Ausgabe | 06 | 2008 - Landesbeamte

landesbeamte.de

Ausgabe | 06 | 2008 - Landesbeamte

Berlin | 19.06.2008

Ausgabe | 06 | 2008 || 2. Jg.

MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte

www.beamten-magazin.de

Schöneberger Forum 2008

Der öffentliche Dienst im Wandel


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INHALT

EDITORIAL

TITEL

Schöneberger Forum 2008:

Der öffentliche Dienst im Wandel || 4 |

GASTBEITRAG

Professor Hans Peter Bull zur Verantwortung

der Politik für den öffentlichen Dienst || 6 |

MELDUNGEN

Bund: Zuschlag bei begrenzter

Dienstfähigkeit || 7 |

Versorgungsausgleich wird vereinfacht || 8 |

AUS DEN LÄNDERN

Bayern: Bayern will im Dienstrecht

Maßstäbe setzen || 9 |

Bremen: GdP: Schichtzulage voll gewähren || 10 |

NRW: Linssen muss nacharbeiten || 11 |

Thüringen: „Besoldung fällt zu niedrig aus“ || 12 |

PORTRÄT

Oberstudiendirektor im Porträt || 13 |

75 JAHRE HUK-COBURG

75 Jahre vertrauensvolle Partnerschaft || 14 |

INTERVIEW

Staatsminister Erwin Huber über die Dienstrechtsreform

in Bayern || 16 |

AUS DEN GEWERKSCHAFTEN

„Demokratie muss nicht effizient sein“ || 17 |

VERMISCHTES

Kostendämpfungspauschale gilt rückwirkend || 18 |

IMPRESSUM

Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Bereich Öffentlicher

Dienst und Beamte, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin,

Ver ant wort lich für den Inhalt: Ingrid Sehrbrock; Redaktion:

Egbert Bier mann, Barbara Haas, Nils Kammradt, Silke

Raab, Gabriela Schill, Matthias Schlenzka; Gestaltung:

TypoCom Medienbüro, Ammerbuch; Titelbild: BilderBox,

istock, zoonar, digitalstock; Druck: VVA GmbH, Düsseldorf;

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der öffentliche Dienst ist heute anders als vor 20 Jahren.

Manche Aufgaben sind weggefallen, neue sind hinzugekommen,

Arbeitsweisen haben sich verändert. Im

unmittelbaren Kontakt der Mitarbeiter/innen von Behörden

und Ämtern mit Bürger/innen und Wirtschaft hat sich

seit den späten 1970er Jahren eine Menge getan. Bei der

Koordination und Zusammenarbeit zwischen Behörden

und Verwaltungen in Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren

dagegen liegt es im Argen.

Als die Generalversammlung der Vereinten Nationen

den „Tag des öffentlichen Dienstes“ 2003 in die UN-Liste

Internationaler Tage aufgenommen hat, tat sie dies in der

Absicht, Wert und Bedeutung des öffentlichen Dienstes für

die Gesellschaft stärker bewusst zu machen. Ihre Botschaft

richtete sie vor allem an Staaten, in denen verlässliches,

berechenbares und überprüfbares Verwaltungshandeln

einen entscheidenden Beitrag im Entwicklungsprozess

leisten kann, aber es (noch) nicht selbstverständlich tut.

Auch für uns in den entwickelten Industrieländern

sollte der „Tag des öffentlichen Dienstes“ Anlass sein,

uns eben jener Vorteile rechtsstaatlicher Regulierung und

professioneller Verwaltung zu erinnern: Verlässlichkeit,

Berechenbarkeit und Überprüfbarkeit werden in der öffentlichen

Debatte hierzulande häufi g ignoriert.

In diesem Sinne hat der Europäische Gewerkschaftsbund

öffentliche Dienstleistungen als Grundpfeiler des

europäischen Sozialmodells und Garant für den territorialen,

wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bezeichnet.

Ingrid Sehrbrock

Stellvertretende Vorsitzende des DGB

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TITEL

Warum werden

die Modernisierungsprozesse

im öffentlichen Dienst von den Bürgerinnen

und Bürgern oft nicht wahrgenommen?

Wie kommt es, dass positive Erfahrungen mit der

Verwaltung eine so kurze Halbwertzeit haben?

Und wie begründet ist das schlechte Image des

öffentlichen Dienstes tatsächlich? Diese Fragen

werden im Mittelpunkt des 11. Schöneberger

Forums 2008 stehen.

Seit zwei Jahrzehnten ist der Modernisierungsprozess

im öffentlichen Dienst in vollem Gange. Nach

außen sichtbare Zeichen sind Bürgerbüros und Service-Center

mit „kundenfreundlichen“ Öffnungszeiten,

kurzen Wegen und verkürzten Wartezeiten, aber auch

das, was man unter E-Government versteht. Doch

allen technischen und strukturellen Innovationen

zum Trotz halten sich die Klischees: Der öffentliche

Dienst sei verstaubt, aufgebläht und teuer. Beamte

Der öffentliche Dienst

im Wandel

Neue Aufgaben – effektive Strukturen – motivierte Beschäftigte

seien privilegiert und wenig engagiert. Die Auseinandersetzung

mit diesen Stereotypen, ihren Ursachen

und der Frage, was sich ändern muss, um sie zu überwinden,

ist das zentrale Anliegen des Deutschen Gewerkschaftsbundes

auf dem diesjährigen Schöneberger Forum

am 11. und 12. November 2008 in Berlin. Das Forum

steht unter dem Motto: „Der öffentliche Dienst im Wandel:

Neue Aufgaben – effektive Strukturen – motivierte

Beschäftigte.“

Öffentliche Dienstleistungen

vor dem Ausverkauf

Neue Anforderungen an staatliches Handeln, die

Finanznot der öffentlichen Haushalte und die veränderte

Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger haben

die Frage nach den Aufgaben des Staates wieder aufleben

lassen. Das Verständnis von staatlicher Aufgabenwahrnehmung

hat sich verändert. Unter dem Schlagwort

„Schlanker Staat“ wurde in den 90er Jahren eine Vielzahl

von klassischen öffentlichen Dienstleistungen privatisiert.

Die Kosten der öffentlichen Haushalte sollten gesenkt

werden. Durch mehr Wettbewerb und eine größere

Angebotsvielfalt sollten verbraucherfreundliche Preisentwicklungen

begünstigt werden.

Von der Privatisierungswelle blieb fast kein Bereich

des öffentlichen Dienstes verschont. Selbst beim vermeintlich

letzten Bollwerk rein staatlicher Aufgabenwahrnehmung,

dem Polizeibereich, ist dieser

Wandel inzwischen augenfällig. Dabei wurden der

beabsichtigten Effizienzsteigerung oft Gemeinwohlinteressen

untergeordnet – nicht ohne Folgen für die

Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft.

Wie viel Markt braucht der Staat?

Inzwischen ist die Euphorie deutlicher Skepsis gewichen.

Privatisierung führt nicht automatisch zu mehr

Wettbewerb und sinkenden Preisen. Dies

zeigt besonders deutlich das Beispiel der

Energieversorger. Durch Zusammenschlüsse

sind riesige Unternehmen mit marktbeherrschender

Stellung entstanden. Das

Ergebnis sind weniger statt mehr Wettbewerb

und drastisch steigende Energiepreise.

Wo der Wettbewerb nicht richtig in

Schwung kommen will, sollen nun kartellrechtliche

Regelungen helfen, die großen Monopolisten

zu verbraucherfreundlicheren Preisen zu zwingen. Damit

wird versucht, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Konsequenterweise

rückt die öffentliche Daseinsvorsorge

wieder stärker in das Bewusstsein der Menschen und der

Politik, und damit auch die Frage: Welche Aufgaben hat

der Staat zu erledigen?

Die „wichtigste Ressource“ des

öffentlichen Dienstes

Die veränderten Strukturen im öffentlichen Dienst

gehen mit veränderten Arbeitsbedingungen für die

Beschäftigten einher. Die Anforderungen steigen kontinuierlich,

gleichzeitig ist die Personalpolitik der öffentlichen

Arbeitgeber seit mehr als einer Dekade von drastischem

Personalabbau gekennzeichnet ist. Dies führt zu Arbeitsverdichtung

und zu wachsenden psychosozialen Belastungen

der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

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TITEL


Der massive Personalabbau kann für die effektive Aufgabenerledigung

im Dienst der Bürgerinnen und Bürger

nicht ohne Folgen bleiben. Die unzähligen „Reformen“

beeinflussen Motivation und Leistungsfähigkeit der

Beschäftigten oft negativ. Die eingesetzten Steuerungsinstrumente

wie Personaleinsatzmanagement und Stellenpools

führen zusätzlich zu Konflikten. Die Beschäftigten

arbeiten mit dem Gefühl, hin und her geschoben zu

werden.

Ohne die Beschäftigten geht gar nichts

Eine Herausforderung der Zukunft wird es daher sein,

die steigenden Anforderungen durch geeignete, neue

Strukturen zu bewältigen. Das funktioniert nur, wenn es

gelingt, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu motivieren

und gut ausgebildete Nachwuchskräfte für den

öffentlichen Dienst zu gewinnen. Daher wird eine zentrale

Frage des Schöneberger Forums sein, wie angesichts

des demographischen Wandels und der strukturellen

Veränderungen die Balance zwischen einem attraktiven

öffentlichen Dienst für die Beschäftigten und einer effektiven

Leistungserstellung für die Bürgerinnen und Bürger

gehalten werden kann.

Reform ist, wenn es besser wird

Zum Diskurs über die Perspektiven des öffentlichen

Dienstes im 21. Jahrhundert werden wieder mehrere

Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Berliner

Rathaus Schöneberg erwartet. Das Veranstaltungsprogramm

sowie weitere Informationen zum Schöneberger

Forum stehen im Internet unter www.schoenebergerforum.de.

