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Juni 2005 / Nr. 54

Ein herzliches

‘Grüß Gott’ aus Brüssel!

Der bestürzende Erfolg der EU-Gegner,

Demagogen und Nationalisten

in Frankreich und den Niederlanden

ist mehr als nur bedauerlich und für

mich sehr enttäuschend.

Eines muss aber auch nach diesen

Ergebnissen klar bleiben: Diese

Abstimmungen brachten keine Niederlage

des erfolgreichen Friedensund

Demokratieprojekts EU und

ebenso noch keine Niederlage der

europäischen Verfassung, mit der

die Europäische Union transparenter

und bürgernäher werden soll.

Vielmehr kam in ihnen eine eine

schallende Ohrfeige für die mangelhafte

und zögerliche Informationsund

Kommunikationspolitik über die

Europäische Union zum Ausdruck. In

beiden Ländern war die öffentliche

Debatte gespickt mit sachfremden

und irreführenden Argumenten. Die

Vorteile und positiven Änderungen

durch diesen Verfassungstext traten

völlig in den Hintergrund.

Jetzt muss der Ratifikationsprozess

mit vollem Einsatz fortgesetzt

werden. Ich erwarte, dass kein Land

diesen Prozess verzögert oder gar

abbricht. Leider wird dieses Nein

die Einführung der Verfassung verzögern.

Ich hoffe aber sehr, dass jetzt

manche munter werden. Welcher

Staats- oder Regierungschef jetzt

nicht erkennt, dass die Doppelstrategie

‘dort Europa, hier Innenpolitik’

solche Ergebnisse nicht verhindert,

sondern vielmehr bewirkt, dem ist

nicht mehr zu helfen.

Europa ist OK!

Mag. Othmar Karas MEP

okaras@europarl.eu.int

Top-Thema:

Dienstleistungen im europäischen

Binnenmarkt

Am 25. Februar 2004 wurde von der

Europäischen Kommission ein Vorschlag

für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments

und des Rates über Dienstleistungen

im Binnenmarkt veröffentlicht.

In Anbetracht der Schreckensszenarien,

die in den letzten Wochen und Monaten

zu dieser Europäischen Initiative verbreitet

wurden, ist es nötig den wahren

Sachverhalt darzustellen und genauer

zu erklären.

Alles ist im Fluss

Noch gibt es keine Richtlinie, sondern

lediglich einen Entwurf der Kommission.

Es gibt einen Berichtsentwurf

der EP-Berichterstatterin und hunderte

Abänderungsanträge dazu, aber

noch keine gemeinsame Position der

Mitgliedstaaten. Der Meinungs- und

Entscheidungsbildungsprozess begann

im Ausschuss, in der EVP-ED – Fraktion

und in vielen Mitgliedstaaten mit Hearings

und öffentlichen Diskussionen mit

den betroffenen Berufsgruppen und Interessensverbänden.

Im Europäischen

Parlament soll in 1. Lesung im Oktober

abgestimmt werden. Das Rechtsetzungsverfahren

insgesamt und damit

der Beschluss einer Richtlinie wird nicht

vor dem Sommer 2006 abgeschlossen

werden können. Grundvoraussetzung

dafür ist aber in jedem Fall eine Einigung

zwischen dem Europäischen Parlament

und dem Ministerrat.

Weniger Bürokratie und

mehr Qualität als Ziel

Das verständliche, ehrgeizige Ziel des

Richtlinienvorschlages ist der Abbau

administrativer und bürokratischer

Hindernisse im EU-Binnenmarkt, um

grenzüberschreitende Dienstleistungen

und die Gründung von Niederlassungen

von Dienstleistungserbringern in

anderen Mitgliedstaaten problemloser

zu gestalten und diese zu fördern. Die

vorgeschlagenen Maßnahmen sollen

außerdem den Wettbewerb stimulieren

und für die Nutzer der Dienstleistungen

bessere Qualität, größere Auswahl und

niedrigere Preise zur Folge haben.

