Lisa 3. Ausgabe 2011 - FDP Sachsen

LIBERALES SACHSEN - DIE ZEITUNG DER SÄCHSISCHEN FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI - NEUES AUS POLITIK UND PARTEI
Eigentlich hatte die sächsische FDP
im April ja zu einem Landesparteitag
nach Plauen eingeladen. Und
natürlich diskutierten die knapp
240 Delegierten auch über sächsische
Themen wie ein neues liberales
Hochschulkonzept und wählten
einen neuen Landesvorstand
(Seite 3). Doch in den Reden, in
der Aussprache und in den Gesprächen
im Saal ging es vor allem um
die schwierige Lage der FDP insgesamt:
der kurz zuvor angekündigte
Rücktritt von Guido Westerwelle,
die Wende in der Atompolitik und
schlechte Umfragewerte. Schon in
seinem Grußwort zu Beginn brachte
es Martin Treeck, der Kreischef
der FDP Vogtland, mit Blick auf die
Bundespolitik auf den Punkt: „Die
LAndesPArteitAg/bundesPArteitAg
Starke Stimme in Berlin!
Holger Zastrow als FDP-Landeschef mit 95,6 Prozent wiedergewählt
Frühjahrsparteitag in Plauen: Klares Votum für sächsische FDP-Führung
mangelnde Zustimmung für unsere
Partei hat ihre Ursache nicht in
der Programmatik, die wir vertreten,
sondern darin, dass viele Menschen
langsam nicht mehr wissen, wofür
wir stehen.“ Und Plauens FDP-
Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer
freute sich nach 13 Jahren wieder
über einen Landesparteitag der FDP
in seiner Stadt, doch auch er gab in
seiner Begrüßungsrede gleich die
Marschrichtung vor: „Ich bin überzeugt,
dass uns das die Menschen
nicht abnehmen, wenn wir plötzlich
Positionen vertreten, für die wir
nicht bekannt sind. Bleiben wir bei
unseren liberalen Werten.“
Frage der Glaubwürdigkeit ist
Existenzfrage
Die Verunsicherung vieler Parteimitglieder
griff der Landesvorsitzende
Holger Zastrow in seiner Rede auf,
und er lieferte eine ehrliche und
zugleich schmerzliche Erklärung
für die Misere: „Die Wähler haben
uns bei den Landtagswahlen in
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg zuletzt die
Quittung dafür gegeben, dass wir in
Berlin zentrale Aussagen unseres
Bundestagswahlprogramms und des
Koalitionsvertrages zwischen CDU/
CSU und FDP immer noch nicht
angepackt haben“, sagte Zastrow.
„Die FDP wird deshalb nicht gewählt,
weil wir nicht liefern. Und ich
erwarte von der Bundespartei, dass
sie die Frage der Glaubwürdigkeit als
eine Frage der Ehre und eine Frage
der Existenz der Partei begreift“,
sagte Zastrow. Die FDP müsse in
der Bundesregierung endlich damit
beginnen, das umzusetzen, wofür
die Partei 2009 gewählt worden sei.
Als Beispiel nannte er die steuerliche
Entlastung der Berufstätigen.
„Wir sind Überzeugungstäter“
Mit Blick auf die dramatische Wende
der Bundespartei in der Energiepolitik
betonte der Landeschef: „Wenn
man der Meinung ist, als Konsequenz
aus den Wahlniederlagen die FDP
grün anpinseln zu müssen, dann wird
das mit der sächsischen FDP nicht zu
machen sein.“ Vor allem aber warnte
Zastrow davor, die Politik der FDP
einzig und allein an einer vermeintlichen
Mehrheitsmeinung auszurichten.
Das wäre das Todesurteil für die
Partei. „Wir sind keine Stimmungspartei,
wir sind Überzeugungstäter.
Wir werden für unsere Werte, Grundsätze
und Überzeugungen gewählt
und dafür, dass wir zu ihnen stehen,
auch wenn wir dabei in der Minderheit
sind und uns der Wind kräftig ins
Gesicht bläst“, rief er den Delegierten
unter heftigem Beifall zu.
Zastrow mit 95,6 Prozent als
Landeschef wiedergewählt
Mit diesen deutlichen Worten und
dem Bekenntnis zu einem klaren
Kurs überzeugte Zastrow die Freidemokraten
in Plauen. Bei der Wahl
zum Landesvorsitzenden wurde der
42-jährige Dresdner mit 95,6 Prozent
im Amt bestätigt – und erhielt
damit das beste Ergebnis, seit er
1999 die Führung des Landesverbandes
übernommen hatte. Auch
Torsten Herbst wurde als Gene-
inhALt
seite 1, 2, 3: ÜberbLicK
Landesparteitag der
Sachsen-FDP
seite 4: AusbLicK
Perspektive für
Hochschulen
seite 6: rÜcKbLicK
20 Jahre Külz-Stiftung
AUSGABE 3/2011
16. JAHRGANG/NR. 72
ralsekretär mit 84,9 Prozent der
Stimmen wiedergewählt (mehr zum
neugewählten Landesvorstand auf
Seite 3).
Bereits in der Aussprache hatten
viele Delegierte ihrem Ärger über
den Kurs der FDP in Berlin Luft
gemacht. „Die Liberalen waren
immer diejenigen, die nicht dem
Mainstream hinterher gelaufen sind.
Aber in den Wirrungen der letzten
Wochen war die FDP Sachsen die
einzig verbliebene Stimme der Vernunft
im organisierten Liberalismus
in Deutschland“, sagte Karsten
Gröger aus dem Kreisverband Erzgebirge.
Und der Bundestagsabgeordnete
Heinz-Peter Haustein aus
Deutschneudorf bekannte selbstkritisch:
„Der Kardinalfehler in Berlin
war, im Freudentaumel nach der
Bundestagswahl nicht nüchtern und
logisch das Finanzministerium zu
besetzen. Wer Steuern senken und
das Steuerrecht vereinfachen will,
braucht das Finanzministerium.“
Sächsische Kritik am schnelleren
Atomausstieg
Mehrere Delegierte kritisierten die
überhastete Energiewende. „Wer
jetzt noch schneller aus der Atomenergie
aussteigt, der muss ehrlich
sagen, dass die Versorgungslücke
zunächst entweder durch die verstärkte
Nutzung fossiler Brennstoffe
oder durch Stromimporte geschlossen
wird. Und diese Stromimporte
kommen nicht aus tschechischen
und französischen Winderädern“,
betonte der Leipziger Europaabgeordnete
Holger Krahmer. Im Verlauf
des Parteitages verabschiedeten die
Delegierten auch einen Beschluss,
der eine sachliche und vernunftorientierte
Energiepolitik und eine verlässliche
und vor allem bezahlbare
Energieversorgung für Bürger und
Unternehmen fordert.
Mit dem starken Wahlergebnis des
Landesparteitages im Rücken versprach
Holger Zastrow den Delegierten
noch in Plauen, sich künftig
stärker in die Strategiedebatte auf
Bundesebene einzubringen. „Wir
gehen hier als FDP in Sachsen seit
Jahren erfolgreich unseren eigenen
sächsischen Weg. Doch auch uns

2
KurznAchrichten
Mücke im
Bundesvorstand
Jan Mücke ist beim Bundesparteitag
über die sogenannte Kurfürstenliste
souverän in den Bundesvorstand
gewählt worden. Der
37-Jährige Dresdner erhielt 77,76
Prozent der Stimmen. Leider denkbar
knapp durch Losentscheid bei
Stimmengleichheit verpasste der
Leipziger Europaabgeordnete
Holger Krahmer den Einzug.
Neue Gesichter im
Ortsvorstand Taucha
Bei den diesjährigen Neuwahlen
im FDP-Ortsverband Taucha in
Nordsachsen gab es umfangreiche
Veränderungen. Aus persönlichen
Gründen kandidierte Stadtrat Detlef
Zaumseil (66) nicht mehr als
Vorsitzender, rückt in die zweite
Reihe und gab das Amt in jüngere
Hände ab: Der 33-jährige Tobias
Meier wurde zum neuen Vorsitzenden
gewählt. Zu seinen Stellvertretern
wurden der Bundeswehroffizier
Kieron Kleinert (34)
und Detlef Zaumseil als gewählt.
Michael Sehlert (44), selbständiger
Vermögensberater, kümmert
sich als Schatzmeister um die Finanzen
des Ortsverbandes.
