Fragebogen zur Umsetzung des Kindes- und Erwach ... - Kreis Ilanz

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Fragebogen zur Umsetzung des Kindes- und Erwach ... - Kreis Ilanz

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden

Departament da giustia, segirezza e sanadad dal Grischun

Dipartimento di giustizia, sicurezza e sanità dei Grigioni

Fragebogen zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts

1. Organisation und Ausgestaltung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

(Vernehmlassungsbericht, S. 13 ff.; nArt. 38 ff. EGzZGB)

a) Eine kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit drei Zweigstellen

Sind Sie mit der Schaffung einer kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

mit 3 Zweigstellen einverstanden?

Bemerkungen:

Ja

Nein

Der Kreis Ilanz erachtet die Schaffung einer kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

(KESB) mit drei Zweigstellen als weniger geeignet für unseren weitläufigen

Kanton als ein Modell mit fünf selbständigen KESB. Eine zentrale Lösung mit Zweigstellen wird

den örtlichen, regionalen und kulturellen Verhältnissen weniger gerecht. Insbesondere die

sprachlichen Verhältnisse sprechen zu ungunsten einer zentralen KESB. In einzelnen Tälern

sprechen z.B. die Kinder bis zur vierten Klasse ausschliesslich Romanisch und auch älteren

Personen ist es meist wichtig, sich in der Muttersprache ausdrücken zu können.

Ein weiterer Punkt, der zu ungusten einer zentralen Lösung spricht, ist die Verantwortlichkeit

der KESB. Es ist vorgesehen, dass bei allen Beschlüssen der Zweigstellen sich ein/e

VertreterIn der Zentrale beteiligt. Dies hat zur Folge, dass ein Teil der Verantwortlichkeit für die

gefassten Beschlüsse immer an die Zentrale abgegeben werden kann.

Die Mitglieder des Spruchkörper KESB sollten in der jeweiligen Region verankert sein. Der

direkte persönliche Kontakt mit den Klienten sowie das Verständnis für die regionalen

Gegebenheiten sind unabdingbare Voraussetzungen für den Erwachsenen- und

Kindesschutzbereich.

Weiter gehen wir davon aus, dass die Organisation und Koordination einer solchen kantonalen

KESB mit Zweigstellen grössere Schwierigkeiten bereiten könnte. Wenn hier nicht Unmengen

Zirkularbeschlüsse produziert werden sollen, bedingt dies eine rege Reisetätigkeit, was nicht

sehr effizient sein dürfte. Wir gehen davon aus, dass eine einzige kantonale KESB mit

Zweigstellen sich eher negativ auf die Qualität der Beschlüsse auswirken würde. Gerade die

verlangte Volatilität des Spruchkörpers, die organisatorische Komplexität und die mangelhafte

Effizienz sprechen gegen eine kantonale KESB mit drei Zweistellen.

Sollte sich diese Lösung mit einer zentralen KESB mit Zweigstellen dennoch durchsetzen ist

nach unserem Dafürhalten gesetzlich festzulegen, dass Personalaufstockungen im Verhältins

2:1 zugunsten der Zweigstellen zu geschehen haben.


Fragebogen • Vernehmlassung zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 2

b) Drei oder fünf eigenständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

Sollen stattdessen drei oder fünf eigenständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

geschaffen werden?

Ja

Nein

Bevorzugen Sie drei oder fünf Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden? 3 5

Bemerkungen:

Mit der Schaffung von fünf eigenständigen KESB's sind die Behörden näher bei den Klienten

und dadurch wird Gewähr geboten, dass die KESB besser mit den örtlichen, regionalen,

sprachlichen und kulturellen Verhältnissen vertraut sind. Ein weiterer Punkt für fünf eigenständige

KESB's liegt darin, dass ein regionaler Spruchkörper besser in der Bevölkerung verankert

ist und dadurch die regionale Akzeptanz höher ist als bei einer zentralen Behörde. Gegenwärtig

wird im Kanton die Gemeinde- und Gebietsreform durchgeführt. Nach dem Entscheid des

Grossen Rates, in Zukunft zwischen 8 und 11 Regionen zu bilden, wird es nicht möglich sein,

eine territoriale Übereinstimmung mit den neuen Gebilden der mittleren Ebene zu erreichen.

Aus diesem Grunde ist es von Vorteil, wenn die Fachbehörde durch die Regierung gewählt

wird.

