TAX&LAW:NEWS 2/2010 - Dr. Veronika Cortolezis, Rechtsanwältin

2/2010
Das neue Insolvenzrecht: Auswirkungen und Änderungen
Die Ärzte GmbH + Das neue Künstler Innen sozial versicherungs-Struktur gesetz
Betrugs bekämpfung + strafbefreiende Selbstanzeige?
Aktuelles von den Höchstgerichten + Schmankerln aus dem Steueralltag
Österreichische Post AG
Info.Mail Entgelt bezahlt

Liebe Leserinnen und Leser,
2/2010
Von links nach rechts:
Wolfgang Steirer, Walter Mika,
Petra Egger, Veronika Cortolezis
Steirer · Mika & Comp. Wirtschaftstreuhandges.m.b.H.
Franz-Josefs-Kai 53, 1010 Wien
Tel. (01) 535 50 25, Fax DW-24
office@steirer-mika.at, www.steirer-mika.at
Dr. Veronika Cortolezis, Rechtsanwältin
Franz-Josefs-Kai 49, 1010 Wien
Tel. (01) 533 14 35, Fax DW-30
office@cortolezis.eu, www.cortolezis.eu
nach einem mehr oder weniger erkenn- und
fühlbaren Sommer ist Ihnen der Start in den
Herbst hoffentlich gut gelungen. Wir alle wissen
noch immer nicht, welche Lösungsvorschläge
der beiden Regierungsparteien für uns Wirklich
keit werden. Gerade war zu lesen, dass
von der angedachten Vermögensteuer ohnehin
nur 70.000 Personen betroffen wären. Mit
so einer Vermögensteuer könnte der Großteil
der Bevölkerung wohl bestens leben, weil gar
nicht betroffen. Noch lieber wäre allen, gar
keine Steuererhöhung, wie es auch schon
vor geschlagen wurde. Wir werden die Details
wohl erst nach den wichtigen Wahlen in der
Steiermark und in Wien erfahren.
Bis dahin beschäftigen uns ohnehin viele andere
Themen. So ist etwa die Selbst anzeige der
letzte Rettungsanker, um eine drohende Finanzstrafe
abzuwehren. Wo die Tücken im Detail liegen,
hat sich Nikola Löser für Sie angesehen.
Wolfgang Steirer zeigt, wie die Sehnsucht nach
der steuerlichen Absetzbarkeit eines Rennrades
letztlich doch unerfüllt blieb.
Wie wirtschaftsfreundlicher das Insolvenz recht
geworden ist, beschreiben Michael Langer und
Veronika Cortolezis. Insolvenz soll auch manchmal
durch betrügerisches Handeln herbeigeführt
werden. Es gibt gegen die Betrugsbekämpfung
neue Vor schriften, die Petra Egger erläutert. Was
die neu geschaffene Ärzte GmbH bringt, stellt
Alexandra Jasch in einem Überblick dar.
Andrea Haslinger hat mit Walter Mika versucht,
für Sie zu entdecken, was sich anderes hinter
der Bezeichnung Küns t lerInnen sozial versicherungs-Struk
tur gesetz verbirgt, als ein neuer
Gesetzeszungenbrecher.
Viel Spaß beim Le sen und einen schönen
Herbst wünscht Ihnen
Ihr Walter Mika
Verleger, Redaktion und Herausgeber: Steirer · Mika & Comp. Wirtschaftstreuhandges.m.b.H.
Graphik: Innerhofer | Druck: Robitschek, Verlags- und Herstellungsort: Wien

Das neue Insolvenzrecht – welche
Auswirkungen hat es für die Gläubiger
von insolventen Unternehmen?
Dr. Veronika Cortolezis, Anna Cortolezis
Das neue Insolvenzrecht ist von dem
Grund gedanken getragen, insolventen
Unternehmen nach einer Sanierung die
Möglichkeit zu schaffen, das Unter nehmen
fortzuführen. Daher ist es ein Prinzip
des neuen Insolvenzrechtes, wichtige Vertragsverhältnisse
des insolventen Un ternehmens
zu erhalten. So soll die Sa nierung
rascher und einfacher gelingen.
Bisher war es Vertragspartnern von insolventen Unternehmen uneingeschränkt
möglich, bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die
Ver träge enthielten sogar oft Klauseln, wonach bei Eröffnung
des Insolvenzverfahrens der Vertrag automatisch aufgelöst war.
Insolventen, aber sanierungsfähigen Unternehmen wurde auf
Grund dieser Auflösungsmöglichkeit ihre Sanierung erschwert.
Für eine sinnvolle Fortführung ist die Beibehaltung wichtiger Verträge
Grundvoraussetzung, um ein Unternehmen zu sanieren.
Ein operativ tätiges Unternehmen braucht Lieferanten, Lizenz geber
oder -nehmer, Vertriebspartner, Dienstleister, Arbeitnehmer
etc. Auf Grund der neuen Rechtslage sollen bestehende Ver tragsverhältnisse
per Gesetz aufrecht erhalten werden.
Rechtlich und wirtschaftlich von Bedeutung ist dabei die nunmehr
geltende Auflösungssperre von zweiseitigen Verträgen.
Sie gilt in allen Insolvenzverfahren. Vertragspartner eines insolventen
Unternehmens können Verträge nicht mehr automatisch
bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auflösen. Auch entsprechende
Vertragsklauseln, die die automatische Vertragsauflösung
bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorsehen, sind nur
mehr eingeschränkt wirksam. Die Ausübung eines ordentlichen
Kündigungsrechtes wird somit ausgeschlossen.
Grundvoraussetzung für die Auflösungssperre ist die Unter nehmens
fortführung. Nur in diesem Fall gilt die Auflösungssperre.
