrags- und Gebührenpflicht
Der Anschluss an die Entwässerungsanlagen und deren Benutzung ist nach
Maßgabe der
Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung von Abgaben für die öffentliche
Abwasserbeseitigungseinrichtung und die
beitrags- und gebührenpflichtig.
Abwälzung der Abwasserabgabe
- Abgabensatzung Abwasserbeseitigung -
in ihrer jeweiligen Fassung
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§ 4
Umfang der öffentlichen Einrichtung
(1) Zu den Entwässerungsanlagen gehören insbesondere die nachstehenden
Einrichtungen der Stadt im öffentlichen Bereich:
a) die Grundstücksentwässerungsleitungen,
b) die Kanalnetze,
c) die Abwasserpumpstationen,
d) die Rückhalte- und Versickerungsanlagen,
e) die Abwasserbehandlungsanlagen,
f) die Betriebsgrundstücke, -gebäude und -einrichtungen,
g) Grundwasserleitungen,
h) Mulden-Rigolen-Systeme.
(2) Zu der Entwässerungsanlage gehören auch:
a) Gräben, Mulden oder Rinnen, soweit sie zur Ableitung von Oberflächenwasser
aus den angeschlossenen Grundstücken dienen,
b) Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Stadt selbst, sondern von
Dritten hergestellt und unterhalten werden, wenn sich die Stadt dieser
Anlagen und Einrichtungen zur Durchführung der Grundstücksentwässerung
bedient.
(3) Die Kanalnetze gemäß Abs. 1b bestehen aus Kanälen, die einheitliche Netze
bilden. Die Kanalnetze werden von der Stadt betrieben und unterhalten.
Je nach den örtlichen Verhältnissen werden betrieben:
a) ein Kanal für Schmutzwasser und ein Kanal für Regenwasser (Trennverfahren),
oder
b) ein Kanal zur Aufnahme beider Abwässer (Mischverfahren),
c) ein Kanal für Grundwasser.
(4) Die Stadt entscheidet über Art und Umfang, Erweiterung oder Erneuerung
der Entwässerungsanlage.
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§ 5
Anschlussberechtigte
Anschlussberechtigte im Sinne dieser Satzung sind Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte,
Nießbraucher sowie Wohnungseigentümer und Wohnungserbbauberechtigte
im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15.03.1951
(GVBl. I S. 175), sofern das Eigentum oder das mit einem dinglichen Recht belastete
Grundstück
a) an eine öffentliche Straße, einen öffentlichen Weg oder Platz grenzt, oder
durch einen öffentlichen oder privaten Weg einen unmittelbaren Zugang zu
einer öffentlichen Straße, einem Weg oder Platz hat und
b) der Kanal in der öffentlichen Straße, dem Weg oder Platz betriebsfertig hergestellt
ist.
§ 6
Grundstück
Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung
jeder zusammenhängende, bebaute oder unbebaute Grundbesitz,
sofern er eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Das ist insbesondere
dann der Fall, wenn eine Hausnummer zugeteilt worden ist.
§ 7
Anschluss- und Benutzungsrecht
Der Anschlussberechtigte ist unter Beachtung der Einschränkungen des § 8 berechtigt,
den Anschluss seines Grundstückes an die Entwässerungsanlage und
unter Beachtung der Einschränkungen der §§ 9 und 10, die Einleitung der in seinem
Grundstück anfallenden Abwässer zu verlangen.
§ 8
1
)
Einschränkungen des Anschlussrechts
(1) Die Stadt kann im Falle einer Befreiung von der Beseitigungspflicht nach §
53 Abs. 3 und 4 LWG durch die obere Wasserbehörde die Beseitigung von
Abwasser ablehnen.
1
Fassung vom 23.06.1999
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(2) Das Anschlussrecht für Oberflächenwasser kann eingeschränkt oder versagt
werden, wenn dies aus technischen, ökonomischen oder ökologischen
Gründen notwendig wird. Für nach dem 01.01.1998 neu zu bebauende
Grundstücke kann eine Rückhaltung und/oder eine zeitliche Abflussverzögerung
des Niederschlagswassers auf dem Grundstück gefordert werden.
Niederschlagswasser soll auf den Grundstücken beseitigt, genutzt oder zwischengespeichert
werden. Bei der Beseitigung des Niederschlagswassers
auf dem Grundstück ist die
Versickerungsfähigkeit des Grundstücks auszuschöpfen und dabei die Reinigungsfähigkeit
der belebten und begrünten oberen Bodenschicht vollständig
zu nutzen.
(3) Die erforderliche Rückhaltung kann durch die Festlegung eines Speichervolumens
je Quadratmeter abflusswirksame Fläche oder als Abflussmenge bezogen
auf die abflusswirksame Fläche (l/s x ha) angegeben werden.
Als dezentrale Elemente der Niederschlagswasserbewirtschaftung können,
z.B.
a) Versickerungsmulden
b) Mulden-Rigolen-Elemente
c) Teich mit Retentionszone
d) Gründach
e) Regenwasserspeicher mit ganzjährigen Verbrauchern
Anwendung finden. Die Überläufe der Anlagen sind i.d.R. an das öffentliche
Regenwassernetz anzuschließen. Die Vorgaben hierzu liefert die Stadtentwässerung.
Die Anlagen für die Versickerung und Rückhaltung des Niederschlagswassers
sind mit dem Entwässerungsantrag nachzuweisen.
(4) In den nach dem Tennverfahren entwässerten Gebieten dürfen die
Schmutz- und Regenwässer nur den jeweils dafür bestimmten Kanälen oder
Gräben zugeführt werden; das Waschen von Fahrzeugen auf Straßen- und
Hofflächen ist nicht gestattet.
