Kommunalwahlprogramm 2011 - DIE LINKE. Hanau

Programm zur Kommunalwahl
in Hanau am 27.03.2011
Unsere STADT
für ALLE
Echte Bürgerbeteiligung durchsetzen . Keine Privatisierung
von städtischem Eigentum . Für bezahlbaren Wohnraum
sorgen . Nahverkehr attraktiver gestalten . Erneuerbare
Energien fördern . Staudinger-Ausbau verhindern .
Lebenswerte Stadtteile schaffen
www.die-linke-hanau.de
MENSCHEN
VOR PROFITE
1

Inhaltsverzeichnis
Präambel 3
Wettbewerblicher Dialog und Einzelhandel 4
Millionen Steuergelder für Wunschkonzert der Koalition
Noch mindestens 50 Mio. Euro für schlechteres Klima, Mietervertreibung und Folgekosten ohne Ende
Braucht Hanau Konsumtempel?
Direkte Demokratie 5
Direkte Demokratie ins Gesetz
Ortsbeiräte und ehrenamtliche Arbeit stärken
Gläserne Beteiligungsholding
Soziales 6
Armut vor Ort bekämpfen
Kommunales Center für Arbeit humanisieren
Gerechtigkeit für alle Generationen
Gutes und bezahlbares Wohnen
Bildung 8
Behindertengerechtes Hanau
Prävention statt Kriminalisierung
Umwelt 11
Sanierung von Konversionsflächen und Vorrang für Natur
Abfälle sind Rohstoffe
Sauberes Wasser als Grundlage des Lebens
Schutz vor Strahlung für jeden
Biologischer Anbau statt nicht beherrschbarer Gentechnik
Reine Luft zum Atmen
Lärm macht krank
Tierschutz
Energie 12
Energie selber machen
Steinzeittechnologie à la Staudinger
Verkehr 13
Kostenlose Mobilität ist keine Illusion
Mit dem Fahrrad und dem ÖPNV von A bis B
Straßennetz überprüfen
Alternative Antriebe
Frankfurter Flughafenausbau bringt Lärm und Dreck
Frauen 15
Wirtschaftliche Gleichstellung für Frauen
Frauen vor Gewalt schützen
Hessisches Gleichstellungsgesetz konsequent umsetzen
Chancengleichheit und Gleichstellung der Geschlechter
Integration 16
Hanau der Vielfalt
Internationalismus und Rechtsextremismus 17
Der Symbolpolitik müssen Taten folgen
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
Gesundheit und Bewegung 18
Klinikum in öffentlicher Hand halten
Pflege sichern
Sport für jeden
Kultur und Tourismus 19
Hanau ist mehr als eine Brüder-Grimm-Stadt
Wirtschaft und Finanzen 20
Bund und Land in die Pflicht nehmen
Schuldenbremse heißt Sozialabbau
Öffentliche Daseinsvorsorge sichern
Unsere Kandidaten für die Hanauer Stadtverordnetenversammlung 22
Unsere Kandidaten für die Hanauer Ortsbeiräte 23
2

Präambel
Am 27. März 2011 stellen wir uns als DIE
LINKE. Hanau zur Wahl. Damit wollen
wir den Hanauerinnen und Hanauern
eine echte Alternative zu den anderen
Parteien und deren Politik anbieten.
Wenn Sie an unserer Politik interessiert
sind, kann unser Kommunalwahlprogramm
für Sie ein Kompass sein. Hier
erfahren Sie, für was DIE LINKE in
Hanau steht, was sie verändern und
was sie umsetzen möchte. In unserem
Wahlprogramm benennen wir dauerhafte
politische Ziele und Grundsätze,
aber auch aktuelle Einschätzungen und
Forderungen.
Stadt, mit denen wir zusammenarbeiten,
wieder: Von Sozial-, Umwelt-,
Bürger-, Migrations- und Emanzipationsbewegungen
und nicht zuletzt von den
Gewerkschaften. Gemeinsam mit ihnen
haben wir einzelne Programmteile
erarbeitet.
Unsere programmatischen Positionen
entwickeln wir ständig weiter – analog
der Erfahrungen und Forderungen von
aktiven Menschen und fortschrittlichen
Bewegungen. Denn nur wenn sich möglichst
viele für ihre Interessen engagieren,
können gemeinsame Erfolge erzielt
werden.
In der Wahlperiode 2011 bis 2016 wollen
wir wieder die Interessen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, der Frauen,
der Rentnerinnen und Rentner, der
Jungen, der Migrantinnen und Migranten
sowie der Erwerbslosen vertreten und zusammenführen.
Sie bilden die Mehrheit
der Menschen in Hanau und repräsentieren
unsere Stadt. Abgrenzen werden wir
uns jedoch von denjenigen, deren Reichtum
auf Ausbeutung, Unterdrückung und
Diskriminierung anderer beruht.
Unser Ziel ist klar: Wir streben einen
modernen und nachhaltigen Lebensraum
an, in dem sich alle Hanauerinnen
und Hanauer wohlfühlen.
Dieses Wahlprogramm dient als Arbeitsgrundlage
für die künftige Fraktion der
Hanauer LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung.
Seit der letzten Kommunalwahl
2006 ist diese mit 3 Abgeordneten
im Hanauer Rathaus vertreten,
deren reichhaltige Erfahrungen in unser
Programm eingeflossen sind.
Unser Wahlprogramm dokumentiert
auch die Aktivitäten auf den verschiedenen
politischen Ebenen (Kommune,
Land, Bund und EU). Zudem finden sich
zahlreiche Po-sitionen und Forderungen
von Bewegungen und Akteuren unserer
Wir haben schon viel bewegt! Uns ist
aber auch bewusst, dass in Hanau nicht
alles repariert oder ausgeglichen werden
kann, was Regierungen auf Bundes- und
Landesebene zu Lasten der Hanauerinnen
und Hanauern beschließen. Dennoch
tun wir unser Möglichstes. Denn wir
wollen, dass sich alle Menschen am gesellschaftlichen
Leben beteiligen können
– unabhängig von ihrem sozialen Status,
ihrem Einkommen, ihrem Geschlecht,
ihrer Herkunft und ihrem Alter.
Wir wollen ein sozial gerechtes,
demokratisches, umweltfreundliches,
kulturell entwickeltes, emanzipiertes,
lebens- und liebenswertes Hanau.
Wenn Ihnen unser Programm zusagt,
dann unterstützen Sie uns im Wahlkampf.
Helfen Sie mit, dass DIE LINKE
gestärkt in die Stadtverordnetenversammlung
einzieht!
Hanau, Februar 2011
3

Wettbewerblicher Dialog und Einzelhandel
Im Sommer 2008 hatten die Verantwortlichen der Stadt Hanau die Idee, die Gestaltung des Freiheitsplatzes nur noch
von einem Investor durchführen zu lassen. Intensive Diskussionen, die die Hanauerinnen und Hanauer jahrelang
über ihren Freiheitsplatz führten, waren Makulatur geworden. Ihre Ideen und Gestaltungspläne werteten die städtischen
Verantwortlichen als „jahrelangen Stillstand“. Ein Investor musste her, der den sogenannten „Stillstand“ durch
den Bau eines Einkaufszentrums durchbrechen sollte. Auf der städtischen Wunsch- bzw. Umbauliste fanden sich
außer dem Freiheitsplatz noch ein Brüder-Grimm-Kulturzentrum, ein Hotel, ein Großkino, eine neue Bibliothek, der
Abriss der Häuser in der Französischen Allee, die Umgestaltung des Marktplatzes und des Platzes vor der wallonischniederländischen
Kirche. Die komplette Wunschliste mündete in einem Ausschreibeverfahren namens „Wettbewerblicher
Dialog“.
Millionen Steuergelder für Wunschkonzert
der Koalition
Neben der Koalition aus SPD-FDP-Grüne-
BfH unterstützt auch die CDU dieses Verfahren.
2,5 – 3 Mio. Euro Steuergelder
kosteten bisher Anwälte, Berater sowie
Werbung und Jubelveranstaltungen.
Entgegen den ursprünglichen Aussagen
wurden die Kriterien innerhalb des Verfahrens
immer wieder geändert.
Sieben Investoren beteiligten sich mit
ihren Angeboten an diesem Wettbewerb.
Den Hanauerinnen und Hanauern
wurde suggeriert, sie könnten sich an der
Entscheidung beteiligen. Das war jedoch
nie der Fall. Eigene Ideen konnten sie zu
keiner Zeit einbringen. Lediglich einige
Ausgewählte durften ihre Meinung über
die Investorenvorschläge in dem dafür
gegründeten Beirat äußern. Der Wettbewerbliche
Dialog wurde als „alternativlos“
bezeichnet, und die Mehrheit der
Stadtverordneten hat nachträglich die
Entscheidung eines kleinen Kreises von
Verantwortlichen abgesegnet.
Den Zuschlag erhielt die Hanseatische
Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft
(HBB). Derselbe Investor hat schon
das Postcarré gebaut, welches er nach
nur wenigen Monaten an den französischen
Immobilienfond Ciloger wieder
weiterveräußerte. Für HBB sind diese
Einkaufscenter Spekulationsobjekte zur
Gewinnmaximierung. Ein Interesse an
der Hanauer Stadtgestaltung besteht
nicht. Nun besteht die Gefahr, dass die
künftigen Einkaufszentren auf dem
Freiheitsplatz ebenfalls zu Spekulationsobjekten
werden. Nun hat HBB das
4
ehemalige Karstadt-Gebäude und das
ehemalige Sporthaus Barthel erworben.
Zurzeit sind zwei Einkaufscenter auf dem
Freiheitsplatz geplant. Mindestens die
Hälfte des Freiheitsplatzes wird dann bebaut
werden, wobei eine Verkaufsfläche
von ca. 25.000 qm, eine Tiefgarage für
500 Stellplätze sowie eine Bibliothek im
2. Stock eines Einkaufscenters entstehen
sollen.
Noch mindestens 50 Mio. Euro für
schlechteres Klima, Mietervertreibung
und Folgekosten ohne Ende
Wenn die Pläne umgesetzt werden, bedeutet
das, dass die Be- und Entlüftungssituation
der Hanauer Innenstadt negativ
beeinflusst wird. Auch werden ca. 90
Bäume auf dem Freiheitsplatz gefällt.
Dies wird zu einer weiteren Verschlechterung
des Innenstadtklimas führen
- obwohl bereits im Klimagutachten des
Deutschen Wetterdienstes von 1992 eine
Überwärmung der Innenstadt festgestellt
wurde. Keine Ersatzbepflanzung an anderer
Stelle kann diese Klimaverschlechterung
kompensieren.
Die Entscheidungen, die hier getroffen
wurden, sind weitreichend. Denn die
veräußerte Freiheitsplatzhälfte kann erst
in 50 Jahren einmalig wieder von den Hanauerinnen
und Hanauern zurückgekauft
werden. Für die Bibliothek besteht ein
Mietvertrag für die nächsten 30 Jahre.
Um Straßen, Wege und Plätze zu gestalten,
muss die Stadt ebenso bezahlen.
Der Marktplatz wird in städtischer Regie
umgebaut. Das Großkino entsteht auf
dem ehemaligen Feuerwehrgelände und
wird mit einem zusätzlichen Parkhaus
ergänzt. Das Brüder-Grimm-Kultur-Zentrum
könnte die Stadt für mindestens 16
Mio. Euro selber bauen, das dazugehörige
Hotel müsste dann HBB wiederum erstellen.
In der Französischen Allee sollen
das Westcarré abgerissen und die Mieter
„vertrieben“ werden, damit sich dort Besserverdienende
ansiedeln können.
Die anderen Fraktionen planen zwischen
50 – 55 Mio. Euro für den Wettbewerblichen
Dialog auszugeben. Hinzu kommen
jährliche Folgekosten von 3 – 4,5 Mio.
Euro. Demgegenüber erhoffen sich die
Verantwortlichen der Stadt Hanau einmalige
Zuschüsse und Geldeingänge von 20
– 25 Mio. Euro.
Verglichen mit den hohen städtischen
Investitionen könnte die Stadt Hanau mit
einer kleineren Summe die Bibliothek am
jetzigen Standort ausbauen. Zusammen
mit dem gesamten Fronhof und dem
Haus des Handwerkes könnten dort die
Wetterauische Gesellschaft, das Stadtarchiv,
das Medienzentrum, der Hanauer
Geschichtsverein sowie ein Zweigstelle
der Volkshochschule miteinbezogen
werden.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Aus den Fehlern des Wettbewerblichen
Dialoges zu lernen.
• Die Interessen aller Hanauerinnen
und Hanauer vor die Interessen
von Investoren zu stellen.
• Die jetzigen Pläne für zwei Einkaufscenter
auf dem Freiheitsplatz
zu verwerfen.
• Einkaufsmöglichkeiten mit Tief-

garage auf dem brachliegenden
Gelände des ehemaligen Karstadts
und Sport Barthels zu schaffen.
• Eine Klimafunktionskarte nach
VDI Richtlinie zu erstellen.
• Den Freiheitsplatz im Sinne des
Klimagutachtens umzugestalten,
mit mehr Grün zum Verweilen und
Spielraum für Kinder.
• Die Bäume des Freiheitsplatzes zu
erhalten.
• Den Freiheitsplatz weiterhin als
zentralen Busbahnhof eingebunden
in ein modernes Verkehrsleitsystem
zu betreiben.
• Die Umgestaltung des Marktplatzes
wegen fehlender finanzieller
Mittel langsam anzugehen. Dabei
ist es wichtig, dass der Marktplatz
einen belebenden Charakter erhält
und nicht zugebaut wird. Dies
kann z. B. durch gastronomische
Angebote unterstützt werden.
• Das Historische Rathaus nicht
zu veräußern. Das Rathaus muss
weiterhin öffentlicher Raum und
damit auch Sitzungsort der Stadtverordnetenversammlung
bleiben.
• Die Bibliothek nicht in einem
Einkaufscenter zu integrieren, sondern
am Schlossplatz zu belassen,
auszubauen und zu modernisieren.
• Das Westcarré an der Französischen
Allee zu sanieren statt
abzureißen. Keine Zwangsumzüge
der dortigen Mieter.
Braucht Hanau Konsumtempel?
Hanau soll als Einkaufsstandort attraktiver
werden. Dies will die Koalition aus
SPD-FDP-Grüne-BfH mit gigantischen
Konsumtempeln erreichen. Mit solchen
Megaprojekten signalisiert sie den Investoren,
dass diese an keine städtischen
Auflagen gebunden sind.
Neben dem Wettbewerblichen Dialog mit
zwei Einkaufszentren auf dem Freiheitsplatz
ist an erster Stelle das Einkaufscenter
auf dem Gleisbauhof am Stadtrand zu
nennen. Durch das City Center und das
Postcarré würden zusätzliche Einkaufszentren
zu einem Überangebot führen.
Dies nutzt weder den Konsumenten,
die schließlich jeden Euro nur einmal
ausgeben können, noch dem Einzelhandel.
Bereits heute kann Ladenleerstand
und Verfall festgestellt werden, obwohl
mit verschiedenen Maßnahmen dagegen
vorgegangen wird. Die Auswirkungen auf
die Innenstadt durch den stärkeren Verdrängungswettbewerb
werden drastisch
zunehmen. Hinzu kommen überhöhte
Ladenmieten. Kleinere Läden werden
weiter sterben, der Ladenleerstand wird
zunehmen und die Vielfalt durch Filialketten
zerstört. Sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse werden durch
prekäre verdrängt.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
In Sachen Einzelhandel umzudenken.
Die Politik muss lenken und die Einkaufsvielfalt
und die Nahversorgung
in der Innenstadt und in den Stadtteilen
erhalten. Deswegen muss die
„Hanauer-Liste“ beibehalten werden.
Diese Liste definiert innenstadtrelevante
Sortimente.
• Den verkaufsoffenen Sonntag nicht
weiter auszuweiten.
• Einkaufen mit öffentlichem Nahverkehr
durch gezielte Aktionen
fördern.
• Das ehemalige Möbel-Erbe-Gelände
als Einzelhandelsfläche zu entwickeln
und das angebotene Sortiment
auf seine Auswirkung auf die Innenstadt
zu überprüfen. Jedoch darf
dies nicht dazu führen, durch einen
Investor erpressbar zu sein.
Direkte Demokratie
Die Teilhabe an der Willensbildung und an den Entscheidungen ist ein Recht, das immer wieder eingefordert werden
muss. Mitmachen bedeutet aber auch, Verantwortung zu übernehmen. Dabei müssen alle, ungeachtet ihres Alters,
ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft, die Möglichkeit erhalten, sich zu beteiligen. Teilhabe und direkte Demokratie
sind für die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH aber nur leere Worthülsen. Denn ein wirklicher Bürgerhaushalt ist
nicht gewollt, ebenso wie die Ergebnisse aus dem Agenda-21-Prozess. Am Beispiel des Wettbewerblichen Dialoges
lässt sich eindeutig zeigen, dass das Wort „Bürgerbeteiligung“ missbraucht wurde, da es sich eigentlich um „Bürgerverdummung“
handelt.
Direkte Demokratie ins Gesetz
Für ein aktives und passives kommunales
Wahlrecht für alle, muss das Grundgesetz
geändert werden. Auf kommunaler Ebene
muss unter anderem die Hessische Gemeinde
Ordnung (HGO) geändert werden,
damit die direkte Demokratie ausgebaut
werden kann. Dies gilt für ein Wahlrecht
ab 16 Jahren genauso, wie für Bürgerbegehren
und Bürgerentscheide, die nach
jetziger Gesetzeslage seltenst erfolgreich
sind. Für Kommunen wie Hanau müssen
die Hürden gesenkt werden. Ein Bürgerbegehren
sollte nur von 6 Prozent der
Wahlberechtigten unterschrieben werden
müssen. Der darauffolgende Bürgerentscheid
sollte als gewonnen gelten, wenn
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
15 Prozent der Wahlberechtigten übersteigt.
5

DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
Kommunales Wahlrecht ab 16 Jahre
für alle, die seit mindestens drei
Monaten ihren Wohnsitz in der Kommune
haben.
Kommunales Wahlrecht auch für
Migrantinnen und Migranten, die
nicht die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaates der Europäischen
Union besitzen.
Petitionsrecht auch auf kommunaler
•
Ebene.
• Die Quoren für Bürgerbegehren und
Bürgerentscheid herabzusetzen.
• Reformen im Ballungsraum Rhein-
Main: Dafür sollte die jetzige Struktur
der Regierungspräsidien und
der Landkreise überdacht und ein
Parlament für die Rhein-Main-Region
von den Wählerinnen und Wählern
gewählt werden.
Ortsbeiräte und ehrenamtliche Arbeit
stärken
Durch die Einführung von Ortsbeiräten
im gesamten Stadtgebiet können die Hanauerinnen
und Hanauer mehr Einfluss
nehmen. Dazu müssen die Ortsbeiräte
mit mehr Entscheidungsbefugnissen ausgestattet
werden, indem die Geschäftsordnung
der Ortsbeiräte geändert wird.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
Von Seiten der Stadtverordnetenversammlung
Bürgerentscheide
bei Großprojekten einzuleiten, die
die Stadtgestaltung um Jahrzehnte
prägen.
Ehrenamtliches Engagement weiter
zu unterstützen, wie beispielsweise
die Interessengemeinschaft Hanauer
Altstadt, die Freunde und Förderer
Lamboy-Tümpelgarten, den Weststadtkreis,
die Stadtteilkonferenzen,
die Nachbarschaftshilfe, den
Mieterrat.
• Einen Bürgerhaushalt einzuführen. • Eine Bürgerversammlung zu einem
Es gibt in Deutschland Beispielkommunen
(Berlin-Lichtenberg), in denen
aktuellen Thema einmal jährlich
einzuberufen.
schon erfolgreich der Bürgerhaushalt •
umgesetzt wurde.
Die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte
entsprechend zu ändern, damit
jede Sitzung zu einer kleinen Bürgerversammlung
wird.
• Direktes Rederecht in den Ortsbeiräten
für alle Hanauerinnen und Hanauer
und ihre Anliegen, unabhängig
von ihrer Staatsangehörigkeit.
Gläserne Beteiligungsholding
Der Einfluss der Hanauerinnen und
Hanauer sowie deren Stadtverordneten
auf die Beteiligungsholding bzw. die
städtischen Gesellschaften muss gestärkt
werden. Entscheidungen sind nicht im
stillen Kämmerlein und hinter verschlossenen
Türen zu treffen. Deswegen muss
der Beteiligungsbericht Angaben zu
den Unternehmenszielen, der Zahl der
Beschäftigten und Beschäftigungsverhältnisse
und sämtliche Bezüge enthalten.
DIE LINKE. Hanau fordert:
• Die Arbeit der Beteiligungsholding
• Internetangebote (eGovernment) und ihrer Struktur kritisch zu überprüfen.
auszubauen und politische Entscheidungen
transparenter darzustellen. • Städtische Aufgaben bzw. Beteiligun-
Dazu zählt, die Sitzungen im Internet gen nicht weiter auszugliedern oder
zu veröffentlichen. Zudem ist online gar zu verkaufen.
ein Diskussionsforum und Abstimmungsverfahren
einzurichten, damit tigkeiten rekommunalisiert werden
• Jährlich zu überprüfen, welche Täein
Meinungsbild über Entscheidungen
entstehen kann. Menschen ohne • Keine Gelder für Unternehmensberakönnen.
Internetanschluss müssen in den ter und Gutachter, die der Privatisierung
das Wort reden.
Stadtläden die Möglichkeit erhalten,
ihre Meinung zu äußern. • In den bestehenden und neu zu
• Neben dem Seniorenbeirat auch gründenden Aufsichtsräten alle Fraktionen
zu beteiligen, solange diese
Jugendvertreter in die Entscheidungsfindungen
mit einzubinden, um bestehen.
den Interessen aller Generationen • Besseren Einblick in den Beteilibestmöglich
gerecht zu werden. Der gungsbericht der Wirtschaftsprüfer
Stadtjugendring sollte sich zu einem zu ermöglichen. Dieser muss im
Jugendbeirat oder Jugendforum Internet veröffentlicht werden.
weiterentwicklen.
Soziales
Der wachsende gesellschaftliche Reichtum in Deutschland wird seit vielen Jahren immer ungleicher verteilt. Selbst
der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung kommt nur bei wenigen an. Menschen in Leiharbeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen
oder mit Niedriglöhnen haben das Nachsehen. Die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzgebungen,
wie die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform verschärfen die Armut. Besonders betroffen sind Kinder, Alleinerziehende,
Menschen mit Migrations-hintergrund sowie keinem oder nur geringem Schul- bzw. Berufsabschluss und
ältere Frauen. Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen kriti-sieren dies unisono und
fordern einen Politikwechsel. Die soziale Schieflage birgt erhebliche Sprengkraft. Deshalb muss der gemeinschaftlich
erarbeitete gesellschaftliche Reichtum zugunsten der Mehrheit umverteilt werden.
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Armut vor Ort bekämpfen
Auch in Hanau zeigt sich die soziale
Schieflage. Die Koalition aus SPD-FDP-
Grüne-BfH geht nur halbherzig dagegen
vor. Besonders in den Bereichen, in
denen die Kommune direkt etwas verändern
kann, bleibt es zumeist bei Absichtserklärungen,
in denen unentwegt nur auf
das städtische Defizit hingewiesen wird.
Bei Prestigeobjekten, wie etwa dem Wettbewerblichen
Dialog, spielt dies jedoch
plötzlich keine Rolle mehr.
Der Hanau-Pass für Bezieher mit geringem
Einkommen, Hartz IV und Sozialleistungen
gleicht die Ungerechtigkeiten,
die die Bundes- und Landesregierung
beschließen, auf kommunaler Ebene ein
wenig aus. Sozialtarife (z. B. Strom, Gas
und ÖPNV) der Stadt Hanau und ihren
Beteiligungen können darüber hinaus zu
etwas mehr Gerechtigkeit beitragen.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
•
•
•
•
Sozialtarife zu überprüfen. Außerdem
bedarf es einer Transparenz
über die Kalkulation der Stadtwerke,
ob Anstieg und Höhe des Gas- und
Strompreises gerechtfertigt sind.
Hartz IV abzuschaffen. Bis dahin
muss der Regelsatz auf 500 Euro
angehoben und für Kinder und Jugendliche
ein bedarfsgerechter Satz
gezahlt werden.
Einen bundesweiten und einheitli-
chen gesetzlichen Mindestlohn in
Höhe von 10 Euro einzuführen.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, vor
allem für Leiharbeitnehmer. Zeitarbeit
darf nicht missbraucht werden,
um Stammbeschäftigte zu verdrängen.
Beschäftigte bei der Stadt und
ihren Beteiligungen sind ebenfalls
gleich zu entlohnen.
Keine Ein-Euro-Jobs bei der Stadt
und ihren Beteiligungen. Anstelle
von Ein-Euro-Jobs einen Öffentlichen
Beschäftigungssektor einführen.
Existenzbedrohende Sanktionen für
Hartz IV-Bezieher zu unterlassen (z.
B. Zwangsumzüge).
Kommunales Center für Arbeit
humanisieren
Erwerbslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches
Problem und darf nicht auf
die Kommunen abgewälzt werden. Dies
zeigt sich am Main-Kinzig-Kreis, der
eine unrühmliche Vorreiterrolle bei der
Umsetzung der Hartz-Gesetze mit dem
sogenannten Optionsmodell übernommen
hat. Der Main-Kinzig-Kreis ist als Optionskommune
für die Menschen in Hartz
IV-Bezug zuständig. Trotzdem sollte die
Stadt Hanau darauf dringen, die Möglichkeiten
für einen humanen Umgang
mit den Betroffenen auszuschöpfen. Der
repressive Umgang des KCA (Kommunales
Center für Arbeit, früher: AQA,
Gesellschaft für Arbeit und Ausbildung)
mit ihren „Kunden“ muss sofort revidiert
und Missstände müssen behoben werden.
An dessen Stelle muss ein öffentlicher
Beschäftigungssektor treten.
Gerechtigkeit für alle Generationen
Der demografische Wandel ist zwar eine
große Herausforderung, jedoch in positiver
Hinsicht. So dürfen Alt und Jung
nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Und die Rente mit 67 ist ein Irrweg. Auf
kommunaler Ebene müssen Angebote
für alle Generationen erhalten bleiben
und dürfen nicht durch die Finanznot
der Kommunen eingeschränkt oder sogar
eingestellt werden. Dies betrifft: Angebote
zur Erziehungs- und Familienhilfe, zur
sozialen Gruppenarbeit, zur Jugendarbeit,
für Jugendzentren, für Spielnachmittage,
für Seniorenkaffee sowie für Jugend- und
Seniorenfreizeiten.
Das Wohl der Kinder sollte uns besonders
am Herzen liegen. Zunehmender
Kinderarmut und ungleichen Bildungschancen
muss entgegengewirkt werden.
Kinder sind eigenständige und ernst zu
nehmende Persönlichkeiten. Sie haben
ein Recht auf ein geschütztes und würdevolles
Leben und müssen bedarfsgerecht
gefördert werden. Entsprechend ihrem
Alter und Reifegrad müssen sie mitentscheiden
dürfen.
Jugendliche brauchen ebenfalls ihren
Platz. Deswegen ist es wichtig, Angebote
in allen Stadtteilen anzubieten, die von
jungen Menschen weitestgehend selbstständig
organisiert werden können.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
•
Soziale und generationsübergreifende
Angebote für Alle. Den Akteuren
muss es möglich sein, diese Angebote
weitestgehend selbstständig zu
nutzen. Dazu zählen mehr Freiräume
sowie Spiel- und Erholungsgebiete
wie am Hochgericht. Gerade in der
Innenstadt und in den Stadtteilen
brauchen Kinder Spiel-, Bolz- und
Sportplätze, Boulebahn- und Skater-
Anlagen sowie öffentliche Grillplätze.
Schulhöfe müssen spiel- und
freizeitgerecht umgestaltet werden
und öffentlich zugängig sein.
Projekte, wie etwa „Familienfreund-
liches Hanau“, „Zeitbrücken“ und
„Soziale Stadt“ weiter zu fördern.
Frühe Hilfen mit weiteren niedrig-
schwelligen Angeboten und Angebote
der Familien- und Jugendberatung
auszubauen.
• Betreuungen nach SGB VIII nicht
von der Kassenlage abhängig zu
machen.
• Konzeption und Erfolge der Jugendberufshilfe
zu überprüfen.
• Freie Träger zu unterstützen und
auszubauen. Dazu zählen u. a. das
Frauenhaus, „Frauen helfen Frauen“,
die Lawine, Pro Familia, die
AIDS- und Lebenshilfe, die Caritas,
die Diakonie, die Sucht- und Schuldnerberatung,
die Jugendberufshilfe
„Pilot“, die Jugendwerkstatt, der
Internationale Bund, Lichtblick, die
Hanauer Tafel und Hanauer Hilfe,
der Kinderschutzbund, die Selbsthilfekontaktstelle
(SEKOS) sowie
Sprungbrett.
Gutes und bezahlbares Wohnen
Finanzinvestoren agieren auf dem Hanauer
Wohnungsmarkt zunehmend als
„Heuschrecken“. Wie etwa bei den Wohnungen
in der Rudolph-Weber-Straße,
Karl-Kihn-Straße, Brown-Bovery-Straße,
Otto-Grün-Straße, Biberweg, Dunlopstraße,
Freigerichtstraße und Limesstraße.
Die Nassauischen Heimstätten verkauften
die Wohnungen an die Deutsche
Wohnen AG und diese wiederum an die
Luxemburgische REIP Holding S.à.r.l. Die
alten und die neuen Eigentümer ließen
die meisten Häuser herunterkommen
und tätigten kaum Investitionen - kassieren
aber die Miete. Die Koalition
aus SPD-FDP-Grüne-BfH unterstützt
dies durch ihre Politik. Unter anderem
durch die Vertreibung der Mieter aus
dem Westcarré der Französischen Allee
durch die Baugesellschaft im Rahmen
des Wettbewerblichen Dialogs. Die dort
7