Das bedeutet, dass bei Schließung des Unternehmens die Auflösungssperre
sofort wegfällt. Zudem gilt die Auflösungssperre
nur dann, wenn durch die beabsichtigte Vertragsauflösung die
Unternehmensfortführung gefährdet wird. Die Auflösungssperre
gilt nicht nur in solchen Fällen, in denen der Schuldner zu einer
Geldleistung verpflichtet ist, sondern auch bei Verpflichtungen
zu Leistungen, die nicht in Geld bestehen. Bei Vorliegen der
Auflösungssperre darf nur mehr aus wichtigem Grund ein Vertrag
aufgelöst werden, wobei die Verschlechterung der wirtschaftlichen
Lage des insolventen Vertragspartners oder der Verzug mit
Leistungen, die vor der Insolvenzeröffnung fällig wurden, nicht
als wichtiger Grund gelten.
Die Auflösungssperre greift aller dings dann nicht mehr, wenn
dem Vertragspartner des insolventen Unternehmens selbst
durch die Auflösungssperre schwere persönliche oder wirtschaftliche
Nachteile drohen, somit der Vertragspartner selbst durch
das Aufrechterhalten des Vertrages in seiner Existenz gefährdet
ist. Die Auflösungssperre ist auch zeitlich begrenzt. Sie endet
sechs Monate nach Eröffnung des Insol venzverfahrens.
Wichtig zu erwähnen ist, dass das Verbot der Auflösung nicht bei
der Auszahlung von Krediten sowie bei Arbeitsverträgen gilt, sofern
es dabei um Ansprüche auf Auszahlungen geht. Er gänzt wird die
Auflösungssperre durch die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln,
die bei Insolvenz eines Vertragspartners die auto matische Auflösung
des Vertrages zur Folge haben. Vermieter von insolventen
Unternehmen können Miet- und Pacht verträgen nicht aufkündigen.
Zudem gilt auch weiterhin, dass der Insolvenzverwalter Räumungs
exekutionen aufschieben lassen kann.
Conclusio: Vertragspartner von insolventen Unternehmen sind,
soferne Unter nehmen sanierungsfähig sind, zumindest eine gewisse
Zeit weiter an die vereinbarten Verträge gebunden.
Achtung bei Sanierungs verfahren mit Eigen ver waltung!
Eigenverwaltung bedeutet, dass der Schuld ner berechtigt ist,
Rechts hand lun gen, die zum gewöhnlichen Betrieb des Unterneh
mens gehören, selbst zu tätigen. Allerdings kann ungeach tet

Mag. Michael Langer
Das neue Insolvenzrecht –
Änderungen für das insolvente
Unternehmen
dessen der Sa nie rungsverwalter Rechtshand
lungen des Schuld ners beein spruchen,
um Hand lun gen zu unterbin den.
Bei allen über die ordent liche Ver waltung
hinausgehenden Hand lungen be darf der
Schuld ner die Zu stim mung des Sanierungs
verwalters.
Agiert der Schuldner ohne Zustimmung
oder setzt er sich über den Einspruch
des Sanierungsverwalters hinweg, so sind
die se Handlungen den Gläubigern gegenüber
unwirksam, vorausgesetzt, diese
wus sten nicht, dass der Schuldner seinen
Hand lungsspiel raum überschreitet.
Wir raten daher, im Zweifelsfall jedenfalls
die Zu stim mung des Sanierungs verwalters
ein zuholen.
Die Aufgabe des Insolvenzrechts hat sich seit Ein führung
zu Beginn des letzten Jahrhunderts deutlich gewandelt.
Während zu Beginn ausschließlich die Be friedigung
der Gläubiger die Richtschnur aller Über legun gen
war, rückten immer mehr die Insolvenz pro phylaxe und
zuletzt vor allem die Unternehmens sa nie rung in den
Vordergrund.
Als Ausfluss obiger Überlegungen trat mit 1. Juli 2010 das neue „Bundesgesetz über
das Insolvenzverfahren“ in Kraft. Es brachte eine Vielzahl an Änderungen, von denen
einige aber nur von formeller Bedeutung sind. Die wichtigsten Punkte möchte ich kurz
darstellen.
Umbenennung von Konkursordnung (KO) in Insolvenzordnung (IO)
Der bisher in Österreich gebräuchliche Begriff Konkurs (lat. concursus, „Zusammenlauf“,
nämlich jener der Gläubiger zur gerichtlichen Teilung des Vermögens des Schuldners)
wird durch den Begriff Insolvenz (lat. insolvens, „nicht lösend“ im Sinne von: „Schuldscheine
nicht einlösen könnend“) ersetzt.
Konsequenterweise wurden auch die im Zusammenhang stehenden Begriffe angepasst.
So wurde aus der Konkursmasse die Insolvenzmasse, aus dem Masseverwalter
der Insolvenzverwalter, aus dem Konkursverfahren das Insolvenzverfahren bzw. das
Sanierungsverfahren, usw. Erst wenn sich im Verlauf des Verfahrens herausstellt,
dass eine Sanierung des Unternehmens nicht möglich ist, wird das Verfahren in
„Konkursverfahren“ umbenannt. Der Begriff Konkurs ist also noch nicht ganz obsolet.
Bis zum 30.6.2010 gab es neben der Konkursordnung noch die Ausgleichsordnung.
Da diese mit Ablauf des 30.6.2010 außer Kraft getreten ist, ist die Zweigleisigkeit des
Insolvenzrechts beseitigt.
Verringerung der Mindestquote von 40 % auf 30 %
Nach der bis 30.6.2010 bestehenden Ausgleichsordnung musste der Schuldner die
Bezahlung von zumindest 40 % seiner Schulden anbieten können. In der neuen Insolvenz
ordnung sind zwei Arten von Sanierungsverfahren vorgesehen:
1. Sanierungsverfahren mit Eigenverantwortung unter Aufsicht eines Verwalters
Wenn der Unternehmer einen Sanierungsplan vorlegen kann, in dem er den
Insolvenzgläubigern anbietet, innerhalb von längstens zwei Jahren vom Tag der
An nahme des Sanierungsplans (nunmehr) mindestens 30 % der Forderungen zu
zah len und die Finanzierung dieser Zahlungen auch wirtschaftlich darstellen kann,
bleibt der Schuldner grundsätzlich selber Entscheidungsträger in seinem Unternehmen.

