(3,15 MB) - .PDF - Zell am Pettenfirst

Verhandlungsschrift
über die 8. Sitzung des Gemeinderates
Gemeinde Zell am Pettenfirst vom
Dienstag. den 22. Mäz 2011 mit Beqinn um 19.30 Uhr im Schulungsraum des FF-Zeuqhauses
Anwesend: Bgm. Maximilian Dollberger, Vbgm. Johann Stockinger, GV Prof. Mag. Franz Schlager, Christine Thalhammer,
Anton Rudinger, Michaela Fribl, Mag. Johannes Purer, Alois Holl, Waltraud Roither, Josef Krautgasser, GV Mag. Alexander
Brand, Dl Martin Sattleder, Josef Königseder, Roland Wagner, Mag. Marianne Gugler, Mag. Bernhard Ecker, Dl Dr. Ernst
Höftberger, Franz Gradinger, Günter Amitz; AL Sandra Rendl
Es fehlen: Silvia Pohn, entsch., daf. Ers.M. Waltraud Roither;
Zum Schriftführer wird Eva Dickinger bestellt.
Bgm. Dollberger stellt fest, dass die Einladung rech2eitig und nachweislich erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Er teilt mit, dass die Verhandlungsschrift der GemeinderatssiEung uom 14.12.2010 zur Einsichtnahme aufliegt.
Bgm, Dollberger stellt den Antrag um Aufnahme des nachstehenden Dringlichkeitsantrag und Behandlung unter Punkt 13.)
Allfälliges:
DA 1: Resolution an das Osterreichische Parlament und die Bundesregierung: Petition zum weltweiten
Atomausstieg
Beschluss: Mehrheitliche Annahme, Gegenstimme GV Prof. Mag. Schlager
Bgm.Dollberger beginnt sodann mit der Erledigung, der um den Dringlichkeitsantrag erweiterten, nachstehenden
TAGESORDNUNG:
1.) Bericht Bürgermeister
2.) Berichte aus den Ausschüssen:
a. Pnifungsausschuss
b. Infrastruktur-, Wirtschafts- u. Landwirtschaftsausschuss
c. Kultur-, Bildungs- u. Sportausschuss
d. Sozialausschuss
e. Sicherheits-undUmweltausschuss
3.) Rechnungsabschluss 2010; Genehmigung
4.) Voranschlag 2011;
a. Genehmigung ordentlicherHaushalt
b. GenehmigungaußerordentlicherHaushalt
c. Genehmigung Mittelfristige Finanzplanung 2011-2014
d. Subventionen
e. FestseEung Kassenkredit-Hochstgrenze
5.) Genehmigung Finanzierungspläne außerordentliche Vorhaben
6.) Brunnensanierung u. Notwasserleitung; Genehmigung Fördervertrag Kommunalkredeit Public Consulting
GbmH
7.) Örtlicne Raumplanung
a, Einleitung Umwidmungsverfahren Roither, Franzeneck;
b. Genehmigung Umwidmun-g Haslinger, Gerhardsberg, PV-Anlage
c. Genehmigung Auflösung Offentl. Gut in Gerhardsberg
8.) Kündigung Mietvertrag Telefonanlage mit Fa. Siemens
9.) Landwirtschaftsförderung
10.) Auftragsvergabe für die Erschließung Zell Nord
1 .) Grundsatzbeschluss Sportplatzkooperation mit der Gemeinde Ungenach
12.) Verkauf alte Volksschule
13.)Allfälliges
1.) Bericht Bürgermeister:

Brunnensanierung: Der Wasserverband Hausruckwald kann die Gemeinde Zell zur Zeit auf Grund einer defekten Pumpe
nicht mitversorgen und somit vezögert sich der Beginn der Sanierung und kann erst nach der Reparatur gestartet
werden.
Straßenbeleuchtung: Es wurde in Ampflwang bei der Fa. Contipole der Beleuchtungspark besichtigt. Die vodiegenden
Angebote für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung werdenun gepnift. Die Straßenbeleuchtung soll auf LED
umgestellt werden.
Wasserversorgung Hinteredt: lm Zuge der Enichtung der Notleitung wurde angedacht, die Ortschaft Hinteredt an diese
anzuschließen. Nunmehr wurden die Gespräche mit den Grundbesitzern geführt, über deren Grundstücke die
Trassenführung erfolgen soll und diese sin damit einverstanden.
Leuchtturm am Pettenfirst: Chris Müller vom Theater Hausruck plant die Enichtung eines Leuchfturmes am Pettenfirst.
Das Kunstprojekt steht im Zeichen ,,Die dunklen Zeiten des Hausruck beleuchten". Als mögliche Standorte kommen die
Gemeinden Ottnang, Wolfsegg od. Zell am Pettenfirst in Frage.
Wegerhalteverband: Er berichtet von der leEten Sitzung.
Gemeinsame SiEung mit Partnergemeinde Perlesreut am 30.4.11 im Gasthaus Leitner, ZelllP,
Informationsveranstaltung Kooperation: Am Aschermittwoch trafen sich die Gemeindemandatare der Gemeinden ZelllP.,
Ungenach und Puchkirchen im Gasthaus Möslinger. Der Abend stand unter dem Thema Kooperationen im Bereich
Betriebsansiedelungen und im Bereich Standesamt und Staatsbürgerschaft. Als Referenten waren Hen Wendtner
Marktgemeinde Mondsee und Herr Hochreiter Wirtschaftskammer Vöcklabruck geladen.
Kooperation SportplaE: Es erfolgte am 21.3.2011 eine Besichtigung durch Herm Schiefermair von der
Landessportdirektion und Herm T.OAR.lng. Arthofer von der Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Umwelt-,
Bau- u. Anlagentechnik der Sportstätten in Zell am Pettenfirst und in Ungenach,
2.) Berichte aus den Ausschüssen:
a) Prüfungsausschuss:
Bgm. Dollberger erteilt dazu dem Obmann des Prüfungsausschusses GR Dl Dr. Höftberger das Wort. Dieser bringt den
jeweiligen Prüfbericht des Pnifungsausschusses vom 08.02.11 und vom 15.03.11 zur Kenntnis.
Die Ausführungen des Obmannes werden von den Mitgliedem des Gemeinderates zur Kenntnis genommen.
b) IWL-Ausschuss:
Bgm. Dollberger erteilt dazu dem Obmann des |WL-Ausschusses GR Rudinger das Wort. Dieser berichtet aus der
Sitzung vom 3.3.11. Die Ausführungen des Obmannes werden von den Mitgliedem des Gemeinderates zur Kenntnis
genommen.
c) Kultur- u. Sportausschuss:
Bgm. Dollberger erteilt dazu dem Obmann des Kultur- u. Sportausschusses GV Prof. Mag. Schlager das Wort. Dieser
berichtet, dass keine Sitzung abgehalten wurde.
d) Sozialausschuss:
Bgm. Dollberger erteilt dazu der Obfrau des Sozialausschuss GR Thalhammer das Wort. Diese berichtet aus der Sitzung
vom 17.03.11. Die Ausführungen der Obfrau werden von den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis genommen.
e) Umwelt- u. Sicherheitsausschuss:
Bgm. Dollberger erteilt dazu Obmann GV Mag. Brandas Wort. Dieser berichtet aus der Sitzung vom 07.03.201 1. Die
Ausführungen des Obmannes werden von den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis genommen.
3.) Rechnungsabschluss 2010; Genehmigung

