Wochenmarktordnung (13 KB) - .PDF - Bad Ischl

bad.ischl.ooe.gv.at

Wochenmarktordnung (13 KB) - .PDF - Bad Ischl

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 05. Sept. 1977, mit der eine

Wochenmarktordnung für den in Bad Ischl stattfindenden Wochenmarkt erlassen wird.

(Geändert mit GR-Beschluss vom 9.7.2009 und vom 11.03.2010).

Auf Grund des Privilegiums von Kaiser Friedrich aus dem Jahre 1466 und gem. § 331, Abs.1 der

Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, sowie des § 40, Abs.2, Z.6 der Oö. Gemeindeordnung

1990 idgF wrid verordnet:

WOCHENMARKTORDNUNG

§ 1 Marktplatz

Der Wochenmarkt wird am Sparkassenplatz / Auböckplatz vor der Trinkhalle, in der Kaiser-Franz-

Josef-Straße bis einschließlich des Hauses Nr. 3 - 5 und in der Bahnhofstraße, nördlich des

Postamtsgebäudes bis zum Kreisverkehr, abgehalten.

§ 2 Marktzeit

(1) Der Wochenmarkt findet jeden Freitag statt. Fällt auf diesen Tag ein gebotener Feiertag, so

wird der Wochenmarkt auf den vorhergehenden Werktag verlegt.

(2) Die Marktzeit ist 6.00 bis 12.00 Uhr; die Marktplätze dürfen eine Stunde vor Beginn der

Marktzeit bezogen werden und sind spätestens eine halbe Stunde nach Ende geräumt zu

verlassen.

§ 3 Marktgegenstände

Hauptgegenstände des Wochenmarktes sind Lebensmittel und rohe Naturprodukte;

Nebengegenstände sind Wirtschafts- und Ackergeräte und Erzeugnisse, welche zu den

landesüblichen Nebenbeschäftigungen der Landleute der Umgebung gehören. Bekleidung,

Textilien und Bettfedern dürfen nicht feilgeboten werden.

§ 4 Marktplatz, Vergabe

(1) Die Vergabe des Marktplatzes bestimmt der Marktkommissär. Die Zuweisung der Marktplätze

an die Marktlieferanten erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eintreffens, nach freiem Ermessen.

(2) Die Reservierung und Beibehaltung eines bestimmten Marktplatzes kann Marktfieranten

gegen Entrichtung eines Entgelt-Aufschlages, jedoch gegen jederzeitigen Widerruf,

zugestanden werden.

§ 5 Überwachung

(1) Vor Zuweisung des Marktplatzes ist der Gewerbeschein, die Konzessionsurkunde oder die

Eigenerzeugungsbescheinigung vorzuweisen.

(2) Die Handhabung der Marktordnung wird durch den Marktkommissär als Aufsichtsorgan

durchgeführt; Marktpolizei ist die Städt. Sicherheitswache.

(3) Der Marktkommissär hat die Befolgung der Marktordnung zu überwachen, Zuwiderhandlungen

abzustellen und die Marktgebühren zu kassieren.

(4) Den Anordnungen des Marktkommissärs und der Marktpolizei ist ohne Aufschub Folge zu

leisten. Allfällige Beschwerden sind beim Stadtamt vorzubringen, sie haben jedoch keine

aufschiebende Wirkung.

§ 6 Marktplatz, Verlust

(1) Marktfieranten, die sich den Anordnungen des Marktkommissärs oder der Marktpolizei

widersetzen, werden zum Markte nicht mehr zugelassen.


(2) Die Marktplatzzuweisung kann jederzeit zurückgezogen werden, wenn die Aufrechterhaltung

der Ruhe und Ordnung oder sonst ein öffentliches Interesse dies erfordert.

§ 7 Speisen und Getränke

Der Verkauf heißer Würstl und der Ausschank pasteurisierter Milch und molkereimäßig

hergestellter Kakao ist gestattet.

Nicht feilgehalten werden dürfen alkoholische Getränke und gasthausmäßig zubereitete Speisen.

§ 8 Privatrechtliche Entgelte

Die Marktfieranten haben für die Benützung der Markteinrichtungen an die Stadtgemeinde Bad

Ischl gemäß Gewerbeordnung 1994 privatrechtliche Entgelte zu entrichten, die in der

Markttarifordnung festgesetzt sind.