§ 9
Einschränkungen des Einleitungsrechts
(1) Die Stadt kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Entgiftungs-,
Neutralisations- bzw. Vorbehandlungsanlage abhängig machen, oder
die Rückhaltung oder Speicherung verlangen, wenn seine Beschaffenheit
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oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen
Abwasseranlagen erfordert oder wenn sonstige öffentliche Belange entgegenstehen.
Die Errichtung und der Betrieb von Entgiftungs-, Neutralisationsund
Vorbehandlungsanlagen bedürfen der Genehmigung gem.
§ 54 LWG. Die entsprechenden Planunterlagen sind der Bezirksregierung
Rheinhessen-Pfalz vor Errichtung der Anlagen (4-fach) zur Genehmigung
vorzulegen.
Der Grundstückseigentümer und Besitzer eines Grundstückes hat der Stadt
unverzüglich Änderungen der Beschaffenheit der Menge und des zeitlichen
Anfalles des Abwassers anzuzeigen und auf Verlangen die Unschädlichkeit
des Abwassers nachzuweisen. Gelangen gefährliche oder schädliche Stoffe
- insbesondere durch Auslaufen von Behältern - in die Entwässerungsanlage,
ist die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.
(2) In die Abwasseranlage dürfen nicht eingeleitet werden:
a) Solche Stoffe, die die Kanalisation verstopfen, giftige, übelriechende o-
der explosive Dämpfe und Gase bilden, sowie Bau- und Werkstoffe angreifen;
hierzu gehören insbesondere:
- Schutt, Asche, Glas, Sand, Treber, Hefe, Trub, Schlempe, Schönungsmittel
- Borsten, Lederreste, Fasern, Kunststoffe, Textilien u.ä., Schlachtund
ähnliche Abfälle (auch in zerkleinertem Zustand dürfen diese
Stoffe nicht eingeleitet werden);
- Kunstharze, Lacke, Latex, Bitumen und Teer sowie deren Emulsionen,
flüssige Abfälle, die erhärten, Zement, Mörtel, Kalkhydrat;
- Jauche, Gülle, Mist, Silagesickersaft;
- Benzin, Heizöl, Schmieröl, tierische und pflanzliche Öle und Fette;
- Säuren und Laugen, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Phosgen,
Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie
deren Salze, Carbide, welche Acetylen bilden, ausgesprochen
toxisch wirkende Stoffe;
- radioaktive Stoffe;
- Abwässer und Fäkalschlamm aus Grundstückskläreinrichtungen.
Diese Stoffe dürfen nur in der Zentralkläranlage eingebracht werden.
Der Nachweis ist über den Begleitschein zum Nachweis der
Beseitigung von Abfällen zu erbringen und der Stadt (Stadtentwässerung)
unaufgefordert vorzulegen.
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b) Industrieschlämme
Diese müssen gesondert beseitigt werden.
Der Nachweis ist zu erbringen.
c) Abfälle nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie schädliche
und giftige Rückstände:
Dies sind Konzentrate und Halbkonzentrate, die Säure und alkalische
Reagenzien, Cyan-, Chromat- und Schwermetallverbindungen, wie in
Tabelle 1 aufgeführt, enthalten.
Als Konzentrat im Sinne dieser Satzung gelten alle Rückstände in gelöster,
halbgelöster oder ungelöster Form, wie sie bei der galvanotechnischen
Behandlung, Be- und Verarbeitung von Leicht-, Schwer-, Halbedel-
oder Edelmetallen unmittelbar anfallen, die mehr als 100 g/l gelöste
Stoffe enthalten. Dazu zählen auch die Rückstände aus Anlagen, die
der Vorbehandlung, wie Entzundern, Entfetten, Bondern, dienen, sei es
mittels fester anorganischer oder organischer Stoffe. Darunter fallen
auch sämtliche fotochemischen Produkte, z.B. aus Foto- und Kopieranstalten,
Druckereien und Röntgenanlagen.
Als Halbkonzentrate im Sinne dieser Satzung gelten alle Rückstände,
die primär bei der groben Beseitigung von Rückständen auf Werkstücken
nach der unmittelbaren Behandlung, Be- und Verarbeitung der im
vorhergehenden Satz genannten Anlagen, wie Standspülen, Standtauchbädern,
Standoxidations- oder -reduktionsbädern anfallen (und
weniger als 100g/l gelöste Stoffe enthalten).
Darunter fallen auch sämtliche fotochemische Produkte, z.B. aus Fotound
Kopieranstalten, Druckereien, Röntgenanlagen und Zahnarztpraxen.
Die Begleitscheine sind unaufgefordert bei der Stadt (Stadtentwässerung)
vorzulegen.
Eine Konzentrationserniedrigung durch den Zusatz von
Verdünnungswasser ist unzulässig.
d) Spül- und Produktionswässer aus gewerblichen oder Industriebetrieben,
sofern die Werte aus Tabelle 1 überschritten werden.
Insbesondere Abwässer, welche am Auslauf einer betrieblichen Neutralisation-,
Entgiftungs- oder sonstigen Vorbehandlungsanlage sowie unmittelbar
nach der Behandlung der Be- und Verarbeitung von Werkstücken
anfallen.