Tobias Meier
Pinkwart jetzt in Leipzig
Hochschulrektor
Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist
der neue Rektor der Handelshochschule
Leipzig. Für die
FDP Sachsen gratulierten dem
früheren stellvertretenden FDP-
Bundesvorsitzenden und stellv.
Ministerpräsidenten des Landes
Nordrhein-Westfalen der
hochschulpolitische Sprecher
der FDP-Landtagsfraktion, Nico
Tippelt und die umweltpolitische
Sprecherin Anja Jonas.
An der Amtseinführung des neuen
Rektors nahmen zahlreiche
Vertreter aus der Politik teil –
unter ihnen der Vizepräsident
des Bundestages, Hermann Otto
Solms, Sachsens Wissenschaftsministerin
Sabine von Schorlemer
und Leipzigs Oberbürgermeister
Burkhard Jung.
Nico Tippelt, Anja Jonas, Andreas Pinkwart,
Volker Matting (v.l.)
kann es nicht egal sein, welches
Bild die FDP gerade im Bund abgibt.
Wenn es im Bund regnet, werden
auch wir in Sachsen nass“, formulierte
Zastrow. Und in der Aussprache
schloss Wolf-Dieter Schwidop,
Delegierter aus dem Kreisverband
Leipziger Land, seine Wortmeldung
mit einer Aufforderung, die offenbar
viele im Saal teilten: „Es ist an der
Zeit, Impulse aus Sachsen zu setzen.
Der sächsische Weg muss auch für
den Bund eine Lösung sein – inhaltlich
und personell.“
Zastrow jetzt stellvertretender Bundesvorsitzender
Auf Vorschlag von Philipp Rösler
stellte sich Holger Zastrow dann
Delegierte aus Mittelsachsen (v.l.): Bernd Wetzig,
Rocco Werner und Remo Wolf
Angereist aus Görlitz: Neumitglied Michael Hahn
und Kreisvorsitzender André Pochanke
Die Entscheidung, ob ich mich in
Rostock zur Wahl als stellvertretender
Bundesvorsitzender stellen
soll, ist mir nicht leicht gefallen.
Viele Parteifreunde haben mich
dazu ermutigt oder gar aufgefordert,
mancher auch gewarnt. Ausschlaggebend
war für mich schließlich der
Wunsch des Bundesvorsitzenden
Philipp Rösler. Ihm ist klar, dass er
mit mir keinen Ja-Sager bekommt.
Er weiß, dass ich meine Meinung
vertreten werde. Er will mich aber in
seiner Mannschaft haben. Und zwar
so, wie ich bin.
Meine Wahl in Rostock ist nicht nur
mein Erfolg, sondern vor allem der
Erfolg des ganzen sächsischen Landesverbandes
und eine Anerkennung
für die hier geleistete Arbeit.
Aus dem politischen Nichts - 1,1
Prozent zur Landtagswahl 1999 -
haben wir es in fünf Jahren wieder
in den Landtag geschafft, weitere
fünf Jahre später mit 10,0 Prozent
in Regierungsverantwortung. Anders
als in Berlin kann Schwarz-
Gelb in Sachsen Erfolge vorweisen;
wir halten unsere Wahlversprechen.
Aus der PArtei
LAndesPArteitAg/bundesPArteitAg
schließlich auch auf dem FDP-Bundesparteitag
in Rostock zur Wahl
als stellvertretender Bundesvorsitzender.
Der Sachse erhielt mit 89
Prozent der Stimmen das beste Ergebnis
aller drei Stellvertreter. Damit
bekleidet erstmals ein Sachse dieses
hohe Amt in der Bundes-FDP. Birgit
Homburger aus Baden-Württemberg
kam auf 66 Prozent und Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger auf 85 Prozent.
Zuvor hatte der Bundesparteitag
Philipp Rösler mit 95 Prozent zum
neuen FDP-Chef gewählt.
Signal des Aufbruchs in Rostock
Mit dem Rostocker Parteitag hat die
FDP ein klares Signal des Aufbruchs
Die Arbeit in der Koalition ist konstruktiv
und partnerschaftlich. Das
wollen wir nun auf Bundesebene
einbringen.
Und neben der speziellen sächsischen
Sicht werde ich auch eine
ostdeutsche Sicht einbringen, nicht
als Quoten-Ossi, sondern weil wir
anders sind als im Westen. Der
Osten kann Deutschland wichtige
Impulse geben, weiter voran zu
kommen. Wir sind nicht satt und bequem.
Wir leben nicht von der Substanz.
Während im Westen gegen
Bahnhöfe gekämpft wird, bauen wir
Brücken und Autobahnen.
gesendet. Philipp Rösler begeisterte
die Delegierten mit seiner Rede und
einem neuen Stil. Ein neues Team
führt die Partei, und mit Rainer Brüderle
steht künftig ein erfahrener,
ordnungspolitisch klarer und vor
allem koalitionserprobter FDP-Politiker
an der Spitze der Bundestagsfraktion.
Der Anfang ist gemacht.
„Die sächsische FDP hat jetzt an
Gewicht innerhalb der Bundespartei
gewonnen - inhaltlich, personell
und im Ansehen“, betonte Sachsens
Generalsekretär nach dem Treffen in
Rostock. „Immerhin setzen wir im
Freistaat eigene Wahlversprechen
um, arbeiten konstruktiv in der Koalition
zusammen und wir sind für
die CDU ein Regierungspartner auf
Augenhöhe. Diese landespolitischen
Ehrungen und Glückwünsche: Manfred Heinz (2.v.l.) und Gotthard Deuse (nicht im Bild) als
ehemalige Bürgermeister, Joachim Günther (3.v.l.) als ehemaliger Kreisvorsitzender FDP Vogtland
und Sven Gabriel (4.v.l.) als neu gewählter Bürgermeister von Schirgiswalde-Kirschau
bundesPArteitAg
Als Ostdeutsche haben wir zudem
ein Gespür für sozialistische Tendenzen,
für schleichenden Verlust
von Freiheit, für Gleichmacherei. Wir
wissen noch sehr gut aus eigener Erfahrung,
wohin das alles letztendlich
führen kann.
Die neue Aufgabe ist sicher eine
neue Belastung für mich. Aber ich
gehe sie mit Freude und Zuversicht
an. Ich glaube, die Arbeit ist zu
schultern. Denn ich werde im Präsidium
der Bundespartei ebenso wenig
ein Einzelkämpfer sein, wie ich
es in Sachsen bin. Im Freistaat und
in Berlin sehe ich mich stets als Teil
eines Teams.
Erfahrungen können wir jetzt stärker
in die Bundespartei einbringen“, erklärte
Herbst.
In seinem Grußwort auf dem Landesparteitag
hatte Ralf Oberdorfer
den sich abzeichnenden Führungswechsel
in Berlin als „folgerichtig“
bezeichnet: „Es braucht eine neue
Mannschaft, die neues Vertrauen
aufbaut. Wir haben eine gewisse
Zeit bis zu den Wahlen, um dieses
Vertrauen neu herzustellen.“ Und die
Stimme der sächsischen FDP wird
dabei künftig auf der FDP-Bühne in
Berlin kräftiger zu hören sein.
Weitere Infos, Fotos, Videos und die
Beschlüsse des 36. FDP-Landesparteitages
unter www.fdp-sachsen.de
Ich werde Ihr Vertreter in Berlin sein!
Holger Zastrow zu seiner Entscheidung, sich in Rostock zur Wahl zu stellen
Der neue FDP-Bundesvize Holger Zastrow bei seiner Bewerbungsrede: Starkes Ergebnis in Rostock
Ralf Oberdorfer, Oberbürgermeister der Stadt Plauen,
bei der Begrüßung der Delegierten und Gäste
Deshalb kann ich bereits jetzt
mehrere Aufgaben unter einen Hut
bringen: weil wir uns in Sachsen bereits
seit Jahren so breit aufgestellt
haben, wie es jetzt die Bundespartei
getan hat. Und weil ich hier in
meiner Heimat eine Mannschaft
habe – Kollegen und Mitarbeiter,
auf die ich mich verlassen kann,
in der Partei, in den Fraktionen im
Landtag und im Dresdner Stadtrat,
in meinem Unternehmen.
