P.T. MAGAZIN 01/2009

Gesellschaft 39
Anteil Kommunalschulden am BIP 2007 in %
Baden-Württemberg
8,6
Bayern
6,8
Brandenburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpom.
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen
7,7
10,5
10,3
16,8
14,4
13,6
15,4
14,4
19,4
15,6
22,7
(Quelle: Statistisches Bundesamt, Bertelsmann-Stiftung)
Keine Eintagsfliege
So entstand unter Beteiligung der
Bürgerschaft ein Programm (siehe
Info-Kasten „Langenfelder Programm“)
zur Haushaltssanierung,
das im Oktober 1995 beschlossen
wurde. Darin ging es nicht nur um
Ausgabenkürzungen und Belastungen
für die Bürger.
Entscheidend ist vielmehr die
Selbstverpflichtung der Verantwortlichen
in Politik und Verwaltung,
eigene Beschränkungen auch
für die Zukunft verbindlich (!)
festzuschreiben:
„Dahinter stand die erklärte Absicht,
keine Eintagsfliege in die Welt zu
setzen, sondern auch für spätere,
schwierigere Zeiten gerüstet zu
sein“, kommentiert Bürgermeister
Staehler in seinem Buch.
Genau in diesem Punkt, der Nachhaltigkeit
kommunaler Finanzpolitik,
unterscheidet sich der Langenfelder
Weg von dem zahlreicher
vergleichbarer deutscher Städte. In
jener Zeit nämlich, Mitte der 90er
Jahre, entdeckten Bürgermeister
und Stadtkämmerer quer durch die
Bundesrepublik eine neue und bis
dahin völlig unbekannte sprudelnde
Geldquelle, die alle Probleme zu
lösen schien. Das Zauberwort hieß
„Cross-Border-Leasing“.
Schnelles, faules Geld
Während sich die Langenfelder
Bürger und Politiker einvernehmlich
selbst einen harten Sparzwang
verordneten, verschleuderten Kommunalpolitiker
bundesweit das
Tafelsilber ihrer Bürger – und zwar,
ohne sie vorher zu fragen: Wasserleitungen,
Kläranlagen, Kanalisationen,
Müllverbrennungsanlagen, Schienennetze,
Straßenbahnen, U-Bahnen,
Busse, Messehallen, Bahnhöfe, Schulen
und andere öffentliche Gebäude.
Wie das funktionierte, erklärt der
Publizist Werner Rügemer gegenüber
TELEPOLIS:
„Offiziell ist das wie folgt vorgestellt
worden: Eine Stadt verkauft für 30
Jahre Teile ihrer Infrastruktur…an
einen amerikanischen Investor,
mietet sie für den gleichen Zeitraum
und kauft sie nach 30 Jahren wieder
zurück. Die Stadt macht das, weil der
Investor in den USA einen erheblichen
Steuervorteil für diese sog.
steuerbegünstigten Auslandsinvestition
bekommt und weil der Investor
von diesem großen Steuervorteil, der
über 30 Jahre fließen soll, der Kommune
einen kleinen Teil abgibt. Das
ist der sog. Barwertvorteil: eine einmalige
Cash-Zahlung in Höhe etwa
von vier Prozent der Kaufsumme.“
Pressestimmen
„Stähler macht in seinem Buch deutlich, was eine Kommune
erreichen kann, wenn sie eine langfristige Strategie verfolgt
und einen langen Atem hat.“
(Welt am Sonntag)
„Dass die Entschuldung Langenfelds…nichts mit Hexerei zu
tun hat, sondern das Ergebnis von gut 22 Jahren Kurshaltens…
ist, das skizziert Staehler auf 192 Seiten ebenso wie die sich
jetzt einstellenden Früchte des Durchhaltevermögens.“
(WAZ)
„Dieses Buch…enthält…die knallharten Spar-Wahrheiten von
‚Schulden-Terminator’ Magnus Staehler.“
(BILD)
Dadurch erhielten die Städte „leicht“
bis zu zweistellige Millionenbeträge
und könnten ihre überschuldeten
Haushalte entlasten.
Die Blase ist geplatzt
Doch ganz so einfach ist es eben
nicht, wie Rügemer dem Online-
Portal berichtet: „Die Realität sieht
so aus, dass die eigentlichen Akteure
und Profiteure insgesamt fünf
Banken sind…Der Investor hat erst
einmal nur geringes Eigenkapital
und muss sich den größten Teil der
Kaufsumme, etwa 85 Prozent, von
Banken leihen.“
Dabei gehe es mitunter um Milliardenbeträge,
die von einer Darlehensbank
ausgereicht werden:
„Die Stadt durfte aber nur den sog.
Barwertvorteil von vier Prozent der
Kaufsumme behalten. Die restlichen
96 Prozent wurden an weitere drei
Banken durchgereicht“, erklärt Rügemer
und führt weiter aus:
P.T. MAGAZIN 1/2009