GR-Protokoll 10058-2 (142 KB) - .PDF - Brand-Laaben

GEMEINDE BRAND-LAABEN
A-3053 Brand-Laaben, Laaben 100 / Bezirk St. Pölten / Niederösterreich
www.brand-laaben.at - gemeinde@brand-laaben.at
Zahl: 10058-2
GR-2/2010
PROTOKOLL
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates
am 02.03.2010 im Sitzungssaal der Gemeinde Brand-Laaben
Vorsitzender:
Bgm. Helmut Lintner (ÖVP)
Anwesende:
Vzbgm. Heidemarie Köberl (ÖVP)
GGR Herm. Katzensteiner (ÖVP)
GGR Oswald Steinberger (ÖVP)
GGR Michael Habersatter (ÖVP)
GGR Anita Schildbeck (ÖVP)
GR Franz Habersatter (ÖVP)
GR Heimo Steinberger (ÖVP)
GR Gerhard Leidinger (ÖVP)
GR Manfred Mühlbauer (ÖVP)
GR Rudolf Praschl-Bichler (ÖVP)
GR DI Georg Parrer (SPÖ)
GR Martin Szerencsics (SPÖ)
GR Karl Wurzer (FPÖ)
GR Ing. Hubert Scheibelmasser (FPÖ)
Entschuldigt:
GR Robert Geidel, GGR Erich Punz, GR Alois Wallner
Nicht entschuldigt:
GR Karl Mühlbauer
Zuhörer:
Ernst Klement (NÖN)
TAGESORDNUNG
1) Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 12.01.2010
2) Bericht der Kassenprüfung vom 29.12.2009
3) Bericht der Kassenprüfung vom 15.02.2010
4) Rechnungsabschluss 2009
5) Beschlussfassung Änderung Raumordnungsprogramm Laaben u. Wöllersdorf
6) Beitritt Klimabündnis
7) GVU: Vereinbarung betreffend Sammlung von gefährlichen Abfällen
8) Grundabtretung ins Öffentl. Gut, KG Stollberg
9) Subventionsansuchen Seniorenbund Brand-Laaben
10) Subventionsansuchen Laabentaler Vierg’sang
11) Subventionsansuchen SKV Brand-Laaben f. 2009
12) Subventionsansuchen KOBV, Ortsgruppe Altlengbach und Umgebung
13) Überplanmäßige Ausgabe G21 / Bibliothek und Schneeschuhe
14) Subventionsansuchen Tennisclub Brand-Laaben
15) Unterzeichnung Annahmeerklärung WWF-10115008/2
16) Nicht öffentlich: Personalangelegenheiten

PROTOKOLL ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES SEITE 2
GEMEINDERATES DER GEMEINDE BRAND-LAABEN VOM 02.03.2010
Begrüßung und Feststellungen
Der Vorsitzende eröffnet um 19.35 Uhr die Sitzung und begrüßt die erschienenen
Gemeindemandatare sowie den Zuhörer.
Er stellt fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und dass die Beschlussfähigkeit
gegeben ist.
Es wurden 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht.
Vize-Bgm. Köberl verliest den von den Mandataren der ÖVP eingebrachten Dringlichkeitsantrag
(Anlage 1) betreffend die Unterzeichnung der Annahmeerklärung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds -
BA 08. Nach einstimmiger Abstimmung wird dieser Antrag TOP 15 der Tagesordnung.
Bgm. Lintner verliest den von den Mandataren der SPÖ eingebrachten Dringlichkeitsantrag (Anlage 2)
betreffend die Vorlage eines Nachtragsvoranschlages. Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen (SPÖ) und
12-Nein-Stimmen abgelehnt.
Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.
1 PROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 12.01.2010
Mit der Einladung zu dieser Sitzung wurde den Gemeinderäten ein Entwurf des Protokolls über die
Gemeinderatssitzung vom 12.01.2010 zugestellt. Es gibt keine Einwände.
Abstimmung: einstimmig
2 BERICHT DER KASSENPRÜFUNG VOM 29.12.2009
Bgm. Lintner verliest das Protokoll.
3 BERICHT DER KASSENPRÜFUNG VOM 15.02.2010
Bgm. Lintner verliest das Protokoll der Kassen- und Rechnungsabschlussprüfung.
4 RECHNUNGSABSCHLUSS 2009
Der Rechnungsabschluss 2009 lag in der Zeit vom 4. bis 18. Februar 2010 zur allgemeinen
Einsichtnahme auf. Die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien und die Mitglieder des
Prüfungsausschusses haben je eine Ausfertigung vom RA erhalten.
Antrag GV: Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2009 beschließen.
Abstimmung: einstimmig
5 BESCHLUSSFASSUNG ÖRTLICHES RAUMORDNUNGSPROGRAMM LAABEN U. WÖLLERSDORF
Der Entwurf zur geplanten Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogramms bzw. Örtlichen
Entwicklungskonzeptes lag in der Zeit vom 11.01.2010 – 22.02.2010 zur allgemeinen Einsichtnahme
auf. Es wurden keine Stellungnahmen eingebracht. Aufgrund der naturschutzfachlichen Begutachtung
ergeben sich 2 Änderungen:
Änderungspunkt 1: „Grünlandfreihalteflächenwidmung“ zwischen dem Grüngürtel, der die
Betriebsgebietaufschließungszone begrenzt und der Wohngebietaufschließungszone „BW-A5“.

