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04.410 - Finanzministerium NRW

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Kapitel 04 410 Justizvollzugseinrichtungen 162 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (–) Zweckbestimmung Funkt.- 2011 2010 2011 2009 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 04 410 Justizvollzugseinrichtungen E i n n a h m e n Siehe Verstärkungsvermerke zu den sächlichen Verwaltungsausgaben und den Ausgaben für Investitionen. Verwaltungseinnahmen 111 01 056 Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — — 112 01 056 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten. . . . . . . . . . . . . 900 1 700 -800 1 119 01 056 Vermischte Einnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 000 1 300 000 -943 000 225 In Abweichung von § 63 (4) LHO darf von der Erhebung einer Nutzungsentschädigung für die Überlassung des Verkaufs von Zusatznahrungsmitteln, Genußmitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen an Gefangene abgesehen werden. 119 40 056 Haftkostenbeiträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 864 000 1 150 000 +714 000 1 864 119 50 056 Nutzungsentgelte für Einzelfernsehanschlüsse. . . . . . . . 4 400 5 100 -700 4 Siehe Haushaltsvermerk Nr. 2 bei Titel 711 52. 124 01 056 Mieten und Pachten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 490 500 3 804 200 -313 700 3 809 125 10 056 Betriebseinnahmen aus den Eigenbetrieben. . . . . . . . . . 26 157 000 32 100 000 -5 943 000 25 246 In Abweichung von § 63 Abs. 3, 4 LHO kann auf eine Kostenbeteiligung der Gefangenen für die Reinigung eigener Kleidung verzichtet werden, soweit das Tragen allgemein zugelassen ist. 125 20 056 Sonstige Betriebseinnahmen aus der Arbeitsverwaltung der Vollzugsanstalten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 400 000 20 870 000 -4 470 000 16 385 125 30 056 Einnahmen aus dem Verkauf von Produkten der Arbeitstherapie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — — Siehe Haushaltsvermerk bei Titel 547 70. 132 01 056 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen. . . 4 500 2 800 +1 700 5 Die im Zusammenhang mit der Veräußerung landeseigener Kraftfahrzeuge anfallenden Nebenkosten sind gem. § 15 Abs. 1 S.3 LHO vom Versteigerungserlös abzusetzen.

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