INTEGRATIONSBEIRAT BAD ISCHL, GESCHÄFTSORDNUNG

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INTEGRATIONSBEIRAT BAD ISCHL, GESCHÄFTSORDNUNG

Verordnung

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 22.6.2006 auf der

Grundlage des § 18 b OÖ. GemO 1990 nachstehende Geschäftsordnung für den

Integrationsbeirat Bad Ischl beschlossen:

INTEGRATIONSBEIRAT BAD ISCHL, GESCHÄFTSORDNUNG

§ 1 - Funktionsdauer und Mitglieder

a) Die Funktionsdauer des Integrationsbeirates verläuft analog mit der Funktionsperiode des

Gemeinderates.

b) Der Ischler Integrationsbeirat besteht aus:

1. Vorsitzende/r

2. Stellvertretender Vorsitzende/r

3. Stellvertretender Vorsitzende/r

4. SchriftführerIn

5. Kassenführung

+ Weitere Mitglieder

c) Es können insgesamt bis zu 12 Beiratsmitglieder bestellt werden.

d) Die Mitglieder des Ischler Integrationsbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 2 - Zusammensetzung

- Folgende Zusammensetzung wird angestrebt:

• Mindestens 50 % der Mitglieder sollen nichtösterreichische StaatsbürgerInnen mit

Hauptwohnsitz in Bad Ischl sein.

• Maximal 50 % sollen österreichische StaatsbürgerInnen mit ausländischer Herkunft

sein (ebenfalls Hauptwohnsitz in Bad Ischl).

- Die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien können, nach Bedarf, bei wichtigen

Tagesordnungspunkten eingeladen werden. Diese VertreterInnen/BeirätInnen der

politischen Parteien haben dabei nur beratende Funktion.

- Weiters ist der Leiter/die Leiterin des Integrationsbüros Mosaik Bad Ischl der Volkshilfe

mit beratender Stimme in diesem Gremium vertreten.

a) Aufgaben / Ziele

§ 3 - Aufgaben, Zielen, Rechten und Pflichten

- Der Ischler Integrationsbeirat erfüllt seine Aufgabe in der Beratung durch Bereitstellung

von Sachverstand und/oder Geltendmachen von Interessen- Gesichtspunkten und dient

damit der Vorberatung der Willensbildung des betreffenden Gemeindeorgans.

- Der Beirat soll im Interesse guter menschlicher Beziehungen zwischen österreichischen

und den nichtösterreichischen BürgerInnen der Stadt wirken. Im Rahmen seiner Tätigkeit

soll der Beirat die Interessen der NichtösterreicherInnen in der Stadt Bad Ischl gegenüber


den städtischen Gremien (Stadtrat, Gemeinderat, Gemeinderatsausschüsse) sowie dem

Bürgermeister und der Stadtverwaltung vertreten.

- Der Beirat hat die Aufgabe, im Rahmen seiner Möglichkeiten, die Mitwirkung der

BürgerInnen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft an den kommunalen

Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

- Sowohl Anregungen und Empfehlungen als auch Stellungnahmen sind möglich.

- Ziel des Beirates ist es auch, kulturelle und soziale Veranstaltungen im Sinne der

gemeinsamen Teilnahme von NichtösterreicherInnen und ÖsterreicherInnen zu fördern.

b) Rechte und Pflichten:

- Der Beirat trifft seine Entscheidungen autonom und ist, im Rahmen der gesetzlichen

Möglichkeiten in Ausübung seiner Tätigkeit an keine Weisungen gebunden.

- Der Beirat hat den Gemeinderat, dessen Ausschüsse sowie den Stadtrat in

Angelegenheiten, welche die nichtösterreichischen GemeindebürgerInnen betreffen, auf

Verlangen des Bürgermeisters bzw. des jeweiligen Gremiums zu beraten.

- Der Vorsitzende/ die Vorsitzende des Beirates hat das Recht, im Interesse der

ausländischen Bevölkerung an Mitglieder des Stadtrates, des Gemeinderates und der

Gemeinderatsausschüsse heranzutreten.

- Der Sozialstadtrat kann Anfragen, welche die Interessen der nichtösterreichischen

GemeindebürgerInnen betreffen, an den Bürgermeister richten.

- Um die Erfüllung seines Aufgabenbereiches zu gewährleisten, kann sich der

Vorsitzende/die Vorsitzende des Beirates im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit über

alle seitens der Stadt geplanten Aktivitäten, welche die nichtösterreichische Bevölkerung

betreffen, informieren.

- Der Beirat ist verpflichtet, dem Bürgermeister der Stadt Bad Ischl einen jährlichen

Rechenschaftsbericht sowie einen Verwendungsnachweis über die zur Verfügung

gestellten Mitteln zu übergeben.

§ 4 - Willensbildung

1. Der Beirat ist vom Vorsitzenden/der Vorsitzenden nach Bedarf unter Bekanntgabe des

Sitzungstermins und der Tagesordnung einzuberufen.

2. Die Teilnahme an den einzelnen Sitzungen steht jedem Mitglied des Beirates frei.

3. Sitzungen des Ischler Integrationsbeirates sind nicht öffentlich.

4. Die Vorsitzführung und die Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden/der Vorsitzenden sind

entsprechend den Bestimmungen der §§ 48f OÖ. GemO 1990 zu handhaben.

5. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

6. Für die Berichterstattung, Antragstellung, Wechselrede und Abstimmung im Beirat gelten

sinngemäß die Bestimmungen der §§ 12-14 der Geschäftsordnung für die Kollegialorgane

der Stadtgemeinde Bad Ischl.

7. Über jede Sitzung des Ischler Integrationsbeirates ist vom Schriftführer/der Schriftführerin

eine Niederschrift zu verfassen.

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