Bgm. Dollberger übergibt das Wort an GV Prof. Mag. Schlager. Dieser bringt den Prüfbericht über die
Rechnungsabschlussprüfung dem Gemeinderat zur Kenntnis.
ANTRAG:
Dem Gemeinderat wird vom Gemeindevorstand empfohlen, den Rechnungsabschluss 2010 zu genehmigen.
Nachdem keine weiteren Anfragen mehr gestellt werden, lässt der VorsiEende über den eingebrachten Antrag durch
Erheben der Hand abstimmen.
BESCHLUSS: Einstimme Annahme
4.)Voranschlag 2011
a) Ordentlicher Haushalt Voranschlaq 2011
Bgm. Dollberger übergibt das Wort an GV Prof. Mag. Schlager. Dieser berichtet:
Den Einnahmen von € 1.385.100,00 stehen Ausgaben in der Höhe von € 1.467.800,00 gegenüber. Dies ergibt
einen Abgang von € 82.700,00. Der Abgang kann durch Rücklagenentnahmen gedeckt werden.
Ennahmenseitiqe Veränderunqen qegenüber dem Voiahr:
lm Jahr 2011 wird eine futragsanferlssfergerung von ca. € 56.000,- erwaftet. Die Strukturbeihilfe und die
Transferzlg. ft. FAG $21 wurde gegenüber dem Vorjahr mit € 10.000,- geringer veranschlagt. Bei den zu
erwaftenden Ansch/ussgebühren, Znsefträge und Kostenersätze (Aftersteilzeit, Zähleftausch, Rückvergütung
Krankenanstaftenbeitrag) wird ein Rückgang von € 30.000,00 erwaftet.
Ausqabenseitige V eränderunqen oeqenübe r dem V orjahr:
Die Pflichtausgaben wie Krankenanstaltenbeitrag, SHV-Umlage und Landesumlage werden sich in etwa der
gleichen Höhe wie im Jahr 2010 bewegen. Ausgabenseitig wird festgehaffen, dass die Ausgaben f. den
Kindergaften 2011 erheblich steigen (Gratiskindergaften) ca. € 20.000,-. Es wurden auch die lnstandhaftungsu.
Betriebsausgaben f. die VS, Beiträge f. Schülerausspersung und den Wald d. Knder um ca. € 16.000,-
erhöht. Ebenso Erhöhungen gegenüber dem RA 2010 im Bereich allg. Veftretungskörper u. Veruaftung von €
6.000,-- (Ausgaben f. Ortsplaner u. Vermessungen, Standesamfsvedretung Ungenach), Einsparungen bei den
Ausgaben f. das Verkehrskonzept von € 6.000,- und Erhöhungen im Bereich Freibad und Müllentsorgung von
€ 13.000,00. Demgegenüber entfällt die Abgangsdeckung d. VJ (2009) mit € 30.000,- im Jahr 2010.
ANTRAG:
Dem Gemeinderat wird vom Gemeindevorstand empfohlen, den ordentlichen Haushalt 2011 zu genehmigen.
GR Amitz hält fest, dass auc heuer der Voranschlag 2011 nicht so rechtzeitig erstellt und beschlossen wurde, dass er
mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann und verweist auf den $ 74 der GemHKRO. Ebenso stellt er die
Gninlandförderung
der Höhe von € 5.400,-- auf Grunder Mehrfachförderungen im Bereich Landwirtschaft in Frage. Er
stellt sich die Frage, ob in Zukunft auch die Haus- und Grundstückseigentümer, welche an das öffentliche Gut grenzen,
für die Land- und OrtsbildpflEe eine Entschädigung erhalten sollen und teilt mit, dass in Gemeinde, die diese Förderung
nicht auszahlen, die Bauemschaft die Gninlandpflege auch durchführt. Er stellt den Antrag, auf Grund der
angespannten finanziellen Lage, die Grünlandförderung in der Höhe von € 5.400,-- ersatzlos zu streichen.
Abschließend erkundigt
sich, nach Rückmeldungen von Seiten der Vereine bezüglich der Subventionsküzungen im
Jahr 2010.
Bgm. Dollberger lässt über den Antrag von GR Amitz abstimmen.
Abstimmung Antrag GR Arnitz: Mehrheitliche Ablehnung
2 Ja-Stimmen: GR Arnitz u. GR Gradinger, 3 Enthaltungen: GR Mag. Gugler, GR Höftberger, GR Roither, 14
Gegenstimmen
Bgm. Dollberger erteilt, auf die Frage von GR AmiE, die Auskunft, dass von den Vereinen keine negativen
Rückmeldungen auf Grunder Subventionsküzungen um 10 % im Jahr 2010 erfolgten. GR Mag. Gugler wünscht sich
zum besseren Verständnis, den Beschluss über die Vergabe der Subventionen vor dem Beschluss über den Voranschlag
zu reihen. Bgm. Dollberger verweist auf die Budgetklausur, in der alle Punkte bereits ausführlich besprochen wurden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, lässt der Vorsitzende über den eingebrachten Antrag von GV
Prof. Mag. Schlager abstimmen.
Abstimmung Hauptantrag: Mehrheitliche Annahme; 2 Gegenstimmen: GR Arnitz, GR Gradinger
b) Außerordentlicher Haushalt Voranschlaq 201
Bgm. Dollberger übergibt das Wort an GV Prof. Mag. Schlager. Dieser berichtet:
außerordentli cher H au shalt
Einnahmen
Ausgaben
vA 2011
264.300,00
2643N,00
0,00
Communalaudit:
Die Ausgaben f. Communalaudit werden zur Gänze durch Förderungen gedeckt.
Amtshausqebäude Neubau:
Es wurden keine Ausgaben/Einnahmen veranschlagt.
Sanierunq FF-Haus:
Die BZ-Miftel für das Jahr 2010 werden erst im Frühling 2011 erwartet. Das Vorhaben ist dann ausfinanziert.
SportplaE Neubau:
Es wurden keine Mittel veranschlagt. Die Kosten f. d. Kooperation werden im NVA 2011 veranschlagt.
Erweiterunq Zell-Nord:
Die Kosten f. die Aufschließung wurden mit € 38.000,- veranschlagt. Diese sind durch Zuführungen v. Kanal- u.
Wasseranschlussgebühren und Entnahmen aus der Rücklage zu bedecken.
E-Gem:
Die zu erwartenden Ausgaben von € 20.000,00 werden durch die Förderung Energiesparverband € 17.400,- und
Entnahme aus den Rücklagen von € 2.600,00 gedeckt.
Versch. Strassenbaumassnahmen :
Es wurden Ausgaben in der Höhe von € 15.000,- veranschlagt. Diese werden durch Rücklagenentnahmen € 9.300,00 und
Zuführungen v. Verkehrsfl ächenbeiträge gedeckt.
Hochwasserfreilequnq :
Es werden im Jahr 201 noch max. € 10.000,- Kosten lt. Auskunft Gewässerbezirk Gmunden Hr. Moser anfallen. Diese
sind aus der Rücklage zu bedecken.
Hochwasserschutz Schwazland :
Es werdenoch Ausgaben von ca, € 14.000,- (Abwicklung Vorjahr u. Ausgaben 2011) veranschlagt. Diese sind durch
Rücklagenentnahmen € 2.000,- und Interessentenbeitrage von € 12.000,- bedeckt.
Straßenbeleuchtuno:
Für die geplante Emeuerung der Straßenbeleuchtung wird ein Betrag von € 35.000,- veranschlagt. Dieser wird durch
Rücklagenentnahmen gedeckt.
Trinkwasser-Notversorq uno :
Für die Brunnensanierung, Einbau UV-Anlage, Emeuerung d. Elektroinstallation ist ein Betrag von € 66.900,00
veranschlagt, der durch Rücklagenentnahmen € 20.400,00, Förderungen f. Siedlungswasserbau und Katastrophenfond €
45.300,-- und die Abwicklung d. Uberschusses 2010 von € 1.200,00 gedeckt ist.
Rinoleitunq Schwazland:
Die voraussichtlichen Kosten f. die Errichtung der Ringleitung betragen ca. € 11,200,00, welche durch Rücklagen zu
bedecken sind.
ANTRAG:
Dem Gemeinderatwird vom Gemeindevorstand empfohlen, den außerordentlichen Voranschlag 2011 zu
genehmigen.
GR Arnitz hält fest, dass von Seiten der FPÖ bereits für den Voranschlag 2010 ein Ansatz von € 50.000,- für
Wohnraumschaffung gefordert wurde und findet es positiv, dass für Zell Nord ein Budgetansaü von € 38.000,- und im