PROTOKOLL ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES SEITE 3
GEMEINDERATES DER GEMEINDE BRAND-LAABEN VOM 02.03.2010
Änderungspunkt 2: „Erhaltenswertes Gebäude im Grünland“ in Wöllersdorf wird zurückgestellt.
Grundlage für den Gemeinderatsbeschluss bilden die Beschlussunterlagen, verfasst vom
Raumplanungsbüro Dipl. Ing. Karl Siegl, Gschwandnergasse 26/2, 1170 Wien.
Zahl: 09549-9
Der Gemeinderat der Gemeinde Brand-Laaben beschließt nach Erörterung der eingelangten Stellungnahmen
bzw. des „Umweltberichtes“ zur Strategischen Umweltprüfung) folgende
V E R O R D N U N G
§ 1 Aufgrund des §22 (1) des NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000 idgF. wird das Örtliche
Raumordnungsprogramm der Gemeinde Brand-Laaben in den Katastralgemeinden Laaben und Wöllersdorf
geändert (Änderungspunkt 1 in - gegenüber dem zur öffentlichen Auflage gebrachten Entwurf - abgeänderter
Form).
§ 2 Die Plandarstellung des Flächenwidmungsplanes (PZ.: BRAL–FÄ6–10673) und die Plandarstellung des
Örtlichen Entwicklungskonzeptes (PZ.: BRAL–FÄ6–10673-OEK) - beide verfasst von DI Karl SIEGL,
Gschwandnergasse 26/2, 1170 Wien - sind gemäß §12 (3) der NÖ-Planzeichenverordnung (LGBL. 8000/2 idgF.)
wie eine Neudarstellung ausgeführt und mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegen im
Gemeindeamt Brand-Laaben während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3 Freigabebedingung der Aufschließungszonen „BS-Bauhof-A8“ und „BB-A9“:
Vorliegen eines verkehrstechnischen Gutachtens im Hinblick auf eine den Erfordernissen der
Verkehrssicherheit entsprechende Erschließung für den Bereich der Aufschließungszone sowie
Realisierung der in diesem Gutachten eventuell geforderten baulichen oder
verkehrsorganisatorischen Maßnahmen
§ 4 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ-Landesregierung und nach ihrer darauf
folgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Antrag GV: Der Gemeinderat möge die Verordnung betreffend die Änderung des Örtlichen
Raumordnungsprogramms / Örtlichen Entwicklungskonzeptes beschließen.
Abstimmung: einstimmig
6 BEITRITT KLIMABÜNDNIS
Im September 2009 erhielt die Gemeinde Brand-Laaben im Rahmen des Bauernkirtages die Tafel
„Klimabündnisgemeinde“. Danach wurde festgestellt, dass von der Gemeinde Brand-Laaben noch
keine Beitrittserklärung unterzeichnet wurde. Klimabündnis-Gemeinden bekennen sich zu folgenden
Zielen: Halbierung der CO2-Emission bis 2030 und Unterstützung der Bündnispartner im
Amazonasgebiet bei der aktiven Regenwalderhaltung. Der Mitgliedsbeitrag beträgt ca. € 403,00 pro
Jahr.
Antrag GV: Der Gemeinderat möge den Beitritt zum Klimabündnis beschließen.
Abstimmung: einstimmig
7 GVU: VEREINBARUNG BETREFFEND SAMMLUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE
Für die Sammlung von gefährlichen Abfällen wird einer juristischen Person (Gemeinde oder
Gemeindeverband) die Bestellung eines abfallrechtlichen Geschäftsführers vorgeschrieben. Bei der
Vorstandssitzung des GVU am 23.06.2009 wurde eine entsprechende Vereinbarung beschlossen.
Diese soll nun vom Gemeinderat beschlossen werden.
Antrag GV: Der Gemeinderat möge vorliegende Vereinbarung beschließen.
Abstimmung: einstimmig

