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Antrag: Der Gemeinderat möge die Gründung des Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband Ungenach per 1.1.2011 beschlleßen. Mehrheitliche Annahme des Antrages. Gegenstimme: GR Wagner Enthalten: GR Rudinger, GV Mag. Brand, GR Königseder, GR Gradinger, GR Arnitz, GR Mag. Gugler, GR Dl Sattleder 10.) Wohnungsvergabe Betreubares Wohnen Bürgermeister Dollberger erteilt zu diesem Tagesordnungspunkt GR Thalhammer das Wort. GR Thalhammer berichtet dazu, dass nach Rücksprache mit den Fraktionsobleuten die freie Wohnung Nr. 7 Betreubares Wohnen an Frau Hildegard Elfriede Meisinger, dezeit wohnhaft in 4905 Thomasroith, Holzleithen 33 per 1, Oktober 2010 zugesagt wurde. GR Purer ersucht um Auskunft, ob kein Zeller Bürger auf der Anmeldungsliste war. Bgm. Dollberger antwortet, dass zu diesem Zeipunkt kein Zeller vorgemerkt war. Daraufhin stellt GR Thalhammer folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge der Wohnungsvergabe an Frau Hildegard Elfriede Meislnger, dezeit wohnhaft in 4905 Thomasroith, Holzleithen 33 per 1. Oktober 2010 zustimmen. Einstimmige Annahme des Antrages 11,) Bebauungsplan Kreuth Bgm. Dollberger..übergibt GR Rudinger das Wort. GR Rudinger berichtet: lm Gemeinderat wurde die Einleitung des Verfahrens zur Uberarbeitung des Bebauungsplanes Kreuth beschlossen, um für die Bürger eine Verbesserung bei Bauvorhaben wie zB bei Gartenhütten und Carporb zu eneichen. In Rahmen dieses Verfahrens wurde eine Rechtsauskunft vom OÖ Gemeindebund Mag. FloEinger eingeholt. Diese besagt, dass lt. Bebauungsplan Kreuth im Rahmen der Baufluchtlinien bzw. daniber hinaus im Rahmen des $ 6 OO. BaUTG ein_e Bebauung (Carports_, Gartenhütten) zulässig ist. lm jeweiligen Bauvorhaben wird die Übereinstimmung mit.der OÖ Bauordnung, des OÖ BautechnikgeseEes bzw. sonstige gesetzliche Vorschriften zu überprüfen sein. Mit der Anderung des Bebauungsplanes wollte man genau dieses Ziel eneichen und somit kann von einer Überarbeitung des Bebauungsplanes afuesehen werden. GR AmiE erklärt sich für den Punkt 12 als befangen und will deshalb gleich dazu Stellung nehmen. lhm ist bewusst, dass mit dem Bebauungsplan eine optimale Nutzung des vorhandenen PlaEes eneicht werden sollte, versteht aber nicht, dass erst jeEt über die Auslegung des Bebauungsplanes eine Rechtsauskunft eingeholt wurde und durch die bisherige Auslegung durch die Gemeinde die Bürger 20 Jahre lang benachteiligt wurden. GR Dl Sattleder stimmt GR AmiE zu und findet es auch tnurig, dass nicht früher eine Rechtsauskunft eingeholt wurde. GV Mag, Brand findet die neue Auskunft über die Auslegung des Bebauungsplanes besser und begründet dies, dass durch eine Uberarbeitung des Bebauungsplanes womöglich zu einer Venschlechterung für die dortigen Eigentümer kommen könnte. GR AmiE weist darauf hin, dass sich die FPÖ Fraktion bereits in einem Berufungsverfahren gegen eine Untenagung der Enichtung eines Carports im Gemeinderat ausgesprochen haben. Bgm. Dollberger weist darauf hin, dass er in der Sache nicht schneller handeln konnte, da er der Beurteilung des zuständigen Ausschusses nicht vorgreifen wollte. GR Mag. Gugler vensteht die Verärgerung der Betroffenen. Antrag: Der Gemeinderat möge das Verfahren zur überarbeitung des Bebauungsplanes Kreuth einstellen. Einstimmige Annahme des Antrages. 12.)Berufung Arnitz Bgm. Dollberger übergibt das Wort wegen Befangenheit Vbgm. Stockinger. GR Arnitz erklärt sich auch befangen.