Es bestehen aber erhebliche Einschränkungen seiner Entschei
dungsbefugnisse. Der Sanierungsverwalter (entspricht
dem bisherigen Masseverwalter) muss allen Geschäften, die
nicht zum gewöhnlichen Unternehmensbetrieb gehören, zustimmen.
Außerdem hat der Sanierungsverwalter im Zuge
seiner Kontrollverpflichtung auch ein Einspruchsrecht bei
Geschäften des gewöhnlichen Unternehmensbereichs.
2. Sanierungsverfahren ohne Eigenverantwortung
Den Insolvenzgläubigern muss angeboten werden, die Quote
innerhalb von längstens zwei Jahren vom Tag der Annahme
des Sanierungsplans zu zahlen. Die Quote hat mindestens
20 % der Forderungen zu betragen. In diesem Fall wird die
Leitung des Unternehmens allerdings wie bisher zur Gänze
dem Insolvenzverwalter übertragen. Der Schuldner ist daher
nicht mehr Leiter seines Unternehmens.
Dieses Verfahren entspricht in etwa dem bisherigen Modell
des Zwangsausgleichs.
Vereinfachung des Zustimmungserfordernisses
Ein vorgeschlagener Sanierungsplan bedarf der Zustimmung der
Gläubigerversammlung. Wenn diese vorliegt, liegt ein angenommener
Sanierungsplan vor.
Nach der bis 30.6. geltenden Rechtslage kam die Annahme
dann zustande, wenn einerseits die einfache Kopfmehrheit der in
der Gläubigertagsatzung anwesenden Gläubiger und andererseits
die Zustimmung von zumindest 3/4 der Forderungen gegeben
waren. Dadurch war es einem Gläubiger, dessen For derungshöhe
mehr als 25 % der Gesamtforderung betrug, möglich, einen
Ausgleich zu verhindern.
Neu ist, dass neben der einfachen Kopfmehrheit nur mehr die
einfache Summenmehrheit der Forderungen der in der Sanierungsplantagsatzung
stimmberechtigten Insolvenzgläubiger erforderlich
ist. Sehr häufig waren es die Vertreter der Sozialversicherungs
träger, die eine Unternehmenssanierung verhinderten,
weil die Forderungen der Krankenkassen oft mehr als 25 % der
Gesamt forderungen ausmachten und die Sozialversicherung aus
Prinzip immer gegen einen Ausgleich stimmte.
Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde das Zustimmungserfordernis
im Hinblick auf das im modernen Insolvenzrecht vorherrschende
Leitmotiv der Unternehmenssanierung vereinfacht.
Der angenommene Sanierungsplan bedarf der Bestätigung durch
das Gericht. Wenn diese Bestätigung in Rechtskraft erwachsen
ist, gilt der Sanierungsplan als zustande gekommen. Wenn die im
Sanierungsplan vorgeschlagenen Zahlungen erfolgt sind, gilt der
Sanierungsplan als erfüllt und es tritt Restschuldbefreiung ein.
Zusammenfassung
Das Insolvenzrecht wurde zur Gänze überarbeitet. Viele Änderungen
sind nur formelle bzw. begriffliche Anpassungen. Vor al lem
durch die Herabsetzung des Zustimmungserfordernisses der Insol
venzgläubiger werden in Zukunft aber mehr Unternehmenssanierungen
möglich sein als in der Vergangenheit.
Es wird interessant zu beobachten sein, wie sich das neue
Sanierungsverfahren mit Eigenverantwortung unter Aufsicht
eines Verwalters durchsetzen wird. Gilt es doch abzuwägen,
ob die (allerdings erheblichen Einschränkungen unterliegende)
Eigenverwaltung des Unternehmers attraktiv genug ist, um die
um zehn Prozentpunkte (30 % Quote gegenüber 20 % ohne
Eigenverwaltung) höhere Quote in Kauf zu nehmen.

Mag. Alexandra Jasch
Ab nun gesetzlich möglich:
Die Ärzte GmbH
Anfang Juli wurde die 14.
Ärztegesetz-Novelle beschlossen.
Bisher war für
Ärzte nur der Zusam menschluss
in Form einer offenen
Gesellschaft möglich.
Ab nun ist auch die Gründung
einer Gesell schaft
mit beschränkter Haftung
zulässig. Selbst ver ständlich
gilt es dabei besondere
Bestimmungen zu beachten
…
In erster Linie darf eine Gruppenpraxis
keinesfalls die Organisationsdichte bzw. –
struktur einer Krankenanstalt aufweisen.
Dies wird durch die folgenden Vorschriften
sichergestellt:
> Nur zur selbstständigen Berufsaus ü-
bung zugelassene Ärzte können Gesell
schafter sein. Keine anderen Personen
oder Gesellschaften dürfen am
Gewinn oder Umsatz beteiligt sein;
> Jeder Gesellschafter muss auch tatsächlich
als Arzt für die Gesellschaft
tätig sein;
> Es dürfen keine Ärzte beschäftigt werden
(ausgenommen Lehrpraxis und
Vertretungen im üblichen Ausmaß);
> Pro Gesellschafter dürfen nur maximal
5 Angehörige anderer Gesundheitsberufe
(z.B. Hebammen) angestellt
wer den. Maximal jedoch nicht mehr
als 30 Personen. Ordinationsgehilfen
sind von dieser Regelung ausgenommen.
Sonderfächer mit hohem Technisierungsgrad
(z.B. Labor dia gnos tik,
Radiologie) sind auch von dieser Beschränkung
ausgenommen. Bei allen
anderen Fachgebieten wird bei Überschreiten
dieser Grenzen das Vorliegen
eines selbstständigen Ambu latoriums
angenommen;
> Die Ärzte dürfen in ihrer Berufsausübung
keinen Weisungen anderer Gesellschafter
unterliegen;
> Die Geschäftsführungstätigkeiten sind
durch einen oder mehrere Ge sellschaf
ter durchzuführen. Eine Anstellung
ist nicht möglich.