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GASTBEITRAG

Prof. Dr. Hans Peter Bull zur Verantwortung der Politik für den öffentlichen Dienst

Gute Ideen liegen auf dem Tisch

Der öffentliche Dienst – gescholten, beneidet oder

gering geschätzt – ist für die Politik ein ungeliebter Gegenstand.

Die Parteien erhoffen sich mehr Beifall von der

Sachpolitik; man verspricht lieber Sozial- und Bildungsreformen,

mehr Umweltschutz und mehr Wirtschaftsförderung

als Dienstrechts- und Organisationsreformen.

Aber Fehler und Versäumnisse der Verwaltung können

mehr Ärger verursachen als unterlassene Gesetzgebung.

Deshalb tun Politiker aller Ebenen gut daran, sich auch

um diese Probleme und vor allem um die Menschen zu

kümmern, von denen die Verwirklichung der Gesetzesziele

abhängt.

Der Staat bleibt in der Verantwortung

Verantwortung trägt die Politik zunächst für die Bestimmung

der Aufgaben von Staat und Kommunen. Die

Verwaltung braucht nicht alle ihre Aufgaben mit eigenem

Personal und unter eigener Regie auszuführen. Aber der

Staat bleibt in der Verantwortung; er muss zumindest für

die Ziele – soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheitsfürsorge

usw. – einstehen. Der Staat ist nicht genötigt, immer

neue privatwirtschaftliche Gewinnchancen zu eröffnen.

Wenn Privatisierung fehlschlägt, muss die öffentliche

Hand ohnehin wieder aktiv werden. Das sollte man beachten,

bevor noch weitere Bereiche der Staatstätigkeit

privatisiert werden. In der Vergangenheit ist es nicht immer

beachtet worden.

Dienstherren und Arbeitgeber müssen

mehr Geld in die Hand nehmen

Noch wichtiger ist die Sorge für die „menschlichen

Ressourcen“ der öffentlichen Verwaltung. Die Anforderungen

an das Personal werden noch steigen, und der

demographische Wandel wird die Nachwuchswerbung

erschweren. Es hilft nichts: Die Dienstherren und Arbeitgeber

müssen mehr Geld in die Hand nehmen, um den

öffentlichen Dienst für qualifi zierte Bewerber attraktiv zu

erhalten. Ausreichende Budgets sind auch nötig, um die

wünschenswerte Leistungsbezogenheit der Bezahlung in

akzeptabler Weise durchzuführen – bisher ein Trauerspiel.

Parallel dazu muss die Umgestaltung des Dienstrechts

weitergehen. Die alte Forderung des DGB, ein einheitliches

öffentliches Dienstrecht zu schaffen, ist nach wie vor

richtig, aber politisch derzeit (noch) nicht durchsetzbar. Es

muss und wird jedoch

weiter Angleichungen

zwischen Beamten- und

Tarifrecht geben.

Zur Reform der

Rechtsgrundlagen sollte

vor allem eine Lockerung

des Laufbahnrechts

hinzukommen –

über das hinaus, was der

Bundesgesetzgeber jetzt beschließen wird – und ebenso

eine Neuordnung der Ausbildung. Das Bildungssystem

verändert sich rapide; das muss Auswirkungen auf die

Personalrekrutierung haben. Es kann zum Beispiel nicht

dabei bleiben, dass der Nachwuchs für den gehobenen

Dienst weiterhin intern von der Verwaltung selbst ausgebildet

und sozialisiert wird. Das externe Studium und der

Wettbewerb um die Anstellung haben sich beim höheren

Dienst bewährt – warum nicht auch beim gehobenen?

„Better Regulation“ statt Deregulierung

Zur Verwaltungspolitik gehört schließlich der Abbau

überfl üssiger und ungeeigneter Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften

– als „Entbürokatisierung“ oder

„Deregulierung“ propagiert, treffender aber als „Better

Regulation“ bezeichnet; denn es ist unsinnig, auf Regeln

verzichten zu wollen, sie sollten nur einfach und

sachgerecht sein. Das früher oft geäußerte Petitum, die

Verwaltung mit moderneren Hilfsmitteln auszustatten,

ist weitgehend erfüllt; das „E-Government“ wirft keine

grundsätzlichen politischen Probleme mehr auf.

Allerdings ist die Bereitschaft zu entschiedenen Reformen

noch unterentwickelt. Ehe aus den alten Personalverwaltungen

ein modernes Personalmanagement wird,

dürfte noch viel Zeit vergehen. Ehrlicherweise sollten wir

zugeben, dass die Reformbegeisterung auch bei den Beschäftigten

selbst und ihren Vertretungen nicht überall

hinreicht. Manche sind enttäuscht, dass die bisherigen

Reformversuche wenig gebracht haben, viele misstrauen

den Personalverwaltungen, viele aber sind auch schlicht

zu kleinmütig.

Die Angst vor Veränderungen ist verständlich, aber sie

muss überwunden werden. Gute Ideen liegen auf dem

Tisch; wir sollten sie umsetzen.

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MELDUNGEN

Bahn

HPR und BesHPR haben

sich konstituiert

Der Hauptpersonalrat (HPR) und der

Besondere Hauptpersonalrat (BesHPR)

beim Bundeseisenbahnvermögen haben

sich konstituiert. Der HPR-Vorsitzende

Gerald Horst sowie seine Stellvertreter

Karl-Heinz Balandat und Armin Landschoof

sind Mitglieder der TRANSNET.

Freigestelltes HPR-Mitglied ist Dagmar

Hölscher. Gerald Horst will auf eine

bessere Zusammenarbeit zwischen Führungskräften

und Personalvertretungen

hinwirken: „Insbesondere bei Beurteilungsrunden,

Leistungsbezahlungen,

Personalentwicklung usw. müssen wir

paritätisch besetzte Gremien einrichten“,

betonte er.

Beim BesHPR sind der Vorsitzende

Werner Precht und sein Stellvertreter Ulrich

Nölkenbockhoff ebenfalls TRANS-

NET-Mitglieder, genauso wie zwei der

drei freigestellten Vorstandsmitglieder

Marlies Pellny und Franz-Josef Venzke.

Freigestelltes Mitglied der Geschäftsführung

ist Bernhard Bunzenthal. Werner

Precht forderte alle Mandatsträger auf,

die Sicherung der Rechtsstellung zugewiesener

Beamtinnen und Beamten zur

DB AG fest im Auge zu behalten. Karl-

Heinz Zimmermann, im TRANSNET-Vorstand

verantwortlich für die Beamtenpolitik,

gratulierte allen gewählten Mitgliedern

und sicherte den Personalvertreterinnen

und Personalvertretern

Unterstützung zu. Zu den Zielen, denen

sich die Gremien verstärkt zuwenden

sollten, gehörten u. a. Mitgestaltung

und Sicherung der Laufbahnentwicklung,

Fortentwicklung des Dienstrechts

und Fortschreibung der Altersteilzeit-

Regelungen im Blockmodell.

Bund

Besoldungsanpassung

einstimmig beschlossen

Der Bundestag hat am 29. Mai einstimmig

die Besoldungsanpassung im

öffentlichen Dienst beschlossen. Das

Gesetz sieht die zeit- und inhaltsgleiche

Übertragung des Tarifergebnisses auf

die Beamtinnen und Beamte vor. In der

Aussprache zum Gesetzentwurf verwies

der CDU-Abgeordnete Ralf Göbel auf

den „ganz erheblichen“ Beitrag, den die

Bundesbeamtinnen und -beamten zur

Sanierung des Bundeshaushalts geleistet

haben. Er bedankte sich ausdrücklich

„für ihre Tätigkeit, die sie täglich verrichten

und die hervorragende Arbeit, die sie

Jahr für Jahr abliefern.“ SPD und Bündnis

90/Die Grünen begrüßten, dass das

Tarifergebnis auf die Beamtinnen und

Beamten übertragen wird. Mit dem Gesetzentwurf

zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung

werde man der

Verantwortung gegenüber den Beamtinnen

und Beamten sowie den Versorgungsempfängern

gerecht, sagte der

SPD-Abgeordnete Siegmund Ehrmann.

Unterstützung kam auch von der FDP: Es

sei auch „ein Stück weit dem Druck der

FDP und der Gewerkschaften zu verdanken“,

dass das Tarifergebnis 1:1 umgesetzt

werde. „Die Beamten haben es

verdient, dass der Tarifabschluss eins zu

eins auf sie übertragen wird“, betonte

der Abgeordnete Ernst Burgbacher von

der FDP-Fraktion. Am 13. Juni hat der

Gesetzentwurf auch den Bundesrat passiert.

Tarif vor Besoldung

Der DGB spricht sich für eine einheitliche

Tarif- und Besoldungspolitik für die

Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

von Bund, Ländern und Gemeinden aus.

Solange die Tarifgemeinschaft deutscher

Länder nicht wieder in die Verhandlungsgemeinschaft

mit Bund und Kommunen

zurückgekehrt sei, drohe das

weitere Auseinanderfallen der tarifl ichen

Gestaltungs- und der gesetzgeberischen

Regelungsmacht in den Kommunen.

Aufgabe des DGB sei es daher, weitere

Differenzierungen zu verhindern und

zurück zu vergleichbaren Verhältnissen

zu kommen. Diesen Beschluss fasste

die Bundeskommission für Beamtinnen

und Beamte (BkBB) des DGB Anfang

Juni. Das Prinzip „Tarif vor Besoldung“,

so der DGB, habe sich grundsätzlich bewährt,

wie die Tarif- und Besoldungsrunde

des Bundes, die in den Ländern und

selbst in Hessen gezeigt habe. Statt die

Föderalismusreform durch eigene Besoldungsforderungen

für die Kommunen

auf die Spitze zu treiben, sei es wichtig,

die gemeinsame Durchsetzungskraft

der Landes- und Kommunalbeamtinnen

und -beamten für die Besoldungsrunde

2009 zu stärken. Der Erfolg dieser Tarifund

Besoldungsrunde hänge mit davon

ab, dass sich auch die Beamtinnen und

Beamten der Kommunen aktiv für eine

gemeinsame Einkommensverbesserung

einsetzen.

