Prof. Dr. Jürgen Keßler Übungsfälle zum Deutschen und ...

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Prof. Dr. Jürgen Keßler Übungsfälle zum Deutschen und ...

Prof. Dr. Jürgen Keßler

Übungsfälle zum Deutschen und europäischen Kartellrecht

1. A, B und C waren als unabhängige Hersteller von Fertigbeton am

Stadtrand von Berlin tätig. Da sich die Marktlage aller drei Anbieter auf

Grund der nachlassenden Baukonjunktur in der Vergangenheit

zunehmend verschlechtert hatte, schlossen die Beteiligten eine

Kooperationsvereinbarung „über den gemeinsamen Vertrieb ihrer

Erzeugnisse“. Zu diesem Zwecke gründeten sie eine Verkaufsstelle, die

„Betonversorgung Berlin“ (BVB), mit der Maßgabe, dass alle Hersteller

die von ihnen angebotenen Betonqualitäten nur noch über die BVB

abgeben sollten.

a) Wie ist die Vereinbarung rechtlich zu bewerten?

b) C, der einen Großabnehmer gefunden hat, will künftig wieder alleine am

Markt auftreten. A und B, die hierin eine Verletzung der Kooperationsvereinbarung

sehen, drohen ihm Schadensersatzansprüche an. Mit Erfolg?

BGHZ 65, 30 (Zementverkauf Niedersachsen II)

BGHZ 82, 332 (Baustoffhändler) = NJW 1982, 938

2. A, B, C, D und E waren führende deutsche Hersteller von Holzschutzlacken.

Aufgrund des vor allem durch die aggressiven Verkaufsstrategien

der Baumärkte schärfer gewordenen Wettbewerbs, war der Preis für die

durch die Beteiligten angebotenen Speziallacke erheblich gefallen.

Anlässlich einer Fachtagung der Farbenindustrie Anfang Februar 2006 in

Berlin erklärte der Geschäftsführer der A, die schlechte Ertragslage

zwinge sein Unternehmen, die Preise zu Anfang September um

durchschnittlich 15 % anzuheben. Auch die übrigen Hersteller erklärten,

man werde über Preisanpassungen zu gegebener Zeit nachdenken.

Anfang September 2002 erhöhten alle beteiligten Hersteller die

Abgabepreise um 12 bis 16 Prozent.

a) Am 23. September 2006 teilte das Bundeskartellamt mit, dass es ein

Bußgeldverfahren gegen sämtliche Beteiligte wegen des Verstoßes gegen

§ 1 GWB einleiten werde. Liegen die Voraussetzungen eines

Kartellverstoßes vor?

b) Unterstellt die besagten Hersteller hätten ihren Sitz in unterschiedlichen

Mitgliedstaaten der EG. Welche Auswirkungen ergeben sich hinsichtlich der

kartellrechtlichen Beurteilung?

Vgl. Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht (2007), Rz. 237 ff.


3. Die Senatsverwaltung für Verkehr plante die Sanierung einer

Fußgängerbrücke im Stadtteil Wilmersdorf. Die entsprechenden

Leistungen wurden ordnungsgemäß ausgeschrieben. Angesichts des

Auftragsvolumens, der Transportkosten und der erforderlichen

Fachkenntnisse im Brückenbau kamen hierfür lediglich die Unternehmen

A bis K aus Berlin und Brandenburg in Betracht, die seit längerer Zeit

unter ihrer schlechten Auftragslage litten. Am Rande einer

ingenieurwissenschaftlichen Fachtagung verständigten sich die

Geschäftsführer der Beteiligten, dass man künftig die Aufträge „gerecht

verteilen“ werde. Es wurde daher vereinbart, dass A trotz eines

großzügig kalkulierten Gewinnzuschlags das günstigste Angebot

abgeben solle, während B bis F sich mit ihren Preisen „darüber

legen“ würden. Die übrigen Beteiligten sollten keine Angebote abgeben.

Erwartungsgemäß erhielt A den Zuschlag.

a) Wie ist das Verhalten der Beteiligten im Lichte des Ordnungswidrigkeitenund

Strafrechts zu beurteilen?

b) Kann das Land Berlin gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend

machen?

c) Auch X und Y beteiligen sich an der Ausschreibung. Da beide aufgrund

ihrer personellen und finanziellen Kapazitäten nicht in der Lage sind, den

Auftrag selbständig durchzuführen, schließen sie sich zu diesem Zweck zu

einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in Form einer GbR zusammen. Wie ist der

Zusammenschluss kartellrechtlich zu beurteilen?

