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20.610 - Finanzministerium NRW

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Kapitel 20 610 Kapitalvermögen 70 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (–) Funkt.- Zweckbestimmung 2013 2012 2013 2011 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 610 Kapitalvermögen E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 111 01 680 Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 100 000 9 400 000 -2 300 000 15 478 Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 526 10 und 671 30. 119 10 872 Erbschaften des Fiskus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 000 2 450 000 +50 000 3 782 Siehe Verstärkungsvermerk (Vermerk Nr. 2) bei der Ausgabentitelgruppe 60. 119 20 680 Entgelte aus Verpflichtungen im Rahmen neuer Finanzierungsformen im Interesse kleinerer und mittlerer Unternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 40 000 — 86 Siehe Verstärkungsvermerk (Vermerk Nr. 1) bei Titel 871 20. 119 30 680 Sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit Landesbürgschaften, Gewährleistungen und Garantien. . . . . . . . . . . — — — 532 119 40 680 Einnahmen aus der Avalprovision für die im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung zugunsten der früheren WestLB AG übernommene Garantie. . . . . . . . . . . . . . . . — — — 33 939 1. Die den Rückgaranten für die übernommenen Rückgarantien zustehende Avalprovision darf von den Einnahmen abgesetzt werden. 2. Die nach Abzug von Zahlungen gemäß Vermerk Nr. 1 verbleibenden Einnahmen dürfen nur zur Leistung von Ausgaben bei Titel 634 00 verwendet werden. 119 41 680 Einnahmen im Zusammenhang mit der gem. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Restrukturierung der WestLB AG übernommenen Eigenkapitalgarantie für die Erste Abwicklungsanstalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 — +2 000 000 — Siehe Deckungsvermerk (Vermerk Nr. 2) bei Titel 871 31. 121 10 872 Einnahmen aus Unternehmen in Form von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, an deren Kapital oder Gewinn das Land beteiligt ist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — — 121 20 872 Einnahmen aus Unternehmen des privaten Rechts, an deren Kapital oder Gewinn das Land beteiligt ist. . . . . . . . . . — — — 68 000

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