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Flyer FW Saarland - Freie Wähler Quierschied

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Flyer FW Saarland - Freie Wähler

Mehr kommunale Eigenständigkeit Mehr direkte Demokratie Für eine starke Bürgergesellschaft – gegen Auswüchse des Parteienstaates Unabhängigkeit der parlamentarischen Demokratie stärken Solide Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik V V V V V V V V V V V V V V V V V V V V V Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Keine weitere Aushöhlung der kommunalen Eigenständigkeit Mehr eigene Finanzhoheit (nach Art. 28 abs. 2 GG) Mehr Bürgerbeteiligung Volksentscheide auch auf Bundesebene Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten sowie der regierenden Bürgermeister Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, Stärkung des Ehrenamtes Rückführung und Begrenzung des Parteieneinflusses in Politik und Gesellschaft Stärkung des Pers önlichkeitswahlrechts – der Bürger muss seinen Kandidaten wählen können, keine parteibestimmte Liste Eindämmung des Lobby-Einflusses auf die Politik keine Konzernspenden an politische Gruppierungen Keine Aufsichtsrat- oder Beratertätigkeiten im nichtöffentlichen Bereich, die deren Unabhängigkeit gefährden könnten Erhalt und Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft Keine marktbeherrschenden Strukturen Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe Stärkung des Mittelstandes Nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik Abbau der Staatsverschuldung Leistungsfreundlichere Steuergesetzgebung Abschaffung der Erbschaftssteuer bei Betriebsweiterführung Einschränkung der Möglichkeit zur steuerlichen Gewinnverlagerung ins Ausland Besserer Schutz des Eigentums und der Verbraucher Familien und Bildung stärken Gesunde Landwirtschaft und Ernährung V V V V V V V V V V V V V V Verschärfung der Bankenaufsicht Verhinderung der Entstehung von sog. systemrelevanten Geldinstituten; Trennung von klassischen und spekulativen Bankgeschäften Konsequenter Schutz von Privateigentum und pers önlichen Daten Für jedermann verständliche Verbraucherinformationen und Standardverträge für den Endverbraucher Forschung und Bildung sind die Grundlagen unseres Wohlstandes, der Wirtschaftskraft und der Beschäftigungsmöglichkeiten und sind deshalb zu stärken Länderspezifische Bildungsabschlüsse und –inhalte sollen der bundesweiten Mobilität nicht im Wege stehen, deshalb muss die Rahmenkompetenz für das Bildungssystem auf die Bundesebene übertragen werden Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gesichert sein. Keine soziale Spaltung der Gesellschaft Schutz vor Armut – in der Kindheit, während des Berufslebens, in Krankheit und im Alter Ein Vollbeschäftigter muss von seinem Arbeitsentgelt leben können Förderung einer nachhaltigen und unabhängigen Landwirtschaft Sie muss unabhängig bleiben von Konzernen (d. h. Unternehmen der Saatgut-, Dünge- und Pflanzenschutzmittelherstellung sowie der „grünen“ Gentechnologie) „kein Patent auf Leben“, d. h. Gene von Saatgut, Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln sind Gemeineigentum Klare Lebensmittelkennzeichnung Sichern der Daseinsvorsorge Für eine regionale Energieversorgung Für ein solidarisches Gesundheitssystem Zukunftsfähige Gesellschaftsund Strukturpolitik Justiz Innere Sicherheit V V V V V V V V V V V V V V V V V V Gegen die völlige Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie der Trinkwasser - und Energieversorgung, der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs Erhalt und Wiederherstellung unabhängiger Informations- und Bildungsangebote durch die öffentlich-rechtlichen Medien Förderung von Forschung und Entwicklung erneuerbarer und umweltfreundlicher Energieformen Festhalten am bisher geplanten schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie Erhalt eines solidarischen, wohnortnahen und bezahlbaren Gesundheitssystems Gegen eine börsennotierte Gesundheitsindustrie Kinderfreundlichere Gesellschaft Der Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften entgegenwirken Gezielte Einwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften Effektivere Asylverfahren, um Flüchtlingen schnell Schutz zu gewähren und andererseits jahrelangen Sozialleistungs - missbrauch zu verhindern Integration fördern und fordern Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, wie fl ächendeckendes schnelles Internet, Nahverkehr, medizinische Versorgung, wohnortnahe Schulen, um eine Entvölkerung des l ändlichen Raumes und das Zusammenballen in den Großstädten zu verhindern Konsequentes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität Ausschöpfung des Strafrahmens Verbesserung des Opferschutze Von der Politik unabh ängige Justiz Modernisierung der Polizei - Ausrüstung Ausreichende Personalst ärke für Polizei und Justiz Weitere Verbesserung in der Bek ämpfung von IuK-Kriminalität (Informations- und Kommunikationstechnik)

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