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Tabelle 1
1. Allgemeine Parameter
a) Temperatur < 308 K (35° C)
b) pH-Wert 6,5 bis 9
c) Absetzbare Stoffe, soweit
eine Schlammabscheidung erforderlich ist
d) CSB (chem. Sauerstoffbedarf
der nicht abgesetzten Probe)
< 1 ml/l nach
0,5 Stunden
Absetzzeit
< 700 mg/l
2. Verseifbare Öle und Fette < 20 mg/l
3. Kohlenwasserstoffe
a) direkt abscheidbar: DIN 1999 (Abschei-
(z.B. Schwerkraftabscheider)
der für Leichtflüssigkeiten)
b) soweit eine über die Abscheidung
von Leichtflüssigkeiten hinausgehende
Entfernung von Kohlenwasserstoffen
erforderlich ist (z.B. Koaleszensabscheider,
DIN 1999 Teil 4 bzw. Emul-
Sionsspaltanlage
C ges < 10 mg/l
4. Organische Lösemittel
a) mit Wasser ganz oder teilweise Keine Begrenzung,
mischbare und biologisch abbau-
soweit keine klärtechbare
nischen Schwierigkeiten
zu erwarten sind.
b) halogenierte Kohlenwasserstoffe
AOX (berechnet als organisch
gebundenes Halogen)
< 0,5 mg/l
5. Anorganische Stoffe (gelöst oder ungelöst)
a) Arsen (As) < 0,3 mg/l
b) Blei (Pb) < 0,5 mg/l
c) Cadmium (Cd) < 0,2 mg/l
d) Chrom gesamt (Cr) < 0,5 mg/l
e) Kupfer (Cu) < 0,5 mg/l
f) Nickel (Ni) < 0,5 mg/l
g) Quecksilber (Hg) < 0,005 mg/l
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h) Selen (Se) < 1,0 mg/l
i) Zink (Zn) < 2,0 mg/l
j) Zinn (Sn) < 2,0 mg/l
k) Aluminium (Al) und keine Begrenzung, sol)
Eisen (Fe) weit keine klärtechnischen
Schwierigkeiten
zu erwarten sind.
m) Cobalt (Co) < 1,0 mg/l
n) Silber (Ag) < 0,1 mg/l
6. Anorganische Stoffe (gelöst)
a) Ammonium (NH 4 -N) < 150 mg/l
b) Nitrat (NO 3 -N) < 20 mg/l
c) Nitrit (NO 2 -N) < 5 mg/l
d) Phosphat (PO 4 -P) < 50 mg/l
e) Sulfat (SO 2- 4 ) < 400 mg/l
f) Sulfid (S 2- ) < 2 mg/l
g) Sulfit (SO 2- 3 ) < 50 mg/l
h) aktives Chlor oder andere Oxydationsmittel (Cl2) < 5 mg/l
i) Fluorid (F-) < 60 mg/l
j) Cyanide (CN-) < 0,1 mg/l
7. Organische Stoffe
a) wasserdampfflüchtige
Phenole (als C6H50H)
< 20 mg/l
b) Farbstoffe Nur in einer so niedrigen
Konzentration, daß
das Abwasser nach Einleitung
in die städt. Abwasseranlagen
visuell nicht gefärbt erscheint.
8. Kondensate aus Brennwertanlagen
a) gasbefeuert ab 100 KW Kesselleistung Neutralisation erforderlich
gemäß 1b)
pH-Wert
b) ölbefeuert ab 100 KW Kesselleistung Neutralisation erforderlich
gemäß 1b)
pH-Wert
Grenzwerte für andere, in Tabelle 1 nicht aufgeführten Schadstoffe und
für ungelöste oder gelöste Stoffe, sofern sie schädlich oder störend werden
können, werden im Einzelfall festgelegt.
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Neben den vorgenannten Stoffen hat auch das Arbeitsblatt A 115, Regelwerk-Abwasser-Abfall
DK 628.241 (083) und 628.543 : 628.2 (083) Gültigkeit.
(3) Ausführungsbestimmungen
Alle Gewerbe- und Industriebetriebe, soweit sie nicht nur rein häusliches Abwasser
ableiten, haben einen zentralen Kontroll- und Messschacht einzubauen.
Für die abfließenden Abwässer ist als Endkontrolle neben einer kontinuierlich
registrierenden Mengenmesseinrichtung ein automatisches pH-Mess- und
Registriergerät mit Minimum- und Maximumkontakten zu erstellen. Das Gerät
ist mit einer Signalanlage zur aufsichtführenden Stelle auszurüsten. Mit der
Wartung der Mess- und Registrieranlagen ist eine geeignete Person zu beauftragen,
deren Vertretung jederzeit gesichert ist.
Über die Wartung der gesamten Abwasseranlagen ist Buch zu führen, in das
den amtlichen Aufsichtsstellen jederzeit Einblick zu gewähren ist. Das Betriebstagebuch
ist mindestens 3 Jahre lang - ab dem Datum der letzten Eintragung
- aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Sollten Kontrollen ergeben, daß die Beschaffenheit des Abwassers nicht den
gestellten Bedingungen entspricht, oder daß die Wartung der Anlagen zu
wünschen übrig lässt, kann die Aufsichtsbehörde jederzeit die Erstellung vollautomatischer
Dosier- und Registrieranlagen fordern.
Die Analysen sollen nach jeweils geltenden Deutschen Einheitsverfahren, herausgegeben
von der Fachgruppe Wasserchemie in der Gesellschaft Deutscher
Chemiker, Verlag Chemie GmbH, Weinheim/Bergstraße oder den jeweils
entsprechenden DIN-Vorschriften zur Wasser-, Abwasser und
Schlammuntersuchung, durchgeführt werden.
Analysengeräte, Analysen und Analysenvorschriften, die in den Deutschen
Einheitsverfahren nicht enthalten sind, können nach Absprache und in Übereinstimmung
mit der Stadt zugelassen werden.
Geräte und Analysenvorschriften, die aufgrund von Erlassen der übergeordneten
Behörde eingeführt werden, sind anzuwenden.
Hinsichtlich der Industrieschlammablagerungen gilt § 34 Abs. 2 WHG (Lagerung
wassergefährdender Stoffe).