Nachtragsvoranschlag 2011 für die Schaffung von Bauland in Hochrain Mittel vorgesehen sind. Es freut ihn, dass
nunmehr der Betrag für den Sportplatz Grundkauf nicht mehr veranschlagt wurde. Er weist darauf hin, dass man bei
rechtzeitiger Suche nach Altemativen € 5.000,- Planungskosten für den Sportplatzneubau hätte sparen können. Er spricht
sich neuerlich gegen den Ansatz von € 20.000,- für das Prqekt E-Gem aus. Weiters schlägt er vor, Beträge für ein
Buswartehaus beim Gemeindeamt und überdachte Autoabstellplätze beim Betreubaren Wohnen im Voranschlag 2011
vozusehen. Er stellt daraufhin den Antrag, € 8.000,- im Voranschlag 2011 für die Errichtung einen Buswartehaus
und einer Überdachung beim FF-Haus aufzunehmen,
GR Mag. Gugler verweist auf die guten Ergebnisse des bereits abgehaltenen E-Gem Workshops.
Bgm. Dollberger lässt über den Antrag von GR Arnitz abstimmen.
Abstimmung Antrag GR Arnitz: Mehrheitliche Ablehnung; 6 Ja-Stimmen: GR Arnitz, GR Gradinger, GR Mag.
Brand, GR Dl Sattleder, GR Königseder, GR Wagner, 2 Enthaltungen: GR Fribl, GR Roither, 1l Gegenstimmen
Bgm. Dollberger lässt über den Hauptantrag (GV Prof.Mag. Schlager) abstimmen.
Abstimmung Antrag: Einstimmige Annahme
cl Mittelfristi,ser Finanzplan 20 1 -2014
Bgm. Dollberger erte_ilt GV Prof. Mag. Schlager das Wort. Dieser berichtet wie folgt: ..
Nach $ 16 der OO Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung, OO GemHKRO, sind die Gemeinden
verpflichtet, gemeinsamit dem Voranschlag einen Mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von vier Finanzjahren zu
erstellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vozulegen.
Der Miftelfristige Finanzplan besteht aus dem Mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan und dem Mittelfristigen
Investitionsplan. Der Mittelfristige Einnahmen und Ausgabenplan enthält alle voraussichtlichen voranschlagswirksamen
Einnahmen und Ausgaben, soweit es sich nicht um Einnahmen und Ausgaben für Investitionsvorhaben und
zweckgebundene Investitionsförderungen handelt, für jedes Finanzjahr der Planperiode. Der vom Gemeinderat zu
beschließende Mittelfristige Finanzplan ist bei der Erstellung des Voranschlages zu benicksichtigen. Der Miftelfristige
Finanzplan ist alljährlich zugleich mit dem Voranschlagsentwurf für das nächste Finanzjahr dem Gemeinderat zur
allfälligen Anpassung angehender Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr vozulegen.
ordentlicher Haushalt
AUSGABEN
Gruppe Bezeichnunq vA 2011 MFP 2012 MFP 2013 MFP 2014
Veftretungskörper und allg.
0
Verwaltunq 331.200,00337.500.00340.500.00346.700,00
1
Offentliche Ordnung und
Sicherheit 16.000,0018.000,0017.600,0017.700.00
2
U nterricht, Eziehung, Sporl
u. Wissens. 202.200.00188.900.00190.600,00192.200,00
3 Kunst, Kuftur und Kultus 23.200,00 25.200,0025.200.0025.200.00
4
Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderunq 259.000,00265.800.00273.700,00282.000,00
5 Gesundheit 227.200.00236.300.00247.000,00260.600.00
6
Sfraßen- und Wasserbau,
Verkehr 93.900.0097.200,0099.100.00100,900.00
7 Wirlschaftsf örderung 10.200,0010.300.0010.300.0010.400.00
I Dienstleistungen 256.100.00265.400.00269.200.00271.800.00
9 Finanzwirlschaft 48.800,0036.200,0037.400,0038.600,00
Summe Ausgaben 1 .467.800,0 1.480.800,0 1.510.600,0 1.546.100,0
ordentlicher Haushalt
0 0 0 0
E/NNAHMEN
Gruppe Bezeichnunq vA 2011 MFP 2012 MFP 2013 MFP 2014
V e rtretun g skörpe r u nd allg.
0
Verwaltunq 19.800,0019.400,0019.500,0020.400.00
1
I Offentliche Ordnunq und 1.900,00 1.900.00 1.900,00 1.900,00

Sicherheit
2
Unterricht, Eziehung, Sporf
u. Wissens. 28.800,0026.400,0026.700,0026.700.00
J
Kunst, Kultur und Kultus 100,00 100,00 100,00 100.00
Soziale Wohlfahrl und
4
Wohnbauförderuno 1.200.00 1.200.00 1.200.00 1.200,00
5 Gesundheit 2.300.00 0,00 0,00 0.00
Sfraßen- und Wasserbau,
6
Verkehr 51.100,0050.700,0051.000,0051.200,00
7 Wirlschaftsf örderunq 0,00 0,00 0,00 0,00
I Dienstleistunoen 256.900,00255.800,00257.700,00258.900,00
1.105.700,0 1.059.100,0 1.096.600,0 1.134.200,0
I
Finanzwirtschaft
0 0 0 0
Summe Ausgaben 1.467.800,0 1.414.600,0 1.454.700,0 1.494.600,0
ordentlicher Haushalt
0 0 0 0
7:, Llll
tr1
außerordentlicher
Haushalt
' jl
, i
oo ,,,.,,1'--51
A US GA BEN
Gruppe Bezeichnunq vA 2011 MFP 2012 MFP 2013 MFP 2014
Communalaudit 4.200.00 0.00 0.00 0.00
Amtsqebäude - Neubau 0,00 0.00 0.00 0.00
S anierunq Feuerwehrhau s 50.000.00 0.00 0.00 0,00
Wohnqebiet Zell Nord 38.000,00 0,00 0.00 0,00
E-GEM 20.000,00 0,00 0.00 0,00
vers.
Straßenbaumaßnahmen15.000.0010.000,0010.000,0010.000.00
Hochwasseffreilequnq 10.000.00 0,00 0.00 0.00
Hochwasserschutz
Schwanland 14.000.00 0,00 0.00 0,00
Straßenbeleuchtung 35.000,00 0,00 0,00 0,00
T ri n kw a sse r - N otv e rso rq u nq 66.900,00 0,00 0,00 0,00
Rinqleitunq Schwarzland 11.200,00 0,00 0,00 0,00
Summe Ausoaben ao HH 264.300,0010.000.0010.000,0010.000.00
E/NN AH MEN
Gruppe Bezeichnunq vA 2011 MFP 2012 MFP 2013 MFP 2014
Communalaudit 4.200,00 0.00 0,00 0.00
Amtsqebäude - Neubau 0,00 0.00 0,00 0.00
Sanierunq Feuerwehrh au s 50.000,00 0,00 0,00 0,00
Wohnqebiet Zell Nord 38.000,00 0,00 0,00 0,00
E-GEM 20.000,00 0,00 0,00 0,00
vers.
Straßenbaumaßnahmen15.000,0010.000.0010.000,0010.000.00
Hochwasseireileounq 10.000,00 0,00 0,00 0,00
Hochwasserschutz
Schwazland 14.000,00 0,00 0,00 0,00

35.000.00 0,00 0,00 0.00
T ri n kw a s se r -N otv e r so rq u n q 66.900,00 0,00 0,00 0.00
Rinqleitunq Schwarzland 11.200,00 0,00 0,00 0.00
Summe Einnahmen ao HH 264.300.0010.000.0010.000,0010.000.00
ANTRAG:
Dem Gemeinderatwird vom Gemeindevorstand empfohlen, die Mittelfristige Finanzplanung 2011-2014
zu genehmigen.
Nachdem keine Anfragen gestellt werden, lässt Bgm. Dollberger über den Antrag abstimmen.
Abstimmung Antrag: Einstimmige Annahme
d) Subventionen
Bgm. Dollberger erteilt das Wort an GV Prof. Mag. Schlager. Dieser berichtet:
Die Höhe der Förderung ohne Sachzwang wurde mit 15,00 Euro pro Einwohner lt. Erlass der OO Landesregierung
festgelegt. Um die Förderhöhe nicht zu überschreiten wurden die Ausgaben f. Feiem u. Feste um € 2.000 geküzt.
Die Förderungen für die Vereine wurden in der gleichen Höhe wie im Jahr 2010 veranschlagt. Ausnahme Förderung
Tourismusverband: Auf Vorschlag von Obmann Prof. Mag. Schlager von € 1.080,00 im Jahr 2010 auf € 600,00 im Jahr
2011 reduziert. Somit beträgt die Höhe der Förderungen pro Einwohner für das Jahr 20 1 € 14,42.
Vereinssubventionen 2011
Sportverein SV-Gnl n-Wei ß
1.800.00
Musikkapelle Zell am Pettenfirst
2.340,00
Bienenzüchter fie Mitglied bei einem Verein)
27,00(9 Bienenzüchter)
Kleintiezüchter
234,00
Tanz und Singkreis
405,00
Zellerleben
1.000,00
Tourismusverband
600,00
Die Förderungen mit Sachzwang wurden in der gleichen Höhe wie im Jahr 2011 veranschlagt.
mit Sachzwanq: 2011
Entschädigung f. Gninlandpflege I 5.400,00
an die Feuenarehr | 9.000.00
ANTRAG:
Dem Gemeinderat wird vom Gemeindevorstand empfohlen, die Subventionen für das Jahr 20112u genehmigen.
GV Mag. Brand regt an, die Förderhöhe von € lS,JEinwohner auszuschöpfen und über eine mögliche Solarförderung in
der Gesamthöhe von € 600,- nachzudenken.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt Bgm. Dollberger über den Antrag abzustimmen.
Abstimmung: Mehrheitliche Annahme; 2 Gegenstimmen: GR Arnitz u, GR Gradinger
e) Festsetzunq Kassenkredit-Höchstqrenze
Bgm. Dollberger erteilt.das Wort GV Prof. Mag. Schlager. Dieser berichtet:
Gemäß $ 83 der OO Gemeindeordnung 1990 kann die Gemeinde zur rechEeitigen Leistung von Ausgaben des
Ordentlichen Gemeindevoranschlages, wofür die vorgesehenen Einnahmen noch nicht eingegangen sind, einen