Verfügen alle potenziellen Gesellschafter
bereits über einen Einzelvertrag mit der
zuständigen Gebietskrankenkasse oder ist
die Gruppenpraxis bereits im Stellenplan
vorgesehen, reicht eine schriftliche Anzeige
an den Landeshauptmann über die
Gründung aus. Andernfalls (z.B. Wahlgruppen
praxen) ist eine Zulassung durch
den Landeshauptmann erforderlich. Liegt
ein schriftlicher Vorvertrag zwischen der
Gruppenpraxis und der zuständigen Gebietskrankenkasse
vor, kann und muss
die Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen
werden. Werden Gruppenpraxen
gegründet, die ausschließlich nicht kostenerstattungsfähige
Leistungen anbieten
(z.B. nur ästhetische Medizin) ist eine
Gründung auch ohne Vertragsabschluss
mit der zuständigen Gebietskrankenkasse
möglich. Es besteht in diesem Fall jedoch
keinerlei Kostenerstattungsanspruch bei
den Krankenkassen.
Im derzeit bestehenden Sozialversicherungsrecht
existieren noch keine Ärzte
GmbHs. Die Ärztekammer Wien hat der
Wiener Gebietskrankenkasse im Juli 2010
einen entsprechenden Entwurf übersandt.
Eine Gruppenpraxis darf innerhalb von
Österreich zwar nur über einen Berufssitz
verfügen. Jedoch kann sie so viele
Standorte wie Gesellschafter haben,
wenn dadurch die Versorgung des Einzugsgebiets
„wesentlich verbessert“ wird.
Jeder Gesellschafter darf dann an sämtlichen
Standorten seinen Beruf ausüben,
jedoch über keinen weiteren Berufssitz verfügen.
(Zur Erklärung: Grundsätzlich kann
jeder zugelassene Arzt zwei Berufssitze
begründen)
Der allgemeine Grundsatz einer Gesellschaft
mit „beschränkter Haftung“ gilt
auch für die Ärzte-GmbH. Damit die Haftung
der Gesellschafter begrenzt ist, muss
jedoch eine Berufshaftpflichtversiche rung
mit den folgenden Eckdaten abgeschlossen
werden: Mindestens Euro 2 Mio pro
Versicherungsfall und eine Versi che rungssumme
von mindestens Euro 10 Mio.
Bei Unterschreiten dieser Grenzen haften
die Gesellschafter persönlich, unabhängig
vom Verschulden, in Höhe des fehlenden
Versicherungsschutzes.

Mag. Walter Mika und Mag. Andrea Haslinger
Erleichterungen für
das „Künstlerleben“?
Das neue Künstler Innensozial
versicherungs-
Struktur gesetz soll helfen
Ein Künstler hat es nicht immer leicht.
Dazu kommen noch lästige Wege bei Behörden.
Besonders im Bereich Sozialversicherung
stehen Kunst schaf fende
immer wieder vor neuen Fragen. Durch
das neue Künstler Innensozial versicherungs-Strukturgesetz
sollen ab dem
Jahr 2011 Verbesserungen für Kunstschaffende
erzielt werden. So sperrig
und fast schon unverständlich, wie der
Titel des Gesetzes ist, kommt gleich am
Anfang allerdings wenig Hoffnung auf
echte Verbesserungen auf.
Folgende wesentliche Änderungen sind aufgrund der Regierungsvorlage
vom 24.8.2010 geplant:
1. Künstler sind grundsätzlich bei der Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft als „Neue Selbständige“
pflicht versichert. Zur Unterstützung und Information aller
Kunstschaffenden soll es ab dem Jahr 2011 ein eigens
für Künstler eingerichtetes Servicezentrum bei der Sozialver
sicherungsanstalt geben. Über dieses Zentrum soll eine
Verknüpfung zu den Gebietskrankenkassen und auch zum
Künstler-Sozialversicherungsfonds möglich sein. Was bedeutet
das für den Künstler, die Künstlerin? Aufkommende Fragen
über hohe Beitragsvorschreibungen, Doppelversicherungen
oder Rückforderungen von Beitragszuschüssen können
gleich vor Ort geklärt werden. Zumindest lebt die Hoffnung,
dass dadurch eine raschere Klärung möglich ist.
2. Eine wesentliche Verbesserung für Künstler ist die geplante
Möglichkeit der Ruhendmeldung der selbständi gen
künstlerischen Erwerbstätigkeit. Während dieser Zeit ist eine
Aus nahme von der Versicherung bei der Sozial ver sicherungsanstalt
vorgesehen. Der große Vorteil liegt darin, dass
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung leichter in
Anspruch genommen werden können.
Derzeit ist die Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes
zwar ebenfalls möglich, wenn der Gewinn in den betreffenden
Zeiträumen des Bezugs von Arbeitslosengeld unter
der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Der Nachteil ist, dass
die selbständige Tätigkeit aber als „durchgehend“ angese
hen wird. Das bedeutet, dass am Ende des Jahres der
Ein kom mensteuerbescheid für die Überprüfung der Anspruchs
voraussetzungen des Arbeitslosengeldes herangezogen
wird. Liegen die Gesamteinkünfte dann über der
Ge ringfügigkeitsgrenze, kann das Arbeitslosengeld zurückgefordert
werden. Das hat bisher zu einer wesentlichen
Schlechterstellung gegenüber Angestellten geführt. Dazu
zwei kurze Beispiele zum Vergleich:
> X war im Jahr 2008 Dienstnehmer und ist ab 1. März 2009 arbeitslos.
Am 1. Juni 2009 beginnt er ein neues Dienst verhältnis.