Allgemein sind bei der Beseitigung von Abfällen und besonders überwachungsbedürftigen
Abfällen die Auflagen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
insbesondere §§ 40 ff, und der untergesetzlichen Verordnungen
(BestbüAbfV, NachwV, TgV) zu erfüllen.
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(4) Fallen grundsätzlich von der Einleitung ausgeschlossene Stoffe im Betrieb in
so geringer Konzentration an, daß sie nach 3.1 (Regelwerk A 115) bei Einleiten
in öffentliche Abwasseranlagen unbedenklich sind, was vor allem bei Einhaltung
oder Unterschreitung der behördlich festgesetzten Werte bzw. der in
Anlage I genannten Richtwerte angenommen werden kann, können sie eingeleitet
werden.
Regelwerk A 115 3.1:
Unbedenkliche Beschaffenheit von Abwasser bei Einleiten in öffentliche
Abwasseranlagen liegt vor, wenn:
- das in öffentlichen Abwasseranlagen beschäftigte Personal nicht gesundheitlich
beeinträchtigt wird,
- die öffentlichen Abwasseranlagen in ihrem Bestand und Betrieb nicht
nachteilig beeinflusst werden,
- das Gewässer, das die Abwässer aus der öffentlichen Abwasseranlage
aufnimmt, nicht über das zulässige Maß hinaus verunreinigt oder sonst
nachteilig verändert werden kann,
- an den Abwasseranlagen keine nachhaltig belästigenden Gerüche auftreten,
- die Schlammbehandlung und Schlammbeseitigung nicht wesentlich erschwert
wird.
(5) Bei dem Verdacht der unerlaubten Einleitung von Abwässern (§ 9 Abs. 1) in
die Entwässerungsanlage ist die Stadt berechtigt, Abwasseruntersuchungen
vornehmen zu lassen. Diese Untersuchungen können auch periodisch durchgeführt
werden. Wird durch das Untersuchungsergebnis der Verdacht auf unerlaubte
Einleitung bestätigt, gehen die dadurch entstandenen Kosten zu Lasten
des Anschlussberechtigten. Im anderen Falle werden diese Kosten von
der Stadt getragen.
(6) Die Stadt kann auf Kosten des Einleiters einmalige oder regelmäßige
Abwasseruntersuchungen vornehmen.
§ 10
Anschluss und Benutzungszwang
(1) Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, sein Grundstück, sofern es bebaut
ist, an die Abwasseranlage anzuschließen (Anschlusszwang) und diese zu
benutzen (Benutzungszwang).
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(2) Was das Oberflächenwasser anbelangt, kann die Stadt eine Anschluss- und
Benutzungspflicht eines Grundstückes an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
anordnen, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
zu verhüten, insbesondere wenn
- eine einwandfreie Beseitigung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück
nicht ständig gewährleistet ist und/oder mit temporär auftretendem
oberflächennahen Schichtwasser gerechnet werden muss,
- das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser erheblich verunreinigt
ist,
- durch die Versickerung Untergrundverunreinigungen mobilisiert werden.
Die Grundstückseigentümer haben den Anschluss innerhalb von drei Monaten
nach der Anordnung der Stadt vorzunehmen.
(3) Die Stadt kann den Anschluss von unbebauten Grundstücken verlangen,
wenn ein besonderes öffentliches Bedürfnis dies erfordert.
(4) Der Anschluss ist innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Aufforderung,
bei Neu- und Umbauten rechtzeitig vor der Ingebrauchnahme des Bauwerkes,
auszuführen. Geschlossene Gruben sowie Kleinkläranlagen sind außer Betrieb
zu nehmen, zu leeren, zu reinigen und zu verfüllen.
(5) Wird an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in denen noch kein Kanal
liegt, wohl aber geplant ist, ein Neubau errichtet, oder in einem bereits bestehenden
Bauwerk die vorhandene Abwassereinrichtung wesentlich geändert
oder erneuert, so sind auf Verlangen der Stadt die notwendigen Einrichtungen
für den späteren Anschluss zu planen und vorzusehen.
Bis zum Anschluss an den Kanal sind die Abwässer einer geschlossenen
Grube zuzuleiten.
(6) Besteht für die Ableitung aller oder eines Teils der Abwässer kein natürliches
Gefälle, kann die Stadt den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage durch den
Anschlussberechtigten auf dessen Kosten verlangen.
(7) Grundwasser aus Grundstücken ist, soweit die Möglichkeit besteht, in die
Grundwasserleitung einzuleiten.
§ 11
Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang
(1) Von den Vorschriften dieser Satzung, die als Regel- oder Sollvorschrift aufgestellt
oder bei denen Ausnahmen vorgesehen sind, können auf Antrag Ausnahmen
gestattet werden, wenn dem öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
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(2) Von anderen Vorschriften dieser Satzung kann auf Antrag Befreiung gewährt
werden, wenn dies zu Vermeidung offenbar nicht beabsichtigter Harten
zweckmäßig ist und den Zweck der Satzung nicht gefährdet oder wenn eine
Abweichung von den Vorschriften dieser Satzung im öffentlichen Interesse
liegt.
(3) Der Anschlussberechtigte kann Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang
für Oberflächenwasser beantragen, wenn der Nachweis geführt wird,
daß das einer Regenwasserversickerung zugeführte Niederschlagswasser in
seiner gesamten anfallenden Menge vollständig vom Baugrund aufgenommen
wird und die geologischen Bedingungen eine Zurückhaltung von Schadstoffen
ermöglichen.
Besteht von der Regenwasserversickerung ein Überlauf in das öffentliche
Entwässerungssystem, wird nur eine Teilbefreiung gewährt.
(4) Das konzentrierte Versickern über Sickerschächte oder Drainagen sowie die
Einleitung in ein Gewässer bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch die
untere Wasserbehörde.