Kassenkredit aufnehmen. Dieser Kassenkredit ist binnen Jahresfrist zunickzuzahlen und darf 1/6 der Einnahmen des
Ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres nicht überschreiten.
Da der Ordentliche Vonanschlag der Gemeinde Zell am Pettenfirst für das Haushaltsjahr 2011 Einnahmen von Euro
1.467.800,00 vorsieht, ist die Gemeinde berechtigt einen Kassenkredit in Höhe von bis zu Euro 244.633,00 autunehmen.
ANTRAG
Dem Gemeinderat wird vom Gemeindevorstand empfohlen, die Kassenkredit-Höchstgrenze zu genehmigen.
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt Bgm. Dollberger über den Antrag abstimmen.
Abstimmung: Einstimmige Annahme
5.) Genehmigung Finanzierungspläne
Bgm. Dollberger übergibt das Wort an GV Prof. Mag. Schlager. Dieser bringt die Finanzierungspläne dem Gemeinderat
zur Kenntnis.
Communalaudit
Ausgaben 2011
Proiektkosten 4.200.00
4.200,00
Einnahmen 2011
KTZU. Untemehmungen 700,00
Kf Z u . Finanzuntemehmunoen 3.500,00
4.200,00
Erweiterung Zell-Nord :
Ausqaben 2011
Aufschließunqskosten 38.000.00
38.000.00
Einnahmen 2011
Entnahme a.allg.Rücklage 24.900,00
Zuführung Wasseranschlussgeb. 4.900,00
Zuführunq Kanalanschlussqeb, 8.200,00
38.000.00
E-Gem
Ausgaben 2010 2011 Gesamt
Entqelte f. sonstiqe Leistunoen 4.000.00 20.000.00
4.000,00 20,000.0024.000.00
Einnahmen 2010 2011 Gesamt
Entnahme a. allg. Rücklage 4.000.00 2.600,00 6.600,00
Förderuno Eneroiesoarverband
17.400,00 17.400,00
4.000.00 20.000.0024.000.00

Hochwasserschutz Schwazland
Ausqaben 2010 2011 Gesamt
Baukosten 10.000.00 5.000,00 15.000.00
10.000.00 5.000.00 15.000,00
Einnahmen 2010 2011 Gesamt
Interessentenbeitrag 1.000,0012.000,0013.000,00
Entnahme a. Rücklaoe
2.000,00 2.000,00
1.000.0014.000,0015.000.00
Straßenbeleuchtung
Ausqaben 2010
Ausoaben f. Straßenbeleuchtuno 35.000.00
35.000.00
Einnahmen 2010
Entnahme a. Rücklaoe 35.000.00
35.000.00
Trinkwasser-Notversorg ung
Ausgaben
2009 2010 2011 Gesamt
Ausoaben f. Anlaoe Notversorouno 104.259.5046.800.0066.900.00217.959.50
104.259.5046.800.0066.900.00217.959.50
Einnahmen 2009 2010 2011 Gesamt
Entnahme aus Rücklage \IVVA
Sied lungswasserbau Beitrag
Katastrophenfond Beitrag
44.259,50
20.400,00
34.300,00
48.000.0011.000,00
Kostenbeitraq RAG
60.000,00
104.259,5048.000,0065.700.00217.959.50
Ringleitung Schwazland
Ausqaben 2010 2011 Gesamt
Wasser- und Kanalisationsbauten 1.200,0010.000.0011.200,00
1.200.0010.000.0011.200.00
Einnahmen 2010 2011 Gesamt
Einnahme aus Rücklaqe WVA 0.00 11.200.00 11.200,00
0.00 11.200.0011.200,00
ANTRAG:
Dem Gemeinderat wird vom Gemeindevorstand empfohlen, die Finanzierungspläne zu genehmigen.
GR Mag. Gugler erkundigt sich neuerlich nach der Finanzierung von dem Vorhaben Erweiterung Zell Nord und welche
Ausgaben dort veranschlagt sind.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt Bgm. Dollberger über den Antrag abstimmen.
Abstimmung : Einstimmige Annahme
6.)Brunnensanierung u. Notwasserleitung;Genehmigung Fördervertrag Kommunalkredit Public Consulting
GmbH
Bgm. Dollberger berichtet, dass für .die Sanierung des Brunnens und der Enichtung der Notleitung ein
Investitionszuschuss von der Kommunalkredit Public Consulting GmbH gewährt wird. Die Gesamtförderung beträgt €
34.308,00 und wird in Form von Investitionszuschüssen (2 Raten) ausbezahlt. Der Fördersatz beträgt 15 % zu den
förderbaren lnvestitionskosten und einer Pauschale für Einbautenkoordination.
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ANTRAG:
Dem Gemeinderat wird vom Gemeindevorstand empfohlen, den Fördervertrag zu genehmigen.
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt Bgm. Dollberger über den Antrag abstimmen.
Abstimmung: Einstimmige Annahme;
7.) örttictre Raumplanung
a) Elnleitung Umwidmungsverfahren Roither, Franzeneck:
Bgm. Dollberger übergibt das Wort an GR Anton Rudinger. Dieser berichtet:
Fam. Karin und Franz Roither ersuchen um Umwidmung von dezeit Grünland in Bauland. Es sollen zwei Baupazellen
mit je 1.000 m'? für die Kinder geschaffen weden. Es handelt sich dabei um das Grundstück Nr. 2269i1 der KG Zell am
Pettenfirst. GR Rudinger stellt den Antrag auf Einleitung des Verfahrens.

