Tagungsbericht 11. Berliner Steuergespräch (PDF-Format)

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Tagungsbericht 11. Berliner Steuergespräch (PDF-Format)

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„Steueramnestie“

- Tagungsbericht -

Berlin, den 20.07.2004

von Berthold Welling, Berlin und Dr. Andreas Richter LL.M., Berlin 1

Im Mittelpunkt des 11. Berliner Steuergespräches stand die Steueramnestie. Zu der

Veranstaltung, die am 10. Mai 2004 im Haus der Deutschen Wirtschaft stattfand, luden

diesmal der Berliner Steuergespräche e.V. und der Verein der Richterinnen und Richter

am Bundesfinanzhof gemeinsam ein.

Unter der Leitung von Prof. Dr. Dieter Birk 2 war das Podium neben den Referenten der

einführenden Vorträge Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet 3 und Dr. Michael Streck 4 besetzt

mit den Herren Prof. DDr. Hans Georg Ruppe 5 , Prof. Dr. Wolfgang Joecks 6 und

RD Wolfgang Lübke 7 . Ziele des 11. Berliner Steuergesprächs waren eine Einführung in

das Strafbefreiungsgesetz – verbunden mit einer Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit

– sowie ein Einblick in den Umgang mit der Steueramnestie, sowohl aus Sicht

der rechtsanwaltlichen Praxis als auch aus der Perspektive der Finanzverwaltung.

Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte Prof. Birk den rund 300 Teilnehmern in Kürze

die Konzeption des Strafbefreiungserklärungsgesetzes. Seit dem 01.01.2004 bestehe

für Steuerpflichtige, denen für die Veranlagungszeiträume zwischen dem 01.01.1993

und dem 31.12.2002 Steuerverkürzungen angelastet werden könnten, die Möglichkeit,

von der Steueramnestie zu profitieren. Als Ergebnis der Abgabe einer Amnestieerklärung

verbunden mit der fristgerechten Zahlung des pauschalen Abgeltungsbetrages

würden für den Steuerpflichtigen die zwei Wirkungen der Amnestie eintreten: Abgeltung

der noch bestehenden Ansprüche auf Zahlung hinterzogener Steuern sowie Strafbefreiung.

Bedingt durch das Wesen von Amnestien, die ein grundsätzlich missbilligenswertes

Verhalten nachträglich von den negativen Konsequenzen freistellten, habe auch die

Steueramnestie durch das Strafbefreiungserklärungsgesetz einen engen Geltungszeitraum.

Dieser erstreckt sich vom 01.01.2004 bis zum 31.04.2005, wobei bis zum

31.12.2004 ein Abgeltungsbetrag von 25% zu zahlen sei, im Weiteren 35%. Eines der

Hauptziele, die der Gesetzgeber mit der Amnestie verfolge, sei die Kompensation der

Steuerausfälle, verursacht durch Hinterziehungen in der Vergangenheit. Geplant seien

Berliner Steuergespräche e.V., eingetragen im

Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg

unter VR 22430 Nz; als gemeinnützig anerkannt

gemäß der vorläufigen Bescheinigung des Finanzamts

für Körperschaften I vom 28. April 2003.

Vorstand: Prof. Dr. Dieter Birk (Vors.), Präsident

des FG Berlin a.D. Prof. Dr. Herbert Bültmann,

Richter am BFH Michael Wendt.

Vorsitzende des Beirats: Richter des BVerfG

Rudolf Mellinghoff, MinDirig Gert Müller-Gatermann.

Kontoverbindung: HypoVereinsbank, Kontonummer:

2485990, BLZ: 700 202 70.

Internet:

www.steuergespraeche.de


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Mehreinnahmen in Höhe von 5 Mrd. EURO. Indessen bleibe der Erfolg bislang weit hinter

den Erwartungen zurück. Berichtet werde, dass lediglich 600 abgegebene Erklärungen

vorlägen, die Einnahmen in Höhe von 76 Millionen EURO zur Folge hätten.

