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NR. 665/2009 07. Juli 2009

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

Abrüstungsgipfel in Moskau ist wichtiges Signal

Zur gestrigen Einigung zwischen den USA und Russland auf ein

START-I-Nachfolgeabkommen erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle

und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Rolf

Mützenich:

Ganz oben auf der Tagesordnung des ersten amerikanisch-russischen

Gipfeltreffens seit sieben Jahren steht das Thema Abrüstung. Präsident

Obama und Präsident Medwedew einigten sich gestern in Moskau auf

einen Fahrplan für einen neuen Abrüstungsvertrag. Dies sind wichtige

und überfällige Schritte. Es ist allerdings bedauerlich, dass die beiden

Präsidenten sich nicht auf substanziellere Reduzierungen - wie die von

Obama offenbar vorgeschlagenen 1.000 Atomsprengköpfe - einigen

konnten.

Der amerikanische Präsident kündigte zudem eine Überprüfung der

amerikanischen Raketenabwehrpläne in Polen und Tschechien bis Ende

des Sommers an und wiederholte das Angebot, mit Russland gemeinsam

ein Raketenschutzschild aufzubauen. Eine kooperative Lösung

des Raketenstreits liegt im ureigensten europäischen Interesse.

Um das Problem der Raketenabwehr einzugrenzen, sollten deshalb beide

Seiten möglichst bald eine vertragliche Regelung - analog dem ABM-

Vertrag (Anti-Ballistic Missile) - anstreben. Auch der Vorschlag des US-

Präsidenten im nächsten Jahr in den USA ein Gipfeltreffen über atomare

Sicherheit und Rüstungskontrolle in der Welt auszurichten, ist uneingeschränkt

zu begrüßen.

Allein die Tatsache, dass die beiden Präsidenten Abrüstung und Rüstungskontrolle

endlich wieder auf die Tagesordnung setzen, ist ein

wichtiges Signal und der Beginn der Reparatur der amerikanisch-russischen

Beziehungen. Konkret vereinbarten die beiden Staatschefs reduzierte

Obergrenzen ihrer strategischen Angriffswaffen. Demnach darf jede

Seite künftig noch 500 bis 1.100 Trägersysteme (Raketen, Bomber

HERAUSGEBER THOMAS OPPERMANN MdB REDAKTION NORBERT BICHER

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PRESSEMITTEILUNG 07.07.2009 2

und U-Boote) besitzen. Die Zahl der atomaren Sprengköpfe wurde von

bisher 1.700 bis 2.200 auf 1.500 bis 1.675 begrenzt. Dies zeigt auch,

dass es richtig war, dass sich Außenminister Frank-Walter-Steinmeier -

zusammen mit anderen europäischen Kollegen - von Beginn an unermüdlich

darum bemüht hat, Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die internationale

Tagesordnung zu setzen. Vor der anstehenden Überprüfungskonferenz

2010 gilt es die drei Pfeiler des Atomwaffensperrvertrages

- Nichtverbreitung, nukleare Abrüstung und friedliche Nutzung der

Kernenergie - zu stärken und weiterzuentwickeln.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von

Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale

System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten.

Die Beschlüsse für einen Abrüstungsvertrag sind gefasst. Nun müssen

sie mit Leben gefüllt werden. Ziel des START-Nachfolgevertrages

muss es sein, die Bedeutung der Atomwaffen in den Rüstungen drastisch

zu senken, zu überprüfbaren Abrüstungsschritten zu kommen

und perspektivisch ganz auf derartige Systeme zu verzichten.

www.spdfraktion.de

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