Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Planungs ... - in Kalkar

Nr. 11
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses des Rates
der Stadt Kalkar am
7. Juni 2011
Auf Einladung des Vorsitzenden Sakowski sind die nachstehend Genannten um 18.00 Uhr im
großen Sitzungssaal des Rathauses versammelt:
Die Mitglieder: RM Dr. Bergmann - Vertreter für RM Rottmann -,
RM Kaldenhoven, RM Leusch, RM Sakowski,
RM Westerhoff (CDU);
RM Bienemann, RM Gollenia (SPD);
SB Hamann - Vertreter für RM van den Berg - (FBK);
RM Kunisch (GRÜNE);
RM Gulan (FDP);
RM van de Sand (fraktionslos)
Von der Verwaltung:
Ferner:
Entschuldigt fehlen:
Bürgermeister Fonck
Stadtoberbaurat Sundermann
Stadtangestellter Stechling
Stadtangestellter Nicolet
als Schriftführer
Herr Bäumer (Büro Stadtquartier);
Herr Schoofs, Herr Donath (Schoofs Immobilien GmbH)
- zu Punkt 1. der Tagesordnung -
RM Rottmann (CDU);
RM van den Berg (FBK)
Vorsitzender Sakowski eröffnet die Sitzung und stellt den form- und fristgerechten Eingang der
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Auf Antrag der Verwaltung wird die Tagesordnung im öffentlichen Teil einstimmig um den Punkt
„Antrag zur Errichtung einer Biogasanlage in Kalkar-Wissel (DS-Nr. 9/175); hier: Abgabe einer
Stellungnahme zum o. g. Sachverhalt“ erweitert .
Die Reihenfolge der übrigen Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss berät nun folgende erweiterte
T a g e s o r d n u n g :

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I. Öffentlicher Teil
1. Bebauungsplan Nr. 082 - Zentraler Versorgungsbereich Bahnhofstraße - (DS-Nr. 9/171)
hier: - Beschluss über die vorgebrachten Anregungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
2. 19. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 006 - Schwanenhorst -
(DS-Nr. 9/167)
hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
- Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der berührten Bürger gemäß
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
- Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der berührten Behörden und
sonstiger TÖB gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
3. 17. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 008/3 - Tiller Straße/Stormstraße -
(DS-Nr. 9/168)
hier: - Beschluss über die vorgebrachten Anregungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
4. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 012 - Großer Damm -
(DS-Nr. 9/169)
hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
5. Planfeststellungsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
(DS-Nr. 9/170)
hier: Herstellung und Ausbau eines Gewässers durch Erweiterung der Abgrabung
„Wisseler See - See III“
Antragstellerin: Putman Groep Kieswerk Wissel GmbH, Griether Straße 125,
47546 Kalkar
6. Marktplatz behindertenfreundlicher gestalten (ohne DS)
hier: Antrag des RM van de Sand vom 10.05.2011
7. Antrag zur Errichtung einer Biogasanlage in Kalkar-Wissel (DS-Nr. 9/175)
hier: Abgabe einer Stellungnahme zum o. g. Sachverhalt
8. Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung
9. Mitteilungen
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung
11. Mitteilungen
I. Öffentlicher Teil
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1. Bebauungsplan Nr. 082 - Zentraler Versorgungsbereich Bahnhofstraße - (DS-Nr. 9/171)
hier: - Beschluss über die vorgebrachten Anregungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Der fachplanerische Sachverhalt wird durch den, von der Vorhabenträgerin Schoofs Immobilien
GmbH beauftragten, Stadtplaner Herrn Bäumer vom Büro „Stadtquartier“ dargestellt.
In diesem Zusammenhang erläutert Stadtoberbaurat Sundermann, dass Einzelheiten zur
gesicherten Erschließung und zur Regenwasserversickerung im nachgelagerten Baugenehmigungsverfahren
abgearbeitet werden müssen.