BGH GRUR 1984, 379 (Bauvorhaben Schramberg)

Vgl. Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht (2007), Rz. 282 ff.

4. A bis K waren Schuhfachhändler in Berlin. Da sie sich zunehmend einer

heftigen Konkurrenz von Kaufhäusern und Supermärkten ausgesetzt

sahen, die sie mit niedrigen Verkaufspreisen unterboten, beschlossen

alle Beteiligten die Gründung einer Einkaufsgenossenschaft zur

gemeinsamen Beschaffung von Schuhwaren, um auf diese Weise

günstigere Einstandspreise zu erzielen. Nachdem die Einkaufsgenossenschaft

schon seit Januar 1999 am Markt tätig war, kamen B

Ende August 2004 kartellrechtliche Bedenken.

a) Zu Recht ?

b) In der Satzung der Genossenschaft heißt es u. a.: „Die angeschlossenen

Mitglieder verpflichten sich, ihre Schuhwaren ausschließlich über die

Genossenschaft zu beziehen. Ausnahmen von der Bezugspflicht bedürfen

der Genehmigung der Generalversammlung“. Wie ist diese Regelung

kartellrechtlich zu bewerten?

c) Die Generalversammlung der Schuhgenossenschaft beschloss am

03.09.2008 eine Satzungsänderung, wonach die angeschlossenen


Einzelhändler bei Gestaltung ihres Schuhsortiments an die seitens des

Genossenschaftsvorstands gesetzten Vorgaben gebunden sind. Wie ist

diese Regelung kartellrechtlich zu beurteilen?

BGH GRUR 1986, 747 (Taxigenossenschaft) = ZIP 1986, 1008;

BGHZ 120, 161 (Taxigenossenschaft II) = NJW 1993, 1710

5. A war Alleingesellschafter der Schuhgroßhandlung S-GmbH in

Berlin-Lichtenberg, die sich vor allem auf den Import italienischer

Modeschuhe spezialisiert hatte. Da sich A aus Altersgründen aus dem

Geschäft zurückziehen wollte, verkaufte er die Gesellschaftsanteile an B

und trat sie diesem ab. Im Kaufvertrag heißt es u. a.: „Der Verkäufer

verpflichtet sich gegenüber dem Käufer für die Dauer von 5 Jahren im

Tätigkeitsbereich der S-GmbH kein vergleichbares Unternehmen zu

betreiben oder sich mittelbar oder unmittelbar an einem solchen

Unternehmen zu beteiligen“.

Als sich wenige Monate nach Durchführung der Transaktion für A die

Möglichkeit bietet, den einzigen auf dem deutschen Markt existierenden

Konkurrenten der S-GmbH günstig zu erwerben, kann er nicht

widerstehen. B droht dem A mit Klage und Schadensersatzansprüchen. A

ist der Meinung, die Vertragsklausel sei wegen Verstoßes gegen § 1 GWB

hinfällig. Wie ist die Rechtslage?

EuGH Slg. 1985, 2545 (Remia); BGHZ 38, 306 (Bonbonniere);

BGH NJW 1994, 384 (Ausscheidender Gesellschafter)

6. A bis K waren führende Hersteller von Markenspirituosen, insbesondere

Korn- und Weinbränden und zugleich Mitglieder des „Verbands der

Deutscher Spirituosenindustrie“ (VDS). Seit geraumer Zeit waren Sie

durch die anhaltende Diskussion hinsichtlich eines Verbots der

Alkoholwerbung – vor allem im Rundfunk und Fernsehen - beunruhigt.

