Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit und Widereinstieg in Teilzeit

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Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit und Widereinstieg in Teilzeit

D Arbeits- und Personalrecht

D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen

Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit und

der Widereinstieg in Teilzeit

Bettina Gerber

Rechtsanwältin in Köln mit Fachanwaltskenntnissen in den Bereichen Urheber,

Medien- und Arbeitsrecht (www.koelner-anwaltskanzlei.de); Mitglied im Geschäftsführenden

Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien

des Deutschen Anwaltsvereins (DAV)

Inhalt

Seite

1. Einleitung 2

2. Mutterschutz 2

2.1 Das Mutterschaftsgeld 2

2.2 Der Kündigungsschutz 4

2.3 Elterngeld nach dem BEEG 5

2.4 Erziehungsgeld versus Elterngeld 6

2.5 Elternzeit nach dem BEEG 10

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1.6

S. 1

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Ausgestaltungen des Elterngeldes

und der Elternzeit. Er beginnt mit dem Zeitpunkt der Mutterschaft und zeigt die

verschiedenen Möglichkeiten und Konstellationen in Bezug auf das Elterngeld,

die Elternzeit und den Wiedereinstieg in Teilzeit nach der Geburt des Kindes auf.

47 Kultur & Recht Oktober 2009


D Arbeits- und Personalrecht

D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen

1. Einleitung

Am 1.1.2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft

getreten. Es löste das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) ab. Das BEEG gilt

für alle Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2006 geboren wurden. Das neue

Elterngeld wird weiterhin einkommensabhängig gezahlt, jedoch ist es entgegen

dem Erziehungsgeld eine Lohnersatzleistung (67 %). Der konkrete Auszahlungsbetrag

bemisst sich also nach dem vor der Geburt erwirtschafteten Gewinn bzw.

Lohn. Auch für die Elternzeit gibt es Neuregelungen, die vor allem die Elternzeit

des Vaters stärken.

D

1.6

S. 2

2. Mutterschutz

Der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor dem vom Arzt errechneten voraussichtlichen

Geburtstermin und endet acht Wochen nach der Geburt. Die beiden

Mutterschutzfristen betragen daher immer mindestens 14 Wochen. Wird der

errechnete Geburtstermin überschritten, verlängert sich die Schutzfrist um diesen

Zeitraum.

Eine werdende Mutter kann sich aber stets ausdrücklich bereit erklären, auch

während der Schutzfrist noch zu arbeiten. Jedoch steht ihr jederzeit ein Widerrufsrecht

zur Seite (§ 3 Abs. 2 MuSchG).

Bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung dürfen Mütter nicht beschäftigt

werden. Dieses Beschäftigungsverbot gilt auch, wenn die Mutter zur

Arbeit bereit wäre (§ 6 MuSchG). Darüber hinaus dürfen werdende Mütter

grundsätzlich auch nicht beschäftigt werden, sollten nach ärztlichem Zeugnis

Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung

gefährdet sein (§ 3 Abs. 1 MuSchG).

Hinweis

Das Mutterschutzgesetz gilt für jede Arbeitnehmerin – gleichgültig ob es sich um

eine feste Anstellung, ein Probearbeitsverhältnis oder ein Auszubildendenverhältnis

handelt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass es nicht für Freiberuflerinnen

gilt, die aufgrund eines selbständigen Dienstverhältnisses oder Werkvertrags tätig

sind (z. B. Schriftstellerinnen, Musikerinnen, Architektinnen etc.), ebenso wenig

für Hausfrauen oder Beamtinnen.

2.1 Das Mutterschaftsgeld

Das Mutterschaftsgeld ist die finanzielle Absicherung in der Zeit des Mutterschutzes.

Es ist eine Lohnersatzleistung, d. h. es soll den ausfallenden Lohn ersetzen.

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Wer bekommt Mutterschaftsgeld?

