Software as a Service – Verträge richtig abschließen

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Software as a Service – Verträge richtig abschließen

eine Gegenforderung, z.B. aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten des

Geschäftspartners, unsicher ist und (zum Teil) ausfällt. Ein Nachteil

kann allerdings dadurch entstehen, dass der Vertragspartner versucht,

die Durchsetzung einer Forderung durch frei erfundene

Gegenforderungen zu blockieren. Ein Aufrechnungsverbot sollte trotzdem

eher nicht in den Vertrag aufgenommen werden. Zu beachten ist

außerdem, dass bei Verbrauchergeschäften die Wirksamkeit vereinbarter

Aufrechnungsverbote gesetzlich beschränkt ist (§ 6 Abs. 1 Z 8

KSCHG3 ). Dies kommt unter Umständen auch bei Geschäften zwischen

zwei Unternehmen in Betracht, wenn sich das Kompensationsverbot

in AGB, also dem „Kleingedruckten“, befindet. Die Fristen für die

Zahlungen und ihre Randbedingungen, sowie die Sanktionen bei deren

Verletzung sind notwendige Bestandteile der Zahlungsbedingungen.

Ähnlich dem Aufrechnungsverbot wird auch des Öfteren ein sogenanntes

„ZESSIONSVERBOT“ vereinbart. Ein vertragliches Zessionsverbot

verbietet die Abtretung (§ 1396a ABGB) der Forderung an einen Dritten.

Es schränkt daher den finanziellen Spielraum der betroffenen Partei ein,

erspart der anderen Partei aber (va. buchhalterischen) Aufwand.

1.2.14 Dauer und Kündigung

Ein SaaS-Vertrag ist auf Zeit angelegt und unterliegt daher anderen

rechtlichen Bedingungen als ein Kaufvertrag. Dies gilt vor allem dann,

wenn der Zeitraum unbefristet sein soll. Es ist besonders wichtig, dass

beide Vertragspartner ihre Standpunkte offenlegen, um einen Zeitplan

zu vereinbaren, der keine Seite vor unlösbare oder besonders nachteilige

Probleme stellt. Dazu gehört die grundlegende Entscheidung, ob ein befristetes

oder unbefristetes Verhältnis eingegangen werden soll.

Bei unbefristeten

Verträgen sind

(ausgewogene)

Kündigungsfristen

zu vereinbaren.

Wird der Vertrag befristet abgeschlossen, z.B. zwölf Monate oder drei

Jahre, dann wissen beide Seiten, wann der Vertrag zu Ende ist und

können sich darauf einstellen. Soll der Vertrag unbefristet sein, sind

3 Nach dieser Bestimmung kann der Verbraucher mit jeglicher Forderung aufrechnen,

wenn der Unternehmer zahlungsunfähig ist; davon unabhängig kann er mit Forderungen

kompensieren, die mit jener des Unternehmers rechtlich zusammenhängen; und schließlich

mit rechtskräftig festgestellten und vom Unternehmer anerkannten Forderungen.

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