Ich werde jetzt gelegentlich gefragt,
ob und welche Funktionen ich in
Sachsen aufgeben werde, wenn ich
jetzt nach Berlin gehe. Dazu sage
ich ganz klar: Ich gehe nicht nach
Berlin; ich gebe in Sachsen nichts
auf. Meine Kraft werde ich zuallererst
weiterhin immer meiner Landespartei
widmen.
Meine Wurzeln in Kommunal- und
Landespolitik geben mir gerade
eben die Ideen und die Kraft, die
ich nun als Vertreter der Basis ins
Bundespräsidium einbringen möchte.
Ich werde Ihr Vertreter in Berlin sein!

Neben der Rede des Landesvorsitzenden
Holger Zastrow (siehe Seite
1) standen zahlreiche Wahlen im
Mittelpunkt des Landesparteitages
in Plauen. Auch der Landeschef
selbst stellte sich zur Wiederwahl
und erhielt mit 95,6 Prozent ein
Spitzenergebnis. Vor zwei Jahren
hatte der 42-jährige Unternehmer
bereits 90,6 Prozent der Stimmen
erhalten. Zastrow wertete das Ergebnis
als starken Vertrauensbeweis
in schwierigen Zeiten. Auch
Generalsekretär Torsten Herbst
wurde von den 240 Delegierten in
der Plauener Festhalle im Amt bestätigt.
Der Dresdner PR-Fachmann
erhielt 84,9 Prozent.
Als stellvertretende Landesvorsitzende
wählte der Parteitag erneut
Neuer Parteivize: André Quaiser
Die sächsische FDP fordert eine
sachliche Diskussion über die
künftige Energiepolitik in Deutschland.
„Auf Grund der enormen
Investitionen, die für Energieerzeugung
und Energieübertragung
erforderlich sind, darf Energiepolitik
keine Tagespolitik sein. Weitere
Entscheidungen zur zukünftigen
Nutzung der Kernenergie dürfen
daher erst nach einer Neubewertung
der Risiken und der Vereinbarung
einheitlicher europäischer
Sicherheitsstandards getroffen
werden“, heißt es in einem vom
Parteitag verabschiedeten Dringlichkeitsantrag.
den Chemnitzer Prof. Dr. Andreas
Schmalfuß (85,4 Prozent) und den
Seiffener Tino Günther (68,8 Pro-
Christine Schlagehan mit Sohn Oskar
zent) in den Landesvorstand. Neu als
Landes-Vize ist André Quaiser aus
Flöha. Der selbständige Elektrotechnikmeister
erhielt auf Anhieb 82,7
Prozent der Delegiertenstimmen.
Quaiser ist Kreisvorsitzender der
FDP Mittelsachsen. Er übernimmt
das Amt von Dr. Jürgen Martens.
Sachsens Justizminister Martens
hatte nicht erneut für das Parteiamt
kandidiert; genauso wie Wirtschaftsminister
Sven Morlok und weitere
Funktionsträger aus Staatsregierung
und Fraktion, um so Platz für
ehrenamtliche Politiker im Vorstand
zu machen. Darunter die FDP-Landtagsabgeordneten
Norbert Bläsner
aus Heidenau und Benjamin Karabinski
aus Freiberg. Beide wollen sich
künftig auf ihre Aufgaben als Fachpolitiker
in der Landtagsfraktion und
auf ihre kommunalpolitischen Tätigkeiten
konzentrieren. „Es ist wich-
FDP Sachsen für
vernunftorientierte Energiepolitik
Aus der PArtei 3
VorstAndswAhL
Neuer Landesvorstand gewählt
André Quaiser neuer Vize-Landeschef
„Energiepolitik und die sich daraus
ergebenden Energiekosten haben
einen wesentlichen Einfluss auf den
Wohlstand der Bevölkerung und
die internationale Wettbewerbsfähigkeit
unserer Wirtschaft. Strom,
Mobilität und Wärme dürfen keine
Luxusgüter für Wenige werden“,
lautet der Beschluss. Eine nachhaltige
Energiepolitik müsse das Spannungsverhältnis
von Versorgungssicherheit,
Umweltverträglichkeit
und Kosten angemessen ausbalancieren,
heißt es in dem Papier. Die
Delegierten bekennen sich darin
ausdrücklich zu erneuerbaren Energien,
aber auch zur sächsischen
Braunkohle.
Weitere Beschlüsse des 36. Landesparteitages:
Beschluss: „Planungssicherheit für touristische Attraktionen“
Beschluss: „Wiedereinführung von durch die Kreisreform entfallenen
Kfz-Kennzeichnen“
Beschluss: „Eine Beschäftigungsoffensive für ältere Menschen –
Chancen zum Abbau des Fachkräftemangels in Sachsen“
Alle Beschlüsse, die Liste der Bundesparteitagsdelegierten sowie die
Rede von Holger Zastrow als Video finden Sie auf unserer Sonderseite
zum Frühjahrsparteitag im Internet unter www.fdp-sachsen.de.
tig, dass wir im Führungsteam eine
optimale Mischung aus Mandatsträgern,
Kommunalpolitikern und
ehrenamtlich Engagierten haben“,
betonte Generalsekretär Herbst.
Und diese Mischung gelang den
Delegierten bei den anschließenden
Wahlgängen für die Beisitzer.
In den Landesvorstand wurden
gewählt: der Bauingenieur Lothar
Brandau aus Freital, der Kamenzer
Bundestagsabgeordnete Reiner
Deutschmann, die Lehrerin Hannelore
Döscher aus Raschau, der
Finanzberater Frank Hesse aus Ca-
Mit großer Mehrheit hat der 36.
Landesparteitag der FDP Sachsen
den Leitantrag „Null Toleranz
gegenüber Extremisten von Links
und Rechts“ verabschiedet. Darin
fordern die Freien Demokraten eine
breite gesellschaftliche Debatte
über Demokratie und Extremismus.
„Demokratie ist unteilbar. Sie kann
nicht dadurch geschützt werden,
dass eine politische Extremistengruppe
aus vermeintlich übergeordnetem
Interesse eine extremistische
Gruppe des jeweils anderen
politischen Spektrums bekämpft.
Gewalttaten von Links sind nicht
zu rechtfertigen, nur weil sie sich
gegen Rechtsextremisten richten“,
heißt es in dem Beschluss.
Die Delegierten bekennen sich in
ihrem Papier zum gewaltfreien Demonstrationsrecht:„Demonstrationsfreiheit
ist ein hohes Gut. Wer
aber Gewalt anwendet oder Gesetzesverstöße
begeht, kann auf dieses
Freiheitsrecht nicht bauen. Die
Polizei hat bei der Durchsetzung
des Versammlungsrechts unsere
Unterstützung.“
vertitz, die Markkleeberger Landtagsabgeordnete
Anja Jonas, der
Leipziger Europaabgeordnete Holger
Krahmer, der Diplom-Betriebswirt
André Ludwig aus Burgstein,
die Lommatzscher Bürgermeisterin
Dr. Anita Maaß, die Wirtschaftsingenieurin
Christine Schlagehan
aus Großschweidnitz, der Dresdner
Zahnarzt Thomas Schulze, die Görlitzer
FDP-Landtagsabgeordnete
Kristin Schütz, der Glauchauer
Landtagsabgeordneten Nico Tippelt
und der Rechtsanwalt und Vorsitzende
der Vogtlandliberalen, Martin
Treeck aus Auerbach.
FDP-Landesparteitag fordert „Null
Toleranz gegenüber Extremisten“
Eine besondere Rolle im Kampf
gegen Extremismus hätten demokratische
Jugendorganisationen,
Vereine, Jugendeinrichtungen und
der organisierte Sport sowie andere
kommunalen Strukturen.
Programme, die sich allein gegen
Rechtsextremismus richteten sind
aus Sicht der Freien Demokraten
zu einseitig. „Vielmehr muss es
um die Akzeptanz demokratischer
Werte und die Achtung von Freiheits-
und Menschenrechten gehen.
Zudem muss die Wirksamkeit
der Programme regelmäßig überprüft
werden. Wir wollen die bisher
bestehenden Programme zur Förderung
der Demokratie zusammenfassen.
Dafür soll das Programm
‚Weltoffenes Sachsen‘ die Grundlage
bieten. Wir erwarten von jeder
Organisation, die jungen Menschen
unsere Demokratie erklärt, dass sie
sich selbst zu diesen Werten uneingeschränkt
bekennt. Fördermittel
kann es nur für Demokraten geben,
nicht für Extremisten“, heißt es im
Beschluss des FDP-Landesparteitages.