X hat in den Monaten von März bis Ende Mai Anspruch auf
Arbeitslosengeld. Egal wie hoch sein Einkommen in der Zeit
ab 1. Juni 2009 ist, es kommt zu keiner Rückforderung für
das Arbeitslosengeld, wenn er in der Zeit des Bezuges kein
Einkommen hat.
> Y ist seit dem Jahr 2008 selbständig. Im Jahr 2009 ist er für
2 Monate arbeitslos. Danach ist er wieder selbständig. Wenn
die Einkünfte im Steuerbescheid des Jahres 2009 über der
Geringfügigkeitsgrenze liegen, kann das Arbeitslosengeld für
die beiden Monate zurückgefordert werden. Es ist unbeachtlich,
ob er in diesen Monaten gearbeitet hat, oder nicht. Dies
ist deshalb so, da auch sozialversicherungsrechtlich eine
durch gehende Versicherung vorliegt.
Ob durch das neue Gesetz wirklich alles einfacher wird, bleibt
abzuwarten. Wir stehen Ihnen jedenfalls gerne für all Ihre Fragen
zur Verfügung!

MMag. Petra Egger
Wenn ein paar nicht brav sind, müssen
alle darunter leiden: Neue Bestimmungen zur
Betrugs bekämpfung
Unternehmer und Berater sind mit ständigen Ausweitungen
von Aufzeichnungs- und Meldepflichten konfrontiert,
die den administrativen Aufwand erhöhen
und in den Unternehmen enorme Kosten ver ur sachen.
Annahme von Nettolohnvereinbarungen
Wird ein Dienstnehmer nicht angemeldet
und die Lohnsteuer nicht abgeführt,
ist die ausgezahlte Vergütung für die Arbeitsleistung
als Nettolohn zu beurteilen.
Für die Berechnung der Lohnsteuer ist
daher der aus dem ausgezahlten Nettobetrag
hochgerechnete Bruttobezug maßgeblich.
Nach dem Betrugsbekämp fungsgesetz 2006, das verschärfte Auf zeichnungspflichten für
Barge schäf te brachte, werden den Steuerpflichtigen in der Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz
2010 neue Pflich ten auferlegt. Kernpunkte des Paketes sind die
Ausdehnung von Meldepflichten und die Verschärfung von Haftungen. Hier ein Überblick:
Meldepflicht bei Zahlungen ins Ausland
Bei Zahlungen ins Ausland sind die Empfänger der Honorare für bestimmte Leistungen
zu melden, sofern das Honorarvolumen Euro 100.000 im Kalenderjahr übersteigt. Die
betroffenen Leistungen sind zum Beispiel freiberufliche Tätigkeiten (Ziviltechniker,
Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Journalisten), Vermittlungsleistungen (Provi sionen)
sowie kaufmännische und technische Beratung.
Auftraggeberhaftung für die Baubranche
Bei Beauftragung eines Subunternehmers trifft das Bauunternehmen eine Haftung für
die Lohnabgaben des Auftragnehmers. Die Reglung ist ähnlich der schon bestehenden
Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge des Subauftragnehmers. Die Haftung ist
mit 5% des Auftragshonorares begrenzt. Sie entfällt, wenn der Subunternehmer zum
Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden
Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird.
Haftung von Arbeitnehmern für nicht abgeführte Lohnsteuer
Im Rahmen eines Dienstverhältnisses hat der Dienstgeber die auf den Lohn oder das
Gehalt entfallende Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Den Dienstnehmer treffen
hier grundsätzlich keine Haftungen, sollte der Dienstgeber die Lohnsteuer nicht abführen.
Neu ist nun, dass der Arbeitnehmer direkt für die nicht abgeführte Lohnsteuer
in Anspruch genommen werden kann, wenn er weiß oder wissen mußte, dass der
Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht abführt.
Zuschlag zur Körperschaftsteuer bei fehlender
Empfängernennung
Bezeichnet ein Unternehmen den Empfän
ger von Zahlungen nicht genau, so ist
die Ausgabe steuerlich nicht abzugsfähig
– so die schon bisher geltende Rechts lage.
Neu ist, dass zusätzlich 25% Körperschaftsteuer
von dem Betrag zu bezahlen sind.
In Summe ergibt sich auf die Ausgabe also
eine Steuerbelastung von 50%–25% durch
die Nicht abzugs fähig keit bei der Gewinnermittlung
und weitere 25% durch den
neu en Zuschlag. Dies dient dem Aus gleich
der unter stellten Nicht versteuerung beim
Empfänger (50% bei angenommenen
Höchst steuersatz).
Wer zahlt und was bringt es?
In den Vorbemerkungen zur Regierungsvorlage
sind Kosten und Nutzen des Pa ketes
quantifiziert: Bei der Finanz ver waltung
werden Mehrkosten von Euro 200.000 pro
Jahr (im wesentlichen für Dienst rei sen und
Gefahrenzulagen) angenom men. Für die
Un ternehmen geht man von Kosten in Höhe
von Euro 700.000 für die Umsetzung aus –
unklar bleibt die Schätzungsgrundlage für
die se Zahl. Zum Nutzen wird angemerkt:
„Die vorgeschlagenen Änderungen führen
zu einem nicht quantifizierbaren Steuermehr
aufkommen.“

„Kommentarloses“ Einreichen einer
Umsatzsteuerjahreserklärung mit Restschuld:
strafbefreiende Selbstanzeige ?
Mag. Nikola Löser
Der Unabhängige Finanzsenat in Linz
hat am 29. 4. 2010 ein Judikat veröffent
licht, das entgegen der herrschenden
Literatur und Rechtsprechung der
Höchstgerichte steht.
In diesem Fall ging es um einen Abgabepflichtigen, der im
Jahr 2005 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben
hat. Ende April 2007 hat er dann die Einkommensteuer- und
Umsatzsteuerjahreserklärungen 2005 elektronisch eingereicht.