(5) Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Die Entscheidung ergeht schriftlich.
§ 12 2)
Abscheider, Abfallzerkleinerer
(1) Auf Grundstücken, auf denen Leichtflüssigkeiten, wie Benzin und Benzol, Öle
oder Fette in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung
dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden
Schlammfängen) und ein Probeentnahmeschacht einzubauen und ordnungsgemäß
zu betreiben. Dies gilt auch für vorhandene Abscheider. Diese Abscheider
müssen der DIN-Richtlinie 4040 bzw. 1999 entsprechen. Der Einbau
von Abscheideranlagen ist genehmigungspflichtig.
Der Anschlussberechtigte hat diese Anlagen zu unterhalten und in regelmäßigen
Abständen entleeren zu lassen. Der
Nachweis ist über den Begleitschein als Beleg der Beseitigung von Abfällen
(§ 40 ff KrW-/AbfG) zu erbringen und der Stadt (Stadtentwässerung) unaufgefordert
vorzulegen.
(2) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergleichen sowie
Handtuchspender mit Spülvorrichtung dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen
angeschlossen werden.
2 ) Fassung vom 23.06.1999
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§ 13 3 )
Regenwasser-Nutzungsanlagen
(1) Regenwassernutzungsanlagen sind genehmigungspflichtig. Die technischen
Vorschriften der DIN 1986, DIN 1988, TrinkwV sowie AVBWasserV sind einzuhalten.
Die Anlagen der Oberflächenwassernutzung unterliegen einer Ü-
berwachung. Für Regenwassernutzungsanlagen können seitens der Stadt
technische Anforderungen gestellt werden.
Die Anordnung des Systemüberlaufes ist vor der Planung mit der Stadtentwässerung
abzustimmen.
(2) Wird das Oberflächenwasser als Brauchwasser (z. B. Toilettenspülung,
Waschmaschine) genutzt und anschließend in den Kanal abgeleitet, so ist es
gebührenpflichtig.
Die dem Kanalsystem zugeführte Wassermenge ist durch eine dem Eichgesetz
entsprechende Messeinrichtung nachzuweisen. Die Abgabenberechnung
erfolgt gemäß der Schmutzwassergebühr.
(3) Für Regenwassernutzungsanlagen in Wohnhäusern mit bis zu drei Haushalten
kann die Mengenmessung nach Absatz (2) durch einen Pauschalaufschlag
auf die bezogene Frischwassermenge ersetzt werden.
§ 14
Sammelgruben
(1) Sind betriebsfähige öffentliche Abwässerkanäle nicht vorhanden, ist das
Schmutzwasser in wasserdichte Sammelgruben einzuleiten.
(2) Die Entleerung der Grube wird von der Stadt durchgeführt. Sie kann sich jedoch
eines Dritten bedienen.
Die Kosten der Entsorgung sind in der "Abgabensatzung Abwasserbeseitigung"
geregelt.
(3) Für die Genehmigung von Sammelgruben gelten §§ 15 und 16 sinngemäß.
Sie werden nur auf jederzeitigen Widerruf genehmigt.
(4) In den Sammelgruben darf nur ausschließlich Schmutzwasser gesammelt
werden.
3 ) Fassung vom 23.06.1999
Seite 17 von 26

Entwässerungssatzung 7/3
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(5) Wird bei der Einleitung gegen den § 9 (Einschränkungen des Einleitungsrechts)
verstoßen, wird der Inhalt der Grube als Sondermüll zu Lasten des
Einleiters entsorgt.
(6) Der Standort der Grube wird stadtseits festgelegt.
(7) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, auf seinem Grundstück die Zuwegung
zur Grube ganzjährig befahrbar zu halten.
(8) Die Bemessung der Grubengröße (ab Unterkante Einleitungsrohr) erfolgt
nach:
a) Wasserverbrauch 150 l/Einwohner/Tag
b) Abfahrrhythmus 10 Tage
c) Mindestgrubeninhalt 10 m 3 .
(9) Bestehende Gruben sind entsprechend vorgenannter Daten auszulegen.
§ 15
Art der Anschlüsse
(1) Jedes anzuschließende Grundstück soll für jedes einzelne auf ihm befindliche
Gebäude, welches eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, zur Ableitung
des Abwassers im Gebiet des Mischverfahrens einen eigenen, unmittelbaren
und unterirdischen Anschluss, im Gebiet des Trennverfahrens zwei eigene,
unmittelbare Anschlüsse an die öffentliche Entwässerungsanlage besitzen.
In besonders begründeten Fällen kann die Stadt den Anschluss der
Grundstücksentwässerungseinrichtungen an mehrere Anschlusskanäle vorschreiben.
(2) Die Stadt entscheidet, in welcher Art und Weise das Grundstück zu entwässern
und anzuschließen ist. Begründete Wünsche des Anschlussberechtigten
werden nach Möglichkeit berücksichtigt.
(3) Es ist ein Reinigungs- und Übergabeschacht nahe der Grundstücksgrenze
herzustellen. Im Trennverfahren sind 2 Schächte herzustellen.
Der Übergabeschacht muss jederzeit zugänglich sein.
(4) Die Grundstücksentwässerung ist an der öffentlichen Abwasserentsorgung zu
orientieren. Oberirdische Grundstücksentwässerung über anschließende öffentliche
Flächen (Bürgersteige, Straßen und Plätze) ist zulässig, wenn die öffentliche
Entwässerung oberflächlich bzw. öberflächennah durchgeführt wird.
Ansonsten ist das Oberflächenwasser innerhalb des Grundstücks durch geeignete
Einläufe (Zentraleinläufe, Abflussrinnen) an die Hauskanalisation an-
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zuschließen und unterirdisch der öffentlichen Entwässerungsanlage zuzuführen.
