tadt gespräche - Stadtgespräche Rostock

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In der Auflistung der Ausgabeposten sowohl im Verwaltungs-, als auch im Vermögenshaushalt (siehe Tabellen)

wird deutlich, dass Rostock größtenteils von Zuweisungen abhängt. Dabei sind wachsende Sozialhilfekosten erkennbar

(momentan gibt es 9.166 Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt und 4.616 Bewohner erhalten Teilleistungen).

Die Zins- und Kreditlast steigt als Folge der Verschuldung. Das Haushaltsdefizit im Verwaltungshaushalt

steigt überproportional an und erweist sich als stärkste Hypothek. Die Förderung von Investitionen im öffentlichen

und privaten Bereich fällt, auch wenn mittelfristige Planungen noch Ausrutscher nach oben zulassen. Gleichbleibend

ist die Unterstützung der Schulsanierung in Höhe von 12,0 Mio. Die Tendenz für den laufenden Betrieb sozialer

und öffentlicher Einrichtungen ist zwar noch konstant, unterliegt jedoch bereits einer Prüfung. Die Schlagworte

in der Finanzierung sind nun Effizienz, Optimierung und Budgethaushalt.

Erster Punkt ist die Stellenreduzierung um 700 bis 2010 in der Stadtverwaltung. Im Bau, Steuerbereich und im

Hauptamt ist dies beschlossene Sache. Optimiert werden soll dies noch in der Stadtkasse, im Bereich Kataster,

Städtebau und Wohnbauförderung. Die Reduzierung von Ausbildungsplätzen sowie die Prüfung der Schließung

der Kindertagesstätte Gorki-Straße fließen ebenfalls mit ein. Die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld ist

auch in Rostock aktuell. Ansonsten geht es um effizientere Nutzung von Ausstattungen, die Kooperation von Ämtern,

Einsparungen von Material und Energie. Im Museumsbereich sowie bei der musikalischen Grundversorgung

reduziert man die Standards. Der gesamte Jugendhilfebereich ist ebenfalls unter der Lupe. Zudem dürften weitere

Anteilsverkäufe der Stadt stattfinden. So rechnet der Plan mit Einsparungen von 4,3 Mio EURO bis 2007, wobei

viele Einzelposten noch nicht genau beziffert sind. Die Budgetierung des Haushaltes, der den Einzelressorts einen

Pauschalbetrag überlässt, erhöht den Druck auf die einzelnen Ämter. Das bedeutet auch die Abhängigkeit vom

Können und der Eigenverantwortung der jeweiligen Leiter. Ob da die notwendige Transparenz herauskommt, die

das Berichtswesen erreichen soll, steht in den Sternen. Der Instanzenzug kam und kommt immer wieder zum Tragen,

wenn es um das Machtkalkül in Person des OB geht. Die Stadt wird dann zum absolutistischen Königreich.

Mit oder ohne Wahl im Juni, die Tücke liegt noch im Detail und in der Brisanz. Klar ist jedenfalls die Ausdünnung

der Verwaltung, die Optimierung von Arbeitsprozessen bis hin zu Aufgabenbereichen der Stadt, wie es so schön

heißt. Kürzen, sparen eben. Politische Gestaltung verläuft dann nur noch im Korsett. Sachzwänge eben, wie es

auch so schön heißt. Der Verweis auf Schwerin und Berlin ist ein Reflex, aber nur die halbe Wahrheit. Kungelei,

politische Anmaßung und zum Teil schlechte Vertragsgestaltungen haben bei Warnowtunnel, die IGA usw. ein

nettes Sümmchen verspielt bzw. es ist noch Einiges zu erwarten. Der Hinweis auf Olympia birgt die gleichen Gefahren.

Man hofft auf Geld von außen, zeigt glanzvolle Prospekte und imaginäre Zahlen. Flächennutzungspläne,

Agenda 21 und Leitlinien der Stadtentwicklung passen dann nicht mehr.

Der kategorische Imperativ, so zu handeln, dass die Maxime deines Willens jederzeit gleichzeitig Prinzip einer allgemeinen

Gesetzgebung werden kann, wird dann zur Farce. Vielleicht trägt die eindeutige Begriffsführung - Kürzen

statt Sparen oder Zusammenlegung statt Optimierung - zur ersten Aufklärung bei. Die Allgemeinheit ist aber

erst dann erreicht, wenn die selbstverschuldete und aufgezwungene Unmündigkeit überwunden wird. Ob ein Bürgerhaushalt

ausreicht, ist da noch die Frage. Zwar gibt es einige Pilotprojekte, bei denen Vorschlags- und Fragerechte

der Bürger einfließen. Dennoch verbleibt die Entscheidungshoheit bei den Gremien. Die Prioritätensetzung

kann also, muss aber nicht aufgenommen werden. Und so lange es darum geht, Sparvorschläge zu machen, aber

keine Gestaltungsräume anzubieten, bleibt alles beim alten. ¬

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