Um die Auseinandersetzung in „ruhigeres Fahrwasser“ zu lenken,

beschlossen die Beteiligten im Rahmen einer Mitgliederversammlung des

VDS im Februar 2004 ein „Selbstbeschränkungsabkommen“, wonach

Fernsehwerbung für Spirituosen im Inland nur noch nach 22 Uhr

geschaltet werden durfte. Gleichzeitig wurde festgelegt, auf Werbung in

Jugendzeitschriften gänzlich zu verzichten. Mit der Überwachung der

Vereinbarung wurde das Präsidium des VDS betraut. Parallel hierzu

gaben die beteiligten Unternehmen gegenüber dem Verband gleich

lautende Vertragsstrafeversprechen ab, die für jeden Fall des

Zuwiderhandelns gegen die Werbeverbote eine Vertragsstrafe von

100.000 € vorsahen.


a) B, der sich in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, ließ

Mitte September 2004 im unmittelbaren Kontext mit den 19.00 Uhr

Nachrichten im Privatfernsehen einen Werbetrailer für seinen

„Lions-Gin“ ausstrahlen und schaltete zudem mehrere Anzeigen in den

Zeitschriften „Bravo“ und „Mädchen“. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2004

fordert der VDS von B eine Vertragsstrafe von 200.000 €. Zu Recht?

b) V, Vorsitzender des Präsidiums des VDS, bittet um Hinweise, wie das

Selbstbeschränkungsabkommen „wetterfest“ gemacht werden kann.

7. H war Hersteller von Elektrohaushaltsgeräten, insbesondere

Staubsaugern, die er unter der für ihn registrierten Herstellermarke

„Elektronika“ über den Elektroeinzelhandel sowie über die

Fachabteilungen der Kaufhäuser vertrieb. Für seine Produkte hatte er

eine „unverbindliche Preisempfehlung“ ausgesprochen, die zunehmend

weniger beachtet wurde, da vor allem die Elektroabteilungen der

Kaufhäuser durch Sonderangebote die empfohlenen Preise erheblich

unterboten. Auf Beschwerden zahlreicher Facheinzelhändler entschloss

sich H daraufhin, sein Vertriebssystem neu zu organisieren. Er kündigte

die bisherigen Lieferverträge mit seinen Abnehmern und bot diesen

gleichzeitig an, die Lieferbeziehungen in Form des „Kommissionsgeschäfts“

fortzusetzen. In den von H offerierten „Kommissionsverträgen“

hieß es u. a.:

„Die Verkaufsstelle (Kommissionär) verkauft die durch den Hersteller

gelieferten Waren im eigenen Namen und für Rechnung des Herstellers. Der

Kommissionär ist hierbei an die seitens des Herstellers vorgegebenen

verbindlichen Endverbraucherpreise gebunden. Für den Fall der

Nichteinhaltung der Endverbraucherpreise verpflichten sich die

Kommissionäre zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 20% des

Herstellerabgabepreises. Die Kommissionäre sind zu angemessener

Lagerhaltung in Abstimmung mit dem Hersteller verpflichtet. Die hierfür

entstehenden Kosten fallen dem Hersteller und dem Kommissionär zu

gleichen Teilen zur Last. Innerhalb von 6 Monaten nicht abverkaufte Ware

wird vom Hersteller gegen eine Rückkaufsprovision in Höhe von 12% des

Herstellerabgabepreises zurückgenommen.“

a) Elektrohändler E, der den Kommissionsvertrag unterschrieben hat, muss

nach einiger Zeit feststellen, dass sich die Produkte des H nicht zu den

vorgegebenen Preisen veräußern lassen. Als er daraufhin beginnt, seinen

Kunden einen 10%igen „Sonderrabatt“ zu gewähren, droht A ihm mit der

Kündigung der Lieferbeziehung und der Durchsetzung der Vertragsstrafe.

Zu Recht ?

b) Soweit Bedenken gegen das von H praktizierte Vertriebssystem bestehen,

fragt dieser, durch welche Vertragsgestaltung die rechtlichen Einwände

möglicherweise beseitigt werden können.


8. Die G-AG war eine deutsche Herstellerin exklusiver Uhren, die sie unter

der Marke „Glashütte“ europaweit vermarktete. Ihr Marktanteil

hinsichtlich des relevanten Markts in Deutschland lag 2004 bei ca. 11 %,

in den übrigen Mitgliedstaaten jedoch deutlich geringer. Die Abgabe ihrer

Erzeugnisse gegenüber dem Einzelhandel erfolgte ausschließlich an

ausgewählte „Depositäre“ im Rahmen des „Glashütte Qualitätssicherungs-

und Vertriebssystems“. Um die Anerkennung als

„Depositär“ zu erlangen, die nur Unternehmen des Uhrenfachhandels

zugängig war, mussten die Einzelhändler eine „Qualitätssicherungsvereinbarung“

unterzeichnen, in der es unter anderem hieß:

1) Die Anerkennung als „Glashütte-Depositär“ beschränkt sich ausnahmslos

auf die in dieser Vereinbarung notifizierte Niederlassung.

