November - Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender

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November - Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender

RfW Landesobmann Klinger:

„Es ist Aufgabe des

OÖ. Landtags, deregulierend

tätig zu sein und die

Wirtschaft nach Möglichkeit

zu entlasten”

Wolfgang Klinger:

Lustbarkeitsabgabe streichen -

Wirtschaft entlasten

Antrag im Landtag

„Es ist Aufgabe des OÖ. Landtags,

deregulierend tätig zu sein und die

Wirtschaft nach Möglichkeit zu entlasten“,

so der RfW-Landesobmann

Abg. Ing. Wolfgang Klinger im OÖ.

Landtag.

„Daher der freiheitliche Antrag, das

Lustbarkeitsabgabegesetz aufzuheben.

Denn dieses Gesetz ist die

Grundlage für eine Bagatellsteuer,

die für unnötige Bürokratie sorgt

und insbesondere der Tourismusund

Freizeitwirtschaft zusätzliche

Belastungen aufbürdet“, so Klinger.

„Es ist

weiters eine

Tatsache,

dass in vielen

Gemeinden die Eintreibung der

Lustbarkeitsabgabe dazu führt, dass

den Veranstaltern wiederum eine

entsprechend hohe Förderung gewährt

wird. Diesen Aufwand können

wir uns wirklich sparen!“ so

Klinger.

„Auch die Wirtschaftskammer, die

feststellte, dass bei über 80 Prozent

der Gemeinden der bürokratische

Aufwand bei der Einhebung der

Lustbarkeitsabgabe höher ist als der

Ertrag, verlangt die Aufhebung des

antiquierten Lustbarkeitsabgabegesetzes.

Mit diesem Rückenwind gehen

die Freiheitlichen jetzt in die

kommenden Verhandlungen“, erklärt

Klinger.

Der freiheitliche Antrag wurde im

Landtag dem zuständigen Ausschuss

zur weiteren Beratung zugewiesen.

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

Unter dieser Devise ist der Ring freiheitlicher

Wirtschaftstreibender

(RfW) im Kontrollausschuß der

Wirtschaftskammer aktiv.

Hier wird neben der zahlenmäßigen

Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der

Kammerfinanzen insbesondere auch

die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit

und Zweckmäßigkeit der gesamten

Gebarung geprüft.

Dazu der stv. Obmann des Kontrollausschusses,

Klaus Kurzthaler (RfW-

OÖ): „Sowohl die Landeskammern

selbst als auch alle Fachorganisationen

(Innungen, Gremien ….) inklusive

der ausgegliederten Rechtsträger

werden durch speziell geschulte Experten

penibel durchleuchtet.“

Jährlich erfolgt eine Revision der

Bilanzen und Erfolgsrechnungen an

Ort und Stelle einschließlich der

Einschau in alle Aufzeichnungen

und Geschäftsunterlagen. Dazu

kommt die Prüfung der widmungsgemäßen

Verwendung der Förderbeiträge.

Kurzthaler: „Beanstandete Unregelmäßigkeiten

werden in den meisten

Fällen sofort bereinigt bzw. abgestellt,

jedenfalls wird aber die Kammer

verpflichtet, alle Maßnahmen

zu treffen, um Verstöße gegen die

Gebarungsgrundsätze zu vermeiden.

In besonderen Fällen bzw. bei Gefahr

in Verzug können auch jederzeit

Sonderprüfungen erfolgen.“

Wirtschaft Aktiv Nov. / 2012 5

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