Die BkBB beschloss ferner, bei der

Neuregelung der Mehrarbeitsvergütung

dem Günstigkeitsprinzip zu folgen. Laut

Rechtsprechung müsse die Mehrarbeitsvergütung

bei Beamtinnen und Beamten

in Teilzeit mindestens dem jeweiligen

Stundensatz entsprechen. In den unteren

Besoldungsgruppen und bei den

jüngeren Beamtinnen und Beamten

könne dies jedoch zu Verlusten führen.

Vor der Festsetzung der Vergütung sei

deshalb zu prüfen, ob die pauschalen

Sätze des geltenden Rechts höher lägen,

als die Umrechung in Arbeitsstunden

und der jeweils günstigere Betrag zu gewähren.

Zuschlag bei begrenzter

Dienstfähigkeit

Beamtinnen und Beamte, die aus gesundheitlichen

Gründen nicht mehr voll

dienstfähig sind, können mit reduzierter

Arbeitszeit und entsprechend gekürzten

Dienstbezügen in so genannter „begrenzter

Dienstfähigkeit“ weiterbeschäftigt

werden. Ihnen kann auf Grundlage

einer Verordnung ein Zuschlag zu den

Dienstbezügen gewährt werden. Für

Bundesbeschäftigte gab es eine solche

Verordnung bislang nicht. Nach einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

sind Bund und Länder allerdings

zu einem solchen Zuschlag verfassungsrechtlich

verpfl ichtet. Der Bund will dies

jetzt in Angriff nehmen und hat einen

Verordnungsentwurf vorgelegt. Dazu

hat der DGB Stellung genommen: Der

Zuschlag wird als überfällig begrüßt,

ebenso, dass die Verordnung rückwirkend

zum 1. Januar 2008 in Kraft treten

und ein rückwirkender Ausgleich für jene

gewährt werden soll, die in der Vergangenheit

einen Antrag auf diesen Zuschlag

gestellt hatten. Bei der Bemessung

des Zuschlags sollte klargestellt werden,

dass bei der Berechnung des fi ktiven Ruhegehalts

auch die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

berücksichtigt ist. Der

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MELDUNGEN

DGB schlägt vor, die Wirkungen des Zuschlags

auch hinsichtlich der Entwicklung

in den Ländern nach drei Jahren zu

überprüfen und ihn gegebenenfalls anzupassen.

Dabei sollten auch die unterschiedlichen

fi nanziellen Folgen auf die

einzelnen Besoldungsgruppen dargestellt

werden. Die begrenzte Dienstfähigkeit

als Instrument zur Vermeidung von Frühpensionierungen

hilft, den Grundsatz

„Prävention vor Rehabilitation – Rehabilitation

vor Versorgung“ zu verwirklichen.

Bisher gab es nur die Möglichkeit, entweder

mit erheblichen Einkommensverlusten

in Teilzeit oder in die frühzeitige

Pensionierung zu gehen.

Versorgungsausgleich

wird vereinfacht

Die Bundesregierung will den Versorgungsausgleich

bei Scheidungen neu

– und vor allem unkomplizierter – regeln.

Alle während der Ehe erworbenen

Ansprüche aus der Altersversorgung –

sei es aus der Rentenversicherung, der

Beamtenversorgung, der Betriebsrente

oder aus Zusatzversorgungen – sollen

jeweils zur Hälfte unter den Partnern

aufgeteilt werden. Nach derzeitigem

Recht werden die Ansprüche mathematisch

errechnet und die teils unterschiedlichen

Anwartschaften – z. B. die eines

Beamten und seiner angestellten Frau –

verrechnet. Der Wert-Unterschied muss

ausgeglichen werden. Dieses Prinzip

wird durch den Gesetzentwurf

wesentlich

vereinfacht. Zwar

werden bislang bei

einer Scheidung die

Anrechte der gesetzlichen

Rentenversicherung

geteilt, Ansprüche

auf Zusatzrenten

können aber

erst bei Renteneintritt

geltend gemacht

werden. Künftig soll

gelten: Wurden während der Ehe Ansprüche

aus einer Pension erworben,

bekommt der Partner die Hälfte davon.

Wird die Pension erhöht oder reduziert,

gilt Gleiches auch für das Vorsorgekonto

des Partners – und zwar ebenfalls mit

sofortiger Wirkung.

Wenn sich Bundesrat und Bundestag

mit dem Gesetzentwurf befasst haben,

könnte die Reform Mitte nächsten Jahres

in Kraft treten.

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AUS DEN LÄNDERN

Es muss schon ein besonderes Thema

sein, zu dem eigens eine Regierungserklärung

abgegeben wird. In Bayern ist es das

Bayern

neue Dienstrecht. Es soll „Leistung stärker

belohnen“ und „Flexibilität gezielt fördern“. Das

Konzept soll „Maßstäbe für ganz Deutschland setzen“.

Für den DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser hat

die Reform „Licht und Schatten“.

Beförderungen als Kernelement

des Leistungsprinzips

Zwölf Eckpunkte bilden die Grundlage eines eigenständigen

Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrechts

für die rund 220.000 Beamtinnen und Beamten des Freistaats

und die rund 30.000 Beamten in den bayerischen

Kommunen. Kernelement ist das Leistungsprinzip. Durch

neue Beförderungsmöglichkeiten – etwa im Schulbereich

– sollen spürbare Motivationsanreize geschaffen werden.

An Grund- und Hauptschulen könnten Lehrer/innen dann

beispielsweise zwei Mal befördert werden, wenn sie sich

durch besonderes Engagement und gute Leistungen

auszeichnen – und zwar auch dann, wenn sie keine

zusätzliche Funktion wahrnehmen. Dass Beförderungen

zentraler Bestandteil der Leistungshonorierung bleiben,

klinge durchaus positiv, so Schösser. Wichtig für den DGB

sei aber, dass die Leistungsfeststellungen transparent,

nachprüfbar und handhabbar sind und der Personalrat

seine Kontrollfunktion ausüben kann.

Revolution – oder erster Schritt in

die richtige Richtung?

Ob das Vorhaben der Staatsregierung zu Recht als

„Revolution“ bezeichnet werden kann, bleibt vorerst

dahingestellt. Bemerkenswert ist es allemal, dass mit dem

neuen Dienstrecht aus den bisherigen Laufbahngruppen

des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren

Dienstes eine Laufbahn werden soll. „Das ist eine fundamentale

Stärkung des Leistungsgedankens“, betont

der Staatsminister der Finanzen Erwin Huber (CSU). „Das

schlägt ein völlig neues Kapitel auf im Berufsbeamtentum

in Deutschland“. Auch die derzeit über 300 verschiedenen

Fachlaufbahnen sollen in fachlich verwandten Aufgabenfeldern

gebündelt und auf einige wenige reduziert

werden. Damit entfielen – so Schösser – in der Tat zusätzliche,

formale Hürden für die berufliche Entwicklung: eine

Forderung, die der DGB schon seit Jahren erhebe. Der

„Wermutstropfen“ aber bleibe, dass generell an einem

„Aufstiegsverfahren im leicht abgewandelten Gewand“

festgehalten werde.

Mit dem Ziel der

Reform, die berufliche

Entwicklung

von Beamtinnen und

Beamten durchlässiger

zu gestalten,

sei dies nicht vereinbar.

Ein Fehler wird durch Wiederholung

nicht besser

Kategorische Ablehnung erfährt die Reform in der

Erhöhung der allgemeinen und besonderen Altersgrenzen.

„Ein Fehler wie die Rente mit 67 wird nicht besser,

wenn man ihn bei den Beamten wiederholt“, erklärt

Bayerns DGB-Vorsitzender. Dass z. B. Vollzugsbeamte

unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin abschlagsfrei

mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen könnten,

sei das absolute Minimum. „25 Jahre Jahre im Schicht-

oder Wechselschichtbetrieb sind zu hoch und müssen

wenigstens auf 10 Jahre reduziert werden“. Das gelte

insbesondere für die Feuerwehr. Schösser: „Ich möchte

den Vertreter der Staatsregierung sehen, der mit über 60

in schwerer Atemschutzausrüstung noch die Feuerwehrleiter

hochkraxelt. Wer so etwas von den Leuten verlangt,

lebt nicht in dieser Welt.“

Auf die Umsetzung kommt es an

Die gesetzliche Umsetzung der Eckpunkte soll nach

der Landtagswahl erfolgen. Dann werde es darauf

ankommen, „wie die Staatsregierung die Eckpunkte

umsetzt und ob sie zu Nachbesserungen bereit ist“, sagte

Schösser, auch mit Blick auf Gespräche über grundlegende

Bedingungen einer Vereinbarung zur Fort- und

Weiterbildung.

i

Leistung belohnen –

Flexibilität fördern

Bayern will im Dienstrecht Maßstäbe setzen

Interview zum Thema mit Finanzminister Erwin Huber:

S. 16. Weitere Informationen unter: www.stmf.bayern.de

(Öffentlicher Dienst Dienstrechtsreform)

Foto: BilderBox

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AUS DEN LÄNDERN

Baden-Württemberg

DGB sieht Reformziele

verfehlt

Der DGB Baden-Württemberg teilt

die Auffassung der Landesregierung

nicht, dass die Ziele der Verwaltungsstrukturreform

überwiegend erreicht

wurden. Bürgernähe und Effizienz des

öffentlichen Dienstes seien künftig davon

abhängig, in welchem Landkreis die

Bürger/innen wohnen. Das sei eine Folge

davon, dass mit der Reform nicht der

Kreistag, sondern ausschließlich die Verwaltung

gestärkt worden sei – besonders

der Landrat. Der DGB kritisiert

weiter, dass es keine systematische Aufgabenkritik

gegeben habe. Daraus hätten

der tatsächliche Personalbedarf,

Synergieeffekte und Effizienzrenditen

abgeleitet und berechnet werden können.