Die Nachzahlung, die sich insgesamt aus der Veranlagung
der Umsatzsteuererklärung ergeben hat, konnte nicht fristgerecht
eingezahlt werden, 4 Tage nach Ablauf der Frist hat der
Abgabepflichtige ein Zahlungserleichterungsansuchen beim
Finanzamt eingebracht.
Vom Finanzamt wurde daraufhin ein Strafverfahren eingeleitet.
Der Abgabepflichtige hat dagegen mit der Begründung berufen,
dass er durch die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung
die Umsätze 2005 offengelegt hätte und die Abgabe einer Jahreserklärung
trotz Fehlens der Umsatzsteuervoranmeldungen
als strafbefreiende Selbstanzeige zu werten sei. Das Finanzamt
hat dies jedoch abgelehnt, weil die strafbefreiende Wirkung
der Selbstanzeige durch das verspätete Einreichen des Zahlungserleichterungsantrages
verloren gegangen sei.
Zunächst kurz zur Frage, wann eine Selbstanzeige strafbefreiend
wirkt: Eine wirksame Selbstanzeige hat zwingend die Darlegung
der Verfehlung, bei Verkürzung einer Abgabe die Offenlegung
der bedeutsamen Umstände und die Täternennung zu enthalten.
Außerdem muss die Schadensgutmachung rechtzeitig erfolgen.
der Unternehmer nicht spätestens am 15. Tag des zweitfolgenden
Kalendermonats die Voranmeldungen eingereicht und
die Umsatzsteuerbeträge eingezahlt hat, kam es unterjährig zu
Verkürzungen, auch wenn insgesamt die Umsatzsteuer mit der
Jahreserklärung dargelegt worden ist.
Offenlegung der bedeutsamen Umstände:
Laut Judikatur und Literatur erfüllt eine Umsatzsteuerjahreserklärung
das Kriterium der Offenlegung der bedeutsamen Umstände,
weil der Unternehmer eine Steuererklärung für das abgelaufene
Kalenderjahr einreicht, die alle in dem betreffenden
Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume erfasst. Dazu
führt der UFS folgendes aus: „selbst wenn man akzeptieren
wollte, dass die eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung …
eine Selbstanzeige … bilden könnte, kann der kommentarlos
übermittelten Umsatzsteuererklärung für ein Veranlagungsjahr
mangels einer auch nur ansatzweisen Offenlegung der für die
eingetretene Verkürzung bedeutsamen Umstände nicht die Wirkung
einer Selbstanzeige zuerkannt werden. Gegenständlich
bliebe auch völlig unklar, welche Verkürzungsbeträge auf welche
Voranmeldungszeiträume entfielen.“
Täternennung
In der Finanzonline Verordnung wird ausdrücklich festgehalten,
dass „ein unter einer bestimmten Teilnehmeridentifikation gestelltes
Anbringen unabhängig davon, wer die Übermittlung tatsächlich
durchführt, als Anbringen desjenigen gilt, auf den diese Teilnehmeridentifikation
ausgestellt worden ist …Wird die Selbstanzeige
daher per FinanzOnline über die Teil neh meridentifikation des
Einzelunternehmers eingereicht, stellt dies ein Anbringen der natürlichen
Person dar, eine ausreichende Täternennung ist gege­
Darlegung der Verfehlung
In der Verwaltungspraxis galt bisher die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung,
die eine Restschuld ausweist, als
Selbstanzeige, obwohl es an der Zuordnung des verkürzten
Betrages zum jeweiligen Voranmeldungszeitraum fehlte. Der
UFS negiert dies aber in seinem Urteil vom 29.4.2010, weil
laut seiner Sicht die Abgabenverkürzung bereits dann bewirkt
wird, wenn die Abgabe zum gesetzlichen Fälligkeitstermin überhaupt
nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet worden ist. Da

en.“ Selbst das wird vom UFS im vorliegenden
Fall mit dem Argument negiert,
dass es „auch bei einem Einzelunternehmer
nicht von vornherein undenkbar ist, dass
die Verantwortung der Versendung der
Voranmeldung nicht bei diesem, sondern
bei einer anderen Person gelegen ist. Die
physische Person, für welche die Selbstanzeige
gelten soll, ist daher klar zu benennen.“
Rechtzeitige Schadensgutmachung
Der Unternehmer hätte spätestens zum
Fälligkeitstag den Rückstand aus der
Um satzsteuer einzahlen – oder eine Zahlungserleichterung
beantragen müssen.
Durch das verspätete Einreichen des
Zah lungserleichterungsansuchens ist die
strafbefreiende Wirkung der „rechtzeitigen
Schadensgutmachung“ verloren gegangen.
Zusammenfassung
Abgesehen von der Frage des zu spät
ein gereichten Zahlungserleichterungsansuchens,
lässt der UFS in seinem Urteil
die herrschende Ansicht und die
Judikatur der Höchstgerichte unbeach tet.
Wir empfehlen jedoch, mit der Umsatzsteuerjahreserklärung
eine Beilage zu
übermitteln, aus welcher ersichtlich ist,
auf welche Voranmeldungszeiträume die
Differenzen entfallen. Auch bei einem Einzelunternehmer
sollte der „Täter“ in einer
gesonderten Beilage konkret benannt
werden, um das Risiko einer Finanzstrafe
möglichst gering zu halten.
Da bei den vorstehend angesprochenen
Punkten die Judikatur der Höchstgerichte
ausgeblendet worden ist, wäre eine Bekämpfung
beim Verwaltungsgerichts hof
wahrscheinlich Erfolg versprechend, aber
kostspielig. Sollte dieser Fall vom Verwaltungsgerichtshof
behandelt werden,
werden wir Sie über diese letztin stanzliche
Entscheidung informieren.