Vbgm. Stockinger berichtet wie folgt: Günter ArniE u. Evelyn AmiL-Enser, Kreuth 24 haben mit Eingabe vom 04. Mai 2010, die beabsichtigte Ausführung des Bauvorhabens Carport auf dem Grundstück Nr. 3273 KG Zell am Pettenfirst; Siedlung Neu Kreuth angezeigt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erging hiezu in l. Instanz folgender Spruch Gemäß $ 25a Abs. 1 O.ö. BauO 1994 wird lhnen die Ausführung obgenannten Bauvorhabens untersagt. Begnindung Gemäß $ 25a Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994 hat die Baubehörde die Bauausführung zu untercagen, wenn das Bauvorhaben zwingenden Bestimmungen des Bebauungsplans ,Kreuth' widenspricht. Das Bauvorhaben widerspricht aus folgenden Gründen zwingenden Bestimmungen des Bebauungsplans: Die Enichtung der geplanten GaragenvorplaEüberdachung entspricht nicht den SaEungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Kreuth - ,,S 20 (2) 11 - Pro Wohnhaus sind 2 PKW Abstellplätze in Form 1 GaragenplaEes und 1 FreiplaE auf eigenem Grund vozusehen". Es war daher soruchoemäß die Bauausftihruno zu untersaoen. lm Anschluss daran verliest Vbgm. Stockinger die rechzeitig eingebrachte gegenständliche Berufung vollinhaltlich. Da in der I Instanz nicht die Übereinstimmung mit der OÖ Bauordnung, des OÖ BautechnikgeseEes und sonstigen geseElichen Bestimmungen überprüft wurde, ist noch ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchzuftihren. Das Ergebnis des Ennittlungsverfahrens wird dann dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht, damit über die Berufung entschieden werden kann. Er stellt daraufhin den Antrag an den Gemelnderat dle Entscheidung zu vertagen, da die Angelegenheit noch nicht entscheidungsreif ist. Die Rechtslage ist im Rahmen des Berufungsverfahrens noch zu überprüfen. Einstimmige Annahme des Antrages. 13.) Allfälliges: DA 1: Frauenzell im Klimawandel Bgm. Dollberger übergibt das Wort an GR Thalhammer: Diese berichtet, dass für die Sommerveranstaltung ,Frauenzell im Klimawandel" nur eine Förderung aus dem Projekt Klimabündnis lukriert werden kann, wenn die Gemeinde selbst oder der Verein ,,Zellerleben" als Veranstalter auftriü und deshalb ersucht die Organisatorin Frau Thalhammer von Frauenzell im Klimawandel, dass die Gemeinde den Auftrag an den Verein Zellerleben erteilt und der Verein wiederum Frau Thalhammer beauftragt, die Veranstaltung durchzuführen. Bgm. Dollberger erklärt, dass es bereits in der letzten Sitzung behandelt wurde. GR Mag, Gugler und GR Mag.Prof. Schlager wünschen eine genaue Kostenaufstellung der Veranstaltung Frauenzell im Klimawandel. lm Ubrigen befürworten sie die Unterstützung dieser Veranstaltung. GR Thalhammer versichert, dass sie eine genaue Abrechnung vorlegen muss, da sie sonst keine Förderung erhält. Antrag an den Gemeinderat den Verein Zellerleben den Auftrag zu geben, Frau Thalhammer zu beauftragen die Veranstaltung Frauenzell im Klimawandel durchzuführen. Einstimmige Annahme. DA 2: Verbleib der Gemeinde Zelln Ortsklasse C Bgm. Dollberger erteilt hiezu GR Mag. Schlager das Wort, GR Mag. Schlager berichtet, dass alle 10 Jahre eine Uberprüfung der Einstufung die jeweiligen Ortsklassen durchgeführt wird. Aufgrund der niedrigen Nächtigungszahlen und geringen Anzahl der Betten wurde die Gemeinde von der Ortsklasse C in die Ortsklasse D abgestuft. GR Mag. Schlager weist aber auf eine hohe Zahl von Tagestouristen hin. Die Abstufung der Ortsklasse in D hätte zur Folge, dass der Tourismusverband aufgelöst werden müsste. Die Folgen wäre ein Entgang von Geldem, die bis jeEt für die Anschaffung von Wanderkarten, Ansichtskarten und Kennzeichnung der Wanderwege verwendet wurden. GR Stockinger befürwortet ebenfalls den Antrag, um weiterhin Projekte mit den Einnahmen finanzieren zu können. Er hofft auf einen
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Seite 3 und 4: 2.) Berichte aus den Ausschüssen:
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Seite 9: Der Bürgermeisten Für die OVP-Fra

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