Fazit: Mit 5 KESB wird der föderalistischen Struktur unseres Kantons angemessen Rechnung

getragen und darüber hinaus müssen die regionalen KESB's für ihr Handeln allein die

Verantwortung übernehmen. Eine Delegation an die Zentrale ist nicht möglich. Dies stärkt die

KESB und erhöht ihre Akzeptanz in der Region.

2. Organisation und Ausgestaltung der regionalen Berufsbeistandschaften

(Vernehmlassungsbericht, S. 21 ff.; nArt. 45 ff. EGzZGB)

a) Regionale Berufsbeistandschaften

Sind Sie mit der Schaffung regionaler Berufsbeistandschaften einverstanden?

(Verantwortung vorläufig bei den Regionalverbänden, nach Gebietsreform

künftig bei den Regionen)

Bemerkungen:

Ja

Nein

Der Kreis Ilanz plädiert für eine Berufsbeistandschaft pro Region. Hier ist jedoch darauf zu

achten, dass die Anzahl der zu schaffenden Regionen über die kritische Grösse verfügen

müssen, um diese Aufgabe effizient und kostengünstig erfüllen zu können. Bis zur Schaffung

der Regionen erachten wir die Übergangsregelung über die Regionalverbände für sinnvoll. Eine

solche Lösung ist auch aus regionalpolitischer Sicht zu begrüssen. Dadurch werden

hochqualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen erhalten und dem allgemeinen Trend nach einer

kumulierten Konzentration der Arbeitsplätze im Zentrum kann entgegengewirkt werden.


Fragebogen • Vernehmlassung zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 3

b) Aufgabenzuweisung

Sind Sie einverstanden, den Berufsbeistandschaften nebst der Mandatsführung

weitere Aufgaben (Sachverhaltsabklärungen; Rekrutierung, Beratung

und Unterstützung privater Beiständinnen und Beiständen) zuzuweisen?

Falls nein: Welcher Behörde sollen diese Aufgaben zugewiesen werden?

Ja

Nein

Bemerkungen:

Wir vertreten die Meinung, dass solche Aufgaben bei der entscheidenden Behörde, der KESB,

anzusiedeln sind. Es steht dieser Behörde frei, die erwähnten Aufgaben zu delegieren. Die daraus

entstehenden Kosten, die aus der Delegation von Aufgaben der KESB an die regionalen

Berufsbeistandschaften (Sachverhaltsabklärungen, Rekrutierung, Beratung und Unterstützung

privater Beiständinnen und Beistände) delegiert werden, sind infolgedessen Teil der Aufgaben

der KESB und sind durch den Kanton zu übernehmen. Die Verantwortung für die Aufgabenzuweisung

muss klar bei der KESB liegen.

3. Aufsicht

(Vernehmlassungsbericht, S. 23 f.; nArt. 39 EGzZGB)

Sind Sie einverstanden, dass die Regierung neu die Aufsicht über die kantonale

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wahrnimmt?

Ja

Nein

Soll stattdessen wie bisher das Kantonsgericht die Aufsicht ausüben? Ja Nein

Bemerkungen:

Diese neue Kompetenzzuweisung ist sinnvoll, da das Kantonsgericht im Rekursfall als

Beschwerdeinstanz fungiert.

4. Gerichtliche Beschwerdeinstanz

(Vernehmlassungsbericht, S. 24; nArt. 61 EGzZGB)

Sind Sie einverstanden, das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Beschwerdeinstanz

vorzusehen?

Bemerkungen:

keine

5. Fürsorgerische Unterbringung

(Vernehmlassungsbericht, S. 29 ff.; nArt. 52 ff. EGzZGB)

a) Ärztliche Unterbringung

Sind Sie einverstanden, dass nicht mehr alle im Kanton zugelassenen Ärztinnen

und Ärzte eine fürsorgerische Unterbringung anordnen dürfen?

Falls nein: Soll auf eine Beschränkung verzichtet werden oder welche Ärztinnen

und Ärzte sollen eine fürsorgerische Unterbringung anordnen können?

Ja

Ja

Nein

Nein


Fragebogen • Vernehmlassung zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 4

Bemerkungen:

Alle Ärzte, die Notfalldienst leisten, sollen eine fürsorgerische Unterbringung anordnen können.

b) Nachbetreuung

Sind Sie mit der vorgeschlagenen Möglichkeit einverstanden, dass eine

Nachbetreuung vereinbart oder angeordnet werden kann?