Alteingesessenen sollen für Menschen
mit höherem Einkommen Platz machen.
Nach dem Verkauf der Wohnungen am
Kinzigheimer Weg an die CasaArt stellte
der neue Eigentümer die Sanierungsmaßnahmen
abrupt ein. Es ist ungewiss, ob
dieser die Sanierungsmaßnahmen wieder
aufnehmen wird.
Die Baugesellschaft hat die Aufgabe, die
Daseinsvorsorge mit preiswertem Wohnraum
zu decken und die Wohnungen
energetisch zu sanieren. Dieser Aufgabe
wird sie immer weniger gerecht. Zum
Teil lässt die Baugesellschaft Wohnungen
leerstehen. Dadurch gehen Einnahmen
verloren, die für nötige Sanierung fehlen.
Trotz freistehendem Wohnraum auf den
Konversionsflächen fehlen in Hanau
bezahlbare Wohnangebote für Großfamilien
(ab 4-5 Zimmer) und für Singles (1-2
Zimmer).
DIE LINKE. Hanau fordert:
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Kein Wohnungsverkauf der Baugesellschaft
Hanau GmbH an Spekulanten.
Sie muss ihrer Rolle der
Daseinsvorsorge gerecht werden und
weiteren preiswerten Wohnraum
schaffen und anbieten.
Die Fehlbelegungs- bzw. Fehlsubven-
tionierungsabgabe für energetische
Sanierung und Bau von „Sozialwohnungen“
zu nutzen.
Gettobildungen durch sozial ausge-
wogenen Wohnungsbau und gezielte
Belegung der freien Wohnungen
entgegenzuwirken.
Sinnvolle Beratung für Wohnen im
Alter (u. a. Barrierefreiheit) durch
das Seniorenbüro auszuweiten.
Die Entwicklung rund um die Ruhe-
banksiedlung nicht aus den Augen
zu verlieren.
Bildung
Behindertengerechtes Hanau
Emanzipatorische Behindertenpolitik auf
der Grundlage der UN-Konvention sorgt
dafür, dass behinderte Menschen am
Leben in unserer Gesellschaft barrierefrei
teilhaben können. Die Inklusion
steht dafür, dass Menschen mit und ohne
Behinderung so selbstverständlich wie
möglich miteinander leben und lernen
können. Am Beispiel des Historischen
Rathauses zeigt sich, wie ernst die
Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH dieses
Thema wirklich nimmt. Denn trotz Millionenausgaben
für Stadtumgestaltung und
-marketing ist noch nicht einmal das Geld
für einen Aufzug vorhanden. Behindertenpolitik
geht über die Barrierefreiheit
hinaus, die Inklusion muss im Mittelpunkt
stehen.
DIE LINKE. Hanau fordert:
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Alle Baumaßnahmen behindertengerecht
und barrierefrei unter Inklusionsgesichtspunkten
vorzunehmen.
Einen Aufzug für das Historische Rat-
haus einzurichten. Ein Treppenlift
kann ein erster Schritt sein.
Die Barrierefreiheit und das Blinden-
leitsystem im Fußwegenetz auszuweiten.
Das Behinderten-Werk Main-Kinzig
und dessen Projekt „Initiative Schwanennest“
für behinderte Kinder und
Jugendliche zu unterstützen.
Bei öffentlichen Veranstaltungen
Gebärdendolmetscher, Wandprojektionen
und andere technische Hilfsmittel
anzubieten.
Grundsätzlich alle Informationen
und Formulare in barrierefreier
Form für Menschen mit geistiger
Behinderung anzubieten.
Prävention statt Kriminalisierung
Hanau hat kein Problem mit starker
Kriminalität. Jede gegenteilige Aussage
will nur Angst und Panik schüren. Das
individuelle Sicherheitsgefühl sollte
dennoch gestärkt werden. Dies kann
z. B. durch belebte öffentliche Räume,
Präventionsmaßnahmen und Zivilcourage
geschehen. Dafür muss aber auch die
CDU-FDP Landesregierung ihren Beitrag
leisten und sich an der Finanzierung von
sozialen Präventionsmaßnahmen beteiligen.
Und die Polizei muss mit Personal
so ausgestattet werden, dass gerade
für jugendliche Intensivstraftäter eine
enge Zusammenarbeit zwischen Polizei,
Jugendamt, Schule und Eltern möglich
ist. Nach einer begangenen Straftat muss
eine sofortige Verhandlung folgen. Auch
hier muss die Landesregierung für ausreichend
Personal bei Staatsanwaltschaft
und Gericht sorgen.
DIE LINKE. Hanau fordert:
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Alle Hanauer Sitzbänke mit Nummern
zu markieren, die im Notfall
an die Rettungsdienste zur besseren
Orientierung durchgegeben werden
können.
Die Jugendgerichtshilfe und den
Täter-Opfer-Ausgleich weiter zu
fördern und auszubauen.
Ein „Haus des Jugendrechts“. Dort
arbeiten Polizisten, Staatsanwälte
und Jugendarbeiter schnell und auf
kurzem Wege zusammen.
Kriminalprävention zu verstärken,
z. B. soziales Training, Arbeitsstundenprojekte,
Bürger-Alarm-Systeme,
Kinderkommissar Leon, Hilfeinseln,
Nachbarschaftshilfe sowie eine Kultur
des Hinsehens und Helfens.
Drogen-, und Suchtprävention in der
Schule und in den Jugendeinrichtungen
auszubauen.
Kein freiwilliger Polizeidienst als
„Hobbyaktivisten“ für die öffentliche
Sicherheit.
Bildung ist ein Menschenrecht. Immer wieder kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) das deutsche Bildungssystem, weil Kinder schon im Alter von zehn Jahren auf verschiedene
Schulformen aufgeteilt werden. Verschiedene Studien belegen, dass die frühe Aufteilung in verschiedene Schulformen
und die soziale Herkunft ein wesentlicher Grund für die fehlende Chancengleichheit in der deutschen Bildung
sind. Lebenslanges Lernen muss gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention inklusiv und gebührenfrei sein. So
sieht Artikel 24 vor, dass Kinder nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht
oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden dürfen.
Dies steht nicht im Fokus der Bildungspolitik der Koalition aus SPD-FDP-Grünen-BfH. Zwar verhalf das Konjunkturpaket
von Bund und Land, in Neubau und Renovierung von Kita- und Schulgebäuden zu investieren. Doch nach wie
vor erfordern gravierende Mängel weitere Investitionen. Denn über Jahrzehnte wurde bei den Schulgebäuden nur
Mängelverwaltung betrieben.
8

Von der Kindertagesbetreuung lernen
Die Stadt Hanau hat den ersten Schritt
für eine gebührenfreie Kita getan, indem
der gesetzlich garantierte Halbtagesplatz
in der Kinderbetreuung mittlerweile
gebührenfrei ist. Die Kita-Anmeldezahlen
bestätigen die Relevanz dieses Angebots,
denn die Kindertagesbetreuung wird zu
fast 100 Prozent angenommen. Entgegen
unseres Schulsystems wird in der Kindertagesbetreuung
ein inklusives Konzept
gelebt, denn Behinderte, wie auch nichtbehinderte
Kinder werden gleichrangig
betreut und gefördert. Handlungsbedarf
besteht noch im Ausbau der gesetzlich
vorgeschriebenen Plätze für unter
3-jährige (U3), des Hortbereichs sowie
des Bildungsplans von 0 - 10 Jahren.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Kostenausgleich für den höheren
Fachkräfteschlüssel.
• Ausbau der U3 durch das Land Hessen
(Konnexitätsprinzip).
• Sprachförderprogramme wie „Ich
verstehe dich“ und „Mama lernt
Deutsch“ für alle Kindertagesstätten
auszubauen. Sprachkurse müssen
gezielt für Mütter und Väter in
Verbindung mit der VHS angeboten
werden.
• Umwelt-, Gesundheits- und Musiker-
•
•
•
•
•
•
ziehung auszubauen, unter anderem
durch Projekte wie das „Klingende
Mobil“ und „Jedem Kind ein Instrument“
in Kindertagesstätten (z. B.
Waldkindergärten, Sportkindergärten)
und in Schulen (z. B. Umweltschulen,
„Bewegte Schule“ mit einer
dritten Sportstunde).
Kostenloses biologisches Essen in
Kindertagesstätten und in Schulen,
ein „gemeinsames Frühstück“ vor
Unterrichtsbeginn sowie Schulobstund
Schulmilchprogramme.
Mädchen und Jungen mit dem Ziel
zu fördern, traditionelle Rollenzuweisungen
aufzulösen und Kinder nach
ihren Neigungen und Fähigkeiten zu
unterstützen.
Kindertagesstätten als Familienta-
geseinrichtungen auszubauen, indem
weitere Angebote für die ganze
Familie etabliert werden.
Kindertagesstätten gut und lärm-
dämmend mit ausreichend großen
Räumlichkeiten und Spielmöglichkeiten
für draußen und drinnen
auszustatten.
Flexible Öffnungszeiten der Famili-
entageseinrichtungen, die den Wünschen
der Nutzer und der Beschäftigten
entsprechen.
Eine engere Kooperation zwischen
Grundschule, Hort und Jugendzentrum.
Eine inklusive Schule für Alle
In Hanau verlassen zwischen 10 bis 15
Prozent der Schülerinnen und Schüler
die Schule ohne Abschluss. Dies ist ein
Skandal! Hier müssen Bund, Land und
Kommune entgegensteuern, u. a. mit
dem Aufbau eines inklusiven Schulsystems.
Kein Jugendlicher darf die Schule
abbrechen bzw. ohne Abschluss verlassen.
Kein Kind darf ausgesondert und auf
„spezielle“ Schulen geschickt, sondern
muss individuell und entsprechend
seinen Bedürfnissen in einer „Schule für
Alle“ gefördert werden. Benachteiligungen
durch Herkunft, Beeinträchtigungen
oder Behinderungen werden durch die
inklusive Schulform so weit wie möglich
ausgeglichen. Die personellen und
materiellen Ressourcen der sogenannten
Förderschulen werden weiterhin zur Verfügung
gestellt, jedoch den Regelschulen
übertragen. Beste Voraussetzung für ein
inklusives Schulsystem bietet der Aufbau
von Gemeinschaftsschulen als Ganztagsschule
in gebundener Form von der 1. bis
zur 10. Klasse als Regelschulen. In einer
„Schule für Alle“ lernen die Kinder von
anderen und mit anderen jahrgangsübergreifend
in heterogenen Gruppen. Eine
individuelle Förderung wird sichergestellt.
Dazu bedarf es neben den Lehrkräften
auch genügend Schulsozialarbeitern
und Schulpsychologen.
Die CDU-FDP-Landesregierung versagt
hier auf ganzer Ebene. Egal, ob es sich
um Schulbeförderungskosten, Schulsozialarbeit
oder um ein ungerechtes G8
handelt. Die Landesregierung setzt auf
die „Selbstständige Schule“, die nichts
anderes bedeutet, als dass Schulen mit
ihren Problemen sich selbst überlassen
werden. Das wiederum müssen die Kommunen
durch höhere finanzielle Beiträge
ausgleichen. Ein weiterer Irrweg ist die
Einführung der Bildungscard oder von
Bildungsgutscheinen. Diese nützen in erster
Linie den Herstellern der Karten und
Lesegeräte sowie den privaten Bildungseinrichtungen.
Das dort eingezahlte Geld
fehlt den öffentlichen Schulen an allen
Ecken und Enden.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Eine „Schule für Alle“ mit inklusiven
Strukturen zu schaffen sowie
das hessische Schulgesetz und den
städtischen Schulentwicklungsplan
entsprechend zu ändern.
Mehr pädagogisches Personal in klei-
•
neren Schulkassen einzusetzen.
• Das Land Hessen an der Finanzierung
einer kostenlosen Schulbeförderung
(inkl. Oberstufe) zu beteiligen,
damit diese umgesetzt werden kann.
• G8 abzuschaffen! Bis dahin eine Regelung
zu finden, die nicht nur den
Hauptschul-, sondern auch den Realschulabschluss
von Schülerinnen
und Schülern anerkennt, die nach
der Sekundarstufe 1 das Gymnasium
(10. Klasse) verlassen.
• Die Ein-Drittel-Kürzung beim Schulsport
zurückzunehmen, damit die
Kooperation zwischen Schulen und
Sportverbänden im Ganztagsschulangebot
durch qualifizierte Übungsleiter
weitergeführt werden kann.
• Die Arbeit der jeweiligen Schulgemeinden
zu stärken und die
Mitbestimmungsmöglichkeiten für
Schülerinnen und Schüler sowie
Eltern zu erweitern.
• Mehr Bundes- und Landesmittel für
die öffentlichen Schulen bereitzustellen,
anstelle von Bildungscard oder
Bildungsgutscheinen.
• Eine flexible Eingangsstufe an den
Grundschulen zu schaffen, die es
Kindern im schulfähigen Alter ermöglicht,
ihren individuellen Voraussetzungen
eher gerecht zu werden.
Im Gegensatz zum herkömmlichen
Schulanfang in der Grundschule
fasst der flexible Schulanfang die
Jahrgangsstufen 1 und 2 unterrichtsorganisatorisch
im Lehr- und
Stundenplan zu einer pädagogischen
Einheit zusammen.
• Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen
an allen Hanauer Schulen.
• Flächendeckende Kurse an Schulen
für ein verbessertes Sozialverhalten
(z. B. Anti-Aggressions- und Anti-Gewalttraining,
Busbegleiter) in Kooperation
mit der Stabsstelle Prävention
und freien Trägern.
• Schüler mit Defiziten, wie etwa
sprachlichen, besser zu fördern
und hierfür Schulen durch Bund,
Land und Kommune besser zu
unterstützen. Solange die Schulen
dafür nicht die Voraussetzungen
bekommen, müssen Förderkurse,
wie etwa an der VHS oder das Projekt
„DeutschSommer“ ausgeweitet
werden.
• Schulmittelfonds für alle schulpflichtigen
Kinder von Hanau-Pass-Beziehern
einzuführen.
• Gleiche Pauschale für Schülerinnen
und Schüler aller Schulformen bei
der Budgetierung der Schulen im
städtischen Haushalt.
• Lehrmittelsammlungen und Ausstat-
9