Weitere Wahlergebnisse im
Überblick:
Das beste Wahlergebnis des Parteitages
erreichte der Dresdner
Carsten Biesok: Er wurde als Landesschatzmeister
mit 98,1 Prozent
im Amt bestätigt.
Als Rechnungsprüfer wurden Moritz
Melchior und Cornel Janssen
gewählt (beide Leipzig).
Beim Kongress der Europäischen
Liberalen Demokratischen Reformpartei
(ELDR) wird die FDP Sachsen
durch Constanze Sturm und
Ingo Liermann (beide Dresden) vertreten.
Der neue Landesvorstand der FDP Sachsen: Lothar Brandau, Thomas Schulze, Frank Hesse, Reiner Deutschmann, Hannelore Döscher, Dr. Anita Maaß,
Christine Schlagehan, Torsten Herbst, Holger Zastrow, Anja Jonas, Carsten Biesok, Kristin Schütz, Holger Krahmer, Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Nico Tippelt,
Tino Günther, André Ludwig, Martin Treeck, André Quaiser (v.l.n.r.)
iMPressuM
LIBERALES SACHSEN
DIE LIBERALES ZEITUNG SACHSEN DES FDP-
LANDESVERBANDES DIE ZEITUNG DES SACHSEN FDP-
LANDESVERBANDES SACHSEN
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Die cher LiSa Arbeit wird von ausschließlich Mitgliedern und in ehrenamtli- Freunden
cher der Arbeit sächsischen von Mitgliedern FDP im Auftrag und Freunden des
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Großenhain
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nur mit gegr. Genehmigung 1995 in Dresden der Redaktion.
gegr. 1995 in Dresden

4
KurznAchrichten
Koalition will neues
Tourismuskonzept
Die Koalitionsfraktionen von CDU
und FDP haben im März die
Neuausrichtung des Tourismusmarketings
in Sachsen und die
Entwicklung einer gemeinsamen
sächsischen Dachmarke angeschoben.
Zudem sollen verstärkt
alternative Elemente zur Finanzierung
und zur langfristigen Stabilisierung
touristischer Strukturen in
Sachsen genutzt werden. Dabei
gelte es auch, Neuland zu betreten
und konsequent langfristige
Chancen für die Unternehmen,
für die Tourismusregionen und
damit für den Freistaat aufzuzeigen.
Inzwischen wurden Arbeitsgruppen
gebildet, die gemeinsam
an einem neuen Tourismuskonzept
für Sachsen arbeiten.
Wahlkreis-Büroeröffnung
in Grimma
Nach Markkleeberg hat Anja Jonas
auch ihr Wahlkreisbüro in
Grimma eröffnet. Zur offiziellen
Einweihungsfeier am 2. April kamen
wieder zahlreiche Freunde
und politische Wegbegleiter,
um der Landtagsabgeordneten
zu gratulieren. Zu den Gästen
zählten unter anderem der Parlamentarische
Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium Jan
Mücke, der FDP-Landtagsabgeordnete
Nico Tippelt sowie
Grimmas Oberbürgermeister
Matthias Berger. Bereits Mitte
März hatte die Abgeordnete ihr
Wahlkreisbüro in Markkleeberg
eröffnet.
Matthias Scheurich, Michael Frömmert,
Anja Jonas, Tina Scheibe, Nicky Güttner (vl.n.r.)
Nachgereicht:
Ski-Cup-Ergebnisse
Im Mannschaftswettbewerb und
damit in der Königsdisziplin siegten
in diesem Jahr André Schindler,
Sabine Deutschmann, Eric
Göldner, Anna Wagner, Dietmar
Fischer, Maximilian Fischer, Nico
Tippelt, Tommy Diener und Thomas
Hahn. Den Einzelwettbewerb
der Herren entschied Jörn Verleger
für sich. Die Damenkonkurrenz
gewann Sabine Deutschmann, bei
den Snowboardern Michael Fuchs
und die Kinderkonkurrenz entschied
Eric Göldner für sich.
Aus der FrAKtion
hochschuLe
Hochschulpolitik braucht mutige Perspektive
Unis im Freistaat fit machen für die Weltspitze
Universitäten, Fachhochschulen und
Berufsakademie im Freistaat unter
dem Dach einer „Universität Sachsen“
– das ist die Vision für das Jahr
2030, die die sächsische FDP auf
dem Landesparteitag in Plauen beschlossen
hat. „Wir wollen aber keine
Einheitsuniversität“, erläutert Andreas
Schmalfuß, Hochschulexperte
der FDP Sachsen. „Jede Einrichtung
behält ihre Eigenständigkeit.“ Das
Modell sei vielmehr ein Gegenentwurf
zu den Vorstellungen der sächsischen
Wissenschaftsministerin,
Sabine von Schorlemer, die Sachsen
in drei, vier „Wissenschaftsräume“
aufteilen will.
Das Sächsische Verfassungsgericht
hat das im vergangenen Jahr vom
Landtag verabschiedete Versammlungsgesetz
wegen formeller Mängel
verworfen. Inhaltlich dagegen hatten
die Leipziger Richter das Gesetz zunächst
nicht geprüft. Der rechtspolitische
Sprecher der FDP-Fraktion,
Carsten Biesok, bedauerte den
„behebbaren Fehler“, machte aber
klar, dass die Koalition am eigentlichen
Ziel des Versammlungsgesetzes
festhalten wolle. Man werde
nun mit Nachdruck korrigieren, um
schnellstmöglich ein rechtssicheres
Gesetz in Kraft treten zu lassen.
Hintergrund der Neuregelung von
Anfang 2010 war es, in Sachsen
Bis 2025
geht rund
die Hälfte
der derzeit
33.000 Lehrer
in Sachsen
in den
Ruhestand.
Bereits ab
Norbert Bläsner 2015 brauchen
wir jährlich mehr als 1000
neue Lehrkräfte an den Schulen
des Freistaates. Woher die kommen
sollen – bis jetzt völlig unklar. Das
zuständige Kultusministerium und
das Wissenschaftsministerium müssen
dringend handeln, fordert der
Bildungsexperte der FDP-Landtags-
„Die Ministerin will den Hochschulstandort
Sachsen zerlegen – wir
wollen ihn zusammenführen“, sagt
FDP-Hochschulexperte Schmalfuß.
„Denn nicht jede Einrichtung hat
für sich zurzeit genug Kraft, um im
europäischen oder gar weltweiten
Wettbewerb um die besten Studenten
und Wissenschaftler mithalten
zu können.“
Zudem könnte die „Universität
Sachsen“ intern Synergieeffekte
heben. „Gemeinsame Verwaltungseinheiten
wie Prüfungsämter, Abstimmung
von Studienangeboten
oder gemeinsame Beschaffung und
Aufmärsche gewalttätiger Extremisten
an historisch bedeutsamen
Daten und Orten – wie etwa um den
13. Februar herum in Dresden – zu
verhindern und geplagten Kommunen
eine Handhabe zu geben, sich
juristisch schützen zu können. „Wir
halten an unserem Ziel fest, besonders
auch den Dresdnern ein friedliches
und würdiges Gedenken an
den Jahrestagen der Zerstörung ihrer
Stadt zu ermöglichen“, so Biesok.
Das Versammlungsgesetz hatte sich
bereits indirekt bewährt, da vor allem
Rechtsextremisten nach dessen Inkrafttreten
keine Demonstrationen
beispielsweise im Dresdner Stadtzentrum
angemeldet hatten.
fraktion, Norbert Bläsner, im LiSa-
Interview.
LiSa: Die Zahlen klingen dramatisch.
Danach steht dem Freistaat
Sachsen bei Lehrern ein massives
Personalproblem ins Haus?
Norbert Bläsner: Es ist dreißig Sekunden
vor zwölf. Wenn die Lehrerausbildung
so weiterläuft wie bisher,
wird die Lücke bereits ab 2015 nicht
zu schließen sein. Wir brauchen
beides: ein Umsteuern bei der Lehrerausbildung
und Anreize, um junge
Leute als Lehrer-Nachwuchs nach
Sachsen zu locken. Hauptaugenmerk
liegt dabei bei den Grund- und
Mittelschullehrern.
VersAMMLungsrecht
interView
Nutzung von teuren Großgeräten“,
zählt Schmalfuß als Beispiele auf.