Falls nein: Was ist Ihrer Ansicht nach noch zu regeln?

Ja

Nein

Bemerkungen:

b) Ambulante Massnahmen

Sind Sie mit der vorgeschlagenen Möglichkeit einverstanden, dass die Kindesund

Erwachsenenschutzbehörde unter gewissen Voraussetzungen ambulante

Massnahmen anordnen kann?

Falls nein: Was ist Ihrer Ansicht nach noch zu regeln?

Ja

Nein

Bemerkungen:

d) Zwangsmedikation

Sind Sie einverstanden, dass die Zwangsmedikation unter gewissen Voraussetzungen

ausdrücklich möglich sein soll?

Ja

Nein

Falls nein: Ist die Zwangsmedikation von Gesetzes wegen auszuschliessen? Ja Nein

Bemerkungen:

6. Weitere Bestimmungen

a) Adoption (Vernehmlassungsbericht, S. 25; nArt. 15, 36 und 36a)

Sind Sie einverstanden, dass künftig eine kantonale Behörde für die Adoption

zuständig ist?

Ja

Nein

Bemerkungen:

Wir begrüssen zwar, dass in Zukunft ausschliesslich eine Behörde in der jeweiligen Region für

die Adoption zuständig sein soll. In Analogie zur Frage 1b) bedeutet dies, dass die fünf

eigenständigen KESB's für die Adoption in der jeweiligen Region zuständig sind.


Fragebogen • Vernehmlassung zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 5

b) Verfahrensvorschriften (Vernehmlassungsbericht, S. 32 ff.; nArt. 57 ff. EGzZGB)

Sind Sie mit den Verfahrensbestimmungen einverstanden? Ja Nein

Bemerkungen:


Fragebogen • Vernehmlassung zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 6

c) Vollstreckung der Mitwirkungspflicht (Vernehmlassungsbericht, S. 33 f.; nArt. 59b EGzZGB)

Sind Sie einverstanden, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

die Mitwirkungspflicht neu zwangsweise vollstrecken können soll (inkl. Kosten

einer Ersatzvornahme)?

Falls nein: Was ist Ihrer Ansicht nach anders zu regeln?

Ja

Nein

Bemerkungen:

d) Kantonale Meldepflichten (Vernehmlassungsbericht, S. 35; nArt. 62 EGzZGB)

Sind Sie einverstanden, die Meldepflicht auf alle – d.h. auch privatrechtlich

angestellte – Fachpersonen aus den Bereichen Medizin, Pflege, Bildung, Erziehung,

Betreuung, Sozialberatung und Religion auszudehnen, die in Ausübung

ihres Berufes von der Hilfsbedürftigkeit eines Kindes oder einer erwachsenen

Person Kenntnis erhalten?

Falls nein: Welche Meldepflichtigen sind zu streichen oder aufzunehmen

und warum?

Ja

Nein

Bemerkungen:

e) Terminologische Anpassungen (Vernehmlassungsbericht, S. 36; nArt. 163 EGzZGB (inkl.

Anhang), nArt. 9 Abs. 2 KV)

Gibt es noch weitere Anpassungen? Ja Nein

Bemerkungen:

7. Bemerkungen zu weiteren Bestimmungen der Gesetzesvorlage

Keine Bemerkungen

8. Weitere Bemerkungen

Im Zusammenhang mit der Integration der Berufsbeistandschaften bei den Regionen ist darauf

zu achten, dass die Standards bezüglich Anstellungsvoraussetzungen, fachlicher Qualifikation

und Besoldung in allen Regionen identisch sind. Dies kann dadurch erreicht werden, indem die

Regierung die minimalen Rahmenbedingungen und Standards in einer Verordnung festlegt.


Fragebogen • Vernehmlassung zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 7

Absender

Name:

Kreis Ilanz

Adresse: Rathaus, 7130 Ilanz

Kontaktperson (bei Rückfragen) Roman Cantieni, Kreispräsident

Vernehmlassungsfrist: 8. Juli 2011

Bitte schicken Sie Ihre Stellungnahme an folgende Adresse:

E-Mail: info@djsg.gr.ch

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

Hofgraben 5

7001 Chur

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