- freiwillige oder pflichtversicherte Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse

mit Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld

- Arbeiternehmerinnen und Heimarbeiterinnen

- Schwangere, deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft zulässig

aufgelöst worden ist

- Schwangere, die Arbeitslosengeld I und II beziehen

- Schwangere, deren Arbeitsverhältnis erst nach Beginn der Mutterschutzfrist

beginnt

- Schwangere, die selbstständig, aber freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse

mit Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld versichert sind

Wer bekommt kein Mutterschaftsgeld?

- Hausfrauen

- geringfügig Beschäftigte (mit einem Minijob von bis zu 400 Euro Einkommen

monatlich)

- Beamtinnen (diese erhalten aber regelmäßig einen dem Mutterschaftsgeld

ähnlichen Lohnersatz vom Dienstherrn)

- privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen oder Selbstständige

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S. 3

Sonderfall: Künstlerinnen

Selbständige Künstlerinnen und Publizistinnen, die über die Künstlersozialkasse

(KSK) in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch

pflichtversichert sind, haben ebenfalls einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Beantragung und Höhe des Mutterschaftsgeldes

Gesetzlich Krankenversicherte

Gesetzliche Krankenversicherte müssen einen Antrag auf Mutterschutzgeld an

ihre jeweilige Krankenkasse stellen. Der Höchstbetrag liegt bei 13 Euro/pro Tag,

den eine (werdende) Mutter erhalten kann.

Hinweis

Die Differenz zum Einkommen wird vom Arbeitgeber getragen. Arbeitslose

erhalten ein höheres Mutterschaftsgeld. Es entspricht dem Betrag, den sie als

Arbeitslosengeld I/II oder Unterhaltsgeld bekommen.

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D Arbeits- und Personalrecht

D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen

Privat Versicherte/Minijobber

Privat Versicherte und Minijobber müssen das Mutterschaftsgeld bei der

Mutterschaftsstelle der Bundesversicherungsstelle beantragen. Der Antrag

kann frühestens sieben Wochen vor dem errechneten Geburtstermin eingereicht

werden. Der Höchstbetrag liegt bei 210 Euro/pro Schutzfrist. Schwangere,

die über ihren Mann familienversichert sind, erhalten ebenfalls nur

einmalig 210 Euro.

Hinweis

Die 210 Euro gelten nicht als Lohnersatzleistung und werden deshalb – anders als

das Mutterschaftsgeld – nicht auf das Elterngeld angerechnet.

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1.6

S. 4

Auch Selbständige können in den Genuss des Mutterschaftsgeldes gelangen,

dafür ist eine besondere Versicherung notwendig, deren Kosten-Nutzen-

Verhältnis allerdings aufgrund der Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf das

Elterngeld nur im Ausnahmefall lohnenswert ist.

Sonderfall: Künstlerinnen

Selbständige Künstlerinnen und Publizistinnen müssen den Antrag auf Mutterschaftsgeld

bei der jeweils zuständigen Krankenkasse stellen. Dem Antrag ist

eine Bescheinigung über den voraussichtlichen Geburtstermin vorzulegen. Die

Höhe des Mutterschutzgeldes beträgt 70 % des erzielten regelmäßigen Einkommens,

das der Beitragsberechnung zur Künstlersozialversicherung in den letzten

12 Monaten vor Beginn der Mutterschutzfrist zugrunde gelegen hat.

Empfehlung

Dementsprechend ist es gerade in der Zeit vor der Geburt ganz wichtig und sinnvoll

den vollen Betrag der Einnahmen anzugeben und gegebenenfalls sogar manche

Abschreibung zu unterlassen. Hier sollte eine Absprache mit dem Steuerberater

und einem auf dieses Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen

2.2 Der Kündigungsschutz

Der Arbeitgeber darf einer Frau während der Schwangerschaft und vier Monate

nach der Entbindung nicht kündigen. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber die

Schwangerschaft oder Entbindung zur Zeit der Kündigung bekannt war oder ihm

zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird (§ 9 MuSchG). Der

viermonatige Kündigungsschutz nach der Geburt besteht unabhängig davon, ob

die Arbeitnehmerin nach Ablauf der Mutterschutzfristen wieder an den Arbeitsplatz

zurückkehren oder Elternzeit in Anspruch nehmen will.

