Software as a Service – Verträge richtig abschließen

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Software as a Service – Verträge richtig abschließen

1.2.12 Verfügbarkeit der Gesamtleistung

Wie schon in > 1.2.3 dargelegt, sind bei der Festlegung der Verfügbarkeit

der Leistungen bestimmte Parameter zu vereinbaren, um für beide

Seiten verständliche und akzeptable Bedingungen zu erzielen. Der

Service-Kunde hat naturgemäß andere Interessen als der Anbieter. Ein

Kompromiss ist notwendig und muss vertraglich festgelegt werden.

Überspitzte Forderungen von beiden Seiten sind nicht zielführend.

Niemand kann eine 100%ige Verfügbarkeit einhalten und sie ist in der

Regel auch nicht notwendig. Leistungen von zentraler Bedeutung erfordern

meist eine höhere Verfügbarkeit als periphere. Es ist daher für

beide Seiten wichtig, die angestrebten und vertretbaren Mittelwerte der

Verfügbarkeiten für jede identifizierbare Leistung sowie deren gerade

noch zulässigen oberen oder unteren Grenzwert zu vereinbaren. Ein

entsprechendes Beispiel ist in > 3.2 dargestellt.

Die zu vereinbarende

Verfügbarkeit

hängt von

den konkreten

Anforderungen

des Einzelfalls

ab.

1.2.13 Entgelt und Zahlungsbedingungen

Die Vereinbarung des Entgelts für bestimmte Leistungen gilt abgesehen

von der Verhandlungsphase als relativ unproblematisch, weil es der offenkundige

und leicht erfassbare Teil eines Vertrags ist. Steht dem aber

eine sehr differenzierte Leistungserbringung gegenüber, dann kann

die Bestimmung der verschiedenen Entgeltbestandteile die gleiche

Komplexität wie die Leistungserbringung annehmen. In der Regel sollte

man daher diesem Abschnitt eines Vertrags die gleiche Sorgfalt und nicht

nur Verhandlungsintensität widmen wie der Leistungsbeschreibung

und der Verfügbarkeit. Insbesondere die Entgeltminderungen für

Minderleistungen werfen erhebliche Schwierigkeiten auf, was ihre absolute

oder relative Größe und ihre Abrechnung betrifft.

Das so beliebte und in Vertragsmustern zumeist enthaltene

Verbot, Gegenforderungen wie z.B. Pönalen, Entgeltminderungen,

Schadenersatzleistungen usw. vom zu leistenden Entgelt abzuziehen

(„Aufrechnungsverbot“), ist fehleranfällig und kontraproduktiv. Die

Möglichkeit, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, stellt nämlich

für beide Seiten eine zusätzliche Sicherheit dar. Denn trennt man die

wechselseitigen Forderungen strikt voneinander, so kann es passieren,

dass eine eigene Zahlung in voller Höhe erbracht werden muss, während

Das gerne

vereinbarte

Aufrechnungsverbot

bietet

mehr Nachals

Vorteile.

Der SaaS-Vertrag Datenschutz & -sicherheit Ausfallsicherheit Betriebsverhalten

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