offenen Brief - EurActiv.de

Klaus-Peter Willsch
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Fraktion im
Haushaltsausschusses
Klaus-Peter Willsch, MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
An den Präsidenten
der Europäischen Kommission
Herrn José Manuel Durão Barroso
Rue de la Loi 200
B-1049 Brüssel
Büro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Paul-Löbe-Haus
Raum 6.239
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Fax 030 227 – 76 124
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Wahlkreis Rheingau-Taunus / Limburg
Hirsenstraße 13
65329 Hohenstein-Holzhausen
Telefon 06120 91 00 51
Fax 06120 91 00 52
E-Mail:
klaus-peter.willsch@wk.bundestag.de
Berlin, den 25.05.2010
Ihr Interview in der heutigen FAZ vom 25.05.2010
Sehr geehrter Herr Barroso,
Ihr Interview in der heutigen FAZ kann nicht unbeantwortet bleiben. Zum besseren Verständnis
füge ich Ihnen meine Gründe zur Ablehnung des Griechenland-Bailouts und des 750 Milliarden-
„Rettungsschirmes“ bei.
Mir scheint, dass Ihre Brüsseler oder Lissabonner Perspektive auf unser Land doch in einigen
Dingen ein Zerrbild erzeugt hat. Wir sind dem von Ihnen eingeforderten Volksbildungsauftrag in
Sachen Vorteilhaftigkeit der gemeinsamen Währung für die deutsche Volkswirtschaft intensiv
nachgekommen.
Nicht umsonst hatten wir bei Europawahlen im europäischen Vergleich Wahlbeteiligungen im
oberen Bereich. Vor allem aber hatten Europakritiker bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament in unserem Land nie eine Chance: Gerade einmal 7,5% für die Neo-Kommunisten bei
der Europawahl 2009 markieren hier den Höchstwert, das sah in vielen anderen
Mitgliedsstaaten deutlich anders aus. Ihre Einschätzung, dass es in unserem Land „nicht genug
kraftvolle Stimmen gab, die der Öffentlichkeit erklärt hätten, wie wichtig es für Deutschland ist,
den Euro zu haben“, deckt sich nicht mit der Realität.
Grund für den hohen Identifikationsgrad mit der europäischen Einigung war aber nicht nur die
Sehnsucht nach einer dauerhaften Friedensordnung nach einem Jahrhundert schrecklicher
Kriege in Europa. Wir haben auf die Verträge vertraut und auf die Kommission als Hüterin der
Verträge. Oder aber zumindest auf die Entschlossenheit unserer eigenen Regierung, mittels des
Einstimmigkeitsprinzips bei grundlegenden Veränderungen der Verfasstheit der Europäischen

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Union einer schleichenden Veränderung in einem Sinne, den die Deutschen und ihr Parlament
nicht wollen, kraftvoll entgegenzutreten.
Dieses Vertrauen ist durch die Ereignisse des Krisengipfels am zweiten Mai-Wochenende
zumindest bei mir nachhaltig erschüttert. Erstens durch die handstreichartige Schaffung eines
neuen Gemeinschaftsinstrumentes (60 Milliarden Euro), welches das in den Verträgen (Artikel
125) enthaltene Verbot, dass ein Mitgliedsland für die Defizite des anderen haftet („no-bailout“),
aushebelt. Dass die für Naturkatastrophen, wie Erdbeben oder ähnliches, im Artikel 122
vorgesehene Ausnahmeregel einschlägig sein soll, wo wir doch über mutwillig herbeigeführte
Haushaltsnotlagen oder aktiv gefälschte Bilanzen vor Aufnahme in den Euroraum reden, hebt
das Einstandsverbot faktisch auf und verändert die Europäische Union damit zu einer
Sozialtransferunion.
Dies ist durch die Verträge offenbar nicht gedeckt, verstößt aus meiner Sicht aber auf jedem Fall
gegen ihren Geist.
Dass die Märkte „Staatsschulden innerhalb einer Währungsunion unterschiedlich behandelt
haben“, was Sie beklagen, zeigt doch gerade die Funktionsfähigkeit des Euro trotz völlig
unterschiedlicher volkswirtschaftlicher Entwicklungsstände unserer 16 Euroländer. Durch das
Vertrauen in das bail-out-Verbot haben sich unterschiedliche Zinssätze für verschiedene
Schuldnerstaaten herausgebildet, die unterschiedliches Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit
der einzelnen Staaten widerspiegeln. Selbst unsere deutschen Bundesländer werden in ihrer
Bonität unterschiedlich behandelt, und das ist marktgerecht und gut so!
Zweitens ist mein Vertrauen erschüttert durch das Aufspannen des gigantischen
„Rettungsschirmes“ (750 Milliarden Euro), der den untauglichen Versuch darstellt, dauerhaft zu
viel Verschuldung mit noch mehr Verschuldung zu bekämpfen.
Recht geben muss ich Ihnen leider, wenn Sie monieren, dass 2003 und 2004 durch die
Regierung Schröder/Fischer/Eichel gemeinsam mit Frankreich der Versuch der Kommission,
„schärfere Sanktionen nach den Vorschriften des Stabilitätspaktes zu verhängen“, gescheitert
ist. Nur darf man daraus nicht die falschen Schlüsse ziehen.
Wenn nunmehr in vielen europäischen Ländern von Haushaltssanierung die Rede ist, so führt
dies in die richtige Richtung und freut mich. Erlauben sie mir aber bitte den Hinweis, dass ich
meinen Wählern nur schwer vermitteln kann, dass entgegen den Versprechen, die ihnen bei der
Aufgabe der D-Mark und Einführung des Euro gegebenen wurden, nunmehr neben erheblichen
Anstrengungen zur Konsolidierung des eigenen Haushaltes auch noch Zusatzbelastungen aus
der Sanierung der Haushalte von Partnerländern treten.
Mit Verlaub: Sie schreiben, dass „die Franzosen das Renteneintrittsalter erhöhen wollen“. Das
ist auch an mein Ohr gedrungen. Wahr ist nach meiner Information aber auch, dass hier nur an

