Software as a Service – Verträge richtig abschließen

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Software as a Service – Verträge richtig abschließen

und daher meist in der vertraglichen Leistung enthalten sein sollten, und

jene Änderungen, die zwar im Prinzip vorhersehbar, aber im Einzelnen

und in ihren Auswirkungen noch nicht bestimmbar sind (wie z.B. angekündigte

Gesetzesänderungen, Software-Releases oder Hardware-

Änderungen). Für die zweitgenannten Fälle ist es sinnvoll, dem Anbieter

die Pflicht aufzuerlegen, dem Kunden, sobald er die Wirkung der

Änderung erkennen und kostenmäßig berechnen kann, ein verbindliches

Angebot samt einer Beschreibung der Auswirkungen zu legen, das dieser

innerhalb einer bestimmten Frist annehmen oder ablehnen kann. Bei

zwingenden Änderungen kann dem Kunden ein ordentliches oder außerordentliches

Kündigungsrecht des Vertrags zustehen.

Da Gesetzeskonformität meistens Vertragsinhalt und daher Teil der

Leistung ist, muss jedoch für solche Gesetzesänderungen, die eine

Änderung der Leistung in erheblichem Umfang notwendig machen, die

Angebotspflicht des Anbieters wie vorhin beschrieben gewählt werden.

Der Kunde kann den Service-Anbieter aber auch auffordern, eine gewünschte

Leistungserweiterung, die der Kunde genau beschreiben oder

mit dem Anbieter verhandeln muss, innerhalb einer vereinbarten und

bestimmten Frist anzubieten.

1.2.9 Testen neuer Anwendungsmodule und deren Übernahme

Werden vertraglich vereinbarte neue Leistungen eingeführt, muss es

möglich sein, diese einschließlich der notwendigen Rahmenbedingungen

vor deren Übernahme zu testen. Unter Umständen hat der Service-

Kunde dazu entsprechende Testdaten zeitgerecht nach Ankündigung

durch den Anbieter zur Verfügung zu stellen. Erst nach positivem

Abschluss der vereinbarten Tests muss der Kunde die neuen Leistungen

übernehmen, die sodann vom Anbieter in den realen Betrieb überführt

und vereinbarungsgemäß abgerechnet werden.

Zusätzlich ist von den Parteien bei Abschluss der Zusatzvereinbarung

zu regeln, wem die Werknutzungsrechte an dieser Entwicklung zustehen

und, soweit dem Kunden ein Miturheberrecht zugerechnet werden

kann, welcher Erlösanteil ihm dann zustehen soll und wie dieser

nachvollziehbar abzurechnen ist. Bei Entwicklungen, die zu Patenten

Achtung, bei

gemeinsam

erarbeiteten

Zusatzentwicklungen

nicht auf

eine Regelung

der Werknutzungsrechte

vergessen!

Der SaaS-Vertrag Datenschutz & -sicherheit Ausfallsicherheit Betriebsverhalten

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