„Wir brauchen dazu keine Koordinatoren,
die einen Dialog im zuvor
künstlich durch ‚Wissenschaftsräume’
geteilten Sachsen moderieren
und Hochschulen gängeln – so wie
es der Wissenschaftsministerin vorschwebt.“
Überhaupt setzen die sächsischen
Freidemokraten auf mehr Eigenständigkeit
für die Hochschulen, betont
Schmalfuß: „Wir wollen nicht nur die
Eigenständigkeit der Einrichtungen
erhalten – wir wollen sie noch weiter
stärken.“ Dazu gehöre es, den Hoch-
LiSa: Wie sollen diese Anreize aussehen?
Norbert Bläsner: Ganz klar: Wir müssen
über unseren Schatten springen
und mehr Geld in die Hand nehmen.
Ich sage ganz deutlich, hier darf es
keine Tabus bei Entlohnung und Status
der zukünftigen Lehrkräfte geben.
Sonst werden wir im Wettbewerb mit
den anderen Bundesländern um die
besten Köpfe abgehängt.
LiSa: Wo liegen aus Ihrer Sicht die
Gründe für die brenzlige Situation?
Norbert Bläsner: Das sind eindeutig
die Versäumnisse der Vergangen-
schulen ein Globalbudget zu geben
sowie ihnen die Dienstherren- und
Bauherreneigenschaft zu übertragen.
Ob diese Pläne funktionieren? „Das
tun sie“, ist sich Schmalfuß sicher.
„Die ‚University of California’ ist der
beste Beweis.“ Der Verbund vereint
zehn kalifornische Hochschulen unter
seinem Dach. Flaggschiffe wie
Berkeley drückten kleinere Standorte
nicht an den Rand, sondern
zögen sie im Gegenteil mit, erläutert
Schmalfuß das Erfolgsmodell, das
bereits 37 Nobelpreisträger hervorgebracht
hat.
Versammlungsgesetz bleibt im Gespräch
Gericht moniert formelle Mängel
Carsten Biesok
Drei Fragen an Norbert Bläsner
FDP-Bildungsexperte: Sachsen braucht mehr Anreize für junge Lehrer
heit. Das reicht bis Ende der 90er
Jahre zurück. Ich hoffe, dass CDU-
Kultusminister Roland Wöller das
Ruder noch herumreißt. Allerdings
kann ich noch nicht erkennen, wohin
die Reise gehen soll. Klar ist, dass
ein weiteres Zögern uns am Ende
viel teurer kommt.
Noch mal: Sachsen muss jetzt
handeln, beispielsweise Studenten
rechtzeitig Einstellungszusagen geben.
Um Lehrer für Grund- und
Mittelschulen aufs Land zu locken,
sollte auch eine Anpassung des Stipendiensystems
geprüft werden. Es
geht dabei um vergleichbare finanzielle
Anreize wie für künftige Landärzte.

aus dem europäischen parlament
euroPA 5
Deutsche Energiepolitik ignoriert europäische
und internationale Realitäten
holger krahmer | mitglied des europäischen parlaments
Fukushima wird nicht ohne Folgen für die Debatte
um Atomenergie in Europa bleiben. Jedoch wäre eine
gründlichen Analyse aller Fürs und Widers nötig gewesen,
bevor man kopfl os das Abschalten deutscher
Kraftwerke beschließt. Für die deutschen Atomkraftwerke
ändern die Vorgänge in Japan zunächst einmal
gar nichts. Für Deutschland sind Tsunamis genauso
fremd wie Seebeben. Die Europäischen Nachbarn
beobachten die vorschnelle Aktion mit Fassungslosigkeit.
„Wenn alle so reagieren würden wie die Deutschen,
wäre die Energieversorgung Europas gefährdet“,
hieß es aus der holländischen Regierung. Polen
hat bereits angekündigt, an dem für 2016 geplanten
AKW-Neubau festzuhalten.
Diese Situation ist kein Plädoyer für ein einfaches
‘Weiter so’ in der Energiepolitik. Es ist ein Plädoyer
für Augenmaß und Realismus. Deutsche Sicherheitsstandards
gehen weit über internationale Standards
hinaus. Es ist absurd, das ausgerechnet das Land mit
diesen Sicherheitsstandards übereilt Atomkraftwerke
abschaltet, während die Nachbarländer dem zusehen.
Eine Katastrophe in dem Ausmaß wie in Japan
hat für Deutschland zunächst keine Folgen. Es ist tatsächlich
sinnvoll, EU-Sicherheitsstandards zu fordern.
Falls diese überhaupt durchsetzbar sind, ist jedoch
bereits jetzt abzusehen, dass diese unter deutschem
Standard liegen werden.
Mutiges Bekenntnis zu fossilen
Brennstoffen nötig
Das Hauptziel der Energiepolitik muss eine verlässliche
und bezahlbare Energieversorgung sein. Hierzu muss
man die Erzeugungskosten und die Verfügbarkeit von
Energiequellen in den Mittelpunkt der Betrachtungen
rücken. Wer zu der Schlussfolgerung kommt, dass die
Atomenergie zur Erreichung dieses Zieles nicht mehr
genutzt werden soll, muss eine Antwort darauf geben,
wie diese Lücke geschlossen wird. Erneuerbare Energien,
insbesondere Windenergie und Photovoltaik
können diese Lücke nicht schließen! Selbst wenn man
die Nennleistung aller deutschen Atomkraftwerke in
einer Größenordnung von etwa 21.500 Megawatt und
damit etwa 22 Prozent der Stromversorgung durch
Windräder und Solarzellen ersetzen könnte, stehen
diese nicht kontinuierlich zur Verfügung. Von den vielfach
höheren Erzeugungskosten pro Kilowattstunde
Strom ganz zu schweigen.
Die Rhetorik des unmittelbar bevorstehenden Zeitalters
der erneuerbaren Energien mag politische Motiva-
www.holger krahmer.de
tionswirkung entfalten, realistisch ist sie nicht. Zumindest
in absehbarer Zeit und nicht, ohne dass man neue
Illusionen über die Sicherheit der Stromversorgung und
deren Kosten verbreitet. Das ist kein Plädoyer gegen
eine Technologie, sondern gegen übertriebene staatliche
Förderungen von Technologien, die nicht marktreif
sind und es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Das
gilt auch für vielfach propagierte Speichertechniken.
Deshalb darf die deutsche Energiepolitik nach Fukushima
nicht in eine neue Sackgasse geraten. Wenn
man in Deutschland jetzt schneller als geplant Kernkraftwerke
abschaltet, kann die dadurch entstehende
Lücke weitgehend nur durch Stromimporte oder
durch neue Kohle- oder Gaskraftwerke geschlossen
werden. Dies zu sagen, erfordert die Ehrlichkeit. Ein
klares Bekenntnis zu modernen und sehr effi zienten
Kohle- und Gaskraftwerken ohne CO2-Abscheidetechniken
mag mutig klingen. Eine rückwärtsgewandte
Energiepolitik ist es nicht! Sie wäre sehr realistisch.
Natürlich werden damit auch Klimaschutzziele in Frage
gestellt, die in Deutschland besonders ambitioniert
verfolgt werden. Aber auch deren Rationalität und Klimawirksamkeit
sollte hinterfragt werden. Zugegeben:
Emotionen sind mit Vernunft nur schwer zu bekämpfen.
Liberale sollten es trotzdem versuchen.
holger krahmer | kontakt abgeordnetenbüro brüssel:
europäisches parlament | bâtiment altiero spinelli 10g158
60, rue wiertz | be – 1047 brüssel | telefon +32 2 28-45344
fax +32 2 28-49344 | holger.krahmer@europarl.europa.eu
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6
KurznAchrichten
Runde Geburtstage
im Vogtland
Gleich zwei runde Geburtstage
gab es im Vogtland zu feiern. Am
4. April beging Kreisvorsitzender
Martin Treeck seinen 50. Ehrentag.
Zu den Gratulanten gehörte
neben Freunden, politischen
Weggefährten und Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens
auch Sachsens stellvertretender
FDP-Parteichef Prof. Dr. Andreas
Schmalfuß.
Martin Treeck, Andreas Schmalfuß (v.l.)
Vier Wochen später, am 1. Mai,
feierte der gesundheitspolitische
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Dr. Hans-Jürgen Schuster,
seinen 60. Geburtstag. Für die
FDP-Landesspitze gratulierte Generalsekretär
Torsten Herbst.