I. Verfassungsmäßigkeit der Steueramnestie

Im Anschluss an die Vorstellung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes sowie der Ziele

der Steueramnestie folgte der einführende Vortrag von Herrn Richter am BFH Dr. habil

Heinrich Weber-Grellet. Unter der Überschrift „Zur Verfassungsmäßigkeit der Steueramnestie“

referierte er zunächst allgemein zu den Anforderungen, die an eine Amnestie

zu stellen sind, um anschließend anhand der herausgearbeiteten Kriterien die Steueramnestie

auf den Prüfstand zu stellen. Das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung

(Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG) sei Teil des am 23. Dezember 2003 beschlossenen

Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Neben der Steueramnestie

beinhalte das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit Änderungen von Vorschriften

der AO und des Finanzverwaltungsgesetzes.

Diese Änderungen würden jedoch erst im Nachgang der Steueramnestie in Kraft treten,

also nach Ablauf des Zeitraumes, der für die Abgabe der Amnestieerklärung zur Verfügung

stehe, und eröffne den Finanzbehörden in einem größeren Umfang als bisher Ermittlungsmöglichkeiten

zu steuererheblichen Sachverhalten. Die Abgabe der Amnestieerklärung

richte sich nicht allein nach dem Wortlaut des StraBEG. Von Relevanz seien

darüber hinaus der amtliche Vordruck zur Amnestieerklärung und das Merkblatt des

BMF.

In der Geschichte der Bundesrepublik habe es bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt drei

Amnestien gegeben, wobei die letzte, 1998, in Bezug auf Kapitaleinkünfte den Weg in

die Steuerehrlichkeit eröffnet hätte. Ausgehend von der These, dass Amnestien in einem

funktionierenden Rechtsstaat grundsätzlich nicht nötig seien, stellte Weber-Grellet

fest, dass an ihre Verfassungsmäßigkeit besonders hohe Anforderungen zu stellen seien.

Dies spiegele sich an der umfangreichen Zahl der verfassungsrechtlichen Maßstäbe

wider, an denen die Amnestie zu messen sei, sowie an dem Erfordernis der doppelten

Rechtfertigung einer Amnestie.

1 Berthold Welling ist Rechtsanwalt und in der Steuerabteilung des Bundesverbandes der Deutschen

Industrie tätig; Dr. Andreas Richter ist Rechtsanwalt in der Kanzlei P+P Pöllath und

Partners, Berlin und Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen. Beide sind Geschäftsführer

des Berliner Steuergespräche e.V.

2 Herr Prof. Dr. Dieter Birk ist Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität

Münster.

3 Herr Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet ist Richter am Bundesfinanzhof in München sowie Privatdozent

an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.

4 Herr Dr. Michael Streck ist Partner der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm Olgemöller & Olbing

in Köln.

5 Herr Prof. DDr. Hans Georg Ruppe ist Vorstand des Institutes für Finanzrecht an der Universität

Graz und Mitglied des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs in Wien.

6 Herr Prof. Dr. Wolfgang Joecks ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, insbesondere Wirtschafts-

und Steuerstrafrecht an der Universität Greifswald.

7 Herr RD Wolfgang Lübke ist Leiter einer der Steuerfahndungsstellen und Ständiger Vertreter

des Vorstehers am Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin.


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Voraussetzungen seien das Vorliegen einer korrekturbedürftigen Rechtslage und die

Vornahme der erforderlichen Korrekturen durch den Gesetzgeber. Fehlt eine oder fehlen

beide der letztgenannten Voraussetzungen, sei die Amnestie unzulässig. Verfassungsrechtliche

Maßstäbe setzten Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Demokratieprinzip,

die Grundsätze von Indemnität und Immunität, das Legalitätsprinzip,

Art. 106 GG, der die Verteilung des Steueraufkommens regele, und das Rechtsstaatsprinzip

mit seinen Ausprägungen genereller Vollzug der Gesetze, Verhältnismäßigkeit,

Vertrauensschutz und Verlässlichkeit der Rechtsordnung.