Die politisch gesetzte Effizienzrendite

von 20 Prozent sei zumeist mit

Arbeitsverdichtung und Personalabbau

erreicht worden. Die Korrekturen im

vorgelegten Gesetzentwurf, insbesondere

die Rückkehr zu staatlichen Schulämtern,

finden Zustimmung. Dennoch

befürchten DGB und GEW, dass das Ziel

der Bürger- und Schulnähe vor allem bei

den neuen sehr großen Flächenämtern

nicht erreicht wird. ver.di und DGB kritisieren,

dass Beschäftigten, die von den

Kommunen wieder zum Land zurückkehren

sollen, eine schlechtere Bezahlung

und längere Wege zur Arbeit drohen.

Bayern

GdP gegen längere Lebensarbeitszeit

Eine längere Lebensarbeitszeit der

bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten

bis 62 Jahre ist für die GdP ausgeschlossen.

Eine Arbeitszeit bis zum 60.

Lebensjahr sei genug, betonten Gewerkschaftsvertreter

bei einem Gespräch mit

der Spitze der CSU-Fraktion im Landtag.

„40 Jahre im Polizeivollzugsdienst müssen

reichen“, befanden die GdP-Repräsentanten

und ergänzten: „Die Sonderaltersgrenzen

für die Polizei sind kein

Geschenk, sondern bei zunehmender Belastung,

vermindertem Personal und zusätzlicher

42-Stunden-Woche mehr als

hart erarbeitet.“ Laut Aussage des CSU-

Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid soll

die Lebensarbeitszeit schrittweise von 60

auf 62 Jahre erhöht werden. Dies habe

der Ministerrat beschlossen.

Berlin

Gleichstellung eingetragener

Lebenspartnerschaften

Der Berliner Senat soll entschieden

dafür eintreten, dass eingetragene

Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht

der Ehe gleichgestellt werden.

Das fordert ver.di Berlin. Durch die

Föderalismusreform im Jahr 2006 liege

die Kompetenz, das Beamtenrecht

zu ändern, bei den Ländern, erläutert

der Vorsitzende des Landesbeamtenausschusses

Uwe Januszewski. Somit

bestehe die Möglichkeit, für eine Gleichstellung

homosexueller Paare zu sorgen.

Ein Antrag für die dazu notwendige

Änderung des Landesbesoldungsrechtes

liege seit Monaten vor. „Es ist

jetzt an der Zeit, dieses Gesetz endlich

auf den Weg zu bringen, damit den

Worten auch Taten folgen“, fordert

Januszewski.

Auch auf Bundesebene haben DGB

und seine Mitgliedsgewerkschaften die

Gesetzgeber im Bund und in den Ländern

nachdrücklich aufgefordert, eingetragene

Lebenspartnerschaften mit Ehen

im Beamtenrecht gleichzustellen und

Familienzuschläge zu gewähren.

Brandenburg

Spezialkräfte sollen mehr Zulage

bekommen

Die GdP fordert höhere Erschwerniszulagen

auch für die Polizeibeamtinnen

und -beamten in Brandenburg. Die Belastungen

seien für sie ebenso hoch wie

für die Beamtinnen und Beamten des

Bundes, begründet die Gewerkschaft

ihren Vorstoß. Der Bund will die monatliche

Pauschale für Spezialeinsätze bei

Zoll, Bundeswehr oder Bundespolizei

rückwirkend zum 1. Januar erhöhen. In

Brandenburg soll sie auf Vorschlag der

GdP zukünftig 300 Euro für mobile Einsatzkommandos

betragen. Für Beamtinnen

und Beamte in einem Spezialeinsatzkommando

fordert sie 400 Euro.

Sind sie auf Dauer als verdeckte Ermitt-

ler/innen tätig, soll die Erschwerniszulage

260 Euro betragen. Für Dienste in

einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit

sind 150 Euro angesetzt.

Auch der DGB Rheinland-Pfalz hat sich

in einem Schreiben an Finanzminister

Dr. Ingolf Deubel (SPD) für höhere Zulagen

eingesetzt. „Es ist für unsere Kolleginnen

und Kollegen nicht nachvollziehbar,

wenn Erschwernisse je nach

Dienstherr (Bund, Land oder Kommunen)

zukünftig unterschiedlich abgegolten

werden“, schreibt der Bezirksvorsitzende

Dietmar Muscheid.

Foto: digitalstock

Bremen

GdP: Schichtzulage

voll gewähren

Angesichts der geplanten Erhöhung

der Erschwerniszulage für Spezialeinsatzkräfte

des Bundes, fordert die GdP

auch für die Bremer Polizei Verbesserungen.

Sie weist darauf hin, dass

Wechselschicht- und Schichtzulagen in

Bremen faktisch reduziert ausgezahlt

würden, weil immer häufiger bedarfsorientierte

Dienste eingeführt würden. Daher

fordert die GdP, diese Zulagen

vollständig zu gewähren und sie ungekürzt

auch an Teilzeitbeschäftigte auszuzahlen.

Dienst zu ungünstigen Zeiten

soll mit mindestens fünf Euro pro Stunde

abgegolten werden. Die Prämie wird

auch für Dienste im Anschluss daran

gefordert. Die Erschwerniszulagen für

Beamtinnen und Beamte in Sonder- und

Mobilen Einsatzkommandos soll auf

400 Euro monatlich steigen. Für Beamtinnen

und Beamte der Beweissicherung

und Festnahmeeinheit, der zivilen Einsatzdienste,

Diensthundeführer/innen

und weiterer Spezialeinheiten sind 150

Euro angesetzt. Der Bund plant, die

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AUS DEN LÄNDERN

pauschalen Zulagen für besondere Aufgaben

etwa bei Zoll, Bundeswehr oder

Bundespolizei rückwirkend zum Januar

2008 anzuheben.

ben um einen Betrag im dreistelligen

Millionenbereich gesenkt werden, allein

durch die Zusammenlegung bzw. Vergrößerung

der Landkreise.

Hamburg

Koalitionsvertrag erfüllt Ansprüche

nicht

Die Vereinbarungen im Hamburger

Koalitionsvertrag sind nach Ansicht

von DGB und GEW nicht geeignet,

wesentliche Verbesserungen im Bildungsbereich

und bei den dortigen

Arbeitsbedingungen zu erzielen. Sie

kritisieren, dass sich die „unerträglich

hohen Arbeitszeiten des pädagogischen

Personals“, die die Gesundheit der

Beschäftigten sowie die Qualität der

Bildung massiv beeinträchtigen, kaum

ändern würden. Weder sei Altersermäßigung

oder -teilzeit beabsichtigt noch

solle die umstrittene Lehrerarbeitszeitverordnung

abgeschafft oder die Unterrichtsverpflichtung

für alle Lehrer/innen

gesenkt werden.

Ein neues Personalvertretungsrecht

ist zum Bedauern der Gewerkschaften

nicht vorgesehen. Weder würden die

Einschränkungen der Beteiligungsrechte

der Beschäftigten zurückgenommen

noch sei die Entlastung der Schulpersonalräte

beabsichtigt. Die Gewerkschaften

befürchten, dass die neue schwarzgrüne

Koalition den in den vergangenen

Jahren betriebenen Abbau von Mitbestimmung

„zementiert“.

Hessen

Mehr Geld auch für

Beamte

Hessens Beamtinnen und Beamte

sollen ebenso wie die Tarifbeschäftigten

im öffentlichen Dienst mehr Geld bekommen.

Das haben die Tarifvertragsparteien

bei ihren Verhandlungen über

höhere Einkommen festgehalten. Die

Tarifbeschäftigten bekommen für 2008

drei Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie

nach Einkommensgruppen gestaffelte

Einmalzahlungen von 100 bzw.

150 Euro. „Offensichtlich ist auch bei

der hessischen Landesregierung angekommen,

dass gute Arbeit nicht zum

Nulltarif zu haben ist, sondern gutes

Geld kostet“, kommentierte der DGB-

Foto: zoonar

Bezirksvorsitzende Stefan Körzell das

Ergebnis. Dem ersten Schritt müssten

nun weitere folgen: die zügige Übertragung

des Abschlusses auf die Beamtinnen

und Beamten und die Rückkehr

in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder

(TdL). ver.di-Tarifkoordinator Christian

Rothländer erinnerte daran, dass

mehr als vier Jahre seit dem Austritt

Hessens aus der TdL wieder eine tarifvertragliche

Regelung für den öffentlichen

Dienst erreicht worden sei. Die

Vertragsparteien verständigten sich darauf,

im August Verhandlungen aufzunehmen,

um weiteres Tarifrecht zu

vereinbaren. Dabei steht auch die strittige

Frage über die wöchentliche Arbeitszeit

auf der Tagesordnung.