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geschaffen werden kann. Er weist noch einmal auf seine Wortmeldung zum Thema Hochrain
der leEten GR-Sitzung
hin.
GV Mag. Ecker ist gegenteiliger Ansicht, da im nächsten Jahr die Bauspenen möglicherweise vozeitig aufgelöst werden
können und dadurch zusätzlich Flächen auf den Markt kommen. Man tue sich dann bei der Verwertung des größten
Projekts der Gemeinde schwer, angefangen von den Erträgen, der Refinanzierung der Aufschließungskosten und
leEtendlich werden den Preis alle Gemeindebürger zahlen.
GR Dl Sattleder stimmt GR Mag. Ecker zu und ergänzt, dass in der letzten GR-Sitzung ausführlich über das Projekt
Hochrain diskutiert worden ist und deswegen keine neuen Widmungen durchgefrihrt werden sollen.
GV Mag. Brand stellt die Frage an GR Rudinger, ob die benötigten Genehmigungen für diese Umwidmung von
Landesseite bereits vorliegen. GR Rudinger antwortet, es sei eine Verfahrenseinleitung und Bgm. Dollberger bestätigt die
Frage, dass Genehmigungen vom Land benötigt werden. Weiters hält GR Mag. Brand fest, dass die Gemeinde Zell über
große Baulandreserven inklusive der Umwidmung Hochrain verftigt und spricht sich daher gegen die Einleitung der
Umwidmung in Franzeneck aus.
GR Königseder schließt sich der Meinung von GR AmiE an. Aus sozialem Aspekt sollte man die jungen Leute
unterstützen, die, die Möglichkeit haben, daheim etwas umzuwidmen, Zumindest sollte das Verfahren eingeleitet werden.
GR Mag. Gugler stimmt GV Mag. Ecker zu. Tut sich jedoch auf Grun der sozialen Komponente schwer, das Anliegen
abzulehen und wird sich der Stimme enthalten.
Vzbg. Stockinger schließt sich der Meinung von GR AmiE und GR Königseder an. Vzbg. Stockinger teilt mit, dass die
Flächenicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden und somit bietet sich die Umwidmung, auch auf Grun der bereits
vorhandenen Infrastruktur, gut an. Die Bedenken sind jedoch nachvollziehbar.
Bgm. Dollberger ergreift das Wort. Er zeigt Verständnis, dass die AngelEenheit sehr zwiespältig ist. Versteht auch die
jungen Leute, die zu Hauseinen Grund haben und sich keinen Grund in Hochrain kaufen wollen.
GR Purer sieht es auch nicht für sinnvoll, eine Umwidmungsspere einzuführen, nur weil das Projekt Hochrain läuft.
Gerade für Zeller Bürger sollte die Möglichkeit bestehen, umzuwidmen. Hält fest, dass das Bauland Franzeneck einen
hohen Wert hat und stellt die Frage, ob sichergestellt werden kann, dass der Grund auch definitiv bei den Kindern bleibt
oder kann der Grund an Dritte veräußert werden?
Bgm. Dollberger antwortet GR Purer, dass dies bei der Raumplanung hinterfragt werden muss.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt Bgm. Dollberger über den Antrag abstimmen.
Abstimmung: Mehrheitliche Annahme; I Gegenstimme: GV Mag. Bernhard Ecker; 5 Enthaltungen: GV Mag.
Brand, GR Dl Sattleder, GR Wagner, GR Mag. Gugler, Dl Dr. Höftberger; Befangen: ErsaE-Mitglied GR Roither
Waltraud
b) Genehmigung Umwidmung Haslinger, Gerhardsberg, PV-Anlage
Bgm. übergibt das Wort an GR Rudinger. Dieser berichtet:
Der Gemeinderat von Zell am Pettenfinst hat in der SiEung vom 9.3.2010 den Einleitungsbeschluss für die Umwidmung
des Grundstückes Nr.3116/1 KG Zell am Pettenfirst in Heinrichsberg..von dezeit Grünland in Sonderausweisung im
Grünland - Photovoltaikanlage beschlossen. Gleichzeitig soll auch das OEK entsprechend angepasst werden. Durch die
Umwidmung soll die Enichtung einer größeren Photovoltaikanlage ermöglicht werden.
lm Rahmen des Vorpnifungsverfahrens wurden vorerst von Seiten des Amtes der OO Landesregierung Abteilung
Raumordnung und Abteilung NaturschuEes jeweils negative Stellungnahmen abgegeben. Es wurde die nach Südwesten
in die freie Hanglage vorgreifende Teilfläche des Grundstückes als eher ungünstig hinsichtlich der Auswirkung einer
Photovoltaikanlage auf das Landschaftsbild eingestuft. Daraufhin wurde in Abstimmung mit dem Amt der OÖ
Landesregierung Abteilung Naturschutzes Hr. Matzinger die Anordnung und die Größe der geplanten Widmung so
angepasst, dass nunmehr positive Stellungnahmen vorliegen un_d die Bedenken ausgeräumt wurden.
Es liegen keine weiteren negativen Stellungnahmen mehr vor. Offentliche Interesse und Rechte werdenicht benihrt. Es
wurden keine Stellungnahmen der Anrainer vorgebracht.

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Der Gemeinderat
Gemeinde Zell am Pettenfirst hat am 22.3.2011 gemäß $ 11Abs. 3 OO Sfraßengese? 1991
idgF in Verhindung mit den $$ 40 Abs. 2 Z. 4 und tß der OÖ Gemeindeordnung 1990 idgF besch/ossen;
$t
Die im beiliegendem Lageplan, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist mit gelb hinterlegter Fläche des
öffentlichen Gutes (Panelle 2836/1 der KG Zell am Peftenfirst) wird als öffentliche Straße aufgelassen, r,yeil sie
wegen mangelnder Verkehrsbedeutung fiir den Gemeingehrauch enhehrlich geworden ist.
$2
Die genaue lage des aufgelassenen Sfraßenteiles ist aus dem Lageplan im Maßstab 1: 2000 ersichtlich, der beim
Gemeindeamtwährend der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden kann.
$3
Diese Verordnung wird gemäß $ 94 Abs. 1 Oö Gemeindeordnung 1990 durch 2 Wochen kundgemacht
wird
mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag wirksam.
Zell am Pefrenfißl
Zell a P 32
4842 Zell am Pettenfißt
07675 | 23s5
gmeinde@zelLpefl trfißt ooe gv al
rt,!d |6 #so3d@,Jrdbd
ANTRAG:
Dem Gemeinderat wird vom IWL-Ausschuss nachfolgende Verordnung zur Genehmigung für die Auflassung des
öffentlichen Gutes 2836/1 der KG Zell am Pettenfirst vorgelegt,
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt Bgm. Dollberger über den Antrag abstimmen.
Abstimmung: Einstimmige Annahme;

8.)Kündigung Mietvertrag Telefonanlage mit Fa. Siemens
Bgm. Dollberger übergibt das..Wort GR Mag. Purer. Dieser berichtet:
Mit der Fa. Siemens AG Osteneich, Wien wurde 1998 ein Mietvertrag über unsere Telefonanlage für das Amt
abgeschlossen. Die jährliche Mietkosten für unsere bestehende Anlage beträgt pro Jahr ca. € 1.300,--. Der Vertrag wurde
für einen unbefristeten Zeitraum abgeschlossen und kann nur mit Quartalsende unter Einhaltung einer 3-monatigen
Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung des Mietvertrages bedarf eines Gemeinderatsbeschlusses.
Folgende Angebote werden unterbreitet:
Die Firma ServCom, Pasching und die Fa. Telekom AG hat uns für eine neue Telefonanlage Kauf bzw. Leasingangebote
unterbreitet:
ServCom, Pasching:
Kaufpreis Telefonanlage f. AmWS/Freibad €
Leasingfinanzierung f, Anlage 60 Monate Laufzeit €
2.731,20
59,65/€ 3.579,12
Montagekosten pro Stunde
Montagekosten max.
Servicevertrag
€
€
€
80,40
576,00
31 .32/MonaUlaufzeit 60 Monate
Fa. Telekom AG
Kaufpreis Telefonanlage f, AmWS/Freibad
Kaufpreis mit 12 Monate Ne2bindung
Mietvariante Laufzeit 60 Monate inkl. Service
Servicevertrag
Montagekosten pro Stunde
€
€
€
€
€
4.356,00
2.865,12
150,441€ 9.026,40
48,73
117,60
ANTRAG:
Dem Gemelnderat wird vom Gemeindevorstand vorgeschlagen, die Kündigung des Mietvertrags mit der Fa.
Siemens AG österreich Vertrag Nr. 1256535 zu genehmigen.
GV Mag. Schlager hat sich informiert und erklärt, dass es billigere Varianten gibt als die dezeitige Lösung über die Fa.
Siemens, wie die Angebote der Fa. ServCom und Fa. Telekom AG zeigen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt Bgm. Dollberger über den Antrag abstimmen.
Abstimmung: Mehrheitliche Annahme; 1 Enthaltungen: Ersatr-Mitglied GR Roither Waltraud, Befangen: GR
Krautgasser
9.) Landwi rtschaftsförderu ng
Bgm. Dollberger übergibt das Wort Vzbg. Stockinger. Dieser berichtet:
Lt. Auskunft der Aufsichtsbehörde werden Förderungen im Landwirtschaftsbereich, die ohne Gegenleistung bzw.
gesetzlicher Grundlage von der Gemeinde gewährt werden, nunmehr in den 1S-Euro-Rahmen eingerechnet. Es besteht
die Möglichkeit, dass die geförderten Landwirtschaftsbetriebe eine Gegenleistung (zB. Böschungen, Anger,
Straßenränder zu mähen bzw. zu pflegen) erbringen.
In Zell am Pettenfirst gibt es 44 Betriebe, die ca. 460 ha Grünland bewirtschaften.
Die Ortsbauernschaft der Gemeinde Zell am Pettenfirst hat einen Vorschlag für die Neugestaltung der
Landwirtschaftsförderung vorgelegt.
Wird die Gegenleistung von den Landwirten nicht erbracht, so wird vom Ortsbauemausschuss über die Sanktionen
beraten. Fördervonausetzung sind: Der Betrieb muss in Zell am Pettenfirst liegen; förderbar nur Dauergninland, die
Flächen müssen im Gemeindegebiet Zell am Pettenfirst liegen und landwirtschaftliche NuDtierhaltung (Rinder, Schweine,
Schafe, Ziegen, Pferde, Gänse, Enten, Hühner) muss gegeben sein.
Förderhöhe: Sockelbetrag in der Höhe von € 30,- (damit erhalten auch die kleinen Betriebe einen Anerkennungsbeitrag)
Die restliche Förderhöhe soll wie bisher ca. € 10.Jha sein.