Anschließend nahm Weber-Grellet zu der von ihm geforderten doppelten Rechtfertigung

der Amnestie Stellung. Es bestehe kein Zweifel, dass die Rechtslage korrekturbedürftig

gewesen sei. Diese Beurteilung sei zwingend, wenn man berücksichtige, in welcher Höhe

bisher Steuerausfälle zu verzeichnen sind. Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft

hätten geschätzte Mindereinnahmen von 72 Mrd. EURO zur Folge, die unversteuerte

Verlagerung von Einkommen und Kapital ins Ausland 18 Mrd. EURO und bei der Umsatzsteuer

werde angenommen, dass es zum Umsatzsteuerbetrug in einer Größenordnung

von 17-20 Mrd. EURO komme. Erschwerend kämen Ermittlungs- und Vollzugsdefizite

hinzu. Von Seiten des Gesetzgebers wurden Maßnahmen getroffen, um diesem

Missstand zu begegnen. Dazu seien beispielsweise die ab Mai 2005 verbesserten Ermittlungsmöglichkeiten

der Finanzbehörden, der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung

von Schwarzarbeit und der damit im Zusammenhang stehenden Steuerhinterziehung

sowie Änderungen im EStG und UStG zu zählen. Weber-Grellet erachtete diese

Änderungen als ausreichend, um zur Korrektur der aufgezeigten Defizite beizutragen.

Dennoch sei die Frage zu stellen, ob die ausgebliebene Einführung einer Zinsabgeltungssteuer

Einfluss auf die Verfassungsmäßigkeit der Amnestieregelung habe. Zunächst

habe der Gesetzgeber vorgesehen, im Zusammenhang mit der geplanten und

anschließend umgesetzten Steueramnestie eine Zinsabgeltungssteuer einzuführen.

Letztlich sei dieses Vorhaben jedoch nicht umgesetzt worden. Die fehlende Umsetzung

dieses Vorhabens habe jedoch nicht die Unzulässigkeit der Amnestie zur Folge.

Vielmehr sei die Steueramnestie als verfassungsrechtlich unbedenklich zu beurteilen.

Bedenke man, dass auch bei einer Selbstanzeige Straffreiheit gewährt werde, müsse

dies auch im Rahmen der Amnestie vertretbar sein. Den Abschlag auf die regulär zu

zahlenden Steuern sowie die Erstreckung der Amnestie über die Kapitalerträge hinaus

auf alle Erträge sah der Referent als gerechtfertigt an, da der Gesetzgeber gezwungen

gewesen sei, gewisse Anreize zu schaffen, damit die Steuerpflichtigen von der Amnestie

Gebrauch machen und ihr zum Erfolg verhelfen.

In seinem Fazit stufte Weber-Grellet die Steueramnestie als verfassungsgemäß ein,

äußerte jedoch Bedenken, ob die gewünschten fiskalischen Erfolge erzielt würden. Das

Absehen von der Einführung der Zinsabgeltungssteuer mache sich gerade in diesem

Zusammenhang bemerkbar.

II.

Die Steueramnestie in der Praxis

Im Anschluss gab Herr Dr. Streck in einem sehr anschaulichen Vortrag Einblicke zum

Umgang mit der Steueramnestie in der Praxis. Ob durch die Amnestie die gewünschten

Einnahmen in Höhe von 5 Mrd. EURO erzielt werden könnten, sei derzeit noch nicht

abzusehen. Die bisherigen Erklärungen stammten nach seiner Ansicht zu einem erheblichen

Teil aus Selbstanzeigen, die im vergangenen Jahr nicht mehr abgegeben worden


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seien. Zum Teil würden den Abgabewilligen gegenwärtig noch Erträgnisaufstellungen

fehlen. Im Laufe des Jahres sei jedoch mit einer Zunahme der Erklärungen zu rechnen.

