Anlage 7 (zu § 95 der Satzung) - Knappschaft-Bahn-See

Anm. 1
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1 Wird ein Versicherter, der Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit erhält, bei einer der arbeitgebenden
Verwaltungen überwiegend weiterbeschäftigt, so hat er keinen Anspruch auf Zusatzrente.
2 Zusatzrente erhält er erst, wenn er auch aus der Beschäftigung ausgeschieden ist. 3 Die
Zusatzrente wird ihm jedoch gezahlt, wenn er als berufs- oder erwerbsunfähiger Rentner versicherungspflichtig
außerhalb der arbeitgebenden Verwaltungen beschäftigt wird.
Anm. 2
Wer Bergmannsrente nach § 45 SGB VI bezieht, ist nicht berufsunfähig oder erwerbsunfähig in
diesem Sinne.
Anm. 3
Bei einem Versicherten, der nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, hat die
BVA Abteilung B selbst festzustellen, ob Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne der §§
1246/1247 RVO vorliegt.
(1)
(2)
§ 53a
Zusatzrente
(aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung)
1 Ein Arbeitnehmer, dem Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung
aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses (betriebliche Altersversorgung) zugesagt worden
sind, behält seine Anwartschaft, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles
endet, sofern in diesem Zeitpunkt der Arbeitnehmer mindestens das 35. Lebensjahr vollendet
hat und
a) entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens 10 Jahre bestanden hat oder
b) der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage
für ihn mindestens 3 Jahre bestanden hat. 2 Eine Änderung der Versorgungszusage
oder ihre Übernahme durch eine andere Person unterbricht nicht den Ablauf
der Frist von 10 Jahren des Satzes 1. 3 Der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage
stehen Versorgungsverpflichtungen gleich, die auf betrieblicher Übung oder dem Grundsatz
der Gleichbehandlung beruhen. 4 Der Ablauf einer vorgesehenen
Wartezeit wird durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen
des Satzes 1 nicht berührt.
1
Bei Eintritt des Versorgungsfalles erhalten die in Abs. 1 bezeichneten Personen eine Zusatzrente
nach folgenden Maßgaben:
a) 2 Der monatliche Betrag der Zusatzrenten beträgt für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung
bei einer Zusatzversorgungseinrichtung 0,4 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das
nach der Satzung der Zusatzversorgungseinrichtung für die Leistungsbemessung maßgebend
wäre (§ 61 Abs. 1), wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im
Sinne der Satzung eingetreten wäre. 3 Die Leistung für eine Witwe beträgt 60 vom Hundert,
für eine Halbwaise 12 vom Hundert und für eine Vollwaise 20 vom Hundert der Zusatzrente.
4 Durch Satzungsänderung kann die Höhe der Zusatzrente und der Leistungen
für Hinterbliebene nicht geändert werden.