Antragstellung und Auszahlung erfolgt über den Ortsbauemausschuss.
Bezeichnung neu ,,Entschädigung von Grünraum- Böschungs- und Angerpflege"
ANTRAG:
Dem Gemeinderat wird vom |WL-Ausschuss nachfolgende Regelung für die Entschädigung für Grünraum-,
Böschungs- und Angerpflege zur Genehmigung vorgelegt.
Bezeichnunq: Entschädigung ftir Grünraum-, Böschungs- und Angerpflege
Geqenleistung für die Förderung ist das Mähen/Pflegen der Böschungen, Anger und Straßenränder und die Offenhaltung
der Kulturlandschaft
Solltein Landwirt die Gegenleistung nicht erbringen, wird der Ortsbauemausschuss über Sanktionen für den Landwirt
beraten.
Fördervoraussetzu nqen :
- Sitz des Betriebs in Zell am Pettenfirst
- förderbar nur Dauergrünlandfl ächen
- Flächen müssen im Gemeindegebiet Zell am Pettenfirst liegen
- landwirtschaftliche Nutztierhaltung (Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Gänse, Enten, Hühner)
Förderhöhe:
Sockelbetrag in der Höhe von € 30,- (damit erhalten auch die kleinen Betriebe einen Anerkennungsbeitrag)
Die restliche Förderhöhe soll wie bisher ca. € 10.-/ha sein
Antraqsstellunq und Auszahlunq:
U ber Ortsbauemausschuss
GV Mag. Ecker sieht diese Form von Förderung als einen richtigen Schritt. Regt aber an, dass die Leistungen erst bezahlt
werden, wenn dieserbracht worden sind und deshalb die Auszahlung am Jahresende erfolgen soll. Weiters sollen im
nächsten Jahr bei der Budgetberatung ein Vergleich mit anderen Gemeinden angestellt werden, wie diese diesbezüglich
dieses Problem lösen.
GR Mag. Gugler findet es wichtig und unterstützenswert, dass die Zeller Landwirte gefördert werden und merkt an, dass
früher von der Ortsbauernschaft Richtlinien erarbeitet wurden, in denen jeweils ein Jahresschwerpunkt festgehalten
wurde und verueist auf die Verleihung des Titels
"Heckenfreundliche
Gemeinde".
Vzbg. Stockinger antwortet, dass die Verleihung der "Heckenfreundliche
Gemeinde" mit dieser Entschädigung nichts zu
tun hatte, Die Gemeindeförderung wird jedoch von manchen, vielleicht nicht ganz zu Unrecht, als Doppeltförderung
gesehen. Verweist aber nochmals auf die immer schon bereits geleisteten Arbeiten für die Grünraumpflege.
GV Prof. Mag. Schlager bemerkt, dass die Landwirte die Loipenstrecken im Winter auf deren Flächen erlauben und auch
Wanderwege durch deren Gninde laufen. Würden die Landwirte dies verbieten, hätte Zell keine Wanderwege mehr und
befürwortet die Förderung.
GR Mag. Purer hinterfragt den Zusammenhang der Zahlung der Entschädigung mit der landwirtschaftlichen
Nutztierhaltung - können Landwirte ohne NuEtiere keine Förderung beziehen?
Vzbg. Stockinger erklärt, die Ortsbauemschaft sieht als landwirtschaftlichen Betrieb einen Betrieb mit Nutztierhaltung, da
für die Bewirtschaftung von Grünland Tiere benötigt werden.
GR Mag. Purer versteht jedoch nicht, warum einer, der keine Tiere hat und Böschungen mäht, dafür aber keine
Entschädigung bekommt. Darum wäre der Punkt der Nutztierhaltung aus seiner Sicht nicht notwendig.
GR Krautgasser stellt die Bezeichnung richtig. Es handelt sich nicht um eine Förderung, sondem in diesem Fall um eine
Entschädigung und erläutert, dass die Entschädigung an die leistenden Landwirte aufgeteilt wird und es sich dabei um
kleine Summen für den Einzelnen handelt.
GR Arnitz möchte wissen, ob die Pflege den eigenen Grunder Landwirte betrift.
GR Krautgasser antwortet GR Arnitz, dass es sich dabei um das öffentliche Gut handelt.
GV Mag. Brand fragt, wie der Ortsbauernausschuss kontrolliert, ob die Leistungen erbracht werden und wenn die
Leistung nicht erbracht wurde, wie sehen dann die Sanktionen aus.
GR Rudinger antwortet, dass die Landwirte, die die Gegenleistung nicht erbringen, keine Entschädigung bekommen.
Beschwerden werden an den Ortsbauernausschuss eingebracht.

GR Königseder stimmt dem Vorschlag von GV Mag. Ecker zu, dass die Entschädigung erst im Herbst ausbezahlt werden
soll.
GR Rudinger bestätigt, dass die Entschädigung erst im Herbst ausbezahlt wird.
GR Mag. Gugler stellt einen Antrag für die Uberarbeitung der Richtlinien vom Ortsbauernausschuss hinsichtlich
der Festlegung von Jahresschwerpunkten zusätzlich
der Leistung der Grünland., Böschung. und Angerpflege.
Es soll die Entschädigung in 2 Teilen aufgeteilt werden. Ein Teil für die Entschädigung für Grünraum.,
Böschungs- und Angerpflege und ein Teil für die Erfüllung des Jahresschwerpunktes,
Bgm. Dollberger merkt an, das darüber in den Ausschüssen beraten werden soll.
Bgm. Dollberger lässt über den Antrag zu einer Überarbeitung der Richtlinien durch den Ortsbauernausschuss
von GR Mag. Gugler abstimmen,
Abstimmung: Mehrheitliche Ablehnung;
6 Annahmestimmen: GR Arnitz, GR Mag. Purer, GR Gradinger, GR Dl Dr. Höftberger, GR Mag. Gugler, GV Mag.
Ecker; 5 Enthaltungen: GV Mag. Brand, GR Dl Sattleder, GR Wagner, GR Königseder und Ersatzmitglied GR
Roither
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt Bgm. Dollberger über den Antrag von Vzbg. Stockinger
abstimmen.
Abstimmung: Mehrheitliche Annahme, 2 Gegenstimmen: GR Arnitz, GR Gradinger, Enthaltungen: GR Dl Dr.
Höftberger, GR Mag. Gugler, GV Mag, Brand
10.)Auftragsvergabe für die Erschließung Zell Nord
Bgm. Dollberger übergibt das Wort an Vzbg. Stockinger. Dieser berichtet:
Das Büro HlPl, Vöcklabruck lud sechs Firmen zur Anbotslegung ein. Die eingegangenen Angebote wurden auf die
rechnerische und sachliche Richtigkeit geprüft. Daraufhin wurde nachfolgende Reihung erstellt. Auszug aus dem
Vergabevorschlag:
'tül Reihuns der geprrif*sn &nsehate
Ärrbieter
lilechla*s I Sknntr: Netlnarrboi.rurnnre lii {
rlr
Nachlass u. Ek,'rrto [r*r.
l:nr. i3. Sp;NilLL,q, Ampflv,rirrg STi I ?t'i, äS,577,3.,i1.
Fa, tu{O$l ItTNFR, fiarrrpern 3]i r 3% 3ä.4ti4.S1
Fa. Ä,:Plrr*E. Taufkirchcn
3r!l' I ?rri,
35.äfr4.i 5

