Arbeitssicherheit Neues Gesetz in Kraft - SGB - CISL

Thema
EINKOMMENS- UND STEUERPOLITIK
Forderungskatalog für die neue Regierung
Die Parlamentswahlen vom 13. und 14. April haben Silvio Berlusconi zurück an die Regierung gebracht.
Der Kaufkraftverlust von Löhnen und Renten gehört zu den dringenden Problemen, die die
neue Regierung nun angehen muss. Die Gewerkschaften haben dieser bereits einen gemeinsamen
Forderungskatalog zur Stärkung der Einkommen vorgelegt.
Als sich der Wahlsieg des Mitte-
Rechts-Bündnisses von Silvio Berlusconi
abzeichnete, gab
Cisl-Generalsekretär Raffaele
Bonanni der zukünftigen
Regierungskoalition
bereits jene Themen
vor, die diese vorrangig
angehen sollte: “Die Bürger
verlangen Antworten
auf die dringenden wirtschaftlichen
und sozialen
Probleme, die sie betreffen,
angefangen bei den
Raffaele Bonanni:
Priorität für Löhne
Löhnen und Renten, die
von den steigenden Preisen,
Tarifen und Steuern
aufgefressen werden. Wir glauben,
dass hier zuerst angesetzt werden
muss“.
Die gesamtstaatlichen Gewerkschaftsbünde
Cgil, Cisl und Uil
schlagen zur Stärkung der Kaufkraft
von Löhnen
und Renten vor allem
Maßnahmen im Bereich
der Einkommensund
Steuerpolitik
vor. Die Einzelforderungen
an die neue
Regierung sind in der
einheitlichen Forderungsplattform
vom
November 2007 zusammengefasst.
Die Plattform war
ursprünglich an die
Regierung Prodi gerichtet
und sollte die Fortsetzung
des im Juli 2007 erzielten Wohlfahrtsabkommens
darstellen, mit
dem die Gewerkschaften bereits
einige wichtige Ergebnisse erzielen
konnten, etwa die Aufstockung der
niedrigen Renten, die Korrektur der
Rentenreform, oder die bessere soziale
Absicherung von Jugendlichen
und Frauen.
Während der Zeit des Parlamentswahlkampfs
hatten die Gewerkschaftsbünde
eine Informationskampagne
für die Plattform gestartet.
Dabei wurden auch Unterstützungserklärungen
gesammelt. Dies,
um die Aufmerksamkeit der Politik
und der Öffentlichkeit auf die dringenden
Anliegen der ArbeitnehmerInnen
zu lenken und um dem
Forderungskatalog im Hinblick auf
die Aufnahme der Verhandlungen
mit der zukünftigen Regierung
mehr Gewicht zu verleihen.
Die Inhalte des Forderungskatalogs zur Einkommens- und Steuerpolitik im Überblick:
Weniger Steuern für Arbeitnehmer
und Rentner
– Höhere Steuerabsetzbeträge auf
Löhne und Renten;
– Einkommen bis 8.000 Euro (no
tax area) muss steuerfrei sein;
– geringere Steuersätze, um das
Netto-Einkommen zu erhöhen;
– geringe Besteuerung der Abfertigung
und die Überarbeitung
der Besteuerung im Zusatzrentenbereich;
– geringere Besteuerung auf kollektivvertragliche
Lohnerhöhungen,
Stärkung der zweiten
Verhandlungsebene und
Steuererleichterungen;
– Steuerföderalismus: wichtig ist,
die Gesamtbelastung im Auge
zu behalten, es dürfen keine
neuen Belastungen entstehen.
Es braucht eine bessere Koordinierung
der lokalen und gesamtstaatlichen
Steuern. Die
Gewerkschaft fordert weniger
lokale Steuern bei gleichbleibender
Qualität der Dienstleistungen.
Deshalb braucht es
mehr Mitsprache bei der Gestaltung
der Haushalte.
– Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung
muss weitergeführt
werden. Die Ergebnisse sollten
auf die Einkommen umverteilt
werden;
– höhere Besteuerung von Renditen
aus Börsenspekulationen
(20%).
Wohnbaupolitik
Die Hauptforderungen betreffen:
– mehr Mietwohnungen mit
sozialem Mietzins;
– höhere Absetzbeträge bei der
Einkommenssteuer für Mieter;
– höhere Einkommensgrenzen für
den Zugang zu Wohnbaudarlehen;
– transparentere Regelungen bei
der Überweisung der Miete;
– höhere Absetzbeträge für die
Passivzinsen bei Wohnbaudarlehen
für die Erstwohnung.
Preise und Tarife
Anbieter von Gütern und Diensten
von öffentlichem Interesse (z.B.
Strom) müssen erhaltene Vergünstigungen
an den Endverbraucher
weitergeben.
Preispolitik: mehr Absprache mit
den Sozialpartnern um Maßnahmen
zu setzen, die die Preisentwicklung
bremsen, auch auf lokaler
Ebene.
4