Gratulation an Hans-Jürgen Schuster
Karabinski Schirmherr für
Aktion der Landjugend
Der Freiberger Landtagsabgeordnete
Benjamin Karabinski
übernimmt als einer der jugendpolitischen
Sprecher der
demokratischen Fraktionen
des Sächsischen Landtages die
Schirmherrschaft für die diesjährige
48-Stunden-Aktion der
Sächsischen Landjugend. Dabei
krempeln Jugendliche zwischen
14 und 27 Jahren die Ärmel
hoch und setzen sich ehrenamtlich
für die Verschönerung
ihrer Heimat ein. Die Teilnehmer
wollen dabei innerhalb von 48
Stunden soziale, ökologische,
kulturelle oder politische Projekte
umzusetzen.
„Die Schirmherrschaft bedeutet
für mich nicht nur eine aktive
Mitwirkung an der Sache,
sondern auch eine erhebliche
Aufwertung der gemeinnützigen
Arbeit in den Städten und
Gemeinden des Freistaates“,
so Karabinski. Die diesjährige
48-Stunden-Aktion findet vom
20. - 22. Mai 2011 statt.
Achim Schulz
ist neuer Bürgermeister
von
Rosenbach im
Vogtland. Der
FDP-Kandidat
erhielt im zwei-
Achim Schulz ten Wahlgang
am 8. Mai 62,8 Prozent der Stim- Stim- Stimmen
und setzte sich damit klar gegen
Kerstin Steinbach (CDU) durch.
Der 58-Jährige ist verheiratet und
hat vier Kinder. Schulz ist FDP-
Kreisrat und stellvertretender Kreisvorsitzender
der FDP Vogtland. Bis
Ende vergangenen Jahres war er eh-
Der 60-jährige Unternehmer Hans-
Jürgen Fink ist ein liberales Urgestein
in Nordsachsen: Seit den 80er
Aus der PArtei
renamtlich Bürgermeister von Syrau.
Durch den Zusammenschluss der
Gemeinden Mehltheuer, Leubnitz
und Syrau zur Gemeinde Rosenbach
war nun die Neuwahl erforderlich
geworden. „Ich freue mich für Achim
Schulz, der gezeigt hat, dass FDP-
Politiker in diesen für unsere Partei
schwierigen Zeiten noch immer sehr
gute Wahlergebnisse einfahren können“,
sagte der vogtländische FDP-
Bundestagsabgeordnete Joachim
Günther. Sehr gute, kontinuierliche
Sacharbeit zahle sich aus.
Bereits im ersten Wahlgang hatte
Jahren aktives Parteimitglied der
LDPD, später bei den sächsischen
Freidemokraten und als solcher vor
allem kommunalpolitisch aktiv verankert.
Seit 1974 engagiert er sich
als Gemeindevertreter von Weidenhain,
später dann als Gemeinderat in
Dreiheide. Seit der Wende ist er stellvertretender
Bürgermeister von Dreiheide,
zeitweise auch Bürgermeister.
Anfang des Jahres kam Hans-Jürgen
Fink auf einem Neujahrsempfang in
Leipzig mit Sachsens FDP-Chef Holger
Zastrow ins Gespräch und lud
ihn kurzerhand nach Nordsachsen
ein. Der nahm an und besuchte im
April Hans-Jürgen Fink und dessen
bÜrgerMeisterwAhLen
FDP-Kandidaten erfolgreich
Achim Schulz und Sven Gabriel gewinnen Bürgermeisterwahlen
Modern und im neuen Gewand präsentierte
sich die Winzergenossenschaft
Meißen im Gegensatz zum
Gründungszeitpunkt der Wilhelm-
Külz-Stiftung am 13. April 1991.
Dort feierten am letzten Samstag
im April über 100 Gäste den 20.
Geburtstag der Wilhelm-Külz-Stiftung.
Nach der Eröffnung durch den
neuen Verwaltungsratsvorsitzenden
Thomas Felsner berichtete der Mitbegründer
und langjährige Vorsitzende
Ludwig Martin Rade von der
Gründung der Stiftung im Jahr 1991.
Im Anschluss sprach der Vorsitzende
der Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt
MdB, als Ehrengast über Freiheit
und Fairness. Er betonte, dass
Freiheit immer auch Verantwortung
bedeute. Um diese wahrzunehmen
braucht jeder Einzelne Bildung,
Teamfähigkeit, Toleranz und Konfliktfähigkeit.
Wertorientiertes und
zugleich problemlösendes Denken
tragen dazu bei, dass kenntnis- und
leistungsbereite Menschen Verantwortung
für ihre eigene Biografie
übernehmen können. Dies erfordere
aber auch einen klugen Ordnungsrahmen
durch den Staat. Kulturen,
die über eine ausgeprägte Fähigkeit
zur Problemlösung und eine hohe
Kompetenz im Wandel verfügen,
können eine starke Nation bilden, erklärte
Gerhardt. Gerade dazu tragen
politische Bildungseinrichtungen wie
die Friedrich-Naumann-Stiftung oder
die Wilhelm-Külz-Stiftung mit ihren
Angeboten bei.
rÜcKbLicK
ortsterMin
Sven Gabriel
bei der Bürgermeisterwahl
in
Schirgiswalde-
Kirschau alles
klar gemacht
und mit 54 Pro-
Sven Gabriel zent die absolu-
te Mehrheit der Stimmen erreicht.
Der 33-Jährige war bis 2010 ehrenamtlicher
Bürgermeister von Kirschau
und ist Vorsitzender der FDP-
Fraktion im Bautzener Kreistag. „Ich
bin sprachlos, glücklich, berührt“,
freute sich Gabriel am Wahlabend
über das große Vertrauen. FDP-Lan-
Gewissermaßen als nachträgliches
Geburtstagsgeschenk begrüßte die
Wilhelm-Külz-Stiftung den beherzten
Kritiker der Linken und Spiegel-
Autor Jan Fleischhauer im Goethe-
Institut der Landeshauptstadt zur
Lesung. Wobei Lesung der Sache
nicht gerecht wurde; Fleischhauer
zelebrierte seinen Bestseller „Unter
Linken“, gespickt mit Videoeinspielern
und entlarvte in der angeregten
Diskussion im Anschluss die Widersprüche
und Schieflage des Weltbildes
der deutschen Linken. Schonungslos,
witzig und ironisch – so
entzauberte er das Märchen vom linken
Gutmenschen und sorgte damit
für mancherlei Erkenntnis und Erheiterung
bei den anwesenden Gästen.
Die Wilhelm-Külz-Stiftung freut sich
Arbeitsbesuch in Nordsachsen
Zastrow bei Elektro-Fink und in der Grundschule Weidenhain
Sohn, die ein rundes Besuchsprogramm
organisiert hatten. Bei der
Besichtigung der eigenen Elekro-
Firma in Weidenhain war besonders
der Fachkräftemangel das Hauptthema.
Die schwarz-gelbe Landesregierung
stelle sich diesem Problem, so
Holger Zastrow. Wirtschaftsminister
Sven Morlok (FDP) und Innenminister
Ulbig von der CDU hatten erst
im März eine Fachkräfteinitiative auf
den Weg gebracht.
Ein weiteres Thema war auch die
Zukunft der Gemeinde Dreiheide in
der Verwaltungsgemeinschaft mit
Torgau und Zinna sowie der Erhalt
der Grundschule in Weidenhain.
deschef Holger Zastrow gratulierte
dem Parteifreund: „Das ist ein hervorragendes
Ergebnis und ein persönlicher
Erfolg von Sven Gabriel.“
Bei den Bürgermeisterwahlen in Mügeln
und Colditz konnten die FDP-
Kandidaten Axel Finke und Randy
Zyma leider nicht an die Erfolge ihrer
Vorgänger anknüpfen. Hier waren
die bisherigen FDP-Bürgermeister
Gotthard Deuse und Manfred Heinz
nach 21 Jahren im Amt nicht mehr
angetreten. Insgesamt stellt die FDP
in Sachsen derzeit 28 Bürgermeister
– und damit mehr als Linke, SPD
und Grüne zusammen.
Geburtstagsfeier mit Wolfgang Gerhardt
20 Jahre Wilhelm-Külz-Stiftung
Unternehmer Hans-Jürgen Fink
bereits jetzt darauf, Jan Fleischhauer
voraussichtlich im Oktober in Leipzig
wieder begrüßen zu dürfen.