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Es schließt sich eine Debatte über das Engagement der Schoofs Immobilien GmbH in
bezug auf die Monrestraße mit den Ratsmitgliedern Dr. Bergmann, Bienemann, Kaldenhoven,
Kunisch, van de Sand und Sakowski, Stadtoberbaurat Sundermann sowie mit
Herrn Schoofs als Inhaber der Schoofs Immobilien GmbH an.
RM Dr. Bergmann betont insbesondere die unbefriedigende Situation und die Enttäuschung
darüber, dass bis zur Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses
am 07.06.2011 kein Entwicklungskonzept für die Monrestraße durch den Projektentwickler
Schoofs vorgelegt wurde.
Zudem bringt er - ebenso wie RM van de Sand zu einem späteren Zeitpunkt - zum Ausdruck,
dass die Entwicklung der Einzelhandelsstandorte Monrestraße und Bahnhofstraße
aneinander gekoppelt ist und daher nicht einzeln darüber verhandelt werden
kann.
Vor diesem Hintergrund stellt er den Antrag, zum jetzigen Zeitpunkt keinen Beschlussvorschlag
über den verbindlichen Bauleitplan für den Rat der Stadt Kalkar zu fassen.
Grundsätzlich vermissen alle an der Diskussion beteiligten Ratsmitglieder das nötige
Engagement der Schoofs Immobilien GmbH hinsichtlich der Stärkung des zentralen
Versorgungsbereiches Monrestraße.
Hierzu erklärt Herr Schoofs, dass z. Z. noch Gespräche mit Investoren geführt werden,
grundsätzlich aber das Problem bestehe, dass die zur Verfügung stehenden Ladenlokale
zu klein und daher für die bereits angefragten Investoren nicht attraktiv genug seien;
den Investoren fehle der Mut zur langfristigen Investition.
Im weiteren Verlauf der Debatte wird eine schriftliche Darstellung der seitens des Projektentwicklers
durchgeführten Akquisetätigkeiten für die Monrestraße durch die Ausschussmitglieder
eingefordert.
Herr Schoofs sagt eine entsprechende Ausarbeitung binnen zwei Tagen zu und erklärt
sich bereit, den aufgearbeiteten Sachverhalt den politischen Fraktionen kurzfristig zur
Verfügung zu stellen wie auch im Rat der Stadt Kalkar zu erläutern.
BM Fonck sichert die zeitnahe Weiterleitung der Ausführungen an die Ratsfraktionen zu.
Stadtoberbaurat Sundermann gibt den Hinweis, dass aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs
zwischen der Einzelhandelsstandortentwicklung Monrestraße und dem geplanten
Einzelhandelssondergebiet Bahnhofstraße bei Zurückstellung der Monrestraße-
Entwicklung und gleichzeitiger Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 082
- Zentraler Versorgungsbereich Bahnhofstraße - eine entsprechend geänderte Abwägung
des Sachverhaltes notwendig sei, da ansonsten die Abwägungsvorschläge und die
Inhalte des Begründungsentwurfes zum Bebauungsplan nicht mehr mit der tatsächlichen
Entwicklung übereinstimmen würden.
Vorsitzender Sakowski beendet die Diskussion und bittet um Abstimmung über den
durch RM Dr. Bergmann vorgetragenen Antrag, zum jetzigen Zeitpunkt keinen Beschlussvorschlag
für den Rat der Stadt Kalkar zu fassen.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, keine Beschlussempfehlung
für den Rat der Stadt zu fassen.

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2. 19. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 006 - Schwanenhorst -
(DS-Nr. 9/167)
hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
- Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der berührten Bürger gemäß
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
- Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der berührten Behörden und
sonstiger TÖB gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig:
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird die Aufstellung der 19. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 006 - Schwanenhorst -, wie in der Anlage 2 zur Drucksache (geplante
Änderung) dargestellt, beschlossen.