Zentrale Rolle des

Dienstleistungssektors

Diese Zielsetzung ist prinzipiell zu begrüßen,

denn der Dienstleistungssektor,

auf den 70% der Wirtschaftsleistung,

50% des BIP und 60% der Beschäftigung

in der EU entfallen, spielt für

Wachstum und Beschäftigung eine

zentrale Rolle. Mit Hilfe der vorliegenden

Richtlinie könnte gemäß einer

Studie des niederländischen Büros für

Wirtschaftspolitische Analysen CBP,

der zwischenstaatliche Handel sowie

ausländische Direktinvestitionen um 15

bis 35% angehoben werden. Das würde

eine ein bis dreiprozentige Steigerung

des gesamten EU Binnenhandels, den

Warenhandel mit eingeschlossen,

bedeuten. Österreich profitiert vom

Dienstleistungsexport, dies zeigen die

Steigerungsraten von 400 Prozent seit

1980.

Neue Arbeitsplätze

Dienstleistungsexporte sind ein zusätzlicher

Hebel für Warenexporte und

schaffen Arbeitsplätze im Inland. Gemäß

einer aktuellen dänische Studie könnten

600.000 neue Arbeitsplätze in Europa

geschaffen werden, vorausgesetzt der

Binnenmarkt für Dienstleistungen wird


durch faire Regeln gestaltet. Österreich

hat außerdem mehr als 300.000

Unternehmen, 99,6% davon sind Kleinund

Mittelbetriebe, die 1,87 Millionen

Menschen beschäftigen und somit ca.

64,5 % der österreichischen Arbeitnehmer.

Da gerade KMUs diese die

formalen Hürden beim Anbieten über

die Grenze am schwersten bewältigen

würden gerade sie von dieser Richtlinie

sehr profitieren.

Der Richtlinienvorschlag findet in der

vorgelegten Fassung derzeit aber aus

vielen Gründen weder im Europäischen

Parlament noch im Ministerrat die erforderliche

Mehrheit. Eine intensive Auseinandersetzung

und parlamentarische

Beratungen über die Konsequenzen und

notwendige Änderungen sind daher im

Gange. Diese Diskussionen betreffen

unter anderem den Anwendungsbereich

der Richtlinie, die Anwendung

des Herkunftslandprinzips und Ausnahmen

von diesem, die Beziehung der

Dienstleistungsrichtlinie zum übrigen

Gemeinschaftsrecht sowie die Kontrolle

des Dienstleistungserbringers.

Horizontaler Ansatz

Die Richtlinie verfolgt beim Anwendungsbereich

einen horizontalen Ansatz.

Sie gilt grundsätzlich für jede Dienstleistung,

die eine Wirtschaftstätigkeit

darstellt. Bei dem breiten Spektrum

von Dienstleistungen können aber

nicht alle Sektoren gleich behandelt

werden. Insbesondere Dienstleistungen

von allgemeinem Interesse - unter die

auch Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen

fallen - Dienstleistungen bei

denen hoheitliche Befugnisse ausgeübt

werden sowie Dienstleistungen die von

Angehörigen Freier Berufe erbracht

werden sollten unterschiedlich behandelt

oder von der Richtlinie ausgenommen

werden. Gerade die Freien Berufe

stellen einen wichtigen Bereich im

Dienstleistungssektor dar. In Europa

sind mehr als 5 Millionen Freiberufler

selbstständig tätig. Sie erwirtschaften

acht bis zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes

in den Mitgliedstaaten. Ihr

Input für Wirtschaft und Unternehmen

schafft Strahlungseffekte und ihre

Tätigkeit hat unmittelbare Wirkung auf

Verbraucher.

Die freien Berufe

Die Richtlinie berücksichtigt den besonderen

Charakter der freien Berufe, der

spezifische Berufsregeln erforderlich

macht. So hebt sie Totalverbote der

Werbung für diese Berufe auf, sieht aber

gleichzeitig vor, dass eine entsprechende

Werbung bestimmte Berufsregeln

und Grenzen respektieren muss. Um die

Einhaltung der Berufsregeln im Hinblick

auf die Besonderheiten der jeweiligen

Berufe sicherzustellen, können diese

Berufe außerdem Beschränkungen

der multidisziplinären Partnerschaften

unterworfen werden. Ferner sollen

die Dienstleistungserbringer, die ein

besonderes finanzielles Risiko mit sich

bringen, eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung

abschließen. Schließlich

räumt der Richtlinienvorschlag den

Selbstverwaltungsorganisationen eine

hervorgehobene Rolle ein. So werden

die Berufsorganisationen unter anderem

aufgefordert, europäische Verhaltenskodizes

auszuarbeiten.