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Achtung

Der Arbeitgeber kann in besonderen Fällen bei der für seinen Betrieb zuständigen

Arbeitsschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung für die Kündigung einer

Schwangeren beantragen. Jedoch darf in diesen Fällen der Grund für die Kündigung

nicht im Zusammenhang mit dem Zustand der Frau während der Schwangerschaft

oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung

stehen.

Sonderfälle: Frühgeburten und Mehrlingsgeburten

Bei Frühgeburten und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Mutterschutzfrist

nach der Geburt um vier auf 12 Wochen (§ 6 Abs. 1 S. 1 MuSchG). Bei Frühgeburten

verlängert sich die Frist zusätzlich noch um den Mutterschutzzeitraum, der

aufgrund der zu frühen Geburt vor der Niederkunft nicht in Anspruch genommen

werden konnte (§ 6 Abs. 1 S. 2 MuSchG).

2.3 Elterngeld nach dem BEEG

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1.6

S. 5

Das BEEG, das für ab dem 1. Januar 2007 geborene Kinder gilt, setzt das Elterngeld

an die Stelle des Erziehungsgeldes. Das Elterngeld wird für maximal 14

Monate unmittelbar nach der Geburt des Kindes gezahlt.

Merke

Dazu ist es unbedingt erforderlich, dass ein Partner mindestens zwei Monate

Elterngeld beantragt und in dieser Zeit lediglich bis zu 30 Stunden wöchentlich

tätig ist. Das Mutterschaftsgeld wird auf das Elterngeld angerechnet, d. h. regelmäßig

sind es also nicht 12 + 2 Monate Elterngeld, sondern nur 10 + 2 Monate.

Denn die zwei Monate, in denen das Mutterschaftsgeld gezahlt wird, werden voll

angerechnet.

Die Höhe des Elterngeldes, welches zwischen 300 Euro und maximal 1.800 Euro

liegt, richtet sich nach dem vor der Geburt erzielten Einkommen des Elternteils,

welcher den Antrag auf Elterngeld stellt und dient als vorübergehender Entgeltersatz.

Arbeitslose erhalten grundsätzlich das Elterngeld in Höhe des Mindestbetrags.

Abgrenzung zur Elternzeit

Elternzeit ist die Zeit, in der ein oder beide Elternteile ihre Arbeitszeit verkürzen

(maximal 30 Wochenstunden) oder ganz aufgeben, um sich der Kindesbetreuung

zu widmen.

Elternzeit ist ein Rechtsanspruch gegen den Arbeitnehmer, wogegen der Anspruch

auf Elterngeld gegen den Staat besteht.

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2.4 Erziehungsgeld versus Elterngeld

Erziehungsgeld

Das bis 2006 geltende Erziehungsgeld war eine steuerfinanzierte, einkommensabhängige

Familienleistung für Eltern, die ihr Kind, das das zweite Lebensjahr

noch nicht vollendet hatte, betreuten und nicht mehr als 30 Stunden erwerbstätig

waren. Es wurde für maximal zwei Jahre gezahlt und konnte bis zu 450 Euro

monatlich betragen (abhängig von der jeweiligen Bedürftigkeit des Antragsstellers).

Es hatte den Status einer „Sozialen Zusatz-/Familienleistung“.

Bundeselterngeld

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S. 6

Das seit Anfang 2007 geltende Elterngeld ist eine Zahlung an Familien zur Unterstützung

bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage. Die Höhe orientiert sich am

bisherigen Einkommen des betreuenden Elternteils und wird je nach Bundesland

maximal für 14 Monate gezahlt. Es gilt als „Lohnersatzleistung“ und hat daher

auch entsprechende Auswirkungen auf Auszahlungen, Anrechnungen und das

Mutterschaftsgeld.

