Urheberrecht für Wissenschaftler – Risiken und Chancen der ...

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Urheberrecht für Wissenschaftler – Risiken und Chancen der ...

Urheberrecht für f

Wissenschaftler

Risiken und Chancen der

Urheberrechtsreform für f r das

wissenschaftliche Publizieren

Mediaconomy-Workshop

Open-Access

und rechtliche Rahmenbedingungen

Vortrag von Gerd Hansen

13. Mai 2005, GöttingenG


„Kann man gegen

einen offenen Zugang

zu Wissen sein?“


Urheberrecht für f r Wissenschaftler

1. Was ist Open Access?

2. Anbietungspflicht für f r Urheber an

Hochschulen, § 43 Abs. 2 UrhG

3. Alternative urheberrechtliche

Regelungsansätze für f r einen freieren

Zugang zu wissenschaftlicher Information

4. Ergebnis: Urhebervertragsrechtlicher

Vorschlag zur Förderung F

des Open-Access

Access-

Archivings, § 38 Abs. 1 Satz 3 UrhG


Wir wissen immer mehr

und wir wissen immer weniger.


Krise des wissenschaftlichen

Publikationswesens

(sog. „Journal

Crisis“)


Open Access-

Open Access-

Journals (Self(

Self-)Archiving

Open Access


Definition für f r Open Access

Erklärungen rungen von Budapest, Bethesda und Berlin

Der gemeinsame „BBB-Nenner“ erlaubt:

“to copy, use, distribute, transmit and display the

work publicly and to make and distribute

derivative works, in any digital medium for any

responsible purpose, subject to proper attribution

of authorship”

(zitiert

aus der “Berlin Declaration”, vgl.

http://www.zim.mpg.de/openaccess-berlin/berlindeclaration.html

berlin/berlindeclaration.html)


Urheberrecht für f r Wissenschaftler

1. Was ist Open Access?

2. Anbietungspflicht für f r Urheber an

Hochschulen, § 43 Abs. 2 UrhG

3. Alternative urheberrechtliche

Regelungsansätze für f r einen freieren

Zugang zu wissenschaftlicher Information

4. Erg: Urhebervertragsrechtlicher Vorschlag

zur Förderung F

des Open-Access

Access-

Archivings, § 38 Abs. 1 Satz 3 UrhG


Anbietungspflicht, § 43 Abs. 2 UrhG

de lege ferenda

Jeder an einer Hochschule

beschäftigte Urheber soll verpflichtet

werden, ein im Rahmen seiner Lehr-

und Forschungstätigkeit tigkeit entstandenes

Werk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG der

Hochschule zur Veröffentlichung

anzubieten.


Anbietungspflicht, § 43 Abs. 2 UrhG

Anbietungspflicht,

§ 43 Abs. 2

UrhG de lege

ferenda

Publikations- bzw.

Wissenschaftsfreiheit,

Art. 5 Abs. 3 GG


Eingriff in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG

Ob

Wo

Wie


Problemkreise bzgl.

Anbietungspflicht

• Verfassungsrechtliche Bedenken

• Verstaatlichung des

Publikationswesens

• Publikationsverzögerung

• Konflikt zwischen Veröffentlichung und

Patentanmeldung


Urheberrecht für f r Wissenschaftler

1. Was ist Open Access?

2. Anbietungspflicht für f r Urheber an

Hochschulen, § 43 Abs. 2 UrhG

3. Alternative urheberrechtliche

Regelungsansätze für f r einen freieren

Zugang zu wissenschaftlicher Information

4. Erg: Urhebervertragsrechtlicher Vorschlag

zur Förderung F

des Open-Access

Access-

Archivings, § 38 Abs. 1 Satz 3 UrhG


Alternative Regelungsansätze


der Blick ins Ausland

Was glauben Sie, welches Land

sorgt besser dafür, seinen Bürgern B

einen möglichst m

freien Zugang zu

öffentlich finanzierten Ergebnissen

aus Wissenschaft und Forschung zu

ermöglichen?

Die USA oder Dt.?


Alternative Regelungsansätze


der Blick ins Ausland

NIH-Plan

Sabo-Bill


Alternative Regelungsansätze


der Blick ins Ausland

2 Prämissen:

- 6 Monate seit Erst-

veröffentlichung

- Anknüpfung an öffent-

liche Finanzierung


Alternative Regelungsansätze für f r einen

offeneren Zugang zu wissenschaftlicher

Information

Verankerung im Urheber-

oder im öffentlichen

Dienstrecht?


