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Haushaltsgesetz - Finanzministerium NRW

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Haushaltsgesetz - Finanzministerium

7 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgesetz 2000) vom 17. Dezember 1999 unter Berücksichtigung der Änderungen aufgrund des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2000 (Nachtragshaushaltsgesetz 2000) Vom 14. November 2000 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird. §1 Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2000 wird in Einnahme und Ausgabe auf 94.719.267.600 Deutsche Mark festgestellt. §2 (1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsplans 2000 Kreditmittel bis zum Höchstbetrag von 7.199.699.000 DM aufzunehmen. Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Zur Deckung von Haushaltsausgaben dienen auch Einnahmen aus Kreditrahmenverträgen mit einer Laufzeit von einem Jahr und länger. (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2000 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus Nr. 4.21 der Finanzierungsübersicht ergibt. Außerdem darf das Finanzministerium über die Ermächtigung nach Absatz 1 hinaus Kredite aufnehmen a) zur Anschlußfinanzierung vorzeitig getilgter Darlehen, b) zum Ankauf von Schuldtiteln des Landes im Wege der Kurspflege bis zu 10 vom Hundert des Betrages der umlaufenden Landesanleihen, Landesobligationen und Landesschatzanweisungen, dessen Höhe sich aus dem jeweils letzten Bericht des Finanzministeriums über die im Landesschuldbuch vorgenommenen Eintragungen gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesschuldbuches für Nordrhein-Westfalen vom 5. November 1948 (GS. NRW. S. 639) ergibt. (3) Die Kreditermächtigung nach Absatz 1 erhöht sich ferner insoweit, als die Darlehen aus Mitteln des Bundes, des Lastenausgleichsfonds, des ERP-Sondervermögens, der Bundesanstalt für Arbeit und sonstiger Stellen die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge überschreiten. (4) Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Finanzministerium auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen. Das Vertragsvolumen für das laufende Haushaltsjahr darf die Summe von 4.000.000.000 DM nicht überschreiten. Auf diese Höchstgrenze werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ganz ausschließen.

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