November - Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender

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November - Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender

Matthias Krenn:

„2013 muss eine neue Lösung für die Grundbuch-Eintragsgebühr

stehen. Die alte Regel (bei Erbschaft/Schenkung gilt der

Einheits-, bei Kauf der viel höhere Verkehrswert) ist nicht verfassungskonform.

Die „Lösungen“ der ÖVP-Ministerin heißen

„versteckte Erbschaftssteuer“ oder Rechtsunsicherheit.”

Matthias Krenn zur Grundbuch-Eintragungsgebühr:

„Management by ÖVP-Chaos“

2013 muss eine neue Lösung für die

Grundbuch-Eintragsgebühr stehen.

Die alte Regel (bei Erbschaft/Schenkung

gilt der Einheits-, bei Kauf der

viel höhere Verkehrswert) ist nicht

verfassungskonform. Die „Lösungen“

der ÖVP-Ministerin heißen „ver–

steckte Erbschaftssteuer“ oder

Rechtsunsicherheit.

Unsere Lösung: Gebühren vom Verkehrswert

berechnen, aber den Prozentsatz

soweit senken, dass die Kosten

nicht steigen!

Die bisherige Regelung für die

Grundbuch-Eintragsgebühr hob der

Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf,

weil er die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen

für verfassungswidrig

hält: Bei Erbschaft oder Schenkung

von Grund und Immobilien gilt

als Berechnungsgrundlage für die Gebühr

der Einheitswert, bei einem

BO WKÖ Vizepräsident Amann ist

überzeugt, dass es dringende Struktur-Reformen

und rasche Steuersenkungen,

vor allem beim Faktor Arbeit,

braucht. Derzeit bestraft die

Rot-Schwarz Regierung Betriebe, die

Arbeitsplätze schaffen, mit enormen

Lohnkosten. Die Devise kann nur

sein: "Runter mit den Steuern, keine

Steuererhöhungen und als erster

Schritt die Eindämmung der kalten

Progression!“

Das aktuelle "Schröpfpaket" schraubt

die Abgabenquote auf 46 Prozent

Kauf wird die Gebühr vom viel höheren

Verkehrswert („Marktwert“) weg

berechnet. Die verfassungskonforme

Lösung, die auch keine zusätzlichen

Kosten bedeutet, heißt: Die Gebühren

sollen generell vom Verkehrswert berechnet

werden, aber der Prozentsatz

von derzeit 1,1 Prozent soweit abgesenkt

werden, dass die Kosten für die

Betroffenen nicht steigen. Das ist eine

ehrliche Lösung! Den Verkehrswert

könnte man über den öffentlich zugänglichen

Preisspiegel ohne Zusatzkosten

ermitteln.

Die ÖVP-Lösung bringt wieder keine

Rechtssicherheit. Zuständig für die

„Reparatur“ der Grundbuch-Eintragsgebühr

ist ÖVP Ministerin Karl.

Ihre erste „Idee“: Großteils sollte der

viel höhere Verkehrswert die Berechnungsbasis

sein. Erben oder „Beschenkte“

würden mindestens zehnmal

so hohe Eintragungsgebühren für

Die Stagnation beim Wirtschaftswachstum ist

ein “Weckruf” für die Regierung!

Wohnungen und Co. zahlen. Statt ein

paar hundert Euro wären nun mehrere

tausend fällig! Jetzt soll es für Erbschaften

und Schenkungen in der engeren

Familie und bei Betriebsübergaben

Ausnahmen geben: Die Grundbucheintragungsgebühr

soll weiter

vom günstigeren Einheitswert weg

berechnet werden.

Aber: Rechtssicherheit sieht anders

aus! Verfassungsexperten betonen,

dass diese Regelung wieder nicht verfassungskonform

ist und der VfGH

sie wieder kippen könnte! Zu

Deutsch: Familien und Betriebe wissen

nicht, ob die Ausnahme-Regelungen

(Berechnung nach dem Einheitswert)

„hält“.

Wenn die ÖVP so weitermacht, heißt

das: Wenn jemand alles, was er hat,

verkauft und das Geld verschenkt

oder vererbt, wären die Begünstigten

besser dran!

hoch, gleichzeitig werden "milliardenschwere"

Reformen einfach nicht

angegangen. Die "Besteuerungsorgien"

der Bundesregierung treffen die

Betriebe dreifach, nämlich als Steuerzahler,

als Arbeitgeber und durch den

Rückgang des privaten Konsums.

"Bereits bei den letzten Kollektivvertragsverhandlungen

haben die Betriebe

geblutet. Richtig abgesahnt

und profitiert hat letztlich nur die Finanzministerin,

nicht die Beschäftigten.

Dass der Konsum der privaten

Haushalte zum zweiten Mal hintereinander

stagniert,

ist daher

kein Wunder

und trifft vor allem

die kleinen

und mittleren

Unternehmen

"in Mark und

Bein". Die Anpassung

der

Steuerprogression an die Teuerungsrate

und eine Steuersenkung sind daher

existentiell für Binnenkonsum,

Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Wirtschaft Aktiv Nov. / 2012 3

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