Seiner Ansicht nach bestehe die Aufgabe der rechtsberatenden Berufe derzeit darin,

ihren Mandanten die Möglichkeiten, welche die Amnestie biete, vor Augen zu führen,

hauptsächlich aber ihnen Ängste vor dem Umgang der Finanzbehörden im Hinblick auf

die umfangreichen Informationen zu nehmen. Hierbei stünden insbesondere Berater vor

einem Problem. Solange die Beratung lediglich abstrakt bliebe, ergäben sich keinerlei

Probleme. Konkretisiere sich die Beratung jedoch auf einen bereinigungsbedürftigen

Sachverhalt des Mandanten, müsse dies in der Abgabe der Amnestieerklärung münden.

In Kenntnis der Steuerhinterziehung dürfe der Berater das Mandat nicht weiter bearbeiten.

Anschließend ging Streck auf einzelne Fragestellungen der Amnestie ein. Als besonders

praxisrelevant bezeichnete er die genaue Bestimmung, ob ein Sachverhalt mit

Sperrwirkung vorliege, in dem die Abgabe der Amnestieerklärung folglich ausgeschlossen

sei. Hier ließe sich ein Verhaltensmuster der Finanzverwaltung erkennen, nach dem

die Vorschriften des StraBEG in der Praxis scheinbar großzügig ausgelegt würden. Ermittlungstätigkeiten

der Steuerfahndung und die drohende Entdeckung der Hinterziehungen

würden nicht als Tatentdeckung gelten, sperrten demzufolge auch die Abgabe

der Erklärung nicht. Problematisch sei hingegen die Betriebsprüfungspraxis der Finanzbehörden,

insbesondere in mittelständischen Unternehmen. Bedingt durch Häufigkeit

und zeitliche Abfolge sei es Steuerpflichtigen deswegen teilweise unmöglich, eine Amnestieerklärung

abzugeben. Es fehle ein entsprechendes Zeitfenster. Abgesehen von

den Problemfällen trete die Sperrwirkung sicher bei Abgabe einer eigenen Erklärung

oder Selbstanzeige ein. In allen anderen Fällen sei eine Sperrung nicht unbedingt anzunehmen.

Schließlich erläuterte der Referent typische Lebenssachverhalte, in denen es in der

Vergangenheit zu Steuerverkürzungen gekommen ist. Relevant seien insbesondere

Schenkungsfälle, Umsatzsteuer-Karusselle sowie Einkunftsquellen, die im Ausland belegen

sind.

Von besonderer Wichtigkeit ist nach Ansicht von Streck zudem, dass eine wirksame

Amnestieerklärung die Begehung einer der im Gesetz enumerativ aufgeführten Steuerstraftaten

oder -ordnungswidrigkeiten voraussetze. Für die Beratungspraxis bedeute

dies grundsätzlich eine Abkehr vom gewohnten Argumentationsmuster. Während in allen

anderen Sachverhalten zu begründen sei, dass eine solche Tat gerade nicht begangen

worden sei, müsse hier das Gegenteil bewiesen werden. Allerdings deute sich an,

dass die Möglichkeiten und der Wille der Finanzverwaltung, das Nichtvorliegen einer

vorausgesetzten Tat zu ermitteln, wohl gering seien. Im Übrigen stelle ein Geständnis

das wohl wirkungsvollste Beweismittel dar.

Problematisch seien zudem die Bestimmung des zuständigen Finanzamtes bei Personengesellschaften,

da hier das Merkblatt vom Gesetz abweicht, die Behandlung von

Stiftungssachverhalten, die Bemessungsgrundlage bei Hinterziehung von Spekulationsgewinnen

oder der Weg für Bilanzkorrekturen infolge einer Bereinigung von Gewinnverlagerungen.

Im Ergebnis beurteilte Streck die Steueramnestie durchweg positiv.


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III.