Alternative Regelungsansätze


Urheberrechtliches „Brainstorming“

• Zwangslizenz

• § 52c UrhG als neue

Schrankenregelung

• Urhebervertragsrecht: § 38

Abs. 1 Satz 3 UrhG de lege

ferenda


§ 52c UrhG de lege ferenda

(1) Zulässig ist es, Werke i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1, die im

Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln

finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit tigkeit entstanden

sind und in Periodika erscheinen, sechs Monate nach

ihrer Erstveröffentlichung zur Informationsteilhabe der

Allgemeinheit öffentlich zugänglich zu machen, soweit

dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke

gerechtfertigt ist.

Für r die Zugänglichmachung

ist eine angemessene

Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch

eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.


§ 52c UrhG als neue Schrankenregelung

Einfachgesetzliche Problemstellungen

• An welchen Forschungsergebnissen besteht

ein übergeordnetes

öffentliches Interesse?

• Problem: Mischfinanzierungen

• Begrenzung auf Periodika im Hinblick auf

Amortisierungszeitraum

• Notwendigkeit einer bereichsspezifischen

Differenzierung bei der Karenzzeit

• Rückrufsrecht


§ 52c UrhG als neue

Schrankenregelung - Rückrufsrecht

(1) (…)

(2) Der Urheber kann die öffentliche

Zugänglichmachung

verbieten, wenn das

Werk seiner Überzeugung nicht mehr

entspricht, ihm deshalb die Verwertung

des Werkes nicht mehr zugemutet werden

kann und er ein etwa bestehendes

Nutzungsrecht aus diesem Grunde

zurückgerufen hat (§(

42).


§ 52c UrhG Vorgaben des

Verfassungsrechts, des europäischen

und internationalen Urheberrechts

• Art. 14 Abs. 1 GG

• Art. 5 Abs. 3 a) RL 2001/29/EG bzw.

Erwägungsgrund 32 der Infosoc-RL

• Dreistufentest


§ 52c UrhG Hindernis

Dreistufentest?

1. Bestimmter Sonderfall

2. Normale Auswertung beeinträchtigt?

3. Berechtigte Interessen des Urhebers

ungebührlich verletzt?


Urheberrecht für f r Wissenschaftler

„Open Access? Ja, gerne!

-

Aber wie ist das mit den Rechten?“


Urhebervertragsrechtliches

Lösungsmodell


§ 38 Abs. 1 S. 3 UrhG de lege ferenda

„An wissenschaftlichen Beiträgen, die im Rahmen

einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln

finanzierten Lehr- und

Forschungstätigkeit

tigkeit

entstanden sind und in Periodika erscheinen, hat

der Urheber auch bei Einräumung eines

ausschließlichen lichen Nutzungsrechts das Recht, den

Beitrag nach Ablauf von sechs Monaten seit

Erstveröffentlichung

anderweitig öffentlich

zugänglich zu machen, soweit dies zur Verfolgung

nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.“


Kernproblem bei einer zeitlichen

Befristung des Ausschließlichkeits

lichkeits-

charakters über

§ 38 Abs. 1 UrhG

Bereichsspezifisch

divergierende

Auswertungszeiträume

ume


Bereichsspezifische Differenzierung der

zeitlichen Befristung über…

• Gesetzliche Ausnahmeregelung mit

Beweislast bei Verlegern

• Bestimmung mittels Verordnung

• Staatlich kontrollierte

Fristverlängerung mit dem DPMA als

Aufsichtsbehörde

• Kollektivvertragliche

Rahmenvereinbarungen


Zusammenfassung

• Die von der KMK vorgeschlagene Anbietungspflicht

steht in Konflikt mit der Publikationsfreiheit (Art. 5

Abs. 3 GG) und ist nicht nur deshalb abzulehnen.

• Der 2. Korb der Urheberrechtsreform bietet die

Chance einer Förderung F

des Self-Archivings

und

einer Stärkung der Wissenschaftlerinteressen

gegenüber den Verlegern. Erforderlich ist dafür r eine

urhebervertragsrechtliche Befristung der

ausschließlichen lichen Nutzungsrechtseinräumung

umung über

einen neuen § 38 Abs. 1 S. 3 UrhG.


Vielen Dank für f r Ihre Aufmerksamkeit!

Gerd Hansen

Doktorand und Stipendiat am

Max-Planck

Planck-Institut für f r Geistiges Eigentum, MünchenM

Email: gerd.hansen@ip.mpg.de

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