Voraussetzungen

Für den Bezug des Elterngeldes müssen folgende Voraussetzungen vorliegen (§ 1

Abs. 1 BEEG):

- Der/die Antragsteller/in muss das Kind nach der Geburt selbst betreuen und

erziehen.

- Der/die Antragsteller/in muss in Deutschland mit dem Kind in einem Haushalt

leben.

- Während der Zeit des Bezugs muss der/die Antragsteller/in weniger als 30

Stunden wöchentlich arbeiten.

Merke

In Zeiten der Lohnfortzahlung, im Krankheitsfall oder Erholungsurlaub wird die

vereinbarte Arbeitszeit zur Grundlagenberechnung herangezogen.

Auszubildende und Studierende müssen die Ausbildung nicht unterbrechen, es

kommt nicht auf die Wochenstunden an, um das Elterngeld zu beziehen.

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Schriftliche Antragsstellung

Merke

Eine rückwirkende Zahlung ist nur für die letzten drei abgeschlossenen Lebensmonate

des Kindes möglich, gerechnet ab dem Zeitpunkt, wo der Antrag auf

Elterngeld bei der zuständigen Behörde eingeht. Dementsprechend sollte dieser

spätestens bis zum dritten Geburtsmonat bei der zuständigen Elterngeldbehörde

eingereicht werden.

Dauer

Das Elterngeld wird grundsätzlich 12 Monate an einen Elternteil gezahlt. Nimmt

der Partner ebenfalls für zwei Monate Elternzeit wird das Elterngeld insgesamt

für 14 Monate gezahlt. Dabei sind der Inanspruchnahme dieser 14 Monate keine

Grenzen gesetzt. Es kann z. B. ein Partner zwei Monate Elternzeit nehmen und

der andere Partner danach die weiteren 12 Monate oder beide Partner nehmen

gleichzeitig sieben Monate.

Sonderfall: Alleinerziehende

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1.6

S. 7

Ein alleinerziehender Elternteil, der das alleinige Sorgerecht hat und allein mit

dem Kind in einem Haushalt lebt, kann ebenfalls 14 Monate Elterngeld beziehen.

Berechnungsgrundlagen

Das Elterngeld beträgt 67 % des monatlichen Nettoeinkommens, das in den 12

Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich verdient

wurde.

Hinweis

Durch die Heranziehung des bereinigten Nettoeinkommens für die Berechnung

des Elterngeldes liegt der tatsächliche Prozentsatz allerdings regelmäßig unter

67 % von dem ausgewiesenen Nettolohn auf dem Lohnzettel.

Ausnahmen

Hatte der Antragsteller vor der Geburt des Kindes kein Einkommen, bekommt er

den Mindestbetrag von 300 Euro monatlich (§ 2 Abs. 5 BEEG).

Bei einem Einkommen unter 1.000 Euro wird das Einkommen prozentual durch

eine Formel angepasst (Geringverdienerkomponente). Für je 20 Euro, die das

Einkommen unter 1.000 Euro liegt, steigt die Ersatzrate um einen Prozent. Dadurch

kann der Prozentsatz von 67 auf 100 % steigen.

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Beispiel: Eine Arbeitnehmerin erzielt ein durchschnittliches monatliches

Entgelt von 800 Euro, womit sie um 200 Euro unter dem Grenzwert von

1.000 Euro liegt. Das heißt, dass 10 x 20 Euro zu berücksichtigen sind. 10 x 1 %

= 10 Prozentpunkte. Somit sind statt der 67 Prozentpunkte jetzt 77 Prozentpunkte

zu berücksichtigen. Die Arbeitnehmerin erhält daher monatlich 616 Euro (77 %

von 800 Euro).

