europäischen Gleichstellungspolitik - Agentur für Gleichstellung im ...

4. Aktuelle Gleichstellungspolitik
Ausgehend von den Hintergründen und der Geschichte
der EU-Gleichstellungspolitik sind die aktuellen
Entwicklungen zu sehen, die vor allem am „Fahrplan
für die Gleichstellung von Frauen und Männern
2006-2010“ (vgl. Kapitel 4.1) und der neu angelaufenen
Gemeinschaftsinitiative PROGRESS (vgl. Kapitel
4.2) abzulesen sind. Zudem bedarf es einer Abschätzung
zu weiteren Gleichstellungsrichtlinien (vgl.
Anhang) und zu den nicht bearbeiteten Politikfeldern
(vgl. Anhang). Vorab ist zu bemerken, dass insbesondere
Frauenorganisationen vermehrt die Einschätzung
äußern, dass Geschlechtergleichstellungspolitik seit
der letzten EU-Erweiterung deutlich an Durchsetzungsfähigkeit
und Dynamik verloren habe (NRO-Frauenforum
e.V./WOMNET 2003).
4.1. Fahrplan für die Gleichstellung
von Frauen und Männern 2006-2010
Der „Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und
Männern 2006-2010“ wurde endgültig am 1. März
2006 beschlossen, also bemerkenswerter Weise
erst während die Umsetzung schon begonnen haben
sollte. Mit dem „Fahrplan“ hat die Kommission
ihre gleichstellungspolitischen Felder und teilweise
Zielvorstellungen formuliert, die tatsächliche Umsetzung
liegt aber in weiten Teilen auf Grund des
Subsidiaritätsprinzips bei den Mitgliedsstaaten. Dies
wird dadurch verstärkt, dass Ziele sich auf Politikbereiche
wie Familien-, Gesundheits-, und Sozialpolitik
erstrecken, in denen die Europäische Gemeinschaft
keine vertraglich abgesicherten Zuständigkeiten hat,
sondern diese nur mittelbar über Beschäftigungspolitik
ableiten kann. Neben den Institutionen der EU und
der Mitgliedsstaaten sollen auch weitere AkteurInnen
wie die Sozialpartner, Nicht-Regierungs-Organisationen
und Bildungseinrichtungen bei der Umsetzung
hinzugezogen werden.
Europäische Gleichstellungspolitik soll laut „Fahrplan“
als dualer Ansatz aus Gender Mainstreaming und spezifischen
Maßnahmen umgesetzt werden, wobei erstaunlich
erscheint, dass beim Bezug auf die recht lichen
Grundlagen von Gleichstellungspolitik kein Bezug zur
europäischen Antidiskriminierungspolitik 41 hergestellt
wird (Europäische Kommission 2006a, S. 7).
Als Begründung für den „Fahrplan“ werden neben den
rechtlichen Grundlagen der EU, Bezüge zur Globalisierung
hergestellt, wobei problematisiert wird, dass
41
Allerdings wurde eine entsprechende Rahmenstrategie beschlossen.
Vgl. Europäische Kommission 2005b: Mitteilung der Kommission an
den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschaftsund
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Nichtdiskriminierung
und Chancengleichheit für alle – eine Rahmenstrategie.
Brüssel, KOM(2005) 224 endgültig.
Ansprüche wie Flexibilität und Mobilität für Frauen
– angesichts der immer noch ihnen zugewiesenen
Familienpflichten und der immer noch geringen
Anteile von Männern bei diesen – stärkere Belastungen
hervorbringen. Gleichzeitig verbindet die EU
damit die Frage nach der (trotz Bildungszuwächsen)
schlechteren Arbeitsmarktpositionierung von Frauen,
dem demographischen Wandel und der weltweiten
Förderung von Gleichstellung. Ausgeklammert wird
bei dieser Problemskizze allerdings, dass gerade die
EU durch ihre Marktliberalisierende (Globalisierungs-)
Politik Druck auf nationale Sozialsysteme erzeugt,
die sich wiederum häufig in eine Verlagerung öffentlicher
Aufgaben in private, unbezahlte Arbeit – und
damit überwiegend in die Verantwortung von Frauen
– übersetzt. Warum zudem Gleichstellung nicht als
Element europäischer Demokratieförderung in der
Außenpolitik benannt wird, sondern stattdessen auf
mögliche positive Effekte von Globalisierungsprozessen
verwiesen wird, ist sonderbar.
Die zur Umsetzung notwendige Finanzierung ist nicht
ohne weiteres ersichtlich, da für den Fahrplan selbst
kein gesondertes Budget bereitgestellt wird. Das
ist ein fundamentaler Unterschied zu den vorangegangenen
Rahmenstrategien für Gleichstellung, die
immer von einem daraus abgeleiteten Aktionsprogramm
begleitet wurden, dessen Finanzierung von
vorneherein festgelegt war (Vgl. Kapitel 3.1). Innerhalb
der verschiedenen Aktionsschwerpunkte und den
darin benannten Aktionen wird Bezug auf verschiedene
andere Gemeinschaftsprogramme wie PROGRESS,
DAPHNE oder auch auf die Strukturfonds genommen,
von denen anteilige Finanzierungen vorgesehen sind.
Während bei PROGRESS und DAPHNE die Höhe der
veranschlagten Mittel abschätzbar ist, kann weder
bei den Strukturfonds noch z.B. bei laufenden
Aktionsprogrammen wie dem „Aktionsprogramm der
Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit
2003-2008) die genaue Höhe der vorgesehenen Mittel
für Gleichstellung beziffert werden. Hier ist selten
erkennbar, welche genaue Summe für Gleichstellungspolitik
investiert wird. Wie viel die EU nun tatsächlich
in ihre Gleichstellungspolitik investiert bleibt somit
komplett undurchsichtig. Sofern möglich werden bei
der folgenden Analyse finanzielle Aspekte dargelegt
oder – falls in den jeweiligen Beschlüssen enthalten –
die Gesamtmittel angegeben.
Im „Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und
Männern 2006-2010“ weisen die aufgeführten
Themen zum einen auf eine Verstetigung von verschiedenen
gleichstellungspolitischen Themen auf
transnationaler, europäischer Ebene hin. Zum anderen
ist aber auch deutlich erkennbar, dass der „Fahrplan“
im Wesentlichen auf einer Zusammenstellung jüngst
verabschiedeter Beschlüsse beruht, und mehr oder
minder keinerlei Neuerungen beinhaltet, sondern
lediglich einen bis dato erreichten Status Quo und die
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