PROTOKOLL ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES SEITE 4
GEMEINDERATES DER GEMEINDE BRAND-LAABEN VOM 02.03.2010
8 GRUNDABTRETUNG INS ÖFFENTLICHE GUT
Im Zuge einer Grundstücksteilung und Bauplatzerklärung wurde mit Bescheid 09351-1 Fam. Mörth,
Klamm 85 die Grundabtretung ins Öffentliche Gut im Ausmaß von 92 m² (Gst. 380/7, KG Stollberg)
vorgeschrieben.
Antrag GV: Der GR möge der Übernahme ins Öffentliche Gut zustimmen.
Abstimmung: einstimmig
9 SUBVENTIONSANSUCHEN SENIORENBUND BRAND-LAABEN
Der Seniorenbund Brand-Laaben hat um Zuerkennung einer Subvention angesucht.
Antrag GV: Der Gemeinderat möge eine Subvention in der Höhe von € 100,00 beschließen.
Abstimmung: einstimmig
10 SUBVENTIONSANSUCHEN LAABENTALER VIERG’SANG
Der Laabentaler Vierg’sang hat um Zuerkennung einer Subvention angesucht.
Antrag GV: Der GR möge eine Subvention in der Höhe von 100,00 beschließen.
Abstimmung: einstimmig
11 SUBVENTIONSANSUCHEN SKV BRAND-LAABEN
Der SKV Brand-Laaben hat am 30. Dezember 2009 um Zuerkennung einer Subvention angesucht.
Antrag GV: Der GR möge eine Subvention in der Höhe von € 350,00 beschließen.
Abstimmung: einstimmig
12 SUBVENTIONSANSUCHEN KOBV ALTLENGBACH UND UMGEBUNG
Der Kriegopfer- und Behindertenverband Altlengbach und Umgebung hat um eine Subvention
angesucht.
Antrag: Der GR möge eine Subvention in der Höhe von € 70,00 beschließen.
Abstimmung: einstimmig
13 ÜBERPLANMÄßIGE AUSGABE G21 / BIBLIOTHEK UND SCHNEESCHUHE
Von den Mitgliedern der G21 wurde für die Bibliothek Einrichtung um € 2.400,00 angekauft. Ebenso
wurden 14 Paar Schneeschuhe inkl. Stöcke angekauft (geliefert 15 Paar) zum Preis von € 1.990,00.
Auf der HH 1/3630-7280 sind lediglich € 3.000,00 veranschlagt.
Antrag GV: Der Gemeinderat möge die überplanmäßige Ausgabe beschließen.
Abstimmung: einstimmig

PROTOKOLL ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES SEITE 5
GEMEINDERATES DER GEMEINDE BRAND-LAABEN VOM 02.03.2010
14 SUBVENTIONSANSUCHEN TENNISCLUB BRAND-LAABEN
Der Tennisclub Brand-Laaben hat 2009 um Zuerkennung einer Subvention in der Höhe von
€ 1.000,00 angesucht. 2009 wurde eine Subvention von € 500,00 ausbezahlt und der Rest für 2010 in
Aussicht gestellt.
Antrag: Der GR möge eine Subvention in der Höhe von € 500,00 beschließen.
Abstimmung: einstimmig
15 UNTERZEICHNUNG ANNAHMEERKLÄRUNG WWF-10115008/2 (Anlage 1)
Für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage BA 08 (Laabneröd) ist die Zusicherung von
Fördermittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds gekommen. Von Seiten der Gemeinde ist dafür die
Unterzeichnung einer Annahmeerklärung erforderlich.
Antrag: Der GR möge die Unterzeichnung der Annahmeerklärung beschließen.
Abstimmung: einstimmig
Ω Ω Ω
Mit dem Dank an die Anwesenden schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.55 Uhr.
Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am .............. 29. Juni 2010 ................... genehmigt und
unterfertigt.
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Der Vorsitzende
Die Schriftführerin
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ÖVP SPÖ FPÖ