Diskussion

Herr Prof. Birk dankte den Referenten und wandte sich mit der Frage an Herrn Ruppe,

warum die in Österreich geplante Amnestie nicht umgesetzt worden sei. Ruppe stellte

dar, dass es vor der geplanten bereits zwei Amnestien gegeben habe: 1983 und 1993.

Im Zusammenhang mit dem Pauschalabgabengesetz sei für 2005 eine Amnestie, vergleichbar

der deutschen, in der Diskussion gewesen. Bei Zahlung von 40% der vor 2002

hinterzogenen Steuern sollte Straffreiheit und steuerliche Abgeltungswirkung eintreten;

im Unterschied zu Deutschland unter Wahrung der Anonymität der Hinterziehenden. Als

Folge starker Kritik, insbesondere wegen verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte und

aus politischer Sicht, wurde von der Amnestie abgesehen.

Joecks nahm anschließend zu der Frage Stellung, wann vom Vorliegen einer amnestierbaren

Vortat ausgegangen werden könne. Infrage stehe der Umgang der Finanzverwaltung

mit den sog. „Zweifelsfällen“, in denen nicht sicher geklärt und z.T. klärbar sei,

ob eine der amnestierbaren Taten vorliege. Er kam zu dem Ergebnis, dass der Grundsatz

„in dubio pro reo“ zumindest für die steuerliche Abgeltungswirkung der Amnestie

keine Anwendung finden könne; eine Ansicht, der auch die Finanzverwaltung folge. Mithin

reiche nach seiner Ansicht ein Geständnis des Erklärenden; die Finanzverwaltung

würde, auch aus praktischen Erwägungen mit Blick auf die dünne Personaldecke, wohl

kaum den Beweis antreten, dass keine Hinterziehungstat vorliege. Der wirtschaftliche

Erfolg der Amnestie für den Staat hänge von verschiedenen Faktoren ab: Zum einen,

wie hoch der Hinterziehende die Entdeckungsgefahr für die Zukunft einschätze und zum

anderen, inwieweit die steuerlichen Wirkungen der Bereinigungen in der Zukunft planbar

seien. Hierzu bedürfe es verlässlicher Angaben über künftige steuerliche Rahmenbedingungen.

Tenor der Aussage von Lübke ist, dass sich Steuerpflichtige, die eine Amnestieerklärung

abgeben, sicher sein könnten, dass ihre Daten nicht über das gesetzlich vorgesehene

Maß hinaus bekannt würden. Die Verwendungsbeschränkungen würden von den

Finanzbehörden sehr ernst genommen, zumal die Weitergabe der Daten als Bruch des

Steuergeheimnisses zu werten sei. Darüber hinaus sei bislang eine ständig steigende

Zahl abgegebener Erklärungen zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang empfahl er

Steuerunehrlichen ausdrücklich, von der Möglichkeit der Amnestie Gebrauch zu machen.

Nach Ablauf des Zeitfensters für die Abgabe werde die Finanzverwaltung mit Hilfe

der dann zur Verfügung stehenden erweiterten Möglichkeiten verstärkt ermitteln.

Ruppe bekräftigte seine Ansicht, dass die Steueramnestie auch ohne die Einführung der

Zinsabgeltungsbesteuerung erfolgreich sein könne.

Auf die Frage, wie sich die Abgabe der Erklärung in anonymisierter Form auf die Amnestie

ausgewirkt hätte, äußert Weber-Grellet die Vermutung, dass wegen der psychologischen

Wirkung ein größerer Erfolg zu erwarten gewesen wäre. Joecks gab zu bedenken,

dass sich der Gesetzgeber in diesem Fall auf Kapitalerträge hätte beschränken

müssen.

Streck übte nochmals scharfe Kritik an der fehlenden Zinsabgeltungssteuer und erfuhr

in der weiteren Diskussion die Zustimmung der Teilnehmer. Außerdem seien die erweiterten

Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden bei der Belegenheit von Vermögen

im Ausland wenig wirksam. Wenngleich in Europa die Verfolgung von Hinterziehungsta-


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 6 von 6

ten effektiver würde, sei die Bildung von Steueroasen im außereuropäischen Ausland

verbunden mit der Verlagerung des Vermögens zu erwarten.

