Jugendhilfeausschuss Arbeitshilfe - LEA Rheinland-Pfalz

§ 1 Absatz 3 AGKJHG
Aufgaben der Jugendhilfe
„Junge Menschen haben das Recht, sich in Angelegenheiten, die ihre
Lebensbedingungen betreffen, an den zuständigen Jugendhilfeausschuß
oder an den Landesjugendhilfeausschuß zu wenden. Die Zuständigkeiten
der Verwaltung des Jugendamts und des Landesjugendamts
bleiben unberührt.“
Absatz 3 AGKJHG konkretisiert § 8 Abs. 2 SGB VIII. Das hier angesprochene Recht ist nicht
als Petitionsrecht im Einzelfall zu sehen. Für persönliche Anliegen, die die Entwicklung und
Erziehung betreffen, ist die Verwaltung des Jugendamtes der Ansprechpartner. Das Recht
junger Menschen, sich an den Jugendhilfeausschuss bzw. den Landesjugendhilfeausschuss
zu wenden, bezieht sich auf jene Angelegenheiten, die sie allgemein betreffen. Jungen Menschen
wird damit eine institutionalisierte Möglichkeit der Beteiligung an kommunalen
Gestaltungsprozessen eingeräumt.
Mit dieser Intention kommt die Regelung der in der Gemeinde- bzw. Landkreisordnung vorgesehenen
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 16 c GemO bzw. § 11 c LKO) und
dem Einwohnerantrag (§ 17 GemO bzw. § 11 d LKO) nahe. Außerdem kann eine Jugendvertretung
mit eigenem Antragsrecht gegenüber der Vertretungskörperschaft eingerichtet
werden (§ 56 b GemO bzw. § 49 c LKO).
Der Jugendhilfeausschuss soll durch den engeren Bezug zu den Anliegen junger Menschen
praxisnäher werden.
Absatz 3 AGKJHG verzichtet auf eine konkrete Bestimmung dazu, wie dieses Recht von jungen
Menschen wahrgenommen werden kann und wie das Jugendamt oder das Landesjugendamt
ihm Rechnung zu tragen hat. Angesichts der Aufgaben und des Charakters des
Ausschusses kann dies allerdings nicht bedeuten, dass junge Menschen unabhängig von
der Geschäftsordnung und der Tagesordnung in jeder öffentlichen Sitzung beliebig ihre
Anliegen vortragen könnten.
Es gilt, Verfahrensregelungen zu finden, die praktisch handhabbar sind und die gleichwohl
der angestrebten Öffnung gegenüber den Anliegen junger Menschen gerecht werden. Wenn
das hier angesprochene Recht junger Menschen nicht nur deklaratorischer Natur bleiben
soll, muss deutlich werden, wie sie den Jugendhilfeausschuss ansprechen können, wie sich
der Ausschuss mit den entsprechenden Angelegenheiten auseinander setzt und unter welchen
Voraussetzungen junge Menschen ihre Anliegen in der Sitzung des Ausschusses darstellen
können. Zunächst wird es darum gehen, über das Recht zu informieren und jugendgemäße
Kommunikationskanäle zum Jugendhilfeausschuss zu eröffnen. Dies kann zum
Beispiel in Zusammenarbeit mit der örtlichen Presse, mit Lokalrundfunk und Fernsehen, mit
Schulen, speziell Schülervertretungen oder Schülerzeitungen, mit Kreis- und Stadtjugendringen
und Jugendzentren geschehen. Zur Form der Berichterstattung und Behandlung
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