•
•
•
•
•
•
•
•
10
tungen der Schulen regelmäßig zu
ergänzen.
Schulgebäude weiterhin energetisch
zu sanieren und Barrierefreiheit zu
gewährleisten. Die Instandhaltung
der Schulen darf nicht von der Bereitschaft
der Eltern abhängen, sie in
Eigeninitiative zu renovieren.
Ausreichende Räumlichkeiten für
Kleingruppenarbeit, individuelle
Förderung, „Räume der Stille“.
Weitere Mensen in Schulen, um die
Voraussetzung für Ganztagsschulen
zu gewährleisten.
Eine weitere Integrierte Gesamtschu-
le für Hanau. Die Tümpelgartenschule
bietet hierfür die besten Voraussetzungen.
Den Pavillon an der Theodor-Heuss-
Schule wegen der Geruchsbelästigung
zu sanieren, damit evtl. Gesundheitsschäden
ausgeschlossen werden
können.
Die Förderschulzentren Old Argon-
ner und Friedrich-Fröbel-Schule als
Schulen für sonderpädagogische
Förderung besonders zu unterstützen
(z. B. Ganztagsschulbetrieb, Einführung
des Hauptschulabschlusses).
Der Schule für Erziehungshilfe die
notwendigen Mittel zur Verfügung
zu stellen.
Die Paula-Fürst-Schule weiter zu
unterstützen. In diese Schule gehen
Schülerinnen und Schüler, die aufgrund
einer medizinisch-therapeutischen
Behandlung ihre eigentliche
Schule über einen längeren Zeitraum
nicht besuchen können.
Die Otto-Hahn-Schule bei der Wieder-
•
einführung von G9 zu unterstützen.
• Die Eppsteinschule beim Einstieg
in das Modell einer „verbundenen
Haupt- und Realschule“ zu unterstützen.
• Mehr Stellen für Objektbetreuer
(Hausmeister) an Schulen schaffen.
Dabei ist zu prüfen, inwieweit entsprechender
schulnaher Wohnraum
für die Objektbetreuer angeboten
werden kann.
Werbeveranstaltungen der Bundes-
•
wehr an den Schulen zu verbieten.
Starke Berufliche Schulen
Die beruflichen Schulen in Hanau stoßen
an ihre Grenzen und Kapazitäten. Das
betrifft vor allem die gesellschaftlichen,
als auch „sozioökonomischen“ Aufgaben,
nach denen Schülerinnen und Schüler
auf eine selbstbewusste und mitgestaltende
Rolle in Berufsausbildung und Arbeitswelt
entsprechend der ökonomischen,
sozialen, ethischen, ökologischen und
technischen Zusammenhänge von Arbeit
und Wirtschaft vorbereitet werden. Die
Stadt Hanau muss in Zusammenarbeit
mit dem Main-Kinzig-Kreis Wege finden,
den neuen Herausforderungen gerecht zu
werden und die beruflichen Schulen zu
erweitern. Außerdem muss auf Bundesund
Landesebene ein Umdenken einsetzen.
Das duale Berufsausbildungssystem, das
Lernen im Betrieb und in der Schule verbindet,
wurde mittlerweile auch von der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) als
sehr gut beurteilt. Dieses duale Ausbildungssystem
muss erhalten, reformiert
und durch voll berufsqualifizierende
schulische Ausbildungsgänge ergänzt
werden.
Trotz Ausbildungspakt landen über ein
Drittel der Schulabgänger zunächst in
einem undurchschaubaren „Übergangssystem“.
Die OECD kritisiert „einen
Dschungel von Maßnahmen“. Jugendliche,
die diesen „Dschungel“ durchlaufen
müssen, haben anschließend schlechtere
Bildungsoptionen als vorher. Sogenannte
„Warteschleifen“ wie etwa BFS, HBFS,
BGJ, BVJ, FAuB, EIBE, FOS-Form A gehören
deshalb komplett abgeschafft.
Für die betroffenen Jugendlichen, die Beratungs-,
Orientierungs- und Nachholbedarf
haben, kann die einjährige Produktionsschule
ein gutes Angebot sein. Dort
erhalten schulpflichtige Jugendliche, die
trotz vorhandener Ausbildungsreife und
mehrfacher Bewerbungsversuche keinen
betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden
haben, eine Berufsqualifizierung.
DIE LINKE. Hanau fordert:
• Die Kaufmännische Schule ana-
•
•
log der Eugen-Kaiser-Schule und
der Ludwig-Geissler-Schule in den
Berufsschulzweckverband mit dem
Main-Kinzig-Kreis aufzunehmen.
Die Dependance der Offenbacher
August-Bebel-Berufschule für Druckund
Medientechnik in Steinheim
weiterzuentwickeln.
Ein sozialpädagogisches Ausbil-
dungszentrum an der Eugen-Kaiser-
Schule aus- bzw. aufzubauen.
Eine gesetzliche Ausbildungsplat-
•
zumlagefinanzierung einzuführen.
• Benachteiligte Jugendliche besser zu
unterstützen, unter anderem durch
ausbildungsbegleitende Maßnahmen.
• Einjährige Produktionsschule für
schulpflichtige und ausbildungsreife
Jugendliche statt unnütze „Warteschleifen“.
Fachhochschulstandort
Mit der Brüder-Grimm-Berufsakademie
(Bachelor-Studiengänge Produktdesign
und Designmanagement) ist Hanau zwar
Fachhochschulstandort geworden und
ergänzt die Staatliche Zeichenakademie
sinnvoll. Jedoch obliegt die Trägerschaft
nicht dem Land Hessen, sondern der
Stadt Hanau (80 Prozent) und der privaten
Steinbeis School of International
Business.
DIE LINKE. Hanau fordert:
Die Trägerschaft der Fachhochschule
muss durch das Land Hessen erfolgen.
Außerdem muss das Land bei einer
Weiterentwicklung des Fachhochschulstandortes
Hanau die Verantwortung
übernehmen.
Lebenslanges Lernen
Auch nach der (Berufs-)Schulzeit ist Bildung
eine lebenslange Aufgabe. Bildung
darf nicht der ökonomischen Verwertbarkeitslogik
untergeordnet werden.
Bildung soll die Menschen vor allem in
die Lage versetzen, die gesellschaftliche
Entwicklung aktiv mitzugestalten und
ihre Qualifikation auch als Potenzial
für gesellschaftliche Veränderungen zu
begreifen. Daher müssen die Volkshochschulen
gestärkt werden. Private Anbieter
dürfen die Aufgaben der Volkshochschulen
nicht übernehmen oder diese
verdrängen. Der Ausbau des Hessen
Campus trifft in Hanau nicht überall auf
Begeisterung.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
Ein breit gefächertes Programm der
Hanauer VHS mit ausreichend finanziellen
Mitteln weiterhin zu erhalten
und gebührenfreie Kurse, für Hanau
Pass-Inhaber generell, einzuführen.
Den Hessen Campus in Hanau kri-
tisch zu begleiten. Sollte das Projekt
scheitern, müssen die öffentlichen
Investitionen eingestellt werden.

Umwelt
Der Klimawandel zwingt zu tief greifenden Veränderungen der Arbeits- und Lebensweise. Die Auswirkungen der
Verschmutzung belasten immer mehr Menschen, Tiere und Natur. Nachhaltiger Umweltschutz spielt trotz Stabsstelle
Umwelt/Integration in der Politik der Koalition SPD-FDP-Grüne-BfH kaum eine Rolle. Ihre „Umweltpolitik“ richtet
sich hauptsächlich nach der ökonomischen Verwertbarkeit. Um den ökologischen Herausforderungen gerecht zu
werden, muss verstärkt mit den Natur- und Umweltverbänden sowie den Bürgerinitiativen vor Ort zusammengearbeitet
werden.
Sanierung von Konversionsflächen
und Vorrang für Natur
In Hanau liegen viele Flächen brach.
Bevor neue Freiflächen für Gewerbe- und
Wohngebiete ausgewiesen und versiegelt
werden, müssen zuerst Brachflächen
genutzt werden. Nach dem Wegzug der
US-Armee gilt es weiterhin, viele Konversionslächen
in Zusammenarbeit mit der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BIMA) zu sanieren. In vielen Gebieten
der Konversionsflächen konnte sich die
Natur frei entfalten: Eine hohe Biodiversität
ist entstanden, die es zu erhalten
und zu schützen gilt. Die Ansiedlung und
die Zucht der Przewalski-Pferde ist ein
Gewinn für die Lebensqualität in Hanau
und nützt dem sanften Tourismus.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
•
•
•
•
•
Jede politische Entscheidung auf ihre
nachhaltige Umweltverträglichkeit
zu überprüfen. Der Mensch und eine
intakte Natur sind dem Profit Einzelner
voranzustellen.
Für eine nachhaltige Stadtplanung
ein aktuelles Klimagutachten nach
den neuesten wissenschaftlichen
Erkenntnissen zu erstellen.
Dem Flächenfraß entgegenzuwirken.
Brachliegende Flächen sind bevorzugt
zu bebauen oder - sollten diese
nicht mehr benötigt werden – zu
entsiegeln und nachhaltig wieder
aufzuforsten.
Städtische Gebäude und Wohnun-
gen der Baugesellschaft sukzessive
energetisch zu sanieren und eine
dezentrale und regenerative Energiegewinnung
zu prüfen.
Die Biodiversität durch Ausweisung
mehrerer Naturschutzgebiete zu
schützen, z. B. Waldwiese Großauheim,
Konversionsfläche, Mainwiese,
ehemaliger Gleisbauhof.
Ein Biodiversitätszentrum in Verbin-
dung mit einer Jugendherberge auf
dem Campo Pond-Gelände einzurichten.
Das Umweltzentrum in ein autarkes
Zentrum umzubauen. Außerdem ist
die Zusammenarbeit mit Kitas und
Schulen weiter zu verstärken.
• Ausgeräumte Landschaften mit
ehemals naturraumtypischen Bestandteilen
weiter aufzuwerten, z. B.
Streuobstwiesen.
Abfälle sind Rohstoffe
Die besten Abfälle sind die, die vermieden
werden können. Aufklärung zur
Müllvermeidung und Recycling vor Verbrennung
müssen Vorrang haben. Leider
versucht die CDU/CSU-FDP Bundesregierung,
den Abfallsektor noch weiter zu
privatisieren, anstatt den Kommunen die
Abfallentsorgung zu überlassen.
Auch das Desaster des Main-Kinzig-Kreises
durch den Traum eines eigenen Thermoselect-Müllofens
ist ein mahnendes
Beispiel einer verfehlten Abfallpolitik in
der Vergangenheit. Für diese verfehlte
Abfallpolitik wird der Gebührenzahler
immer noch abkassiert. Der Main-Kinzig-
Kreis muss neue Wege bestreiten, von
denen auch die Stadt Hanau profitieren
kann. So könnte Probeweise das Verfahren
der nassen und trockenen Tonnen
eingeführt werden: Alle Abfälle werden
von der Kommune getrennt gesammelt,
Altpapier- und Altglassammlung bleiben
bestehen. In der trockenen Tonne werden
verwertbare Restabfallbestandteile (z. B.
Kunststoffe, Plastik-Verbundstoffe, Metalle,
Holz, Aluminium, Weißblech) gesammelt.
Die verbleibenden Restabfälle (z. B.
Hygieneartikel, Speisereste und organische
Abfälle aus der Biotonne) kommen
in die nasse Tonne. Durch die Vergärung
der nassen Abfälle können Biogasanlagen
zur Wärme- und Stromproduktion genutzt
werden. Eine umweltgerechte Abfallentsorgung
mit neu entstandenen Arbeitsplätzen
und zusätzliche Einnahmen sowie
Gebührensenkungen könnten dadurch
entstehen.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
Druck auf den Main-Kinzig-Kreis auszuüben,
um ein Umdenken in Sachen
Abfall zu erreichen.
Die ehemalige Mülldeponie „Monte
Scherbelino“ zu sanieren, sollte das
Gewerbegebiet erweitert werden.
• Kleinere Restmülltonnen einzuführen.
Sauberes Wasser als Grundlage des
Lebens
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie schreibt
den Schutz für Flüsse, Seen und Grundwasser
vor. Diese muss die Stadt Hanau
bis zum Jahr 2015 umsetzen. Die Sanierung
von Gewässern und der Schutz des
Grundwassers sowie das Wassersparen
müssen im Mittelpunkt aller neuen
Investitionen stehen.
DIE LINKE. Hanau fordert:
• Den Hellenbach zu sanieren und
•
das Klärbecken in Klein-Auheim zu
erweitern, damit bei starken Regenfällen
keine weiteren Fäkalien in den
Hellenbach laufen.
Den Altmainarm durchzustechen,
damit Wasseraustausch und Sauerstoffzufuhr
der Verschlammung
entgegenwirken.
Reine Luft zum Atmen
Dioxide, Monoxide und Feinstäube
belasten die Luft in Hanau. Nicht nur
das Kohlekraftwerk Staudinger, auch der
Verkehr und die Heizungsanlagen zählen
zu den Hauptluftverschmutzern. Wenn
der Grenzwert überschritten wird, sieht
die EU-Feinstaubrichtlinie klare Regelungen
vor - bis hin zum Fahrverbot.
DIE LINKE. Hanau fordert:
Präventive Maßnahmen, bevor Grenzwerte
bei der Luftverschmutzung überschritten
werden. Deswegen sollte eine
Umweltzone für das Rhein-Main-Gebiet
eingeführt werden.
Lärm macht krank
Da das Ohr nie schläft, gehören durch
Lärm verursachte Krankheiten (insbesondere
Bluthochdruck, Herz- und Kreislauferkrankungen)
zu den häufigsten
Krankheiten in der Gesellschaft. Aber
nicht nur der Fluglärm macht krank,
auch Auto- oder Zugverkehr beeinträchtigt
die Gesundheit.
11

DIE LINKE. Hanau fordert:
• Ausbaumaßnahmen im Straßen-
•
verkehr u. a. auf ihre Lärmfolgen
detailliert zu prüfen. Ein aktueller
Lärmminderungsplan kann Abhilfe
schaffen, u. a. durch Lärmschutzwände
oder auch Tempolimits. Dies gilt
ebenso für den Zugverkehr, wie etwa
den Ausbau der nordmainischen
S-Bahn.
„Flüsterasphalt“, dessen offenporige
Oberfläche das Rollgeräusch der Reifen
spürbar reduziert, für alle stark
befahrenen Straßen.
Schutz vor Strahlung für jeden
Die Zeiten, in denen Hanau als Atomdorf
tituliert wurde, sind zum Glück vorbei.
Dass die Firma NCS vor dem Oberverwaltungsgericht
mit ihrem Ansinnen für
ein weiteres atomares Zwischenlager
gescheitert ist, ist ein Gewinn für die Hanauerinnen
und Hanauer. Aber nicht nur
atomare Strahlung kann belasten. Die
Gefahren von Mobilfunkmasten müssen
weiterhin erforscht werden. Die zurzeit
geltenden hohen Grenzwerte liegen weit
über den derzeitigen technisch möglichen
Standards.
DIE LINKE. Hanau fordert:
Keine Mobilfunkmasten an öffentlichen
Einrichtungen, z. B. in Kindertageseinrichtungen,
Schulen, Seniorenwohnheimen
und Krankenhäusern oder in deren
Nähe.
Biologischer Anbau statt nicht beherrschbarer
Gentechnik
In öffentlichen Einrichtungen muss es
einen Vorrang für biologische Lebensund
Bedarfsmittel geben. Der Anbau von
genmanipulierten Pflanzen macht an der
Stadtgrenze nicht halt. Gentechnik ist
nicht beherrschbar und kann sich negativ
auf andere Pflanzen, Tiere und den
Menschen auswirken. Gentechnisch veränderte
Nahrungsproduktion ist absolut
nicht notwendig und wird ausschließlich
aus Profitgier betrieben.
DIE LINKE. Hanau fordert:
• Für Kindertageseinrichtungen,
Schulen, Seniorenwohnheime und
Krankenhäuser Nahrung aus biologischem
Anbau.
Kein Anbau von gentechnisch verän-
•
derten Pflanzen.
Tierschutz
Der Tierschutz findet nicht alleine im
Tierheim statt. Ungezügelte Population
schadet auch den Tieren. Aber nicht nur
die Stadt Hanau steht in der Verantwortung,
auch die jeweilige Halterin bzw. der
jeweilige Halter.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Das Tierheim finanziell besser auszustatten.
• Öffentliche Taubenschläge in der
Innenstadt einzurichten.
• Kastrationsgebot für freilaufende
und wilde Katzen.
• Tierfriedhöfe als Alternative zur
Tierverwertungsanstalt.
• Keine Zirkusgastspiele mit Wildtieren.
• Halterkunde-Nachweis statt Rasseliste.
Nicht die Rasse entscheidet,
ob ein Tier bissig ist. Keiner darf
sich einen Hund anschaffen, ohne
zuvor eine theoretische Halterkunde
absolviert zu haben. Sämtliche Tiere
sind per implantiertem Chip identifizierbar
und alle sind haftpflichtversichert.
• Tiertafeln, in der finanzschwache
Menschen Tiernahrung und -zubehör
erhalten können.
Energie
Obwohl in den letzten Jahren bereits einige Energiesparmaßnahmen eingeleitet wurden, sind noch lange nicht alle
Aufgaben erfüllt. Die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH erachtet das Thema Energiesparen zwar für wichtig - bei der
energetischen Sanierung der städtischen Gebäude und Wohnungen der Baugesellschaft lässt das Engagement jedoch
zu wünschen übrig. Klimaschutz, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und die regenerative Energieversorgung
werden gerne in Sonntagsreden gepriesen. Jedoch in der Praxis, wie beispielsweise Photovoltaikanlagen auf den Dächern
von städtischen Gebäuden zu errichten, nur zögerlich umgesetzt. Dies gilt auch für die Einrichtung von Blockheizkraftwerken.
Und bei neu ausgewiesenen Baugebieten macht die Koalition keine Vorschriften für eine zukunftsweisende
Energiepolitik.
Energie selber machen
Die Stadtwerke Hanau müssen nicht
nur bei der Energieeinsparung beraten,
sondern verstärkt in die Eigenproduktion
von regenerativen Energien einsteigen.
Die Technik, z. B. die der Biogasanlagen,
ist mittlerweile so weit fortgeschritten,
dass auch Grünabfälle ohne Geruchsbelästigung
zur Energiegewinnung
eingesetzt werden können. Für gezielte
Investitionen in Windkraftanlagen, die in
den Nachbarkommunen entstehen, kann
im Gegenzug Strom nach Hanau geliefert
werden. Denn Windkraftanlagen sind
keine Monster, wie sie oft von Politikern
und sogenannten Bürgerinitiativen bezeichnet
werden. Das Hanauer Stromversorgungsnetz
gehört in städtische
12
Kontrolle und darf nicht weiterhin von
E.ON betrieben werden.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
•
Energetische Sanierung zu stärken
und zu fördern, um Energie zu
sparen.
Städtische Baumaßnahmen dahinge-
hend zu überprüfen, ob Erdwärmepumpen
mit Luftwärmetauschern,
Holzpellets oder Biogas genauso wie
Solarzellen und Photovoltaik alternativ
oder unterstützend eingesetzt
werden können.
LED-Technik in allen Bereichen und
„Schlafende Ampeln“ im Straßenverkehr
einzuführen, um Energie zu
sparen.
• Erneuerbare Energien durch die
Stadtwerke Hanau auszubauen.
Öffentliche Gebäude könnten zu eigenen
kleinen Kraftwerken werden.
• Eine Biogasanlage für Grünabfälle
und in Verbindung mit der Kläranlage,
in der alle Faulgase verbrannt
werden können.
• Die Arbeit der städtischen Hanauer
Energie- und Dienstleistung GmbH
kritisch zu überprüfen.
• Die Energieversorgung zu (re)kommunalisieren
und die Energienetze
in öffentliche Hand zu überführen.
Keine weiteren Verträge mit E.ON.