(5) Entwässerungsanlagen nach § 4 dürfen nicht überbaut werden. Ausnahmen
bedürfen der Genehmigung.
§ 16
Anmeldungs- und Genehmigungsverfahren
(1) Die Entwässerungsgenehmigung der Stadt ist einzuholen
a) für den Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen und deren
Benutzung,
b) für die Errichtung und wesentliche Änderung von Grundstücksentwässerungsanlagen,
die an öffentliche Anlagen angeschlossen werden,
c) für wesentliche Änderungen der Niederschlagswassermenge oder der Niederschlagswasserzusammensetzung.
(2) Änderungen nach 1 a) bis c) sind der Stadt schriftlich mitzuteilen. Die Stadt
entscheidet dann unter Berücksichtigung von Art und Umfang, ob Änderungsgenehmigungen
erforderlich sind.
(3) Für ein Bauvorhaben gem. §§ 60, 65, 65 a LBauO Rheinland- Pfalz ist der
Entwässerungsantrag spätestens gleichzeitig mit dem Bauantrag einzureichen.
(4) Die Stadt kann Untersuchungen, z.B. der Abwasserbeschaffenheit oder
des Untergrundes sowie die Begutachtung durch Sachverständige verlangen,
sofern das zur Entscheidung über den Entwässerungsantrag erforderlich
erscheint. Die Kosten haben die Grundstückseigentümer zu tragen.
(5) Die Genehmigung wird ungeachtet der Rechte Dritter (sowie bundes- und
landesgesetzlicher Bestimmungen) erteilt und lässt diese unberührt. Sie gilt
auch für und gegen die Rechtsnachfolger der Grundstückseigentümer. Die
Stadt kann die Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen erteilen.
Die Genehmigung kann unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs
erteilt werden und zeitlich begrenzt sein.
(6) Die Genehmigung nach dieser Satzung ersetzt nicht Erlaubnisse oder Genehmigungen,
die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind.
(7) Bei Vergrößerung bestehender Grundstücksentwässerungsanlagen kann
die Genehmigung davon abhängig gemacht werden, daß bereits vorhan-
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dene und nicht betroffene, den Bestimmungen dieser Satzung nicht entsprechende
Teile, gleichzeitig satzungsgemäß hergerichtet werden.
(8) Die Genehmigung wird schriftlich erteilt und kann mit Bedingungen und
Auflagen versehen werden. Nachträglich können Auflagen gemacht werden,
wenn sie im öffentlichen Interesse notwendig sind.
(9) Ergibt sich während der Ausführung einer genehmigten Grundstücksentwässerungsanlage
die zwingende Notwendigkeit, von dem genehmigten
Plan abzuweichen, ist der Antrag hierfür unverzüglich zur Genehmigung
einzureichen.
(10) Ohne schriftliche Genehmigung, oder ohne schriftliche Genehmigung einer
Änderung darf die Ausführung nicht begonnen oder fortgesetzt werden.
(11) Die Genehmigung erlischt 2 Jahre nach Zustellung, wenn
- mit der Ausführung der Arbeiten nicht begonnen wurde oder
- eine begonnene Ausführung länger als 2 Jahre eingestellt war.
(12) Das Einleiten von Grundwasser aus Baugruben in die öffentliche Entwässerungsanlage
bedarf der Genehmigung durch die Stadt. Durch eine geeignete
Meßmethode ist vom Einleiter der Nachweis der eingeleiteten Grundwassermenge
zu führen. Nach Abschluss der Bauarbeiten ist eine Einleitung in
den Kanal nicht mehr erlaubt.
§ 17
Entwässerungsantrag
(1) Für den Antrag auf Genehmigung nach § 16 ist ein Formblatt (Entwässerungs-antrag
zu verwenden, das bei der Stadtentwässerung erhältlich ist. Der
Entwässerungsantrag ist bei der Stadtentwässerung, mindestens einen Monat
vor dem geplanten Herstellungsbeginn der Grundstücksentwässerungsanlage
oder dem Einleitungsbeginn, schriftlich einzureichen. In den Fällen des § 10
(2) dieser Satzung ist der Antrag spätestens einen Monat nach der Aufforderung
zum Anschluss vorzulegen.
(2) Der Entwässerungsantrag muss mindestens enthalten:
- Name und Anschrift des Bauherren,
- Name und Anschrift des Entwurfsverfassers,
- Name und Anschrift der Unternehmer oder der Vertreter,
- Bezeichnung der Grundstücke nach Lage, Hausnummern,
Grundbuch und Liegenschaftskataster,
- Angabe der Herstellungskosten.
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(3) Dem Entwässerungsantrag sind folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung
beizufügen:
a) ein Lage- und Höhenplan, in dem auszuweisen sind
- Eigentumsgrenze, Baulinie, Himmelsrichtung,
- vorhandene Bäume in der Nähe der geplanten Grundstücksentwässerungsanlage,
- öffentliche Entwässerungsanlagen im angrenzenden Bereich und ggf.
bereits vorhandene private Einrichtungen zur Abwasserentsorgung,
- die befestigten abflusswirksamen Flächen und die Art ihrer Nutzung
(Dach, Lagerfläche, Zufahrt, Weg, Parkplatz u.ä.),
- die Größe der einzelnen abflusswirksamen Flächen in m²,
- die Art der Befestigung (Beton, Asphalt, Rasengittersteine u.ä.),
- die Flächenneigung mit Neigungsrichtung und Neigung in %
- die Grundstücksentwässerungsanlage einschließlich der Zuführungen.