111 Kcstenübereinstimmuffis
ilau kosicn cie : a*us Er- sc :r ric :cn o n An lagenit i le
,l*i. tinserer {os;+nscniit;.,;ln,J f. t-{onl:n:r'*,ncrsc[:lirg v, ä4,üS,20i0 € 33.OCt'."
[Jfiu

nochmals den Anhag auf Aufnahme der Wortmeldung des GR Rudinger ins Protokoll vom 14. Juni 2010, Verweist auch
auf Punkt 8 der Generalklausel aus den Richtlinien der Gemeinde Zell am Pettenfirst für die Abwicklung von
Flächenwidmungsplänen und Anderungen ab 2007. Sodann liest GR Mag. Gugler diesen Punkt vor. GR Mag. Gugbr
möchte wissen, wie diesem Punkt Rechnung getragen wird.
Bgm. Dollberger erklärt, dass durch die Anschlussgebühren die Aufschließungskosten gedeckt werden,
GR Mag. Gugler hinterfragt noch einmal,
welcher Höhe die Kosten retour kommen.
GR Dl Sattleder weist darauf hin, dass es die Aufgabe der öffentlichen Hand ist, die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Dies wurde schon des Öfteren besprochen.
GR Rudinger schlägt vor, nach Beendigung dieses Projekt im Prüfungsausschuss zu pnifen.
GR Amitz stimmt GR Mag. Gugler zu, dass die Kosten auf die Grundeigentümer überwälzt werden sollen und hält fest,
dass nur ein Teil der Aufschließungskosten durch die Anschlussgebühren gedeckt werden kann.
GR Mag. Gugler fügt hinzu, dass ihr beim Vorhaben Zell Nord eine Vereinbarung mit dem Grundeigentümer bzgl. der
Ubemahme der Aufschließungskosten, ähnlich wie beim Vorhaben Hochrain fehlt.
Vzbg. Stockinger ergänzt, dass im Auftrag Kanal, Wasser und die Straßenbeleuchtung beinhaltet sind.
GV Mag, Ecker findet es richtig, dass auf die Klausel hingewiesen wird und ev, in 4-5 Jahrenach Beendigung des
Projekts eine Kontrolle erfolgen soll.
Bgm. Dollberger verweist nochmals auf die Beratungen in den Ausschüssen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt Bgm. Dollberger über den Antnag abstimmen.
Abstimmung : Einstimmige Annahme;
11,) Sportplatz Kooperation Grundsatzbesch luss
Bgm. Dollberger übergibt das Wort an GV Prof. Mag. Schlager. Dieser berichtet:
Es wurden Gespräche bezüglich SportplaE Kooperation zwischen den Gemeinden Ungenach und Zell am Pettenfirst
geführt. Am 4.1.2011 fand eine gemeinsame Besprechung unter Einbeziehung des SV GW Zell diesbezüglich statt. Es ist
angedacht, die Meisterschaftsspiele am SportplaE in Ungenach und die Trainingsspiele auf dem TrainingsplaE
Zell
durchzuführen. Die Clubgebäude und der TrainingsplaE
Zell am Pettenfirst und auch das Clubgebäude in Ungenach
müssten saniert werden.
Daraufhin hat der Gemeinderat
Gemeinde Ungenach in seiner Sitzung vom 7.Februar 2011 folgenden Beschluss
gefasst:
Variante 1:
Der Zeller Fußballverein pachtet den Ungenacher Sportplatz samt Clubgebäude und Tribüne und geht keine
Spielgemeinschaft mit Ungenach ein, Bei dieser Variante müsste das gesamte Prolekt von der Gemeinde Zell am
Pettenfi rst abgewickelt und finanziert werden.
Variante 2:
Die Sportvereine Zell am Pettenfirst und Ungenach bilden eine Spielgemeinschaft. Bei dieser Variante wäre auch die
Gemeinde Ungenach in die Abwicklung und Finanzierung eingebunden.
ANTRAG:
Dem Gemeinderat wird vom Gemeindevorstand empfohlen, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, über eine
Kooperation mit der Gemeinde Ungenach über die gemeinsame NuEung der Sportstätten in der Gemeinde Zell
am Pettenfirst und der Gemeinde Ungenach einzugehen.
GR Rudinger ist grundsätzlich für eine Kooperation, lehnt aber die 2 Varianten, die die Gemeinde Ungenach beschlossen
hat, ab.
Bgm. Dollberger weist nochmals daraufhin, dass jeEt nur der GrundsaEbeschluss über die Bereitschaft, eine Kooperation
zu gründen, gefasst werden soll.
GV Mag. Brand stimmt GR Rudinger zu. Auch er ist über den Beschluss des Ungenacher Gemeinderates verärgert und
wünscht sich eine Aufhebung der 2 Varianten von Seiten der Ungenacher.
GR Arnitz findet eine Kooperation positiv und stellt aber trotzdem den Grundsatzbeschluss in Frage.

GV Mag. Brand schlägt ein Bürgermeistergespräch zur Klärung der Situation vor.
GR Dl Sattleder stimmt GV Mag. Brand zu und stellt fest, dass diese 2 Varianten nicht annehmbar sind.
Vzbg. Stockinger hält fest, dass nun die Bereitschaft für die Gründung einer Kooperation erklärt werden soll. Auch der SV
GW Zell muss noch einen Beschluss zur Bereitschaft der Gnindung einer Kooperation fassen. Er erachtet es trotzdem als
sinnvoll, den Grundsatzbeschluss zu fassen, um das Prolekt voranzutreiben.
GR Mag. Purer verweist nochmals auf den Beschluss des Gemeinderates von Ungenach und hält fest, dass es der
Gemeinde Ungenach, um die Finanzierung des Projektes geht und diese, der Gemeinde Zell keinen SportplaE ohne
Spielgemeinschaft fi nanzieren will.
GR Krautgasser sagt, dass es den zwei Sportvereinen überlassen ist, eine Spielgemeinschaft zu gründen und die
Gemeinde Zell darauf keinen Einfluss hat.
GR Wagner stimmt sowohl GR Mag. Brand und GR Mag. Purer zu und lehnt es ab, die finanzielle Miftel der Gemeinde
ZelllP. für den Sportplatz in Ungenach zu verwenden, wie dies in der Variante 1 in Ungenach beschlossen wurde.
GR Königseder denkt, dass der Gemeinderat Ungenach ihrem eigenen Sportverein vorgegriffen hat, da keine Sektion
Fussball in Ungenach besteht. Wie soll unter diesen Voraussetzungen eine Spielgemeinschaft gegnindet werden?
Vzbg. Stockinger teilt mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt enste KostenschäEungen vorliegen und dezeit das
Kostendämpfungsverfahren stattfindet. Falls dieses Projekt nicht großzügig vom Land gefördert wird, wird es schwierig
sein, dieses Projekt zu finanzieren. Dem Ganzen soll noch nicht vorgegriffen werden und die Diskussionen, wie die
Kooperation abzuwickeln ist, sind noch verfrüht.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt Bgm. Dollberger über den Antrag abstimmen.
Abstimmung: Mehrheitliche Annahme; 3 Enthaltungen: GR Rudinger, GR Krautgasser, GR Gradinger
12.) Verkauf alte Volksschule
Bgm. Dollberger teilt mit, dass in der letzten GR-Sitzung am 14. Dezember 2010 beschlossen wurde, dass noch
Gespräche mit Hr. Pohn-Mairinger, der ein Kaufangebot für die alte Volksschule abgegeben hat, geführt werden sollen.
Hen Pohn-Mairinger stellte sein Projekt Bgm. Dollberger und AL Rendl vor. Herr Pohn-Mairinger möchte auf dem
Grundstück ein Bürogebäude enichten und bietet der Gemeinde an, sich darin einzumieten. Es könnten auch die
Seminar- und Schulungsräume gemeinsam genutzt werden, Der Gemeindevorstand hat sich noch einmal beraten und ist
zu dem Entschluss gekommen, die alte Volksschule der Gemeinde Zell am Pettenfirst nicht zu verkaufen, da die
Mietkosten in Laufe der Jahre zu hoch werden und diese von der Gemeinde nicht getragen werden könne.
ANTRAG:
Dem Gemeinderat wird vom Gemeindevorstand empfohlen, den Verkauf der alten Volksschule grundsätslich
abzulehnen.
GV Mag. Ecker ist zum jeEigen Zeitpunkt gegen den Verkauf der VS, weil man nicht weiß, wie sich das Ortszentrum
entwickelt, wie sich unsere mittelfristige Budgetlage entwickelt. lst aber grundsäElich nicht gegen den Verkauf.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt Bgm. Dollberger über den Antrag abstimmen.
Abstimmung: Mehrheitliche Annahme; 2 Enthaltung: GR Rudinger, GR Mag, Purer
13.)AIlfälliges
Bgm. Dollberger verliest sodann den Dringlichkeitsantrag der Grünen, der wie folgt lautet:
Resolufion an das Östeneichische Parlament und die Bundesregierung: Petition zum weltweiten Atomausstieg
Das unsere Gemeinde am nächst gelegenen Atomkraftwerk istTemelin und nur etwa 150 Kilometer Luftlinie von
uns entfernt.
Wie am Beispiel von Japan zu sehen lsf, isf der Betrieb von Atomkraftvverken ein Spiel mit Gesundheit und Leben
der Bevölkerung. Sicherheißmängel, Naturkatastrophen, menschlrches Versagen, Terroranschläge oder lJnfälle
könnenie völlig ausgeschlossen werden.
Daher isf es höchste Zeit ffir eine Revolutionierung der Energieversorgung und eine Umstellung auf erneuerbare
Energieträger. Die Umweltschuhorganisation GLOBAL 2000 hat aus aktuellem Anlass eine Petition ins Land
gerufen, deren rtel unter anderem eine europaweite Volksabstimmung üher den Afomaussfieg rbf.
Antrag:

