ZAHNÄRZ TEBLATT

ihres eigenen Parallelnetzes wichtiger nehmen als das
gemeinsame sichere Netz. Wenn nur klare Vorgaben mit
sicheren Sanktionen die Blockade der Ärzteverbände
brechen können, dann muss die Politik das machen“,
zitiert dpa in diesem Zusammenhang Florian Lanz, Sprecher
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
haben die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
ebenfalls vor einer Aufsplitterung von Verantwortlichkeiten
und Sicherheitsstandards gewarnt mit der Folge, „dass das
Sicherheitsniveau des Gesamtsystems gefährdet wird.“
Ende Mai setzte sich auch der 117. Deutsche Ärztetag in
Düsseldorf intensiv mit dem Thema Telematik auseinander.
Ein Antrag, die Bundesärztekammer solle sich aus dem
Projekt eGK zurückziehen, scheiterte zwar knapp. Zufrieden
mit dem derzeitigen Sachstand bei der eGK waren die
Delegierten jedoch nicht. So lehnten sie mehrheitlich das
Stammdatenmanagement ab – dies sei eine Verwaltungsaufgabe
der Krankenkassen, hieß es auch von dieser
Stelle. Die Ablehnung der Online-Prüfung begründeten
die Ärzte zudem mit der Sorge, dass weitere Bürokratie die
Arbeit in den Arztpraxen behindern würde. Die Verbesserung
der medizinischen Versorgung müsse bei der Entwicklung
der Telematikinfrastruktur im Vordergrund stehen. Mit
medizinischen Anwendungen der eGK ist allerdings nach
derzeitigem Stand wohl nicht vor 2018 zu rechnen.
Entgegen den Sicherheitsanforderungen der Europäischen
Union und den gematik-eigenen Sicherheitskriterien hätten
die Krankenkassen zudem „60 Millionen elektronische
Karten ausgegeben, bei denen nicht sicher ist, ob Person,
Foto und Daten übereinstimmen“, kritisierte der Deutsche
Ärztetag weiter. Damit seien die Karten als Authentifizierungsinstrument
für die Weiterleitung sensibler Sozial- und
Medizindaten sowie als Missbrauchsschutz ungeeignet:
„Eine zusätzliche Ausweiskontrolle in den Praxen kann
keine Lösung sein“, befanden die Delegierten.
Dennoch wies der Ärztetag ausdrücklich auf die Vorteile
der modernen Kommunikation hin. Inzwischen sei
aber auch klar geworden, dass große über das Internet
gespeicherte Datenmengen auf Dauer nicht zu schützen
seien. Eine dezentrale Speicherung der Daten sei daher
„alternativlos“.
„Eine Telematikinfrastuktur, die auf Zwang oder gesetzlichen
Druck setzt, wird keinen Erfolg haben“, urteilten die Ärzte
in einer Entschließung. Die TI müsse so angelegt sein,
dass jeder Patient, jeder Arzt und jedes Ärztenetz sie
nutzen könne, aber nicht nutzen müsse.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich bis dato aus dem
Streit herausgehalten. Nun aber verliert Bundesgesundheitsminister
Herbert Gröhe offenbar doch die Geduld und
droht mit einer Intervention des Gesetzgebers. Für gegenseitige
Schuldzuweisungen fehle ihm jedes Verständnis,
sagte er. „Die Kraft, die Kassen und Ärzte in gegenseitige
Beschimpfungen stecken, sollten sie lieber dafür nutzen,
ihr gemeinsames Projekt zügig voranzutreiben – und zwar
im Sinne der Patienten“. Im Vordergrund stehen müssten
der Patientennutzen, die Datensicherheit und ein vernünftiges
Preis-Leistungsverhältnis. Und wenn dafür denn
weitere gesetzliche Regelungen nötig seien, „werden wir
sie schaffen“, kündigte Gröhe an. Mit den Fraktionen stehe
das Ministerium dazu bereits in Gesprächen. Auf dem
Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit Ende Juni
wurde er konkreter: Noch in diesem Jahr werde er den
Entwurf für ein e-Health-Gesetz vorlegen.
Wie aus einem Interview mit Bild hervorgeht, hält Gröhe
insbesondere die Speicherung der Notfalldaten auf der
eGK für wichtig: „Wenn es nach einem Unfall schnell
gehen muss, soll der Arzt überlebenswichtige Notfalldaten
sofort von der Karte abrufen können. Und wir wollen,
dass ein Arzt mit Hilfe der Karte direkt sehen kann, welche
Medikamente sein Patient gerade einnimmt. So können
gefährliche Wechselwirkungen verhindert werden“, erklärte
er. Der Datensicherheit ist dabei seiner Ansicht nach
Genüge getan: Ähnlich wie bei einer Bankkarte seien die
Daten durch eine PIN geschützt: „Die Daten sind sogar
doppelt gesichert, weil ein zweiter Schlüssel des Arztes
notwendig ist. Nur bei einem Notfall darf der Arzt damit
auf die erforderlichen Daten zugreifen. Ohne die Zustimmung
des Patienten geht gar nichts. Und bei allen Daten
wird protokolliert, wer wann darauf zugegriffen hat.“
Dass die Bundesregierung keine Datenschutzbedenken
beim Projekt eGK hat, geht auch aus ihrer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Grünen zum Umsetzungsstand und zur
Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte und der
Telematik in der Gesetzlichen Krankenversicherung hervor.
Im Gegenteil – sie ist der Auffassung, durch den Aufbau
der Telematikinfrastruktur würden die Möglichkeiten zum
Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen
„grundsätzlich erheblich verbessert“. Die von der gematik
in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Datensicherheit
in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragten
für den Datenschutz (BfDI) erarbeitete Sicherheitsarchitektur
sei so konzipiert, dass sie den aktuellen Sicherheitserfordernissen
gerecht werde.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird ein
Eingreifen des Bundesgesundheitsministeriums sicherlich
begrüßen. Am 27. Juni erneuerte der Verwaltungsrat seine
Vorwürfe gegenüber den „Leistungserbringerorganisationen“
und forderte den Gesetzgeber nochmals auf, „stringente“
gesetzliche Rahmen- und Organisationsbedingungen
für eine „nutzenorientierte Telematikstruktur“ zu schaffen.
Für die Krankenkassen sei das Projekt eGK aufgrund der
„erheblichen finanziellen Investitionen, finanziert aus den
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