P.T. MAGAZIN 02/2009

20 12
September I Oktober
Politik Regional
(Montage: P.T., Quellen: Gerd Altmann/PIXELIO,
Wikimedia Commons/Public Domain/N.A.)
EU – Superstaat 2010?
Der Lissabon-Vertrag hebelt nationale Verfassungen und das
deutsche Grundgesetz aus
Regierungschefs entscheiden eigenmächtig,
die Völker werden nicht gefragt: Ist Europa
auf dem Weg zur Diktatur?
Der tschechische Präsident Vaclav
Klaus erntet Johlen und Buhrufe im
Brüsseler EU-Parlament. „Hier wird
nur eine Alternative durchgesetzt.
Wer über andere Alternativen nachdenkt,
wird als Feind der europäischen
Integration angesehen. Wo
es aber keine Opposition gibt, verkommt
die Freiheit“, wettert Klaus
in seiner Rede vom 19. Februar gegen
die EU und ihre Vertreter, die seiner
Einschätzung nach allein der Selbstzweck
treibt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Außenminister Frank-Walter Steinmeier
haben den Lissabon-Vertrag
bereits im Dezember 2007 unterzeichnet.
Der neue EU-Vertrag sei
eine notwendige und konkrete Antwort
auf unabweisbare Zukunftsaufgaben,
meint der Außenminister.
Die Bekämpfung des Terrorismus,
die weltweite Wirtschaftskrise oder
den Klimawandel könne keines der
27 EU-Mitgliedsländer mehr allein
bewältigen. Der Vertrag sei daher
kein Selbstzweck, sondern sichere
die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit
der EU in ihrem heutigen
Umfang. Das deutsche Parlament
hatte im Oktober 2008 „Ja“ gesagt.
Deutsche Bedenken
Zuerst wagte es nur ein einziger
Politiker, gegen den Lissabon-Vertrag
zu streiten. Peter Gauweiler, CSU-
Bundestagsabgeordneter, hat gegen
den Vertrag Verfassungsbeschwerde
eingelegt. Bundespräsident Horst
Köhler hat das Gesetz vorerst nicht
unterschrieben. Gegen das Regelwerk
haben neben dem CSU-Politiker
der ÖDP-Vorsitzende Klaus Buchner,
die Bundestagsfraktion der Linkspartei
sowie 53 Bundestagsabgeordnete
geklagt. Die Karlsruher Richter wollen
bis Juni ein Urteil verkünden. Der
zweite Senat hatte Anfang Februar
in der mündlichen Verhandlung
erkennen lassen, dass er das Regelwerk
wohl nur mit Auflagen passieren
lassen werde.
Die Kläger
Durch den Vertrag bekomme die EU
weitreichende Befugnisse und werde
so einem Staat immer ähnlicher,
äußerte sich Gauweilers juristischer
Vertreter Dietrich Murswiek. Des
Weiteren würden die Gesetzgebungskompetenzen
des Bundestags
drastisch beschnitten und der Wille
der Wähler über das EU-Parlament
nicht hinreichend zum Ausdruck
gebracht.
Die Linksfraktion fürchtet um das
Sozialstaatsgebot im Grundgesetz.
Darüber hinaus gebe der Bundestag
sein alleiniges Recht ab, über Bundeswehreinsätze
zu entscheiden. Die
EU-Kommission maße sich zunehmend
Kompetenzen auf Gebieten
an, auf denen ihre Befugnis zweifelhaft
sei. Sie werde von einer „Hüterin“
zu einer „Herrin der Verträge“,
fasst Markus Kerber von der TU Berlin,
Prozessbevollmächtigter einer
Juristengruppe, im Deutschlandfunk
zusammen.
„In Brüssel herrscht…ein Gewaltenkonglomerat.
Alles geht durcheinander,
Kommission, Ministerrat,
Europäischer Gerichtshof. Das sind
überhaupt nicht mehr die Kriterien
der Gewaltenteilung, die für
die Ausübung von Staatsgewalt in
Deutschland gelten. Sie müssen aber
minimal zumindest erhalten werden.
Praktisch spielt die Europäische
Kommission Regierung, sie ist zu
einer autokratischen, selbstgenügsamen
Regierungsbehörde geworden.“
Diese Neigung, Regierung zu
spielen, werde durch den Vertrag
von Lissabon noch zunehmen, so
Kerber.
Irland schwenkt um
Der tschechische Präsident will
nur unterzeichnen, falls Irland
dem Abkommen zustimmt. Lech
Ka czynski, der polnische Präsident:
„Ich werde den Lissabon-Vertrag
unterzeichnen, aber als Letzter.“
Die Entscheidung auf der Grünen
Insel hat die EU in eine schwere Krise
gestürzt. Die Iren sollen bis spätestens
Oktober in einem Referendum
erneut über den Vertrag abstimmen.
Die Mehrheit der Iren würde nun
bei einem neuen Referendum laut
einer Umfrage im Auftrag der „Irish
Times“ zustimmen. ■
Anette Runge
Wie steht es um die Ratifizierung?
■ Ratifikation abgeschlossen und
hinterlegt: 23 Staaten
■ Noch nicht hinterlegt: 3 Staaten
(Deutschland, Tschechien, Polen)
■ Ratifikation in Referendum abgelehnt:
1 Staat (Irland)
(Foto: Wikipedia/Gemeinfrei/S. Solberg J.)
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