Gleichzeitig werden die Beschlüsse über die Durchführung der Beteiligung der berührten
Bürger gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und über die Durchführung der Beteiligung der
berührten Behörden und sonstiger TÖB gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB gefasst.
Zielstellung der Änderung ist die Erweiterung der Baugrenze von 12 m auf 14 m innerhalb
des Flurstückes 47, Flur 18, Gemarkung Kalkar.
3. 17. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 008/3 - Tiller Straße/Stormstraße -
(DS-Nr. 9/168)
hier: - Beschluss über die vorgebrachten Anregungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig:
Die 17. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 008/3 - Tiller Straße/Stormstraße
- wird, wie in der Anlage 2 zur Drucksache (geplante Änderung) dargestellt, beschlossen.
Die Bebauungsplanänderung ist erst bekannt zu machen, wenn der städtebauliche Vertrag
zur Kostenerstattung zwischen dem Antragsteller und der Stadt Kalkar ausgefertigt
ist.
Zielstellung der Änderung ist die Ausweisung eines 12 m x 13 m großen Baufensters innerhalb
des Flurstückes 130, Flur 11, Gemarkung Altkalkar.
4. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 012 - Großer Damm -
(DS-Nr. 9/169)
hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig:
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird die Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 012 - Großer Damm -, wie in der Anlage 2 zur Drucksache (geplante
Änderung) dargestellt, beschlossen.

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Zielstellung ist die baugestalterische Zulässigkeit von verputzten Fassaden.
5. Planfeststellungsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
(DS-Nr. 9/170)
hier: Herstellung und Ausbau eines Gewässers durch Erweiterung der Abgrabung
„Wisseler See - See III“
Antragstellerin: Putman Groep Kieswerk Wissel GmbH, Griether Straße 125,
47546 Kalkar
Stadtoberbaurat Sundermann stellt den Inhalt der Drucksache vor.
Es folgt eine Aussprache, an der sich BM Fonck, die Ratsmitglieder Dr. Bergmann, Bienemann,
Gulan, Kaldenhoven, Kunisch, van de Sand und Sakowski sowie Stadtoberbaurat
Sundermann beteiligen.
Hierbei wird durch die o. g. Ratsmitglieder insbesondere eine vermutete Untätigkeit des
beantragenden Kiesunternehmens hinsichtlich der Umsetzung von gesellschaftlich relevanten
Mehrwertlösungen nach Abschluss der einzelnen Auskiesungsabschnitte dargelegt.
Gleichzeitig erklärt RM Dr. Bergmann für die CDU-Fraktion, dass trotz des unwiederbringlichen
Landverlustes dem Arrondierungsantrag zugestimmt wird, da dieser aufgrund
der regionalplanerischen Rahmenbedingungen wahrscheinlich genehmigungsfähig
sei und das Kiesunternehmen hier die Umsetzung und den Beweis zur Schaffung eines
gesellschaftlichen Mehrwertes im Zusammenhang mit einem Teilauskiesungsvorhaben
erbringen kann.
Im weiteren Verlauf erklärt RM van de Sand der Arrondierung nur zuzustimmen, insofern
ein Nachfolgekonzept vorgelegt wird und beide Sachverhalte als Junktim miteinander
verknüpft werden. Er beantragt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend
zu konkretisieren, indem das Wort „dass“ durch das Wort „wenn“ ersetzt wird, um eine
Verknüpfung beider Sachverhalte zu erreichen.
Nach Abschluss der Diskussion stellt Vorsitzender Sakowski den Antrag des RM van de
Sand zur Abstimmung.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt mit 6 zu 5 Stimmen
mehrheitlich:
Dem Antrag der Putman Groep Kieswerk Wissel GmbH, Griether Straße 125,
47546 Kalkar, auf Erweiterung der Abgrabung „Wisseler See - See III“ wird zugestimmt,
wenn die im Antrag genannte Integration der Abbauflächen in den Erholungsbereich
„Wisseler See“ seitens der Antragstellerin konkretisiert und die Realisierung im Einvernehmen
mit der Stadt gesichert wird.