Mecklenburg-Vorpommern

Rechnungshof kritisiert hohe

Personalausgaben

Der Landesrechnungshof kritisiert in

seinem Jahresbericht 2007 zu hohe

kommunale Ausgaben in Mecklenburg-

Vorpommern. Die Ursache seien vor

allem gestiegene Sozialleistungen. Auch

die Personalausgaben sind nach Ansicht

der Rechnungsprüfer noch zu hoch. Die

Kommunen hätten 2006 zwar 2,6 Prozent

weniger für ihr aktives Personal

bezahlt als ein Jahr zuvor. Doch sie gäben

mit 473 Euro je Einwohner weiterhin

mehr aus als Sachsen oder

Kommunen in finanzschwachen West-

Ländern. Darüber hinaus beruhe der

Ausgabenrückgang teilweise auf Stellenauslagerungen

aus den kommunalen

Kernhaushalten. Sie machten sich bei

den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen

an ausgegliederte Bereiche

bemerkbar und stellten somit keine Einsparungen

dar. Der Rechnungshof weist

auf mögliche Reformen hin, um die

Verwaltung effizienter zu machen und

Kosten zu senken. Auch ohne Funktionalreform

könnten die Personalausga-

Niedersachsen

Nur noch 20 Laufbahnen

Das niedersächsische Kabinett hat

Eckpunkte für die Ausgestaltung des

künftigen Laufbahnrechts beschlossen.

Die neuen Grundstrukturen

sehen vor, dass die derzeit rund 150

Beamtenlaufbahnen auf maximal zehn

je Laufbahngruppe reduziert werden.

Statt bisher vier sind nur noch

zwei Laufbahngruppen vorgesehen,

eine für Beamtinnen und Beamte mit

Hochschulabschluss oder gleichwertiger

Ausbildung und eine, die keinen

Hochschulabschluss voraussetzt. Der

DGB spricht sich dafür aus, nur noch

eine Laufbahngruppe zu bilden. Die

Absicht, die bisher vier Gruppen zu

zweien zusammenzuführen, könne für

eine Übergangszeit befürwortet werden.

Der Aufstieg aus der Laufbahngruppe

eins, insbesondere für den bisherigen

mittleren Dienst, dürfe nicht

dadurch erschwert werden, dass die

Voraussetzung für die Laufbahngruppe

zwei der Hochschulabschluss ist.

Mit der Reform sollen in Niedersachsen

auch berufsbegleitende Qualifizierungen

einen höheren Stellenwert

erhalten.

Nordrhein-Westfalen

Linssen muss nacharbeiten

Die Vorschläge des nordrhein-westfälischen

Finanzministers für eine

schnellere Bearbeitung von Beihilfeanträgen

sind bei den Parlamentariern

durchgefallen. Der „Unterausschuss

Personal“ wies Helmut Linssens (CDU)

Vorlage zurück, weil sie nicht die geforderten

Vorschläge enthielt, um die Bearbeitungszeit

auf 14 Tage zu senken.

Linssen muss noch diesen Monat ein

schlüssiges Konzept vorlegen. Er räumte

in seinem Bericht ein, dass die Beschwerden

über eine zu langsame Antragsabwicklung

stark zugenommen

hätten und ein Rückstand von mehr als

30.000 Anträgen zeitweise zu Wartezeiten

von bis zu sieben Wochen geführt

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AUS DEN LÄNDERN

habe. Der DGB bezeichnet es als dreist,

wie der Minister zum wiederholten Male

versuche, den Willen des Parlaments zu

ignorieren. Zunächst habe er das Ziel

von 14 Tagen Bearbeitungszeit als Zukunftsmusik

abgetan und nun die Erledigung

des parlamentarischen Auftrags

„auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“

wollen. Der DGB schlägt vor,

den Beihilfeberechtigten zunächst einen

Abschlag von 80 Prozent der beantragten

Summe zu zahlen. Zudem fordert er

mehr qualifiziertes Personal, um die

Anträge zu erledigen.

Rheinland-Pfalz

„Beamte haben mehr

verdient“

„Für uns ist die Auseinandersetzung

um die Besoldungserhöhungen für die

Beamtinnen und Beamten in Rheinland-

Pfalz noch nicht beendet.“ Das hat der

langjährige GEW-Landesvorsitzende Tilman

Boehlkau bei seiner Verabschiedung

stellvertretend für die Beamtinnen

und Beamten erklärt. „Es ist ja schön

und gut, dass sich die SPD-Landtagsfraktion

für 2009 an das Tarifergebnis

der Länder binden will. Wir streiten im

Augenblick aber noch um die Übernah-

me des Tarifergebnisses aus dem Jahre

2006“, fuhr er fort. Der Landtag hat

2007 für den überwiegenden Teil der

Beamtinnen und Beamten eine Besoldungserhöhung

für 2007 und 2008 von

jeweils 0,5 Prozent beschlossen. Die

vom DGB geforderte Übertragung des

Tarifergebnisses der Länder aus dem

Jahr 2006 bedeutet u. a. eine lineare

Erhöhung zum 1. Januar 2008 von 2,9

Prozent. Der DGB macht mit einer Plakataktion

unter dem Motto „Beamte

haben mehr verdient“ auf die Forderungen

aufmerksam. In der Nähe des

Mainzer Finanzministerium und des Abgeordnetenhauses

weisen Plakate auf

die Auseinandersetzung über die Besoldungserhöhung

hin.

Saarland

DGB: Gute Aussichten für

Mitbestimmung

„Gute Perspektiven für Mitbestimmung

und Beamtenbesoldung“ im Saarland

sehen die Gewerkschaften des

öffentlichen Dienstes nach einem Spitzengespräch

mit Innenminister Klaus

Meiser (CDU): Der nun vorgelegte, auf

Druck der Gewerkschaften wesentlich

entschärfte Gesetzentwurf zur Anpassung

des saarländischen Personalvertretungsgesetzes

an die Tarifreform des

öffentlichen Dienstes bilde nach einer

ersten Beurteilung „eine gute Arbeitsgrundlage“.

Eine Arbeitsgruppe des

DGB soll den Entwurf nun detailliert

analysieren. Für etwaige größere und

bisher nicht erkannte Konfliktpunkte

wurde ein „kurzer, direkter Draht“ vereinbart.

Übereinstimmend erklärten die

Spitze des Innenministeriums und die

Gewerkschaftsvertreter/innen, dass die

Beamtinnen und Beamten nicht von der

Einkommensentwicklung in Bund und

Ländern abgekoppelt werden dürfen.

Dies würde den öffentlichen Dienst des

Saarlandes aushöhlen, warnten die Gewerkschafter.

Sie wiesen besonders auf

die „enorm gestiegene Arbeitsverdichtung

in einer im Bundesvergleich kleinen,

aber hervorragend arbeitenden

Beamtenschaft“ im Saarland hin. Meiser

und Staatssekretär Gerhard Müllenbach

sagten den Gewerkschaften eine Beteiligung

bei der Umsetzung der Dienstrechtsreform

zu. Die Gespräche sollen

voraussichtlich im Herbst beginnen.

Sachsen

SPD erwartet Gesetz für

mehr Mitbestimmung

Die SPD-Fraktion im sächsischen

Landtag ist optimistisch, dass eine Gesetzesnovelle

die Rechte der Personalvertretungen

stärken wird. Sie sieht sich

nach einer Anhörung von Sachverstän-

digen in ihren Bestrebungen bestätigt,

mehr Mitbestimmung im öffentlichen

Dienst zu erreichen und die Beteiligungsrechte

der Beschäftigten zu stärken.

Die Experten hätten in der öffentlichen

Anhörung eines Entwurfs der

Opposition zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes

erneut mehrheitlich

bekräftigt, wofür die Sozialdemokraten

seit Beginn der Legislaturperiode

kämpfen, sagte der Parlamentarische

Geschäftsführer der SPD,

Stefan Brangs. Er geht davon aus, dass

die Koalitionsfraktionen CDU und SPD

„in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf

einbringen, der die Rechte der Personalvertretungen

substantiell stärkt“.

Seine Fraktion fordere u. a. großzügigere

Freistellungsregelungen für Personalvertreter/innen,

eine Ausweitung

der Mitbestimmung und dass der Dienststellenbegriff

überarbeitet wird.

Sachsen-Anhalt

GdP-Vertreter erringen

Mehrheit

Die GdP hat die Personalratswahlen

in Sachsen-Anhalt mehrheitlich gewonnen.

Wie die Gewerkschaft mitteilt,

verfügt die GdP in den drei neuen

Stufenpersonalräten über die Mehrheit.

Auch in den örtlichen Personalräten

konnte die GdP in 15 von 21 Vertretungen

die meisten Sitze erringen.

Die Personalvertreter/innen sehen

sich nun auf „neu entstandenen Problemfeldern“

wie der Polizeistrukturreform

gefordert. Zudem gilt ihre

Aufmerksamkeit nach Worten von Volker

Kaatz aus der Bezirksgruppe Sachsen-Anhalt

Ost der „gegenwärtig

inakzeptablen Beurteilungspraxis und

möglichen zu erwartenden Beförderungsterminen“.

Schleswig-Holstein

DGB will Korrekturen

Der DGB Nord hat beim Finanzministerium

erheblichen Korrekturbedarf

an den Vorschlägen zur Bereinigung

verschiedener dienstrechtlicher Vorschriften

angemeldet. Sie betreffen

Besoldung, Versorgung, Beihilfe und

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AUS DEN LÄNDERN

Reisekostenrecht. Vor dem Hintergrund

der Tarifabschlüsse erwartet der DGB

eine deutliche Besoldungserhöhung für

alle Landes- und Kommunalbeamtinnen

und -beamten. Die Landesregierung

solle die nächste Besoldungsrunde so

vorbereiten, dass das maßgebliche Tarifergebnis

sofort in das Besoldungsrecht

übertragen werden kann.

Die Bemessungsgrundlage für die

Mehrarbeitsvergütung soll ausgeweitet

werden: Alle entsprechend der Arbeitszeit

zu bemessenden Bezügebestandteile

seien zu erfassen. Den Plan, Beihilfeleistungen

für privat versicherte Beamtinnen

und Beamte zu reduzieren, lehnt

der DGB ab. Die Beihilfe für diejenigen,

die den neuen Standardtarif der privaten

Krankenversicherungen (PKV) wählen,

soll nicht auf den Leistungskatalog der

gesetzlichen Krankenkassen reduziert

werden. Der DGB sieht das Land in der

Pflicht, gesetzlich und privat versicherte

Beamtinnen und Beamte während der

Elternzeit gleichzustellen und ihre Beiträge

zur PKV zu übernehmen.