Auf der anderen Seite ist das Elterngeld auf eine Höhe von 1.800 Euro begrenzt

(Vielverdienerkomponente). Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von über

2.700 Euro verbleibt die Höhe des Elterngeldes bei maximal 1.800 Euro.

Berechnung

D

1.6

S. 8

Das Elterngeld ist eine höchst persönliche Leistung und wird für jeden Antragsteller

individuell berechnet.

a) Arbeitnehmer/in

Bei einem Arbeitnehmer wird das tatsächliche Nettoeinkommen auf Grundlage der

monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnung (§ 2 Abs. 7 BEEG) berücksichtigt. Davon

wird ein Durchschnitt der letzten 12 Monate errechnet. Nicht berücksichtigt werden

dabei die Monate, in denen Mutterschaftsgeld erhalten, in denen Elterngeld für ein

früher geborenes Kind bezogen wird und in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten

Erkrankung das Einkommen gesunken ist. Sonstige Bezüge, wie z. B.

Werbungskosten in Höhe von 76,67 Euro monatlich, oder Einmalzahlungen (Weihnachts-

und Urlaubsgeld, Entschädigungen, Tantiemen) werden abgezogen.

b) Selbständige

Bei einem Selbständigen ist die maßgebliche Berechnungsgrundlage der Gewinn.

Der Gewinn errechnet sich aus dem Einkommen abzüglich der Steuern und Pflichtbeiträge

(Überschussrechnung). Nicht berücksichtigt werden auch hier die Monate,

in denen Elterngeld für ein früher geborenes Kind bezogen wird und in denen

aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung das Einkommen gesunken

ist.

Tipp

Es ist abzuwägen zwischen der Nutzung von Steuervorteilen durch Absetzen

hoher Kosten und der Angabe eines hohen Einkommens, um ein möglichst hohes

Elterngeld zu bekommen. Hierzu sollte ein Steuerberater oder ein in diesen Fragen

versierter Rechtsanwalt kontaktiert werden.

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c) Gemischtes Einkommen

Bei einem gemischten Einkommen ermittelt sich der Elterngeldanspruch auf der

Grundlage des Gesamteinkommens. Dabei werden das durchschnittliche Nettoeinkommen

der letzten 12 Monate aus der Arbeitnehmer- und aus der Selbständigentätigkeit

berücksichtigt. Dies ist die Regel, soweit die Tätigkeiten durchgehend

vom 1.1. des Vorjahres der Geburt des Kindes, welches auch das Geschäftsjahr

war, bis zur Geburt von dem entsprechend das Elterngeld beantragenden

Elternteil, ausgeführt wurden und die Einnahmen auch dementsprechend durchgehend

bestanden haben.

Sonderfall: Künstler

Bei der Berechnung des Elterngeldes der selbständigen Künstler und Publizisten

sei auf die Berechnungsgrundlage der Arbeitnehmer/Selbständigen sowie die

KSK verwiesen.

Hinweis

Grundlage für die Berechnung des Elterngeldes ist, da die in der KSK-

Versicherten als Selbständige gelten, das Kalenderjahr bzw. der Jahresabschluss

vor dem Jahr, in dem das Kind geboren wird.

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1.6

S. 9

Beispiel: Wenn das Kind am 15.5.2009 geboren wird, wird das Jahr vom

1.1.2008 bis zum 31.12.2008 als Grundlage für das Elterngeld herangezogen.

Anrechnungen

a) Mutterschaftsgeld

Das Mutterschaftsgeld und das Elterngeld dienen dem gleichen Zweck: Sie sollen

Einkommenseinbußen durch die Geburt eines Kindes ganz oder teilweise ausgleichen.