2) Es ist den Depositären nicht gestattet Endverbraucher, deren

gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb des in der Anlage a) bezeichneten

Vertriebsgebiets liegt, zu werben oder zu beliefern oder Endverbraucher

durch nicht anerkannte Niederlassungen werben oder beliefern zulassen.

3) Es ist weiterhin nicht gestattet, die seitens Glashütte gelieferten Waren

an Wiederverkäufer abzugeben.

4) Glashütte spricht für alle von ihr gelieferten Erzeugnisse nach

Abstimmung mit den im „Händlerbeirat“ vertretenen Depositären eine

Preisempfehlung aus.

5) Zur Sicherung eines leistungsgerechten Wettbewerbs soll die seitens des

Lieferanten ausgesprochene Preisempfehlung von den Depositären nicht um

mehr als 10% über- oder unterschritten werden.

6) Verstöße gegen die in Nr. 1 bis 4 niedergelegten Bestimmungen dieses

Vertrags führen zum Entzug der Anerkennung als Depositär. Gleichzeitig

verpflichtet sich der Depositär für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur

Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 €.“

a) Depositär D, der gegen die Vertragsbestimmungen erhebliche Bedenken

hat, bittet um eine umfassende rechtliche Bewertung der Vereinbarung.

b) Sollten einzelne oder sämtliche Bestimmungen der Vereinbarung

unwirksam sein, so bittet G um einen neuen Vertragsentwurf, der seinen

Intentionen „soweit wie möglich“ entspricht.

9. A, B und C sind Hersteller von Flachbildschirmen mit Sitz in Deutschland,

England und Südkorea. Sie beliefern mit ihren Produkten ca. 90 % der

europäischen Hersteller von Fernsehgeräten. Da man sich von der

bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft in Deutschland eine verstärkte

Nachfrage nach entsprechend ausgestatteten Fernsehgeräten versprach,

vereinbarten A, B und C mit Wirkung zum 1. Februar 2006 die Preise für

die von ihnen hergestellten Bildschirme um durchschnittlich 10 %

anzuheben. Da bereits seit Januar 2006 die Nachfrage von Seiten der

Hersteller von Unterhaltungselektronik deutlich zunahm, gelang es, die

Preiserhöhungen am Markt durchzusetzen. Anfang Juni 2006 wurden A,

B und C wegen verbotener Absprachen von der Europäischen

Kommission mit einem Bußgeld von 100 Mio. Euro belegt. Unmittelbar


danach erhoben X, Y und Z, die führenden Anbieter auf dem

europäischen Markt für Fernsehgeräte und Abnehmer der von A, B und C

hergestellten Bildschirme, vor dem Landgericht Berlin gegen die

Kartellbeteiligten als Gesamtschuldner Klage auf Schadenersatz in Höhe

der durch die Kartellabsprache entstandenen „Preisüberhöhung“. A, B

und C weisen darauf hin, X, Y und Z sei es aufgrund der erhöhten

Nachfrage „ohne Schwierigkeiten“ gelungen, die Preiserhöhung an den

Handel weiterzureichen. Ein Schaden sei folglich nicht entstanden. C

weist darauf hin, Sitz des Unternehmens sei Seoul. Insofern falle man

nicht in den Anwendungsbereich des deutschen und europäischen

Kartellrechts. Ein Schadenersatzanspruch scheide folglich aus.

a) Wird die Klage von X, Y und Z gegen A, B und C Erfolg haben?

b) Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erhebt Klage aus

abgetretenem Recht. 10.000 Käufer von Fernsehgeräten haben die ihnen

entstandenen Ersatzansprüche im Umfang der in Folge der Kartellabsprache

überhöhten Verkaufspreise des Rundfunk- und Fernseheinzelhandels an den

VZBV abgetreten. Nach Auffassung von A, B und C scheiden

Schadenersatzansprüche gegenüber den Verbrauchern jedenfalls insoweit

aus, wie sie verpflichtet seien, an X, Y und Z Schadenersatz zu leisten.

Schließlich könne man sie nicht „doppelt“ in Anspruch nehmen.

Wird die Klage des VZBV Erfolg haben?