Auf die gestiegenen Kraftstoffpreise

soll schnell reagiert werden, etwa indem

die Entschädigung für Wege mit dem

Auto um zehn auf 40 Cent je Kilometer

angehoben wird.

Thüringen

„Besoldung fällt zu

niedrig aus“

Kritik an der Höhe der zukünftigen

Beamtenbesoldung und der unterschiedlichen

Angleichung der Bezahlung

an Westniveau hat Silke Bemmann vom

DGB Thüringen geübt. Die geplante

Gehaltserhöhung von 2,8 Prozent ab 1.

Juli komme – gemessen am Tarifergebnis

– zu spät und falle zu gering aus,

bemängelte sie im Vorfeld einer Diskussion

mit Politikern über das Thüringer

Besoldungsgesetz.

Bemmann betonte, dass Neiddebatten

über die Gehaltsforderungen der

Beamtinnen und Beamten nicht weiterhelfen

würden. Thüringen sei ein Niedriglohnland

mit einem durchschnittlichen

monatlichen Bruttolohn von 2.180 Euro.

„Wir sollten uns von daher nicht um das

Wenige streiten, sondern gemeinsam für

Lohnerhöhungen kämpfen“, sagte sie.

Silke Bemmann forderte zudem, dass

die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf

42 Stunden zurückgenommen werden

müsse.

PORTRÄT

Im Porträt: Klaus Manegold, Oberstudiendirektor

Berufliche Bildung für alle

Klaus Manegolds Terminkalender lässt wenig Spielraum:

Personalgespräche, Telefonate, Beratungen in der

Steuergruppe oder im Lehrerrat, Einstellungsgespräche,

Abiturprüfungen, Gespräche mit den Innungsvorständen

und den Kammern und am Abend Teilnahme an der Abschlussveranstaltung

zum Modellprojekt „Selbständige

Schule“. Vier Stunden Unterricht am Freitag. Die Bücher

schreibt er in der knapp bemessenen Freizeit. Klaus Manegold

leitet das Robert-Bosch-Berufskolleg der Stadt

Dortmund – und er tut das mit Leidenschaft.

Die Gestaltungsspielräume, die das Berufskolleggesetz

von 1997 und das Projekt „Selbständige Schule“

seit 2002 eröffnet haben, hat der Oberstudiendirektor

konsequent zur Profi lbildung der Schule genutzt. Das

Robert-Bosch-Berufskolleg bietet heute eine breite Palette

verschiedener Bildungsgänge an: von der Berufsvorbereitung

über die berufl iche Grundbildung, die berufl iche

Ausbildung bis zur Hochschulzugangsberechtigung und

berufl ichen Weiterbildung. „Die Durchlässigkeit dieses

Systems eröffnet neue Chancen, berufl iche Bildung für

alle zu sichern“, betont Manegold und knüpft damit auch

an die Haltung des Namensgebers

der Schule

– Robert Bosch – an.

Zwar ist Manegold als

Schulleiter für die Schulentwicklung

verantwortlich,

aber er setzt dabei

auf die Erfahrungen aller

Beteiligten: Lehrer, Eltern,

Schüler und Betriebe. Wichtige Entscheidungen werden in

den Abteilungen, Bildungsgängen und Fachkonferenzen

getroffen. Die betroffenen Gremien und Organe der Schule

haben weitgehende Mitwirkungsrechte und Anspruch

auf Information und Stellungnahme.

Die teamorientierte Arbeit erfordert regelmäßige Kommunikation

und ein Höchstmaß an Transparenz. Das stärkt

nicht nur das Verantwortungsgefühl der Kolleginnen und

Kollegen, ist Manegold überzeugt: „Eigeninitiative, Mitverantwortung

und mitgestaltetes Lernen sind vor allem

für eine tragfähige Zukunft junger Menschen unverzichtbar.“

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75 Jahre HUK-COBURG

75 Jahre vertrauensvolle Partnerschaft

Die HUK-COBURG und den öffentlichen Dienst

verbindet eine vertrauensvolle Partnerschaft

seit 75 Jahren. Mitarbeiter aus dem öffentlichen

Dienst haben das Unternehmen gegründet. Sie

wollten sich gut und günstig versichern. Rund 3,6

Millionen Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte

sind heute bei der HUK-COBURG Mitglied

und dort versichert.

Vertrauen durch Kompetenz und

höchste Qualitätsansprüche

Zufriedene Kunden machen die HUK-COBURG erfolgreich.

8,8 Millionen Mitglieder und Kunden, davon rund

3,5 Millionen aus dem öffentlichen Dienst, vertrauen auf

das Know-how und die Leistungen der HUK-COBURG

Versicherungsgruppe.

Die HUK-COBURG ist der größte Versicherer des öffentlichen

Dienstes, der zweitgrößte deutsche Kfz-Versicherer

und der zweitgrößte Hausrat- und Privathaftpfl ichtversicherer;

sie zählt zu den bedeutendsten Anbietern umfassender

Versicherungs- und Vorsorge-Leistungen speziell

für die privaten Haushalte.

Kundennähe wird großgeschrieben

Bundesweit 38 Geschäftsstellen mit fest angestellten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Vorsorgeberaterinnen

und -beratern, die ausführlich über Lebens- Kranken- und

Unfallversicherungen informieren, und Finanzierungsberaterinnen

und -beratern, deren Beratungsschwerpunkt in

der Baufi nanzierung liegt, stellen ihre Kompetenz und ihr

Fachwissen in den Dienst der Kunden.

In rund 400 Kundendienstbüros können sich Interessierte

und Versicherte umfassend und seriös beraten lassen.

Vor Ort können mehr als 5.000 kompetente Vertrauensleute

angesprochen werden. Die Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter in den Geschäftsstellen und die Vertrauensleute

vor Ort sind Ansprechpartner/innen für alle Lebenslagen,

in denen Sicherheit und Vorsorge im Mittelpunkt

stehen.

Das Prinzip der Gegenseitigkeit

Ein Dienstleister wie die HUK-COBURG muss die Kunden

in den Mittelpunkt aller Aktivitäten stellen. Für die

HUK-COBURG gilt dies in besonderem Maß, weil sie nach

dem Grundsatz der Gegenseitigkeit handelt. Kunden werden

als gleichberechtigte Partner gesehen und entwickeln

so eine besonders starke Bindung an die Gemeinschaft.

Das Prinzip der Gegenseitigkeit war und ist für das

gute Image und den Erfolg der HUK-COBURG mit verantwortlich.

Eine hohe Kundenzufriedenheit und die einmalige

Kundenloyalität ihrer Mitglieder sind Ausfl uss dieser

starken Solidargemeinschaft. Sie zeichnen die HUK-CO-

BURG aus. Mit der höchsten Bereitschaft der Kunden zur

Weiterempfehlung des eigenen Versicherers ist das Unternehmen

auch für die Zukunft hervorragend aufgestellt.

„Einer für alle, alle für einen“

Als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist die

HUK-COBURG ausschließlich am Bedarf ihrer Kunden

orientiert. Erleichtert wird dies dadurch, dass es keine ka-

| | 14 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN



pitalgebenden Eigentümer gibt. Vielmehr sind die Kunden

als Mitglieder gleichzeitig auch Miteigentümer. Diese solidarische

Idee hat bei der HUK-COBURG Tradition. Denn

schon für die Gründer war eines klar: Man wollte allen

Mitgliedern einen möglichst günstigen Versicherungsschutz

bieten, basierend auf der Maxime „einer für alle,

alle für einen“.

Dieser Grundsatz steht für die HUK-COBURG Versicherungsgruppe

auch heute noch an erster Stelle. Wer einen

Vertrag mit der HUK-COBURG schließt, wird Mitglied einer

starken Risikogemeinschaft mit günstigen Beiträgen

und guten Leistungen.

Erfolgsgeschichte eines Unternehmens

Die „Haftpfl icht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender

Beamter Deutschlands e. V.“, kurz HUK, wurde am 3. September

1933 in Erfurt von einer Gruppe von Pfarrern und

Lehrern ins Leben gerufen. Der Verein sollte den beiden

Berufsgruppen günstigen Kfz-Haftpfl ichtversicherungsschutz

bieten.

Fotos: HUK

men der große Aufschwung ein. Zur besseren Kundenbetreuung

entstanden im ganzen Bundesgebiet zahlreiche

Außenstellen. Hatte man Ende 1961 noch 114.000 Versicherte

gezählt, so war zehn Jahre später bereits die Millionengrenze

deutlich überschritten.

Vom Kfz-Spezialisten zum

Rundum-Versicherer

Bis in die 60er Jahre blieb die HUK-COBURG ein reiner

Autoversicherer für den öffentlichen Dienst. Dann wurde

zunächst das Produktangebot um Privathaftpfl icht-,

Unfall- und Hausratversicherungen

ergänzt. 1968 entstand die HUK-

COBURG-Lebensversicherung, drei

Jahre später die Rechtsschutz-Tochter.

Im Jahr 1977 öffnete sich die

HUK-COBURG schließlich für alle

privaten Haushalte.

Mit der Aufnahme des Geschäftsbetriebs

der eigenen privaten Krankenversicherung

im Jahr 1990 war

die HUK-COBURG zu einer Versicherungsgruppe

mit einem umfassenden Angebot für alle

privaten Haushalte geworden. 1991 erfolgte schließlich

die Gründung einer eigenen Bausparkasse, im Jahr 2000

startete die HUK24 als erster Online-Versicherer.