Daher werden diese Bezüge nicht nebeneinander gewährt. Der Anspruch

auf Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss wird taggenau auf den mit

der Geburt des Kindes entstehenden Anspruch auf Elterngeld angerechnet, soweit

sich die Anspruchszeiträume überschneiden. Allerdings bleibt der Anspruch auf

den Mindestbetrag von 300 Euro bestehen. Ausgenommen von dieser Regelung

sind die privat Versicherten, die kein volles Mutterschaftsgeld erhalten, da die

privaten Krankenkassen sich an diesem nicht beteiligen. Sie erhalten deshalb

weiterhin die volle Bezugszeit des Elterngeldes.

b) Lohnersatzleistungen

Lohnersatzleistungen, wie Arbeitslosengeld I, Krankengeld und Rente wegen

Erwerbsminderung, stellen einen Einkommensersatz dar. Diese Leistungen werden

auf das Elterngeld angerechnet, soweit das Elterngeld den Freibetrag von 300

Euro übersteigt.

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Tipp

Arbeitslosengeld wird grundsätzlich nur noch ein Jahr gezahlt. Es könnte sich

daher die Möglichkeit lohnen, dass die Ansprüche auf Elterngeld und Arbeitslosengeld

nacheinander geltend gemacht werden.

c) Sozialleistungen

Sozialleistungen, wie das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, das Wohngeld oder

Bafög hängen von der individuellen Bedürftigkeit ab. Das Elterngeld ist hier als

vorrangiges Einkommen zu beurteilen und wird daher oberhalb des Mindestelterngeldes

in Höhe von 300 Euro angerechnet.

d) Unterhaltsansprüche

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S. 10

Wird mehr als 300 Euro Elterngeld monatlich bezogen, wird der darüber hinausgehende

Unterhaltsbetrag angerechnet.

2.5 Elternzeit nach dem BEEG

Die Elternzeit regelt das Verhältnis zwischen dem arbeitnehmenden Elternteil

und dem Arbeitgeber. Der Arbeitsplatz – oder ein vergleichbarer – soll dem

Arbeitnehmer für bis zu drei Jahren Elternzeit „freigehalten“ werden, so dass

der Arbeitnehmer nach der Elternzeit dort, wo er aufgehört hat, wieder anfangen

kann. Gleichzeitig ist es beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen möglich,

innerhalb der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten. Die Elternzeit dient der

Kindesbetreuung und erlaubt es einem Elternteil oder beiden Elternteilen ihre

Arbeitszeit zu verkürzen oder ganz aufzugeben. Sinn und Zweck der Elternzeit

ist, dass die Elternteile Zeit mit ihren neugeborenen Kindern verbringen und so

in deren erster Entwicklungsphase eine bedeutende Rolle einnehmen können.

Sie hat den Vorteil, dass der oder die Elternteile sich der Kindesbetreuung

widmen können und dabei die finanziellen Einbußen durch die Gewährung von

Elterngeld gering gehalten werden. Weiterhin hat das BEEG das Ziel, dass

nunmehr auch Väter verstärkt dazu veranlasst werden sollen, sich der Kindeserziehung

zu widmen.

Wer kann Elternzeit nehmen?

Elternzeit können Arbeitnehmer/innen nehmen, wenn diese

- mit ihrem leiblichen Kind,

- dem leiblichen Kind des Partners,

- einem adoptierten Kind bzw. zur Adoption aufgenommenen Kind,

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- dem Kind eines nahen Verwandten, das in Pflege genommen worden ist, weil

sich die leiblichen Eltern wegen Behinderung, Krankheit oder Tod nicht selbst

darum kümmern können

- oder mit einem Pflegekind (§ 33 SGB VIII)

in einem Haushalt leben, dieses Kind selbst betreuen und erziehen (§ 15 Abs. 1

S. 1 BEEG).

Dauer

Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten

Lebensjahrs eines Kindes. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch gesondert,

auch wenn sich die Zeiträume überschneiden. Auf die maximale Elternzeit von 36

Monaten für ein Kind wird die Mutterschutzfrist nach der Geburt des Kindes

angerechnet.

