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Tätigkeitsbericht des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung – Martin Neumeyer, MdL Januar 2009 – Juni 2013 1. Vorwort des Beauftragten Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen meinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 bis 2013 vorlegen zu können. Am 21. Januar 2009 wurde ich vom Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, zum Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund berufen. Diese Berufung war für den Freistaat ein Novum, da Bayern das letzte Bundesland war, welches ein solches Amt eingerichtet hat. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Freistaat bei Null angefangen hat. Die Bilanz konnte und kann sich durchaus sehen lassen. Für meine Arbeit stellten sich naturgemäß mehrere grundlegende Fragen: Was war der integrationspolitische Ist-Zustand zum Zeitpunkt meiner Berufung? Auf welche positiven Entwicklungen konnte ich aufbauen? Wie definiere ich mein Amt neben den Staatsministerien, die mit der Integrationspolitik befasst sind und welche Akteure sind für meine Arbeit von besonderer Bedeutung? Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung zu sein, ist ein ehrenvolles Amt, in meinem Fall ist es vor allem aber auch ein Ehrenamt. Seit Oktober 2003 bin ich Mitglied des Bayerischen Landtages. Das Thema Integration begleitete mich jedoch bereits seit Langem. In Mainburg, einer Stadt meines Heimatwahlkreises Kelheim, haben allein 20 Prozent der Bevölkerung türkische Wurzeln und über 40 Prozent der Kinder in Kindertageseinrichtungen Migrationshintergrund. Dementsprechend wird dort der Integrationsarbeit eine große Bedeutung zugemessen. Die Stadt Mainburg ist jedoch kein Einzelfall, wenn man die Situation in unseren Schulen und Kindergärten näher betrachtet. Die Entwicklung in ganz Bayern geht in diese Richtung. Knapp ein Viertel der bayerischen Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend. In Städten wie Augsburg liegt der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindertageseinrichtungen mitunter über 50 Prozent, in Schweinfurt sogar bei 57 Prozent. Wir kommen also gar nicht mehr umhin, uns mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Frage lautet somit nicht ob, sondern wie das geschehen soll. 4
Tätigkeitsbericht des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung – Martin Neumeyer, MdL Januar 2009 – Juni 2013 Es gibt viele innovative und kreative Projekte und Maßnahmen, die gezielt Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen. Das allein reicht meiner Ansicht nach aber noch nicht. Ich vergleiche die Integration immer gerne mit einem Zug: Um fahren zu können, braucht er zwei Schienen. Eine Schiene sind die Maßnahmen und Projekte. Die andere Schiene ist die öffentliche Diskussion und die gesellschaftliche Wahrnehmung der Integration. In der Regel wird hier sehr eindimensional argumentiert: Das eine Mal stehen die positiven, das andere Mal die negativen Begleiterscheinungen der Integration im Zentrum. Eine ausgewogene Betrachtungsweise, die sich am täglichen Leben der Menschen orientiert, findet man nur selten. Nicht jede Frau, die aus der Türkei nach Deutschland kommt, wurde zwangsverheiratet, aber natürlich kommt das vor. So habe ich es immer als meine Pflicht angesehen, die Bedeutung dieses Themas in die Köpfe und Herzen der Menschen zu tragen. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht müssen wir uns bewusst werden, dass wir eine gemeinsame Zukunft haben, aber wir daran arbeiten müssen. Der Migrationshintergrund sollte letztlich keine Rolle mehr spielen, sondern vielmehr das Engagement der Einzelnen für die Gemeinschaft. Deshalb müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass sich unsere Gesellschaft als Ganzes sowie auch der Einzelne selbst bestmöglich entwickeln kann. Der Umgang mit Vielfalt und den Chancen aber auch Risiken, die sich daraus ergeben, wird die Zukunft unseres Gemeinwesens entscheidend beeinflussen. Ich setze mich dafür ein, das Bewusstsein für die Chancen und Risiken des Integrationsprozesses in allen Bereichen zu stärken. Deshalb versuche ich alle Akteure und insbesondere auch die Menschen vor Ort in meine Arbeit miteinzubeziehen. So habe ich in meiner Aufgabe als Beauftragter bislang 805 Termine wahrgenommen. Bei diesen Gelegenheiten habe ich insgesamt 304 Reden und Grußworte zu verschiedensten integrationspolitischen Themen gehalten. Zudem gründete ich am 19. Januar 2010 den Bayerischen Integrationsrat, ein Gremium, das in seiner Mitgliederstruktur das gesamte Spektrum der integrationspolitischen Akteure Bayerns abdecken soll. Mein Leitspruch lautet: „Wir integrieren Menschen, keine Nationen oder Religionen“. Ich möchte den Menschen wieder mehr ins Zentrum der Betrachtung rücken, da es „den Türken“, „den Italiener“ oder „den Aussiedler“ ebenso wenig wie „den Deutschen“ gibt. Wir müssen die öffentliche Diskussion über Integration in die Mitte der Gesellschaft tragen und dürfen sie nicht deren Rändern überlassen – ehrlich, offen und eindringlich. Mit herzlichen Grüßen Ihr Martin Neumeyer, MdL 5
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