Herkunftslandprinzip als

Angelpunkt

Als Dreh und Angelpunkt für die grenzüberschreitende

Dienstleistungserbringung

sieht der Richtlinienvorschlag das

Herkunftslandprinzip vor. Es ist sicher

notwendig, die hohen Sozial-, Umweltund

Verbraucherstandards in Österreich

beizubehalten. Das wird allerdings

durch den Richtlinienvorschlag auch

nicht in Zweifel gezogen. Die Dienstleistungsrichtlinie

sieht einen langen

Ausnahmekatalog vom Herkunftslandprinzip

für sensible Bereiche, wie

Verbraucherschutz, die öffentliche

Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit

vor. Ebenfalls vorgesehen ist

sowohl die Entsenderichtlinie als auch

die Berufsqualifikationsrichtlinie vom

Herkunftslandprinzip auszunehmen.

Für die Entsendung von Arbeitnehmern

bedeutet das, dass der Arbeitnehmerschutz

sowie das Lohnniveau dem Recht

des Tätigkeitslandes unterliegen, mit

der Ausnahme der Berufsqualifikationsrichtlinie

wird ein hoher Qualitätsstandard

gesichert.

Nägel mit Köpfen

Es ist Aufgabe der Europäischen Gesetzgeber,

gute Gesetze für die Bürger

zu machen. Natürlich müssen bei

diesem, wie auch bei jedem anderen,

Gesetzesvorhaben die einzelnen Regelungen

des Richtlinienvorschlages

seriös geprüft und wo notwendig verbessert

werden. Es ist aber an der Zeit,

Nägel mit Köpfen zu machen und die

tatsächlich vorhandenen Probleme zu

lösen, anstatt die Richtlinie zu dämonisieren,

ungerechtfertigte Ängste zu

schüren oder gegen sie zu demonstrieren.

Weiterführende Dokumente finden

Sie auf www.othmar-karas.at.

Kurz und Gut

Europa hautnah:

Othmar Karas informierte

in Krems

Unter dem Motto „Europa hautnah“

informierten die EU-Abgeordneten Othmar

Karas und Agnes Schierhuber Ende

April über aktuelle Angelegenheiten der

Europäischen Union. Über Einladung

der katholischen Kremser Studentenverbindungen

Austria, Chremisa, Kuenring

und des CV-Bezirkszirkels ging

Othmar Karas in seinem Hauptreferat

auf die EU-Verfassung und deren Umsetzung

in den einzelnen Ländern ein.

Weiters stellte er die EU-Erweiterung

unter dem Thema „Wohin geht Europa“

ins Zentrum seiner Ausführungen.

Agnes Schierhuber legte als „EU Abgeordnete

der ersten Stunde“ ihren

Schwerpunkt speziell auf Frauenfragen.

Auch die Abgeordnete zum Nationalrat

Anna Höllerer und die Leiterin des EU-

Referates der NÖ Landesregierung Dr.

Elisabeth Heinzel-Schiel, MAS waren

interessierte Zuhörer.

Eine angeregte Diskussion schloss sich

an die Vorträge und Statements an. Die

Veranstaltung stand unter dem Ehrenschutz

des 3. Präsidenten des NÖ Landtages

Dir. Hans Penz, Bezirkshauptmann

Dr. Werner Nikisch und Bürgermeister

Franz Hölzl.

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Sie mich!

Mag. Othmar Karas MEP, 60, rue Wiertz,

B-1047 Brüssel

Tel.: +32-2-284-5627

Fax: +32-2-284-9627,

okaras@europarl.eu.int

Redaktion: Mag. Bernhard Marckhgott

und Martin Androsch

Alle Ausgaben von “OK Europa”

finden Sie zum Download auf

www.othmar-karas.at

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