Steinzeittechnologie à la Staudinger
Dank der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung
darf die mächtige Atomkraftlobby
auch weiterhin gefährlichen Atommüll
produzieren. Im Namen der „Versorgungssicherheit“
soll die Kohle weiterhin
Schadstoffe in die Luft blasen dürfen.
Sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene
sind CDU und FDP willige Erfüllungsgehilfen
der Energiekonzerne und
ihrer Profite.
Durch den von E.ON geplanten neuen
Block VI wäre das Kohlekraftwerk Staudinger
in Großkrotzenburg mit einer Leistung
von 1.100 Megawatt eines der größten
Kohlekraftwerke der Welt. Der 1,2
Mrd. Euro Kraftwerksbau widerspricht
jedoch dem Grundsatz der Raumordnung
und Landesplanung, denn dort steht:
„Großkraftwerke sollen nur erweitert
oder an einem neuen Standort errichtet
werden, wenn sich aus dieser Maßnahme
in der Gesamtbetrachtung ökologische
Vorteile ergeben.“ Davon will die Landesregierung
und das Regierungspräsidium
Darmstadt jedoch nichts wissen.
Die ökologische Bilanz des Kohlegroßkraftwerkes
ist negativ. Die Menschen in
Großauheim müssen schon heute mit den
Auswirkungen leben. Durch den Bau von
Block VI wird Hanau noch stärker belastet.
Deswegen ist es richtig, dass die Stadt
Hanau in einer Arbeitsgemeinschaft mit
anderen Kommunen zusammenarbeitet
und gegen den Bau klagen wird.
Die Immissionsmenge von krebserzeugenden
Stäuben und Schwermetallen sowie
Stickoxiden und Schwefeldioxid wird
mit Verwirklichung des neuen Blocks
merklich ansteigen. Außerdem wird die
weltweite Klimaerwärmung durch den
Ausstoß erheblich größerer Mengen an
klimaschädlichen Gasen (CO2, Lachgas)
beschleunigt. Die Kohlendioxid-Abscheidung
und -Lagerung („Carbon Capture
and Storage“, CCS) bietet ebenfalls keine
Lösung, sondern birgt neue Gefahren.
CCS vergeudet Energie und die unterirdische
Lagerung von Kohlendioxid ist
riskant.
Gleichzeitig kann die derzeitige Menge
an Fernwärme schon heute nicht
abgenommen werden, nach dem Ausbau
wird es noch schwieriger. Und der
Kaltlufttransport wird durch eine neue
Wärmeinsel blockiert. Zusätzlich wird
der neue Kühlturm zu einer Verschattung
führen. Der Lebensraum des Mains
wird durch Quecksilber und warme
Abwässer geschädigt werden. Doppelt so
viele Brennstoffe wie bisher müssten mit
erheblichen Verkehrsbelastungen und
mehr Staubentwicklung beim Entladen
angeliefert werden. Dabei sind die neuen
Kohlebunker nicht sicher. Ein Brand
durch Glutnester im Bunker hat gezeigt,
dass es zu Katastrophen kommen kann.
Während des Vorfalles kamen Kohlenstaub
und Gestank bis nach Großauheim.
Trotz allem hat das Regierungspräsidium
die ersten Baugenehmigungen erteilt.
Ein Großteil der bestellten Gutachter
und Sachverständigen werden von E.ON
beauftragt und bezahlt. Diese E.ON-
Gutachten sind nicht unabhängig. Dies
zeigt unter anderem die falsche Festlegung
der Standorte und Anzahl der
Messpunkte, falsche Festlegung, welche
Schadstoffe gemessen werden, keine
Windmessungen, keine Windkanaltests,
keine Berücksichtigung des Volllastbetriebs,
keine Mittelwerte, keine genauen
Vor-Ort-Messungen, keine Berücksichtigung
der Inversionswetterlagen, Flurwinde
und Hanglagen im Spessart, keine
Bewertung der Zusatzbelastungen, keine
Nullvariante und nicht einmal eine echte
Standortprüfung.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Ausstieg aus der Steinzeittechnologie
Atom und Kohle.
• Verzicht auf Block VI von Staudinger.
Alle Maßnahmen müssen
unternommen werden, um den Bau
zu verhindern.
• Kraftwerk Staudinger entsprechend
der aktuellen Umweltstandards umzurüsten
und die jetzige Fernwärme
besser zu nutzen.
Gesundheitliche Auswirkungen zu
•
erforschen.
• Gegen die Genehmigung des Baues
durch das Regierungspräsidium
vor dem Verwaltungsgerichtshof in
Kassel zu klagen.
Verkehr
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Mobilität zu Fuß und mit dem Fahrrad müssen stärker gefördert werden.
Das hat die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH offenbar noch nicht realisiert. Bisher begrenzt sich ihr Engagement auf
Showveranstaltungen und Absichtserklärungen. Mobilität zählt zur kommunalen Daseinsvorsorge. Barrierefreier,
bezahlbarer und umfangreicher ÖPNV gehören in den Fokus einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Verkehrspolitik.
Dieser darf nicht privatisiert werden, weil dadurch die Qualität und Angebote sowie die Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten darunter leiden.
Kostenlose Mobilität ist keine Illusion.
Als gutes Beispiel bietet sich der kostenlose
Busverkehr der belgischen Stadt
Hasselt (70.000 Einwohner) an. Dort
kommt alle 5 Minuten ein Bus und keine
Haltestelle ist mehr als 250 Meter entfernt.
In der Stadt gibt es flächendeckend
Busspuren und kostenlose Parkplätze am
Rande des Zentrums. Seit der Einführung
sind die Fahrgastzahlen von 400.000 auf
4.000.000 angestiegen. Zudem bietet die
Stadt Hasselt kostenlos Leihräder an.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Fahrpreise des Rhein-Main-Verkehrsverbundes
(RMV) zu senken und die
Tarifstruktur zu reformieren.
Sozialtarif für Hanau-Pass-Inhaber.
•
• Stufenweise kostenlosen innerstäd-
13

14
tischen ÖPNV einführen. So könnte
als erstes an Markttagen die Buslinie
zwischen Haupt- und Westbahnhof
und als nächstes der ÖPNV an den
Samstagen in der gesamten Stadt
kostenlos angeboten werden.
Mit dem Fahrrad und dem ÖPNV von
A bis B
Zu einem zukunftsweisenden und intelligenten
Verkehrskonzept gehört eine
optimale Infrastruktur für Radfahrer. Seit
einigen Jahren gibt es bereits ausgearbeitete
Pläne, Hanau fahrradfreundlich zu
gestalten. Verbesserungen werden nur
sehr schleppend bis gar nicht umgesetzt.
Der Komfort lässt ebenfalls zu wünschen
übrig. Nicht nur in Bussen und Bahnen,
sondern auch an Bahnhöfen und Haltestellen
muss die Aufenthaltsqualität
verbessert werden. Die Fahrgäste wollen
nicht nur schnell ihr Ziel erreichen,
sondern auch sicher - egal zu welcher
Uhrzeit sie den ÖPNV nutzen wollen.
Speziell Schichtarbeiter der Hanauer Betriebe
sind in den Abend- und Nachtstunden
unterwegs. Viele von ihnen würden
gerne den ÖPNV nutzen, dies gilt ebenso
für die Besucher von Abend- und Kulturveranstaltungen.
Aktuell jedoch sind viele
Besucher gezwungen, Veranstaltungen
im Amphitheater früher zu verlassen, um
den letzten Bus zu erreichen.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
Bei der Stadtplanung und Verkehrsentwicklung
künftig mit Initiativen
zusammenzuarbeiten, z. B. mit dem
Allgemeinen Deutschen Fahrrad
Club (ADFC), Pro-Bahn, dem Verkehrsclub
Deutschland (VCD) und
dem Fahrgastbeirat.
Das Radwegenetz und sichere Ab-
stellplätze für Fahrräder in und um
Hanau auszubauen.
Verleihstationen für Fahrräder, inkl.
•
E-Bikes.
• Beim Umbau des Busbahnhofes am
Freiheitsplatz den Hauptbahnhofvorplatz
mit einzubeziehen. Dieser muss
attraktiver und reisefreundlicher
gestaltet werden.
• Barrierefreie Haltestellen, Bahnhöfe
•
•
und Verkehrsmittel. Der Hanauer
Hauptbahnhof zählt in punkto
Barrierefreiheit zu den schlechtesten
Bahnhöfen Deutschlands.
Den ICE-Bahnhof Hanau zu erhalten.
Die Bahnstrecke Hanau-Fulda muss
ausgebaut und nicht durch die Variante
„Mottgers-Spange“ umgesetzt
werden. Eine solche Variante zerstört
die Natur im Spessart.
Ein durchlässiges Schienennetz,
damit Großauheim nicht durch
Schienen getrennt wird.
• Die Taktsequenzen im Busverkehr
und beim Anrufsammeltaxi zu verringern
und die Fahrtzeiten auszuweiten,
insbesondere am Abend in
der Innenstadt und in Verbindung
zum Hauptbahnhof.
• Nach Bedarf neue Busverbindungen
in Zusammenarbeit mit der Kreisverkehrsgesellschaft
und dem RMV
einzurichten.
• Die Verbreitung des Jobtickets auszuweiten
und für Beschäftigte der
Stadt Hanau und ihren Beteiligungen
einzuführen.
• Bauliche Maßnahmen in Folge des
Ausbaues der nordmainischen S-
Bahn zu prüfen. Durch den S-Bahn-
Ausbau wird u. a. der Westbahnhof
als Innenstadt-bahnhof aufgewertet.
• Ein besseres Park-and-Ride-System
für Pendler und Besucher zu schaffen.
Car-Sharing durch die HSB wieder
•
einzuführen.
Straßennetz überprüfen
Jahrelang wurde in Hanau im Sinne des
Autoverkehrs gedacht. Mancher Rückbau
von Straßen und die Ausweitung von verkehrsberuhigten
Zonen (z. B. Tempolimit)
scheitern, weil sich ein Umdenken nur
sehr langsam durchsetzt. Zudem wird die
Instandhaltung des Straßennetzes immer
kostspieliger. Dies zeigt sich insbesondere
nach langen Kälte- und Frostperioden.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Mehr Straßen und Plätze für Fußgänger
und Radfahrer zurückzubauen,
z. B. Alter Rückinger Weg, Eugen-
Kaiser-Straße, Burgallee, Leipziger
Straße, Willy-Brandt-Straße.
Verstärkt Tempolimits in der Stadt
•
einzuführen.
• Den Lärm zwischen Kinzigbrücke
und Rosenau zu mindern sowie an
der B8, an der Bruchköbeler Landstraße,
Lamboystraße und Frankfurter
Landstraße.
• Den Kreuzungsbereich Bruchköbeler
•
•
Landstraße / Alter Rückinger Weg
umzubauen. Fußgänger und insbesondere
Schulkinder müssen die
Straße sicher überqueren können.
Das Musikerviertel mit den dort
ansässigen Beruflichen Schulen
zügig durch ein Mobilitätskonzept zu
entlasten.
Einen Kreisel am Ortseingang von
Mittelbuchen aus Richtung Bruchköbel
mit entsprechender Änderung
des Radweges zu erbauen. Dieser
drosselt den Verkehr und vermeidet
lebensgefährliche Situationen für
Fahrradfahrer.
• Die Landstraße und den Fahrradweg
zwischen Wilhelmsbad und Mittelbuchen
zu sanieren.
• Keine Umgehungsstraße für Hainburg
auf Kosten der Klein-Auheimer.
• Wirtschaftlichkeit des Parkraumes
zu überprüfen. Hanau bekommt
mindestens drei neue Parkhäuser
(Freiheitsplatz, Großkino, Leipziger
Straße). Zudem gibt es Engpässe am
Westbahnhof und am Landgericht,
demgegenüber stehen Plätze in den
vorhandenen Parkhäusern leer.
Alternative Antriebe
Die städtische Fahrzeugflotte sollte auf
Hybrid-, Erdgas-, Autogas-, Pflanzenöloder
Elektroantrieb umgestellt werden.
Hauptkriterien für die Auswahl im
Einzelfall sind die jeweils ausgestoßenen
Schadstoffe sowie die ökologische und
soziale Nachhaltigkeit (Ökobilanz). Ein
Elektroauto, das mit Atom- oder Kohlestrom
fährt, ist ökologisch sinnlos.
DIE LINKE. Hanau fordert:
Bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen
vorrangig auf die ökologischen Alternativen
zurückzugreifen. Bei Fahrzeugen im
Bestand sind darüber hinaus die Möglichkeiten
einer ökologischen Umstellung zu
prüfen.
Frankfurter Flughafenausbau bringt
Lärm und Dreck
Unbestreitbar ist, dass der Flughafen
Rhein-Main für die Region eine enorme
wirtschaftliche Bedeutung hat. Doch
der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen
für Mensch und Natur muss
Einhalt geboten werden. Der Flugverkehr
ist ein absoluter Klimakiller. Heute sind
in der Region rund um den Flughafen
die zumutbaren Grenzen der Belastung
überschritten. Gesundheitsschäden sind
seit langem bekannt und bewiesen. Ein
Ausbau des Frankfurter Flughafens
bringt auch für Hanau eine stärkere
Belastung mit sich, da über 800.000 Flugbewegungen
geplant sind. In Hanau sind
insbesondere Steinheim, Großauheim,
Kesselstadt und die Innenstadt betroffen.
Der Ausbau wird dann ganz Hanau unter
einen Teppich von Schadstoffen und
Lärm legen. Dagegen muss es ein effizientes
integriertes Verkehrskonzept geben.
Große Teile des innerdeutschen und
innereuropäischen Flugverkehrs können
auf die Schiene verlagert werden. Dies
würde sich rechnen, wenn der Flugverkehr
genauso besteuert würde, wie der