Die großen Veränderungen im Zuge der Deutschen Einheit

bestimmten auch die Entwicklung der HUK-COBURG.

Das Geschäft im Osten Deutschlands konnte nach dem

Zweiten Weltkrieg erstmals wieder aufgenommen werden.

Die HUK-COBURG kehrte an den Ort ihrer Gründung

zurück und eröffnete 1990 in Erfurt die erste von insgesamt

sieben Außenstellen in den neuen Bundesländern.

Heute bietet die HUK-COBURG Versicherungsgruppe

allen Privathaushalten ein umfassendes Versicherungsund

Bausparangebot. Fünf Schaden- und Unfallversicherer

– einer davon ausschließlich online tätig –, zwei Lebensversicherer,

zwei Krankenversicherer, eine Bausparkasse

und eine Servicegesellschaft gehören zur

Unternehmensgruppe. An der Spitze steht die Muttergesellschaft

HUK-COBURG.

Bis 1939 zählte die HUK bereits 4.500 Mitglieder, doch

mit dem Zweiten Weltkrieg kam der private Autoverkehr

fast vollständig zum Erliegen – und damit auch die Geschäfte

der HUK. 1945 löste die sowjetische Besatzungsmacht

die HUK als Ostunternehmen auf, erlaubte ihr aber,

Versicherte in Westdeutschland weiterzubetreuen. Schon

bald zeigte sich, dass dies von Erfurt aus nicht möglich

war.

Mit knapp 200 verbliebenen Kunden begann der

Wiederaufbau des Unternehmens von Coburg aus. Aus

der Haftpfl icht-Unterstützungs-Kasse wurde die HUK-

COBURG. Das „Wirtschaftswunder“ und die beginnende

Massenmotorisierung ließen das kleine Unternehmen

schnell wachsen. In den 60er Jahren setzte im Unternehi

Die Adresse des nächsten Ansprechpartners der HUK-CO-

BURG fi ndet man im örtlichen Telefonbuch unter „HUK-

COBURG“.

Sofortige Auskunft telefonisch unter: 0180 2 153153*

oder im Internet: www.HUK.de

*6 ct je Anruf aus dem Festnetz. Anrufe aus Mobilfunknetzen

können zu abweichenden Preisen führen.

| | 15 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN


INTERVIEW

Anfang Juni hat das Kabinett des Freistaates

Bayern Eckpunkte für die geplante

Dienstrechtsreform im Land beschlossen.

Der Staatsminister der Finanzen Erwin

Huber erläutert im Interview mit dem „Magazin

für Beamtinnen und Beamte“ die Ziele der Reform

und die Maßgaben für das neue Dienstrecht.

Die bayerische Staatsregierung will die flexiblen

Leistungselemente im Besoldungsrecht stärken,

die Leistungshonorierung aber vor allem

durch verbesserte Beförderungsbedingungen

sicherstellen. Hat sich die Einsicht durchgesetzt,

dass die Förderung von Leistung mehr erfordert

als Zulagen und Prämien?

Die Beförderung ist der stärkste Ausdruck des Leistungsprinzips.

Die bayerische Staatsregierung wird deshalb

zuallererst hier ansetzen. Wir verbessern konsequent

Die Beförderungsmöglichkeiten

werden deutlich ausgebaut

Mit der Absicht,

die vier Laufbahngruppen

durch

eine Laufbahn ersetzen

zu wollen,

hat sich die bayerische

Staatsregierung

reformfreudig

gezeigt. Dennoch

sollen Aufstiegsverfahren

beibehalten werden. Ist das nicht

ein Widerspruch?

Das bisherige starre, zentrale Aufstiegsverfahren soll

keineswegs beibehalten werden. Auch in den Eckpunkten

des neuen Dienstrechts in Bayern ist ein Aufstieg im

herkömmlichen Sinn nicht mehr vorgesehen. Gleichwohl

bedarf es aber festgelegter Regularien, um von einer Qualifi

kationsebene unserer neuen Laufbahn in die nächst höhere

zu gelangen. Dies

ist schon aus Gründen

eines einheitlichen

Qualitätsstandards erforderlich.

die Beförderungsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer

an Grund-, Haupt- und Realschulen durch die Schaffung

von funktionslosen Beförderungsämtern. Darüber

hinaus werden die Beförderungsmöglichkeiten auch für

alle anderen Beamtinnen und Beamten deutlich ausgebaut.

Leistungsprämien und -zulagen, die in erster Linie

der zeitnahen Honorierung von kurzfristigen Spitzenleistungen

dienen, sind ein ebenso wichtiges Instrument.

Auch hierfür werden wir deutlich mehr Mittel in die Hand

nehmen als bisher.

Wie wollen Sie eine transparente und nachprüfbare

Leistungsfeststellung garantieren?

Zunächst ist festzuhalten: Wer eine stärkere Leistungsorientierung

bei der Bezahlung will, der muss auch die Instrumente

für die Feststellung der Leistung schaffen. Mit

der Beurteilung haben wir hierfür bereits ein bewährtes

Instrument an der Hand. Dies wollen wir für den Zweck

der Leistungselemente nutzbar machen. Was die Transparenz

betrifft: Wir werden in die Vergabe der Leistungselemente

die örtlichen Personalvertretungen einbinden. Das

war mir immer ein besonderes Anliegen. Gleichzeitig sind

wir damit auch einer immer wieder erhobenen Forderung

der Berufsverbände nachgekommen.

Wann werden Sie die Arbeitszeit der bayerischen

Beamtinnen und Beamten wieder verkürzen

und an die der Tarifbeschäftigten angleichen?

Mit der Verlängerung der Arbeitszeit leisten die Beamten

zusammen mit vielen anderen Gruppen unserer Gesellschaft,

denen ebenfalls spürbare Opfer abverlangt

werden mussten, einen nach wie vor unverzichtbaren Beitrag

zur Konsolidierung der Staatsfi nanzen. Bayern kommt

im Jahr 2008 zum dritten Mal in Folge ohne neue Schulden

aus und wir halten auch in Zukunft am Ziel des ausgeglichenen

Haushalts fest. Dazu verpfl ichtet schon das

Prinzip der Generationengerechtigkeit.

Zur Person

1946 in Reisbach/Niederbayern geboren

Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität

München

seit 1994 Bayerischer Staatsminister u. a. für Wirtschaft,

Infrastruktur, Verkehr und Technologie

seit 16. Oktober 2007 Bayerischer Staatsminister

der Finanzen

seit Oktober 2007 Parteivorsitzender der CSU

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AUS DEN GEWERKSCHAFTEN

„Demokratie muss nicht effizient sein“

Das diesjährige Potsdamer Forum von ver.di am 28. und

29. Mai stand im Zeichen der politischen Verantwortung

für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Über 100

Führungskräfte des öffentlichen Dienstes erörterten neue

Organisations- und Personalmanagementansätze und die

Verantwortung der Politik. Nach der Eröffnung durch den

ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, erläuterte Prof. Hans

Peter Bull, Universität Hamburg, seine zentralen Thesen

(s. Gastbeitrag, S. 6). Prof. Kuno Schedler, St. Gallen, lobte

den Willen, die bestehenden Verhältnisse zu bilanzieren

und zu analysieren, kritisierte aber, dass notwendige

Veränderungen nicht konsequent umgesetzt würden. Die

Teilnehmer der anschließenden Diskussionsrunde widersprachen

Schedler nicht, gaben aber zu bedenken, dass

Führungsstruktur und Entscheidungswege im öffentlichen

Dienst nicht mit der eines privatwirtschaftlichen Betriebes

vergleichbar seien. Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-

Bundesvorstandes, wendete ein, dass die gewerkschaftlichen

Interessen – Erhalt öffentlicher Daseinsvorsorge und

Schaffung humaner Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten

– ebenfalls zu berücksichtigen seien.

Ein weiteres Schwerpunktthema waren die unterschiedlichen

Interessenlagen bei Public Private Partnerships

(PPP), also der Bereitstellung privaten Kapitals und

Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben. Prof.

Ernst Ulrich von Weizsäcker, University of California, stellte

Entwicklung und Gefahren privater Einfl ussnahme auf

öffentliches Gemeinwohl dar. Vielfach hätten Privatisierungen

zu einer erheblichen Verteuerung von Dienstleistungen

geführt. Nach seiner Ansicht bergen Privatisierungen

überdies eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft.

Demokratie könne und müsse nicht effi zient

sein, aber ein funktionierender Staat, der Gewährleistungsaufgaben

und Daseinsvorsorge wahrnehme, sei für

Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft unabdingbar.

i

Eine Dokumentation aller Beiträge des 6. Potsdamer Forums

erscheint demnächst. Mehr dazu: https://potsdamerforum.verdi.de


VERMISCHTES

Personalien

Herzlichen Glückwunsch

Ingrid Sehrbrock, stellvertretende

Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

und verantwortlich

u. a. für die

Beamtenpolitik des DGB

hat am 1. Juni 2008

ihren 60. Geburtstag

gefeiert. Der gesamte

Bereich Öffentlicher

Dienst und Beamte gratuliert

herzlich.

Krauß steht für Kontinuität

Die TRANSNET hat einen neuen Vorsitzenden:

Lothar Krauß (52) wurde vom

Beirat mit 71 von 75 Stimmen zum

Nachfolger von Norbert Hansen gewählt.

Krauß, bisheriger Vizechef der Bahngewerkschaft,

begann 1973 als Auszubildender

zum Energieanlagenelektroniker

bei der Bahn. Mit 18 wurde er zum

Jugendvertreter gewählt. 1983 übernahm

der gebürtige Hesse

erstmals eine

hauptamtliche Tätigkeit

als Geschäftsführer und

erster Bevollmächtigter

seiner Gewerkschaft in

Darmstadt. 1996 wurde

Krauß Mitglied des

Gewerkschaftsvorstands,

Foto: TRANSNET

drei Jahre später stellvertretender Vorsitzender.