Dr. Veronika Cortolezis und Mag. Katherine Schnabl
Herbstzeit ist Wanderzeit
Der lustvolle Wanderer Müller verletzte sich bei einer Wanderung durch eine Klamm
durch einen herabfallenden Stein schwer. Die Gemeinde Schlucht stellte in ihrer
Tourismuswerbung den Weg als leicht und gefahrlos dar. Sie hat den Weg erst gerade
sanieren und von einer Baugesellschaft von der Böschung lockere, absturzgefährdete
Steine entfernen lassen. Und dennoch kam es zu dem Unfall. Der lustvolle Wanderer
Müller klagte daraufhin die Baugesellschaft auf Schmerzengeld.
Der OGH gab dem lustvollen Wanderer Müller recht. Die Schutz- und Sorgfaltspflichten
aus einem Vertragsverhältnis erstrecken sich auch auf Dritte, wenn diese erkennbar
durch die nicht pflichtgemäße Vertragserfüllung erhöht gefährdet werden und
der Interessensphäre eines Vertragspartners angehören. Beim Vertrag zwischen der
Gemeinde Schlucht und der Baugesellschaft geht es bei der Vertragserfüllung auch,
wenn nicht sogar in erster Linie, um die Interessen der Wanderer. Der lustvolle
Wanderer Müller ist daher berechtigt, seine Ersatzansprüche unmittelbar gegen die
Baugesellschaft durchzusetzen.
Mitverschulden des Kunden bei unrichtiger Anlageberatung
Herr Anlagefreudig wollte für seine Ehefrau eine Erbschaft anlegen. Die Ehefrau bevollmächtigte
daher ihren Mann, für sie Aktien zu kaufen. Herr Anlagefreudig kontaktierte
seinen bisher bewährten Anlageberater. Doch diesmal war sein beworbenes Produkt mit
hohem Risiko behaftet. Da Herr Anlagefreudig dieses Produkt schon kannte, machte
der Anlageberater darauf nicht ausdrücklich aufmerksam. Wie es so kommt, die gesamte
Erbschaft war innerhalb kürzester Zeit wie gewonnen so zerronnen.
Die Ehefrau war zerknirscht. Sie klagte den Anlageberater auf Schadenersatz wegen
unrichtiger Anlageberatung. Der Oberste Gerichtshof gab ihr zwar grundsätzlich
recht, lastete ihr allerdings ein Mitverschulden an. Der bevollmächtigte Ehegatte hatte
schon Erfahrungen mit dem Anlageprodukt und wusste über risikoerhebliche Umstände
Bescheid. Daher habe die geschädigte Ehefrau ein Mitverschulden.
Gewerberechtlicher Geschäftsführer –
ständige Anwesenheit im Betrieb erforderlich?
Herr Multitasking, deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland, ist sowohl
handelsrechtlicher Geschäftsführer der Österreich GmbH mit dem Sitz in Wien als
auch handels rechtlicher Geschäftsführer der in Deutschland ansässigen Muttergesellschaft.
Die tatsächliche Betätigung des Herrn Multi tasking als gewerberechtlicher
Geschäftsführer der Österreich GmbH erfolgt durch regelmäßige persönliche

Aktuelles von den Höchstgerichten
Anwesenheit in Wien im Ausmaß von etwa 20 bis 30 Stunden
pro Monat. Abgesehen davon ist Herr Multitasking in täglichem
Kontakt mit den Angestellten der Österreich GmbH, insbesondere
per Telefonkonferenz.
Die zuständige Gewerbebehörde vertrat die Ansicht, Herr Multitasking
sei nicht in der Lage, sich im Betrieb der Österreich
GmbH entsprechend zu betätigen und daher seien die Voraussetzungen
für die Bestellung des Herrn Multitasking zum gewerblichen
Geschäftsführer nicht gegeben.
Der VwGH teilte die Ansicht der Gewerbebehörde nicht. Der gewerberechtliche
Geschäftsführer ist der Behörde gegenüber
anstelle des Gewerbeinhabers für die Einhaltung der gewerberechtlichen
Vorschriften verantwortlich. Seiner Verpflichtung
kann Herr Multitasking nicht nur durch persönliche Anwesenheit
am Sitz der Österreich GmbH nachkommen, sondern auch im
Wege von Telefonkonferenzen sowie durch Nutzung der heutzutage
fast unbegrenzten Möglichkeiten elektronischer Medien (email,
Fax, Videotelefonkonferenzen und PC). Auf diese Weise ist
eine ausreichende Wahrnehmung der Verantwortung des Herrn
Multitasking als gewerberechtlicher Geschäftsführer gegenüber
der Gewerbebehörde sichergestellt.
„Tirol Milch“ Logo
„Tirol Milch“, eine bekannte Produzentin und Vertreiberin von
Milchprodukten, vergab den Auftrag, für ihren neuen Marktauf
tritt eine neue Wortbildmarke zu kreieren. Das von dem beauftragten
Designbüro D kreierte Logo besteht aus einem stilisierten
Berg vor blauem Himmel mit gelber Sonne und dem
Firmenschlagwort „Tirol Milch“. Als Hintergrundfarbe wählte D
einen ganz bestimmten blauen Farbton mit der Bezeichnung
„Pantone Process Blue“. Diesen Farbton änderte „Tirol Milch“
einige Zeit später in einen anderen Blauton, ohne dazu die
Zustimmung von D einzuholen. Dies veranlasste D als Urheberin
des Logos eine Verletzung von § 21 UrhG geltend zu machen und
Unterlassung zu begehren.
Der OGH vertrat jedoch die Ansicht, dass im vorliegenden Fall
keine Zustimmung des Urhebers erforderlich geworden ist. Zwar
legt § 21 UrhG fest, dass auch von dem zur Werknutzung
Berechtigten an dem Werk selbst keine Änderungen vorgenommen
werden dürfen, sofern der Urheber nicht einwilligt oder
das Gesetz Änderungen zulässt. Insbesondere sind nur solche
Änderungen zulässig, die durch die Art oder den Zweck der
erlaubten Werknutzung gefordert werden. Daher ist in jedem
Einzelfall eine Interessenabwägung zwischen dem Werkschutz einerseits
und dem Gebrauchsinteresse des Nutzungsberechtigten
andererseits vorzunehmen. Besonders zu berücksichtigen ist die
Interessenlage hinsichtlich der für Werbung geschaffenen Werke.