6. Marktplatz behindertenfreundlicher gestalten (ohne DS)
hier: Antrag des RM van de Sand vom 10.05.2011
RM van de Sand erläutert den von ihm eingebrachten Antrag und betont in diesem Zusammenhang
erneut, dass der behindertenfreundliche Umbau des Marktplatzes die ursprüngliche
und nicht eingehaltene Zielstellung der Baumaßnahme darstellt.
Im Anschluss schließt sich eine Debatte zwischen BM Fonck, den Ratsmitgliedern
Dr. Bergmann, Bienemann, Gulan, Kunisch, van de Sand und Sakowski sowie
SB Hamann an.

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Es wird von den Ratsmitgliedern Gulan, Kunisch, van de Sand und SB Hamann dargelegt,
dass der umgestaltete Marktplatz u. a. bei Großveranstaltungen nicht barrierefrei zu
nutzen, die barrierefreie Marktplatzquerung als solche nicht erkennbar und der ebene
Basaltlavabelag mit diversen Zweiradarten zugeparkt sei.
Demgegenüber stellen RM Dr. Bergmann und BM Fonck heraus, dass die Marktplatzumgestaltung
eine grundsätzliche Verbesserung für sämtliche Nutzer mit sich bringe
und dieses auch entsprechend gesellschaftlich wahrgenommen wird.
Im Rahmen der Diskussion stellt RM Bienemann heraus, dass die Papierkörbe noch
einheitlich gestaltet werden sollten. Zudem betont er die Notwendigkeit der Rücksichtnahme
aller gesellschaftlichen Gruppen untereinander.
Zur weiteren Verbesserung der allgemeinen Marktplatzsituation regt RM Sakowski an,
den Sachverhalt ein Jahr lang zu beobachten und erneut das Gespräch mit den Marktgastronomen
zu suchen.
RM Dr. Bergmann erklärt die Aufstellung von einheitlichen Papierkörben, Fahrradständern
unter Berücksichtigung von E-Fahrrädern und hält die Ausweisung eines zusätzlichen
barrierefreien Stellplatzes in der Monrestraße für notwendig.
RM Gulan erläutert die Vorteile einer zukünftigen Aufstellung der Marktstände entlang
der ebenen Basaltlavafläche.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt einstimmig:
Nach einem Jahr werden die Auswirkungen der Marktplatzgestaltung überprüft und im
Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zur Diskussion gestellt.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, das Gespräch mit den Marktgastronomen
bezüglich der durchgängigen Querungsmöglichkeit der Gastronomieterrassen zu führen.
Die Verwaltung hat zudem die Einrichtung eines zusätzlichen barrierefreien Stellplatzes
in der Monrestraße, die Aufstellung der Marktstände entlang der ebenen Basaltlavafläche
sowie die Aufstellung von Fahrradständern bzw. E-Fahrradständern zu prüfen.
7. Antrag zur Errichtung einer Biogasanlage in Kalkar-Wissel (DS-Nr. 9/175)
hier: Abgabe einer Stellungnahme zum o. g. Sachverhalt
Stadtoberbaurat Sundermann stellt die Drucksache vor und führt in den Sachverhalt ein.
Es folgt eine Diskussion, an der sich die Ratsmitglieder Dr. Bergmann, Gulan, Kaldenhoven,
Kunisch und van de Sand, SB Hamann sowie Stadtoberbaurat Sundermann beteiligen.
In diesem Zusammenhang werden die Themen Monokulturen, steigende Pachtpreise,
Emissionsschutz und die Gefährlichkeit der Technologie bzw. ungewollte Nebeneffekte,
welche bei der Fermentierung der Rohstoffe auftreten, besprochen.
