Zu Gottes Ehre! Rad neu erfunden? Zu Gottes Ehre! - EDU Schweiz

VOM 22. SEPTEMBER 2013
Abschaffung der Armee als Ziel
Einmal mehr wird unser
Stimmvolk wegen der
GSoA-Initiative zur Abschaffung
der Wehrpflicht
bemüht, den Wehrwillen
unseres Volkes zu untergraben.
Seit vielen Jahren
versuchen linke Kreise von
Kommunisten, der SP und
Grünen nach dem Prinzip
«steter Tropfen höhlt den
Stein» bisher vergeblich, die
Abschaffung unserer Armee
in Raten herbeizuführen.
Einmal mehr wird mit zweifelhaften Argumenten
die Armee madig gemacht, als
zu gross und nutzlos dargestellt und die
weit teurere Variante einer Berufsarmee
täuschend ins Spiel gebracht.
Schutz von Volk und Land
gefährdet
Wenn GSoA und andere Kreise mit Hilfe
linker Medien heute monieren, die Welt
und Europa sei seit Ende des Kalten Krieges
sicherer geworden, ist dies eine krasse
Fehlbeurteilung der wirklichen Lage
mit zunehmend bürgerkriegsähnlichen
Zuständen im Nahen Osten, Afrika und
Asien. Aufruhr, Terror und Umstürze ereignen
sich laufend und stellen viele Länder
vor allergrösste Probleme. Auch die
Schweiz muss sich den Bedrohungen stellen
und unsere Armeeführung befasst sich
in Übungen vorausdenkend bereits mit
möglichen Bedrohungslagen. Einer Abschaffung
unserer Armee jetzt zuzustimmen
ist dumm und gefährlich zugleich.
Wir sind nicht nur in Katastrophenfällen
auf die Armee angewiesen, sondern müssen
auch bei zukünftig sicherlich eintretenden
Ereignissen die Sicherheitslage
schnell anpassen können.
Wehrpflicht und Milizprinzip
kontra Abschaffung
der Armee
Der Schutz unseres Landes ist eine gemeinsame
Aufgabe aller Schweizer Bürger
und deshalb ist der Militärdienst ein
Akt der Solidarität für unsere Heimat.
Das eingespielte Milizprinzip stärkt und
erhält den Zusammenhalt in der Gesellschaft
und die bewährte Sicherheitsarchitektur
bestehend aus Armee, Zivildienst
und Zivilschutz. Es ist ein Erfolgsmodell
Schweiz, in welchem junge Leute viele
wertvolle, nützliche Fähigkeiten auch für
das spätere Berufsleben erhalten und sich
in Lehrgängen Führungsqualitäten aneignen
können. Auch deshalb ist es nötig,
die ausreichenden Mittel zur Ausrüstung
und Weiterentwicklung zur Verfügung
zu stellen. Die Armee wollen wir nicht
fahrlässig aufs Spiel setzen und stimmen
daher entschieden Nein.
a. NR Werner Scherrer
Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in
Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)
Gegen diese Änderung vom
14.12.2012 des Arbeitsgesetzes
wurde von diversen
gewerkschaftlichen, kirchlichen
und linken Organisationen
sowie den beiden
Parteien EVP und EDU mit
86 500 Unterschriften das
Referendum ergriffen.
«Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen
mit starkem Reiseverkehr
dürfen in Tankstellenshops, deren Waren-
und Dienstleistungsangebot in erster
Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden
ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht
beschäftigt werden.»
Liberalisierung der
Öffnungszeiten von
Tankstellenshops
Das Arbeitsgesetz kennt bereits heute
Ausnahmeregelungen für die Beschäftigung
von Personal während der Nacht
für Tankstellen und Gastronomiebetriebe,
nicht aber für Tankstellenshops. Mit
der Gesetzesänderung sollen die betreffenden
Tankstellenshops künftig rund
um die Uhr, sowie sonntags ihr gesamtes
Sortiment verkaufen dürfen und dazu
entsprechendes Personal beschäftigen
können. Direkt betroffen sind von den
total ca. 1350 Tankstellenshops in der
Schweiz aber nur 19 Tankstellenshops an
Autobahnen sowie 5 Tankstellenshops
in der Agglomeration Zürich-Winterthur,
welche dem gesetzlichen Kriterium
«…Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen
mit starkem Reiseverkehr…»
entsprechen. Bereits heute dürfen (müssen
aber nicht) solche Tankstellenshops
rund um die Uhr und sonntags offen sein,
jedoch zwischen 01:00 und 05:00 Uhr
dürfen sie nur Treibstoff (Benzin, Diesel,
usw.) verkaufen, nicht aber ihr übriges Sortiment,
mit Ausnahme der Bewirtung der
Reisenden. Wo Shop und Bistro räumlich
nicht abgetrennt sind, müssen diese Shops
seit einem Bundesgerichtsentscheid von
2010 den Teil des Warensortiments, der
nicht ausschliesslich den Bedürfnissen
von Reisenden dient, absperren. Bei Annahme
der Gesetzesänderung würden
also in den direkt betroffenen insgesamt
24 Tankstellenshops (sowie künftigen
Shops, die der gesetzlichen Definition entsprechen)
die anwesenden Angestellten
statt nur Treibstoff und Verpflegung, auch
ihr übriges Angebot verkaufen dürfen.
Bundesrat und Parlament
empfehlen Annahme der
Vorlage
Die Gegner argumentieren primär mit
arbeitsrechtlichen Gründen und dem
Schutz des Verkaufspersonals, sowie der
Befürchtung, diese Sonderregelung für
Tankstellenshops werde anschliessend
generell als Schlüssel für das «rund-umdie-Uhr-shopping»
eingeführt.
a. NR Markus Wäfler
EDU-Standpunkt – September 2013
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