Bahnverkehr. Leider ist die CDU-FDP Landesregierung
der Erfüllungsgehilfe des
Flughafenbetreibers Fraport, obwohl die
Arbeitsplatzprognosen über die „Jobmaschine
Flughafen“ völlig überzogen sind.
Damit nicht genug: Die Landesregierung
stellt sich gegen die Gesundheitsinteressen
der Bevölkerung, indem sie auch
noch gegen das Nachtflugverbot von 23
bis 5 Uhr klagt.
DIE LINKE. Hanau fordert:
• Keinen Ausbau des Frankfurter
Flughafens.
• Sofortiges Nachtflugverbot von 22
bis 6 Uhr durchzusetzen.
• Lärmarmes Anflugverfahren und veränderte
Anflugrouten umzusetzen.
Frauen
Am 8. März 2011 jährt sich der Internationale Frauentag zum hundertsten Mal. Dieser Tag markiert für die Frauenbewegung
ein wichtiges Datum und geht auf die Initiative der deutschen Sozialistin Clara Zetkin auf der Zweiten Internationalen
Sozialistischen Frauenkonferenz im August 1910 in Kopenhagen zurück. Neben der Gleichberechtigung
und dem Weltfrieden ging es den Frauen in der Zeit um den Ersten Weltkrieg vor allem um das freie und geheime
Frauenwahlrecht. Zwar haben Frauen ihr Wahlrecht längst erkämpft und auch Fortschritte erzielt – doch von der
tatsächlichen Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Nach wie vor werden Frauen nicht gleichberechtigt an den
Früchten der Entwicklung beteiligt.
Wirtschaftliche Gleichstellung für
Frauen
In kaum einem EU-Land ist das Lohngefälle
so groß, wie hier. Frauen verdienen
in Deutschland für gleichwertige Arbeit
23 Prozent weniger als Männer. Ungleiche
Bezahlung, Arbeitslosigkeit und zunehmende
Armut tragen verschärft dazu
bei, dass die wirtschaftliche Kluft zwischen
Männern und Frauen sich weiter
vergrößert. Werden die Zeiten schlechter
und die Jobs knapper, sind Frauen die
ersten, die an den Rand des Arbeitsmarktes
oder auf die Straße gedrängt werden.
Ob Ein-Euro-Job, Minijob, Leiharbeit oder
Teilzeit – fast jede dritte erwerbstätige
Frau arbeitet im Niedriglohnsektor. Altersarmut
ist für viele vorprogrammiert.
Die Wirtschaftskrise hat zu gewaltigen
Finanzeinbrüchen in der Haushaltskasse
geführt. Es ist zu befürchten, dass
die Stadt Hanau diese Finanzlöcher vor
allem damit kompensieren will, in dem
sie öffentliches Eigentum verkauft und
die Preise des öffentlichen Busverkehrs
(Hanauer Straßenbahn GmbH / HSB) sowie
Kindergartenbeiträge erhöhen wird.
Eine solche unsoziale Privatisierungsund
Kahlschlagpolitik würde vor allem
Frauen mit Kindern und mit niedrigem
Einkommen belasten.
•
sigkeit oder nach Kindererziehungszeiten
eine Berufsperspektive. Hierfür
muss die Kommune verstärkt
Fördergelder aus dem Europäischen
Sozialfonds (ESF) der Bundes- und
Landesregierung für ihre Umschulung
und Weiterbildung nutzen.
• Gleiches Entgelt für gleichwertige
Arbeit. Dazu müssen Kriterien für
die Gleichwertigkeit von unterschiedlichen
Tätigkeiten im Öffentlichen
Dienst erstellt werden.
• Einen allgemeinen zugänglichen und
sozial angemessenen öffentlichen
Busverkehr als wichtigen Beitrag zur
Daseinsversorgung, der die Mobilität
gewährleistet.
Frauen vor Gewalt schützen
Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet
und spielt sich oft im Verborgenen ab.
Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund
sind besonders Menschenrechtsverletzungen
ausgesetzt. Die Stadt Hanau
muss Frauen und Mädchen vor jeglicher
Gewalt schützen. Es ist zu befürchten,
dass hohe Schuldenlasten sowie das Sparpaket
der Bundesregierung die Kommune
veranlassen, Kürzungen gerade in diesem
Bereich vorzunehmen.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
•
•
Beratungsstellen und Frauenzentren
sowie die verstärkte Förderung von
Frauenprojekten auszubauen.
Das Angebot zum Thema „sexueller
Missbrauch“ für Schulen durch psycho-soziale
Beratungsstellen Frauen
helfen Frauen e.V., Lawine und Pro
Familia zu erhalten und auszubauen.
Projekte für Migrantinnen stärker zu
fördern, wie beispielsweise Sprachkurse,
Rechtsberatung, berufliche
Unterstützung.
Das Hanauer Frauenhaus nachhaltig
zu sichern und auszubauen. Dazu
muss das Land Hessen seiner Verantwortung
gerecht werden und sich
wieder an der Finanzierung beteiligen.
Das ermöglicht dem Frauenhaus
Planungssicherheit über einen
längeren Zeitraum.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Existenzsichernde Arbeitsplätze für
Frauen. Deshalb darf die Stadt Hanau
und ihre Beteiligungen Aufträge
nur an Firmen vergeben, die Frauen
fördern, nach Tarif bezahlen und
kein Lohndumping betreiben.
Frauen brauchen nach der Arbeitslo-
Hessisches Gleichstellungsgesetz konsequent
umsetzen
Das Hessische Gleichstellungsgesetz
(HGlG) dient dem Ziel, die Chancengleichheit
von Frauen und Männern zu
verwirklichen, die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie zu verbessern und
die bestehende Unterrepräsentanz von
Frauen im öffentlichen Dienst zu besei-
15

tigen. Die Kommune muss Rahmenbedingungen
schaffen, die es Frauen und
Männern ermöglichen, Erwerbstätigkeit
und Familienarbeit zu vereinbaren.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
•
Das Hessische Gleichstellungsgesetz
konsequent umzusetzen mit dem
Ziel, die Chancengleichheit von Frauen
und Männern zu verwirklichen
und die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie zu verbessern.
Gender Budgeting einzuführen.
Der städtische Haushalt wird unter
dem Blickwinkel der Gleichstellung
betrachtet. Eine breite Analyse hinsichtlich
der Auswirkungen auf die
Geschlechtsverhältnisse zeigt auf,
welche Ziele und deren Controlling
erfolgen muss.
Mit Hilfe von Frauenförderplänen
Zugangs-, Aufstiegs- und Arbeitsbedingungen
für Frauen zu verbessern.
• Das Frauenbüro Hanau in seinen
Rechten zu stärken und die Finanzierung
sicherzustellen. Die Frauenbeauftragte
ist bei ihrer Arbeit zu
unterstützen.
Chancengleichheit und Gleichstellung
der Geschlechter
Da es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit
gibt, müssen die unterschiedlichen
Lebenssituationen und Interessen
von Frauen und Männern bei stadtplanerischen
und politischen Entscheidungsprozessen
berücksichtigt werden.
Eine tatsächliche Gleichstellung der
Geschlechter erfordert eine weitreichende
emanzipative Kommunalpolitik, die in
allen Lebensbereichen Diskriminierung
beseitigt und Frauen auf allen Ebenen
den Männern sozial und ökonomisch
gleichstellt. Alle politischen Akteurinnen
und Akteure müssen grundsätzlich den
Blickwinkel der Gleichstellung zwischen
Frauen und Männern, zwischen
Mädchen und Jungen einnehmen. Ziel
muss es sein, dass alle gleichermaßen an
allen vier Lebensbereichen teilnehmen
können: an der Erwerbsarbeit, an der
Betreuungs- und Pflegearbeit, an der kulturellen
Entwicklung und am politischen
Engagement. Kein Sachzwang und keine
finanzielle Einsparung dürfen zu Lasten
von Frauen gehen.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
Lebensräume in Hanau und Umgebung
unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Lebenssituationen
und Interessen von Frauen und Männern
frauen- und familiengerecht
umzugestalten.
Keine Abstimmungen und politi-
schen Entscheidungen, die Frauenrechte
zurückdrängen oder infrage
stellen.
Integration
Die Integrationsdebatte muss geführt werden, darf jedoch nicht von Unwissenheit und Vorurteilen geprägt sein.
Angst und Diskriminierung sind kein guter Ratgeber – Probleme dürfen jedoch nicht verschwiegen, sondern müssen
angegangen werden. Migrantinnen und Migranten sind häufig durch Armut und Arbeitslosigkeit bedroht oder
arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben
wird Migranten erschwert. Gerade die soziale und berufliche Teilhabe sowie die Teilhabe an Bildung sind genauso
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration, wie der Wille zum Miteinander. Integration muss gelebt werden.
Sie findet tagtäglich in Betrieben, Institutionen, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Vereinen sowie in der direkten
Nachbarschaft statt. Die kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Die Partizipation an demokratischer
Entscheidung gehört ebenfalls zu einer erfolgreichen Integration. Viele Menschen ohne deutschen Pass leben und
arbeiten seit Jahren in Hanau. Sie sind hier aufgewachsen, gehen hier zur Schule, arbeiten, heiraten und bekommen
Kinder. Sollte es aber um elementare Fragen der Kommunalpolitik gehen, dann bleiben viele Migrantinnen und
Migranten außen vor. Um das zu ändern, bedarf es aber einer Ergänzung von Artikel 28 Absatz 3 GG. Die Migranten,
die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, müssen das aktive und passive Wahlrecht auf
kommunaler Ebene erhalten.
Hanau der Vielfalt
In der Stadt Hanau leben fast 30.000
Menschen mit Migrationshintergrund.
Von diesen haben rund 18.000 einen
ausländischen Pass. Menschen aus fast
150 Nationen haben unterschiedliche
Bedürfnisse, daher müssen verschiedene
Integrationsmaßnahmen angeboten
werden. Die Erwartungen dürfen nicht zu
hoch angesetzt werden.
Endlich hat die Koalition aus SPD-FDP-
Grüne-BfH das seit längerem zugesagte
Integrationskonzept mit entsprechenden
Handlungsempfehlungen vorgelegt. Jetzt
gilt es, alle Menschen aktiv am Integrationsprozess
zu beteiligen und die kulturelle
Vielfalt zu leben. Das bedeutet unter
16
anderem, über das internationale Freundschaftsfest
hinaus, weitere Begegnungen
in den Stadtteilen anzubieten.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Das Kommunalwahlrecht für alle
Migranten.
• Das Rederecht für den Ausländerbeirat
zu allen Tagesordnungspunkten
der Stadtverordnetensitzung.
• Den Ausländerbeirat zu einem Integ-
rationsbeirat weiter zu entwicklen.
• Die Schulen als inklusive Ganztagsschulen
auszubauen, in denen individuelle
Förderung möglich ist.
• Gleichberechtigter Ausbau von
Deutschkursen und muttersprachlichem
Unterricht, um eine bessere
Qualifikation zu ermöglichen.
• Die Handlungsempfehlungen des
Integrationskonzeptes zügig umzusetzen.
• Migrantinnen und Migranten in der
Lenkungsgruppe zum Integrationskonzept
zu beteiligen. Diese müssen
ihre Erfahrungen und Kultur einbringen
können.
• Die Arbeit der Stadtteilzentren im
•
Integrationsprozess zu stärken und
finanziell zu unterstützen, um die
Beteiligung zu garantieren (z. B.
Stadtteilzentrum Südost).
Integrationsprojekte in Kooperation
mit freien Trägern und den Stadtteilzentren
umzusetzen, wie etwa die

Stadtteilmütter, Hausaufgabenhilfe,
Leseförderung sowie Begleitung bei
Elterngesprächen und Behördengängen.
• Migranten als Kommunikatoren und
Multiplikatoren auszubilden, die u.
a. bei Behördengängen oder Erziehungs-
sowie Bildungsfragen helfen
können.
• Vereine mit Hilfe von Integrationsmaßnahmen
zu fördern.
• Die im Herkunftsland erworbenen
Berufs- und Bildungsabschlüsse
sowie Qualifikationen, Kompetenzen
und beruflichen Erfahrungen anzuerkennen.
• Den Einbürgerungstest auf den
Stand vor dem 1. September 2008 zu
ändern.
Internationalismus und Rechtsextremismus
Gerade auf der kommunalen Ebene ist es wichtig, für eine lebenswerte und friedliche Welt einzustehen. „Global
denken – Lokal handeln“ darf keine Worthülse sein. Der Afghanistan-Krieg widerspricht einer weltoffenen und
antimilitaristischen Politik. Der deutsche Militäreinsatz verschlang 2010 mindestens 784 Millionen Euro. Nur knapp
ein Fünftel dieser Summe wurde für den Wiederaufbau des Landes versprochen. Kriege werden hauptsächlich für
Wirtschaftsinteressen und im Namen der Religion geführt. Menschen, die vor Kriegen und Umweltzerstörung fliehen,
muss vor Ort aber auch in der Kommune geholfen werden.
Der Symbolpolitik müssen Taten
folgen
Resolutionen, wie beispielsweise „Städte
für den Frieden“ (Cities for Peace), Klimabündnis
sowie die Milleniumserklärung
sind erste Ansätze einer internationalen
Vernetzung der Stadt Hanau. Obwohl es
nur symbolische Beträge waren, wurden
Gelder für die Erdbebenopfer bereitgestellt.
Die Stadt Hanau unterhält zurzeit Städtepartnerschaften
mit Jaroslawl (Russland),
Tottori (Japan), Dartford (England),
Conflans, Francheville (beide Frankreich)
und Doorn (Niederlande). Zudem gibt es
freundschaftliche Kontakte zu Taizhou
(China).
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
• Städtepartnerschaften mit einer
Stadt aus der Türkei und einer kurdischen
Stadt sowie einer Stadt aus
einem afrikanischen Land - in Kooperation
mit Partnerschaftsvereinen.
• Initiativen, die sich für Frieden, sozi-
ale Gerechtigkeit und Umweltschutz
in der Welt einsetzen, zu unterstützen
(z. B. Friedensplattform, Projekte
Diriamba, Ningo, Imagro, Maweni,
Banakongo).
• Mittel für den Entwicklungshilfebeirat
aufzustocken.
• Mittel für die Katastrophenhilfe,
wie etwa beim Erdbeben von Haiti,
der Überschwemmung von Pakistan
oder der Tsunami-Katastrophe in
weiten Teilen Asiens, bereitzustellen.
• Kriegsdienstverweigerer aufzuneh-
men.
• Menschenwürdige Asyl-, Flüchtlngsund
Migrationspolitik.
Faschismus ist keine Meinung, sondern
ein Verbrechen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und Faschismus treten
auch in Hanau verschieden in Erscheinung.
Außerdem sind Antisemitismus
und Islamophobie zu beklagen. Ein
Hintergrund dieser Entwicklung ist die
zunehmende Verschärfung der sozialen
Lage, von der immer mehr Menschen
betroffen sind. Dies darf nicht dazu führen,
dass Minderheiten und schwächere
Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken
erklärt werden. Jeder Form von Diskriminierung,
Intoleranz und Gewalt muss
entschieden und mit langem Atem entgegengetreten
werden. Dazu bedarf es eines
Bündnisses quer durch alle gesellschaftlichen
Schichten.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Rechtsextremistische Parteien und
Kameradschaften zu verbieten.
• Projekte und Initiativen gegen
Rechtsextremismus, wie Mobile
Beratung und Beratung für Opfer
rechtsextremer Gewalt auszubauen.
• Die Themen Rechtsextremismus
•
•
und Demokratiefeindlichkeit in
der Ausbildung von Pädagogen zu
verankern.
Rechtsextreme Gewalt- und Wie-
derholungstäter konsequenter zu
verfolgen.
Öffentliche Versammlungsräume
nicht an Rechtextremisten zu vermieten.
17

