Gemeinderat am 28.02.2012 - Embsen

Anwesend:
Bürgermeisterin Büttner,
die Ratsmitglieder: Baasch, Biermann, Dr. Dannenberg, Franz,
Geldmacher, Koch, Niesler, Reinecke, Storjohann,
Trumann, Dr. Wieckhorst
von der Verwaltung: Frau Kämmer, Herr Gentemann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung,
der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Frau Büttner eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und
die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Gentemann bittet um Erweiterung der Tagesordnung wie folgt:
Top 9 Neuaufnahme eines Kommunaldarlehns
Top 10 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Industrie- und Gewerbegebiet
Embsen-Melbeck“
Top 11 Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Embsen „Hermann-Löns-Platz“
Top 12 Antrag des Ratsmitgliedes St. Koch
Top 13 Anfragen und Anregungen
Die Tagesordnung wird in der erweiterten Form einstimmig angenommen.
2. Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung vom 15.11.2011
Die Niederschrift über die 1. Sitzung wird einstimmig genehmigt.
3. Ausscheiden des Ratsmitgliedes Frank Lutterloh aus dem Rat der Gemeinde
Embsen
Frau Büttner bedankt sich bei dem anwesenden Herrn Lutterloh sehr herzlich für
die in der zurückliegenden Wahlperiode geleistete Ratsarbeit.
Der Gemeinderat stellt anschließend das Ausscheiden von Herrn Lutterloh aus
dem Gemeinderat Embsen fest.
4. Annahme des frei gewordenen Sitzes im Rat der Gemeinde Embsen durch die
Ersatzperson Herrn Bruno Friedrich Franz und Verpflichtung des neuen Rats-
mitgliedes
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Herr Franz erklärt die Annahme des frei gewordenen Sitzes.
Frau Büttner verpflichtet Herrn Franz gem. § 60 des Nieders. Kommunalverfassungs-
gesetzes per Handschlag.
5. Bericht der Verwaltung
Herr Gentemann teilt mit, dass im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes,
an dem die Samtgemeinden Amelinghausen und Ilmenau teilnehmen, eine Len-
kungsgruppe gebildet werden soll.
Neben anderen Mitgliedern sollen auch die Bürgermeister/innen der Mitgliedsge-

meinden dieser Gruppe angehören.
Die erste Sitzung wird am 22.03.2012, 18:30 Uhr, stattfinden.
Die Lenkungsgruppe soll den gesamten Förderprozess begleiten.
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Im Rahmen des „Lokalen Aktionsplans (LAP)“ wurden für 2012 insgesamt 23 För-
deranträge gestellt. Darunter sind auch 3 Anträge von Einrichtungen aus der Gemeinde
Embsen.
Da die Antragssumme die Fördersumme erheblich übersteigt, steht noch nicht fest,
welche Anträge bewilligt werden. Die Entscheidung wird voraussichtlich Mitte März 2012
fallen.
6. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Bürgern werden Fragen zum Zustand der Straßen und Gehwege
und zur Finanzlage gestellt, die von Frau Büttner und Herrn Dr. Wieckhorst beantwortet
Werden.
7. Bildung eines weiteren Fachausschusses „Regionale und kommunale
Entwicklungsmöglichkeiten“
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Bildung des
Neuen Fachausschusses „Regionale und kommunale Entwicklungsmöglichkeiten“.
Der Ausschussvorsitz geht an die CDU-Fraktion, die in Kürze die Vorsitzende/ den
Vorsitzenden namentlich benennen wird.
Von der SPD/UWI/Bündnis90/Die Grünen-Gruppe werden Frau Geldmacher und
Herr Koch als Ausschussmitglieder benannt.
8. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
der Gemeinde Embsen für das Haushaltsjahr 2012 nebst Anlagen (Stellenplan
2012 und Finanzplan für die Haushaltsjahre 2011 – 2015)
Frau Büttner erläutert kurz den vorliegenden Haushalt, der zum zweiten Mal in dop-
pischer Form vorliegt.
Sie führt aus, dass die Einnahmen der Gemeinde nicht einmal zur Erfüllung der
Pflichtausgaben ausreichen
Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag in Höhe von 124.900,-- Euro aus, der
in etwa der Höhe der Abschreibungen für das Gemeindevermögen entspricht.
Eine Verbesserung der Einnahmesituation wäre nur über die Anhebung der Steuer-
sätze möglich, was die Bürgermeisterin jedoch strikt ablehnt.
Der Gemeinderat schließt sich einvernehmlich dieser Auffassung an und ist der
Meinung, dass der Haushalt 2012 in der vorliegenden Fassung beschlossen und
der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden soll.
Folgender Beschluss wird einstimmig gefasst:
Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan der Gemeinde Embsen für das Haushaltsjahr
2012 wird wie folgt festgesetzt:
1. a) im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
der ordentliche Erträge auf 2.054.300,00 €
der ordentlichen Aufwendungen auf 2.179.200,00 €
der außerordentlichen Erträge auf 0,00 €
der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 €
b) im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

