Arbeitssicherheit Neues Gesetz in Kraft - SGB - CISL

Leitartikel
Dort reformieren, hier
verhandeln
Anton von Hartungen
Landessekretär des SGBCISL
Kürzlich ist der neue Einheitstext
zur Arbeitssicherheit in Kraft getreten.
Wir haben deshalb eine
zweisprachige Übersicht mit einigen
wichtigen Aspekten ausgearbeitet,
die als Doppelseite zum
Herausnehmen in der Heftmitte
zu finden ist.
Auf gesamtstaatlicher Ebene
kommt einiges in Bewegung.
Die neue Regierung hat ihre
Arbeit aufgenommen, und die Gewerkschaftsbünde
schlagen eine
Reform der Kollektivverträge vor.
Beginnen wir bei der neuen Regierung.
Wenn es so kommt wie erwartet,
dann dürften die Regionen
bzw. die lokalen Verwaltungen
mehr Kompetenzen und dementsprechend
auch mehr finanzielle
Mittel erhalten. Das politische
Schlagwort lautet Föderalisierung;
nicht nur in der Verwaltung, sondern
auch was den Steuerbereich
angeht. Diese Steuerföderalisierung
würde auch Südtirol betreffen. Die
neue Regierung hat die versprochene
Abschaffung der Liegenschaftssteuer
ICI in Angriff genommen,
sie hat aber nicht geklärt, mit
welchen Mitteln die Gemeinden die
fehlenden Einnahmen ausgleichen
sollen.
Grundsätzlich ist es ja positiv, wenn
auf lokaler Ebene mehr entschieden
werden kann. Die Regierung muss
aber eine ernsthafte Dezentralisierung
anstreben, und sich nicht nur
darauf beschränken, über die Einnahmen
der Lokalkörperschaften
zu befinden und die Ausgabenseite
den Gemeinde zu überlassen;
wennschon müssen die lokalen
Verwaltungen beides bestimmen
können. Für alle Regionen – und
selbstverständlich auch für Südtirol
– ist es wichtig, Klarheit über die
eigenen Haushaltsmittel zu haben,
und über die entsprechende Verwendung
dann auch verfügen zu
dürfen. Die Gewerkschaftsbünde
müssen sich dann vor Ort um die
soziale Ausgewogenheit des öffentliches
Haushaltes bemühen. Es
ist besser, auf lokaler Ebene zu verhandeln,
als allgemein gehaltene
gesamtstaatliche Bestimmungen
umsetzen zu müssen, die vielfach
lokale Begebenheiten nicht berücksichtigen.
Wenn es nach der Vorstellung der
gesamtstaatlichen Gewerkschaftsbünde
geht, soll noch heuer das
Modell der Kollektivvertragsverhandlungen
erneuert werden. Notwendig
ist diese Reform aus meiner
Sicht vor allem aus zwei Gründen:
erstens um die Kaufkraft der Löhne
zu festigen, und zweitens, um den
lokalen Herausforderungen begegnen
zu können. Dementsprechend
schlagen die Gewerkschaftsbünde
die Stärkung der Kollektivverträge
auf beiden Ebenen vor, also sei
es der gesamtstaatlichen Tarifverträge
als auch der Landes- bzw.
Betriebsabkommen. Der nationale
Kollektivvertrag sollte dabei eine
Art arbeitsrechtliche und finanzielle
Grundsicherung der Arbeitsverhältnisse
gewährleisten. Auf der lokalen
bzw. betrieblichen Vertragsebene
hingegen sollte die spezifischen
Besonderheiten angegangen werden,
etwa die territorial unterschiedliche
Kaufkraft der Löhne.
Sollte das Rahmenabkommen nach
den Vorstellungen der Gewerkschaften
umgesetzt werden, würde
die lokale Verhandlungsebene deutlich
an Bedeutung gewinnen. Dies
wiederum würde heißen, dass die
Sozialpartner vor Ort und im Betrieb
mehr Verantwortung tragen.
Wir Gewerkschaften, aber vor allem
die lokalen Arbeitgeberverbände,
wären mehr gefordert. Lippenbekenntnisse
reichen nicht, es kommt
darauf an, Entlohnungen auszuhandeln,
mit denen Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen in Südtirol auch
leben können. Auf Maßnahmen der
römischen Regierung oder den gesamtstaatlichen
Kollektivvertrag zu
warten, ist zu wenig. Nur vor Ort
ist es möglich, den Erwartungen
der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
gerecht zu werden.
Anton von Hartungen
3