RM van de Sand betont in diesem Zusammenhang, dass der diskutierte Sachverhalt ein
Ergebnis des Atomausstiegsbeschlusses der Bundesregierung sei und die Ratsvertreter
nicht über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu entscheiden hätten.

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RM Dr. Bergmann stellt zudem heraus, dass die Stadt Kalkar nur im Verfahren beteiligt
wird, da sich der Anlagenstandort im Stadtgebiet befindet, die Fachbehörde aber alle übrigen
Bestandteile des Antrags zu prüfen hat.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt einstimmig:
Dem Bauvorhaben „Errichtung einer Biogasanlage“ auf dem Grundstück Gemarkung
Wissel, Flur 7, Flurstück 215, wird zugestimmt, insofern die Belange von Natur und
Landschaft im Genehmigungsantrag vollständig abgearbeitet sind und die einschlägigen
Fachbehörden den landschaftspflegerischen Begleitplan als fach- und sachlich richtig
anerkennen.
8. Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung
8.1 RM Gulan fragt, ob die Beschilderung der Brücke H 10 - Heienberg/Campingplatz -
von VZ 239 „Gehweg“ in VZ 240 „gemeinsamer Geh- und Radweg“ geändert werden
kann.
Stadtangestellter Stechling antwortet, dass die Brückenrampen ein Gefälle von
mehr als 3 % aufweisen und die Straße daher für eine gemeinsame Führung von
Geh- und Radweg nicht geeignet ist.
8.2 RM Gulan diskutiert den aktuellen Sachstand „Stadtparkteich“ und bittet in diesem
Zusammenhang um Aufklärung über den Verbleib des „Entenhäuschens“.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass aufgrund der altersbedingten Verrottung
des Holzbaukörpers „Entenhäuschen“ dieses demontiert werden musste und
eine Ersatzlösung geschaffen würde.
Weiterhin führt er in diesem Zusammenhang aus, dass die Wasserfontänenpumpe
nicht mehr funktionstüchtig sei, ein zeitgemäßer Ersatz ca. 10.000 € kosten und an
einer wirtschaftlichen Lösung des Problems gearbeitet würde.
9. Mitteilungen
9.1 Stadtoberbaurat Sundermann berichtet von den Anliegerversammlungen in Kalkar-
Wissel zum Straßenausbau „Berglandstraße, II. BA“ und „Sandweg“ sowie zum
Straßenausbau „Küppstege“ in Grieth.
Er trägt zum Ausbau der Straßen „Berglandstraße, II. BA“ und „Sandweg“ vor,
dass die Anlieger im Rahmen der Ausbaumaßnahme keine Begrünung (weder
Straßenbäume noch -begleitgrün) wünschen, als Beleuchtungskörper den Lampentyp
„Trilux“ favorisieren, im Rahmen der Ausschreibung auf Wunsch der Anlieger
soweit möglich auch niederländische Firmen beteiligt werden und die Fahrbahndecke
als Betonsteinpflasterfläche ausgeführt wird.
Stadtoberbaurat Sundermann führt weiter aus, dass die Anwohner im Bereich
Küppstege auf die geplanten Rankbegrünungen und Pflanzbeete verzichten möchten
und die Straßendecke nicht als Schwarzdecke sondern in Betonstein ausgeführt
werden soll.
9.2 Stadtoberbaurat Sundermann erläutert den Sachverhalt zur Fällung einer 25 m
hohen Linde mit der Standortbeschreibung „Klever Straße - Baum mit der Identnummer
15“.

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Er trägt in diesem Zusammenhang vor, dass der Pilzbefall mit „Brandkrustenpilz“
eine Fällung des Baumes unumgänglich macht, da keine möglichen Gegenmaßnahmen
bekannt sind.
Ende der Sitzung: 20.12 Uhr
Der Vorsitzende:
Der Schriftführer:
Sakowski
Nicolet