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der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.920.500,00 €
der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.906.800,00 €
der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 24.200,00 €
der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 4.300,00 €
der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 910.100,00 €
der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 946.100,00 €
c) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden
nicht festgesetzt,
d) Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt,
e) der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2012 zur
rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf 480.000,-- € festgesetzt,
f) die Hebesätze werden gegenüber dem Vorjahr nicht geändert und wie folgt
festgesetzt:
Grundsteuer A 330 v.H.
Grundsteuer B 330 v.H.
Gewerbesteuer 330 v.H,
g) das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen.
2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen.
Der Finanzplan für die Haushaltsjahre 2013 – 2015 wird zur Kenntnis genommen.
9. Neuaufnahme eines Kommunaldarlehns
Herr Gentemann führt aus, dass es sich um eine Umschuldung wegen Ablauf der
Zinsbindung handelt.
Die Finanzabteilung der SG Ilmenau hat entsprechende Angebote eingeholt und
den Abschluss bei der Sparkasse Lüneburg, als günstigste Bieterin, empfohlen.
Der Gemeinderat folgt einstimmig diesem Vorschlag und fasst folgenden Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Embsen beschließt die Aufnahme eines Darlehns in Höhe
von 940.000,-- Euro bei der Sparkasse Lüneburg zu folgenden Konditionen:
100% Auszahlung; Zinssatz 1,60% fest bis zum 15.12.2012; 1% Tilgung zuzüglich
ersparter Zinsen.
10. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Industrie- und Gewerbegebiet
Embsen-Melbeck“
Herr Gentemann erläutert, welche Gründe seinerzeit zu dem jetzt laufenden
Änderungsverfahren geführt haben.
Die anstehende Beschlussfassung dient lediglich dazu, das Verfahren fortzu-
setzen und hat keinerlei inhaltliche Auswirkungen.
Nach Auswertung der zu erwartenden Stellungnahmen wird das Planungsbüro die
Planänderung abschließend vorstellen.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die vorliegenden Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der beteiligten Behörden und der
sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 9 sind gemäß dem vorliegenden Papier „Umgang mit den Stellungnahmen…“ des
Büros Elbberg vom 17.01.2012 zu berücksichtigen bzw. nicht zu berücksichtigen.

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Der geänderte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 und die Begründung
werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
Der geänderte Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB
öffentlich auszulegen, von den beteiligten Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Stellungnahmen einzuholen.
11.Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Embsen „Hermann-Löns-Platz“
Herr Dr. Wieckhorst berichtet umfassend aus der Sitzung des Bau-, Planungs- und
Umweltausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt.
Es konnte breites Einvernehmen mit den Anwohnern hergestellt werden, sodass das
Verfahren fortgesetzt werden kann.
Lediglich bei einem Anwohner besteht noch Klärungsbedarf, worum sich Herr Patt
kümmern wird.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Abwägungsvorschlägen
berücksichtigt.
Der geänderte Planentwurf mit Stand vom Februar 2012 wird erneut gemäß § 4a (3)
BauGB ausgelegt. Die erneute Auslegung wird gemäß § 4a (3) Satz 2 und 3
BauGB durchgeführt, d.h. Stellungnahmen können nur zu den geänderten Teilen
abgegeben werden, die Dauer der Auslegung wird dabei auf 2 Wochen beschränkt. Die
betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden zeitgleich erneut
an der Planung beteiligt.
12. Antrag des Ratsmitgliedes St. Koch
Der Antrag des Ratsmitgliedes Stefan Koch, auf Einstellung der Protokolle öffentlicher
Sitzungen in das Internet, wird allgemein befürwortet.
Derzeit besteht allerdings nur die Möglichkeit, die Protokolle auf den Seiten der SG
Ilmenau als „PDF“ einzustellen und mit einem Link auf der Webseite der Gemeinde
Embsen darauf hin zu weisen.
Ergänzend führt Herr Gentemann aus, dass die Protokolle erst nach der Genehmigung
eingestellt werden dürfen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Protokolle öffentlicher Sitzungen, nach
der Genehmigung, in das Internet zu stellen.
Die Veröffentlichung erfolgt auf den Seiten der SG Ilmenau, worauf durch einen Link
auf der Gemeindeseite hingewiesen wird.
13. Anfragen und Anregungen
Herr Baasch berichtet über ein Projekt „Hundetoiletten“ im Ortsteil Oerzen. Er bittet
darum, dass die Hundetoiletten zu gegebener Zeit von den Gemeindearbeitern geleert
werden.
In angemessenem Umfang wird dies möglich sein.
Herr Trumann weist darauf hin, das im Ortsteil Oerzen im gemeindlichen Bekannt-
machungskasten noch viele alte Veröffentlichungen hängen, die nicht mehr aktuell
sind.
Desweitern erkundigt er sich nach der Verfügbarkeit von „DSL“ durch die Firma Voda-
fone, die dort kürzlich einen Schaltkasten gesetzt hat.
Der Verwaltung ist diese Baumaßnahme bekannt, nähere Informationen über die

DSL Verfügbarkeit wurden seitens der Firma Vodafone jedoch nicht geliefert.
Abschließend weist Herr Trumann darauf hin, dass einige Straßenlampen im Orts-
teil Oerzen zu lange brennen.
Die Verwaltung wird das von der EON-Avacon prüfen lassen.
Herr Dr. Wieckhorst teilt mit, dass Schreiben an den Landkreis im Zusammenhang
mit der Baumfällaktion „Zum Achterbruch“ und der Fällung eines einzelnen Baumes
am „Oerzer Weg“ bisher nicht beantwortet wurden.
Die Verwaltung hat bereits an die Beantwortung erinnert und wird die Angelegenheit
weiter verfolgen.
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