Kein Geburtstag ohne Torte: Thomas Felsner,
Ludwig Martin Rade, Wolfgang Gerhardt
Durch einen gefassten Gemeinderatsbeschluss
auf Grund der derzeitigen
Schülerzahlprognose wurde
der Schulbezirk Dreiheide auf die
Gemeinde Trossin erweitert. Bei
einem Treffen mit Schulleiterin Martina
Adler zeigte sich Holger Zastrow
vom Engagement der leidenschaftlichen
Pädagogin und ihrer Kolleginnen
und Kollegen, dem Konzept
und den Lernbedingungen in der
Schule begeistert. Er habe großes
Verständnis für das Bestreben vor
Ort, den Standort auch langfristig
zu sichern. Untermauert wurde der
positive Eindruck beim Besuch der
in direkter Nachbarschaft angesiedelten
Kindertagesstätte.

inFrAstruKtur
Sonderprogramm Straßenschäden
Zusätzliche 65 Millionen Euro statt Flickschusterei
Die Hinterlassenschaften des Winters machen den Autofahrern zu schaffen.
Die Verkehrsministerkonferenz der
Bundesländer hat am 6. April einen
gemeinsamen Beschlussvorschlag
der Freistaaten Sachsen und Thüringen
angenommen, der die Wiedereinführung
bereits abgeschaffter Kfz-
Kennzeichen ermöglichen soll. Der
Bund wird darin gebeten, die Zuteilung
mehrerer Kennzeichen in einem
Zulassungsbezirk zu ermöglichen.
Damit ist die erste große Hürde zur
Wiedereinführung „neuer alter“ Kfz-
Kennzeichen genommen worden, ein
liberales „Herzthema“ in Sachsen ist
damit einen entscheidenden Schritt
voran gekommen. Bereits kurz nach
der Landtagswahl 2009 hatte sich
Sachsens FDP-Fraktionschef Holger
Aus den Veranstaltungs- und Seminarangeboten
Mai–Oktober 2011
26. Mai 2011, Dresden
„DIE POSTKONTROLLE DER
STAATSSICHERHEIT – AUS DER
SICHT EINES ZEITZEUGEN“
Vortrag und Buchpräsentation
in der BStU Dresden mit
Peter Hellström
18. Juni 2011, Siebenlehn
„EINFÜHRUNG IN DIE
SATZUNGSGRUNDLAGEN“
Tagesseminar mit Carsten Biesok
9. Juli 2011, Dresden
„HERE WE COME“
Filmvorführung in der BStU
Dresden im Rahmen der
Museumssommernacht
stAAtsregierung 7
KFz-Kennzeichen
Nach dem zurückliegenden ungewöhnlich
harten Winter sind Sachsens
Straßen auf einigen Abschnitten
in einem schlechten Zustand. Die
teilweise immensen Schäden sind
allerdings nicht nur die Folge von
Frost, Schnee und Eis 2010/2011,
sondern oft das Resultat jahrelanger
Nachlässigkeiten. Häufig wurden
aus verschiedenen Gründen in
der Vergangenheit Schlaglöcher nur
oberflächlich aufgefüllt. Dabei ist es
unbestritten, dass Winterschäden
geringer ausfallen, je besser der Erhaltungszustand
einer Straße ist.
Inzwischen liegen die Schadenssummen
vor und betragen für Staats-
und Bundesstraßen rund 115 Millionen
Euro, für die Instandsetzung
der kommunalen Straßen müssen
die Kommunen voraussichtlich rund
252 Millionen Euro zusätzlich aufwenden.
In Anbetracht des zu erwartenden
Schadensbildes hatte der
Erste Hürde genommen
Herzthema Heimatkennzeichen kommt voran
Zastrow für die Wiedereinführung
der „alten“ Heimatkennzeichen bei
der PKW-Zulassung stark gemacht.
Allerdings: Bis es wirklich soweit ist,
und NY, MAB, GRH oder FTL wieder
am Auto prangen, ist es noch ein
langwieriger Prozess. Letztendlich
muss mit dem Bundesverkehrsministerium
eine Lösung gefunden werden,
die dann noch die Zustimmung
des Bundesrates finden muss. Dabei
werden noch viele Widerstände zu
überwinden sein, beispielsweise die
des Deutschen Landkreistages, der
ein ‚Chaos‘ befürchtet - als ob es
vor den Kreisgebietsreformen kein
funktionierendes Kennzeichenrecht
gegeben hätte.
Wilhelm-Külz-Stiftung Das liberale Bildungswerk Sachsens
26./27. August 2011, n.n.
„ZEIT- UND SELBST-
MANAGEMENT“
Seminar mit Tom Steinborn-Henke
21./22. Oktober 2011, Dresden
„RHETORIKSEMINAR“
Seminar mit Tom Steinborn-Henke
sächsische Verkehrsminister Sven
Morlok (FDP) bereits Anfang Januar,
und damit so früh wie nie zuvor, Mittel
in Höhe von 28,5 Millionen Euro
zur Unterhaltung und Instandsetzung
von Bundes- und Staatsstraßen
zur Verfügung gestellt.
Zudem hat die CDU/FDP-Regierung
auf Initiative des sächsischen Verkehrsministers
Mitte April beschlossen,
zusätzliche 65 Millionen Euro
zur Beseitigung von Winterschäden
an Straßen bereitzustellen. Dieses
Sonderprogramm soll über einen
Zeitraum von zwei Jahren laufen,
um Bautätigkeiten in einem sinnvollen
und erforderlichen Umfang zu
ermöglichen. Der Schwerpunkt im
Straßenbau liegt dabei auf Instandhaltung
und Erneuerung, damit es
in Sachsen nicht im kommenden
Frühjahr ein böses Erwachen gibt,
weil sich Schlagloch an Schlagloch
reiht.
Leidenschaftlicher Kämpfer fürs Heimatkennzeichen: Matthias Constantin aus Grethen
Anmeldungen und weitere
Informationen:
Wilhelm-Külz-Stiftung
Radeberger Str. 51,
01099 Dresden
Tel.: (03 51) 65 57 65 20
Fax: (03 51) 65 57 65 22
www.wilhelm-kuelz-stiftung.de
E-Mail: info@wks-sachsen.de
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KurznAchrichten
Morlok will sächsische
Dampfbahnvariante
Der Freistaat strebt eine „sächsische
Dampfbahnvariante“ an
und will damit deren langfristige
Finanzierung sicherstellen. Angestrebt
wird eine geeignete Struktur,
die den Bedürfnissen der
Schmalspurbahnen gerecht wird,
so hieß es im April aus dem zuständigen
Wirtschafts-, Arbeits-
und Verkehrsministerium. Danach
sollen die sächsischen Schmalspurbahnen
mittelfristig aus der
ÖPNV-Finanzierung herausgelöst
werden. Der Freistaat will eine
entsprechende Lösung gemeinsam
mit der kommunalen Ebene,
gegebenenfalls aber auch unabhängig
von den jetzigen Zweckverbänden
anstreben.
Sachsen will Mopedführerschein
ab 15 erproben
Sachsens Verkehrsminister Sven
Morlok (FDP) hat angekündigt,
das Modell „Moped-Führerschein
mit 15“ in Sachsen erproben zu
wollen. Der Freistaat wird nun mit
dem Bundesverkehrsministerium
Rahmenbedingungen für einen
möglichen Modellversuch in Sachsen
erarbeiten. Der Verkehrspolitiker
der Landtagsfraktion, Torsten
Herbst, begrüßte die Initiative.
Mehr touristische
Hinweistafeln
In Sachsen dürfen künftig an
Autobahnen zwischen zwei Anschlussstellen
insgesamt vier
touristische Hinweistafeln aufgestellt
werden - doppelt so
viele wie bisher. Das sächsische
Wirtschaftsministerium hat jetzt
eine entsprechende Verwaltungsvorschrift
erlassen. Zudem gibt
es keine Einschränkung mehr, in
welcher maximalen Entfernung
zur Autobahn das bebilderte touristische
Ziel liegen darf.
Rathenow Landesbeauftragter
Stasi-Unterlagen
Der aus Jena stammende
Schriftsteller und Publizist Lutz
Rathenow ist im März vom
Sächsischen Landtag im ersten
Wahlgang zum neuen Landesbeauftragten
für die Stasiunterlagen
gewählt worden. Rathenow war
aus den Reihen der FDP vorgeschlagen
worden. FDP-Fraktionschef
Zastrow würdigte ihn
als mutigen Kämpfer gegen die
SED-Diktatur. Er habe sich in den
Reihen der DDR-Bürgerrechtler
einen großen Namen gemacht.