b) die rechnerische Ermittlung der Nennweiten der Abwasser- und Entlüftungsleitungen,
c) die Flächenbilanz des Grundstücks mit einer Auflistung aller Grundstücksteilflächen
nach Größe und Art der Nutzung (Haupt- und Nebengebäude,
Hoffläche, Parkplätze, Grünflächen u.ä.)
d) den Bauentwurf der Grundstücksentwässerungsanlage ggf. einschließlich
des Nachweises, daß die Anforderungen des § 8 (3) erfüllt werden,
e) ggf. Angaben zur Sickerfähigkeit der Böden.
f) für jedes Bauwerk ein Grundriss des Kellers im Maßstab 1: 100 sowie
Grundrisse der übrigen Geschosse, soweit diese zur Darstellung der
Grundstücksentwässerungsanlage notwendig sind. Aus den Grundrissen
müssen die Verwendung der Räume mit den vorgesehenen Einläufen, die
Regenrohre, die Entwässerungsleitungen unter Angabe ihrer lichten Weite
und des Materials, die Entlüftung der Leitungen und Lage von Putzstücken,
Putzschächten, evtl. Rückstausicherungen ersichtlich sein.
g) für jedes Bauwerk einen, gegebenenfalls mehrere Schnitte im Maßstab 1 :
100 durch Lüftungs- und Grundleitungen sowie durch den Anschlusskanal.
Darin müssen die Straßenoberkante, die absolute Kanalsohle und die O-
berkante des Kellerfußbodens enthalten sein.
(4) Sämtliche Antragsunterlagen sind von dem Anschlussnehmer zu unterschreiben.
Für die den Anträgen beizufügenden Unterlagen gelten die Vorschriften
der Bauvorlagenverordnung in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß. Die
zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben, insbesondere Höhenlage
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des Straßenkanals, Lage der Anschlussstelle und Höhenfestpunkte, sind bei
der Stadtentwässerung zu erheben.
(5) Die Stadtentwässerung ist berechtigt, Ergänzungen zu diesen Unterlagen und
Sonderzeichnungen zu verlangen und nicht vollständige Anträge zurückzugeben.
Bei bereits bestehenden Industrie- und Gewerbebetrieben und Einrichtungen
im Sinne des § 9 kann die Stadtentwässerung Abwasseruntersuchungen
und, wenn dies für notwendig erachtet wird, die Vorlage eines Gutachtens
eines Sachverständigen verlangen.
§ 18
Ausführung, Kosten und Unterhaltung
(1) Für den Entwurf und die Ausführung der Grundstücksentwässerungsanlage
gilt die DIN 1986 "Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke" in
der jeweils gültigen Fassung, so- weit diese Satzung keine andere Regelung
vorsieht. Für den Entwurf und die Bemessung von Anlagen zur Versickerung
von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser gilt das ATV- Arbeitsblatt
A 138 in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Der Anschlussnehmer hat den Grundstücksanschluss entsprechend den genehmigten
Entwässerungsplänen bis an die Grenze des öffentlichen Verkehrsraumes
auf seine Kosten herstellen zu lassen. Den innerhalb des öffentlichen
Verkehrsraumes befindlichen Teil des Grundstücksanschlusses stellt
die Stadt her, dies gilt auch für die Erneuerung, Änderung und Beseitigung
des Grundstücksanschlusses.
Die Stadt behält sich vor, auch den außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes
befindlichen Teil des Grundstücksanschlusses selbst herzustellen, zu erneuern
und zu ändern.
Die Erstattung von Grundstücksanschlusskosten wird entsprechend § 13 KAG
in der "Abgabensatzung Abwasserbeseitigung" geregelt. Die Stadt bestimmt
die lichte Weite der Anschlussleitung. Die Reinigung der Grundstücksentwässerungsanlage
obliegt dem Anschlussberechtigten.
(3) Der tiefbauliche Teil der Grundstücksentwässerungsanlage darf nur durch
gewerbepolizeilich anerkannte Bauunternehmer, die Installation nur durch
gewerbepolizeilich anerkannte Installateure hergestellt werden. Dies gilt auch
für die Erneuerung, Änderung und Unterhaltung.
(4) Alle Entwässerungsanlagen innerhalb des Grundstückes und in Gebäuden
unterhalb des Kellergeschoßfußbodens werden durch die Stadt abgenommen.
Der Antragsteller oder Unternehmer hat die Abnahme einen Tag vorher
zu beantragen. Bei der Abnahme müssen alle Einrichtungen sichtbar und gut
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zugänglich sein. Beanstandete Anlagen werden erst nach Beseitigung der
Mängel abgenommen.
(5) Die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage durch die Stadtentwässerung
befreit den Bauunternehmer nicht von seiner zivilrechtlichen Verpflichtung
für fehlerfreie und vorschriftsmäßige Ausführung auf der Grundlage des
mit dem Anschlussberechtigten abgeschlossenen Werksvertrages.
(6) Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, die Entwässerungsanlagen auf seinem
Grundstück den anlagenspezifischen Erfordernissen entsprechend zu
warten und den zuverlässigen Betrieb sicherzustellen.
(7) Die Stadtentwässerung kann jederzeit fordern, daß vorhandene, den Bestimmungen
der Satzung nicht entsprechende Grundstücksentwässerungsanlagen
in den satzungsgemäßen Zustand gebracht werden.
§ 19
Oberflächenentwässerung
Die Anschlussberechtigten sind verpflichtet, vor Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlage
alle für die Erhebung der Oberflächenentwässerung
notwendigen Unterlagen gemäß §§ 16 und 17, zur Verfügung zu stellen.
Der Maßstab für die Berechnung der Oberflächenentwässerung ist aus der jeweils
gültigen Abgabensatzung Abwasserbeseitigung zu entnehmen.