Der Gemeinderat
Gemeinde Zell am Peftenfrrst möge beschließen,
. beiliegende Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 (wrw3lg41ggglesri.) zu
unterstützen,
. sie in Form einer Gemeinderesolution an das österreichische Parlament und die Bundesregierung
weitenuleiten
' ttnd die Bundespolitik damit aufzurufen, sich fiir einen eurcpa- und weltweiten Atomausstreg
einzuseEen.
GV Prof. Mag. Schlager informiert, der Bundeskanzler habe heute schon gesagt, dass Östeneich in der EU für einen
Ausstieg aus der Atomkraft unterschrieben hat.
GR Mag. Purer fügt hinzu, es schade nicht, dass wir als Gemeinde eine Resolution verabschieden, um zu zeigen, dass
uns dies wichtig ist. Es wurde vor zwei Jahren die Resolution zu EURATOM als Gemeinde untezeichnet. Es soll auch
diese Petition unterschützt werden, Noch wichtig: Stopp der Atomstromimporten, gegen die Bauten von Atomkraftuerken
und gegen die Inbetriebnahme.
GR Dl Sattleder stimmt GV Prof. Mag, Schlager zu. Möchte aber auch, dass der Gemeinderat dies untezeichnet. Weiters
berichtet er, über die schlechte Beteiligung des Volksbegehrens
"Raus
aus EURATOM". TroE kuz vorher
stattgefundener Veranstaltung bei m Gasthaus H iegelsperger E-GEM.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt Bgm, Dollberger über den Antrag abstimmen.
Abstimmung: Mehrheitliche Annahme; I Enthaltung: Bgm. Dollberger
Weiter zu Allfälliges:
Bgm. Dollberger ergänzt seinen Bericht wie folgt:
Es wurde um Außenlandegenehmigungen für Hubschrauber im Betriebsbaugebiet angesucht. Daraufhin wurd eine
negative Stellungnahme von Seiten der Gemeinde abgegeben. Nunmehr hat der Antragsteller den Antrag
zunickgezogen.
Das Innenministerium
Wien, sucht Partnergemeinde, die mit Wald etwas zu tun haben. Da wir den Wald der Kinder
haben, hat sich Bgm. Dollberger dort gemeldet. Es fallen keine Kosten an - freiwillig.
Wortmeldunq GR Dl Sattleder:
Buswartehaus - es würde sich jetzt eine gute Gelegenheit bieten, ein Buswartehaus zu enichten, da angedacht ist, den
Eingangsbereich der Gemeinde zu sanieren.
Wortmeldunq GR Könioseder:
SportplaE Kooperation - die Sportvereine müssen auf jeden Fall noch einmal über den Spielbetrieb in Ungenach
verhandeln. Wenn keine vemünftige Lösungefunden wird, soll der Platz in Ungenach, so wie er dezeit besteht,
gepachtet werden. Die Option, eineneuen Sportplatz in Zell zu bauen, sollte nicht aus den Augen verloren werden.
Wortmeldunq GR Waoner:
Durch die Enichtung des Hochwasserschu2es in Schwazland ist die Straße zwischen der Einfahrt von Kinast und der
Gemeindestraße offen und gefährlich. Merkt an, dies mit einem Gifter zu sichem.
Wortmeldunq GV Maq. Ecker:
Hochrain - kritisiert den Zeitpunkt der Veranstaltung von Herrn Mag. Christian Hable OÖ Baulandentwicklungsfond
GmbH, der am Donnerstag um 15 Uhr stattfand und erkundigt sich über die nächste Schritte für die Behandlung in den
Ausschüssen.
Walder Kinder 2. April - Reparatur im unteren Bereich notwendig.
Wortmelduno GR Mao.a. Guqler:
Verkehr - lt. der Gemeinde Ampflwang sollen 22 Pazellen in der Waldpoint entstehen (Jankogründe). Die
Verkehrsplanung sollte im Auge behalten werden, wenn die Siedlung tatsächlich enichtet wird.
Wortmeldunq GR Arni2:
Standesamtsverband - erkundigt sich nach dem aktuellen Stand.

Straße in Schwazland - erkundigt sich, wann die Straße in Schwazland asphaltiert wird, da schon viele Schlaglöcher
vorhanden sind.
Betriebsansiedlung - erkundigt sich nach dem aktuellen Stand.
SportplaE - Schließt sich GR Königseder an. Ein eigener Sportplatz sollte nicht aus den Augen verloren werden.
Wortmeldunq GR Purer:
Thermische Sanierung VS - erkundigt sich nach dem aktuellen Stand.
Am 26.03.2011 findet wieder die Eath Hour statt. Voriges Jahr hat die Gemeinde Zell am Pettenfirst bei dieser Aktion
teilgenommen und die Straßenbeleuchtung für eine Stunde abgeschaltet. Die Gemeinde könnte auch heuer wieder die
Straßenbeleuchtung für eine Stunde (um 20:30 bis 21:30 Uhr) abschalten.
Am 23.03.2011 findet wieder der Energiestammtisch in Ungenach ab 20 Uhr im Gasthaus Möslinger statt.
Am 24.03.2011 findet der Filmabend von Klimabündis in FF-Saal statt.
Am 19.03.2011 fand E-GEM-Workshop über die Bühne. Es nahmen ca. 20 Personen teil und bedankt sich bei den
Teilnehmem. Das Konzept wird in der nächsten GR-Sitzung vorgestellt.
Wortmeldunq GV Mag. Schlaqer:
Am 02.04.2011 findet die Instandsetzung Wdd der Kinder statt. Ladet alle recht hezlich ein.
Am 18,06.2011-19,06.2011 ist der zwei-tätige Gemeindeausflug statt und berichtet kuz über die Tagesplanung.
Genauere lnfosollten bei der nächsten GR-Sitzung bekannt werden.
Wortmeldunq Bqm. Dollberqer:
Buswartehaus soll im Ausschuss behandelt werden.
Sportplaü: stimmt GR Königseder zu bzgl. der Lösung mit Pacht.
Baulandtermin wurde von Bauland GmbH vorgegeben. Einwendungen kamen von Grundbesitzer,
Landwirtschaftskammer und Umweltanwaltschaft. Der Referent der Raumplanung ist dafür, dass das Prolekt Hochrain
positiv erledigt wird. Es liegen 10 Interessenten vor.
GV Prof. Mag. Schlager ist zuständig für Walder Kinder.
Wohngebiet Waldpoint - Die Straße von Waldpoint nach Zell ist öffentlich.
Standesamtsverband - Es wurdein Gespräch mit Gemdat bzlg. der Dateneinspielung geführt. Ob die Kosten das Land
übernimmt, ist noch nicht bekannt.
Betriebsbaugebiet Zell - Interessenten wären da. Wo es in Zell möglich wäre, sin die Raumplanung und der Naturschutz
dagegen.
Straßenschäden in Schwazland werden beseitigt.
Bzlg. VS Schulsanierung - Pumpen werden getauscht.
Abschaltung Straßenbeleuchtung - die Stunde ist zu verkraften.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr wurden, schließt Bgm. Dollberger um 21.50 Uhr die Sitzung. Die
Verhandlungsschrift der SiEung des 14.12.2010 gilt somit als genehmigt.
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, Der
Für die OVP-Fraktion:
Für die SPÖ-Fraktion:
Für die GRÜNE-Fraktion:
Für die FPÖ-Fraktion: