Software as a Service – Verträge richtig abschließen

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Software as a Service – Verträge richtig abschließen

ursprünglichen Unternehmens und nunmehrigen Gemeinschuldners

komplett unterscheiden können – vor allem im Fall, dass das

Unternehmen nicht fortgeführt werden soll. Außerdem fehlt es ihm

nicht selten an Erfahrung im IT-Geschäft.

Es ist daher zwischen beiden Parteien zu klären, wie für den Fall der

Insolvenz des Anbieters vorzusorgen ist. Die vereinbarte Lösung sollte

sicherstellen, dass im Konkursfall auf die Unternehmensdaten und

die verwendeten Programme kurzfristig zugegriffen werden kann.

Eine vorausschauende vertragliche Lösung für den Insolvenzfall sollte

zwar versucht werden, aber man muss dabei berücksichtigen, dass

Insolvenzrecht weitgehend zwingendes Recht ist und daher mit einem

Vertrag nicht umgangen werden kann. Diese Schwierigkeit wurde durch

die Insolvenzrechtsnovelle 2010 verschärft.

Der beste Schutz wird dadurch erreicht, dass die Daten des Kunden

sein „Eigentum“ bleiben und als solche im Herrschaftsbereich des

Service-Anbieters erkennbar sind. Das setzt allerdings voraus, dass sie

physisch abgrenzbar sind (eigener Server) und dem Kunden am besten

täglich oder zumindest wöchentlich in irgendeiner Form zur Verfügung

gestellt werden (Rückspielen der verwendeten und verarbeiteten

Daten als Backup). Da die Daten alleine für die weitere Verwendung

aber zu wenig sein werden, ist auch über die verwendete und aktuelle

Verarbeitungssoftware eine vorausschauende Vereinbarung zu treffen.

Dies kann dadurch erfolgen, dass diese in der jeweils aktuellsten

Form samt einer Installations- und Benützungsanleitung bei einer vertrauenswürdigen

Stelle hinterlegt wird, sodass der Kunde im Falle des

Konkurses die Verarbeitung seiner Daten in vertretbarer Zeit bei sich

selbst oder bei einem anderen Anbieter wieder aufnehmen kann.

Eine weitere Möglichkeit zur Ausschließung der Probleme im

Konkursfall des SaaS-Anbieters ist eine Drei-Parteien-Lösung. Dabei

wird neben der Vereinbarung mit dem eigentlichen Vertragspartner

ein zusätzlicher Vertrag mit einem weiteren SaaS-Anbieter abgeschlossen.

In diesem wird die regelmäßige Übernahme der Daten und

eine Fortsetzung des Dienstes bei bestimmten Arten des Ausfalles des

Primär-Anbieters vereinbart. Auch zwischen den beiden Anbietern wird

ein Vertrag geschlossen, der die Modalitäten der Übernahme der Daten

Bei einer

Drei-Parteien-

Lösung sichert

ein zusätzlicher

Vertragspartner

die Fortsetzung

des Dienstes

bei Ausfall des

SaaS-Anbieters.

Der SaaS-Vertrag Datenschutz & -sicherheit Ausfallsicherheit Betriebsverhalten

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