§ 20
Rückstau
(1) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der öffentlichen Abwasseranlage
hat sich jeder Anschlussberechtigte nach den Vorschriften der DIN 1986
selbst zu schützen.
Rückstau des Abwassers aus den öffentlichen Entwässerungsanlagen ist in
Abhängigkeit von den Entwurfsgrundlagen (Überlastungshäufigkeit) planmäßig
vorgesehen und kann auch im laufenden Betrieb nicht dauerhaft vermieden
werden.
Der Anschlussberechtigte hat seine Grundstücksentwässerungsanlage wirkungsvoll
und dauerhaft gegen schädliche Folgen von Rückstau durch eine
sachgemäße Installation sowie den bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlagen
und regelmäßige Wartung zu schützen.
(2) Rückstaugefährdet sind alle Entwässerungsobjekte, die tiefer als die Straßenoberfläche
an der Anschlussstelle der Grundstücksentwässerung liegen.
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Als maßgebende Rückstauebene gilt die Straßenoberkante an der Anschlussstelle
in den öffentlichen Kanal zuzüglich 20 cm.
§ 21
Zutritt zur Grundstücksentwässerungsanlage
und Auskunftspflicht
(1) Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, den Beauftragten der Stadtverwaltung
zur Überprüfung den Zutritt zu der Grundstücksentwässerungsanlage zu
gewähren. Er hat die hierfür erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Beauftragten haben sich durch einen von der Stadtverwaltung ausgestellten
Dienstausweis auszuweisen.
§ 22
Eigentum am Abwasser und Abscheidegut
(1) Die Abwässer werden mit der Einleitung in die Entwässerungsanlage Eigentum
der Stadt.
(2) Darin vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.
§ 23
Grundstückskläreinrichtungen und geschlossene Gruben
Soweit noch Grundstückskläreinrichtungen bestehen, müssen sie beim Anschluss
des Anwesens an den öffentlichen Kanal oder beim Übergang von Teilanschluss
auf Vollanschluss beseitigt oder nach Leerung und Reinigung mit gesundem Boden
verfüllt werden. Besteht keine Anschlussmöglichkeit an einen öffentlichen
Kanal, dann ist nach § 14 zu verfahren.
§ 24
Abbruch von Bauwerken
Der Anschlussberechtigte hat der Stadt den beabsichtigten Abbruch von Bauwerken
auf angeschlossenen Grundstücken unbeschadet des baupolizeilichen Genehmigungsverfahrens
so rechtzeitig mitzuteilen, daß die Anschlussleitung an der
Grundstücksgrenze durch die Stadt zu den Selbstkosten zu Lasten des Anschlussberechtigten
verschlossen oder beseitigt werden kann.
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§ 25
Haftung und Schadensersatz
(1) Der Anschlussberechtigte hat für eine vorschriftsmäßige Benutzung der
Grundstücksentwässerungsanlage entsprechend dieser Satzung zu sorgen.
Er haftet der Stadt für alle Schäden und Nachteile, die ihr infolge des mangelhaften
Zustandes oder satzungswidriger Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlage
entstehen. Die Stadt ist von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen,
die aufgrund der vom Anschlussberechtigten zu vertretenden Mängel
oder wegen satzungswidriger Benutzung seiner Grundstücksentwässerungsanlage
gegen die Stadt, insbesondere aus § 22 WHG, erhoben werden.
(2) Bei Betriebsstörungen im Kanalnetz, bei Mängeln und Schäden, die durch
Rückstau oder Hemmung im Abwasserablauf durch Naturereignisse, insbesondere
Hochwasser, Wolkenbrüche, Schneeschmelze, höhere Gewalt oder
sonstige unabwendbare Ereignisse hervorgerufen werden, hat der Anschlussberechtigte
keinen Rechtsanspruch auf Übernahme der Abwässer o-
der auf Schadensersatz, es sei denn, daß die Stadt ihre Sorgfalts- und Überwachungspflicht
schuldhaft verletzt hat.
§ 26
Zwangsmaßnahmen
Bei Zuwiderhandlungen gegen die Entwässerungssatzung wird, unbeschadet der
Bestimmungen des § 28, nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Rheinland-Pfalz
vom 08. Juli 1957 (GVBl. S. 101), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 05.10.1990 (GVBl. S. 296), BS 2010-2, verfahren.
§ 27
Rechtsmittel
Gegen Entscheidungen aufgrund dieser Entwässerungssatzung sind die Rechtsmittel
nach den Vorschriften über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegeben.
Ausgenommen von der Regelung des Abs. 1 sind Entscheidungen, die im Verfahren
gem. § 28 ergehen.
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§ 28
Zuwiderhandlungen
Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Rheinland-
Pfalz (GemO) vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419), zuletzt geändert durch Landesgesetz
vom 12.03.1996 (GVBl. S. 152) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen
die Ge- und Verbote in den §§ 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20,
21, 23, 24 dieser Satzung verstößt. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße
bis zu 10.000,00 DM geahndet werden.
§ 29
Inkrafttreten
Diese Entwässerungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Stadtentwässerung,
den Anschluss an die Entwässerungsanlagen und deren Benutzung in der
Fassung vom 25.02.1993 außer Kraft.
Kaiserslautern, 21.01.1998
Stadtverwaltung
gez. Piontek
Oberbürgermeister
Die Satzung wurde am 05.02.1998 gem. §§ 24, 27 GemO und 17 der Hauptsatzung
der Stadt Kaiserslautern in der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" - Ausgabe
Kaiserslautern - öffentlich bekanntgemacht.
Die Satzung ist am 06.02.1998 in Kraft getreten.
Kaiserslautern, 16.03.1998
Stadtverwaltung
Im Auftrag
gez. Wildt
Stadtoberinspektor
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