Software as a Service – Verträge richtig abschließen

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Software as a Service – Verträge richtig abschließen

Sinn der gesetzlichen Ungültigkeitsregel (u.a. § 879 Abs. 1 ABGB 13 und

§ 6 Abs. 3 KSchG 14 ) unterlaufen würde. Das wird von den Gerichten daher

nicht zugelassen. Die salvatorische Klausel ist also in der Regel nutzlos,

da sie etwas vortäuscht, was nicht umgesetzt werden kann.

In manchen Fällen wird die Salvatorische Klausel allerdings ganz gezielt

eingesetzt. So ist es nicht unüblich, in AGB ganz offensichtlich sittenwidrige

Normen aufzunehmen, also etwa eine so gut wie vollständige

Freizeichnung von Gewährleistungs- und Schadenersatzpflichten. Wie

weit eine solche vertragliche Freizeichnung geht, ist oft strittig, aber der

Aufsteller der AGB bemüht sich gar nicht erst, eine Formulierung zu finden,

die etwa den Ansprüchen der Gerichte genügen könnte. Vielmehr

soll der Vertragspartner durch die ganz allgemeine Formulierung bewusst

mit einem künstlich geschaffenen Rechtsunsicherheitsrisiko belastet

werden.

Die Vereinbarung der Schriftlichkeit des Vertrags ist fast immer

eine Selbstverständlichkeit. Sie besagt, dass alle Vereinbarungen und

Änderungen zu dem Vertrag schriftlich abgeschlossen werden müssen,

damit sie wirksam werden. Dieser Formvorbehalt hat aber nicht

die absolute Wirksamkeit, die ihm oft unterstellt wird, weil für derartige

Verträge nach dem österreichischen Privatrecht Formfreiheit gilt.

Dies hat zur Folge, dass die Parteien im Einvernehmen auch jederzeit

vom vereinbarten Formvorbehalt abweichen können, auch mündlich!

Diese Abweichung muss nicht einmal ausdrücklich, sondern kann auch

implizit erfolgen. Der OGH sieht allerdings die Abweichung vom

Formvorbehalt auf Grund von nicht-ausdrücklichen Erklärungen sehr

kritisch und beurteilt sie streng. Wegen der besseren Beweislage wird jedenfalls

dringend empfohlen, die Verträge sowie alle Ergänzungen und

Änderungen schriftlich abzuschließen.

Von einem

vertraglich

vereinbarten

Schriftlichkeitsgebot

kann jederzeit

einvernehmlich

abgegangen

werden – sogar

mündlich!

13 § 879 Abs. 1 ABGB: „Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die

guten Sitten verstößt, ist nichtig.“

14 § 6 Abs. 3 KSchG: „Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern

enthaltene Vertragsbestimmung ist unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich

abgefasst ist.“

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