Aus den Reihen der Teilnehmer merkte Herr Kamps zur Hinterziehungstat als Voraussetzung

für die Inanspruchnahme der Amnestie an, dass Steuerpflichtige auch in Zweifelsfällen

eine Amnestieerklärung abgeben sollten. Die strafbefreiende Erklärung stehe

nach § 10 Abs. 2 StraBEG einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung

gleich. Daraus ergebe sich eine Beweislastumkehr dahingehend, dass der Nachweis

des Fehlens einer entsprechenden Vortat durch das Finanzamt zu führen sei.

Auf die Publikumsfrage, zu welchem Zeitpunkt eine Steuerhinterziehung begangen worden

sei, erklärte Streck, dass Veranlagungssteuern im Zeitpunkt der ersten falschen

Veranlagung hinterzogen seien, Erklärungssteuern im Zeitpunkt der ersten falschen Erklärung.

Bei Nichtabgabe einer Steuererklärung sei Hinterziehungszeitpunkt derjenige,

in dem nach dem normalen Verlauf der Veranlagungstätigkeit die Veranlagung durchgeführt

worden wäre, in der Regel nach 3 Jahren. In Überstimmung mit Joecks kam er zu

der Einschätzung, dass die Finanzverwaltung der Amnestie zum Erfolg verhelfen wolle,

was sich auch im Merkblatt widerspiegele. Es sei daher zu erwarten, dass in Zweifelsfällen

die Entscheidung zugunsten der Amnestie ausfallen werde.

Abschließend bemerkte Birk, dass die Finanzverwaltung durch ihr Merkblatt sowie die

zu erwartende Praxis teilweise vom Wortlaut des Gesetzes abweichen werde. So seien

beispielsweise als Einnahmen aus Spekulationsgewinnen nicht der Erlös anzusetzen,

sondern der Gewinn. Er warf zudem die Frage auf, mit welcher Sicherheit sich die Finanzverwaltung

an diese Vorgaben halten würde und stellte fest, dass Gerichte durch

eine vom Wortlaut des Gesetzes abweichende Praxis jedenfalls nicht gebunden seien.

Hinsichtlich der Problematik, ob der Gewinn oder der Erlös anzusetzen sei, erläuterte

Lübke, dass es darauf im konkreten Fall nicht ankäme. Die Finanzverwaltung prüfe die

Angaben grundsätzlich nicht und den Steuerpflichtigen träfe keine Pflicht, den Lebenssachverhalt

derart detailliert darzustellen. Im Übrigen warb er abschließend nochmals

für Vertrauen in die Finanzverwaltung, die bestrebt sei, der Amnestie zum Erfolg zu verhelfen.

Joecks bestätigte zuletzt die Ansicht von Birk, nach der ein Abweichen der Verwaltung

vom Gesetzeswortlaut aus Billigkeitsgründen rechtlich nicht abgesichert sei.

Insgesamt zeichneten alle Podiumsgäste ein grundsätzlich positives Bild der Steueramnestie.

Obwohl die abgegebenen Erklärungen und die bisher erzielten Einnahmen hinter

den Erwartungen zurück bleiben, gehen Finanzverwaltung und die rechtsberatende

Praxis übereinstimmend von einem Anstieg im weiteren Jahresverlauf aus. Im Anschluss

an die Podiumsdiskussion wurden bei einem kleinen Imbiss die vielschichtigen

Fragen zur Amnestieregelung vertieft erörtert.

Das 12. Berliner Steuergespräch zum Thema „Alterseinkünftegesetz“ wird am 20. September

2004 im Haus der Deutschen Wirtschaft stattfinden. Weitere Informationen zu

dem Berliner Steuergespräche e.V. und seinen Aktivitäten finden sich unter

www.steuergespraeche.de im Internet.

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