§ 9 Marktverkehr

(1) Alle auf dem Markt verkehrenden Personen haben den Anordnungen des Marktkommissärs

oder der Marktpolizei unbedingt und ohne Aufschub Folge zu leisten und jede gewünschte

Auskunft zu erteilen.

(2) Personen, die den Marktverkehr stören, betrunken oder mit auffälligen Krankheiten behaftet

sind, werden von den Aufsichtsbeamten vom Markte entfernt.

(3) Die Verunreinigung des Marktplatzes ist verboten.

§ 10

(1) Der Marktplatz darf in der Zeit während des Marktverkehres nicht befahren werden; es ist

auch verboten, den Marktplatz mit dem Fahrrad in der Hand zu betreten.

Marktfuhrwerke jeder Art dürfen, soferne nicht von ihnen herab verkauft wird, nur auf den vom

Kommissär außerhalb des Marktplatzes bestimmten Parkplätzen abgestellt werden.

(2) Durch das Aufstellen von Fahrzeugen, sowie das Auslegen von Waren dürfen Zugänge zu

den Häusern und Standplätzen nicht verlegt werden.

§ 11

Während des Marktverkehres dürfen Hunde weder auf dem Marktplatz gehalten noch dorthin

gebracht werden.

§ 12

Bettelmusikanten sind auf dem Marktplatz ausnahmslos verboten.

§ 13

Fundgegenstände sind dem Marktkommissär gegen Bestätigung oder dem Fundamt zu

übergeben.

§ 14

Jede störende Reklame, wie Ausrufen, Verteilen von Reklameschriften etc. ist verboten.

§ 15

(1) Der Warenverkehr auf dem Markte unterliegt vor allem der Gewerbeordnung, dem

Lebensmittelgesetz, dem Naturschutzgesetz und der Maß- und Gewichtsordnung.


(2) Wer auf dem Markte einen Standplatz einnimmt, ist verpflichtet, alle Waren, die mitgebracht

wurden, zum Verkauf anzubieten.

(3) Mit dem Verkauf darf erst begonnen werden, wenn alle Waren ausgelegt und die Preise

angeschrieben sind.

(4) Auf Verlangen des Käufers ist ihm jede Menge der begehrten Waren zuzumessen.

§ 16

Waren, die von Organen der Lebensmittelpolizei als verdorben oder gesundheitsschädlich

festgestellt wurden, müssen aus dem Verkehr gezogen werden.

§ 17

(1) Es ist verboten, sich in Kaufverhandlungen einzumengen und die Preisgestaltung zu

beeinflussen.

(2) Es ist den Verkäufern untersagt, sich durch Kundenschleppdienst Käufer heranbringen zu

lassen.

§ 18

(1) Die Verkäufer müssen sich nur der gesetzlich erlaubten Mess- und Wägemittel bedienen. Die

Eichvorschriften sind gewissenhaft einzuhalten. Der Lebensmittelverkauf ist grundsätzlich nur

nach Gewicht und Maß erlaubt.

(2) In jenen Fällen, bei denen der Verkauf nach Stück üblich ist, ist dieser gestattet. Bei Obst und

Gemüse muss aber außer dem Stückpreis auch der Kilopreis ersichtlich gemacht werden.

§ 19

(1) Lebensmittel dürfen weder auf der Erde ausgelegt, noch in unreinen Behältern feilgehalten

werden. Zur Entnahme von Waren sind reine Geräte (Zimente, Löffel, Gabeln etc.) zu

verwenden.

(2) Zum Einschlagen von Waren darf nur reines Papier verwendet werden.

§ 20

Haarwild ist nur dann marktfähig, wenn es nur eine Schusswunde aufweist. Wildbretabfälle sind

während der Marktzeit in verschließbaren Behältern aufzubewahren.

§ 21

Fische, die das normale Ausmaß nicht aufweisen, sind vom Verkauf ausgeschlossen. Fische,

deren Kiemen missfärbig bzw. entfernt worden sind, dürfen nicht feilgehalten werden.

§ 22

(1) Folgende Pilze sind marktfähig: Parasolpilz, Hallimasch, echter Reizker, Brätling,

Champignon, Eierschwamm, Schweinohr, Herrenpilz und Steinpilz.

(2) Die auf den Markt gebrachten Pilze müssen frei von anhaftender Erde und sonstigen

Verunreinigungen sein.

(3) Das Feilhalten von nassen, überalterten, schwammig und weich gewordenen, stark

beschädigten oder stark von Würmern angefressenen Pilzen ist verboten.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine