Software as a Service – Verträge richtig abschließen

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Software as a Service – Verträge richtig abschließen

ist jedoch nur bei „nicht geringfügigen 5 “ Mängeln möglich, bei einem geringfügigen

Mangel kann nur Preisminderung verlangt werden.

Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt in Österreich bei beweglichen

Sachen zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der vollständigen

Ablieferung der Leistung.

Die Beschränkung oder gar der Ausschluss der Gewährleistung

ist in IT-Verträgen nahezu die Regel. Oft werden die die

Gewährleistungsbeschränkungen gekonnt in den AGB des Vertrages

verschleiert 6 . Die dabei angewandten Methoden reichen von der offenen

Beschränkung, über ideologisch-rhetorische Argumente, Einführung von

unterschiedlichen Fehler- und Mangelbegriffen, Einteilung der Software

in Wartungsklassen und deren Umstufung bis zu Beschränkungen

der Rechtsbehelfe und des Ersatzes der Fehlerbehebung durch neue

Releases. Diese Art ist besonders beliebt bei standardisierter Software.

Derartige Beschränkungen der Gewährleistungspflicht sind in vielen

Fällen sittenwidrig und damit nicht gültig.

Beschränkungen

der Gewährleistungsplicht

sind nur in

Ausnahmefällen

sachlich

gerechtfertigt.

In der Praxis ergeben sich Schwierigkeiten bei der Bestimmung des

Umfanges der Gewährleistung dadurch, dass bestimmte Software-Pakete

von der Wartung ausgeschlossen werden, z.B. weil deren Einführung

in die Gesamt-Software bisher nicht erfolgreich durchgeführt werden

konnte. Der Service-Anbieter tut gut daran, solche Teile von der

Hauptleistungspflicht und damit auch von der Gewährleistung ausdrücklich

auszuschließen. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn die

Software nicht von ihm stammt und in der Dokumentation Eigenschaften

versprochen wurden, die praktisch ohne grundlegende Änderung der

Software nicht zu implementieren sind. Die Auswirkungen eines solchen

Ausschlusses auf andere Teile der Software sind aber oft unvorhersehbar.

5 Traditionell wird ein Mangel als „nicht geringfügig“ definiert, wenn er den üblichen

oder ausdrücklich vereinbarten Gebrauch der Sache verhindert oder die Sache eine

vereinbarte Eigenschaft nicht besitzt.

6 Details dazu in Ertl/Wolf, Die Software im österreichischen Zivilrecht, 225ff, 304ff;

Ertl, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Softwareverträge, in EDV&Recht 1/94,

19ff; Staudegger, Rechtsfragen bei Individualsoftware, 1995, 102 ff.

Der SaaS-Vertrag Datenschutz & -sicherheit Ausfallsicherheit Betriebsverhalten

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