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thema

Öffentliche Dienstleistungen?

Die Transformation der Dienste von allgemeinem Interesse

Vorwort

Lukas Oberndorfer

Lange Reihen frisch gedruckter Monographien zum Vergabe-

und Beihilfenrecht, Aufsätze zum Begriff der Dienste

von allgemeinem Interesse und der Daseinsvorsorge, Regale

gefüllt mit neuen Rechtsgebieten, wie Telekommunikationsund

Elektrizitätsrecht – die Interaktion zwischen Liberalisierung,

Ausgliederung und Privatisierung auf nationaler

und europäischer Ebene und dem rechtswissenschaftlichen

Diskurs wird in jeder juristischen Bibliothek sichtbar. Das

Thema dieses Heftes: „Öffentliche Dienstleistungen? – Die

Transformation der Dienste von allgemeinem Interesse“

unternimmt den Versuch, diese Kommunikation kritisch

anzureichern.

Einleitend blickt Gill aus politikwissenschaftlicher Perspektive

auf den Prozess der „Globalen Restrukturierung

öffentlicher Dienstleistungen“. In diesem spielt der „Neue

Konstitutionalismus“ eine zentrale Rolle: Rechtliche Arrangements

– auf regionaler und internationaler Ebene

– sollen ökonomische Politik und soziale Regulierung von

einer breiten politischen Verantwortlichkeit separieren, um

die Regierungen gegenüber der Disziplin des Marktes empfänglicher

und gegenüber popular-demokratischen Kräften

und Prozessen unabhängiger zu machen.

Mit der Frage, ob öffentliche Dienstleistungen verfassungsrechtlich

als nationale und europäische Sozialstaatssäule

fungieren, steckt Eberhard den rechtswissenschaftlichen

Rahmen des Themenschwerpunktes ab. Über die

Begriffsklärungen von Daseinsvorsorge und Dienstleistungen

von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse und

einer Analyse der wechselseitigen Dynamik von Privatisierung

und Gemeinschaftsrecht gelangt er zu der Feststellung,

dass sich die Aufnahme sozialer Rechte in die EU-Grundrechte-Charta

nur mit einer Europäisierung der Sozialkompetenzen

voll entfalten wird können.

Mit der Analyse des Urteils in der Rs Halle, das die Zulässigkeit

von Inhouse-Vergaben überraschend weit eingrenzt,

eröffnen Damjanovic/Fuchs die Auswahl aktueller Entwicklungen

im Spannungsverhältnis von Wettbewerb und

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Während bis

zum Urteil des EuGH eine vergabefreie Beauftragung eines

von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmens als

zulässig erachtet wurde, soll diese in Hinkunft nur mehr an

Unternehmen ohne private Beteiligung erfolgen dürfen.

Der beihilfenrechtlichen Bewertung von Ausgleichszahlungen

für Gemeinwohlverpflichtungen widmet sich der

Beitrag von Oberndorfer. Er kommt darin zum Schluss,

dass weder das Urteil in der Rs Altmark Trans noch das

kürzlich von der Kommission verabschiedete Monti-Paket

einen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten

Unternehmen um Zuschüsse für „öffentliche“ Dienste ausschließen.

Daran anschließend durchbricht Wagner die mediale Zuspitzung

auf das Herkunftslandprinzip der sog Bolkstein-

Richtlinie, indem sie herausarbeitet, dass eine weitere

„Gefahr“ des Kommissionsvorschlages für eine Dienstleistungsrichtlinie

darin liegt, dass diese nicht nur die traditionell

kommerziellen, sondern auch die Dienstleistungen von

allgemeinem wirtschaftlichem Interesse miteinbezieht.

Während sich die voran stehenden Beiträge mit Aspekten

der Transformation der öffentlichen Dienstleistungen beschäftigen,

die unterschiedslos auf alle Dienste von allgemeinem

wirtschaftlichem Interesse wirken, führt uns Marx

durch das Labyrinth der sektoralen Liberalisierungsbestrebungen

im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs

(ÖPNV).

Abschließend thematisiert Huemer eine zentrale Ebene,

auf der sich die globale Restrukturierung der Dienste

von allgemeinem Interesse vollzieht: Der auf die öffentlichen

Dienstleistungen der Gemeinden wirkende Liberalisierungsdruck

und die durch die Maastrichtkriterien mit

verursachte „Flucht ins Privatrecht“ könnte bald – medial

längst heraufbeschworen – sogar die Trinkwasserversorgung

(be)treffen.

Gemeinsam ist den Beiträgen dieses Schwerpunkts, dass

die öffentliche Hand durch eine rückläufige eigenständige

Erbringung der Dienste von allgemeinem Interesse riskiert,

das europäische Wettbewerbsrecht zunehmend auf den Plan

zu rufen. Diese Entwicklung, die die Gefahr einer sozial

nachteiligen Restrukturierung der öffentlichen Dienstleistungen

in sich trägt, könnte aber auch den Ausgangspunkt

für eine Debatte über jenen rechtlichen Rahmen darstellen,

der hochwertige, allgemein zugängliche und demokratisch

verantwortete öffentliche Leistungen auch und gerade unter

der Herrschaft des Gemeinschaftsrechts gewährleistet.

Seite 126 juridikum 2005 / 3

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