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eine Anhebung auf 41 Beitragsjahre zum Erhalt einer ungekürzten Rente gedacht wird, während
man das Regeleintrittsalter wegen seines hohen Symbolgehaltes auf 60 Jahren belassen will.
Wir haben unseren Beschäftigten schon den Übergang auf 67 Jahre zugemutet.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: das kann die französische Politik regeln, wie sie es für
richtig und in Frankreich durchsetzbar hält, ebenso wie jedes andere nationale Parlament in
Europa. Nur müssen die Rechnungen für Haushaltsdefizite an der richtigen Adresse auflaufen.
Meine Bundeskanzlerin und mein Finanzminister erhalten selbstverständlich Kopie dieses
Schreibens. Auch dort wird man Ihre Skepsis gegenüber einer Veränderung der Verträge besorgt
zur Kenntnis nehmen. Im Rahmen der Beratungen über den 750-Milliarden-Rettungsschirm in
unserer CDUCSU-Fraktion war es nämlich ein wichtiges Argument zur Erlangung einer klaren
Mehrheit für diese Maßnahme, dass wir die aktuelle Situation zu einer Schärfung des
Stabilitätspaktes nutzen wollen und werden. Dass dies nicht ohne Veränderung der Verträge
funktionieren werde, war allgemeine Auffassung.
Betonen möchte ich abschließend, dass es in Deutschland einen breiten Konsens zu einer engen
europäischen Zusammenarbeit und zum Gemeinsamen Markt gibt. Gerne haben wir in den
zurückliegenden Jahrzehnten den größten Anteil an milliardenschweren EU-Mitteln für
Vorbeitrittshilfen und die verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente zur
Infrastrukturverbesserung oder für verschiedenste Subventionen getragen. Wir wissen um die
Vorzüge eines freien Welthandels, gerade auch im Sinne unserer starken Exportwirtschaft und
ihrer zufriedenen Kunden.
Aber wenn die Europäische Union zu einem Finanzausgleichssystem und einem
Sozialtransferraum umgebaut werden soll, muss man dies bitte auch so ansprechen und
versuchen, dafür Mehrheiten in Deutschland zu gewinnen. Wenn der Versuch, im Schatten
einer Wirtschafts- und Währungskrise die Verträge auf den Kopf zu stellen, öffentlich kritisiert
wird, hat dies nichts mit dem „intellektuellen Glanz des Pessimismus“ zu tun, sondern ist es der
Ruf nach Wahrhaftigkeit in der Diskussion über die Zukunft Europas.
Da ich unerschütterlicher Optimist bin, hoffe ich, dass Ihr verdeutlichendes Interview und meine
Replik darauf hierzu einen Beitrag leisten.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Klaus-Peter Willsch