Gesundheit und Bewegung
Das Gesundheitssystem krankt an vielen Ecken. Gesundheitsversorgung darf nicht als Ware angesehen werden und
gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Leider bedient die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung eher die Interessen der
Wirtschaftslobbyisten, als eine ideale Gesundheitsvorsorge für alle Bürger sicherzustellen. Die Einführung der Kopfpauschale
ist ungerecht und verstärkt die Klassenmedizin. Eine menschenwürdige Pflege können sich immer weniger
leisten. Ein sozialgerechtes Gesundheitssystem erfordert eine Bürgerversicherung. Die Gesundheitsprophylaxe gehört
weiter ausgebaut. Deswegen kommt Sport und Bewegung auf kommunaler Ebene eine besondere Bedeutung zu.
Klinikum in öffentlicher Hand halten
Das städtische Klinikum steht durch
Gesetzesänderungen und Deckelung
von Geldern unter starkem finanziellem
Druck. Immer wieder kommen Gerüchte
auf, das Klinikum an einen privaten
Betreiber zu veräußern. Schlechtere
Qualität des medizinischen Leistungsspektrums
sowie massive Einbußen
für das Personal wären die Folge. Die
Personaldecke ist bereits heute schon
am Klinikum sehr dünn - insbesondere
im Pflegebereich. Dass die Koalition aus
SPD-FDP-Grüne-BfH den Privatisierungsforderungen
nicht doch noch nachgibt,
ist eine ständige Gefahr.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
18
Das städtische Klinikum als Maximalversorger
weiterzuführen und
nicht zu privatisieren. Dafür muss
das Klinikum mit anderen kommunalen
Kliniken auf gleicher Augenhöhe
zusammenarbeiten.
Keinen Sanierungstarifvertrag für
•
die Beschäftigten.
• Notwendige Investitionen in den
kommunalen Kliniken (wie z. B. für
den Brandschutz) ausreichend zu finanzieren
mit Hilfe der Bundes- und
insbesondere der Landesregierung.
• Personalmindeststandard durch
Gesetze regeln.
• Das Klinikum als Ausbildungsstätte
zur Gesundheits- und Krankenpflege
sowie als akademisches Lehrkrankenhaus
des Universitätsklinikums
Frankfurt am Main zu erhalten.
• Das qualitativ hochwertige medi-
zinische Leistungsspektrum des
Klinikums zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Eine stationäre Urologie für das
•
Klinikum einzuführen.
• Das Medizinische Versorgungszentrum
zu stärken.
• Die gerontologischen und gerontopsychiatrischen
ambulanten Versorgungsstrukturen
zu erweitern.
• Die Versorgungssituation an Psycho-
therapieplätzen zu überprüfen und
ggf. zu erhöhen.
Pflege sichern
In der Pflege werden im Main-Kinzig-
Kreis bis 2020 zusätzlich 450 Fachkräfte
benötigt. Schon heute können die freien
Stellen für examinierte Kräfte kaum
besetzt werden. Dies liegt unter anderem
an der schlechten Bezahlung, den unattraktiven
Arbeitsbedingungen sowie am
Image des Berufes. Die CDU-FDP Landesregierung
investiert keine Gelder, um die
Ausbildungsplätze zu erweitern und verschärft
damit bewusst den Pflegekollaps.
Obwohl Zivildienstleistende nicht als zusätzliche
Arbeitskräfte gewertet werden
durften, wurden sie doch hierfür gerne
kostensparend eingesetzt. Durch ihren
Wegfall als billige Arbeitskräfte wird der
Pflegenotstand umso spürbarer. Dieses
Defizit durch Ein-Euro-Kräfte oder durch
die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs
zu ersetzen, ist ein Verbrechen an der
Menschlichkeit und zeigt den Stellenwert
der Pflege in diesem kapitalfixierten
Wirtschaftssystem. Die Pflegeversicherung
muss dringend novelliert werden.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Eine qualifizierte Betreuung, optimale
Arbeitsbedingungen und eine faire
und angemessene Vergütung in der
Pflege.
Keine prekären Arbeitsverhältnisse
•
und befristeten Arbeitsverträge.
• Ausreichende Kapazitäten an Plätzen
in der stationären Altenpflege.
• Die Ausbildungsplätze in der Pflege
bei den öffentlichen und freien
Trägern sowie der beruflichen Eugen-
Kaiser-Schule auszubauen.
• Die Pflegesonderprogramme zur Auf-
stockung des Pflegepersonals gem.
Krankenhausfinanzierungsreformgesetz
(KHRG) weiter zu finanzieren.
Die Palliativversorgung sowie das
•
Hospiz Hanau zu unterstützen.
Sport für jeden
Neben einer gesunden Ernährung soll
Sport den Bewegungsapparat schulen
und ihn dadurch gesund halten. Bereits
im Kindesalter sollte daher sportliche
Betätigung zum festen Bestandteil der
persönlichen Freizeitgestaltung gehören.
Ergebnisse von Motorik-Tests zeigen jedoch,
dass bei vielen Kindern erhebliche
Defizite bestehen. Durch die demografische
Entwicklung zeigt sich immer mehr,
dass sich die sportliche Betätigung und
Bewegung mit den Jahren ändert.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
•
•
•
•
Die Prävention und Gesundheitsförderung
in der Kindertagesbetreuung,
Schule und VHS auszubauen.
Die Bewegungsangebote in der
Kindertagesbetreuung und in den
Schulen, ggf. mit Hilfe von Kooperationsmodellen
mit Sportvereinen
zu erweitern. Bewusstes Essen aus
biologischem Anbau unterstützt ein
gesünderes Heranwachsen.
Das Heinrich-Fischer-Bad und Lin-
denaubad in kommunaler Hand zu
erhalten.
Breitensportliche Infrastruktur als
eine wichtige Bedingung für Lebensqualität
und Gesundheit auszubauen.
Bewegungshelfer für Senioren in
Zusammenarbeit mit den Vereinen
ausbilden.
Generationsübergreifende Plätze
zum Sporttreiben und für das spielerische,
regenerative und kommunikative
Zusammensein stärker zu
nutzen.
Die Rad-, Trimm und Wanderwegnet-
•
ze auszubauen.
• Ausreichende Möglichkeiten zur
sportlichen Gesunderhaltung für
Menschen mit Beeinträchtigungen
einzuplanen.
• Sportförderung durch die Landesre-
gierung ausreichend zu finanzieren.
• Die qualitative und quantitative Versorgung
mit Turn- und Sporthallen
sowie Sportfeldern sicherzustellen.
• Die Handlungsempfehlungen des
•
Sportentwicklungsplans und dessen
Fortschreibung mit der Planungsgruppe
„Netzwerk Sport“ sukzessive
umzusetzen.
Die dritte vorgeschriebene wöchent-
liche Sportstunde in den Schulen
einzufordern.

Kultur und Tourismus
Hanau bietet viele kulturelle Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten. Doch die finanzielle Misere geht nicht
spurlos an der Kultur vorbei. Nicht alle kulturellen Angebote können durch privates Engagement, Sponsoring, das
Gründen von Stiftungen oder das Spendensammeln durch Vereine gesichert werden. „Kultur schließt nicht nur Kunst
und Literatur ein, sondern auch Lebensformen, die Grundrechte des Menschen, Wertesysteme, Traditionen und Glaubensrichtungen.“
So hat die UNESCO Kultur definiert.
Deshalb gehört es zu den Grundlagen einer lebendigen Demokratie, die Vielfalt zu erhalten und allen Menschen die
Teilhabe an Kultur zu ermöglichen. Und deshalb darf sich Kultur in Hanau nicht nur auf große Events oder das neue
Großkino beschränken. Eine öffentliche Förderung von Kultur ist unabdingbar.
Durch den Koalitionsvertrag von SPD-FDP-Grüne-BfH gibt es den Kulturdezernenten, Kulturmanager und Kulturbeauftragten.
Eine klare Arbeitsaufteilung ist nach außen nicht erkennbar. Reibungsverluste vergeuden im kulturellen
Bereich Energie, Kreativität sowie finanzielle Mittel.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Einen Kulturentwicklungsplan, in
dem z. B. Kulturveranstaltungen besser
aufeinander abgestimmt sind.
Die Kulturförderung nicht auf große
•
Events zu reduzieren.
• Ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen,
wie etwa den Geschichtsverein
Hanau, den Förderverein Olof-
Palme-Haus, den Förderverein für
das Wilhelmsbader Karussell, die
Gesellschaft für Goldschmiedekunst,
die Wetterauische Gesellschaft, die
Stiftung Bahnbetriebswerk Hanau
und den Verein der Museumseisenbahn
Hanau sowie die verschiedenen
Partnerschaftsvereine.
• „Kleine und alternative“ Kultur zu
•
•
•
•
•
fördern und auszubauen, damit
diese nicht nach dem Auslaufen
von Fördergeldern wieder aus der
Kulturszene verschwinden, wie z. B.
„Klingendes Mobil“, „Lamboy-Kids“,
Schultheatertage, das Autonome
Kulturzentrum Metzgerstraße.
Konzertreihen, Kunstaktionen, Par-
tys, Theaterworkshops, Videoprojekte
und Treffpunkte für Jugendliche.
Veranstaltungsorte und Auftritts-
möglichkeiten, die die Schweinehalle
bzw. Halle 2 ersetzen können.
Geeignete und kostengünstige
Proberäume für Bands und Musiker
bereitzustellen.
Love-Familiy-Park weiterhin auf den
Mainwiesen, solange kein Alternativstandort
zur Verfügung steht.
Intensiv zu prüfen wäre das Herbert-
Dröse-Stadion und die Konversionsflächen.
Die Märchenfestspiele als Hanauer
Aushängeschild beizubehalten.
Das Konzept der Klassifizierung in
Erwachsenen- und Kinderstücke
und die Aufnahme ausländischer
Märchen in den Spielplan sowie der
finanzielle Rahmen müssen jährlich
überprüft werden. Grundlegende
Änderungen sind danach gegebenenfalls
vorzunehmen.
• Hanauer Kultursommer mit der
Wilhelmsbader Sommernacht zu
erhalten.
• Gebührenfreier Besuch der Adolf-
Schwab-Musikschule der Stadt Hanau
für Kinder aus finanzschwachen
Familien.
• Kurse für Kultur an der VHS und an
der Jugendkunstschule weiterhin
beizubehalten.
• Einen Jugend-Kulturwettbewerb mit
den Hanauer Partnerstädten.
• Historische Feste wie Bürger- und
Lamboyfest sowie das Internationale
Freundschaftsfest zu erhalten.
• Das Museumskonzept (inkl. Puppen-
•
museum) unter Berücksichtigung
finanzieller Möglichkeiten sukzessive
umzusetzen.
Hanauer Widerstandskämpferinnen
und Widerstandskämpfer gegen das
NS-Regime dauerhaft zu würdigen.
Hier ist zu prüfen, ob dies im Schloss
Philippsruhe oder im Fronhof geschehen
kann.
Die Identität der Stadtteilkultur bei-
•
zubehalten und weiter zu fördern.
• Die Bibliothek unabhängig des Wettbewerblichen
Dialogs auszubauen.
• Vorerst von einem Brüder-Grimm-
Kulturzentrum aus finanziellen
Gründen Abstand zu nehmen.
• Die KulturRegion FrankfurtRhein-
Main, den Regionalpark RheinMain,
die Route der Industriekultur Rhein-
Main sowie das Hessische Puppenmuseum
weiter zu vernetzen.
Hanau ist mehr als eine Brüder-
Grimm-Stadt
Die Brüder-Grimm sind das Aushängeschild
Hanaus. Daneben gibt es noch
weitere Sehenswürdigkeiten, die für
den Tourismus interessant sind. Schloss
Philippsruhe, Kuranlagen und Staatspark
Wilhelmsbad, Goldschmiedehaus, Neustädter
Rathaus, Wallonisch-Niederländische
Kirche, Fronhof, Alte Fasanerie in
Klein-Auheim, Obertor in Mittelbuchen,
Römische Badeanlage in Kesselstadt,
Stadtmauer mit Dilgesturm, Maintor,
Mühltor, Zehntscheune, Herrenhof
und Schloss Steinheim. Zudem verfügt
Hanau über eine interessante historische
Entwicklung. Diese betrifft z. B. die Judenstättigkeit
sowie die Gründung der
Neustadt durch die Glaubensflüchtlinge
(Wallonen, Flamen, Hugenotten und
Waldenser).
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
•
•
•
Den sanften Tourismus auszubauen.
Unter anderem durch Angebote rund
um den Waldenserradweg, Vulkanradweg,
Bahnradweg.
Stadtrundfahrten mit kulturellen
Veranstaltungen als Kombipakete
anzubieten.
Kein weiteres Hotel in der Altstadt in
Verbindung mit dem Brüder-Grimm-
Kulturzentrum, solange die derzeitigen
Hotels noch ausreichende
Kapazitäten zur Verfügung haben.
Eine Jugendherberge für Hanau.
Diese könnte in Verbindung mit einem
Biodiversitätszentrum auf dem
Campo Pond-Gelände entstehen.
Gastronomie für das Kurhaus Wil-
•
helmsbad.
• Öffentliche Toiletten zu sanieren und
zusätzliche Toiletten, z. B. an den
Mainwiesen, zu installieren.
• Die Bahn muss ihrer Verantwortung
gerecht werden und die Bahnhöfe
sanie-ren und behindertengerecht
ausbauen. Insbesondere die Aufzüge
und die Toiletten im Hauptbahnhof
müssen grundlegend erneuert
werden.
19