Die Elternzeit kann auch anteilig von jedem Elternteil allein oder von beiden

Elternteilen genommen werden. Dabei entstehen zahlreiche Kombinationsmöglichkeiten.

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1.6

S. 11

Achtung

1. Frist zur Anmeldung

Der Antrag für die Anmeldung der Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor

Beginn schriftlich beim Arbeitgeber eingereicht werden.

2. Inhalt

Zunächst muss der Arbeitnehmer die Zeiten für die ersten zwei Jahre der Elternzeit

erklären.

3. Frist zur Anmeldung des dritten Elternjahres

Die verbindliche Erklärung für das dritte Jahr muss sieben Wochen vor Ablauf

des zweiten Jahres erklärt werden.

Teilzeitarbeit nach dem BEEG und dem TzBfG

Während der Elternzeit

Während der Elternzeit muss nicht vollständig auf das eigene Berufsleben verzichtet

werden. Für die Elternzeit gilt dasselbe wie für das Elterngeld. Arbeitnehmer

dürfen während dieser Zeit bis zu einer Obergrenze von 30 Wochenstunden

in ihrem Beruf tätig sein (§ 15 Abs. 4 BEEG). Für die Teilzeittätigkeit bei

einem anderen Arbeitgeber ist die Zustimmung des früheren Arbeitgebers einzuholen.

Diese kann er aber nur verweigern, wenn betriebliche Interessen entgegenstehen.

In diesem Fall hat der frühere Arbeitgeber aber auch ein Arbeitsangebot

zu machen.

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Weitere Voraussetzungen für die Verringerung der Arbeitszeit sind folgende (§ 15

Abs. 7 BEEG):

- der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in

Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer

- das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne

Unterbrechung länger als sechs Monate

- dem Anspruch stehen keine dringlichen betrieblichen Gründe entgegen

- der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit

schriftlich mitgeteilt

D

1.6

S. 12

Hinweis

Die Möglichkeit 30 Stunden wöchentlich während der Elternzeit zu arbeiten,

bedeutet aber nicht, dass in dieser Zeit Verdienste nicht auf das Elterngeld angerechnet

werden.

Nach der Elternzeit

Nach der Elternzeit greifen die Regeln des BEEG nicht mehr ein, sondern § 8 des

Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Diese Norm gewährt dem Arbeitnehmer einen

Anspruch auf Teilzeitarbeit unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind oder

nicht. Dieser Anspruch kann daher im Anschluss an die Elternzeit genommen

werden. Allerdings besteht für den Arbeitnehmer nach der Ausübung von Teilzeit

nach § 8 TzBfG kein Rechtsanspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit.

Empfehlung

Sollten Sie eine Teilzeitarbeit in Erwägung ziehen, bietet es sich an, diese während

der Elternzeit wahrzunehmen. Nach der Elternzeit sollten Sie unbedingt die

verschärften Bedingungen des TzBfG beachten, denn danach besteht kein

Rechtsanspruch auf Rückkehr zur Vollzeit. Zudem sind nach dem TzBfG „betriebliche

Gründe“ für den Arbeitgeber schon ausreichend, um die Teilzeittätigkeit

zu verhindern.

47 Kultur & Recht Oktober 2009


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Weiterführende Hinweise

zum Landeserziehungsgeld für:

Baden-Württemberg:

http://www.l-bank.de/lbank/inhalt/nav/privatpersonen/elterngeldunderziehungsgeld/landeserziehungsgeld.xml?ceid=100385

(20.7.09)

Bayern:

http://www.zbfs.bayern.de/erziehungsgeld/download.html (20.7.09)

Sachsen:

https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=ksv_005&formtecid=2

&areashortname=KSV (20.7.09)

Thüringen:

http://www.thueringen.de/de/tlvwa/inneres/sicherung/lerzg/ (20.7.09)

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S. 14

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