10. A ist Hersteller von Fahrrädern und vertreibt diese unter ihrer Marke

„Blitz“ über ein Netz von Vertragshändlern, dem auch B seit 30 Jahren

angehört. Grundlage ihrer beiderseitigen Beziehungen ist ein

Vertragshändlervertrag, der die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung

mit einer Frist von 6 Monaten vorsieht. A spricht für die Vertragshändler

unverbindliche Preisempfehlungen für den Verkauf der Markenfahrräder

aus. Anfang September muss sie jedoch erfahren, dass B dazu

übergegangen ist, die von ihr empfohlenen Preise um 10 % zu

unterschreiten. Wenige Tage später kündigt A den

Vertragshändlervertrag mit der Begründung, dass die Preispolitik von B

Unruhe in die Händlerschaft bringe, die sich durchweg an die

empfohlenen Endverbraucherpreise halte. Außerdem sei seine

Preispolitik dem guten Ruf der Marke „Blitz“ abträglich. B, der sich im

Laufe der Jahre auf die Fahrräder von A spezialisiert hat, hält die

Kündigung für unwirksam und erhebt Klage auf Feststellung, dass das

Vertragsverhältnis nicht erloschen sei und B auch nach Ablauf der

Kündigungsfrist Anspruch auf Weiterbelieferung habe. Auch wendet B ein,

dass er wegen seiner Spezialisierung auf die Räder der Marke „Blitz“ nicht

auf andere Fabrikate ausweichen könne.

Wird die Klage des B Erfolg haben?

BGH NJW 1976, 803 (Rossignol); BGH NJW-RR 1988, 1502 (Opel

Blitz); BGH GRUR 1993, 592 (Herstellerleasing); BGH GRUR 1995,

765 (KFZ-Vertragshändler)


11. Wegen der angespannten Finanzlage des Landes Brandenburg sahen

sich die Kommunen zu erheblichen Ausgabenbeschränkungen

gezwungen. Um weitergehende Kosteneinsparungen zu erzielen,

schlossen sich die Gemeinden A bis K zu einer „kommunalen

Beschaffungsgemeinschaft“ zusammen mit dem Ziel, den Verwaltungsbedarf

an Büromaterial künftig gemeinsam zu decken, um auf diese

Weise günstigere Einkaufskonditionen zu erzielen und die

Beschaffungskosten durch eine gemeinsame Logistik zu reduzieren. Der

Büromittelhersteller H sieht dieses Verhalten als unvereinbar mit den

Bestimmungen des Kartellrechts an. Er fragt, ob er die beteiligten

Kommunen unmittelbar auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann.

Diese wenden ein, als Gebietskörperschaften unterlägen sie ausschließlich

den Bestimmungen des Öffentlichen Rechts. Im Übrigen handele es

sich bei ihnen nicht um Unternehmen im Sinne von § 1 GWB, Art. 81 EGV.

a) Wie ist die Rechtslage?

b) Macht es einen Unterschied, wenn sich die beteiligten Kommunen in

einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zum gemeinsamen Einkauf verpflichtet

haben?

BGHZ 152, 347 (Feuerlöschzüge); BGHZ 166, 165 (DB Regio/üstra);

BGHZ 168, 295 (DB/KVS Saarlouis)

12. Über die X-GmbH, eine hundertprozentige Tochter des niedersächsischen

Städte- und Gemeindebundes e. V., beziehen einige kleinere

niedersächsische Gemeinden die Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge.

Im räumlich relevanten Markt deckt die Nachfrage der X einen

Marktanteil von 8 % ab. Der Lieferant von Feuerwehrhelmen, L, verlangt

von den Gemeinden und der X Unterlassung.

Zu Recht?

BGHZ 152, 347 (Feuerlöschzüge)

13. Der Franchisegeber V betreibt bundesweit 150 eigene

Optik-Einzelhandelsgeschäfte. Mit 90 weiteren Geschäften bestehen

Franchisevereinbarungen. In einer groß angelegten Werbekampagne

bewarb V drei bestimmte Brillenmodelle „zum sagenhaften Preis von nur

20 €“. A, Franchisenehmer dieses Systems, sendet V eine Abmahnung:

Diese soll die Werbekampagne unter Abgabe einer strafbewehrten

Unterlassungserklärung in Höhe von 100.000 € einstellen.

V fragt Sie, wie sie sich auf diese Aufforderung hin verhalten soll.

BGH BB 2003, 2258 (Preisbindung durch Franchisegeber II)

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