Wirtschaft und Finanzen
Die finanzielle Haushaltslage der Stadt Hanau ist besorgniserregend. Der Schuldenstand der gesamten Unternehmung
Stadt Hanau wächst weiter an. Die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH ist mit den Steuergeldern verschwenderisch
umgegangen. Zu den eigenen Versäumnissen und der Freizügigkeit, für Prestigeobjekte Gelder zu verschwenden (u. a.
Wettbewerblicher Dialog, Katase-Säule, Congress Park Hanau, Hanau Marketing, Wirtschaftsförderung) kommen noch
Entscheidungen des Bundes und des Landes Hessen dazu.
Bund und Land in die Pflicht nehmen
Durch die Gesetzgebungen von CDU/CSU,
SPD, FDP und Grüne sind den Kommunen
in den letzten 10 Jahren 50 Mrd. Euro an
Steuern entgangen. Für die hessischen
Kommunen entspricht dies 1,2 Mrd. Euro.
Nun gibt es auch Bestrebungen der CDU/
CSU-FDP-Bundesregierung, die Gewerbesteuer
und somit die Haupteinnahmequelle
der Kommunen zu reformieren
bzw. abzuschaffen. Dafür sollen die
Kommunen einen größeren Anteil an der
Einkommenssteuer erhalten.
Auf der anderen Seite wurden den
Kommunen zusätzliche Belastungen
aufgedrückt, aus denen sich Bund und
Land finanziell immer weiter herausziehen,
wie etwa die Unterkunftskosten für
Hartz IV-Bezieher, die Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung, die
Sozialhilfe, die Schülerbeförderung, die
Kindertagesbetreuung (U3) und vieles,
vieles mehr. Das Konnexitätsprinzip
(wer bestellt, muss auch bezahlen) wird
dadurch ad absurdum geführt.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt
sich gerade auf die Gewerbe- und die
Einkommenssteuer nieder. Entstehen
neue Arbeitsplätze, dann sind es Leiharbeits-,
Mini- oder Teilzeitjobs und keine
sozialversicherungspflichtigen „Normalarbeitsverhältnisse“.
Diese Ungerechtigkeit
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führt unter anderem bei Kommunen zu
einer bisher nie da gewesenen Finanznot.
Die Folge sind Gebührenerhöhungen,
Sozialabbau sowie eine verstärkte Privatisierung
öffentlicher Aufgaben (ÖPP/
PPP, Ausgliederungen, Anteilsverkäufe).
Hinzu kommen die Auflagen des Regierungspräsidiums,
die die Probleme in den
Kommunen noch verschärfen werden.
Schuldenbremse heißt Sozialabbau
CDU, FDP, SPD und Grüne wollen in
Hessen die Schuldenbremse in der Hessischen
Verfassung durch einen Volksentscheid
verankern. Diese Schuldenbremse
führt zu massiven Sozialkürzungen, die
die Kommunen zum Sparen zwingen werden
oder zum Schuldenmachen - wollen
sie ihren Aufgaben und der Daseinsvorsorge
gerecht werden. Es drohen Einschnitte
bei der Kinderbetreuung und bei
der Bildung. Schon einmal hatte die Stadt
Hanau um ihre sozialen Strukturen zu
kämpfen, die durch die „Operation Sichere
Zukunft“ unter der Landesregierung
Koch zerschlagen werden sollten.
Aber die jetzige Landesregierung will die
Kommunen noch weiter schädigen. So
entzieht der Kommunale Finanzausgleich
den Kommunen jedes Jahr eine Summe
zwischen 360 bis 400 Mio. Euro. Für
Hanau bedeutet dies jährlich rund 4 Mio.
Euro weniger Einnahmen. Der von der
Landesregierung angebotene Fonds von
3 Mrd. Euro ist eine Farce, da die Auflagen,
die die Kommunen erfüllen müssen,
gleichbedeutend einer generellen Privatisierung,
Sozialabbau und Gebührenerhöhungen
bedeuten.
DIE LINKE. Hanau fordert:
• Keine Schuldenbremse, da diese
Sozialabbau nach sich zieht.
• Ein gerechtes Steuersystem. Hierzu
zählen eine Vermögens-, Erbschafts-,
Millionärs- und Transaktionssteuer
sowie eine Gemeindewirtschaftssteuer,
um die Kommunen finanziell
besser auszustatten.
• Das geltende Hessische Vergabege-
•
setz (HVgG) zu ändern. Dort bedarf
es verbindlicher Regelungen in den
Bereichen Tariftreue, Förderung der
Gleich-stellung von Mann und Frau,
umweltverträglicher Beschaffung
sowie im Bereich der Kontrollen und
Sanktionen.
Kein Unterbieten bei Gewerbe-
steuerhebesätzen und kein eigener
Zuschlag der Kommunen auf die Einkommenssteuer,
um einen „Kannibalismus“
zwischen den Kommunen zu
verhindern.
Ein Entschuldungsprogramm und
•
Zinsmoratorium für Kommunen.
• Die Grunderwerbssteuer zu einer
Kommunalsteuer umzuwandeln.
• Die Grundsteuer anhand einer aktuellen
Berechnungsgrundlage neu zu
bewerten.
Öffentliche Daseinsvorsorge sichern
Die Stadt Hanau sowie die Beteiligungsholding
Hanau und ihre Tochtergesellschaften
müssen ihre Tätigkeiten an der
öffentlichen Daseinsvorsorge ausrichten.
Dies bedeutet: Mehr Personal. Einige
Bereiche sind schon heute personell unterbesetzt,
dies wird sich in den kommenden
Jahren zunehmend verschärfen.
Nachdem die Einnahmen der Stadtwerke
eingebrochen sind, kann diese die
Garantieabführung an den Anteilseigner
Mainova nicht mehr bezahlen. Die
Beteiligungs-holding muss dies nun tun.
Würden die Stadtwerke noch zu 100
Prozent der Stadt gehören, hätte dieses
Geld eingespart werden können. Es zeigt
sich, dass über einen längeren Zeitraum
gesehen, der Teilverkauf der Stadtwerke
ein gravierender Fehler war. Der
Hafen bleibt weiterhin ein gewinnbringender
Wirtschaftsfaktor. Ein weiteres
wirtschaftliches Standbein könnte eine

eigene alternative Energieerzeugung sein.
Durch die freien Konversionsflächen hat
die Stadt Hanau viele Entwicklungschancen.
Das Gesicht Hanaus hat sich durch
Gewerbeansiedlung und durch Sanierung
bzw. Neubau auf den ehemaligen
Kasernengeländen positiv und nachhaltig
verändert. Zukünftig wird sich zeigen, ob
dadurch neue Hanauerinnen und Hanauer
gewonnen werden konnten, oder ob
es nur zu einer Verschiebung innerhalb
der Stadt gekommen ist. Insbesondere
das neue Gefahrenabwehrzentrum hat
das Hutier-Gelände verändert. Neben
der Hanauer Hauptfeuerwache mit der
hauptamtlichen und der freiwilligen
Feuerwehr siedeln sich auch das Deutsche
Rot Kreuz, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft
Ortsgruppe Hanau und
Bezirk Main-Kinzig sowie die Johanniter-
Unfall-Hilfe an.
Jedoch gibt die Stadt Hanau nicht nur
Geld für die Vermarktung der Konversionsflächen
aus, Millionen flossen und
fließen in den zweifelhaften Wettbewerblichen
Dialog sowie in Veranstaltungen
und Jubelfeiern der Wirtschaftsförderung
und Stadtentwicklung.
DIE LINKE. Hanau fordert:
•
Die Straßenbeiträge abzuschaffen.
Stattdessen die wiederkehrenden
Beiträge einzuführen, die die Lasten
auf alle Grundstücksbesitzer gerechter
verteilt. Dazu muss das Kommunalabgabengesetz
novelliert werden.
Kein weiteres städtisches Personal
•
abzubauen, wie durch den Regie-
rungspräsidenten gefordert.
• Neu einzustellende Beschäftigte
nicht schlechter zu stellen, als die
Stammbeschäftigten – weder bei der
Stadt Hanau, noch bei ihren Beteiligungen.
• Das Outsourcing der Reinigungskräfte
in den Schulen wieder rückgängig
zu machen.
• Keine ÖPP/PPP-Projekte. Auf längere
Sicht zeigt sich, dass am Ende die
Kommune immer draufzahlt.
• Keine städtischen Gelder für spekulative
Finanzgeschäfte.
• Standortmarketing und Wirtschaftsförderung
in eine Organisationseinheit
zusammenzulegen.
• Wirtschaftliche Kennzahlen und
ständige Kontrolle der Wirtschaftsförderungs
GmbH und Standortmarketing
über ihre Arbeit und
„Erfolge“.
• Kleinbetriebe sowie soziale und
ökologische Betriebe wirtschaftlich
zu fördern. Ziel muss es sein, die
Wertschöpfung in der Region zu
halten und zu stabilisieren.
• Nachhaltig in wirtschaftliche Projekte
zu investieren, die der Umwelt
dienen und Arbeitsplätze schaffen.
Wie etwa eine eigene regenerative
Energiegewinnung, Recycling und
Abfallentsorgung oder nachwachsende
Rohstoffe für die industrielle
Nutzung. Diese Wachstumsfelder
bringen nicht nur neue Perspektiven
für die heimische Land- und
Forstwirtschaft, sondern nutzen
auch dem heimischen Handwerk.
• Fördergelder von Land, Bund und
EU stärker zu nutzen. Wie das Beispiel
Dachsanierung des Lindenaubades
zeigt, werden Fördergelder
nicht früh genug abgerufen.
• Das Millionengrab Congress Park
Hanau effizienter auszulasten und
eine bessere bürgernahe Nutzung zu
gewährleisten. Das Defizit lag in den
letzten Jahren zwischen 1- 2 Mio.
Euro und beträgt aktuell 830.000
Euro. Die dauerhafte Subventionierung
aus anderen städtischen
Haushaltstiteln ist abzustellen.
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Unsere Kandidaten für die Hanauer
Stadtverordnetenversammlung:
1. Jochen Dohn
geb. 1972 in Hanau
Dipl.-Sozialarbeiter
Mittelbuchen
2. Ulrike Hanstein
geb. 1950 in Hanau
Rentnerin
Nordwest
3. Ulrike Feistel
geb. 1966 in Bremen
Sachbearbeiterin
Innenstadt
4. Ralph-Jörg Mathes
geb. 1971 in Frankfurt
Vertriebsbeauftragter
Innenstadt
5. Nurhan Agit
geb. 1973 in Kurtalan
Verkäuferin
Kesselstadt/
Weststadt
6. Jürgen Jakoby
geb. 1957 in Ludwigshafen, Erzieher, Kesselstadt/Weststadt
7. Tatjana Stein
geb. 1975 in Hanau, Dipl.-Sozialpädagogin, Innenstadt
8. Otto Dols
geb. 1933 in Hanau, Dipl.-Ingenieur, Nordwest
9. Gabriele Röhrig
geb. 1961 in Flieden, Redakteurin, Nordwest
10. Gustav Faschung
geb. 1961 in Bruchköbel, erwerbslos, Nordwest
11. Manuela Block
geb. 1976 in Jena, Altenpflegerin, Lamboy-Tümpelgarten
12. Arnold Ditelt
geb, 1951 in Berlin-Kreuzberg, Koch, Großauheim
13. Ingeborg Scheich
geb, 1949 in Hanau, erwerbslos, Großauheim
14. Michael Koch
geb. 1959 in Höxter, Fotograf, Großauheim
15. Doris Werder
geb. 1958 in Frankfurt, Technische Redakteurin, Innenstadt
16. Eric Ludwig
geb. 1961 in Mülhausen, Dipl.-Kaufmann, Innenstadt
17. Petra Lehmann
geb. 1961 in Hanau, Kauffrau, Großauheim
18. Herbert Richter
geb. 1955 in Langen, erwerbslos, Nordwest
19. Emine Pektas
geb. 1961 in Akcadag, Bürokauffrau, Großauheim
20. Horst Hofmann
geb. 1949 in Mühlheim, erwerbslos, Steinheim
21. Kirsten Yanarca
1961 in Nürnberg, Altenpflegerin, Kesselstadt/Weststadt
22. Fideyl Bicer
geb. 1971 in Yasiuce, erwerbslos, Kesselstadt/Weststadt
23. Humera Akbari
geb. 1990 in Kandahar, Schülerin, Kesselstadt/Weststadt
24. Werner Dreibus
geb. 1947 in Offenbach, Mitglied des Bundestages, Steinheim
25. Gilda Boolour
geb. 1971 in Teheran, Pädagogin, Kesselstadt/Weststadt
26. Frank Plückebaum
geb. 1964 in Dortmund, Maschinenbautechniker, Nordwest
27. Petra Schlöffel-Nabli
geb. 1972 in Hanau, Hausfrau, Kesselstadt/Weststadt
28. Jadwiga-Irena Lindner
geb.1952 in Grodkow, Hausfrau, Großauheim
29. Hasan Hayri Secgin
geb. 1979 in Mazgirt, Arbeiter, Nordwest
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Unsere Kandidaten für die Hanauer
Ortsbeiräte:
Großauheim/Wolfgang Innenstadt
1.
Petra Lehmann
geb. 1961
Kauffrau 2.
Helmut Hüther
geb. 1964
Dipl.-Jurist
1.
Eric Ludwig
geb. 1961
Dipl.-Kaufmann 2.
Tatjana Stein
geb. 1975
Dipl.-Sozialpädagogin
3. Emine Pektas, geb. 1961, Bürokauffrau
4. Arnold Ditelt, geb, 1951, Koch
5. Jadwiga-Irena Lindner, geb.1952, Hausfrau
6. Michael Koch, geb. 1959, Fotograf
7. Devrim Tunc-Eroglu, geb. 1977, Arbeiterin
8. Dirk Kropp, geb. 1973, erwerbslos
3. Semra Kaya, geb. 1988,
4. Abdulselma Özdemir, geb. 1981,
5. Ulrike Feistel, geb. 1966, Sachbearbeiterin
6. Ulrike Schwarz, geb. 1961, Bürokauffrau
7. Ralph-Jörg Mathes, geb. 1971, Vertriebsbeauftragter
8. Doris Werder, geb. 1958, Technische Redakteurin
Kesselstadt/Weststadt
1.
Nurhan Agit
geb. 1973
Verkäuferin 2.
Jürgen Jakoby
geb. 1957
Erzieher
Nordwest
1.
Ulrike Hanstein
geb. 1950
Rentnerin 2.
Gustav Faschung
geb. 1961
erwerbslos
3. Meral Bektas, geb. 1978, Verkäuferin
4. Mohammad Zamir Akbari, geb. 1979, Grafikdesigner
5. Kirsten Yanarca, geb. 1961, Altenpflegerin
6. Fideyl Bicer, geb. 1971, erwerbslos
7. Gilda Boolour, geb. 1971, Pädagogin
8. Nuh Adem Celik, geb. 1988, Student
9. Petra Schlöffel-Nabli, geb. 1972, Hausfrau
10. Mehmet Öksüz, geb. 1948, Arbeiter
11. Humera Akbari, geb. 1990, Schülerin
3. Otto Dols, geb. 1933, Dipl.-Ingenieur
4. Herbert Richter, geb. 1955, erwerbslos
5. Mazium Kaya, geb. 1989, Schüler
6. Rüdiger Schmidtmann, geb. 1970, Student
7. Gabriele Röhrig, geb. 1961, Redakteurin
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DIE LINKE. Hanau
Wilhelmstraße 2
63450 Hanau
Tel. 06181/1899571
E-Mail hanau@dielinke-mkk.de
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