Lutz Rathenow

8
KurznAchrichten
Bikersaison eröffnet –
Motorradtour in Sicht
Mit den ersten Sommerstrahlen
wurde sachsenweit die Bikersaison
eröffnet und die diesjährige,
mittlerweile 8. Motorradtour der
sächsischen Liberalen im Sommer
wird geplant. Start der viertägigen
Tour soll am 24. August in Dresden
sein. Interessierte, auch für
Einzeletappen, sind herzlich zum
Mitfahren eingeladen. Ausführliche
Informationen und Anmeldungen
bei Anne-Kathrin Rothe,
Tel. 0351/65 57 65-0 oder per
Mail an rothe@fdp-sachsen.de.
Neugliederung der
Landesfachausschüsse
Der Landesvorstand hat satzungsgemäß
die Neuausschreibung
der Ausschussarbeit auf
Landesebene beschlossen. Die
bisherige Struktur wurde zunächst
mit kleinen Ausnahmen
bestätigt: Lediglich der Bereich
Kommunalpolitik wird vom jetzigen
LFA Innen und Recht entkoppelt,
der LFA Europa-, Außen-
und Sicherheitspolitik wird
um den Bereich Verteidigungspolitik
ergänzt. Neuwahlen der
Vorsitzenden und Stellvertreter
werden bis zum Sommer stattfinden.
Mitglieder, die bereits in einem
oder mehreren Ausschüssen
aktiv mitarbeiten, müssen sich
nicht neu anmelden. Wer hingegen
Interesse an einer Mitarbeit
hat und noch nicht registriert ist,
kann sich unter info@fdp-sachsen.de
anmelden.
terMine (AUSWAHL)
14.06. LFA Soziales, Familie und
Demographie in Dresden
20.06. LFA Verkehr, Bau und
Infrastruktur in Dresden
20.06. LFA Gesundheitspolitik
und Pflege in Dresden
21.06. LFA Umwelt und Verbraucherschutz
in Leipzig
21.06. Abgeordnetenfahrt des
Bundestagsabgeordneten
Jan Mücke
22.06. LFA Wirtschaft, Arbeit
und Energie in Leipzig
24.06. Klausurtagung des
Landesvorstandes in
Bad Schandau
01.07. Liberales Burgfest der
FDP-Landtagsfraktion
auf der Burg- und
Klosteranlage Oybin
ab 06.07. Sommertour der FDP-
Landtagsfraktion durch
Sachsen
06.07. LFA Bildung, Schule und
Berufsausbildung in
Dresden
24. - 28.08. Motorradtour
02. - 04.09. Tag der Sachsen
in Kamenz
Foto: Jörg Müller
VerMischtes
rÜcKschAu
FDP hilft in Groitzsch und Crimmitschau
Spende für Basketballnachwuchs an Crimmitschauer Grundschule
Das Hilfswerk der 14 FDP-Landtagsabgeordneten
„FDP hilft“ hat
den Bau einer Seilbahnanlage auf
dem Waldspielplatz in Groitzsch
und den Basketballnachwuchs der
Käthe-Kollwitz-Grund- und Mittelschule
in Crimmitschau unterstützt.
Anlässlich der Einweihung der
neu errichteten Seilbahnanlage in
Groitzsch übergab der Vorsitzende
des Vereins „FDP hilft“ und Chef
der FDP-Landtagsfraktion, Holger
Zastrow, an Maik Kunze (CDU), Bürgermeister
von Groitzsch, eine Geldspende
im Wert von 1000 Euro.
Bei der Übergabe anwesend waren
zudem die FDP-Stadträte Dieter
Hager und Steffen Sokolowski, Tilo
Keller, geschäftsführender Gesellschafter
eines Tiefbau- und Baustoffunternehmens
aus der Region
und die Hortkinder der Groitzscher
Freitag, 1. Juli 2011,
ab 17 Uhr
Grundschule. „Nach der kurzfristigen
Sperrung der alten Anlage
durch den TÜV haben sich Stadt
und Mittelständler aus Groitzsch
unbürokratisch zusammen getan,
um die bei den kleinen Besuchern
beliebte Seilbahnanlage auf dem
Mit einem großen Dankeschön für die Treue zu unserer Partei und den
besten Wünschen für Gesundheit, Glück und persönliches Wohlergehen
gratuliert der FDP-Landesvorstand!
geburtstAgsJubiLÄen
u 50 JAHRE: Uwe Bäsler, 01.05. + Roland Wiesner, 02.05. + Tord Leichsenring, 19.05. + Gabriele Mieth, 31.05. + u 60 JAHRE: Dr. Hans-
Jürgen Schuster MdL, 01.05. + Dr. Toni Roßberg, 16.05. + Helmut Hauffen, 21.05. + Fritz Rada, 23.05. + Helga Meinel, 24.05. + Henry Kirsten,
26.05. + u 70 JAHRE: Prof. Dr. Gerald Wiemers, 01.05. + Christoph Ziegler, 12.05. + Wolfgang Sickert, 23.05. + u 80 JAHRE: Lothar
Reißmann, 24.05. + u 90 JAHRE: Johannes Faber, 27.05.
PArteiJubiLÄen
Waldspielplatz zu erneuern. Mit der
Spende unterstützen wir deshalb
gern vorbildliches bürgerschaftliches
Engagement und das beispielhafte
Zusammenwirken von kommunalen
Verantwortungsträgern und lokalen
Unternehmen.“
NicoTippelt übergibt in Crimmitschau Trainingsgeräte an die jungen Basketballer
6. Liberales Burgfest
auf Burg und
Kloster Oybin
Die Vorbereitungen laufen auf
Hochtouren, die Spannung
steigt: Das 6. Liberale Burgfest
am Freitag, dem 1. Juli 2011,
auf Burg und Kloster Oybin
rückt immer näher!
Zum ersten Mal macht das inzwischen
traditionelle Sommerfest
der FDP-Landtagsfraktion
damit in Ostsachsen Station.
Die romantischen Ruinen von
Burg, Kaiserhaus und Cölestinerkloster
auf dem Berg Oybin,
das durch Kaiser Karl IV. im
14. Jahrhundert gestiftet wurde,
sowie die Klosterkirche mit
Aussichtsturm bilden dabei eine
einzigartige und atemberaubende
Kulisse für einen stimmungsvollen
Sommerabend.
Das einmalige spätromanische
Ensemble von Natur und Architektur
inspirierten schon die
Maler der Romantik Carl Gustav
Carus und Caspar David Friedrich.
Tragen Sie sich den Termin fest
in Ihrem Kalender ein, die Einladungen
kommen Anfang Juni!
Ausführliche Informationen und
Impressionen der letzten Jahre:
www.liberales-burgfest.de
Zur gleichen Zeit übergab der
Glauchauer FDP-Landtagsabgeordnete
Nico Tippelt gemeinsam mit
dem Stadtrat und Vorsitzenden des
FDP-Stadtverbandes Crimmitschau,
Dr. Martin Seidel, zwei neue Basketballkörbe
und die dazugehörigen
Bälle im Wert von 500 Euro an den
Leiter der Crimmitschauer Grundschule,
Andreas Heuschneider, und
die Leiterin der Mittelschule, Brigitte
Schnabel.
„Nachdem der gemeinsame Pausenhof
für Grund- und Mittelschule mit
Geldern aus dem Konjunkturpaket II
saniert worden ist und ein weiträumiges
Areal mit großer Freitreppe
geschaffen wurde, wollten wir auch
etwas zur sportlichen Betätigung der
Kinder und Jugendlichen beitragen“,
sagte Tippelt.
www.fdp-hilft.de
u 25 JAHRE: Helge Fischer, 01.05. + Joachim Reißig, 12.05. + Ralf Berger, 28.05. + Anita Berger, 28.05. + u 40 JAHRE: Bernd Stadler,
05.05. + Hans-Jürgen Richter, 08.05. + MR Dr. Klaus Dohrn, 17.05. + Wolfgang Glöckner, 20.05. + Dr. Martin Wernicke, 20.05. + Erika
Glöckner, 20.05. + Dr. Carsten Riedel, 25.05. + u 50 JAHRE: Fritz Arnold, 01.05. + u 60 JAHRE: Rolf Quellmalz, 30.05