Nach seiner Wahl zum

TRANSNET-Chef sprach er sich für

„Kontinuität in der Politik“ der Gewerkschaft

aus. Stellvertreterin ist weiterhin

Regina Rusch-Ziemba, Alexander Kirchner

neuer Vize-Vorsitzender.

Termine

„Die Berliner Verwaltung

zeigt Gesicht“

„Die Berliner Verwaltung zeigt

Gesicht“ – so der Titel einer Ausstellung,

die seit Anfang Juni in der Berliner

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit

und Soziales zu sehen ist. Sie ist Teil

der vom Berliner Senat initiierten Kampagne

„Berlin braucht Dich!“, mit der

insbesondere junge Frauen und Männer

mit Migrationshintergrund ermuntert

werden sollen, den öffentlichen Dienst

personell zu verstärken.

Die Ausstellung ist bis zum 3. Juli

2008 in der Senatsverwaltung für Integration,

Arbeit und Soziales in der Oranienstraße

106 (Foyer) in Berlin-Kreuzberg

zu besichtigen.

i

Informationen, auch über die weiteren

Stationen der Ausstellung, unter

www.berlin-braucht.dich.de

Die Begleitbroschüre zur Ausstellung

kann unter info@bgn-berlin.de bestellt

werden.

Urteil

Kostendämpfungspauschale

gilt rückwirkend

Landes- und Kommunalbeamte in

Rheinland-Pfalz müssen sich über die

Kostendämpfungspauschale an den

Aufwendungen für ihre eigenen und die

Heilbehandlungen ihrer Angehörigen

beteiligen. Das OVG Rheinland-Pfalz hat

mit diesem Urteil der Berufung des

Landes stattgegeben und die Klage

eines Beamten abgewiesen, der für

2003 und 2004 Beihilfen für krankheitsbedingte

Aufwendungen geltend gemacht

hatte. Der Antrag wurde abgelehnt,

weil ein Selbstbehalt von 260

Euro jährlich in der Beihilfeverordnung

vorgesehen ist. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht

hatte zunächst Erfolg,

da die Kostendämpfungspauschale per

Gesetz und nicht durch Rechtsverordnung

hätte eingeführt werden müssen.

Die Landesregierung beschloss Ende

2007 die Kostendämpfungspauschale

rückwirkend zum 1. Januar 2003 mit

Gesetzeskraft. Darauf bezieht sich das

jetzige OVG-Urteil. Der Beamte habe

„kein schützenswertes Vertrauen“ darauf

setzen können, dass die Kostendämpfungspauschale

für die Vergangenheit

nicht mehr erhoben werde, nur

weil sie aus formellen Gründen ungültig

gewesen sei. (Az.: 2 A 10723/07.OVG).

Zahlen, Daten, Fakten

Versorgungszugänge von Lehrerinnen und Lehrern 1993 und 2006

80%

76%

70%

1993 2006

60% 54%

50%

46%

40%

34,9% 35,6%

33,5%

30%

24%

20%

10%

6,6%

7,5%

3,5%

0%

Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

Immer mehr Lehrkräfte erreichen die gesetzlichen

Altersgrenzen. Ihr Anteil lag 2006 bei rund 76 Prozent

gegenüber 45,7 Prozent 1993. Der Anteil der Lehrerinnen

und Lehrer, die mit Vollendung des 65. Lebensjahres

(Regelaltersgrenze) pensioniert wurden, ist bis

2006 auf 34,9 Prozent gestiegen; er lag 1993 bei nur

6,6 Prozent. Versorgungsabschläge und die Möglichkeit,

durch Altersteilzeit frühzeitig aus dem aktiven

Dienst auszuscheiden, dürften zu diesem Anstieg beigetragen

haben.

Von der Möglichkeit, mit 63 Jahren in den Ruhestand

einzutreten (Antragsaltersgrenze) machten 2006

nur 33,5 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer Gebrauch

(1993: 35,6 Prozent). Der Anteil der Lehrkräfte, die mit

Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Schwerbehinderung

in den Ruhestand versetzt worden waren,

hat sich gegenüber 1993 mehr als verdoppelt und lag

2006 bei 7,5 Prozent.

Der Anteil der Dienstunfähigkeit hat sich 2006 (24

Prozent) im Vergleich zu 1993 (54 Prozent) halbiert.

| | 18 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN


VERMISCHTES

Personalien

Herzlichen Glückwunsch

Ingrid Sehrbrock, stellvertretende

Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

und verantwortlich

u. a. für die

Beamtenpolitik des DGB

hat am 1. Juni 2008

ihren 60. Geburtstag

gefeiert. Der gesamte

Bereich Öffentlicher

Dienst und Beamte gratuliert

herzlich.

Krauß steht für Kontinuität

Die TRANSNET hat einen neuen Vorsitzenden:

Lothar Krauß (52) wurde vom

Beirat mit 71 von 75 Stimmen zum

Nachfolger von Norbert Hansen gewählt.

Krauß, bisheriger Vizechef der Bahngewerkschaft,

begann 1973 als Auszubildender

zum Energieanlagenelektroniker

bei der Bahn. Mit 18 wurde er zum

Jugendvertreter gewählt. 1983 übernahm

der gebürtige Hesse

erstmals eine

hauptamtliche Tätigkeit

als Geschäftsführer und

erster Bevollmächtigter

seiner Gewerkschaft in

Darmstadt. 1996 wurde

Krauß Mitglied des

Gewerkschaftsvorstands,

Foto: TRANSNET

drei Jahre später stellvertretender Vorsitzender.

Nach seiner Wahl zum

TRANSNET-Chef sprach er sich für

„Kontinuität in der Politik“ der Gewerkschaft

aus. Stellvertreterin ist weiterhin

Regina Rusch-Ziemba, Alexander Kirchner

neuer Vize-Vorsitzender.

Termine

„Die Berliner Verwaltung

zeigt Gesicht“

„Die Berliner Verwaltung zeigt

Gesicht“ – so der Titel einer Ausstellung,

die seit Anfang Juni in der Berliner

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit

und Soziales zu sehen ist. Sie ist Teil

der vom Berliner Senat initiierten Kampagne

„Berlin braucht Dich!“, mit der

insbesondere junge Frauen und Männer

mit Migrationshintergrund ermuntert

werden sollen, den öffentlichen Dienst

personell zu verstärken.

Die Ausstellung ist bis zum 3. Juli

2008 in der Senatsverwaltung für Integration,

Arbeit und Soziales in der Oranienstraße

106 (Foyer) in Berlin-Kreuzberg

zu besichtigen.

i

Informationen, auch über die weiteren

Stationen der Ausstellung, unter

www.berlin-braucht.dich.de

Die Begleitbroschüre zur Ausstellung

kann unter info@bgn-berlin.de bestellt

werden.

Urteil

Kostendämpfungspauschale

gilt rückwirkend

Landes- und Kommunalbeamte in

Rheinland-Pfalz müssen sich über die

Kostendämpfungspauschale an den

Aufwendungen für ihre eigenen und die

Heilbehandlungen ihrer Angehörigen

beteiligen. Das OVG Rheinland-Pfalz hat

mit diesem Urteil der Berufung des

Landes stattgegeben und die Klage

eines Beamten abgewiesen, der für

2003 und 2004 Beihilfen für krankheitsbedingte

Aufwendungen geltend gemacht

hatte. Der Antrag wurde abgelehnt,

weil ein Selbstbehalt von 260

Euro jährlich in der Beihilfeverordnung

vorgesehen ist. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht

hatte zunächst Erfolg,

da die Kostendämpfungspauschale per

Gesetz und nicht durch Rechtsverordnung

hätte eingeführt werden müssen.

Die Landesregierung beschloss Ende

2007 die Kostendämpfungspauschale

rückwirkend zum 1. Januar 2003 mit

Gesetzeskraft. Darauf bezieht sich das

jetzige OVG-Urteil. Der Beamte habe

„kein schützenswertes Vertrauen“ darauf

setzen können, dass die Kostendämpfungspauschale

für die Vergangenheit

nicht mehr erhoben werde, nur

weil sie aus formellen Gründen ungültig

gewesen sei. (Az.: 2 A 10723/07.OVG).

Zahlen, Daten, Fakten

Versorgungszugänge von Lehrerinnen und Lehrern 1993 und 2006

80%

76%

70%

1993 2006

60% 54%

50%

46%

40%

34,9% 35,6%

33,5%

30%

24%

20%

10%

6,6%

7,5%

3,5%

0%

Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

Immer mehr Lehrkräfte erreichen die gesetzlichen

Altersgrenzen. Ihr Anteil lag 2006 bei rund 76 Prozent

gegenüber 45,7 Prozent 1993. Der Anteil der Lehrerinnen

und Lehrer, die mit Vollendung des 65. Lebensjahres

(Regelaltersgrenze) pensioniert wurden, ist bis

2006 auf 34,9 Prozent gestiegen; er lag 1993 bei nur

6,6 Prozent. Versorgungsabschläge und die Möglichkeit,

durch Altersteilzeit frühzeitig aus dem aktiven

Dienst auszuscheiden, dürften zu diesem Anstieg beigetragen

haben.

Von der Möglichkeit, mit 63 Jahren in den Ruhestand

einzutreten (Antragsaltersgrenze) machten 2006

nur 33,5 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer Gebrauch

(1993: 35,6 Prozent). Der Anteil der Lehrkräfte, die mit

Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Schwerbehinderung

in den Ruhestand versetzt worden waren,

hat sich gegenüber 1993 mehr als verdoppelt und lag

2006 bei 7,5 Prozent.

Der Anteil der Dienstunfähigkeit hat sich 2006 (24

Prozent) im Vergleich zu 1993 (54 Prozent) halbiert.

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