Stärker als in anderen Berei chen geht es hier um finanzielle und
betriebswirtschaftliche Interessen der Nutzungsberechtigten, die
sich auf täglich veränderte Situationen einstellen müssen. Da
der vorliegende Eingriff obendrein auch noch sehr behutsam
(Änderung des Blautons) vorgenommen wurde, war dieser jedenfalls
berechtigt.
Achtung: Jahresabschluss und Zwangsstrafen
Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften sind verpflichtet,
den Jahresabschluss vollständig und richtig beim
Firmenbuchgericht einzureichen. Zweifellos ist diese gesetzlich
festgelegte Verpflichtung jedem geschäftsführenden Organ bekannt.
Bekannt sollte auch sein, dass das Gericht bei Verstößen
gegen die Einhaltung der gesetzlichen Offenlegungspflichten
die vertretungsbefugten Organe von Amts wegen mittels
Zwangsstrafen zur Befolgung dieser Vorschriften anzuhalten hat.
Das Gericht prüft die einlangenden Unterlagen auch hinsichtlich
der Einhaltung von Formvorschriften. Stellt das Gericht dabei einen
Verstoß gegen die gesetzlichen Offenlegungspflichten fest,
hat es über die Geschäftsführer (Vorstandsmitglieder) von Amts
wegen Zwangsstrafen zu verhängen.
Der OGH hat nun hinsichtlich der Verhängung von Zwangsstrafen
klargestellt, dass auch die Unterlassung der Angabe der Vorjahres
zahlen im Jahresabschluss einen Verstoß gegen die gesetzlichen
Offenlegungspflichten darstellt und das Gericht daher
in einem solchen Fall über die geschäftsführenden Organe
Zwangsstrafen zu verhängen hat.

Mag.Wolfgang Steirer
„Kann ich das auch von der Steuer
abschreiben?“ Schmankerln und Neuigkeiten
aus dem Steueralltag
Das Finanzamt war nicht dieser Meinung und hat dieses Ansinnen
abgelehnt. Mit seiner Berufung ist der Anwalt in der zweiten
Instanz ab geblitzt. Statt aufzugeben, hat er aber auch noch
den Verwal tungsgerichtshof belästigt, der ihm aber ebenfalls einen
Korb gegeben hat: Die Argumentation sei unglaubwürdig
und realitätsfremd. „Man kann’s auch übertreiben“ sollte man
dem sportlichen Anwalt ins Stammbuch schreiben!
Von der Steuer „abschreiben“? Nein, so
ist es nicht richtig formuliert. „Als Betriebs
ausgabe absetzen“ oder „als Sonder
ausgabe geltend machen“, so klingt
es schon professioneller.
Was aber ein Rechtsanwalt neulich versucht hat, muss wohl als
gescheitertes Experiment einer versuchten Steuerersparnis bezeichnet
werden.
Forsch und mutig, wie Anwälte mitunter sind, hat er ein ziemlich
teures Rennrad angeschafft, die darin enthaltene Umsatzsteuer
vom Finanzamt zurückverlangt und die Anschaffungskosten als
Betriebsausgabe im Wege der Abschreibung gewinnmindernd –
und daher steuersparend – abschreiben wollen.
Sein Argument: wenn er mit dem Fahrrad durch die Gegend
düst, würden ihn potenzielle Klienten sehen können und aus
seiner rennradelnden Aktivität haarscharf schließen, dass er ein
Anwalt mit Spezialisierung auf Sportrecht sei. Sie würden dann in
Strömen in seine Kanzlei kommen und sich beraten lassen. Auf
diese Weise könnte er viele neue Klienten gewinnen, deshalb sei
sein teures Fahrrad als Werbung für seine Kanzlei anzuerkennen.
Auch anderen wird ihr Ehrgeiz, Steuern zu sparen, mitunter zum
Verhängnis, so wie jenem Alleingesellschafter einer GmbH, der
seine gesamte Fachbibliothek um ca. 500.000,- Euro an die eigene
GmbH verkauft hat – und das steuerfrei! Das Finanzamt
hat genauer geprüft und festgestellt, dass bei einem derart hohen
Kaufpreis auf jedes Buch ca. 500,- Euro gefallen wären
– und das, obwohl die meisten der Bücher veraltet und kaum
mehr zu brauchen waren. Auch dieser Versuch, dem Fiskus ein
Schnippchen zu schlagen, ist in die Hose gegangen: nicht nur,
dass das Finanzamt diesen Ankauf bei der GmbH nicht anerkannt
hat, wurde unserem kreativen Bibliotheksverkäufer auch
eine saftige Finanzstrafe aufgebrummt. Ob sich so etwas auszahlt?
Diese abschreckenden Beispiele sollen Steuerpflichtige aber
nicht entmutigen, ihre Rechte gegenüber dem Finanzamt zu verteidigen,
wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Manchmal
nützt es ja doch etwas.
So wie neulich in Deutschland, wo ein Lehrer sein häusliches
Arbeitszimmer als Absetzposten höchstgerichtlich anerkannt
bekommen hat. Hier hat der Bundesverfassungsgerichtshof der
bisherigen Ansicht der deutschen Finanzverwaltung widersprochen,
dass ein Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen
Tätigkeit darstellen müsse. In Zukunft genügt es also,
dass man die berufliche Notwendigkeit für ein Arbeitszimmer
nachweist, schon kann es in Deutschland abgesetzt werden.
Und bei uns in Österreich? Ja, da sind wir noch nicht soweit. Da
bleibt vorläufig alles beim Alten. Bis sich Rechtsentwicklungen in
Deutschland bei uns herumgesprochen haben und Auswirkungen
auf unsere Steuergesetze haben, müssen wir als gelernte
Österreicher noch etwas warten – und weiterkämpfen!
Der Steuerberater hilft gern dabei.